Mein einfacheres Lebensmotto ist wie vegetatives Luftholen: Lebe lebendig, sei tapfer, gib dir Mühe! Dann kannst du gar nicht ganz falsch durch dieses Leben kommen. Sei menschlich zu deinen Kindern, zu deinen Liebsten, verrate deine Freunde nicht, stehe ihnen bei, wenn sie in Not sind, denn sonst verrätst du dich ja selber.
Wolf Biermann, Interview ‚Wolf Biermann über krieg‘, Süddeutsche Zeitung 29./30. Oktober 2022
Und stehe auch einem Volk bei, wenn es in Not ist wie jetzt die Ukraine in Putins Vernichtungskrieg. Der nicht mal Krieg genannt werden darf im russischen Riesenreich dieses Diktators. Dieser kleine Bloody-Wladimir ist der legitime Sohn aus der Ehe Stalin-Hitler.
Wolf Biermann, Interview ‚Wolf Biermann über krieg‘, Süddeutsche Zeitung 29./30. Oktober 2022
Tamila Mischtschenko, ihre 14-jährige Tochter Hanna sowie zwei weitere Frauen (Zhanna Kameneva und Maria Ilchuk) versuchen aus dem von russischen Truppen besetzten Butscha zu fliehen. Ihre Flucht gelingt nicht. Die vier Frauen werden getötet.Erst nach der Befreiung von Butscha am 31. März 2022 werden ihre Überreste im Fahrzeug gefunden. In dem Fahrzeug, das bei ‚Testament of Bucha‘ gezeigt wird.
Zentral und gut platziert über der zentralen Anzeigetafel in der Haupthalle – das Brinkmann Wandmosaik im Hauptbahnhof Bremen erinnert nicht nur an Hafen, Handel und Stadtmusikanten, sondern auch an ein Stück Kolonialgeschichte.
Brinkmann Wandmosaik Hauptbahnhof Bremen, linker Teilzentraler Teilrechter Teil
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine benötigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.
Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.
Aufruf zum Desertieren
‚Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘
Charles Michel, Ratspräsident der EU, am 6. April 2022
Der Tschechische Premier Petr Fialaschlug am 17. März 2022 vor, die EU möge russischern Deserteuren in der EU Asyl gewähren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.
‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung könnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen Föderation Asyl gewähren würde.‘
Petr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22
Michel bezeichnete ein Asyl- Angebot für Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte‚.
Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Brüssel für ein Aufnahme-Programm für russische Deserteure einzutreten.
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht.“
Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?
Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.
Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.
Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.
Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?
Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?
Die Behauptung Russlands, in der Ukraine geschehe ein Völkermord an vier Millionen Menschen in der Ost-Ukraine, sei falsch, urteilte (pdf) am 16. März der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag. Wladimir Putin hatte diese Behauptung als Begründung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine genommen. Russland sei grundlos ‚aggressiv‘ in die Ukraine eingefallen.
Der Internationale Gerichtshof schafft so eindeutig Klarheit: Russlands Behauptung ist falsch.
Der IGH traf eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Bis zum Abschluss des endgültigen Verfahrens können noch Jahre vergehen.
Menschen mit Behinderung sind im Krieg besonders schutzlos. Vielen ist eine Flucht nicht oder nur sehr schwer möglich, sie brauchen andere Fluchtrouten und Transportmittel, mehr Zeit, barrierefreie Unterkünfte. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben oft nicht einmal die Möglichkeit, (oft unterirdische) Schutzräume aufzusuchen. Sammelunterkünfte, meist die einzige kurzfristig verfügbare Unterkunft, sind oft nicht barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es nur einen einzigen russischsprachigen Verein, der Kinder mit Behinderung unterstützt (Sputnik e.V. in Berlin).
‚All den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern gehören unsere Solidarität und Unterstützung. … Große Sorgen machen wir uns um die Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Wer kümmert sich um ihre Sicherheit, ihre Betreuung und Versorgung, wenn ein Land auf der Flucht ist?‘
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., 1. März 2022
Die militärische Stärke Russlands mag überwältigend erscheinen und vielleicht auch sein – Putin wird verlieren. Letztlich wird Putins Russland Verlierer seines eigenen Kriegs sein.
schwache wirtschaftliche Ausgangssituation
Helmut Schmidt sprach von Russland einst (in den 1970er Jahren) als „Obervolta mit Atomraketen“ [Obervolta seit 1984 Burkina Faso]. Ein noch heute gültiger Gedanke – Russland kann mit Atomraketen abschrecken, hat aber nur eine Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder.
Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine (Plakat, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, Berlin 24.2.2022)
Russland unter Putin: Entfernung von Europa
Putin ist seit 2000 Präsident (2008 – 2012 Ministerpräsident) von Russland. 1997hatte Walentin Jumaschew, Jelzins früherem Stabschef (und späteren Schwiegersohn) ihn zum Stellvertreter der Präsidialverwaltung gemacht.
Putin hat Russland verändert, versucht das Land neu zu positionieren. Spätestens seit dem Richtungswechsel nach seiner „Faust auf den Tisch“ Rede am 9. Februar 2007 in München strebt Putin an, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Die Rede markiert zudem Putins Abkehr vom Westen.
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