Emmanuel Macron – Politiker jenseits von links und rechts?

Der ehemalige Investmentbanker und ex Wirtschaftsminister Emmanuel Macron tritt als ‚unabhängiger‘ Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2017 an. Er sei ‚nicht links, nicht rechts‚, betont Macron, dessen Unterstützer inzwischen von Kommunisten bis Konservativen reichen. Zunehmend profitiert er mit seiner ‚Bewegung En marche! davon, dass linke wie rechte Parteien geradezu implodieren.

Emmanuel Macron wurde am 21. Dezember 1977 in Amiens als Kind eines Neurologen und einer Kinderärztin geboren. Er studierte Philosophie an der Eliteschule SciencePo in Paris, danach an der ENA. 2006 trat er in die Sozialistische Partei (PS) ein. Ab 2008 war er Investmentbanker und später Partner der Investmentbank Rothschild. Auf Empfehlung des früheren Mitterrand-Beraters Jacques Attali wurde er Generalsekretär im Elysée und  Berater des neugewählten Präsidenten Hollande.

Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)
Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)

Von August 2014 bis August 2016 war er Wirtschaftsminister. Am 10. November 2016 gab er die Kandidatur als Unabhängiger für die Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 bekannt. Hierfür hatte er bereits im April 2016 seine Bewegung ‚En marche!‘ (etwa ‚Auf geht’s!‚; abgekürzt sicher nicht zufällig mit seinen Initialen) begründet.

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Francois Hollande Bilanz verregnet, oder auch Sonne?

Francois Hollande gilt als ‚unbeliebtester Präsident der V. Republik‘ und kandidiert nicht für eine Wiederwahl. Eine Hollande Bilanz sieht bei genauerem Hinsehen nicht so trübe aus wie oft dargestellt.

Der Präsident steht im Regen – wohl nie gab es mehr Photos eines französischen Staatspräsidenten in Regenschauern. Schon bei der Parade zu seiner Amtseinführung goss es in Strömen. Und bald sanken seine Beliebtheitswerte – ‚der Präsident steht im Regen‘ oder ‚président de la pluie‘ wurden zur Metapher einer Präsidentschaft.

Francois Hollande 2016 in Marrakesch bei der UN Klimakonferenz (Foto: unfccc, Lizenz cc-by 2.0)
Francois Hollande 2016 in Marrakesch bei der UN Klimakonferenz (Foto: unfccc, Lizenz cc-by 2.0)

Hohe Arbeitslosigkeit, Werksschließungen, unbefriedigende Wirtschaftsdaten, Anschläge und Ausnahmezustand, Präsident Hollande sah sich – anders als der letzte sozialistische Staatspräsident Francois Mitterrand zu seiner Amtszeit – immer neuen Tiefstwerten in den Umfragen gegenüber. Sein Vorgehen eher in kleinen Schritten, sein Vermeiden von Konfrontation wie auch allem ‚Monarchischen‘ brachte ihm das Image des (vermeintlich) unentschlossenen Zauderers, eher kein ‚echter Präsident‘.

Bei der Präsidentschaftswahl 2017 kandidiert Francois Hollande nicht für eine zweite Amtszeit. Zeit zu fragen: Wie sieht die Hollande Bilanz aus? War Francois Hollande ein so schlechter Präsident, wie seine schlechten Umfrage- und Beliebtheitswerte suggerieren?

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Francois Fillon – stramm konservativ und antihomosexuell

Der französische Politiker Francois Fillon ist Kandidat der Konservativen für die Wahl des nächsten Präsidenten Frankreichs im Frühjahr 2017. Der gesellschaftspolitisch stramm konservative Fillon äußert sich immer wieder homophob, vertritt seit Jahrzehnte antihomosexuelle Positionen.

Francois Fillon wurde am 4. März 1954 in Le Mans als erster Sohn eines Notars und einer Historikerin geboren. Er studierte in Le Mans Jura, anschließend in Paris öffentliches Recht und Politikwissenschaft. Fillon ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)
Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)

Ab 1976 arbeitete Fillon als Parlamentsassistent des Abgeordneten Joël Le Theule, wurde 1977 nach dessen Berufung als Verkehrsminister sein Büroleiter. 1981 wurde er als dessen Nachfolger als Abgeordneter gewählt, mit 27 Jahren als damals jüngster Parlamentarier.

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Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Fillon, Hamon, Macron oder Le Pen ?

