Edouard Philippe Premierminister unter Präsident Macron

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten am 7. Mai 2017 und der Amtsübergabe am 14. Mai hat Frankreich seit 15. Mai 2017 auch einen neuen Premierminister. Edouard Philippe, bisher Bürgermeister von Le Havre wurde Premierminister unter Präsident Macron.

In Frankreich wird der Premierminister durch den Präsidenten ernannt. Der bisherige Präsident Francois Hollande hatte zuletzt am 6. Dezember 2016 den bisherigen Innenminister Bernard Cazeneuve zum Premierminister ernannt. Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten am 7. Mai und der Amtseinführung am 14. Mai wurde auch der Premierminister neu ernannt. Emmanuel Macron ernannte am 15. Mai Edouard Philippe, den konservativen Politiker(Les Républicains, früher UMP) und bisherigen Bürgermeister von Le Havre, und Grenzgänger zwischen rechts und links.

Hôtel Matignon, Amtssitz des französischen Premierministers (Foto: dominiopublico.gov.br / public domain)
Hôtel Matignon, Amtssitz des französischen Premierministers (Foto: dominiopublico.gov.br / public domain)

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Parlamentswahl Frankreich 2017

Kurz nach der Präsidentschaftswahl wählt Frankreich im Sommer 2017 auch ein neues Parlament. 7.882 Kandidaten treten in 577 Wahlbezirken an. Die Parlamentswahl Frankreich 2017 findet in einem sehr in Bewegung geratenen Parteiengefüge statt – und in Zeiten des fortbestehenden Ausnahmezustands.

Am 7. Mai 2017 wählte Frankreich Emmanuel Macron zum Präsidenten. Kurze Zeit später folgen die Parlamentswahlen – der erste Wahlgang am 11. Juni 2017, der zweite Wahlgang am 18. Juni 2017. Gewählt wird die 15. Nationalversammlung (Assemblée nationale) der Fünften Republik.

Sitzverteilung nach der Parlamentswahl Frankreich 2012 (Grafik üpixeltoo, Lizenz cc-by-sa 3.0)
Sitzverteilung nach der Parlamentswahl Frankreich 2012 (Grafik üpixeltoo, Lizenz cc-by-sa 3.0)

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ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ? – Erfahrungen in Frankreich

Vorwahlen, in den USA etabliertes Instrument der Kandidatenfindung, brachten in Frankreich 2016 / 2017 überraschende Ergebnisse und bemerkenswerte Folgen. Folgen, die auch nicht im Interesse der Parteien sind. Ist das Konzept der Vorwahl gescheitert?

In den USA sind sie seit Jahren gängig, Vorwahlen in denen politische Parteien ihre Kandidat/innen finden. In Europa wird erst seit wenigen Jahren mit Vorwahlen experimentiert.

Konzept Vorwahl gescheitert ? - ein Wahllokal der Vorwahl der PS in Frankreich / Belfort (Photo: Thomas Bresson, Lizenz cc-by-4.0)
Konzept Vorwahl gescheitert ? – ein Wahllokal der Vorwahl der PS in Frankreich / Belfort (Photo: Thomas Bresson, Lizenz cc-by-4.0)

Die Vorwahlen der Linken wie der Konservativen (und auf andere Weise der Grünen) im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 brachten jedoch bemerkenswerte Folgen mit sich. Angesichts der jüngsten Erfahrungen in Frankreich – ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ?

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Präsident Emmanuel Macron – Politiker jenseits von links und rechts?

Emmanuel Macron, ehemaliger Investmentbanker und  Wirtschaftsminister, ist neuer Präsident Frankreichs. Er sei ‚nicht links, nicht rechts‚, betont Macron, der nach Giscard zweite zentristische Politiker im Amt des Staatspräsidenten.

Emmanuel Macron wurde am 7. Mai 2017 zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt – der ‚unteilbaren, laizistischen, demokratischen, sozialen Republik Frankreich‘ (Rede Laurent Fabius, Präsident des Verfassungsrats, bei der Investitur). Mit 39 Jahren ist Emmanuel Macron der jüngste Staatspräsident der V. Republik. Zum Generalsekretär des Elysée ernannte Macron seinen engen Vertrauten Alexis Kohler.

Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)
Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)

Emmanuel Macron Biographie

Emmanuel Macron wurde am 21. Dezember 1977 in Amiens als Kind eines Neurologen und einer Kinderärztin geboren. Er studierte Philosophie an der Eliteschule SciencePo in Paris (u.a. Diplomarbeit über Hegel, später Assistent von Paul Ricœur (1913 – 2005)), danach an der ENA. 2006 trat er in die Sozialistische Partei (PS) ein.

Als junger Finanzinspektor wurde er Mitglied der ‚commission Attali‘ (die Reformvorschläge erarbeiten soll), wird dort stellvertretender Berichterstatter. Im Januar 2008 beendet die Kommission ihre Arbeiten. Die (konseravtive) Wirtschaftsministerin Lagarde möchte ihn in ihr Kabinett holen, doch Macron (der nicht für eine rechte Regierung arbeiten möchte) lehnt ab. Aus dem gleichen Grund geht er zwei Jahre später nicht auf Avancen ein, Mitglied im Team des damaligen Premiers Francois Fillon im Matignon zu werden.

