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Abba Kovner Manifest

Am 14. März 1918 wurde Abba Kovner in Sewastolpol geboren – Schriftsteller und Widerstandskämpfer (* 14.3.1918 Sewastopol; † 25.9.1987 Kibbuz En haChoresch, Israel).

Kovner beteiligte sich am bewaffneten Aufstand im Ghetto Wilna (Vilna, heute Vilnius) und veröffentlichte das Manifest des jüdischen Widerstands, A. Kovner, verlesen am 1.1.1942 im Ghetto von Wilna.

Abba Kovner während des Eichmann-Prozesses 1961
Kovner während des Eichmann-Prozesses 1961 (public domain)

Abba Kovner testifying at Eichmann’s trial, Jerusalem 1961 – Israel Government Press Office – Israel National Photo Collection – Public Domain

Kovner war Kommandeur der jüdischen Widerstandsgruppe Fareinikte Partisaner Organisatzije und gehörte später zu den Gründern der Untergrundbewegung Bricha, die 1944 bis 1948 über 300.000 Juden bei der illegalen Flucht und Einwanderung nach Palästina unterstützte. 1961 gehörte Kovner zu den zeugen, die im Eichmann-Prozess aussagten.

Im Ghetto von Wilna wurden über 40.000 Juden ermordet.

A. Kovner starb am 25. September 1987 im Kibbuz En haChoresch in Israel.

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Abba Kovner: Zeugenaussage im Eichmann-Prozess (Video, englisch)
New York Times 27.09.1987: Abba Kovner, Israeli Poet, Dies

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Bloggen kann die Welt verändern!

Kann schreiben, kann bloggen „die Welt verändern“? Nun … ich denke: ja! Seit vielen Jahren schreibe ich, und seit 2006 mit dem (nicht nur technischen) Mittel des Weblogs / Blogs.  Den folgenden Text habe ich für das Blog der Deutschen Aids-Hilfe verfasst, dort ist er am 21. März 2013 unter dem Titel „Bloggen kann die Welt verändern! – Positiv bloggen – Teil 2“ erstveröffentlicht als Teil 2 der Mini-Serie „Positiv bloggen“. Teil 1 stammt von Marcel Dams unter dem Titel „Ich mache es einfach selbst!„

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Bloggen kann die Welt verändern!

Positiv bloggen – Teil 2

Welche Rolle spielen Blogs und positive Blogger für das Leben mit HIV? Ulli Würdemann sagt: Mit Blogs können wir informieren und Öffentlichkeit herstellen, kommentieren, dokumentieren, skandalisieren, bündeln und Bewegung machen – und so Schritt für Schritt die Wirklichkeit verändern.

Bloggen kann die Welt verändern? Ganz schön vermessener Gedanke, oder? Was kann ich als HIV-Positive(r) denn schon tun?

Ganz schön viel – gerade ein Blog ist eine einfache und wirksame Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und Schritt für Schritt die Wirklichkeit zu verändern.

Ein Beispiel: Ein junger Mann, schwul, HIV-positiv, kehrt nach zehn Jahren im europäischen Ausland in seine Heimatstadt zurück, möchte ein Restaurant eröffnen. Alles scheint gut zu laufen, der Pachtvertrag, die Gespräche mit der Bank. Er ist Sternekoch, sein Geschäftsmodell verspricht Erfolg. Doch plötzlich versagt die Bank den Kredit. Drohbriefe treffen bei ihm ein, niemand im Dorf wolle „eine schleichende Infizierung“ – solche wie ihn brauche man nicht. Schließlich erhält die Lokalzeitung Briefe, die ihn als HIV-positiv denunzieren. Und schließlich ruft die Redaktion an, möchte Details einer Todesanzeige abklären – seiner eigenen, wie sich herausstellt. Ein anonymer Fremder hat sie aufgegeben.

Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie massiv HIV-Positive immer noch Diskriminierung und Bedrohung ausgesetzt sind. Öffentlich wahrgenommen wurde das kaum. Einzig zwei Medien berichteten in ihren Regionalausgaben darüber, das „Bayern-Blatt“ der Süddeutschen Zeitung sowie eine Boulevard-Zeitung. Alle anderen Medien haben diesen Vorfall, soweit ich feststellen konnte, ignoriert, verschwiegen.

Hetze und Psychoterror gegen einen HIV-Positiven – nicht der Rede wert? Ist es nicht der Rede wert, ist es belanglos, was hier einem HIV-Positiven geschieht? Macht es nicht wütend zu sehen, dass derartige Jagdszenen heute immer noch zur Realität des Lebens mit HIV gehören? Genau hier setzen die Möglichkeiten des Bloggens an:

Öffentlichkeit herstellen

Über den Vorfall wurde nur in Bayern berichtet. Im Rest Deutschlands: Fehlanzeige. Ein Blogger hat hier schnell eine erste Nachricht erstellt (Anhaltspunkt: die „journalistischen W-Fragen“ Wer?, Was?, Wann?, Wo?, Wie?, Warum?, möglichst auch: Woher/welche Quelle?). Mit wenigen Mitteln kann er gerade die Zielgruppen informieren, die dieser Vorfall betrifft, kann Aidshilfen und HIV-Positive aufmerksam machen. Öffentlichkeit herstellen ist der erste Schritt, Dinge zu verändern. Und kann ein wichtiger Schritt sein, dem jungen Mann in Bayern zu zeigen: „Du bist nicht allein, nicht vergessen.“

Kommentieren

Bei Vorfällen wie dem obigen fällt es vielen vermutlich schwer, nur eine neutrale, die Fakten darstellende Nachricht zu verfassen. In einem Kommentar kann ein Blogger auch „klare Kante“ zeigen und seine Meinung äußern, kann zuspitzen, Fragen scharf auf den Punkt bringen, nach Konsequenzen fragen. Dabei hat sich bewährt, Nachricht und Meinung zu trennen, sei es in getrennten Texten oder zum Beispiel durch Kursivsetzen der Meinungs-Teile. Leser/innen haben so die Möglichkeit, sich zunächst einmal zu informieren und sich dann selbst eine Meinung zu bilden.