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017: im Frühjahr 2017 wählt Frankreich einen neuen Staatspräsidenten. Nach den Vorwahlen der Konservativen (Fillon) und der Sozialisten (Hamon) stehen die Kandidaten der großen Parteien fest. Sah es lange nach einem Duell Fillon – Le Pen aus, steigen inzwischen die Chancen für Emmanuel Macron, in die Stichwahl zu kommen und womöglich nächster Präsident Frankreichs zu werden. Fillon bleibt unterdessen Kandidat der Konservativen – trotz Glaubwürdigkeits-Verlust und Anklage-Erhebung.
(Text wird fortlaufend aktualisiert)

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017

Am 23. April 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich einen neuen Staatspräsidenten – den elften in der Geschichte der Fünften Republik (ab Oktober 1958). Sollte wie bisher bei allen Präsidentschaftswahlen der 5. Republik im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, fällt die Entscheidung der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 in einer Stichwahl am 7. Mai zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl.

Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 finden die Präsidentschaftswahlen 2017 unter Bedingungen des Ausnahmezustands statt, der bis Mitte Juli 2017 verlängert wurde.

le tricolore, die Flagge Frankreichs
le tricolore, die Flagge Frankreichs

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Regionalwahl 2015 in Frankreich: Konsequenzen für LGBT und Aids-Politik

Bei der Regionalwahl 2015 in Frankreich konnten sich die Sozialisten als stärkste Kraft in 5 Regionen behaupten, die Konservativen in sieben. Der rechtsextreme Front national konnte keine Region erobern. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für LGBT sowie für die Aids-Politik?

Languedoc Roussillon Midi Pyrénées, Aquitaine Poitou Charentes Limousin, Bretagne, Centre Val de Loire sowie Bourgogne Franche Comté – diese fünf der 13 Regionen Frankreichs werden zukünftg vopn PolitikerInnen der Sozialisten regiert. In sieben Regionen (Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Ile-de-France, Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes sowie Normandie) konnten sich die Konservativen (Les Républicains, früher UMP) durchsetzen, auf Korsika die Nationalisten.

Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin)
Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin) (rosa = PS / Front de gauche, blau = Konservative / UDI, gelb = Unabhängige)

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Frankreich: Konservative jetzt ‚Les républicains‘ – Homogegner in Führungskreis

Frankreichs Konservative haben sich umbenannt – statt UMP nun ‚Die Republikaner‘ (les républicains ). Homogegner einer Tochter-Organisation der ‚la manif pour tous‘ können ihren Einfluss in der Parteiführung weiter ausbauen.

Aus der UMP (Union pour un mouvement populaire,  ‚Union für eine Volksbewegung‘) wird ‚Les Républicains ‚ (‚Die Republikaner‘). Dies beschlossen die Mitglieder der Partei Ende Mai 2015 auf Vorschlag der Parteiführung um ex-Präsident Nikolas Sarkozy mit großer Mehrheit von über 83%. Eine weitere Entwicklung in der verwirrenden Vielfalt des französischen Parteiensystems?

Neuer Name, neues Logo, neues Programm – doch ist für Schwule, Lesben, Bis und Trans* wirklich Neues von der neu benannten Partei zu erwarten? Frischer Wind – oder doch nur Schall und Rauch?

Sarkozy bleibt Sarkozy – auch wenn er sich derzeit ‚zahmer‘ gibt, ‚mitfühlender‘. Kontinuität gibt es nicht nur an der Spitze der Paertei, auch bei Personal und (mangelnder) Offenheit für LGBT-Themen.

schart auch als Chef der 'Républicains' Homogegner um sich: Nicolas Sarkozy 2014 (Foto: Bfauvergue)
schart auch als Chef der ‚Républicains‘ Homogegner um sich: Nicolas Sarkozy 2014 (Foto: Bfauvergue)

Sarkozy bemüht sich seit längerem intensiv, als Kandidat der französischen Konservativen UMP für die Wahl zum Präsidenten der Republik aufgestellt werden. Die Wahl findet 2017 statt. Der Kandidat der Konservativen wird 2016 in einer parteiinternen Vorwahl bestimmt.

Sein aussichtsreichster Gegenkandidat ist der Bürgermeister von Bordeaux und frühere Premierminister Alain Juppé. Juppé hatte die ‚Ehe für alle‘ als de facto in der französischen Gesellschaft angekommen bezeichnet und einer Abschaffung widersprochen. Eine Haltung, die er am 31. Mai 2015 (kurz nach dem Umbenennungs-Parteitag der ‚Répubilcains‘) erneut bestätigte.

