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Politisches

Karl Popper über Toleranz

Der österreichisch- britische Philosoph Karl Popper über Toleranz

“Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.”

Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1945
Karl Popper, etwa 1980 (LSE libraryhttps://www.flickr.com/photos/lselibrary/3833724834/in/set-72157623156680255/, No known Copyright Restrictions)

Karl Popper wurde am 28. Juli 1902 in Wien geboren. Der POhiloisoph gilt als einer der bedeutendsten Verteidiger westlich- liberaler Gesellschaften. Popper starb am 17. September 1994 in London. Er wurde in Wien auf dem Friedhof am Küniglberg beigesetzt.

“Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” gilt als wesentliches Werk der politischen Philosophie und prägte (neben Henri Bergson) den Begriff der Offenen Gesdellschaft mit. Popper wendet sich dezidiert gegen totalitaristische Staatsformen und plädiert für Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie religiöse Neutralität [vgl. Trennung von Staat und Kirche in Frankreich]. Popper vertritt die Ansicht, die Demokratie sei die beste Staatsform.

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Politisches

Ulrike Meinhof in Oldenburg

Ulrike Meinhof, Mit-Begründerin der Rote Armee Fraktion (RAF), lebte seit ihrer Geburt 1934 bis 1936 sowie von 1946 bis 1954 in Oldenburg.

Wer waren die Menschen die sie in ihren jungen Jahren begleiteten, wo lebte Ulrike Meinhof in Oldenburg?

File:Ulrike Meinhof als junge Journalistin (retuschiert).jpg
Ulrike Meinhof als junge Journalistin, 1964 (Privates Foto, aus der Sammlung Bettina Röhls, der Tochter Ulrike Meinhofs)

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Ulrike Meinhof (1934 – 1976)

Ulrike Marie Meinhof wurde am 7. Oktober 1934 als zweites Kind eines Kunsthistoriker-Ehepaares in Oldenburg geboren.

Mit ihren Eltern und ihrer drei Jahre älteren Schwester Wienke lebte Ulrike Meinhof in Oldenburg bis 1936 auf dem Marschweg. Als ihr Vater 1936 in Jena die Stelle als Direktor des Stadtmuseums antrat, zog die Familie von Oldenburg nach Jena.

Unerwartet starb der Vater von Ulrike Meinhof Anfang 1940 an Krebs. Mutter und Töchter lebten zunächst weiterhin in Jena; die Mutter nahm ihr Studium wieder auf.

Nach Ende des 2. Weltkriegs zieht Dr. Ingeborg Meinhof 1946 von Jena zusammen mit ihren Töchtern zurück nach Oldenburg, arbeitet als Lehrerin. Sie wird begleitet von ihrer Freundin und früheren Kommilitonin, der Historikerin Prof. Renate Riemeck.

1946 bis 1952 besucht Ulrike Meinhof in Oldenburg das Gymnasium Liebfrauenschule in der Auguststrasse (die Cäcilienschule, an der ihre Mutter arbeitet, ist zu der Zeit überfüllt). Sie ist in der evangelischen Jugendarbeit aktiv, spielt Geige.

Tue das Gute vor dich hin und frage nicht, was daraus wird. Tschüss.

Ulrike Meinhof, Tagebuch-Eintrag 17. Juli 1949, nach B. Röhl)

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1948 stirbt die Mutter von Ulrike Meinhof an Krebs. Renate Riemeck, die Freundin und Lebensgefährtin der Mutter, wird gesetzlicher Vormund. Sie (nur 14 Jahre älter) nimmt beide Kinder auf, sie wachsen fortan bei ihr auf.

Nach dem Abitur 1955 (Gymnasium Philippinum, Weilburg) studiert Ulrike in Marburg (u.a. bei einem Schüler von Karl Jaspers), ab 1957 in Münster. Dort wird die Mitglied in AStA und SDS.

1959 zieht Ulrike Meinhof von Münster nach Hamburg (zunächst Lurup, später Blankenese). 1960 wird sie Chefredakteurin der Zeitschrift ‘konkret‘ (bis 1964), für die sie seit 1959 schreibt. 1961 heiratet sie Klaus Rainer Röhl, den Eigentümer, Verleger und Herausgeber von ‘konkret‘ (Redaktionsräume ab 1968 Gerhofstraße am Gänsemarkt in Hamburg).
Am 21. September 1962 kommen Zwillinge zur Welt, Bettina und Regine.

Am 2. Juni 1967 wird bei einer Demonstration gegen den Schah der Student Benno Ohnesorg erschossen.

1968 trennt Ulrike Meinhof sich von Klaus Rainer Röhl, der im Jahr zuvor eine Beziehung mit der Publizistin Danae Coulmas begonnen hatte. Im Augiust 1968 werden ihre beiden Töchter an der Königin Louise Stiftung in Berlin eingeschult.

Nach einen Eklat mit Röhl beendet sie 1969 ihre Mitarbeit bei konkret. Im Wintersemester 1969 nimmt sie einen Lehrauftrag am Institut für Publizistik der FU Berlin an, den sie nicht verlängert. Im Februar 1970 wird im Auftrag des SWF Baden Baden der Film Bambule nach ihrem Drehbuch realisiert. Anfang Mai besucht sie mit ihren Töchtern Freunde in Bremen, macht einen Besuch in Bremerhaven.

Am 14. Mai 1970 ist sie in Berlin an der Befreiung von Andreas Baader beteiligt. Sie geht in den Untergrund. Am 15. Juni 1972 wird Ulrike Meinhof verhaftet.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 1976 beendet Ulrike Meinhof ihr Leben in der Zelle im Gefängnis Stammheim. Sie wird am 15. Mai 1976 auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof III in Berlin bestattet.