Bei Nachrichten wie auch Meinungen hat der Blogger und die Bloggerin in der Regel einen großen Vorteil: Er oder sie muss nicht „staatstragend“ sein, unterliegt meistens nicht den berühmt-berüchtigten „Sachzwängen“, mit denen so gerne begründet wird, warum man nur vorsichtig agieren oder gar nicht aktiv werden könne. Blogger sind meist nicht eng in Machtgefüge und Hierarchien eingebunden, sind nicht von öffentlichen Geldgebern oder Sponsoren abhängig. Hierin liegt eine große Freiheit: Blogger können (innerhalb des medienrechtlichen Rahmens) vergleichsweise frei und unabhängig agieren, können sagen, was andere (auch in Aidshilfen, Behörden oder Ministerien …) vielleicht im Stillen denken, aber aus (begründeter oder falscher) Rücksichtnahme nicht sagen – eine Freiheit, die wir nutzen sollten!

Dokumentieren

„Das ist ein bedauerlicher Einzelfall“ – das hören wir nur allzu oft, schütteln den Kopf, sind aber auch ratlos. Wie können wir das Gegenteil beweisen? Hier setzen die Möglichkeiten für den Blogger an: Er kann all diese „kleinen“, vermeintlich unbedeutenden Einzelfälle (die anderen Medien oft keine Nachricht „wert“ sind) sammeln, kann immer wieder, und sei es mit einer kurzen Notiz, darüber berichten, sie dokumentieren und so im Laufe der Zeit deutlich sichtbar machen: Das sind keine Einzelfälle. Hier findet strukturelle Diskriminierung statt. Hier ist ein Missstand, der behoben werden muss.

Ein gutes Beispiel dafür sind die zahlreichen Fälle, in denen HIV-Positive in Zahnarztpraxen diskriminiert werden oder sich diskriminiert fühlen, was ebenso ernst zu nehmen ist. Das kann so weit gehen, dass ihnen eine erforderliche Behandlung wegen ihres HIV-Status erschwert oder verweigert wird (oder dass sie zumindest diesen Eindruck haben). „Bedauerlicher Einzelfall“ – immer wieder ist dann dieser Kommentar zu hören, oft mit einem Achselzucken verbunden. Einzelfall: Das soll meist auch heißen, dass keine strukturellen Konsequenzen gezogen werden müssen.

Doch durch das Sammeln und Immer-wieder-öffentlich-Machen von Fällen, in denen HIV-Positive Probleme bei der zahnärztlichen Behandlung haben, können wir zeigen: Bei dieser Häufigkeit kann es sich nicht um Einzelfälle handeln, hier besteht ein strukturelles Problem. Aidshilfen konnten aktiv werden, Medien, Verbände und Politiker auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Erst dadurch kam es zu Bewegung – und Gesprächen mit den zuständigen Berufsverbänden.

Neben dem Informieren und Herstellen von Öffentlichkeit, dem Kommentieren sowie dem Dokumentieren bieten Blogs aber noch weitere Möglichkeiten – Bloggerinnen und Blogger können skandalisieren, deutlich machen, welche Bedeutung ein Thema für Menschen mit HIV hat, scharf zuspitzen, und sie können bündeln und in Bewegung setzen, zum Beispiel, indem sie Leser/innen die Möglichkeit geben, Artikel zu kommentieren, Menschen mit ähnlichen Interessen oder Meinungen in Kontakt mit einander bringen und so Handlungsmöglichkeiten schaffen.

Kann man so die Welt verändern? Ja, man kann. Und der HIV-positive Sternekoch? Ein schwuler Landrat eines Nachbarkreises bot ihm medienwirksam Asyl an (TZ). Und auch wenn dies nur die zweitbeste Lösung ist – dem Aufsuchen eines Asyls, eines Zufluchtsorts, geht ja immer eine Flucht als letzter Ausweg vor Verfolgung voraus –, so ist dies doch immerhin ein Schritt. Die bessere Lösung aber wäre wohl, sich zusammenzuschließen, sich der Situation zu stellen und gemeinsam zu versuchen, sie zu ändern.

Bloggen kann hierbei ein starkes Werkzeug sein – ein Beitrag dazu, die Welt zu verändern.

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Hamburg Politisches

Fracking in Hamburg Bergedorf / Schwarzenbek und Vierlanden ?

Fracking in Norddeutschland: Unter anderem in Hamburg Bergedorf sowie den Vierlanden planen PRD Energy bzw. BEB, Tochterunternehmen des US-Energiekonzerns Exxon Mobile, nach Erdgas und Erdöl zu suchen – mittels des umstrittenen Fracking (hydraulic fracturing).

Im „Erlaubnisfeld Schwarzenbek“ (südlich der Autobahn A24 zwischen Gudow und Glinde, ’nahezu das gesamte Kreisgebiet‘), plant PRD über einen Zeitraum von 5 Jahren Explorationsbohrungen sowie „seismische 3D-Messungen“. Ziel: die Chancen einer späteren Förderung von in Gesteinsschichten gebundenem Erdöl zu erkunden. Die entsprechenden Anträge sind seit Oktober 2012 bei der Obersten Baubehörde Schleswig-Holstein in Bearbeitung. Der Kreisausschuss für Energie, Umwelt und Regionales sprach sich auf Antrag der SPD gegen Fracking sowie generell gegen „die Suche nach im Gestein gebundenen Öl- und Gasvorkommen“ aus.