Am 1. September 2008 (zwei Wochen vor der Lehman-Pleite) beginnt Macron als Investmentbanker bei der Investmentbank Rothschild (wie vor ihm auch der spätere Präsident Pompidou). Er wird zunächst ‚directeur‘ mit einer Probezeit von sechs Monaten, später Partner, arbeitet an ‚fusacs‘ (fusion acquisition, mergers and acquisitions) und erlebt die Finanzkriese von innen. Macron wirkte mit an der Rettung der auf Verbraucherkredite spezialisierten Cofidis, ist verantwortlich für komplexe Dossiers wie die Restrukturierung der Finanzierung des Immobilenunternehmens Gecina, berät pro bono die Redakteure-Vereinigung SRM bei der Rekapitalisierung der Zeitung Le Monde, ist an der Fusion des IT-Unternehmens Atos mit der früheren IT-Sparte von Siemens beteiligt. Sein wohl bekanntester ‚Deal‘: kurz vor seinem Ausscheiden vermittelt er die Übernahmen der Pfizer-Babymlich-Sparte durch den schweizer Konzern Nestlé (ohne dass Nestlé Kunde von Rothschild war, sondern durch persönlichen Kontakt zu Konzernchef Peter Brabeck, den er aus der gemeinsamen Zeit in der ‚commission Attali‘ kennt).

Ende Mai 2012 scheidet Macron bei Rothschild aus. Auf Empfehlung des früheren Mitterrand-Beraters Jacques Attali wird er Generalsekretär im Elysée und  Berater des neugewählten Präsidenten Hollande.

Für Staatspräsident Hollande dient er als Sherpa z.B. für die Vorbereitung auf die G7- und G20 – Treffen sowie auf die europäischen Spitzengespräche während der Finanzkrise um Griechenland.

Von August 2014 bis zum 30. August 2016 war Macron Wirtschaftsminister. Am 10. November 2016 gab er die Kandidatur als Unabhängiger für die Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 bekannt. Hierfür hatte er bereits im April 2016 seine Bewegung ‚En marche!‘ (etwa ‚Auf geht’s!‚; abgekürzt sicher nicht zufällig mit seinen Initialen) begründet. Im Mai 2017 wurde sie zur Partei La République En Marche! (LRM) umgewandelt.

Am 7. Mai 2017 wurde er zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt. Die Amtsübergabe (Amtseinführung) erfolgt am 14. Mai 2017.

wofür steht Macron?

Macron schätzt den österreichischen Philosophen Karl Popper. Er gilt als proeuropäisch und Verfechter einer pluralistischen Gesellschaft

Politisch formuliert Macron die These vom ‚leer gebliebenen Platz‘ in der Mitte der Republik. Durch die aus ihrem Wesen resultierende Unvollkommenheit weise die Republik in ihrer Mitte eine Leerstelle auf, in Frankreich symbolisiert in Form des abwesenden Königs.

Gegen Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National (die für einen Ausstieg aus dem Euro und der EU eintritt) positioniert der aus Amiens in Nordwestfrankreich stammende Macron sich wiederholt, so auch in einer TV-Debatte am 4. April 2017 deutlich:

„Ce que vous proposez, c’est le nationalisme. Le nationalisme c’est la guerre. Je viens d’une région, qui est pleine de ces cimetières (…) Vous réitérez les mensonges qu’on entend depuis quarante ans et qu’on entendait dans la bouche de votre père“
(„Sie fordern Nationalismus. Das aber bedeutet Krieg. Ich stame aus einer Region voller Friedhöfe. … Sie wiederholen Vorschläge die wir seit vierzig Jahren hören, und die wir schon aus dem Mund Ihres Vaters hörten.“ Übers. UW)

Seine Politik (gelegentlich bereits als ‚macronisme‘, Macronismus bezeichnet)  wird als sozialliberal, wirtschaftsfreundlich und pragmatisch beschrieben. Im Wahlkampf verwendet er zunehmend die ‚Werte der Republik‘ Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit als wesentliches Motto.

„Il est indispensable de réinventer un solidarisme contemporain .“
(Es ist notwendig einen Solidarismus der Gegenwart neu zu erfinden. (Übers. UW))

Er spottet gerne über die vermeintliche Zweiteilung der politischen Welt ‚entweder Thatcher oder Trotzki‘ (eine in Frankreich traditionelle Bipolarität, der er dennoch mit seine politische Karriere verdankt),

„Je ne suis pas d’un côté ni de l’autre, je suis pour la France.“
(Ich bin weder auf der einen noch der anderen Seite. Ich bin für Frankreich. (Übers. UW))

Macron – ein Politiker, der weder links noch rechts ist? Am ehesten und treffendsten verdeutlicht dies wohl die Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2017. Hier trafen weniger links und rechts auf einander. Hier war vielmehr die Auseinandersetzung zwischen zwei Weltbildern – ein abgeschlossenes, protektionistisches und vom Grundgefühl ängstliches Frankreich mit Vorrechten für gebürtige Franzosen gegen ein aufgeschlossenes, Europa und der Welt zugewandtes Frankriech mit einer pluralistischen Gesellschaft.

„Europa und die Welt erwarten, dass wir überall die Werte der Aufklärung verteidigen. … Wir werden nicht nachgeben gegenüber Angst und Spaltung. … Wir werden einen neuen Humanismus schaffen.“
(Präsident Macron am 7. Mai 2017 abends vor 15.000 Anhänger/innen auf dem ‚Carrousel du Louvre‘)

Es genügt nicht mehr, nur in kleinen Schritten voranzugehen. Wir müssen das Wesen Europas verändern.“
(Interview SZ Herbst 2015)

Je ne peux pas garder l’Europe telle qu’elle est.
(Europa kann in meinen Augen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Übers. UW; 5. mai 2017 in Le Parisien)

Geradezu als ‚Blaupause‘ seiner europapolitischen Konzepte gelesen werden kann die achtseitige, von Macron (F) und Meyer-Landrut (D) im Auftrag von Merkel und Hollande entwickelte und am 30. Mai 2013 in Paris präsentierte deutsch-französische Absichtserklärung – ein Katalog gemeinsamer Lösungsansätze.