Personen um Ulrike Meinhof in Oldenburg und in ihrer Jugend

Werner Meinhof (1901 – 1940), Vater

Ulrike Meinhofs Vater, der Kunsthistoriker Dr. Werner Meinhof, wurde am 20. Oktober 1901 in Halle als Sohn eines evangelischen Theologen geboren. Nach Studium und Promotion zum Dr.phil. in Halle wurde er 1928 wissenschaftlicher Assistent am Niedersächsischen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Oldenburg. Zum 1. Mai 1933 wurde er überzeugtes Mitglied der NSDAP (vorher Deutschnationale Volkspartei).

In seiner Zeit als Assistent des (Gründungs-) Direktors des Landesmuseums für Kultur und Kunstgeschichte, Walter Müller-Wulckow (1886 – 1964), bemühte sich Werner Meinhof den im nahe gelegenen Dangast lebenden Maler Franz Radziwill zu protegieren und als Vertreter einer neuen (dem NS-Kunstverständnis nahen) Heimatmalerei bekannt zu machen.
Radziwill unterstützte Werner Meinhofs Denunziation und Bemühungen um eine Absetzung von Müller-Wulkow. 1933 stand Müller-Wulckow kurz vor der Entlassung, Werner Meinhof sollte sein Nachfolger werden. Müller-Wulckow gelang es jedoch im Amt zu bleiben. Radziwill verlor daraufhin Wulckows Wohwollen, Werner Meinhof verließ bald darauf das Museum in Oldenburg.

1936 wurde Meinhof Direktor des Stadtmuseums in Jena. Er ersetzte dort die erste weibliche Museumsdirektorin Deutschlands, Hanna Stirnemann (1899 – 1996), deren Kommilitone er war. Zudem wurde er Leiter der ‘Kreiskulturstelle’ der NSDAP. An der Universität Weimar hielt er Vorträge über Kunst.

Er propagierte ‘bodenständige Kunst’ und übergab während seiner Zeit in Jena über 270 Werke Moderner Kunst (darunter 260 Blätter des Brücke-Malers Kirchner) als ‘entartete Kunst‘ für die gleichnamige Ausstellung an die NSDAP.

Am 28. August 1939 wurde Werner Meinhof abkommandiert zum Ernährungs- und Wirtschaftsamt. Das Stadtmuseum hatte keinen eigenen Etat mehr.

Werner Meinhof starb am 7. Februar 1940 in Jena mit 38 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs.

Tilla Hübner geb. Meinhof, Schwester des Vaters

Bei der Schwester ihres Vaters, “Tante Tilla”, und deren Tochter Heidi Leonhardt geb. Hübner war Ulrike als Jugendliche häufiger zu Besuch.

Noch bis in die Zeit ihrer Haft (so 1972 JVA Köln Ossendorf) hatte sie Kontakt zu “Tante Tilda”.

Ingeborg Meinhof (geb. Guthardt, 1909 – 1949), Mutter

Ingeborg Marie Elise Guthardt kam am 9. Juni 1909 in Schwerin zur Welt.

Am 28. Dezember 1928, kurz nach ihrem Abitur, heiratete sie 19jährig Werner Meinhof.

Nach dem Tod Werner Meinhofs (s.o.) studiert sie, unterstützt durch ein Stipendium der Stadt Jena, ab Frühjahr 1940 an der Universität Jena. 1943 wurde sie zur Dr.phil. promoviert.

1945 floh sie mit ihren Töchtern und Freundin Renate Riemeck (s.u.) aus Jena. Kurz arbeitete sie 1945 als Lehrerin in Bad Berneck, zog dann Ende 1945 weiter nach Oldenburg (Ackerstraße 3). Nach dem 2. Staatsexamen arbeitete sie als Lehrerin an einer Höheren Mädchenschule (Cäcilienschule).

Am 2. März 1949 starb Ingeborg Meinhof in Oldenburg an einer Grippe. Sie wurde am 5. März 1949 beerdigt.

Wienke Zitzlaff (geb. Meinhof, 1931 – 2017), ältere Schwester

Wienke Meinhof wurde am 10. Juli 1931 geboren. In Oldenburg besuchte sie die Cäcilienschule, an der ihre Mutter als Lehrerin arbeitet

Nach dem Tod der Mutter verschlechtern sich ihre schulischen Leistungen , sie muss die Schule verlassen. Später holt sie das Abitur nach. Nach dem Studium arbeitet sie als Sonderschul-Lehrerin in der Behindertenpädagogik, später Direktorin an einer Sonderschule für behinderte Menschen im Landkreis Gießen. 14 Jahre lang war sie Vorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik LV Hessen.

Nachdem Ulrike Meinhof im Mai 1970 in den Untergrund gegangen war, kümmerte sich Wienke um die Haushaltsauflösung. Später bezeichnete sie Ulrikes Weg als “barbarisch”, blieb ihrer Schwester jedoch immer solidarisch verbunden und bewahrte sich ein vertrautes Verhältnis. Auch in der Zeit im Untergrund hat Wienke “meine Mutter mehrfach getroffen”, so Ulrikes Tochter Bettina. Bettina verbreahcte Weihnachten 1973 bei Wienke, wie sie sagt “ein Fiasko, ein leeres hohles Nichts”.

Wienke Zitzlaff zog 1989 aus dem Landkreis Gießen nach Hannover Linden. Sie engagierte sich in der Lesbenbewegung. Gemeinsam mit einer weiteren Frau gründet sie (Vorbereitung 1993 bis 1997) die Stiftung SaPPho, die erste Wohnstiftung von Lesben für Lesben. Sie brachte das Vermögen einer Erbschaft in die Stiftung ein.

Wienke Meinhof starb am 4. März 2017 in Hannover im Alter von 85 Jahren. Ihre Todesanzeige in der Frankfurter Rundschau trug den Titel “Ein bewegtes Leben ist zu Ende”.

Renate Riemeck (1920 – 2003), Ziehmutter und Vormund

Renate Katharina Riemeck wurde am 14. Oktober 1920 in Breslau geboren. Sie wuchs in einer wohlhabenden Kaufmannsfamilie auf. Nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern zog sie mit ihrer Mutter nach Plathe (Hinterpommern), besuchte später das Gymnasium in Stettin.

