Live 18. Juni 2017 – Ergebnisse Parlamentswahl Frankreich zweiter Wahlgang

Die Parlamentswahl in Frankreich ging am 18. Juni 2017 mit der Stichwahl in die entscheidende zweite Runde. La République en Marche, Partei des jüngst gewählten Präsidenten Macron, errang die absolute Mehrheit der Sitze.

Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl 2017 entschieden die Wähler_innen am 18. Juni die Zusammensetzung der Nationalversammlung (Assemblée nationale).

La République en Marche erzielte eine weniger hohe Mehrheit als erwartet, hat aber selbst ohne den Partner MoDem die absolute Mehrheit der Sitze.
Sozialisten we auch Konservative erleiden historische Niederlagen (wenn auch beide weniger tief als befürchtet). Beide hatten noch nie in der V. Republik weniger Abgeordnete als in der Nationalversammlung 2017.
Erstmals ziehen 3 Abgeordnete der korsischen Nationalisten in den Nationalversammlung ein.

75% der Agbeordneten sind neu in der Nationalversammlung – die größte personelle Erneuerung die es je gegeben hat. Mit 223 Frauen ist das neu gewählte Parlament das weiblichste in der V. Republik. Mit 57,4% erreichte die Wahlenthaltung einen neuen rekordert.

Palais Bourbon, Sitz der Nationalversammlung (Foto Webster, Lizenz cc-by-sa 3.0)
Palais Bourbon, Sitz der Nationalversammlung (Foto Webster, Lizenz cc-by-sa 3.0)

Ausgangssituation der Parteien im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl 2017

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl 2017 erreichten Kandidat_innen von LREM / MoDem in 449 Wahlbezirken (von 577) den Spitzenplatz. Insgesamt treten in 513 Wahlbezirken Kandidat_innen von LREM/MoDem an.
Kandidat_innen der Konservativen Les Républicains konnten im ersten Wahlgang in 67 Wahlbezirken den Sitzenplatz erreichen.
Der rechtsextreme Front national erreichte dies in 20 Wahlbezirken.
Auf Seiten der linken Parteien erzielten im ersten Wahlgang insgesamt in 35 Wahlbezirken Kandidat_innen den ersten Platz, 12 der Sozialisten, 8 von Kommunisten PCF und/oder La France insoumise (LFI), 3 des Parti radical de gauche, 1 der Grünen EELV, 11 verschiedene Linke.
Den 12 aussichtsreichen Spitzenplätzen der Sozialisten im ersten Wahlgang der Parlamentswahl 2017 stehen 295  (!) entgegen, die Kandidat_innen der Partei bei der Parlamenstwahl 2012 im ersten Wahlgang erreichten.

Live 18. Juni 2017 – Ergebnisse Parlamentswahl Frankreich zweiter Wahlgang

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19. Juni 2017, 09:00 Uhr
Die Sitzverteilung :
La République en marche & MoDem : 350 Sitze
Les Républicains / UDI / Divers droite : 136 Sitze
Parti socialiste PS / Parti radical de gauche / Divers gauche : 46 Sitze
La France insoumise / PFC : 26 Sitze
Front national : 8 Sitze

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Live 11. Juni 2017 – Ergebnisse Parlamentswahl Frankreich erster Wahlgang

Großer Erfolg für La République en Marche, die Partei des neu gewählten Präsidenten Macron im ersten Wahlgang der Parlamentswahl. Er wird im neuen Parlament voraussichtlich über eine große Mehrheit verfügen. Die Sozialisten erleiden eine vernichtende Niederlage. Der rechtsextreme Front national stagniert. Entscheidend: der zweite Wahlgang am 18. Juni 2017.

In Frankreich wird am 11. und 18. Juni 2017 ein neues Parlament gewählt (legislatives 2017). Mehr als 45 Millionen Franzosen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen.