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Homogegner bei den ‚Républicains‘

Auch wenn die Partei umbenannt, das Politbüro teils neu besetzt wurde – für LGBT bleibt die Partei ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘. Viele Spitzenpolitiker der ‚Republikaner‘ lehnen eine Gleichberechtigung von LGBT ab. Im Gegenteil, Homogegner können ihre Position in der Parteiführung weiter ausbauen. Insbesondere scheinen Bemühungen zunehmend erfolgreich, die Gruppe ’sens commun‘ in die Parteispitze zu integieren.

Das Politbüro, das früher bei der UMP 61 Personen umfasste, besteht bei den ‚Republikanern‘ seit 19. Mai 2015 aus 115 Politiker/innen. Unter den Führungskräften der neuen alten Partei befinden sich zahlreiche engagierte Gegner von Homosexuellenrechten, so z.B.

  • Sébastien Pilard: Präsident von ‚Sens commun‘, der Organisation, die sich besonders dafür einsetzt, die Homogegner der ‚Manif pour tous‘ in die UMP zu integrieren.
  • Madeleine de Jessey, bereits Ende 2014 zur Generalsekretärin für Ausbildungsprogramme der UMP ernannt und Sprecherin der aus der ‘manif pour tous’ 2013 hervorgegangenen Bewegung ‘Sens Commun’.

Sowohl Pilard als auch de Jessey, beide Spitzenkräfte von ’sens commun‘,  setzen sich besonders dafür ein, die Gruppierung in die ‚Républicains‘ zu integrieren. Hinter den Bemühungen um Integration der Homogegner in die früher UMP steht ein Ziel: Die Organsation ‘sens commun’ wolle die Hauptkraft bei einem Regierungswechsel im Jahr 2017 werden, hatte Sprecherin de Jessey bereits Ende 2013 geäußert.

‘Sens Commun’ (“gesunder Menschenverstand”, geschätzt 5.000 Anhänger) ist eine Tochter-Organisation der ‚la manif pour tous‘ (lmpt), die ab 2012 die Massenproteste gegen die Einführung der ‚Ehe für alle‘ (Homoehe) organisiert hatte. Schon 2013 hatte UMP-Vorsitzender Sarkozy Repräsentanten von ’sens commun‘ offiziell empfangen.

Laurent Wauquiez (als dessen Schülerin und Protégée sich Medien zufolge de Jessey bezeichnet) ist weiterhin als Generalsekretär Nummer 3 der Konservativen (auch wenn zwischenzeitlich Gerüchte über seine baldige Ablösung ‚wegen mangelnder Loyalität‘ die Runde machten). Wauqiez gilt unter Frankreichs Konservativen als besonders ausgeprägter Gegner der Homoehe, für deren Abschaffung er auch nach Einführung und Urteil des Verfassungsgerichts weiter kämpft.

Am 4. Februar 2016 ernannte Sarkozy zudem Catherine Giner zur für Familienpolitik zuständigen Delegierten. Giner wurde nach den Regionalwahlen 2015 bereit Zuständige für Familienpolitik in der Region PACA. Sie gilt als explizite Gegnerin der Homoehe und der ‚manif pour tous‘ nahestehend.

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Konservative in Frankreich – viele Namen, ein Konzept

Die (gaullistischen) Konservativen in Frankreich haben ab 1947 bereits mehrfach den Namen gewechselt.

  • 1947 gründet Charles de Gaulle in der Vierten Republik (1946 – 1959) das RPR (Rassemblement du peuple français; Versammlung bzw. Sammlungsbewegung des französischen Volkes). Enttäuscht beendet er 1953 seine Aktivitäten für das RPF nach internen Spannungen. Das RPF wird aufgelöst, de Gaulle zieht sich zurück.
  • 1958 wird mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung die Fünfte Republik gegründet. Einige gaullistische Gruppierungen gründen 1958 die UNR (Union pour la Nouvelle République; Union für die neue Republik). Ab 1962 unter Einbeziehung der 1959 gegründeten ‚linken Gaullisten‘ der Union démocratique du travail (UDT).
  • Bei den Wahlen 1967 tritt die UNR unter dem Namen UDR oder UD-Ve an (Union des Démocrates pour la Ve République, Union der Demokraten für die Fünfte Republik). Seit kurz nach der Wahl wird nur noch die Bezeichnung UDR verwendet.
  • 1971 folgt eine erneute Namensänderung. Nachdem sich nach dem Maiunruhen 1968 die Fünfte Republik stabilisiert hat, lautet der Name der Partei Union des démocrates pour la République (Union der Demokraten für die Republik).
  • 1976 gründet Jacques Chirac nach dem Bruch mit Valéry Giscard d’Estaing und in der Zeit seiner Kandidatur als Bürgermeister von Paris die Nachfolge-Partei RPR (Rassemblement pour la République, Versammlung bzw. Sammlungsbewegung für die Republik).
  • Die RPR und die Zentristen sowie Liberale Demokraten (DL) schließen sich 2002 zum Bündnis UMP (Union pour un mouvement populaire ; Union für eine Volksbewegung) zusammen.
  • Diese UMP benennt sich schließlich im Mai 2015 um in Les Républicains (Die Republikaner).