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Politisches

AIDS-Forschung in Deutschland – Akte eines (finanziellen) Trauerspiels (2001)

In der AIDS-Forschung spielt Deutschland eine Rolle – eine traurige, nämlich eine weitgehend unbedeutende (gerade wenn man die Aktivitäten hierzulande mit denen z.B. in Frankreich vergleicht). Mit diesem ‚Trauerspiel‘ habe ich mich 2001 in einem Kommentar in den ‚HIV Nachrichten‚ (Ausgabe Nr. 42, März 2001) beschäftigt.
Dass das geringe Engagement der BRD für Aids-Forschung 2013 immer noch Thema ist, wurde erst gestern wieder deutlich: „Gerade der deutsche Beitrag [zur Aids-Forschung] ist viel zu gering. Um HIV zu besiegen braucht es auch politischen Willen!“ (sagt Carsten Schatz, DAH-Vorstand, 04.03.2013)

AIDS-Forschung in Deutschland – Akte eines (finanziellen) Trauerspiels

Weltweit sind circa 36,2 Millionen Menschen HIV-positiv – nahezu doppelt so viele, wie die Weltgesundheitsorganisation 1991 für das Ende des Jahrhunderts voraussagte. In Deutschland leben derzeit nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts etwa 37.000 Positive.
Trotz intensiver Forschung stehen bisher keine Medikamente oder auch nur Ansätze zur Verfügung, die HIV kausal be­kämpfen (einen Positiven also wieder negativ machen) oder eine Infektion wirksam verhindern. Die bisher verfügbaren Medikamente können sich weltweit betrachtet nur wenige Positive leisten – Medizin für reiche Länder. Die Mehrzahl der Positiven lebt (und stirbt) mehr oder weniger ohne Medikamente.
Auch wenn die HIV-Forschung bereits wirksame Medikamente gebracht hat, und hoffnungsvolle Ansätze für Impfstoffe – dieser Fortschritt reicht noch nicht aus, und er kommt bisher zu wenig Positiven zugute. Weitere und intensivere AIDS-Forschung ist eigentlich unabdingbar… In Deutschland stellt sich die Situation der AIDS-Forschung jedoch eher als beschämendes Trau­erspiel dar:

Der erste Akt

Ende der achtziger Jahre ist AIDS im Bewusst­sein der Öffentlichkeit angelangt, und auch im Bewusstsein der Politiker. In den Industriestaaten werden vermehrt öffentliche Gelder für die AIDS-Forschung zur Verfügung gestellt.
Erste Medikamente werden verfügbar – oft genug hervorgegangen aus staatlichen Forschungspro­grammen, vermarktet jedoch von privatwirt­schaftlich orientierten Pharmakonzernen.
In Deutschland werden u.a. einige Bundesmo­dellprogramme eingerichtet, in Forschung, Prä­vention und Selbsthilfe.

Der zweite Akt

Das Interesse an AIDS hat nachgelassen. Große Teile der Öffentlichkeit glauben, eigentlich sei AIDS schon so gut wie behandelbar, und na ja Afrika ist so weit weg…
Ende des Jahrtausends laufen noch genau zwei (2 !) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte AIDS-Verbundvorhaben, ein Verbund zur Pathogenese von HIV, einer zu Pathophysiologie und Pathomorphologie der HIV-Infektion. Die Förderung beider Verbünde läuft jedoch Ende Februar 2001 aus. Das Sti­pendienprogramm (BMBF-gefördert), das junge Wissenschaftler in der Infektionsforschung nach Auslandsaufenthalten unterstützte, läuft Ende 2001 ebenfalls aus.
Während die Projektförderung des BMBF zu di­rekten HIV/AIDS-Vorhaben noch 1999 bei 9,23 Millionen DM lag, wird sie 2001 noch ganze 2,32 Mio. DM erreichen (nach 7,23 Mio. DM 2000)
Das Bundesgesundheitsministerium stellt zu­sätzlich im Jahr 2000 3 Mio. DM für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung – ein Großteil für das Robert-Koch-Institut (Überwa­chungsstudien, HIV-Impfstoff-Entwicklung).

Der dritte Akt

Ein internationaler Vergleich: im Jahr 2000 hat die Bundesregierung 17,45 Millionen DM für die HIV/AIDS-Forschung ausgegeben (Summe BMBF, BMG, DFG). Im gleichen Zeitraum wendete die briti­sche Regierung für den selben Zweck umge­rechnet 67 Mio. DM auf, und die US-amerikani­sche 4.413,2 Mio. DM.
Na die sind ja auch viel größer, mag man/frau einwenden. Also vergleichen wir die Aufwendun­gen pro Kopf: wie viel gibt die jeweilige Regie­rung für die HIV/AIDS-Forschung umgerechnet pro Einwohner aus? Die USA 15,98 DM, die bri­tische Regierung immerhin noch 1,14 DM, und die deutsche? 0,21 DM – gerade noch einund­zwanzig Pfennige pro Kopf für die AIDS-For­schung in Deutschland, Tendenz (siehe oben) weiter sinkend.
Die USA geben also absolut betrachtet (in Beträ­gen) das 253fache des Betrages für die AIDS-Forschung aus, den die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Pro Kopf der Bevölkerung be­trachtet, immer noch das 76fache.
Und selbst Großbritannien, das ungefähr die gleiche Zahl Positiver hat wie die BRD, wendet absolut noch das 3,8fache und pro Kopf den 5,4fachen Betrag für die AIDS-Forschung auf.