Palais Bourbon, Sitz der Nationalversammlung (Foto Webster, Lizenz cc-by-sa 3.0)
Palais Bourbon, Sitz der Nationalversammlung (Foto Webster, Lizenz cc-by-sa 3.0)

Ergebnisse Parlamentswahl Frankreich erster Wahlgang – Aktuelles, Prognosen und erste Ergebnisse (fortlaufend aktualisiert):

Logo der Assemblée nationale (Nationalversammlung, Parlament)
Logo der Assemblée nationale (Nationalversammlung, Parlament)

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12. Juni 2017, 10:00 Uhr
amtliches Endergebnis des ersten Wahlgangs laut französischem Innenministerium:
La République en Marche 28,21% mit MoDem 4,11%
Les Républicains 15,77% mit UDI 3,03%
Front national 13,2%
La France insoumise 11,02%
Parti socialiste 7,44%
Ecologist 4,3%
Parti communiste 2,72%

Wahlenthaltung 51,29%
gültige Stimmen 47,62%

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Edouard Philippe Premierminister unter Präsident Macron

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten am 7. Mai 2017 und der Amtsübergabe am 14. Mai hat Frankreich seit 15. Mai 2017 auch einen neuen Premierminister. Edouard Philippe, bisher Bürgermeister von Le Havre wurde Premierminister unter Präsident Macron.

In Frankreich wird der Premierminister durch den Präsidenten ernannt. Der bisherige Präsident Francois Hollande hatte zuletzt am 6. Dezember 2016 den bisherigen Innenminister Bernard Cazeneuve zum Premierminister ernannt. Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten am 7. Mai und der Amtseinführung am 14. Mai wurde auch der Premierminister neu ernannt. Emmanuel Macron ernannte am 15. Mai Edouard Philippe, den konservativen Politiker(Les Républicains, früher UMP) und bisherigen Bürgermeister von Le Havre, und Grenzgänger zwischen rechts und links.

Am 17. Mai 2017 wurde auch die neue Regierung von Edouard Philippe vorgestellt, die erste unter Präsident Macron.

Hôtel Matignon, Amtssitz des französischen Premierministers (Foto: dominiopublico.gov.br / public domain)
Hôtel Matignon, Amtssitz des französischen Premierministers (Foto: dominiopublico.gov.br / public domain)

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Parlamentswahl Frankreich 2017

Kurz nach der Präsidentschaftswahl wählt Frankreich am 11. und 18. Juni 2017 auch ein neues Parlament. 7.882 Kandidaten treten in 577 Wahlbezirken an. Die Parlamentswahl Frankreich 2017 findet in einem sehr in Bewegung geratenen Parteiengefüge statt – und in Zeiten des fortbestehenden Ausnahmezustands. Zudem wird die Parlamentswahl 2017 zu den wohl größten Veränderungen seit Bestehen der V. Republik führen.

11. Juni 2017 – Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Parlamentswahl Frankreich live hier

18. Juni 2017 – Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahl Frankreich live hier

Am 7. Mai 2017 wählte Frankreich Emmanuel Macron zum Präsidenten. Kurze Zeit später folgen (ebenfalls noch unter Bedingungen des Ausnahmezustands) die Parlamentswahlen – der erste Wahlgang am 11. Juni 2017, der zweite Wahlgang am 18. Juni 2017. Gewählt wird die 15. Nationalversammlung (Assemblée nationale) der Fünften Republik.

Sitzverteilung nach der Parlamentswahl Frankreich 2012 (Grafik üpixeltoo, Lizenz cc-by-sa 3.0)
Sitzverteilung nach der Parlamentswahl Frankreich 2012 (Grafik üpixeltoo, Lizenz cc-by-sa 3.0)

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ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ? – Erfahrungen in Frankreich

Vorwahlen, in den USA etabliertes Instrument der Kandidatenfindung, brachten in Frankreich 2016 / 2017 überraschende Ergebnisse und bemerkenswerte Folgen. Folgen, die auch nicht im Interesse der Parteien sind. Ist das Konzept der Vorwahl gescheitert?