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Les Républicains – mehr als nur ein Name?

‚Republikaner‘ – ein Parteiname, der für deutsche Ohren vorbelastet erscheint, klingt, so mögen konservative Parteistrategen in Frankreich hoffen, einfach besser als UMP. Doch der neue Name ist alles andere als unumstritten.

Schon die Geschichte des Parteinamens zeigt: es gab immer wieder gewisse Tendenzen, den Gedanken der Republik für sich zu vereinnahmen.

Kritiker bemerken angesichts des neuen Namens bereits, dieser könne nun auch ‚monopolisieren‘. Er könne dazu dienen, alle diejenigen, die sich nicht den ‚Republikanern‘ zugehörig fühlen, die außerhalb dieses ’strahlenden Ideals‘ stünden auszugrenzen. Philosophen kritisierten es als unverantwortlich, einer Partei einen Namen zu geben der vorspiegele alle die Republik schätzenden Bürger zu vereinen, so als gäbe es keine außerhalb dieser Partei.

Entsprechend bemerken rechte Konservative bereits, so wie sie ‚Sozialisten‘ mit ihrem Partei-Namen den Sozialismus verteidigen, würden die Konservativen mit dem neuen Partei-Namen ‚die republikanische Identität verteidigen‘. Und selbst Sarkozy erläutert die Umbenennung, man wolle sich „zur Belebung der Republik“ nun an alle Franzosen wenden. Den Linken warf er vor, diese verteidigten nicht die Republik, sondern karikierten sie.

Mehrere Abgeordnete der Linken, einige Organisationen sowie 107 Einzelpersonen haben Beschwerde gegen den neuen Namen eingelegt- dessen Zulässigkeit die Justiz prüfte, die Einsprüche jedoch zurück wies.

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Auch die Homogegner der ‚manif pour tous‘ haben sich jüngst als Partei konstituiert. Ob neben Steuervorteilen (Absetzbarkeit von Spenden) doch auch politische Absichten dahinter stehen, blieb zunächst unklar.

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Text ergänzt 04.02.2016

Madame Merkel und die Bundestagswahl 2013 – Gedanken aus Frankreich

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2013 überrascht in Frankreich nicht. Einige Aspekte der französischen Sicht auf Deutschland dieser Tage vielleicht schon.

Die Bundestagswahl 2013 ist in Frankreich in den Monaten und Wochen vor der Wahl zunächst eher am Rande journalistisch begleitet worden. Kurz vor der Wahl dann intensivierte sich die Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung französischer Medien über Deutschland war dabei oft von
bemerkenswerter Breite, thematischer Tiefe (von Wirtschaftsleitung über Einkommensverteilung bis Außenpolitik und Gesellschaftsstruktur, Umweltpolitik oder Mindestlohn-Debatten) sowie erstaunlichem Umfang – bis zu einem 20-seitigen Dossier (von 44 Seiten Gesamt-Umfang!) in der französischen Tageszeitung ‚Liberation‘ am Freitag (20.9.13) vor der Wahl.

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USA: 6.11.2012 – Obama oder Romney? Und Homo-Ehe ja oder nein? ein nächtlicher Live-Ticker

08.11., 12:15: Weiterhin keine endgültige Klarheit in Washington in Sachen Homo-Ehe: zwar verkünden manche (auf Basis einer Meldung der Befürworter-Kampagnen-Organisatoren) bereits, ‚Referendum 74‘ sei angenommen. Ausgezählt sind jedoch erst 57% der Wahlbezirke, bei denen insgesamt die Ja-Stimmen 52% ausmachen.

16:05: Sean Maloney wird das erste offen schwule Mitglied des US-Kongresses aus New York.