Der vierte Akt

Dennoch, es gibt Wissenschaftler, die aus eige­nem Antrieb, trotz oft fehlender Mittel, AIDS-For­schung auf internationalem Niveau auch in Deutschland durchführen wollen. In be­grenztem Umfang können sie auf Mittel privater Stiftungen zurückgreifen, aber auch die sind lange nicht so groß wie die US-amerikanischen AIDS-Stiftun­gen. Vereinzelt, z.B. in Bayern, stellen Bundes­länder (wenige) Extra-Mittel be­reit.
Und – nicht alle Forscher in Deutschland sind sich grün. Da scheitern Anträge auf Finanzierung unter anderem daran, dass sich verschiedene Fraktionen bekämpfen. Eitelkeiten, Graben­kämpfe, vergangenheitsbezogene Konflikte statt nach vorn gewandtem gemeinsamem Engage­ment. Abstimmungen mit Communities? Ein Fremdwort für viele Forscher, oder höchstens hinterher, wenn alles entscheiden ist. So stellt auch die Forscher-Szene sich selbst ein Bein…
Was bleibt? Die Pharmaindustrie. Die meisten klinischen Studien, die in der BRD durchgeführt werden, finden mit finanzieller Unterstützung oder sogar Vollfinanzierung durch die Pharmain­dustrie statt. Im Bereich der klinischen For­schung (sicher gerade für Positive einer der inte­ressantesten) findet nach Angaben der Deut­schen AIDS-Gesellschaft (DAIG) derzeit keine relevante Förderung durch die öffentliche Hand statt.
Diese Abhängigkeit von privater Finanzierung der Forschung ist problematisch, und sie ist erst recht problematisch, wenn Hersteller die Studien mit ihren eigenen Medikamenten finanzieren und gleichzeitig eine öffentlich finanzierte klinische Forschung nicht mehr stattfindet. Mittelfristig muss dies zwangsläufig dazu führen, dass AIDS-Forschung sich zunehmend an den Interessen und Zielen der Sponsoren, eben der herstellen­den Industrie, ausrichtet.
[Wohlgemerkt – es geht hier nicht um die Gelder, die der Bund für Präventionsmaßnahmen bereit­stellt (und aus denen u.a. auch die Arbeit von BzgA und AIDS-Hilfen unterstützt wird – mit ebenfalls sinkender Tendenz).]
Was wir brauchen, ist interessenneutrale For­schung, aus einer Vielzahl von Gründen. An be­stimmten Themen ist die pharmazeutische In­dustrie einfach nicht oder nur am Rande interes­siert – z.B. wenn keine patentgeschützte Investi­tion dahinter steht (siehe die fehlenden Studien zu „alternativen“ Therapieansätzen) oder „der Markt fehlt“. Auch tendieren einige Hersteller dazu, zunächst sich selbst eine komplette Pro­duktpalette zusammen­zustellen, auch wenn ver­gleichbare Medika­mente bereits am Markt ver­fügbar sind. Dies führt dazu, dass reine „Mee-Toos“ entwickelt werden, ohne erkennbaren the­rapeutischen Fort­schritt – während wir neue, in­novative Therapieansätze benötigen.
Ein Interesse von Herstellern wird es zudem oft­mals sein, eine Substanz – wenn sie denn in der klinischen Prüfung die ersten Sicherheitsprüfun­gen bestan­den und Wirksamkeit gezeigt hat – so schnell wie möglich zugelassen zu bekommen. Die Erforschung von Nebenwirkungen, optimaler Dosierung oder zusätzlichen Wirkungen drohen so an den Rand gedrängt zu werden.
Und immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, die Pharmaindustrie hätte kein Inte­resse daran, an einer Heilung für die HIV-Infek­tion zu forschen – mit einer chronischen Infek­tion, einer lebenslangen Therapie ließe sich ein­fach mehr Geld verdienen.
Alles Argumente, die zeigen, wir benötigen auch pharma-unabhängige AIDS-Forschung, auch für Positive ist dies dringend erforderlich. Und Wis­senschaftler, die alte Streits endlich begraben und an einem Strang ziehen. Patientengruppen und Communities mit einbinden.
Das Gegenteil passiert – AIDS-Forschung wird in Deutschland bald öffentlich nahezu gar nicht mehr unterstützt, wird nur noch durch private Fi­nanzierung möglich sein. Forscher klagen – und streiten sich munter weiter. Und Communities schmollen, oder sind ganz und gar desinteressiert. Ein Trauerspiel.

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Politisches

Élysée-Vertrag 1963 und 2018 – Frankreich und Deutschland rücken zusammen

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag, der die Grundlagen der deutsch-französischen Zusammenarbeit legte. 2018 soll mit einem neuen Elysée-Vertrag die Zusammenarbeit vertieft werden.

Unterzeichnung Élysée-Vertrag, Paris 22. Januar 1963 (Bundesarchiv, B 145 Bild-P106816 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0)
Unterzeichnung Élysée-Vertrag, Paris 22. Januar 1963 (Bundesarchiv, B 145 Bild-P106816 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0)

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in Erziehungs- und Jugendfragen festgelegt. Regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs und den zuständigen Ressortministern beider Länder sollen die praktische Durchführung des Vertrages gewährleisten. Im Bild (v.l.n.r.) am Tisch: Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder, Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatspräsident Charles de Gaulle, Premierminister Georges Pompidou und der französische Außenminister Maurice Couve de Murville – Bundesarchiv, B 145 Bild-P106816 / Unknown / CC BY-SA 3.0 de

Seit dem 22. Januar 2003 wird dieser Tag als ‚Deutsch-französischer Tag‘ begangen.

Denkmal Elysee Vertrag, Berlin
Denkmal Elysee Vertrag, Berlin

Bereits ein halbes Jahr zuvor, am 8. Juli 1962, hatten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Reims die Versöhnung von Frankreich und Deutschland besiegelt:

Gedenkstein für die Versöhnung von Frankreich und Deutschland1962, vor der Kathedrale von Reims
Gedenkstein für die Versöhnung von Frankreich und Deutschland1962, vor der Kathedrale von Reims

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Stéphane Hessel (22.10.1917 Berlin – 27.2.2013 Paris), deutsch-französischer Abstammung, Diplomat, Überlebender des KZ Buchenwald, Resistance-Kämpfer und Autor (u.a. „Indignez-vous!“ 2010, deutsch: Empört Euch!) erzählt:

Stéphane Hessel : une vie entre la France et…

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2017 – ein  neuer Elysée-Vertrag ?

Emmanuel Macron, am 7. Mai 2017 neu gewählter Präsident Frankreichs, schlug in einer Rede an der Sorbionne am 28. September 2017 vor, den Elysée-Vertrag zu ‚überarbieten‘.

Am 22. Januar 2017, dem Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963, werden der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung in gleichlautenden Resolutionen empfehlen, einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen beiden Staaten abzuschliessen, um die Zusammenarbeit zu vertiefen.

Die Parlamentarier Deutschlands hatten zu dieser gemeinsamen Resolution am 11. November aufgefordert. Bundestagspräsident Schäuble und Nationalversammlungs-Präsident de Rugy hattendem am 13. Dezember prinzipiell zugestimmt. Am 29. Dezember wurde der Resolutions-Entwurf den Parlamentariern beider Häuser vorgelegt.

Am 19. Januar 2018 trafen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron in Paris zu einem Arbeitstreffen und Konzertbesuch zusammen. Dabei wurde auch über einen neuen Elysee-Vertrag und eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert.

