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Politisches

Systemrivale China und die Aussenpolitik

China, lange als erfolgversprechender Geschäftspartner für die deutsche Industrie betrachtet, ist nicht nur Partner sondern auch Wettbewerber – und Systemrivale.

China, das bedeutete für zahlreiche (nicht nur aus Deutschland stammende) Unternehmen eine profitable Partnerschaft. Vier von zehn Neuwagen deutscher Automobil- Hersteller werden nach China exportiert. Beim VW-Konzern betrug der Anteil des China-Geschäfts 2020 wohl 41,4% (Vorjahr 38,6%).

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Politisches

Verteidigung der Demokratie – Franklin D. Roosevelt 1939 & 1941

US- Präsident Franklin D. Roosevelt äußert sich am 4. Januar 1939 in seiner Rede zur Lage der Nation auch zur Frage der Verteidigung der Demokratie.
In seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 benennt er ‚die vier Freiheiten‚.

„There comes a time in the affairs of men when they must prepare to defend, not their homes alone, but the tenets of faith and humanity on which their churches, their governments and their very civilization are founded. The defense of religion, of democracy and of good faith among nations is all the same fight. To save one we must now make up our minds to save all.“

Franklin D. Roosevelt, state of union adress 4. Januar 1939

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Verteidigung der Freiheit - Franklin D. Roosevelt bei seiner Rede zur Lage der Nation 1939
President Franklin D. Roosevelt delivers the 1939 State of the Union address. January 4, 1939. (Quelle: whitehouse.gov)
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Politisches

Hamburg: Containerterminal Tollerort teilweise an China

Der chinesische Konzern Cosco kann Anteile am Containerterminal Tollerort CTT in Hamburg vom Betreiber HHLA übernehmen.

Trotz Ablehnung durch alle sechs beteiligten Fachministerien sowie durch EU, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst wurde eine Beteiligung von 24,9 % genehmigt, statt der ursprünglich geplanten 35%.

bald teilweise an Coscos China? Tollerort CTT Containerterminal
Containerterminal Tollerort: Frachtschiff: Ever Safety (2007) beim Umschlag im Hamburger Hafen. – Alchemist-hp (talk) – Eigenes Werk – Lizenz CC BY-SA 3.0

Nachdem sich im Wirtschaftsministerium Widerstand gegen die Übernahme abzeichnete, hatte China eine Frist für die Genehmigung bis Jahresende 2022 gesetzt. Eine Oktober 2022 erfolgte die Genehmigung auf dem Weg einer Teiluntersagung.

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Politisches

Memorium Nürnberger Prozesse

Das Memorium Nürnberger Prozesse informiert an historischem Ort über die Nürnberger Prozesse sowie die zwölf Nachfolgeprozesse, über Vorgeschichte, Verlauf und Bedeutung auch heute.

Memorium Nürnberger Prozesse

In den Nürnberger Prozessen wurde erstmals durch einen Internationalen Gerichtshof Anklage erhoben gegen führende Vertreter eines Staates sowie seiner Organisationen.

Nürnberger Prozesse: Sitzbänke der Angeklagten

Die Anklage umfasste vier Haupt-Punkte:

  • gemeinsamer Plan oder Verschwörung zum Angriffskrieg
  • Verbrechen gegen den Frieden (Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskriegs)
  • Kriegsverbrechen, und
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Transportkiste für Beweisdokumente

In den folgenden Jahren fanden insgesamt 12 Folgeprozesse statt, u.a. der Nürnberger Ärzteprozess (in dem das Verhalten von Ärzten in der NS-Zeit thematisiert und u.a. auch die Experimente von Carl Vaernet an Homosexuellen in Buchenwald angesporochen wurden) und der Nürnberger Juristenprozess

Memorium Nürnberger Prozesse Modell von Saal 600
Ort der Nürnberger Prozesse: Saal 600 (Modell)

„Das Nürnberger Urteil ist das Damoklesschwert, das stets über den häuptern derjenigen schweben wird, die erneut versuchen sollten, das freidliche Leben der Völker zu stören und die Menschheit in einen neuen Krieg zu stürzen.“

Arkadi Poltorak (1916 Odessa – 1977 Moskau), sowjetischer Journalist und Schriftsteller und Leiter des Sekretariats der sowjetischen Delegation bei den Nürnberger Prozessen, in: Nürnberger Epilog (1965 (dt. 1971))
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Politisches Putins Krieg

Putin wird verlieren – selbst bei Besetzung der Ukraine

Die militärische Stärke Russlands mag überwältigend erscheinen und vielleicht auch sein – Putin wird verlieren. Letztlich wird Putins Russland Verlierer seines eigenen Kriegs sein.

schwache wirtschaftliche Ausgangssituation

Helmut Schmidt sprach von Russland einst (in den 1970er Jahren) als „Obervolta mit Atomraketen“ [Obervolta seit 1984 Burkina Faso]. Ein noch heute gültiger Gedanke – Russland kann mit Atomraketen abschrecken, hat aber nur eine Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder.