15:55: In Kalifornien liegt der offen schwule Politiker Mark Takano (Demokraten) liegt aussichtsreich in Führung im Kampf um den Sitz des Districts 41 Riverside County. Er wäre das erste offen schwule farbige Mitglied des US-Kongresses.

15:00: Die ‚National Organization for Marriage‘ NOM in den USA schweigt bisher zu den für Schwule und Lesben sehr erfolgreichen Ergebnissen in Sachen Homo-Ehe, bemerken US-Aktivisten mit Ironie.Die 2007 für die Abstimmung über ‚Proposition 8‘ (Homo-Ehe) in Kalifornien gegründete politische Organisation und ihre Unter-Organisationen in einzelnen Bundesstaaten kämpften seitdem USA-weit gegen die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Immer wieder werden Vermutungen geäußert, NOM stehe in enger Verbindung mit den US- Mormonen (der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ (Church of Jesus Christ of the Latter Day Saints – LDS church), der auch Obama-Herausforderer Romney angehört).
18:15: Inzwischen hat die NOM eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie fühle sich in ihrem Kampf für die „traditionelle Ehe“ nicht geschlagen, so die konservative Organisation.

14:51: Der Bürgermeister von Minneapolis R.T. Rybak begrüsset das Ergebnis von Minnessota (die Ehe nicht per Verfassung auf die Verbindung zwischen Mann und Frau zu begrnezen) mit den Worten, die Bürger hätten mit und für Liebe gekämpft, nun würde Minnessota zeigen, für welche Werte es stehe: „You dug down and fought for love, with love. You understood compassion. This wound up being one of the most inspirational things that’s ever happened in Minnesota. Minnesota is going to be the state that’s going to show the country exactly what Minnesota values are all about.“

14:45: Das Ergebnis für Washington (‚Referendum 74‘, das seit längerem bei 51% Auszählung verharrt) wird vermutlich noch einige Tage auf sich warten lassen. Grund: das Briefwahl-System. Die Verkündung der Antwort auf die Frage „soll die gleichgeschlechtliche Ehe in Washington legalisiert werden?“ wird also noch brauchen …

10:35: Nachzutragten, nach einigen Stunden Schlaf:
In Minnessota stimmten die Wähler auf die Frage, ob die Ehe laut Verfassung auf Mann und Frau beschränkt werden sollte, mehrheitlich mit nein – die Homo-Ehe wird möglich.
Für Washington liegt noch kein Endergebnis vor, nach Auszählung von 51% stimmten 52% für die Homo-Ehe.
Richard Tisei hat es nicht geschafft – er verlor gegen John F. Tierney, der seinen Sitz verteidigte. Tisei wäre im Fall seiner Wahl der erste Abgeordnete der Republikaner gewesen, der als offen schwuler Politiker ins House gewählt worden wäre.

Matthew Breen, Herausgeber des ‚Advocste‘, kommentiert die Wahlnacht in den USA als „große schwule historische Nacht“. Sich für gleiche Rechte für Schwule und Lesben einzusetzen stelle nun als Politiker/in kein Risiko mehr da, dies zeige die Wahl deutlich.

07:25: Für die Rechte von Schwulen und Lesben in den USA könnte der 6. November 2012 ein bedeutender Wahltag gewesen sein: zwei Bundesstaaten haben sich für de Einführung de Homo-Ehe ausgesprochen, bei zwei weiteren ist das Ergebnis noch offen (bei beiden mit Hoffnungen). Und zahlreiche offen schwule, lesbische, bisexuelle Männer und Frauen wurden in politische Ämter, insbes. auch in Kongress und Repräsentantenhaus gewählt.

Ulli tired now, go to bed. Back in 3 hours …

07:20: Zwischenstände Minnessota bei 60% Auszählung nahezu Gleichstand – 49% für Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe, 49% dagegen.
Washington bei 50% Auszählung 62% für Homo-Ehe.

06:52: Nun doch (hoffentlich endgültig): Tammy Baldwin hat’s geschafft, wird erste offen lesbische Senatorin.

06:43: Erstmals konnte in zwei Bundesstaaten die Legalisierung von Marihuana durchgesetzt werden (für die sich auch Aids-Aktivisten einsetzten), in Washington und Colorado, meldet queer.de.

06:28: Der US-Bundesstaat Maryland wird die Homo-Ehe einführen (Zustimmung 52% bei 93% Auszählung).