Am 22. Januar, Jahrestag des Elysee-Vertrags, werden beide eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Darin werden beide das Ziel eines neuen Vertrags (Neu-Verhandlung des bestehenden Vertrages) bekannt geben. Dieser hatte eigentlich anläßlich des Jahrestages am 22. Januar geschlossen werden. Aufgrund der noch ausstehenden Regierungsbildung in Deutschland soll dies n un im Laufe des Jahres 2018 erfolgen.

Assemblée national und Bundestag werden am gleichen Tag erstmals  gemeinsame Sitzungen abhalten und sich ebenfalls zu einem neuen Elysée-Vertrag äußern. Hier werden u.a. eine europaweite Harmonisierung sozialer Recht sowie europaweites Unternehmensrecht gefordert, zudem eine weitere Verzahnung der Außen- sowie der Verteidigungspolitik.

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Präsidentschaftswahl USA 6.11.2012 – Obama oder Romney? Und Homo-Ehe ja oder nein? ein nächtlicher Live-Ticker

Präsidentschaftswahl USA 6.11.2012 – ein nächtlicher Live Blog

08.11., 12:15: Weiterhin keine endgültige Klarheit in Washington in Sachen Homo-Ehe: zwar verkünden manche (auf Basis einer Meldung der Befürworter-Kampagnen-Organisatoren) bereits, ‚Referendum 74‘ sei angenommen. Ausgezählt sind jedoch erst 57% der Wahlbezirke, bei denen insgesamt die Ja-Stimmen 52% ausmachen.

16:05: Sean Maloney wird das erste offen schwule Mitglied des US-Kongresses aus New York.

15:55: In Kalifornien liegt der offen schwule Politiker Mark Takano (Demokraten) liegt aussichtsreich in Führung im Kampf um den Sitz des Districts 41 Riverside County. Er wäre das erste offen schwule farbige Mitglied des US-Kongresses.

15:00: Die ‚National Organization for Marriage‘ NOM in den USA schweigt bisher zu den für Schwule und Lesben sehr erfolgreichen Ergebnissen in Sachen Homo-Ehe, bemerken US-Aktivisten mit Ironie.Die 2007 für die Abstimmung über ‚Proposition 8‘ (Homo-Ehe) in Kalifornien gegründete politische Organisation und ihre Unter-Organisationen in einzelnen Bundesstaaten kämpften seitdem USA-weit gegen die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Immer wieder werden Vermutungen geäußert, NOM stehe in enger Verbindung mit den US- Mormonen (der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ (Church of Jesus Christ of the Latter Day Saints – LDS church), der auch Obama-Herausforderer Romney angehört).
18:15: Inzwischen hat die NOM eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie fühle sich in ihrem Kampf für die „traditionelle Ehe“ nicht geschlagen, so die konservative Organisation.

14:51: Der Bürgermeister von Minneapolis R.T. Rybak begrüsset das Ergebnis von Minnessota (die Ehe nicht per Verfassung auf die Verbindung zwischen Mann und Frau zu begrnezen) mit den Worten, die Bürger hätten mit und für Liebe gekämpft, nun würde Minnessota zeigen, für welche Werte es stehe: „You dug down and fought for love, with love. You understood compassion. This wound up being one of the most inspirational things that’s ever happened in Minnesota. Minnesota is going to be the state that’s going to show the country exactly what Minnesota values are all about.“

14:45: Das Ergebnis für Washington (‚Referendum 74‘, das seit längerem bei 51% Auszählung verharrt) wird vermutlich noch einige Tage auf sich warten lassen. Grund: das Briefwahl-System. Die Verkündung der Antwort auf die Frage „soll die gleichgeschlechtliche Ehe in Washington legalisiert werden?“ wird also noch brauchen …

10:35: Nachzutragten, nach einigen Stunden Schlaf:
In Minnessota stimmten die Wähler auf die Frage, ob die Ehe laut Verfassung auf Mann und Frau beschränkt werden sollte, mehrheitlich mit nein – die Homo-Ehe wird möglich.
Für Washington liegt noch kein Endergebnis vor, nach Auszählung von 51% stimmten 52% für die Homo-Ehe.
Richard Tisei hat es nicht geschafft – er verlor gegen John F. Tierney, der seinen Sitz verteidigte. Tisei wäre im Fall seiner Wahl der erste Abgeordnete der Republikaner gewesen, der als offen schwuler Politiker ins House gewählt worden wäre.

Matthew Breen, Herausgeber des ‚Advocate‘, kommentiert die Wahlnacht in den USA als „große schwule historische Nacht“. Sich für gleiche Rechte für Schwule und Lesben einzusetzen stelle nun als Politiker/in kein Risiko mehr da, dies zeige die Wahl deutlich.

07:25: Für die Rechte von Schwulen und Lesben in den USA könnte der 6. November 2012 ein bedeutender Wahltag gewesen sein: zwei Bundesstaaten haben sich für de Einführung de Homo-Ehe ausgesprochen, bei zwei weiteren ist das Ergebnis noch offen (bei beiden mit Hoffnungen). Und zahlreiche offen schwule, lesbische, bisexuelle Männer und Frauen wurden in politische Ämter, insbes. auch in Kongress und Repräsentantenhaus gewählt.

Ulli tired now, go to bed. Back in 3 hours …

07:20: Zwischenstände Minnessota bei 60% Auszählung nahezu Gleichstand – 49% für Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe, 49% dagegen.
Washington bei 50% Auszählung 62% für Homo-Ehe.

06:52: Nun doch (hoffentlich endgültig): Tammy Baldwin hat’s geschafft, wird erste offen lesbische Senatorin.

06:43: Erstmals konnte in zwei Bundesstaaten die Legalisierung von Marihuana durchgesetzt werden (für die sich auch Aids-Aktivisten einsetzten), in Washington und Colorado, meldet queer.de.

06:28: Der US-Bundesstaat Maryland wird die Homo-Ehe einführen (Zustimmung 52% bei 93% Auszählung).

06:26: Der offen schwule Sean Patrick Maloney (Demokraten) wurde in den Kongress gewählt.

06:14: Marsha Blackburn wurde in Tennessee wieder in den Kongress gewählt. Sie ist bekannt für schwulenfeindliche Positionen. Sie war maßgeblich beteiligt an den schwulenfeindlichen Positionen im Wahlprogramm der Republikaner.