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Putins Krieg

Putin und Europa – wie umgehen mit einem Despoten, wie mit dem Land ?

24. Februar 2022. Auf Befehl von Wladimir Putin beginnt Russland einen Krieg gegen den souveränen demokratischen Staat Ukraine. Putin und Europa – das Verhältnis zwischen Putins Russland und Europa ist auf einem Tiefpunkt. Was steht hinter dieser Entfremdung, und wie kann zukünftig ein Umgang mit Putin, mit Russland aussehen?

Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine
Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine (Plakat, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, Berlin 24.2.2022)

Russland unter Putin: Entfernung von Europa

Putin ist seit 2000 Präsident (2008 – 2012 Ministerpräsident) von Russland. 1997hatte Walentin Jumaschew, Jelzins früherem Stabschef (und späteren Schwiegersohn) ihn zum Stellvertreter der Präsidialverwaltung gemacht.

Putin hat Russland verändert, versucht das Land neu zu positionieren. Spätestens seit dem Richtungswechsel nach seiner „Faust auf den Tisch“ Rede am 9. Februar 2007 in München strebt Putin an, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Die Rede markiert zudem Putins Abkehr vom Westen.

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Putins Krieg

Proliferation – die vergessene Dimension von Putins Ukraine-Krieg

Nach dem Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine Nuklearwaffen. Die Ukraine war eine Atommacht mit dem drittgrößten Arsenal an Atomwaffen auf der Erde.

Die Ukraine hätte die Atomwaffen behalten können und Atommacht bleiben (einschließlich der sicherheitspolitischen Möglichkeiten).

Doch die Ukraine verzichtete (auch auf Druck des Westens sowie aufgrund hoher Kosten für Produktion und Wartung) freiwillig auf die Atomwaffen.

1991: Ukraine als Staat nach dem Untergang der Sowjetunion

1991 wurde die Ukraine selbständig. 90,3% der Ukrainer stimmten beim Referendum am 1. Dezember 1991 für die Unabhängigkeit ihres Staates. (Hierauf, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beruht die Souveränität des Staates Ukraine (nicht der Enscheidung irgend eines Politikers oder Despoten)).

Bereits am darauffolgenden 2. Dezember 1991 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Ukraine an.

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Putins Krieg

Putins Krieg gegen die Ukraine, gegen Freiheit und Demokratie

24. Februar 2022. Putins Krieg gegen die Ukraine, gegen Freiheit und Demokratie. Der größte Angriff auf ein Land Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Zäsur in der Entwicklung Europas

Putin erklärt der Ukraine den Krieg – seine Verachtung der Weltgemeinschaft zeigend verkündet während einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Putin verschiebt Grenzen, zieht Grenzlinien, an den das freie Europa endet. Putin führt einen Angriffskrieg .

Zum zweiten Mal nach der Annexion der Krim 2014 (plus eingefrorene Konflikte wie in Transnistrien und Abchasien) setzt Putin in Europa Krieg als Mittel der Politik ein.

#stopthewar #StopRussianAggression #StandWithUkraine #peace

(Foto: Ulrich Würdemann)
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Nachdenkliches

Corona, Grundrechte und Impfung

Im Zuge der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Corona- Pandemie wurden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

Mit den Impfung gegen das Coronavirus stellt sich absehbar die Frage, ist eine weitere Einschränkung der Grundrechte für Geimpfte zulässig? Ist eine weitere Einschränkung von Grundrechten vertretbar?

Einige persönliche Gedanken zum Thema Corona Grundrechte Impfung …

(die folgenden Gedanken gehen von der Annahme aus, dass eine erfolgreich geimpfte Person nicht infektiös ist. Dies bestätigt seit April 2021 auch das RKI.)

Die Frage der Begründung

Grundrechtseinschränkungen sind immer die Ausnahme, die begründungspflichtige Ausnahme.

Ich muss nicht begründen warum ich meine Grundrechte ausüben will. Ich muss mich für die Wahrnehmung meiner Grundrechte nicht rechtfertigen.

Wer meine Grundrechte einschränkt, muss diese Einschränkung rechtfertigen und begründen.

Ich habe meine Freiheit, meine Grundrechte – sie auszuüben ist der Normalzustand, nicht die zu begründende Ausnahme. Sie wiederherzustellen sollte selbstverständlich sein.

Wer von ‚Impf-Privilegien“, „Vorteilen“ oder“Sonderrechten“ spricht (wie zu Beginn der Debatte zu Jahresbeginn Jens Spahn oder Karl Lauterbach) verkennt das Wesen von Grundrechten. Grundrechte sind keine Privileg. Ich habe sie.

Die Bezeichnung als ‚Privilegien‘ ist nicht nur wegen der Formulierung problematisch, sondern auch aufgrund der dahinter stehenden Haltung. Sie kann manipulativ eingestezt werden. Diese Rechte werden nicht etwa netterweise von einer Obrigkeit als Belohnung gewährt. Sie stehen mir per Verfassung zu.