06:26: Der offen schwule Sean Patrick Maloney (Demokraten) wurde in den Kongress gewählt.

06:14: Marsha Blackburn wurde in Tennessee wieder in den Kongress gewählt. Sie ist bekannt für schwulenfeindliche Positionen. Sie war maßgeblich beteiligt an den schwulenfeindlichen Positionen im Wahlprogramm der Republikaner.

06:08: Maine wird der erste US-Bundesstaat werden, in dem die Bevölkerung in einer Abstimmung die Homo-Ehe durchsetzt, nachdem 2009 ein Referendum knapp verloren wurde.

06:03: Der offen schwule Sean Patrick, zu Zeiten der Clinton-Regierung Mitarbeiter im Weißen Haus, hat sich gegen einen Vertreter der ‚Tea Party Bewegung‘ durchgesetzt.

06:01: Washington: Nach Auszählung von 50% der Stimmbezirke 52% für Inkrafttreten eines (bereits früher in diesem Jahr verabschiedeten) Gesetzes, das Homo-Ehe zulässt.

05:50: Maryland: Nach Auszählung von 84% meldet die HuffPost eine Zustimmung von 52% zur Homo-Ehe.
Main: bei 39% Auszählung ebenfalls Ja 52%
Minnessota bei 36% Auszählung 49% Ablehung der Begrenzung der Ehe auf Mann/Frau (bei 46% Zustimmung).

05:45: Seit 5 Minuten ist das Empire Satte Buildung blau beleuchtet – Zeichen des Siegs Obamas.

05:39: Linda Lingle wurde auf Hawaii nicht gewählt. Sie verliert ihren Sitz im Senat, gewählt wurde Mazie Hirono. Lingle hatte u.a. die Homo-Ehe mit Inzest verglichen. Hirono befürwortet die Homo-Ehe. Hirono unterstützte schuwlen- und lesbenpolitische Forderungen.

05:37: In Maryland wird es enger – nur noch 50,9% für Öffnung der Ee für Schwule und Lesben nach Auszählung von 592 von 1.851 Wahlbezirken.

05:35: Hat Tammy Baldwin es doch nicht geschafft? Nach Auszählung von 53% der Stimmen kommt sie nur auf 49% – ein Sieg ist immer noch unsicher, bisherige Sieg-Meldungen verfrüht.

05:32: „I know that I will someday be able to get married“ (ein Tweet kurz nach der Wahlsieg-Nachricht) – unter vielen us-amerikanischen Schwulen und Lesben ist die Freude groß über Obamas Wahlsieg. Obama hatte sich für die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben ausgesprochen.

05:24: In North Carolina wurde Virginia Foxx zum 5. Mal wiedergewählt. Foxx ist für schwulenfeindliche Bemerkungen berüchtigt, u.a. behauptete sie, die Ermordung von Matthew Shepard sei kein Hassverbechen gewesen: „The hate-crimes bill that’s called the Matthew Shepard bill is named after a very unfortunate incident that happened where a young man was killed, but we know that that young man was killed in the commitment of a robbery. It wasn’t because he was gay. … It’s really a hoax that that continues to be used as an excuse for passing these bills.“
Die Ermordung des Studenten Matthew Sheppard am 12. Oktober 1998 aufgrund seiner Homosexualität erregte großes Aufsehen; nach Sheppard wurde das Ende 2009 in Kraft getretene Gesetz gegen Hassverbrechen ‚Matthew Shepard and James Byrd, Jr. Hate Crimes Prevention Act‘ benannt.

05:16: CBS und NBC rufen Obama zum Wahlsieger aus – er habe auch Ohio gewonnen.

05:15: Die Stimmung in Chicago wird immer besser.

05:02: In Wisconsin ist mit Mark Pocan der zweite offen schwule Kongressabgeordnete gewählt.

04:41: Mit bisher 20 Millionen Tweets ist der Wahltag 2012 soeben das am meisten bei Twitter erwähnte politische Ereignis der USA geworden.

04:37: Gute Nachrichten (Zwischenergebnis!) in Sachen Homo-Ehe auch aus Minnesota: bisher 57% gegen einen Bann der Homo-Ehe (Festlegung der Ehe als zwischen Mann und Frau).

04:27: Claire McCaskill gewinnt vorläufigen Daten zufolge die Wahl um den Senats-Sitz in Missouri. Damit unterliegt der Republikaner Todd Akin, der im August u.a. von „legitimate rape“ (‚legitimen Vergewaltigungen‘; Video) gesprochen hatte (und sich auch gegen Forderungen von Lesben und Schwulen positioniert hatte).

