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Putins Krieg

Russland: ICC Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; International Criminal Court ICC) in Den Haag bereitet die Erhebung einer Anklage gegen Russland vor. Am 17. März 2023 wurde u.a. gegen Präsident Putin ein Haftbefehl erlassen.

Ist Russlands Präsident Putin ein Kriegsverbrecher? Mit dieser Frage bschäftigen sich nun die Gericht.

Als erstes wurden zwei Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen gegen Staatspräsident Putin und gegen die Präsidialverwaltungs- Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Der Vorwurf lautet Verschleppung ukrainischer Kinder (strafbar nach Artikel 8 Abs. 2 des Statuts des ICC).

Haftbefehle auch gegen weitere Personen wegen Angriffen auf zivile Infrastruktur könnten folgen.

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Politisches

Bremen und China: BLG mit Cosco-Beteiligung ?

Eine Beteiligung chinesicher Investoren, so z.B. von Cosco, schließe er nicht aus, so der Vorstandsvorsitzende der Bremer Logistik-Gruppe BLG. Die BLG unterhält bereits Aktivitäten in China sowie in Russland.

Die geplante (auch Anfang März 2023 überraschend noch nicht realisierte) Übernahme eines Anteils am HHLA Containterterminal Tollerort in Hamburg durch Cosco hatte erst im Herbst 2022 für intensive Deebatten gesorgt.

Nun äußerte sich der Chef der Bremer BLG zu einer etwaigen Beteiligung in Bremen:

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Berlin

Nawalnys Zelle im Straflager – Nachbau in Berlin 2023

Ein Nachbau der Gefängniszelle von Alexei Nawalny (1976 – 2024) wurde seit 24. Januar 2023 vor der russischen Botschaft in Berlin gezeigt. Die Haftbedingungen, denen der russische Regimegegner ausgesetzt war, wurden hier zumindest erahnbar. Nawalny, einer der bekanntesten Putin- Kritiker in Russland, starb nach Angaben des russischen Strafvollzugsdiensts am 16. Februar 2024 im Alter von 47 Jahren in Haft.

Nawalnys Zelle - Gefängniszelle von Alexei Nawalny, Nachbau, Berlin Januar 2023
Gefängniszelle von Alexei Nawalny, Nachbau, Berlin Januar 2023
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Politisches

Home (Icy and Sot 2018)

Home (Icy and Sot 2018) zeigt ein Hochhaus – ein halb zerstörtes Hochhaus. Eine Nachbildung eines realen Hochhauses im vom Bürgerkrieg zerstörten Aleppo (Syrien). Lebensrealität im Bürgerkrieg und Mahnung gegen den Krieg.

Home (Icy and Sot 2018), urban nation 2023
Home (Icy and Sot 2018)

Das aus Tabriz im Iran stammende Künstler-Duo Icy and Sot besteht aus zwei Brüdern (Saman und Sasan Oskouei, geboren 1985 und 1991). Sie haben selbst Flucht erfahren.

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Putins Krieg

Putinismus

Die Bezeichnung Putimismus beschreibt die ideologischer Grundlage und das politische System der Herrschaft Wladimir Putins in Russland ab 2000.

Der Osteuropa- Historiker Karl Schlögel betrachtet Putinismus 2023 als ‚etwas Spezifisches und Neues‘ und spricht von Putin als ‚fast schon eine synkretische Figur‘:

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Kulturelles Putins Krieg

Testament of Bucha

Testament of Bucha – Berlin 22.8. – 15.9.2022

testament of bucha

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Tamila Mischtschenko, ihre 14-jährige Tochter Hanna sowie zwei weitere Frauen (Zhanna Kameneva und Maria Ilchuk) versuchten aus dem von russischen Truppen besetzten Butscha zu fliehen. Ihre Flucht gelang nicht. Die vier Frauen wurden getötet.Erst nach der Befreiung von Butscha am 31. März 2022 wurden ihre Überreste im Fahrzeug gefunden. In dem Fahrzeug, das bei ‚Testament of Bucha‘ gezeigt wird.

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Putins Krieg

Asyl für Deserteure aus Russland Belarus Ukraine

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine benötigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.

Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.

Aufruf zum Desertieren

‚Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘

Charles Michel, Ratspräsident der EU, am 6. April 2022

Der Tschechische Premier Petr Fiala schlug am 17. März 2022 vor, die EU möge russischern Deserteuren in der EU Asyl gewähren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.

‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung könnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen Föderation Asyl gewähren würde.‘

Petr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22

Michel bezeichnete ein Asyl- Angebot für Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte‚.

Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Brüssel für ein Aufnahme-Programm für russische Deserteure einzutreten.

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht.“

Deutscher Bundestag
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Putins Krieg

Ukraine: falls Russland Chemiewaffen einsetzt …

Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?

Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.

Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.

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Politisches Putins Krieg

Ist Wladimir Putin Kriegsverbrecher ?

Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden?

Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.

Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?

Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?

Inzwischen hat der Internationale Strafgerichtshof in den Haag am 17. März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin und die Kinderrechts- Kommissarin Lwowa-Belowa erlassen.

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Putins Krieg

IGH: Russland grundlos aggressiv gegen Ukraine

Die Behauptung Russlands, in der Ukraine geschehe ein Völkermord an vier Millionen Menschen in der Ost-Ukraine, sei falsch, urteilte (pdf) am 16. März der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag. Wladimir Putin hatte diese Behauptung als Begründung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine genommen. Russland sei grundlos ‚aggressiv‘ in die Ukraine eingefallen.

Der Internationale Gerichtshof schafft so eindeutig Klarheit: Russlands Behauptung ist falsch.

Der IGH traf eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Bis zum Abschluss des endgültigen Verfahrens können noch Jahre vergehen.