Bei einem Besuch in Jena lernte Renate Riemeck 1940 Ingeborg Meinhof (s.o.) kennen. Bald schon zog sie zur 10 Jahre älteren Ingeborg Meinhof in die Beethovenstraße in Jena. Studierte Germanistik und Kunstgeschichte

Nach Umzug nach Oldenburg (gemeinsam mit Ingeborg Meinhof) und Referendariat wurde sie Dozentin an der Pädagogischen Hochschule Oldenburg (ab 1969 PH Niedersachsen, ab 1974 Universität Oldenburg). 1955 folgte ihre Berufung an die Hochschule Wuppertal als jüngste Professorin Deutschlands (Geschichte, Schwerpunkt Mittelalter).

1960 war Riemeck Mit-Gründerin der ‘Deutschen Friedensunion‘ (Klein-Partei, 1960 – 1990), aus der sie 1964 wieder austrat. Sie war u.a. gut befreundet mit der Schriftstellerin Luise Rinser (1911 – 2002).

Nach dem Tod von Ingeborg Meinhof 1949 beantragte Renate Riemeck das Sorgerecht für deren beiden Kinder Wienke und Ulrike.

Im November 1971 ermahnte Renate Riemeck (die, so Bettina Röhl, “anthroposophische Kommunistin”) ihre Zieh-Tochter Ulrike Meinhof, den bewaffneten Kampf der RAF einzustellen:

“Du solltest versuchen, die Chancen von bundesrepublikanischen Stadtguerillas einmal an der sozialen Realität dieses Landes zu messen.”

Renate Riemeck, “Gib auf, Ulrike!”, konkret Nr. 24 vom 18. November 1971

Bettina Röhl, Ulrikes jüngere Tochter, beschreibt später das Verhältnis Ulrike Meinhofs zu Renate Riemeck ab 1970 als sehr distanziert, sie sei “zu ihrer Feindin geworden”.

Nach dem Tod ihrer Lebenspartnerin Ingeborg Meinhof begann Renate Riemeck eine neue Partnerschaft mit Holde Bischof (s.u.). Mit dieser lebte sie ab 1970 in Alsbach an der Bergstraße (wo sie Ulrikes Kinder auch mehrfach, so 1971, besuchten).

Prof. Dr. phil. Renate Riemeck starb am 12. Mai 2003 in Alsbach.

Holde Bischof (1926 – 2012), “Tante Holde”

Holde Bischof wurde am 29. Juni 1920 geboren.

Hiolde Bischof war neue Partnerin von Renate Riemeck (a.o.) nach dem Tod von Ingeborg Meinhof. Mit ihr lebte sie bis zum Tod Riemecks 2003 zusammen (ab 1969 in Eppenhain). Von beiden Kindern Ulrikes, die häufig zu Besuch sind, wurde sie “Tante Holde” genannt.

Holde Bischof starb am 15. Februar 2012 in Alsbach.

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“Wir glauben, dass der Mensch in jeder Situation, unter jedem System, in jedem Staat die Aufgabe hat, Mensch zu sein und seinen Mitmenschen zur Verwirklichung des Menschseins zu helfen.”

Ulrike Meinhof während ihrer Zeit als Studentin (EigenSinnige Frauen – Zehn Portraits, Wunderlich 1999)

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Ulrike Meinhof war ein Mensch “mit einem schweren Leben, der sich das Leben dadurch schwergemacht hat, daß er das Elend anderer Menschen sich so nahegehen ließ.”

der Theologe Helmut Gollwitzer (1908 – 1993) in seiner Grabrede auf Ulrike Meinhof, Mai 1976

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“Mit allem, was sie getan hat, so unverständlich es war, hat sie uns gemeint.

Gustav Heinemann (1899 – 1976), dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, als er vom Tod Ulrike Meinhofs erfuhr [laut Gollwitzer / Nachrufe]
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Kulturelles

Karl Jaspers (1883 – 1969)

Der Psychiater, Mediziner und Philosoph Karl Jaspers gilt als bedeutender Vertreter der Existenzphilosophie. Mit allgemeinverständlichen Werken aber auch Aussagen zu aktuellen politischen Fragen hatte er eine breite Wirkung in der Öffentlichkeit.

Karl Theodor Jaspers wurde am 23. Februar 1883 in Oldenburg geboren. Sein Vater war der wohlhabender Bankdirektor und Landtagsabgeordneter Carl Wilhelm Jaspers, seine Mutter Henriette Tantzen Tochter des oldenburgischen Landtags-Präsidenten Theodor Tantzen d.Ä.

1968 nahm Jaspers, reagierend auf die Ernennung des früheren NSDAP- Mitglieds Kiesinger zum Bundeskanzler wie auch auf die Notstandsgesetze, die Staatsbürgerschaft der Schweiz an.

Karl Jaspers starb am 26. Februar 1969 in Brüssel.

Kalr Jaspers Denkmal Oldenburg
Denkmal für Karl Jaspers in Oldenburg (nahe dem Alten Gymnasium, das Jaspers besuchte)

Jaspers verrtat eine Philosophie des Eintretens für die Freiheit. Er thematisierte immer wieder Grenzsituationen (Schuld, Leid, Tod …). Jaspers prägte den Begriff der ‘Achsenzeit‘ (8. – 5. Jhdt. v. Chr.).

„Der Augenblick ist die einzige Realität, die Realität überhaupt im seelischen Leben. Der gelebte Augenblick ist das Letzte, Blutwarme, Unmittelbare, Lebendige, das leibhaftig Gegenwärtige, die Totalität des Realen, das allein Konkrete. Statt von der Gegenwart sich in Vergangenheit und Zukunft zu verlieren, findet der Mensch Existenz und Absolutes zuletzt nur im Augenblick. Vergangenheit und Zukunft sind dunkle, ungewisse Abgründe, sind die endlose Zeit, während der Augenblick die Aufhebung der Zeit, die Gegenwart des Ewigen sein kann.“

(Jaspers in Psychologie der Weltanschauungen, 1919)

Jaspers hatte bedeutende Schüler_innen wie Golo Mann (der ihn als ‘Lebenskompass’ bezeichnete) oder Hannah Arendt (die lebenslange Freundin wurde).