In den USA sind sie seit Jahren gängig, Vorwahlen in denen politische Parteien ihre Kandidat/innen finden. In Europa wird erst seit wenigen Jahren mit Vorwahlen experimentiert.

Konzept Vorwahl gescheitert ? - ein Wahllokal der Vorwahl der PS in Frankreich / Belfort (Photo: Thomas Bresson, Lizenz cc-by-4.0)
Konzept Vorwahl gescheitert ? – ein Wahllokal der Vorwahl der PS in Frankreich / Belfort (Photo: Thomas Bresson, Lizenz cc-by-4.0)

Die Vorwahlen der Linken wie der Konservativen (und auf andere Weise der Grünen) im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 brachten jedoch bemerkenswerte Folgen mit sich. Angesichts der jüngsten Erfahrungen in Frankreich – ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ?

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Präsident Emmanuel Macron

Emmanuel Macron ist seit 14. Mai 2017 der 8. Präsident Frankreichs (V. Republik). Der ehemalige Wirtschaftsminister und Investmentbanker betont, er sei ‚nicht links, nicht rechts‚. Macron ist nach Giscard der zweite zentristische Politiker im Amt des Staatspräsidenten.

Emmanuel Macron wurde am 7. Mai 2017 zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt – der ‚unteilbaren, laizistischen, demokratischen, sozialen Republik Frankreich‘ (Rede Laurent Fabius, Präsident des Verfassungsrats, bei der Investitur). Mit 39 Jahren ist Emmanuel Macron der jüngste Staatspräsident der V. Republik.

Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)
Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)

Emmanuel Macron Biographie

Emmanuel Macron wurde am 21. Dezember 1977 in Amiens als Kind eines Neurologen und einer Kinderärztin geboren. Er studierte Philosophie an der Eliteschule SciencePo in Paris (u.a. Diplomarbeit über Hegel, später Assistent von Paul Ricœur (1913 – 2005)), danach an der ENA. 2006 trat er in die Sozialistische Partei (PS) ein.

Als junger Finanzinspektor wurde er Mitglied und stellvertretender Berichterstatter der vom damaligen Präsidenten Sarkozy eingesetzten ‚Attali-Kommission‘, die Reformvorschläge zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums erarbeiten sollte. Im Januar 2008 beendete die Kommission ihre Arbeiten. Die (konseravtive) Wirtschaftsministerin Lagarde wollte ihn in ihr Kabinett holen, doch Macron (der nicht für eine rechte Regierung arbeiten möchte) lehnte ab. Aus dem gleichen Grund ging er zwei Jahre später nicht auf Avancen ein, Mitglied im Team des damaligen Premiers Francois Fillon im Matignon zu werden.

Am 1. September 2008, zwei Wochen vor der Lehman-Pleite, beginnt Macron als Investmentbanker bei der Investmentbank Rothschild (wie vor ihm auch der spätere Präsident Pompidou). Er wird zunächst ‚directeur‘ mit einer Probezeit von sechs Monaten, später Partner. Er arbeitet an ‚fusacs‘ (fusion acquisition, mergers and acquisitions) und erlebt die Finanzkrise von innen
Macron wirkte mit an der Rettung der auf Verbraucherkredite spezialisierten Cofidis, ist verantwortlich für komplexe Dossiers wie die Restrukturierung der Finanzierung des Immobilenunternehmens Gecina, berät pro bono die Redakteurs-Vereinigung SRM bei der Rekapitalisierung der Zeitung Le Monde, ist an der Fusion des IT-Unternehmens Atos mit der früheren IT-Sparte von Siemens beteiligt. Sein wohl bekanntester ‚Deal‘: kurz vor seinem Ausscheiden vermittelt er die Übernahmen der Pfizer-Babymlich-Sparte durch den schweizer Konzern Nestlé (ohne dass Nestlé Kunde von Rothschild war, sondern durch persönlichen Kontakt zu Konzernchef Peter Brabeck, den er aus der gemeinsamen Zeit in der ‚Attali-Kommission‘ kennt).