06:08: Maine wird der erste US-Bundesstaat werden, in dem die Bevölkerung in einer Abstimmung die Homo-Ehe durchsetzt, nachdem 2009 ein Referendum knapp verloren wurde.

06:03: Der offen schwule Sean Patrick, zu Zeiten der Clinton-Regierung Mitarbeiter im Weißen Haus, hat sich gegen einen Vertreter der ‚Tea Party Bewegung‘ durchgesetzt.

06:01: Washington: Nach Auszählung von 50% der Stimmbezirke 52% für Inkrafttreten eines (bereits früher in diesem Jahr verabschiedeten) Gesetzes, das Homo-Ehe zulässt.

05:50: Maryland: Nach Auszählung von 84% meldet die HuffPost eine Zustimmung von 52% zur Homo-Ehe.
Main: bei 39% Auszählung ebenfalls Ja 52%
Minnessota bei 36% Auszählung 49% Ablehung der Begrenzung der Ehe auf Mann/Frau (bei 46% Zustimmung).

05:45: Seit 5 Minuten ist das Empire Satte Buildung blau beleuchtet – Zeichen des Siegs Obamas.

05:39: Linda Lingle wurde auf Hawaii nicht gewählt. Sie verliert ihren Sitz im Senat, gewählt wurde Mazie Hirono. Lingle hatte u.a. die Homo-Ehe mit Inzest verglichen. Hirono befürwortet die Homo-Ehe. Hirono unterstützte schuwlen- und lesbenpolitische Forderungen.

05:37: In Maryland wird es enger – nur noch 50,9% für Öffnung der Ee für Schwule und Lesben nach Auszählung von 592 von 1.851 Wahlbezirken.

05:35: Hat Tammy Baldwin es doch nicht geschafft? Nach Auszählung von 53% der Stimmen kommt sie nur auf 49% – ein Sieg ist immer noch unsicher, bisherige Sieg-Meldungen verfrüht.

05:32: „I know that I will someday be able to get married“ (ein Tweet kurz nach der Wahlsieg-Nachricht) – unter vielen us-amerikanischen Schwulen und Lesben ist die Freude groß über Obamas Wahlsieg. Obama hatte sich für die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben ausgesprochen.

05:24: In North Carolina wurde Virginia Foxx zum 5. Mal wiedergewählt. Foxx ist für schwulenfeindliche Bemerkungen berüchtigt, u.a. behauptete sie, die Ermordung von Matthew Shepard sei kein Hassverbechen gewesen: „The hate-crimes bill that’s called the Matthew Shepard bill is named after a very unfortunate incident that happened where a young man was killed, but we know that that young man was killed in the commitment of a robbery. It wasn’t because he was gay. … It’s really a hoax that that continues to be used as an excuse for passing these bills.“
Die Ermordung des Studenten Matthew Sheppard am 12. Oktober 1998 aufgrund seiner Homosexualität erregte großes Aufsehen; nach Sheppard wurde das Ende 2009 in Kraft getretene Gesetz gegen Hassverbrechen ‚Matthew Shepard and James Byrd, Jr. Hate Crimes Prevention Act‘ benannt.

05:16: CBS und NBC rufen Obama zum Wahlsieger aus – er habe auch Ohio gewonnen.

05:15: Die Stimmung in Chicago wird immer besser.

05:02: In Wisconsin ist mit Mark Pocan der zweite offen schwule Kongressabgeordnete gewählt.

04:41: Mit bisher 20 Millionen Tweets ist der Wahltag 2012 soeben das am meisten bei Twitter erwähnte politische Ereignis der USA geworden.

04:37: Gute Nachrichten (Zwischenergebnis!) in Sachen Homo-Ehe auch aus Minnesota: bisher 57% gegen einen Bann der Homo-Ehe (Festlegung der Ehe als zwischen Mann und Frau).

04:27: Claire McCaskill gewinnt vorläufigen Daten zufolge die Wahl um den Senats-Sitz in Missouri. Damit unterliegt der Republikaner Todd Akin, der im August u.a. von „legitimate rape“ (‚legitimen Vergewaltigungen‘; Video) gesprochen hatte (und sich auch gegen Forderungen von Lesben und Schwulen positioniert hatte).

04:22: Zwischenstand: Homo-Ehe-Abstimmungen
Maine 52,34% ja nach Auszählung 86 von 578 Bezirke
Maryland 52,6% ja nach Auszählung 83 von 1.851 Wahlbezirke

04:19: Nun doch: Tammy Baldwin hat’s geschafft und wird erstes offen lesbisches Mitglied des US- Senats.

04:15: Joe Saunders, offen schwuler Politiker der Demokraten, in Florida in Repräsentantenhaus gewählt.

04:11: Abtreibungsgegner unterliegen in Florida: In Florida wurde Amendment 6 „to say no public funds for abortions (in all cases)“ abgelehnt.

04:02: Alle ‚umkämpften Staaten‘ (battleground states) neigen sich zu Obama, meldet CBS.

03:57: „Hier kennt man ihre Zahlen [Phoenix überträgt den simultanübersetzen CBS-Stream] noch nicht, hier liegen nur die Zahlen des ZDF vor.“ Phoenix-Schalte von der ZDF-Wahlparty in Berlin

03:37: Alan Grayson ist wieder Kongress-Abgeordneter. 2010 war er von einem Republikaner geschlagen worden. Er trat u.a. ein für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen antischwule Hassverbrechen und gilt laut JMG als „one of the most progressive members of the House“.

03:35: „Bananenstaat USA: Spielmaschinen in Las Vegas sind mehr reguliert und kontrolliert als Wahlcomputer„, sagt netzpolitik.org.

03:24: Tammy Baldwin (Demokraten) hat es laut AP und anderen Medien geschafft und wird erstes offen lesbisches Mitglied des US- Senats. Anderen Meldungen zufolge führt sie derzeit in den Auszählungen, diese sind aber noch nicht abgeschlossen.