Ein eigenes Programm stellte Macrons Bewegung ‚En marche!‘ vergleichsweise spät Ende Februar 2017 der Öffentlichkeit vor.  Im Kern: derBegriff der Erneuerung.

Ich glaube nicht an Heilsbringer. Aber die Art und Weise, wie unser Land regiert wird, muss sich radikal ändern.“ (Macron im Spiegel 73/2017)

Als erste Amtshandlung werde er nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs „die drei großen Reformen“ angehen, „der Arbeitsmarkt muss geöffnet werden, die Ausbildung muss verbessert werden, und das Schulsystem soll wieder die Chancengleichheit befördern.“ Politik betrachte er selbst nicht als Lebensaufgabe, in 20 Jahren sei er ’nicht mehr in der Politik‘.

Er wolle eine Regierung bilden, deren Kabinett maximal 15 Personen umfasse. Diesem solle sowohl Politiker „der Linken, der Mitte und der Konservativen“ als auch Männer und Frauen der Zivilgesellschaft angehören.

Nachs einer Wahl zum Präsidenten Frankreichs trat Macron am 8. Mai 2017 vom Vorsitz seiner Bewegung zurück. Seine Nachfolgerin als Interims-Präsidentin von La République En Marche (LRM) wurde Catherine Barbaroux.

Macron ein Zentrums-Politiker?

Politische Beobachter äußerten bereits, Macron (bzw. der ‚Macronismus‘) erinnere sehr an Valery Giscard d’Estaing (VGE). Der Zentrist Giscard war 1974 bis 1981 der in der 5. Republik bisher einzige Präsident, der nicht entweder von den Rechten oder den Linken gestellt wurde. Auch er trat an als reformorientierter Modernisierer. Und auch Giscard schrieb bereits 1984 davon, die Gegensätze zwischen links und rechts zu überwinden, und stattdessen eine ‚Äzentrale Gruppe‘ zu schaffen, die sich um gleiche oder ähnliche Werte herum versammele.

Andere vergleichen Macron mit Pierre Mendès France (1907 – 1982). Der Gründer der auf Modernisierung und Erneuerung der Repubik ausgerichteten ‚parti radical‚ war u.a. 1954/55 Ministerpräsident der Vierten Republik.
Politisch vegleichbar ist Macrons Bewegung En marche! vielleicht am ehesten mit der spanischen Bewegung und inzwischen Partei Ciudadanos, mit deren Leiter Macron auch gut bekannt ist.

Macron und die Präsidentschaftswahl 2017

Emmanuel Macron, ehemaliger Wirtschaftsminister unter dem PS-Präsidenten Hollande, ließ vergleichsweise früh sein Interesse an einer Kandidatur für das Amt des Präsidenten Frankreichs erkennen. Lange wurden ihm jedoch nur mäige Chancen eingeräumt. Der Sozialist Manuel Valls sowie der Konservative Alain Juppé galten neben der Rechtsaußen Le Pen als aussichtsreichste Kandidat/innen. Doch seit Ende 2016 änderte sich die Situation gravierend.

Macron profitiert insbesondere auch von zwei Entwicklungen anderer Parteien

  • die Sozialisten PS haben mit Benoît Hamon einen ‚Parteirebellen‘ (frondeur) zum Kandidaten gewählt. Hamon vertritt eher das linke Spektrum der Partei. Zahlreiche eher zur Mitte tendierenden PS-Politiker fühlen sich von seinem Programm nicht ausreichend vertreten.
  • die Konservativen Les Républicains LR haben mit François Fillon einen sehr konservativen Kandidaten aufgestellt. Fillon vertritt konservativ-katholische Positionen. Vertreter der ‚Bewegung‘ sens commun (aus der Homoeehegegner-Gruppierung manif pour tous hervorgegangen) sind in seiner Kampagne sehr präsent. Nach mehreren Affären (‚Penelopegate‘) und drohender Anklageerhebebung gilt Fillon als zunehmend geschwächt.

Beide Entwicklungen lassen ‚in der Mitte‘ eine große Leerstelle. Sowohl zur Mitte tendierende Sozialdemokraten als auch gemäßigte Konservative und Liberale finden in den beiden Kandidaten der großen Parteien kein ‚Zuhause‘.

Damit eröffnete sich eine neue, wenige Monate zuvor noch nicht absehbare Konstellation. Macron gelang es auch mithilfe der Allianz mit dem Zentristen Bayrou (MoDem), gemäßigte Konservative (besonders von Fillon enttäuschte) genauso zu erreichen wie gemäßigte Sozialisten – und so sein Wähler-Potential deutlich zu erweitern.

Macron erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 das höchste Stimmergebnis und trat am 7. Mai in der Stichwahl gegen Marine Le Pen an, gegen die er sicht deutlich durchsetzte.

Damit traten in der Stichwahl am 7. Mai auch Vertreter zweier konträrer Gesellschaftsmodelle gegen einander an, ‚Zuversicht gegen Angst‘, ‚Globalisierung als Chance oder als Bedrohung‘ und ‚Europäische Integration oder französischer Nationalismus‘.

Gleichzeitig liegt herin auch die größte Herausforderung Macrons, sollte er Präsident werden: ihm muß in den kommenden fünf Jahren der Präsidentschaft gelingen, deutliche Verbesserungen bei den großen Aufgabenfeldern der französischen Politik (wie Arbeitsloigkeit, insbes. Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Situation in den Vorstädten etc.) zu errichen. Sollte auch Macron an dieser Aufgabe scheitern, ist die Gefahr groß, dass den Rechtsextremen eine Regierungsübernahme gelingt.