Ende Mai 2012 scheidet Macron bei Rothschild aus. Auf Empfehlung des früheren Mitterrand-Beraters Jacques Attali wird er Generalsekretär im Elysée und  Berater des neugewählten Präsidenten Hollande. Für Staatspräsident Hollande dient er als Sherpa z.B. für die Vorbereitung auf die G7- und G20 – Treffen sowie auf die europäischen Spitzengespräche während der Finanzkrise um Griechenland.

Von August 2014 bis zum 30. August 2016 ist Macron Wirtschaftsminister. Am 10. November 2016 gibt er die Kandidatur als Unabhängiger für die Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 bekannt. Hierfür hat er bereits im April 2016 seine Bewegung ‚En marche!‘ begründet (etwa ‚Auf geht’s!‚; abgekürzt EM, seine Initialen). Im Mai 2017 wird sie zur Partei La République En Marche! (LREM oder LRM) umgewandelt.

Am 7. Mai 2017 wird Emmanuel Macron zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt. Die Amtsübergabe (Amtseinführung) findet am 14. Mai 2017 statt.

wofür steht Macron?

Macron gilt als proeuropäisch und Verfechter einer pluralistischen Gesellschaft. Er schätzt den österreichischen Philosophen Karl Popper.

Politisch formuliert Macron die These vom ‚leer gebliebenen Platz‘ in der Mitte der Republik. Durch die aus ihrem Wesen resultierende Unvollkommenheit weise die Republik in ihrer Mitte eine Leerstelle auf, in Frankreich symbolisiert in Form des abwesenden Königs.

Seine Politik (gelegentlich bereits als ‚macronisme‘, Macronismus bezeichnet)  wird als sozialliberal, wirtschaftsfreundlich und pragmatisch beschrieben. Im Wahlkampf verwendet er die ‚Werte der Republik‘ Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit als wesentliches Motto.

„Il est indispensable de réinventer un solidarisme contemporain .“
(Es ist notwendig einen Solidarismus der Gegenwart neu zu erfinden. (Übers. UW))

Er spottet gerne über die vermeintliche Zweiteilung der politischen Welt ‚entweder Thatcher oder Trotzki‘ (eine in Frankreich traditionelle Bipolarität, der er dennoch mit seine politische Karriere verdankt),

„Je ne suis pas d’un côté ni de l’autre, je suis pour la France.“
(Ich bin weder auf der einen noch der anderen Seite. Ich bin für Frankreich. (Übers. UW))

Macron – ein Politiker, der weder links noch rechts ist? Am ehesten und treffendsten verdeutlicht dies wohl die Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2017. Hier trafen weniger links und rechts auf einander. Hier war vielmehr die Auseinandersetzung zwischen zwei Weltbildern – ein abgeschlossenes, protektionistisches und vom Grundgefühl ängstliches Frankreich mit Vorrechten für gebürtige Franzosen gegen ein aufgeschlossenes, Europa und der Welt zugewandtes Frankreich mit einer pluralistischen Gesellschaft.

„Europa und die Welt erwarten, dass wir überall die Werte der Aufklärung verteidigen. … Wir werden nicht nachgeben gegenüber Angst und Spaltung. … Wir werden einen neuen Humanismus schaffen.“
(Präsident Macron am 7. Mai 2017 abends vor 15.000 Anhänger/innen auf dem ‚Carrousel du Louvre‘)

Es genügt nicht mehr, nur in kleinen Schritten voranzugehen. Wir müssen das Wesen Europas verändern.“
(Interview SZ Herbst 2015)

Je ne peux pas garder l’Europe telle qu’elle est.
(Europa kann in meinen Augen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Übers. UW; 5. mai 2017 in Le Parisien)

Geradezu als ‚Blaupause‘ seiner europapolitischen Konzepte gelesen werden kann die achtseitige, von Macron (F) und Meyer-Landrut (D) im Auftrag von Merkel und Hollande entwickelte und am 30. Mai 2013 in Paris präsentierte deutsch-französische Absichtserklärung – ein Katalog gemeinsamer Lösungsansätze.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs trat Macron am 8. Mai 2017 vom Vorsitz seiner Bewegung zurück. Seine Nachfolgerin als Interims-Präsidentin von La République En Marche (LRM) wurde Catherine Barbaroux.