03:14: In Connecticut gewinnt der Demokrat Chris Murphy die Wahl um den Senats-Sitz. Linda McMahon von den Republikanern verlor – sie war die einzige Politikerin der Republikaner im Senat, die von der Haltung ihrer Partei abwich und ankündigte, für die Aufhebung des DOMA Defense of Marriage Act zu stimmen.

03:11: Unterdessen, off topic, meldet ‚Box‘ auf Facebook „Amsterdam: Wieder Marihuana für Touristen“. So hat halt jeder seine Prioritäten …

02:52: Weitere aus Homo-Sicht interessante Abstimmungen heute in den USA:
Wird mit Tammy Baldwin erstmals eine offen lesbische Politikerin in den Kongress (Wisconsin) gewählt? Bisher sind erst vier Kongress-Abgeordnete offen schwul.
Schafft es die offen bisexuelle (und Non-Theistin) Kyrsten Sinema ausgerechnet in Arizona in den Senat?
Wird in Massachusetts erstmals ein nicht-etablierter offen schwuler Politiker der Republikaner in den Kongress gewählt?
Kann die erste offen lesbische afroamerikanische Politikerin Simone Bell trotz Neuzuschneidung der Wahlbezirke die Wiederwahl schaffen?
In Colorado treten im 31. Distrikt (Teile von Denver) als Kandidaten zwei offen schwule Politiker gegen einander an.

02:49: Homo-Ehe-Abstimmungen in vier US-Bundesstaaten: wer live die aktuellen Zwischenergebnisse mit verfolgen will, findet sie bei der Huffington Post hier. Noch sind nur für Maine und Maryland sehr wenige Daten (unter 1%) da.

02:45: Latinos unterstützen in den Exit Polls (den nach-Wahl-Befragungen) überwiegend die Homo-Ehe, sagt Advocate (59% der Latinos gegenüber 48% der Gesamtbevölkerung).

02:44: Für die Abstimmungen in Maine und Maryland noch zu wenig Daten für erste Ergebnisse …

02:39: Republikaner (der ebenfalls kein ‚Freund der Rechte von Schwulen und Lesben‘ sei) schlägt anti-schwulen Demokraten in Tennessee beid er Wahl um den Sitz im Senat, meldet Advocate.
Interessant wird’s, wenn die Trennlinien anders als schwarz-weiß verlaufen … und diese feine Unterscheidung zwischen ’nicht für‘ und ‚gegen‘ …

02:36: Eine Lesbe wird in Texas als Sheriff wiedergewählt, berichtet queer.de. Für die Lesbe freuen, oder froh sein, dass wir keine Sheriffs haben?

02:28: „Es wird spannend bleiben bis zum Schluss“. Weisheit à la Wowereit. Und ach, das Internet werde zukünftig eine wichtigere Rolle einnehmen. Nu denn. „Ich geh jetzt nachhause“, sagt Herr W.

02:22: Gutes Zeichen? In Maine gewinnt Angus King (unabhängig), ein Befürworter der Homo-Ehe, den Sitz im Senat (vorher: Olympia Snowe, Republikaner).

02:14: „Deutscher Wahlbeobachter kritisiert Zustände bei US-Wahl“, Phoenix omg
Und in Virginia schließen die Wahllokale, mit noch meterlangen Warteschlangen vor den Wahllokalen (wer in der Schlange steht, dürfe noch wählen).

02:10:Mal ein wenig off-topic zur Entspannung: hat James Bond doch einen homosexuellen Subtext? PinkNews macht sich Gedanken ‚Skyfall screenwriter, John Logan, addresses James Bond’s ‘gay past’‘.

02:00 Uhr: queer.de berichtet in einem Live-Blog über die US-Wahlen: Ticker: Die US-Wahlnacht aus LGBT-Sicht.
Lesenswert auch Box Turtle Bulletins Election Liveblog.

01:50 Uhr: Ballotpedia fasst die Abstimmungen zur Homo-Ehe in den 4 US-Bundesstaaten wie folgt zusammen:
Maine Question 1: „Would overturn a voter-approved 2009 ballot measure that banned same-sex marriage in the state.“
Maryland Question 6: „Would allow same-sex couples to obtain a civil marriage license in the state.“
Minnesota Amendment 1: „Would define marriage in the Minnesota Constitution as between one man and one woman in the state.“
Washington Referendum 74: „Asks voters if same-sex marriage should be legalized in the state of Washington.“

01:45 Uhr: US-Präsident Obama hat sich (nach langem Zögern) klar für die Homo-Ehe ausgesprochen. ‚Out‘ portraitiert 14 offen schwule / lesbische Mitarbeiter/innen im Weißen Haus.
Out 01.1.2012: Out100: The White House

01:10 Uhr: In deutschen Medien, auch Homo-Medien, ist soweit ich es sehe weitgehend unbeachtet geblieben, dass in vier US-Bundesstaaten Abstimmungen auch über die Zulässigkeit der Homo-Ehe stattfinden. Maine, Washington State, Maryland und Minnessota – in diesen vier Staaten sind die Wähler auch aufgefordert, über die Homo-Ehe (’same-sex-marriage‘) abzustimmen.
Schon ein Sieg in einem einzigen Staat würde einen „Wendepunkt“ darstellen, sagte Chad Griffin, Präsident der Human Rights Campaign, die selbst 5 Mio. $ in die Kampagnen in den 4 Bundesstaaten investierte.
Bisher gibt es die Homo-Ehe in 6 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington; in 30 Staaten ist dee Ehe aufgrund von Voten auf die Verbindung von Mann und Frau eingeschränkt. In Referenden in Kalifornien (2008; ‚Proposition 8‘) sowie Maine (2009) haben sich die Wähler explizit gegen die Homo-Ehe ausgesprochen.

New York Times 30.10.2012: Supporters of Same-Sex Marriage See Room for Victories

Mittwoch, 7. November 2012, 01:00 Uhr. Früh wieder aufgestanden, nach drei Stunden Schlaf. Rechner und TV an, switchen zwischen einigen TV-Kanälen und Websites.
Who’ll get it?
Gedanken einer Wahlnacht, live gebloggt von zuhause …

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Berlin Politisches

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – von der Ungleichwertigkeit zur Ungleichheit, dieses von der Universität Bielefeld (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) entwickelte Modell könnte Anregungen geben für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Stigmatisierung HIV-Positiver.