Ein Erfolg Macrons bei der Modernisierung der französischen Gesellschaft liegt damit nicht nur im Interesse seiner eigenen Anhänger, sondern auch aller Freiheit und Demokratie schätzenden Kräfte. Und auch Deutschland ist gefordert, seinen europapolitisch bedeutendsten Partner Frankreich im Sinn einer gemeinsamen zukunftsorientierten Problemlösung aktiv zu unterstützen.

Das Team von En Marche! und Emmanuel Macron

Zum Team von Emmanuel Marcon zur Zeit von En marche! zählen zahlreiche Spitzenpolitiker und Abgeordnete der Sozialisten (PS), aber auch viele Experten aus der Wirtschaft:

  • Jean Pisany-Ferry (Wirtschaftswissenschaftler, 2005 – 2013 Direktor der von Frankreich und Deutschland gegründeten Denkfabrik Bruegel) – Verantwortlich für das Programm der Partei
  • Laurence Haïm (Journalistin, früher Canal+ und iTélé) & Benjamin Griveau (ehem. Abgeordneter PS) – Pressesprecher/in von Emmanuel Macron
  • Richard Ferrand (früher Abgeordneter PS, Finistère) – Generalsekretär En marche!
  • Bernard Mourad (ehem. Banker und Berater des Unternehmers Patrick Drahi) – Berater für Sonderfragen
  • Ismaël Emelien (ehem. Berater ‚Kommunikation und Strategie‘ von Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister; verließ das Wirtschaftsministerium 4 Monate vor Macron, um En marche! aufzubauen)

LGBT-Themen im Programm von Emmanuel Macron

Am 2. März 2017 stellte Emmanuel Macron in Paris sein Programm vor.

Im Bereich ‚Famile und Gesellschaft‘ (Internetseite) kündigt er im Vorwort an, er wolle die Gesellschaft befrieden und für gleiche Rechte aller eintreten. Es gebe nicht eine einzige Art der ‚wahren‘ Familie. Es gelte anzuerkennen dass Familie vielmehr zunehmend divers sei. Jedem sei sein Lebensstil als Familie und seine ihm/ihr  eigene Verantwortlichkeit als Eltern zuzugestehen.

Die Homoehe, die er zu verteidigen verspricht, sei seit der Präsidentschaft von François Holland zwar im Gesetz verankert. Dennoch sei Gleichheit im realen Leben immer noch nicht Realität, Ungerechtigkeiten bestünden weiterhin. Immer noch würden Menschen aufgrund ihrer Homosexualität diskriminiert.

Gerade auch die ‚alltägliche Homophobie‘ gelte es zu bekämpfen, besonders auch im Öffentlichen Dienst, in der Schule und im Arbeitsleben, auch durch Stichproben-Kontrollen und öffentliches Benennen von Vorfällen.

Kinder zu haben könne auf natürlicher Zeugung, auf Adoption und auf künstlicher Befruchtung beruhen. Alle drei Arten gelte es gleich zu behandeln. Er werde dafür eintreten, die künstliche Befruchtung (procréation médicalement assistée. PMA) auch alleinstehenden Frauen sowie Frauen-Paaren zu ermöglichen. Zunächst solle die Empfehlung des Nationalen Ethikrats (Comité consultatif national d’éthique; erwartet für Ende Frühjahr 2017) abgewartet werden, danach strebe er einen ‚größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens‘ an in Debatten frei von Angriffen auf ‚gleichgeschlechtliche Beziehungen und ihre Familien‘. Im Ausland aufgrund künstlicher Befruchtung geborene Kindern sollten in Frankreich juristisch anerkannt werden (statt sie wie Ausländer zu behandeln).

Gesundheitspolitisch spricht Macron sich für eine Intensivierung der HIV-Präventions-Kampagnen sowie von HIV-Tests und Tests auf sexuell übertragbare Infektionen aus, gerade auch für junge Schwule. Auch sollten spezifische Probleme bei lesbischen Frauen Berücksichtigung finden.

Zum Zustandekommen der Homoehe hatte Macron Ende Februar (und damit nahezu zeitgleich mit der homophoben Kampagne gegen ihn, s.u.) mit einer konroversen Äußerung kurzzeitig für Aufsehen gesorgt. Angesichts der heftigen Debatten 2012/13 um die Einführung sagte er einem französischen Magazin, damals seien nicht ‚alle Teile Frankreichs‚ berücksichtigt, einige ‚gedemütigt‚ worden. Bereits kurze Zeit später ergänzte er, offensichtlich überrascht von heftigen Reraktionen und Vorwürfen, die homosexuelle Community werde in ihm ‚immer einen Fürsprecher‚ haben.

Am 16. April 2017 wiederholte Macron siene Positionen zu LGBT-Themen in einem ‚offene Brief LGBTI‘ (‚Lettre ouverte d’Emmanuel Macron – LGBTI, Link). Wiederum werden – anders als der Titel andeutet – Trans* und Intersexuelle im Text nicht erwähnt. Andere Positionen wie Prävention von LGBT-Phobie werden konkretisiert.

Macron – woher eine Parlaments-Mehrheit?

Auch nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs ist eine entscheidende Frage weiterhin offen:  woher soll die für die Umsetzung seiner Politik der ‚Transformation‘ erforderliche Mehrheit im Parlament kommen?

Frankreich wählt nicht nur im Frühjahr den Präsidenten der Republik – im Sommer (11. und 18. Juni 2017) folgen auch Parlamentswahlen. Kann es Macrons noch sehr junger Partei ‚La République en Marche‚ (LREM) gelingen, bis zur Wahl in jedem der 577 Wahlbezirke möglichst aussichtsreiche Kandidat/innen aufzustellen? Einer Partei, die im Frühsommer 2016 gegründet wurde und damals ‚bei Null‘ anfing, ohne Mitglieder, ohne Strukturen, ohne Abgeordnete, ohne Finanzierung?