Am 3. Juli 2017 hielt Präsident Macron in Versailles eine Rede (die zukünftig jährlich stattfinden soll). Vor beiden Häusern (Assemblée und Senat) erläuterte er sein Programm der Erneuerung von Staat und Gesellschaft:

Macron ein Zentrums-Politiker?

Politische Beobachter äußerten bereits, Macron (bzw. der ‚Macronismus‘) erinnere sehr an Valery Giscard d’Estaing (VGE). Der Zentrist Giscard war 1974 bis 1981 der in der 5. Republik bisher einzige Präsident, der nicht entweder von den Rechten oder den Linken gestellt wurde. Auch er trat an als reformorientierter Modernisierer. Und auch Giscard schrieb bereits 1984 davon, die Gegensätze zwischen links und rechts zu überwinden, und stattdessen eine ‚zentrale Gruppe‘ zu schaffen, die sich um gleiche oder ähnliche Werte herum versammele.

Andere vergleichen Macron mit Pierre Mendès France (1907 – 1982). Der Gründer der auf Modernisierung und Erneuerung der Repubik ausgerichteten ‚parti radical‚ war u.a. 1954/55 Ministerpräsident der Vierten Republik.
Politisch vegleichbar ist Macrons Bewegung En marche! vielleicht am ehesten mit der spanischen Bewegung und inzwischen Partei Ciudadanos, mit deren Leiter Macron auch gut bekannt ist.

Macron und die Präsidentschaftswahl 2017

Emmanuel Macron, damals noch Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande, ließ vergleichsweise früh sein Interesse an einer Kandidatur für das Amt des Präsidenten Frankreichs erkennen. Lange wurden ihm jedoch nur mäige Chancen eingeräumt. Der Sozialist Manuel Valls sowie der Konservative Alain Juppé galten als aussichtsreichste Kandidat/innen. Doch seit Ende 2016 änderte sich die Situation gravierend.

Macron profitierte insbesondere auch von zwei Entwicklungen anderer Parteien

  • die Sozialisten PS wählten mit Benoît Hamon einen ‚Parteirebellen‘ (frondeur) zum Kandidaten gewählt. Er vertrat eher das linke Spektrum der Partei. Zahlreiche eher zur Mitte tendierenden PS-Politiker fühlten sich von seinem Programm nicht ausreichend vertreten.
  • die Konservativen Les Républicains LR stellten mit François Fillon einen sehr konservativen Kandidaten auf. Fillon vertrat konservativ-katholische Positionen. Vertreter der ‚Bewegung‘ sens commun (aus der Homoeehegegner-Gruppierung manif pour tous hervorgegangen) waren in seiner Kampagne sehr präsent. Nach mehreren Affären (‚Penelopegate‘) und drohender Anklageerhebebung galt Fillon als zunehmend geschwächt.

Beide Entwicklungen liessen ‚in der Mitte‘ eine große Leerstelle. Sowohl zur Mitte tendierende Sozialdemokraten als auch gemäßigte Konservative und Liberale fanden in den beiden Kandidaten der großen Parteien kein ‚Zuhause‘.

Damit eröffnete sich eine neue, wenige Monate zuvor noch nicht absehbare Konstellation. Macron gelang es auch mithilfe der Allianz mit dem Zentristen Bayrou (MoDem), gemäßigte Konservative (besonders von Fillon enttäuschte) genauso zu erreichen wie gemäßigte Sozialisten – und so sein Wähler-Potential deutlich zu erweitern.

Macron erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 das höchste Stimmergebnis und trat am 7. Mai in der Stichwahl gegen Marine Le Pen an, gegen die er sich deutlich durchsetzte.