Jaspers äußerte sich auch zu Fragen der Homosexualität. So unterstützte er die von Magnus Hirschfeld initiierte Petition gegen den Paragraphen 175. In den 1960er Jahren veröffentlichte Jaspers auch im Blatt der Schweizer Homosexuellen-Organisation ‘club68’ “Zur generellen Strafbarkeit der Homosexualität” [club68, Nr. 3/​1969, Seite 4].

„In der Freiheit ist zwar das Verderben groß, das völlige Verderben möglich. Ohne Freiheit aber ist das Verderben gewiß.“

(Jaspers in Kleine Schule des Philosophischen Denkens, 1965)
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Kulturelles Nachdenkliches

Ersatzkultur und Entkörperlichung

(virtuelle) #Ersatzkultur ist mehr #Kulturersatz als #Kultur, ist #Entkörperlichung des #Körperlichen – ob #gestreamt als #Konzert, ausgefallenes #Festival, #Musik isoliert aus dem #Wohnzimmer oder #Tanz allein vor der #Kamera. #Moshpit bleibt moshpit bleibt #körperlich. #Menschsein

Ersatzkultur und Entkörperlichung
Ersatzkultur und Entkörperlichung
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Politisches

Coronographien 20 – Corona Warn App des RKI seit 16. Juni 2020

Seit 16. Juni steht die Corona Warn App des Robert Koch Instituts zur Verfügung. Anfang August 2020 waren weit über 16 Millionen Downloads erreicht. Versionen in anderen Sprachen sollen bald folgen (türkisch, französisch, arabisch, rumänisch, russisch).

Auch das Robert Koch Institut arbeitet an einer contact tracing Anwendung. Die “offizielle COVID-19-App zur Kontaktfallbenachrichtigung” trägt inzwischen den Namen Corona Warn App. Sie steht seit 16. Juni zur Verfügung.

Doch über diese RKI Tracing App war bis Ende März 2020 wenig bekannt – ganz im Unterscheid zu anderen Systemen. Am 1. April wurde die zugunde liegende technologische Basis PEPP-PT präsentiert. der Launch der App durch das RKI (Betreiber) könnte Ende Mitte April Mai 2020 erfolgen.
Ende April folgte ein Wechsel auf die dezentrale Lösung DP-3T. Zudem sind TCN und die Schnittstelle (API) von Google und Apple Grundlage.

Parallel hat das RKI am 7. April 2020 eine (mit der Tracking App nicht zu verwechselnde) Coronavirus Datenspende App vorgestellt, die dazu dienen soll auf freiwilliger Basis Vitaldaten zu erfassen, um die Verbreitung bestimmter Sypmtome besser erkennen zu können.

Ausgangsbeschränkungen – egal ob Ausgangssperre oder Kontaktverbote – können nicht einzige, dauerhafte Strategie der Bekämpfung der Coronavirus Epidemie sein. Zunehmend wird eine Kombination von stark ausgeweiteter Testung und Tracking von Infizierten über Handy Applikationen diskutiert.

Auch das Robert Koch Institut RKI arbeitet zusammen mit beratender Unterstützung des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und des helmholtz-Insituts CISPA an einer Coronavirus Tracking App, einem Infektions-Tracker. Das Institut arbeite an dem Infektions Tracker “mit einem Team aus 25 Leuten, die aus 12 Institutionen kommen”, ließ RKI Chef Wieler Mitte März wissen.

Bisher trägt die App noch keinen präganten Namen. Laut Spiegel soll es RKI-intern ‘Kontakte-Nachverfolgungs-Vorhaben’ heißen.

Corona Warn App  des RKI - RKI Logo
Logo des Robert Koch Instituts

Am 1. April berichten diverse Medien ausführlich über die geplante App. Sie soll auf einer technologischen Basis aufbauen, die als europäisches Projekt unter den Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing” (PEPP-PT) entwickelt wird.

Die App sei völlig GDPR konform (General Data Protection Regulation = DSGVO Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union).

Die auf PEPP-PT aufbauende Coronavirus Tracing App des RKI soll nach Ostern 2020 (Vorstellung am 14. oder 16. April?) in einer ersten Version einsatzbereit sein. Einer der beteiligten Forscher äußerte am 8. April gegenüber Medien, eine erste Version sei voraussichtlich zwischen dem 15. und 19. April verfügbar.
Am 6. April ließ Helge Braun, Chef des Kanzleramts, wissen, schon in den kommenden Tagen, spätestens Wochen sei die App einsatzbereit – natürlich auf freiwilliger Basis.

Bundesgesundheitsminster Spahn korrigierte am 17. April 2020, mit der App sei eher Mitte Mai zu rechnen (siehe Coronavirus Tracing App Entscheidung).

Nach dem Wechsel auf die dezentrale Lösung DP-3T (siehe PEPP-PT oder DP-3T) bestätigten am 28. April 2020 die Telekom und SAP, an der Entwicklung der App beteiligt zu sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist eng einbezogen.

Die RKI-App solle mit anderen europäischen Anwendungen kompatibel sein. Sie sei wesentlich für die Lockerung von ausgangsbeschränkenden Maßnahmen:

“Dabei spielt die Tracking-App, die dem EU-Datenschutz genügen muss, eine entscheidende Rolle”

Helge Braun, Chef des Kanzleramts, am 6.4.2020

Das Konzept zur Coronavirus tracing App – nun genannt Corona Warn App – wurde am 13. Mai 2020 auf GitHub veröffentlicht. Am 31. Mai 2020 wurde der komplette Quellcode auf GitHub veröffentlicht.