Im März 2017 hatte En Marche! etwa 214.000 Mitglieder und 3.755 lokale Gliederungen. Auch wenn die Zahl der Unterstützer/innen Macrons steigt – für das Ziel einer eigenen Mehrheit bei der Parlamentswahl liegt noch viel Arbeit vor der jungen Patrei.

Zahl der Unterstützer von Emmanuel Macron wächst

Präsident Hollande hat die Mitglieder der Regierung gebeten, sich bis zum offiziellen Start der Wahlkampagne (24. März) ‚bedeckt zu halten‘. Ab diesem Zeitpunkt wird die Unterstützung zahlreicher Regierungs-Mitglieder für Macron erwartet.

Mit Barbara Pompili, Staatssekretärin für Biodiversität, erklärte am 21. März 2017 das erste Regierungs-Mitglied, Macron zu unterstützen. Am gleichen Tag erklärte Bernard Poignant, ein enger Berater von Präsident Hollande, Macron zu unterstützen und verliße den Elysée. Am 23. März folgte Thierry Braillard, Staatssekretär für Jugend und Sport. Der bisherigen Verteidigungsminister und Präsident der Region Bretagne Jean-Yves Le Drian erklärte am 23. März seine Unterstützung, ebenso der frühere Transportminister Frédéric Cuvillier.

Manuel Valls, lange Zeit Ministerpräsident, kündigte am 29. März an Macron ab dem ersten Wahlgang zu wählen (ohne Macrons Bewegung beizutreten). Valls deutete an, er halte eine zukünftige ’sozialdemokratischen Platform‘ innerhalb der ‚zukünftigen Präsidenten-Mehrheit‘ für denkbar, mit ihm an der Spitze.

Macron-Unterstützer aus der PS vor der Wahl zum Präsidenten

Ex-Premierminister und Außenminster Jean-Marc Ayrault erklärte bereits vor der Wahl von Hamon, er werde nicht zwangsläufig den Sieger der Vorwahl der PS unterstützen. Es komme darauf an, eine Dynamik zu entfalten, es gehe um die Zukunft des Landes und Europas. Hier könnte sich eine Unterstützung für den in Umfragen weiter zulegenden Macron andeuten.

Der frühere Außenminister und Ärzte-ohne-Grenzen – Mitgründer Bernard Kouchner erklärte offen, Macron unterstützen zu wollen.

Bereits am Abend der Stichwahl der PS und in den ersten Tagen danach erklärten erste Politiker/innen der Partei, bei der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 Emmanuel Macron zu unterstützen, wie Mao Peninou (Paris XIX.). Weitere Politiker/innen folgten, wie Alain Calmette (Cantal), François Loncle (Eure), Gérard Collomb (Lyon), Richard Ferrand (Finistère), Christophe Castaner (Var), Christophe Caresche (Paris), Jean-Louis Missika (Paris).

Am 8. März erklärte ein weiterer Spitzenpolitiker der PS, Emmanuel Macron zu unterstützen:  Bertrand Delanoë, 13 Jahre bis 2014 Bürgermeister von Paris. Delanoë, 1998 erster Spitzenpolitiker Frankreichs mit öffentlichem Coming out als Schwuler, erklärte er halte Hamons politischen Kurs für ‚gefährlich‘. Am 6. April ließ Daniel Vaillant, Innenminister unter Jospin, wissen er werde ab dem ersten Wahlgang Macron wählen.

Macron-Unterstützung außerhalb der PS

Der Vorsitzende der Zentristen der MoDem, Francois Bayrou (der während der Vorwahlen der Konservativen Alain Juppé unterstützt hatte) bot Macron Ende Februar 2017 eine Allainz an. Macron akzeptierte Bayrous politische Bedingungen für eine Allianz (insbesondere die Einführung des Verhältniswahlrechts) noch am gleichen Tag. Auch die stellvertretende MoDem-Vorsitzende und frühere Umweltministerin Corinne Lepage unterstützt Macron.
Mit Ary Chalus (Gruppe RRDP, liberal/ Zentrum) unterstützt erstmals ein Regional-Präsident (Guadeloupe) Macron.

Am 26. März wechselten gleich neun Senatoren der rechtszentristischen UDI aus dem Lager von Fillon zu Macron hinüber – per Zeitungsanzeige. Auch der Europa-Abgeordnete Jean Arthuis wechselte zu Fillon, seine kleine Formation ‚alliance centriste‘ wurde deswegen aus der UDI ausgeschlossen.

Auch der frühere Grünen-Kandidat der offenen Linken-Vorwahl François de Rugy erklärte Mitte Februar seine Unterstützung für Macron, ebenso wie , ehemaliger Sprecher der Umweltstiftung

Mitte März erklärte der ehemalige Generalsekretär der Partie communiste (PC), Robert Hue, er schließe sich Macron an.

Aus den Kreisen der Konservativen wird Macron u.a. unterstützt von Jérôme Grand d’Esnon (ehemaliger Kampagnen-Direktor (Vorwahl) von Bruno Le Maire), Renaud Dutreil (ehem. Staatssekretär und Minister), von Jean-Paul Delevoye (2002 – 2004 Minister für den öffentlichen Dienst unter Chirac) und dem Senator (Yonne) Jean-Baptiste Lemoyne (gegen den die LR daraufhion ein Ausschlußverfahren einleiteten). Es folgen Dominique Perben (Justizminister unter Chirac), Alain Madelin (u.a. Minister für Post und Fernmeldewesen unter Chirac), Jean-Jacques Aillagon (ehem. Minister für Kultur- und Kommunikation) und Pierre Méhaignerie (ehem. Justizminister). Kurz vor dem ersten Wahlgang erklärte auch der frühere Premierminister Dominique de Villepin seine Unterstützung.