Damit traten in der Stichwahl am 7. Mai auch Vertreter zweier konträrer Gesellschaftsmodelle gegen einander an, ‚Zuversicht gegen Angst‘, ‚Globalisierung als Chance oder als Bedrohung‘ und ‚Europäische Integration oder französischer Nationalismus‘.

Gleichzeitig liegt herin auch die größte Herausforderung Macrons, sollte er Präsident werden: ihm muß in den kommenden fünf Jahren der Präsidentschaft gelingen, deutliche Verbesserungen bei den großen Aufgabenfeldern der französischen Politik (wie Arbeitsloigkeit, insbes. Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Situation in den Vorstädten etc.) zu errichen.

Das Team von En Marche! und Emmanuel Macron

Zum Team von Emmanuel Marcon zur Zeit von En marche! zählen zahlreiche Spitzenpolitiker und Abgeordnete der Sozialisten (PS), aber auch viele Experten aus der Wirtschaft:

  • Jean Pisany-Ferry (Wirtschaftswissenschaftler, 2005 – 2013 Direktor der von Frankreich und Deutschland gegründeten Denkfabrik Bruegel) – Verantwortlich für das Programm der Partei
  • Laurence Haïm (Journalistin, früher Canal+ und iTélé) & Benjamin Griveau (ehem. Abgeordneter PS) – Pressesprecher/in von Emmanuel Macron
  • Richard Ferrand (früher Abgeordneter PS, Finistère) – Generalsekretär En marche!
  • Bernard Mourad (ehem. Banker und Berater des Unternehmers Patrick Drahi) – Berater für Sonderfragen
  • Ismaël Emelien (ehem. Berater ‚Kommunikation und Strategie‘ von Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister; verließ das Wirtschaftsministerium 4 Monate vor Macron, um En marche! aufzubauen)

LGBT-Themen im Programm von Emmanuel Macron

Am 2. März 2017 stellte Emmanuel Macron in Paris sein Programm vor.

Im Bereich ‚Famile und Gesellschaft‘ (Internetseite) kündigt er im Vorwort an, er wolle die Gesellschaft befrieden und für gleiche Rechte aller eintreten. Es gebe nicht eine einzige Art der ‚wahren‘ Familie. Es gelte anzuerkennen dass Familie vielmehr zunehmend divers sei. Jedem sei sein Lebensstil als Familie und seine ihm/ihr  eigene Verantwortlichkeit als Eltern zuzugestehen.

Die Homoehe, die er zu verteidigen verspricht, sei seit der Präsidentschaft von François Holland zwar im Gesetz verankert. Dennoch sei Gleichheit im realen Leben immer noch nicht Realität, Ungerechtigkeiten bestünden weiterhin. Immer noch würden Menschen aufgrund ihrer Homosexualität diskriminiert.

Gerade auch die ‚alltägliche Homophobie‘ gelte es zu bekämpfen, besonders auch im Öffentlichen Dienst, in der Schule und im Arbeitsleben, auch durch Stichproben-Kontrollen und öffentliches Benennen von Vorfällen.

Kinder zu haben könne auf natürlicher Zeugung, auf Adoption und auf künstlicher Befruchtung beruhen. Alle drei Arten gelte es gleich zu behandeln. Er werde dafür eintreten, die künstliche Befruchtung (procréation médicalement assistée. PMA) auch alleinstehenden Frauen sowie Frauen-Paaren zu ermöglichen. Zunächst solle die Empfehlung des Nationalen Ethikrats (Comité consultatif national d’éthique; erwartet für Ende Frühjahr 2017) abgewartet werden, danach strebe er einen ‚größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens‘ an in Debatten frei von Angriffen auf ‚gleichgeschlechtliche Beziehungen und ihre Familien‘. Im Ausland aufgrund künstlicher Befruchtung geborene Kindern sollten in Frankreich juristisch anerkannt werden (statt sie wie Ausländer zu behandeln).