Seit 16. Juni 2020 steht die Corona Warn App zum Download zur Verfügung. Am 18. Juni mittags waren bereits knapp 8 Millionen Downloads erreicht. Am Mittag des 19.6. lag die Zahl bei 9,6 Mio. Am 25. Juni waren 13 Millionen Downloads erreicht. Am 18. Juni wurde ein erstes Update veröffentlicht.
Am 4. August 2020 lag die Zahl der Downloads bei 16,6 Millionen. Bis dahin waren 1.052 Tele-Tans generiert (Warnmeldung, mit einer infiozierten person Kontakt gehabt zu haben).

Versionen in anderen Sprachen sollen bald folgen (türkisch, französisch, arabisch, rumänisch, russisch). Besucher aus dem Ausland können die App auch in den App Stores von elf weiteren europäischen Ländern herunterladen.

Nebeinbei, dank Zero Rating wird der jeweilige Datentarif des Mobilfunkvertrags durch die Nutzung der Corona Warn App nicht belastet.

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Der institutsintere Name ‘Kontakte-Nachverfolgungs-Vorhaben’ könnte darauf hindeuten, dass echte Bewegungsprofile angedacht sind – was auf eine GPS-Anwendung hindeuten könnte. Mit beträchtlichen Problemen bei Grundrechten und Datenschutz.

In seinen Richtlinien zur Kontaktpersonen­nachverfolgung nennt das RKI für Personen der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) die ‘namentliche Registrierung‘.

Auch um Datenschutz- Probleme zu vermeiden, setzen auch andere Tracking Apps nicht auf GPS und zentrale Lösungen, sondern Bluetooth und dezentrale Anwendung, so wie die Singapur Coronavirus Tracking App.

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Vizekanzler Olaf Scholz berichtete am 29. März 2020 in einer TV Talkshow ohne konkreten Verweis auf die RKI Tracking App, es werde “intensiv daran gearebeitet, eine technische Platform zu entwickeln”. Er sprach von freiwilliger Teilnahme, er “gehe davon aus dass das ziemlich jeder machen würde”.

siehe auch Kann eine Coronavirus Tracing App vertretbar sein?

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Politisches

Coronographien 18 – Tracking von Infizierten

Tracking von Infizierten – Mit Fortschreiten der Coronavirus Epidemie gewinnt eine zweite Strategie an Bedeutung: mit dem Coronavirus infizierte Menschen erfassen und ihre Kontakte aufspüren. Ziel: weitere Infektionen zu verhindern und Quarantäne durchzusetzen (vgl. Corona Quarantäne App) und zu überwachen. Wie könnte ein Tracking vorgenommen werden? Und kann ein Coronavirus Tracking von Infizierten überhaupt konform mit Grundrechten erfolgen, und wenn ja wie?

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktverbote werden sich in der Bekämpfung der Coronavirus Epidemie nicht auf Dauer aufrecht erhalten lassen. In der Folge wird neben großflächigen Tests vor allem das Unterbrechen von Infektionsketten an Bedeutung gewinnen.

Hier kommt das contact tracing (früher: Umgebungsuntersuchung) ins Spiel. Das Ziel: möglichst jede mit dem Coronavirus infizierte Person finden ( -> massive Ausweitung von Test), und dann die Übertragung auf andere Personen verhindern.

Coronavirus Tracking von Infizierten per Handy App ?
Coronavirus Tracking von Infizierten per Handy App ? (Quelle: https://www.tracetogether.gov.sg/)

contact tracing

Um die Übertragung des Coronavirus von einer infizierten Person (IndexPerson) auf andere zu verhindern oder zu begrenzen, wird beim contact tracing vesucht, alle Personen zu ermitteln, die mit der Index-Person (infektionsrelevanten) Kontakt hatten, um diese zu informieren, zu beraten und zu testen und im Bedarfsfall zu behandeln.

contact tracing ist ein seit langem etabliertes Verfahren und z.B,. bei Tuberkulose eingesetzt. Dennoch ist die Methode nicht unumstritten (z.B. bei sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten wie HIV u.a. wegen Rückschlüssen auf Sexualverhalten und -Partner).

contact tracing per Handyüberwachung

Niemand weiß theoretisch besser, wo wir uns aufhalten und mit wem wir wie engen Kontakt haben als unser Handy (im Idealfall des Epidemiologen: das Smartphone). Es kennt unseren Standort, weiß oft auch mit wem wir uns wann und wo treffen, wie wir uns wann wo bewegen, und wer alles zu unseren Kontakten gehört.

Daten, die Epidemiologen zu gerne nutzen würden – unter anderem für contact tracing um Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen. Coronavirus Infizierte überwachen ?

Doch – diese Daten gehören in den sensibelsten Bereich unserer Privatsphäre und sind durch Grundrechte geschützt, bis hin zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

“Wenn es darum geht, flächendeckend Bewegungsprofile zu erstellen und auszuwerten, dann ist für mich die Grenze des Zulässigen überschritten.”

Hans-Jürgen papier, 2002 – 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, am 2.4.2020 in der SZ

contact tracing per Handyüberwachung und das Grundrechte-Problem

Handyüberwachung und Bewegungsprofile eines Mobilfunknutzers – dazu bedarf es letztlich zunächst nur seines Standort.

contact tracing per Funkzellenabfrage

Der Standort des Handys ist leicht zu ermitteln aus der Funkzelle bzw. dem Standort des Mobilfunkmasts, an dem das Handy ins Netz eingebucht ist (Triangulation dreier Masten).
Vorteile: Diese Daten hat der Mobilfunkanbieter betriebsbedingt verfügbar. Funktioniert selbst bei einfachsten Handys die kein Smartphone sind, die kein GPS haben.
Nachteile: hohe Ungenauigkeit (Funkzellen können einen Durchmesser von mehreren Kilometern haben), keine genaue Standortermittlung möglich. Verfassungsrechtlich höchst problematisch.

contact tracing per GPS (Galileo, Glonass, Beidou etc.)