Stigmatisierung (nicht nur als) HIV-Positiver und Aids-Kranker stand im Mittelpunkt eines Fachtags der Deutschen Aids-Hilfe. Michael Müller (Universität Bielefeld) stellte dort das Modell (Syndrom) Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF; engl. group-focused enmity) vor.

Eine ‚Ideologie der Ungleichwertigkeit‚ wird dabei als Kern von Vorurteil und Stigmatisierung gesehen und ist zentral im GMF-Syndrom. Was Stigmatisierung und Diskriminierung befördert (zum Beispiel gesellschaftliche Entwicklungen wie eine zunehmende Ökonomisierung sozialer Beziehungen), haben die Bielefelder Wissenschaftler über eine  Zeitraum von zehn Jahren analysiert.

Einen kurzen Überblick über das Modell gibt ein Artikel in „Aus Politik und Zeitgeschehen“ (Bundeszentrale für politische Bildung):

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit widerspricht der Wertvorstellung von Gleichwertigkeit. Sie rechtfertigt Ideologien der Ungleichwertigkeit, die ihrerseits soziale Ungleichheit langfristig zementieren können.“

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Die Präsentation des Konzepts GMF Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Dipl.Päd. Michael Müller in Vertretung für Prof. Zick – für mich das Highlight auf dem Fachtag „Ausgrenzung. Macht. Krankheit. HIV-bezogener Stigmatisierung entgegentreten!“, den die Deutsche Aids-Hilfe am 27. und 28. Oktober 2012 in Berlin veranstaltet hat.

Gesellschaftlichen Entwicklungen räumen die Bielefelder Forscher eine zentrale Bedeutung im Rahmen des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Diese Zusammenhänge zu verstehen und analysieren könnte Aidshilfe(n) wie auch HIV-positiver Selbsthilfe Grundlagen und Anregungen geben zur Auseinandersetzung mit Stigmatisierung und Serophobie.

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Eva Groß, Andreas Zick, Daniela Krause (alle: Universität Bielefeld)
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 16-17/2012)
„Ungleichheit, Ungleichwertigkeit“
als Print vergriffen, Download als pdf hier

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siehe zum Thema auch
Prof. Dr. Andreas Zick, Dr. Beate Küpper, Andreas Hövermann
„Die Abwertung der anderen –
Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung“
Als Download bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (pdf)

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Bordeaux Politisches

Vereinigte Staaten Europa – Victor Hugo über Europa

Vereinigte Staaten Europa – ein alter Traum:

Bekenntnis zu Europa, 1871:

soyons les États-Unis d'Europe (Victor Hugo)
soyons les États-Unis d’Europe (Victor Hugo)

Plus de frontières !
Le Rhin à tous !
Soyons la même République,
soyons les États-Unis d’Europe,
soyons la fédération continentale,
soyons la liberté européenne,
soyons la paix universelle !

(Text des kompletten Zitats, das in dieser Tafel in der Fußgängerzone von Bordeaux (nahe der Oper) im Ausschnitt wiedergegeben ist)

[„Keine Grenzen mehr! Der Rhein für alle! Seien wir die gleiche Republik, seien wir die Vereinigten Staaten von Europa, seien wir die Föderation des Kontinents, seien wir die europäische Freiheit, seien wir der universelle Frieden!„; Übersetzung UW]

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(Victor Hugo, „Discours à l’Assemblée nationale„, 1. März 1871, laut der Überlieferung durch Comte Stanislas Ostorog)

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Politisches

Häftlingsart Homo – KZ Neuengamme

Häftlingsart Homo : Die im KZ Neuengamme Inhaftierten wurden größtenteils auf Karteikarten erfasst.

1944 plante die SS, die Ausbeutung der KZ-Häftlinge weiter zu ‚optimieren‘ – durch eine zentrale Erfassung und Auswertungen mittels elektronischer Datenverarbeitung (Hollerith-Karten) sollte z.B. er Arbeitseinsatz von KZ-Häftlingen noch besser an deren berufliche Qualifikation und den Bedarf der NS-Kriegswirtschaft angepasst werden. Hierzu wurden die erforderlichen Daten der Häftlinge in so genannten ‚Vorkarteien‘ erhoben, die später auf Lochkarten übertragen werden sollten.

Aus dem KZ Neuengamme sind über 20.000 dieser Vorkarten erhalten geblieben – und so auch die Schicksale einiger Homosexueller bis heute dokumentiert:

Häftlingsart Homo – Beispiele aus der Vorkartei Neuengamme

'Häftlingsart Homo." - Häftlingskarte, KZ Neuengamme
‚Häftlingsart Homo.“ – Häftlingskarte, KZ Neuengamme

'Häftlingsart § 175" - Häftlingskarte, KZ Neuengamme
‚Häftlingsart § 175″ – Häftlingskarte, KZ Neuengamme

'Häftlingsart B.V. § 175" - Häftlingskarte, KZ Neuengamme
‚Häftlingsart B.V. § 175″ – Häftlingskarte, KZ Neuengamme

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Das Konzentrationslager in Hamburg Neuengamme wurde 1938 als Außenlager des KZ Sachsenhausen (Oranienburg) errichtet. Ab 1940 war es selbständiges Konzentrationslager. Ungefähr 100.000 Menschen wurden hier inhaftiert, mindestens 50.000 von ihnen starben. Ab 20. April 1945 räumte die KZ das Lager (Todesmärsche); am 4. mai 1945 errreichten britische Truppen das geräumte Lager.

Zahlreiche Mitglieder des Personals des KZ Neuengamme wurden juristisch zur Verantwortung gezogen (Curiohaus-Prozesse).

Auf dem Gelände betrieb die Stadt Hamburg ab 1948 ein Männergefängnis. Seit 2005 existiert eine KZ-Gedenkstätte.

Im Mai 1985 wurde auf Initiative der UHA (Gründerin des MHC Hamburg) ein Gedenkstein für die homosexuellen Opfer des KZ Neuengamme enthüllt (Platz 1996 neu gestaltet).

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siehe auch: Denunziation Homosexueller, Hamburg 1937

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