Gesundheitspolitisch spricht Macron sich für eine Intensivierung der HIV-Präventions-Kampagnen sowie von HIV-Tests und Tests auf sexuell übertragbare Infektionen aus, gerade auch für junge Schwule. Auch sollten spezifische Probleme bei lesbischen Frauen Berücksichtigung finden.

Zum Zustandekommen der Homoehe hatte Macron Ende Februar (und damit nahezu zeitgleich mit der homophoben Kampagne gegen ihn, s.u.) mit einer konroversen Äußerung kurzzeitig für Aufsehen gesorgt. Angesichts der heftigen Debatten 2012/13 um die Einführung sagte er einem französischen Magazin, damals seien nicht ‚alle Teile Frankreichs‚ berücksichtigt, einige ‚gedemütigt‚ worden. Bereits kurze Zeit später ergänzte er, offensichtlich überrascht von heftigen Reraktionen und Vorwürfen, die homosexuelle Community werde in ihm ‚immer einen Fürsprecher‚ haben.

Am 16. April 2017 wiederholte Macron seine Positionen zu LGBT-Themen in einem ‚offene Brief LGBTI‘ (‚Lettre ouverte d’Emmanuel Macron – LGBTI, Link). Wiederum werden – anders als der Titel andeutet – Trans* und Intersexuelle im Text nicht erwähnt. Andere Positionen wie Prävention von LGBT-Phobie werden konkretisiert.

 

 

Emmanuel Macron schwul ?

Mitte Februar 2017 wurde auf diversen Internetseiten (oftmals russischen Hintergrunds) teils unter Berufung auf wikileaks das Gerücht gestreut, Emmanuel Macron sei homosexuell, habe ein Verhältnis mit einem Radio-Direktor. Zudem werde er von einer ’sehr reichen Homo-Lobby‘ unterstützt. Ein konservativer Politiker der LR griff dies auf, verbreiteet Teile in Interviews weiter.

Macron reagierte auf die Gerüchte gelassen. Dies sei zwar für seine Frau (er ist seit 2007 mit seiner ehemaligen deutlich älteren Französisch-Lehrerin verheiratet) ‚unangenehm‘. Zwei Dinge seien besonders abscheulich an den Gerüchten, erklärte Macron gegenüber dem französischen LGBT-Magazin Tetu, die Homophobie sowie die unterschwellige Behauptung, wenn ein Mann mit einer deutlich älteren Frau zusammen lebe, könne er nur homosexuell sein. „Wäre ich homosexuell, würde ich es sagen und leben.

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Text zuletzt aktualisiert 7. Juli 2017

Francois Hollande Bilanz verregnet, oder auch Sonne?

Francois Hollande gilt als ‚unbeliebtester Präsident der V. Republik‘ und kandidiert nicht für eine Wiederwahl. Eine Hollande Bilanz sieht bei genauerem Hinsehen nicht so trübe aus wie oft dargestellt.

Sieben von zehn Franzosen halten Francois Hollande gegen Ende seiner Amtszeit für einen ’schlechten Präsidenten‘, zeigte eine am 6. April 2017 veröffentlichte Umfrage für franceinfo. Er ‚erreicht‘ damit ähnlich schlechte Werte wie sein Vorgänger Sarkozy zum Ende seiner Amtszeit.

Allerdings: 54% der Befragten halten seine sozialen Reformen für positiv. Und 48 Prozent halten die Einfühjrung der ‚Ehe für alle‘ (marriage pour tous; ‚Homoehe‘) für das markanteste Ereignis seiner Amtszeit.

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Francois Fillon – stramm konservativer Ex- Politiker

Der französische Politiker Francois Fillon war Kandidat der Konservativen für die Wahl des nächsten Präsidenten Frankreichs im Frühjahr 2017. Der Einzug in die Stcihwahl gelang ihm jedoch nicht. Der gesellschaftspolitisch stramm konservative Fillon äußert sich immer wieder homophob, vertritt seit Jahrzehnte antihomosexuelle Positionen. Nach seiner erfolglosen Kandidatur zog Fillon sich im Sommer 2017 aus der Politik zurück.