Moderne Handys (Smartphones) haben in der Regel Ortung (GPS, Galileo etc.). Standort und Bewegungsprofil lassen sich hieraus einfach ermitteln.
Vorteil: Daten breit vorhanden. Präzisere Standortdaten als bei Funkzellen-Abfrage.
Nachteile: Daten nicht beim Provider vorhanden, sondern beim Mobilfunknutzer. In Gebäuden und Ballungsräumen vergleichsweise ungenau bis nutzlos. Verfassungsrechtlich höchst problematisch.

contact tracing per Bluetooth

In der Öffentlichkeit weniger bekannt doch in diversen Einsatzbereichen angedacht oder in Erprobung: Standortermittlung oder Mikro-Ortung per Bluetooth. Im Einzelhandel könnten so z.B. Kunden zur beworbene Ware dirigiert werden. Bluetooth kann Daten nur über kurze Distanzen übermitteln.
Vorteil: Technik breit verfügbar, in nahezu jedem Smartphone vorhanden (deaktivierbar).
Nachteil: Nur Datenübermittlung über kurze Distanz.

Grundsätzlich werfen alle contact tracing Verfahren große Probleme bei Datenschutz und Grundrechten auf.

„Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau.“

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Tweet 22.3.2020

Zu den datenschutzrechtlichen Fragen zählen auch:

  • Ist die Anwendung angemessen, verhältnismäßig und so datensparsam wie möglich?
  • Werden personenbezogene Daten gespeichert? Wo (dezentral? zentral?)?
  • Wer hat mit welcher rechtlichen Grundlage Zugriff auf die Daten?
  • Sind die Daten anonymisiert? Und nicht re-personalisierbar?
  • Was geschieht mit den Daten nach der Epidemie?
  • Hat die Befugnis (Gesetz, Verordnung) eine streng begrenzte Gültigkeit?
  • Wie wird sichergestellt dass eine als Ausnahme eingeführte Überwachungsmöglichkeit nicht die Regel wird, nicht dauerhaft genutzt wird?

Die Datenschutz- und Grundrechte- Probleme versucht die Singapur Coronavirus Tracking App zu umschiffen. Sie ermittelt nicht (über GPS oder Funkzellen) einen absoluten Standort, sondern ‘nur’ relativ, welche anderen Handys in der Nähe sind (und damit: welche Kontakte der Nutzer hat. Diese Daten werden verschlüsselt gespeichert. Bewegungsprofile werden nicht erstellt, sondenr nur relative Distanzdaten.
Erst falls der Nutzer mit dem Coronavirus infiziert ist (Indexperson), werden die Daten an contact tracer bei den Gesundheitsbehörden übermittelt und entschlüsselt. Anschließend werden daraus die Kontaktpersonen dieser Indexpersonen ermittelt, informiert und getestet. Indexperson und infizierte Kontaktpersonen müssen in Quarantäne.

Auch dieses contact tracing Verfahren arbeitet mit Standortdaten, Bewegungsprofilen und weiteren persönlichen Daten. Und wirft damit grundrechtlich gravierende Fragen auf.
Es sei denn, es wird auf freiwilliger Basis eingesetzt …

Freiwilligkeit als Ausweg?

In Singapur wird seit 20. März mit der Singapur Coronavirus Tracking App gearbeitet. Ihre Verwendung ist freiwillig, wird staatlicherseits aber dringend empfohlen.

Auch das Robert-Koch-Institut arbeitet gemeinsam mit einem Fraunhofer Institut an einer Tracking App – die ebenfalls auf ‘Freiwilligkeit’ setzt.

Und Bundesjustizministerin Lambrecht äußerte am 31. März, sie halte den Einsatz einer Tracking App für denkbar – anonymisiert, und wenn dieser denn auf Freiwilligkeit beruhe.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, eine solche App müsse “freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein”.

Freiwilligkeit als Lösungsstrategie für grundrechtliche Probleme?

Wie viel Freiwilligkwit ist möglich? Gerade in Zeiten einer Epidemie? Bei sozialem Druck, shaming & blaming etc.?

Und spätestens wenn die Verwendung einer solchen contact tracing App mit Incentives ‘belohnt’ würde (Ausgangsbeschänkungen unter Auflagen reduziert z.B. per ‘Immunitätsausweis‘), wäre es mit der Freiwilligkeit nicht weit her …

Tracking als Ausweg aus Ausgangssperren ?

Ausgangssperren werden sich nicht dauerhaft aufrecht erhalten lassen. Und sind zunehmend nicht für alle begründbar. Wer bereits infiziert war und immun ist – warum sollte der noch Ausgangssperren befolgen? (1)

Je mehr Infizierte ermittelt und isoliert, Infektionsketten unterbrochen werden können, desto leichter könnten Ausgangsbeschränkungen gelockert werden – ist ein Denkmodell.

Weitere Möglichkeit: eine App könnte auch genutzt werden, um auszuweisen dass der Besitzer immun ist. Und dies anzeigen, um so z.B. mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen …

“FDP- Politiker Frank Sitta (Fraktions- Vizevorsitzender) schlägt genau dies schon vor: “Nachweislich immunisierte Personen könnten sich dann zum Beispiel auf ihrem Handy ausweisen, womit ihnen auch die Bewegungsfreiheit in sensibleren Gebieten gewährt werden könnte”

Frank Sitta, FDP

Womit die Frage Coronavirus und Stigma auch wieder auf der Tagesordnung wäre …

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Die Frage ist also vielleicht: Ist der Einsatz einer Coronavirus Tracking App tertretbar, und unter welchen Bedingungen?

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(1) Eine Immunität nach erfolgreich überstandener Infektion mit Sars-CoV-2 gilt Virologen als sehr wahrscheinlich. dass eine Immunantowrt erfolge, sei nachgewiesen, ihre Dauer sei hingegen bisher nicht bekannt. Ein verlässlicher Antikörper-Test befindet sich noch in der Entwicklung.