Pierre Berger, früherer Besitzer von Tetu und Witwer von Yves Saint-Laurent, erklärte am 30. Januar 2017 ebenfalls, Macron unterstützen zu wollen.

Emmanuel Macron schwul ?

Mitte Februar 2017 wurde auf diversen Internetseiten (oftmals russischen Hintergrunds) teils unter Berufung auf wikileaks das Gerücht gestreut, Emmanuel Macron sei homosexuell, habe ein Verhältnis mit einem Radio-Direktor. Zudem werde er von einer ’sehr reichen Homo-Lobby‘ unterstützt. Ein konservativer Politiker der LR griff dies auf, verbreiteet Teile in Interviews weiter.

Macron reagierte auf die Gerüchte gelassen. Dies sei zwar für seine Frau (er ist seit 2007 mit seiner ehemaligen deutlich älteren Französisch-Lehrerin verheiratet) ‚unangenehm‘. Zwei Dinge seien besonders abscheulich an den Gerüchten, erklärte Macron gegenüber dem französischen LGBT-Magazin Tetu, die Homophobie sowie die unterschwellige Behauptung, wenn ein Mann mit einer deutlich älteren Frau zusammen lebe, könne er nur homosexuell sein. „Wäre ich homosexuell, würde ich es sagen und leben.

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Text zuletzt aktualisiert 22. Mai 2017

Francois Hollande Bilanz verregnet, oder auch Sonne?

Francois Hollande gilt als ‚unbeliebtester Präsident der V. Republik‘ und kandidiert nicht für eine Wiederwahl. Eine Hollande Bilanz sieht bei genauerem Hinsehen nicht so trübe aus wie oft dargestellt.

Sieben von zehn Franzosen halten Francois Hollande gegen Ende seiner Amtszeit für einen ’schlechten Präsidenten‘, zeigte eine am 6. April 2017 veröffentlichte Umfrage für franceinfo. Er ‚erreicht‘ damit ähnlich schlechte Werte wie sein Vorgänger Sarkozy zum Ende seiner Amtszeit.

Allerdings: 54% der Befragten halten seine sozialen Reformen für positiv. Und 48 Prozent halten die Einfühjrung der ‚Ehe für alle‘ (marriage pour tous; ‚Homoehe‘) für das markanteste Ereignis seiner Amtszeit.

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Francois Fillon – stramm konservativ und antihomosexuell

Der französische Politiker Francois Fillon war Kandidat der Konservativen für die Wahl des nächsten Präsidenten Frankreichs im Frühjahr 2017. Der Einzug in die Stcihwahl gelang ihm jedoch nicht. Der gesellschaftspolitisch stramm konservative Fillon äußert sich immer wieder homophob, vertritt seit Jahrzehnte antihomosexuelle Positionen.

Francois Fillon wurde am 4. März 1954 in Le Mans als erster Sohn eines Notars und einer Historikerin geboren. Er studierte in Le Mans Jura, anschließend in Paris öffentliches Recht und Politikwissenschaft. Fillon ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)
Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)

Ab 1976 arbeitete Fillon als Parlamentsassistent des Abgeordneten Joël Le Theule, wurde 1977 nach dessen Berufung als Verkehrsminister sein Büroleiter. 1981 wurde er als dessen Nachfolger als Abgeordneter gewählt, mit 27 Jahren als damals jüngster Parlamentarier.

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Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Emmanuel Macron 8. Präsident der V. Republik

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017: Emmanuel Macron wurde in der Stichwahl am 7. Mai 2017 mit 66,10% zum  Staatspräsidenten gewählt. Die Amtsgeschäfte übernimmt Macron am 14. Mai 2017.

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017

Am 23. April 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich einen neuen Staatspräsidenten – den elften in der Geschichte der Fünften Republik (ab Oktober 1958). Sollte wie bisher bei allen Präsidentschaftswahlen der 5. Republik im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, fällt gemäß Art. 7 der Verfassung die Entscheidung der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 in einer Stichwahl am 7. Mai zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Am Donnerstag 11. Mai 2017 wird der neue Präsident proklamiert. Die offizielle Amtseinführungs-Zeremonie erfolgt spätestens Sonntag 14. Mai.

Kurz nach der Präsidentschaftswahl 2017 folgt dann im Juni die Parlamentswahl 2017 – Frankreich wählt eine neue Assemblée nationale.

45,7 Millionen Wahlberechtigte sind für die Präsidentschaftswahl 2017 auf den Wählerlisten verzeichnet. Am Wahltag sind die Wahllokale bis 20:00 Uhr (Großstädte) bzw. bis 19:00 Uhr (Klein- und Mittelstädte; bei bisherigen Wahlen 18:00 Uhr) geöffnet. Bei bisherigen Wahlen wurden von großen TV-Stationen direkt um 20:00 Uhr auf Basis von Meinungsumfragen die beiden bestplatzierten Kandidaten und damit Teilnehmer der Stichwahl verkündet. Ob dies auch 2017 angesichts der verlängerten Öffnungszeiten sowie der dicht bei einander liegenden Umfragewerte der Fall sein wird, ist unklar.

Als Kandidaten (nebenbei, tatsächlich weit überwiegend männliche) für die Präsidentschaftswahl treten nach Bestätigung durch den conseil constitutionel am 23. April elf Kandidat/innen an:

  • Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière)
  • François Asselineau
  • Jacques Cheminade
  • Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France)
  • François Fillon (Les Républicains (Konservative))
  • Benoît Hamon (PS)
  • Jean Lassalle
  • Marine Le Pen (Front national)
  • Emmanuel Macron
  • Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise & Parti communiste française
  • Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste)
le tricolore, die Flagge Frankreichs
le tricolore, die Flagge Frankreichs

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Regionalwahl 2015 in Frankreich: Konsequenzen für LGBT und Aids-Politik

Bei der Regionalwahl 2015 in Frankreich konnten sich die Sozialisten als stärkste Kraft in 5 Regionen behaupten, die Konservativen in sieben. Der rechtsextreme Front national konnte keine Region erobern. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für LGBT sowie für die Aids-Politik?