Francois Fillon wurde am 4. März 1954 in Le Mans als erster Sohn eines Notars und einer Historikerin geboren. Er studierte in Le Mans Jura, anschließend in Paris öffentliches Recht und Politikwissenschaft. Fillon ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)
Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)

Ab 1976 arbeitete Fillon als Parlamentsassistent des Abgeordneten Joël Le Theule, wurde 1977 nach dessen Berufung als Verkehrsminister sein Büroleiter. 1981 wurde er als dessen Nachfolger als Abgeordneter gewählt, mit 27 Jahren als damals jüngster Parlamentarier.

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Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Emmanuel Macron 8. Präsident der V. Republik

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017: Emmanuel Macron wurde in der Stichwahl am 7. Mai 2017 mit 66,10% zum  Staatspräsidenten gewählt. Die Amtsgeschäfte übernimmt Macron am 14. Mai 2017.

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017

Am 23. April 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich einen neuen Staatspräsidenten – den elften in der Geschichte der Fünften Republik (ab Oktober 1958). Sollte wie bisher bei allen Präsidentschaftswahlen der 5. Republik im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, fällt gemäß Art. 7 der Verfassung die Entscheidung der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 in einer Stichwahl am 7. Mai zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Am Donnerstag 11. Mai 2017 wird der neue Präsident proklamiert. Die offizielle Amtseinführungs-Zeremonie erfolgt spätestens Sonntag 14. Mai.

Kurz nach der Präsidentschaftswahl 2017 folgt dann im Juni die Parlamentswahl 2017 – Frankreich wählt eine neue Assemblée nationale.

45,7 Millionen Wahlberechtigte sind für die Präsidentschaftswahl 2017 auf den Wählerlisten verzeichnet. Am Wahltag sind die Wahllokale bis 20:00 Uhr (Großstädte) bzw. bis 19:00 Uhr (Klein- und Mittelstädte; bei bisherigen Wahlen 18:00 Uhr) geöffnet. Bei bisherigen Wahlen wurden von großen TV-Stationen direkt um 20:00 Uhr auf Basis von Meinungsumfragen die beiden bestplatzierten Kandidaten und damit Teilnehmer der Stichwahl verkündet. Ob dies auch 2017 angesichts der verlängerten Öffnungszeiten sowie der dicht bei einander liegenden Umfragewerte der Fall sein wird, ist unklar.

Als Kandidaten (nebenbei, tatsächlich weit überwiegend männliche) für die Präsidentschaftswahl treten nach Bestätigung durch den conseil constitutionel am 23. April elf Kandidat/innen an:

  • Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière)
  • François Asselineau
  • Jacques Cheminade
  • Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France)
  • François Fillon (Les Républicains (Konservative))
  • Benoît Hamon (PS)
  • Jean Lassalle
  • Marine Le Pen (Front national)
  • Emmanuel Macron
  • Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise & Parti communiste française
  • Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste)
le tricolore, die Flagge Frankreichs
le tricolore, die Flagge Frankreichs

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Regionalwahl 2015 in Frankreich: Konsequenzen für LGBT und Aids-Politik

Bei der Regionalwahl 2015 in Frankreich konnten sich die Sozialisten als stärkste Kraft in 5 Regionen behaupten, die Konservativen in sieben. Der rechtsextreme Front national konnte keine Region erobern. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für LGBT sowie für die Aids-Politik?

Languedoc Roussillon Midi Pyrénées, Aquitaine Poitou Charentes Limousin, Bretagne, Centre Val de Loire sowie Bourgogne Franche Comté – diese fünf der 13 Regionen Frankreichs werden zukünftg vopn PolitikerInnen der Sozialisten regiert. In sieben Regionen (Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Ile-de-France, Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes sowie Normandie) konnten sich die Konservativen (Les Républicains, früher UMP) durchsetzen, auf Korsika die Nationalisten.

Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin)
Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin) (rosa = PS / Front de gauche, blau = Konservative / UDI, gelb = Unabhängige)

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