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Robert Koch Institut: Kontaktpersonen­nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

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Dank an Frank und an Jan für Anregungen !

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Politisches

Coronographien 17 – Singapur Coronavirus Tracking App

Singapur nutzt eine Smartphone App, um die Ausbreitung des Coronavirus zu kontrollieren. Mit dem Virus Infizierte werden Kontaktpersonen von Infizierten ermittelt.

Aufgezeichnet wird mit der App, mit wem die mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Kontakt waren. So sollen Kontaktpersonen gezielt und schnell ausfindig gemacht und in Quarantäne geschickt werden.

Singapur Coronavirus Tracking App
Singapur Coronavirus Tracking App – ‘trace together’ (Quelle: https://www.tracetogether.gov.sg/)

TraceTogether heißt die staatliche App. Ihr Ziel: die Kontakte derjenigen Bürger zu überwachen, die mit dem Coronavirus infiziert sind.

In Singapur ist die Nutzung der App freiwillig. Sie wird den Bürger:innen der Stadt allerdings dringend angeraten. Die Nutzer müssen explizit einwilligen in die Teilnahme am Programm sowie in die Speicherung und Nutzung ihrer Mobilfunknummer und Daten für Bewegungsprofile (contact tracing). Der Name des Nutzers selbst wird nicht erhoben. Diese Einwilligung erfolgt bei Erst-Installation der App.

Auch wenn es auf der Internetseite der App heißt, Standortdaten würden nicht gespeichert, bemerkt ein Bericht der Defensive Lab Agency (Paris) auf ihrer Übersicht zu COVIDS-19, dies sei bei TraceTogether wahrscheinlich doch der Fall (“The application probably gets the location based on GPS and/or Wi-Fi”).

Start war am 20. März 2020. Entwickelt wurde die App von Singapurs staatlicher Government Technology Agency (GovTech).

So genannte Contact Tracer beim Gesundheitsministerium können dann von den Nutzern der App verschlüsselte Protokolle der Daten anfordern. Diese sind mit temporärten IDs versehen, um die Kontakt-Verfolgung zu vereinfachen. Durch dieses Verfahren haben die Gesundheitsbehörden erst dann Zugriff auf die Daten (und entschlüsseln diese auch), wenn der Nutzer sie übermittelt hat.

Technisch nutzt die TraceTogether App das Blue Trace Protocol (Bluetooth contact tracing). Dem BlueTrace Manifest zufolge erfordert der Einsatz das Einschalten von Bluertooth und Ortung (GPS, Galileo etc.). Die App speichert dann eine temporäre gerätespezifische Kennung, Zeitstempel, Bluetooth Signalstärke und Telefonmodell (für die Kalibrierung des Bluetooth Signals). Die App speichert nicht direkt den jeweiligen Standort, sondern die Entfernung der Nutzer der App von einander.

GPS-Daten direkt werden nicht genutzt. Diese hätten sich gerade in Ballungsräumen und geschlossenen Räumen als wenig geeignet gezeigt, so die Entwickler. In Ballungsräumen habe sich Bluetooth als überlegen erwiesen.

Das BlueTrace Protokoll ist darauf ausgelegt, nicht nur auf Handys, sodnern z.B. auch auf Wearables (Smart Watches, Fit Bänder) etc. eingestezt wzu werden.

Bewegungsprofile von Coronavirus Infizierten und Kontaktpersonen nicht auf GPS- sondern auf Bluetooth Basis (Begegnung und Entfernung (encounter & proximity) zu einander).

Dezentrale Datensammlung und Entfernungs-Ermittlung und zentrale Datenanalyse zur Epidemie-Kontrolle bei public health Behörden ( community-driven contact tracing ) würden so mit einander kombiniert, so die Entwickler. Durch die dezentrale Datensammlung sollen datenschutzrechtliche Bedenken überwunden werden.

Die App steht in AppStores bereits zum Download zur Verfügung. Singapur überlegt unterdessen, die App als open source frei zugänglich zu machen. Dies teilte Singapurs Außenministerin auf Facebook mit. Bis 8. April 2020 war der Code allerdings auf GitHub noch nicht verfügbar.

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Tracking per App auch in Deutschland?

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, forderte die Nutzung einer solchen App auch in Deutschland. Man müsse die Bewegungsabläufe der mit dem Coronavirus Infizierten besser nachvollziehen können. Das ganze könne ja freiwillig geschehen …

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Coronographien 13 – Kontaktverbot

Coronavirus Kontaktverbot Kontaktbeschränkung – Ansammlungen von mehr als 2 (!) Personen sind ab Montag 23. März für zunächst mindestens 2 Wochen verboten. In der Öffentlichkeit gilt ein vorgeschriebener Mindestabstand. Darauf haben sich Bund und alle Bundesländer am 22. März verständigt.

Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind demzufolge verboten. Ausnahme gelten für Familien sowie Personen, die gemeinsam in einem Haushalt oder einer WG leben (und Nutzung ÖPNV sowie Beerdigungen). In der Öffentlichkeit muss ein Mindestabstand von 1,50 Meter (besser 2m) eingehalten werden.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit den im Haushalt lebenden Personen gestattet, so Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz am 22. März 2020.

Bayern kündigte an, diese Regelung nicht umzusetzen. Man dürfe sich in Bayern auch weiterhin nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts im Öffentlichen Raum bewegen. Auch einige andere Bundesländer haben üpber die gemeinsame Regelung hinaus reichende Regelungen verhängt.

Die Einhaltung soll von Polizei und Ordnungsbehörden überwacht, Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen sanktioniert werden.

Die konkrete Rechtsgrundlage ist bisher unklar. Rechtlich zuständig sind die Bundesländer. Gültigkeit ist derzeit mindestens zwei Wochen (NRW: bis 19. April).