Languedoc Roussillon Midi Pyrénées, Aquitaine Poitou Charentes Limousin, Bretagne, Centre Val de Loire sowie Bourgogne Franche Comté – diese fünf der 13 Regionen Frankreichs werden zukünftg vopn PolitikerInnen der Sozialisten regiert. In sieben Regionen (Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Ile-de-France, Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes sowie Normandie) konnten sich die Konservativen (Les Républicains, früher UMP) durchsetzen, auf Korsika die Nationalisten.

Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin)
Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin) (rosa = PS / Front de gauche, blau = Konservative / UDI, gelb = Unabhängige)

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Frankreich: Konservative jetzt ‚Les républicains‘ – Homogegner in Führungskreis

Frankreichs Konservative haben sich umbenannt – statt UMP nun ‚Die Republikaner‘ (les républicains ). Homogegner einer Tochter-Organisation der ‚la manif pour tous‘ können ihren Einfluss in der Parteiführung weiter ausbauen.

Aus der UMP (Union pour un mouvement populaire,  ‚Union für eine Volksbewegung‘) wird ‚Les Républicains ‚ (‚Die Republikaner‘). Dies beschlossen die Mitglieder der Partei Ende Mai 2015 auf Vorschlag der Parteiführung um ex-Präsident Nikolas Sarkozy mit großer Mehrheit von über 83%. Eine weitere Entwicklung in der verwirrenden Vielfalt des französischen Parteiensystems?

Neuer Name, neues Logo, neues Programm – doch ist für Schwule, Lesben, Bis und Trans* wirklich Neues von der neu benannten Partei zu erwarten? Frischer Wind – oder doch nur Schall und Rauch?

Sarkozy bleibt Sarkozy – auch wenn er sich derzeit ‚zahmer‘ gibt, ‚mitfühlender‘. Kontinuität gibt es nicht nur an der Spitze der Paertei, auch bei Personal und (mangelnder) Offenheit für LGBT-Themen.

schart auch als Chef der 'Républicains' Homogegner um sich: Nicolas Sarkozy 2014 (Foto: Bfauvergue)
schart auch als Chef der ‚Républicains‘ Homogegner um sich: Nicolas Sarkozy 2014 (Foto: Bfauvergue)

Sarkozy bemüht sich seit längerem intensiv, als Kandidat der französischen Konservativen UMP für die Wahl zum Präsidenten der Republik aufgestellt werden. Die Wahl findet 2017 statt. Der Kandidat der Konservativen wird 2016 in einer parteiinternen Vorwahl bestimmt.

Sein aussichtsreichster Gegenkandidat ist der Bürgermeister von Bordeaux und frühere Premierminister Alain Juppé. Juppé hatte die ‚Ehe für alle‘ als de facto in der französischen Gesellschaft angekommen bezeichnet und einer Abschaffung widersprochen. Eine Haltung, die er am 31. Mai 2015 (kurz nach dem Umbenennungs-Parteitag der ‚Répubilcains‘) erneut bestätigte.

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Homogegner bei den ‚Républicains‘

Auch wenn die Partei umbenannt, das Politbüro teils neu besetzt wurde – für LGBT bleibt die Partei ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘. Viele Spitzenpolitiker der ‚Republikaner‘ lehnen eine Gleichberechtigung von LGBT ab. Im Gegenteil, Homogegner können ihre Position in der Parteiführung weiter ausbauen. Insbesondere scheinen Bemühungen zunehmend erfolgreich, die Gruppe ’sens commun‘ in die Parteispitze zu integieren.

Das Politbüro, das früher bei der UMP 61 Personen umfasste, besteht bei den ‚Republikanern‘ seit 19. Mai 2015 aus 115 Politiker/innen. Unter den Führungskräften der neuen alten Partei befinden sich zahlreiche engagierte Gegner von Homosexuellenrechten, so z.B.

  • Sébastien Pilard: Präsident von ‚Sens commun‘, der Organisation, die sich besonders dafür einsetzt, die Homogegner der ‚Manif pour tous‘ in die UMP zu integrieren.
  • Madeleine de Jessey, bereits Ende 2014 zur Generalsekretärin für Ausbildungsprogramme der UMP ernannt und Sprecherin der aus der ‘manif pour tous’ 2013 hervorgegangenen Bewegung ‘Sens Commun’.

Sowohl Pilard als auch de Jessey, beide Spitzenkräfte von ’sens commun‘,  setzen sich besonders dafür ein, die Gruppierung in die ‚Républicains‘ zu integrieren. Hinter den Bemühungen um Integration der Homogegner in die früher UMP steht ein Ziel: Die Organsation ‘sens commun’ wolle die Hauptkraft bei einem Regierungswechsel im Jahr 2017 werden, hatte Sprecherin de Jessey bereits Ende 2013 geäußert.

‘Sens Commun’ (“gesunder Menschenverstand”, geschätzt 5.000 Anhänger) ist eine Tochter-Organisation der ‚la manif pour tous‘ (lmpt), die ab 2012 die Massenproteste gegen die Einführung der ‚Ehe für alle‘ (Homoehe) organisiert hatte. Schon 2013 hatte UMP-Vorsitzender Sarkozy Repräsentanten von ’sens commun‘ offiziell empfangen.