04:22: Zwischenstand: Homo-Ehe-Abstimmungen
Maine 52,34% ja nach Auszählung 86 von 578 Bezirke
Maryland 52,6% ja nach Auszählung 83 von 1.851 Wahlbezirke

04:19: Nun doch: Tammy Baldwin hat’s geschafft und wird erstes offen lesbisches Mitglied des US- Senats.

04:15: Joe Saunders, offen schwuler Politiker der Demokraten, in Florida in Repräsentantenhaus gewählt.

04:11: Abtreibungsgegner unterliegen in Florida: In Florida wurde Amendment 6 „to say no public funds for abortions (in all cases)“ abgelehnt.

04:02: Alle ‚umkämpften Staaten‘ (battleground states) neigen sich zu Obama, meldet CBS.

03:57: „Hier kennt man ihre Zahlen [Phoenix überträgt den simultanübersetzen CBS-Stream] noch nicht, hier liegen nur die Zahlen des ZDF vor.“ Phoenix-Schalte von der ZDF-Wahlparty in Berlin

03:37: Alan Grayson ist wieder Kongress-Abgeordneter. 2010 war er von einem Republikaner geschlagen worden. Er trat u.a. ein für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen antischwule Hassverbrechen und gilt laut JMG als „one of the most progressive members of the House“.

03:35: „Bananenstaat USA: Spielmaschinen in Las Vegas sind mehr reguliert und kontrolliert als Wahlcomputer„, sagt netzpolitik.org.

03:24: Tammy Baldwin (Demokraten) hat es laut AP und anderen Medien geschafft und wird erstes offen lesbisches Mitglied des US- Senats. Anderen Meldungen zufolge führt sie derzeit in den Auszählungen, diese sind aber noch nicht abgeschlossen.

03:14: In Connecticut gewinnt der Demokrat Chris Murphy die Wahl um den Senats-Sitz. Linda McMahon von den Republikanern verlor – sie war die einzige Politikerin der Republikaner im Senat, die von der Haltung ihrer Partei abwich und ankündigte, für die Aufhebung des DOMA Defense of Marriage Act zu stimmen.

03:11: Unterdessen, off topic, meldet ‚Box‘ auf Facebook „Amsterdam: Wieder Marihuana für Touristen“. So hat halt jeder seine Prioritäten …

02:52: Weitere aus Homo-Sicht interessante Abstimmungen heute in den USA:
Wird mit Tammy Baldwin erstmals eine offen lesbische Politikerin in den Kongress (Wisconsin) gewählt? Bisher sind erst vier Kongress-Abgeordnete offen schwul.
Schafft es die offen bisexuelle (und Non-Theistin) Kyrsten Sinema ausgerechnet in Arizona in den Senat?
Wird in Massachusetts erstmals ein nicht-etablierter offen schwuler Politiker der Republikaner in den Kongress gewählt?
Kann die erste offen lesbische afroamerikanische Politikerin Simone Bell trotz Neuzuschneidung der Wahlbezirke die Wiederwahl schaffen?
In Colorado treten im 31. Distrikt (Teile von Denver) als Kandidaten zwei offen schwule Politiker gegen einander an.

02:49: Homo-Ehe-Abstimmungen in vier US-Bundesstaaten: wer live die aktuellen Zwischenergebnisse mit verfolgen will, findet sie bei der Huffington Post hier. Noch sind nur für Maine und Maryland sehr wenige Daten (unter 1%) da.

02:45: Latinos unterstützen in den Exit Polls (den nach-Wahl-Befragungen) überwiegend die Homo-Ehe, sagt Advocate (59% der Latinos gegenüber 48% der Gesamtbevölkerung).

02:44: Für die Abstimmungen in Maine und Maryland noch zu wenig Daten für erste Ergebnisse …

02:39: Republikaner (der ebenfalls kein ‚Freund der Rechte von Schwulen und Lesben‘ sei) schlägt anti-schwulen Demokraten in Tennessee beid er Wahl um den Sitz im Senat, meldet Advocate.
Interessant wird’s, wenn die Trennlinien anders als schwarz-weiß verlaufen … und diese feine Unterscheidung zwischen ’nicht für‘ und ‚gegen‘ …

02:36: Eine Lesbe wird in Texas als Sheriff wiedergewählt, berichtet queer.de. Für die Lesbe freuen, oder froh sein, dass wir keine Sheriffs haben?