Mit der Regelung – statt einer völligen Ausgangssperre – soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Das Problem sei nicht das Verlassen des Hauses (Ausgangssperre), sondern der Kontakt von Personen.

Ähnlich wie Ausgangssperren greift ein Kontaktverbot tief in Grundrechte ein, z.B. in die Bewegungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Oppositionspolitiker mahnen bereits regelmäßige Überprüfungen an.

Die beschlossenen Regelungen zeigen keine eindeutige Exitstrategie auf. Wird sie wieder zurück genommen? Wann? Die Gültigkeit? Vorläufig. Verlängerbar. Unendlich verlängerbar? Unklar. Zurücknahme unter welchen Bedingungen? Unklar.

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Coronographien 10 – Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck und Kernbestandteil freiheitlicher Demokratie. Wie steht es in Zeiten der Epidemie mit dem Coronavirus um Versammlungsfreiheit ?

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikle 8 Absatz 1 des Grundgesetzes geregelt. Sie stellt ein Grundrecht dar.

“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

Grundgesetzt Artikel 8 (1)

Zudem gewährleistet Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Versammlungsfreiheit:

“Jede Person hat das Recht, sich frein und freidlich mit anderen zu versammeln …”

Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 11 (1)

Die Versammlungsfreiheit ist Grundbestandteil der politischen Willensbildung (Demonstrationsrecht, Demonstrationsfreiheit).

Gemäß Grundgesetz kann die Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit beschränkt werden:

„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. “

Grundgesetzt Artikel 8 (2)

Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet, nicht aber genehmig werden. Für die Beschränkung der Versammlungsfreiheit muß ein Gesetz Grundlage sein. In der Regel ist dies ein Versammlungsgesetz (auf der Ebene Bund oder seit der Föderalismusreform 1.9.2006 Länder).
Zur Durchsetzung kann die Polizei herangezogen werden, ein Einsatz der Bundeswehr zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht verfassungsgemäß.

Die große Bedeutung der Versammlungsfreiheit wurde mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (z.B. -> Brokdorf-Urteil 1985).

Die Versammlungsfreiheit kann durch Versammlungsverbote (gemäß §5 und §15 Versammlungsgesetz) oder Ausgangssperren eingeschränkt werden.

Coronavirus und Versammlungsfreiheit

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde zu Beginn der Coronavirus-Epidemie in zahlreichen Bundesländern eingeschränkt.

Rechtsgrundlage dieser Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Landesbehörden infolge der Coronavirus-Epidemie ist i.d.R. das Infektionsschutzgesetz IfsG. Demzufolge kann die ‘zuständige Behörde’

“auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. … Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.”

§ 28 IfSG, Auszug

Dabei gilt, dass die Beschränkung verhältnismäßig sein muss, personell, räumlich und zeitlich bestimmt und begrenzt. Insbesondere sind nur vorübergehende Maßnahme zulässig “bis andere Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind” (IfsG).

So wurde z.B. in Hamburg am 12. März 2020 die ‘Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen zur Eindämmung des Coronavirus’ (pdf) erlassen.


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Coronographien 9 – Ausnahmezustand

Die Coronavirus Epidemie ist eine Ausnahmesituation – aber auch ein Cortonavirus Ausnahmezustand ?

“Es ist schon sehr schwer.” Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut sehr ernst bei ihrer Fernsehansprache zur Coronavirus Epidemie am Mittwoch 18. März 2020. “Die nächsten Wochen werden noch schwerer.”

Die Situation ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation. Aber auch ein Ausnahmezustand?

Bei einem Ausnahmezustand werden Existenz oder wesentliche Grundfunktionen eines Staates als bedroht angesehen. Der Begriff Ausnahmezustand wird oft gleichbedeutend mit dem Begriff Notstand verwendet.

Im Grundgesetz gibt es den Begriff Ausnahmezustand nicht.

Am 30. Mai 1968 verabschiedete zur Zeit der Großen Koalition der Deutsche Bundestag nach massiven Protesten (insbesondere der ‘außerparlamentarischen Opposition APO) die so genannten ‘Notstandsgesetze‘ (‘Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes’).

Coronavirus Ausnahmezustand? - 1968 wurde massiv gegen die geplanten (und dann beschlossenen Notstandsgesetze demonstriert
Coronavirus Ausnahmezustand? – 1968 wurde massiv gegen die geplanten (und dann beschlossenen Notstandsgesetze demonstriert
‘Treibt Bonn den Notstand aus!’ Aufkleber mit Aufruf zum Sternmarsch nach Bonn gegen die Notstandsgesetze. Kuratorium “Notstand der Demokratie” Bundesrepublik Deutschland, Mai 1968 Papier, Kunststoff 7,4 x 10,4 cm Haus der Geschichte, Bonn

Die mit den Notstandsgesetzen herbeigeführten Änderungen des grundgesetzes ermöglichen unter genau spezifizierten Umständen zum Beispiel

  • den Einsatz der Bundeswehr im Innern,
  • gesetzgebende Funktionen von Bundestag und Bundesrat können von einem ‘Gemeinsamen Ausschuß’ übernommen werden.
  • die Einschränkung einiger Grundrechte, ohne weiteren Rechtsweg.

Die einschränkbaren Grundrechte sind

  • Briefgeheimnis und
  • Post- und Fernmeldegeheimnis (Grundgesetz Artikel 10)
  • Freizügigkeit (Grundgesetz Artikel 11)

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Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet, Chirurgin und 2006 bis 2010 sowie 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles, betonte am 16. März 2020, Ausnahmezustand und Notstand dürften nicht dazu missbraucht werden, Menschenrechte zu unterdrücken.

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Disclaimer

Ich bin juristischer Laie. Diese Texte dienen nur der Information und Wiedergabe meiner Meinung. Sie sind lediglich allgemeiner Natur und stellen keine Rechtsberatung dar. Konsultieren Sie im Bedarfsfall einen Anwalt.