Laurent Wauquiez (als dessen Schülerin und Protégée sich Medien zufolge de Jessey bezeichnet) ist weiterhin als Generalsekretär Nummer 3 der Konservativen (auch wenn zwischenzeitlich Gerüchte über seine baldige Ablösung ‚wegen mangelnder Loyalität‘ die Runde machten). Wauqiez gilt unter Frankreichs Konservativen als besonders ausgeprägter Gegner der Homoehe, für deren Abschaffung er auch nach Einführung und Urteil des Verfassungsgerichts weiter kämpft.

Am 4. Februar 2016 ernannte Sarkozy zudem Catherine Giner zur für Familienpolitik zuständigen Delegierten. Giner wurde nach den Regionalwahlen 2015 bereit Zuständige für Familienpolitik in der Region PACA. Sie gilt als explizite Gegnerin der Homoehe und der ‚manif pour tous‘ nahestehend.

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Konservative in Frankreich – viele Namen, ein Konzept

Die (gaullistischen) Konservativen in Frankreich haben ab 1947 bereits mehrfach den Namen gewechselt.

  • 1947 gründet Charles de Gaulle in der Vierten Republik (1946 – 1959) das RPR (Rassemblement du peuple français; Versammlung bzw. Sammlungsbewegung des französischen Volkes). Enttäuscht beendet er 1953 seine Aktivitäten für das RPF nach internen Spannungen. Das RPF wird aufgelöst, de Gaulle zieht sich zurück.
  • 1958 wird mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung die Fünfte Republik gegründet. Einige gaullistische Gruppierungen gründen 1958 die UNR (Union pour la Nouvelle République; Union für die neue Republik). Ab 1962 unter Einbeziehung der 1959 gegründeten ‚linken Gaullisten‘ der Union démocratique du travail (UDT).
  • Bei den Wahlen 1967 tritt die UNR unter dem Namen UDR oder UD-Ve an (Union des Démocrates pour la Ve République, Union der Demokraten für die Fünfte Republik). Seit kurz nach der Wahl wird nur noch die Bezeichnung UDR verwendet.
  • 1971 folgt eine erneute Namensänderung. Nachdem sich nach dem Maiunruhen 1968 die Fünfte Republik stabilisiert hat, lautet der Name der Partei Union des démocrates pour la République (Union der Demokraten für die Republik).
  • 1976 gründet Jacques Chirac nach dem Bruch mit Valéry Giscard d’Estaing und in der Zeit seiner Kandidatur als Bürgermeister von Paris die Nachfolge-Partei RPR (Rassemblement pour la République, Versammlung bzw. Sammlungsbewegung für die Republik).
  • Die RPR und die Zentristen sowie Liberale Demokraten (DL) schließen sich 2002 zum Bündnis UMP (Union pour un mouvement populaire ; Union für eine Volksbewegung) zusammen.
  • Diese UMP benennt sich schließlich im Mai 2015 um in Les Républicains (Die Republikaner).

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Les Républicains – mehr als nur ein Name?

‚Republikaner‘ – ein Parteiname, der für deutsche Ohren vorbelastet erscheint, klingt, so mögen konservative Parteistrategen in Frankreich hoffen, einfach besser als UMP. Doch der neue Name ist alles andere als unumstritten.

Schon die Geschichte des Parteinamens zeigt: es gab immer wieder gewisse Tendenzen, den Gedanken der Republik für sich zu vereinnahmen.

Kritiker bemerken angesichts des neuen Namens bereits, dieser könne nun auch ‚monopolisieren‘. Er könne dazu dienen, alle diejenigen, die sich nicht den ‚Republikanern‘ zugehörig fühlen, die außerhalb dieses ’strahlenden Ideals‘ stünden auszugrenzen. Philosophen kritisierten es als unverantwortlich, einer Partei einen Namen zu geben der vorspiegele alle die Republik schätzenden Bürger zu vereinen, so als gäbe es keine außerhalb dieser Partei.

Entsprechend bemerken rechte Konservative bereits, so wie sie ‚Sozialisten‘ mit ihrem Partei-Namen den Sozialismus verteidigen, würden die Konservativen mit dem neuen Partei-Namen ‚die republikanische Identität verteidigen‘. Und selbst Sarkozy erläutert die Umbenennung, man wolle sich „zur Belebung der Republik“ nun an alle Franzosen wenden. Den Linken warf er vor, diese verteidigten nicht die Republik, sondern karikierten sie.

Mehrere Abgeordnete der Linken, einige Organisationen sowie 107 Einzelpersonen haben Beschwerde gegen den neuen Namen eingelegt- dessen Zulässigkeit die Justiz prüfte, die Einsprüche jedoch zurück wies.

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Auch die Homogegner der ‚manif pour tous‘ haben sich jüngst als Partei konstituiert. Ob neben Steuervorteilen (Absetzbarkeit von Spenden) doch auch politische Absichten dahinter stehen, blieb zunächst unklar.

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Text ergänzt 04.02.2016

Madame Merkel und die Bundestagswahl 2013 – Gedanken aus Frankreich

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2013 überrascht in Frankreich nicht. Einige Aspekte der französischen Sicht auf Deutschland dieser Tage vielleicht schon.

Die Bundestagswahl 2013 ist in Frankreich in den Monaten und Wochen vor der Wahl zunächst eher am Rande journalistisch begleitet worden. Kurz vor der Wahl dann intensivierte sich die Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung französischer Medien über Deutschland war dabei oft von
bemerkenswerter Breite, thematischer Tiefe (von Wirtschaftsleitung über Einkommensverteilung bis Außenpolitik und Gesellschaftsstruktur, Umweltpolitik oder Mindestlohn-Debatten) sowie erstaunlichem Umfang – bis zu einem 20-seitigen Dossier (von 44 Seiten Gesamt-Umfang!) in der französischen Tageszeitung ‚Liberation‘ am Freitag (20.9.13) vor der Wahl.

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