02:28: „Es wird spannend bleiben bis zum Schluss“. Weisheit à la Wowereit. Und ach, das Internet werde zukünftig eine wichtigere Rolle einnehmen. Nu denn. „Ich geh jetzt nachhause“, sagt Herr W.

02:22: Gutes Zeichen? In Maine gewinnt Angus King (unabhängig), ein Befürworter der Homo-Ehe, den Sitz im Senat (vorher: Olympia Snowe, Republikaner).

02:14: „Deutscher Wahlbeobachter kritisiert Zustände bei US-Wahl“, Phoenix omg
Und in Virginia schließen die Wahllokale, mit noch meterlangen Warteschlangen vor den Wahllokalen (wer in der Schlange steht, dürfe noch wählen).

02:10:Mal ein wenig off-topic zur Entspannung: hat James Bond doch einen homosexuellen Subtext? PinkNews macht sich Gedanken ‚Skyfall screenwriter, John Logan, addresses James Bond’s ‘gay past’‘.

02:00 Uhr: queer.de berichtet in einem Live-Blog über die US-Wahlen: Ticker: Die US-Wahlnacht aus LGBT-Sicht.
Lesenswert auch Box Turtle Bulletins Election Liveblog.

01:50 Uhr: Ballotpedia fasst die Abstimmungen zur Homo-Ehe in den 4 US-Bundesstaaten wie folgt zusammen:
Maine Question 1: „Would overturn a voter-approved 2009 ballot measure that banned same-sex marriage in the state.“
Maryland Question 6: „Would allow same-sex couples to obtain a civil marriage license in the state.“
Minnesota Amendment 1: „Would define marriage in the Minnesota Constitution as between one man and one woman in the state.“
Washington Referendum 74: „Asks voters if same-sex marriage should be legalized in the state of Washington.“

01:45 Uhr: US-Präsident Obama hat sich (nach langem Zögern) klar für die Homo-Ehe ausgesprochen. ‚Out‘ portraitiert 14 offen schwule / lesbische Mitarbeiter/innen im Weißen Haus.
Out 01.1.2012: Out100: The White House

01:10 Uhr: In deutschen Medien, auch Homo-Medien, ist soweit ich es sehe weitgehend unbeachtet geblieben, dass in vier US-Bundesstaaten Abstimmungen auch über die Zulässigkeit der Homo-Ehe stattfinden. Maine, Washington State, Maryland und Minnessota – in diesen vier Staaten sind die Wähler auch aufgefordert, über die Homo-Ehe (’same-sex-marriage‘) abzustimmen.
Schon ein Sieg in einem einzigen Staat würde einen „Wendepunkt“ darstellen, sagte Chad Griffin, Präsident der Human Rights Campaign, die selbst 5 Mio. $ in die Kampagnen in den 4 Bundesstaaten investierte.
Bisher gibt es die Homo-Ehe in 6 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington; in 30 Staaten ist dee Ehe aufgrund von Voten auf die Verbindung von Mann und Frau eingeschränkt. In Referenden in Kalifornien (2008; ‚Proposition 8‘) sowie Maine (2009) haben sich die Wähler explizit gegen die Homo-Ehe ausgesprochen.
New York Times 30.10.2012: Supporters of Same-Sex Marriage See Room for Victories

Demonstranten fordern die Homo-Ehe, USA, 14. Juli 2010 (Foto: B.Murch)
Demonstranten fordern die Homo-Ehe, USA, 14. Juli 2010 (Foto: B.Murch)

Mittwoch, 7. November 2012, 01:00 Uhr. Früh wieder aufgestanden, nach drei Stunden Schlaf. Rechner und TV an, switchen zwischen einigen TV-Kanälen und Websites.
Who’ll get it?
Gedanken einer Wahlnacht, live gebloggt von zuhause …

Berlin – Wahlkampf-Verfehlungen

Wiederholte neoliberale Verunreinigung öffentlichen Eigentums:

neoliberale Verunreinigung 1
neoliberale Verunreinigung 1
neoliberale Verunreinigung 2
neoliberale Verunreinigung 2

beide Fotos: Berlin Schöneberg, 17. September 2011 (ein Tag vor der Landtagswahl Berlin 2011)

In meiner persönlichen Liste der ekligsten Parteien ist eine fälschlicherweise oft als liberal bezeichnete Partei in den letzten Tagen weiter erfolgreich aufgestiegen …