„Es gibt nicht nur keinen Grund, es wäre aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig, Gerimpften Freiheiten zu verwehren.“

Prof. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für öffentliuches Recht, Universität Regensburg in der SZ 10./11. April 2021

Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, betont am 12. April 2021 individuelle Freiheitsbeschränkungen seien „rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, wenn die Infektiösität wegfalle“.

Grundrechte sind keine Privilegien. Sondern jeder hat sie. Sie stehen jedem zu. Jedem, individuell, als Mensch bzw. als Staatsbürger.

Die Folge der Impfung ist nicht etwa die Gewährung von Vorteilen oder Privilegien – sondern die Rückkehr zur Normalität. Zur Normalität der Ausübung der Grundrechte.

Die Frage der Solidarität

Neben der rein auf mich bezogenen Sicht meiner Rechte als Individuum, als Mensch und Bürger gibt es auch die Ebene der gemeinsamen Interessen. Und damit auch die Frage der Solidarität. Des gemeinsamen Eintretens für gemeinsame Interessen.

Ja, aus Solidarität zum Beispiel weiterhin im öffentlichen Raum Masken zu tragen zum Infektionsschutz, auch wenn ich geimpft bin – das kann solidarisches Handeln sein. Solche Auflagen mögen vertretbar erscheinen.

(Nur nebenbei: wann wer geimpft wird, dies beruht nicht auf meiner freien Entscheidung. Nicht auf einem solidarischen Zurücktreten der später zu Impfenden zugunsten von Menschen mit höherem Risiko. Sondern rein auf einem Rechtsakt den Bürger zu befolgen hat. Auf einer Verordnung des Gesundheitsministers – der dann von Solidarität spricht, (s)eine rehtliche Entscheidung moralisch überhöht)

Aber der Besuch von Restaurants, von Museen, von Konzerten, von Tanz- und Theater-Aufführungen etc. – wie steht es da mit Solidarität? Solange nicht alle dies dürfen, darf es neimand? Was hätte das mit Solidarität zu tun?

Was wäre daran solidarisch nicht zu einem Konzert zu gehen (zu dem ich aus epidemiologischer Sicht gehen könnte da nicht infektionsrelevant)? Wem würde dadurch potenziell geschadet?

Der oder die Ungeimpfte hat ja nicht ein Quentchen mehr Rechte dadurch dass ich als Geimpfter etwa meine Rechte nicht zurück erhalte. Selbst-Kasteiung verkauft als Akt der Solidarität?

Durch was wäre für eine erfolgreich geimpfte Person ein weiteres Verbot Konzerte zu besuchen zu rechtfertigen?
(Zumal ein ‚Ausgleich‘ erfolgen könnte, eine Möglichkeit der ‚Gleichstellung‘ durch Vorlage eines negativen Corona-Tests)

„Solidarität ist kein verfassungsrechtlich greifbarer Begriff, der irgendeine Form von Rechtfertigung bereithielte, um Geimpften ihre Freiheiten weiter vorzuenthalten.“

Tristan Barczak, Verfassungsrecht, in: Berliner Zeitung vom 9. April 2021
Konzerte – auch für gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin verbieten, aus Solidarität?

Zudem, Solidarität kann auch ‚andersherum‘ gedacht werden.

Gerade Künstler (und all diejenigen die dazu beitragen im Vorfeld, Backstage, im Büro, in der Technik …) gehören zu den Gruppen, die (erzwungenermaßen) in besonderem Ausmaß Solidarität zeigten. Indem sie komplett auf Auftritte verzichteten – weil es im Interesse der Gesellschaft war.

Ist es nun nicht auch ein Akt von solidarischer Unterstützung, dort wo vertretbar Konzerte zu ermöglichen, und damit eben auch den Besuch von Konzerten durch diejenigen, die kein Risiko für sich haben und kein Risiko für andere darstellen?

eine Phase des Übergangs

Angesichts der derzeit (Mitte Januar 2021) noch niedrigen Impfquote (erst recht derjenigen von Personen die beide Impfungen erhalten haben) mag diese Debatte verfrüht erscheinen und sich praktisch noch nicht stellen.

Doch spätestens wenn in nennenswertem Umfang Menschen erfolgreich geimpft sind, an Corona / COVID-19 nicht mehr erkranken können und das Virus auch nicht übertragen können, wird sich diese Frage drängender stellen.

Wir wären gut beraten, diese Frage frühzeitig offen und auf eine nicht moralisierende Weise zu diskutieren. (Konzertbesuch nur gegen Corona – Impf-Nachweis – Ticketverkäufer bereiten sich auf diese Möglichkeit bereits vor …)

Ja, es wird eine Übergangszeit, schrittweiser Lockerungen geben, geben müssen.

Aber mittelfristig wird sich die Abwägung zwischen Risiken und Infektionsschutz einerseits und Grundrechten und Freiheit andererseits deutlich verändern.

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zum Themenbereich Corona Grundrechte Impfung siehe auch
Ad hoc Empfhelung des Deutschen Ethikrats vom 4.2.2021 .

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Politisches

Karl Popper über Toleranz

Der österreichisch- britische Philosoph Karl Popper über Toleranz

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.“

Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1945
Karl Popper, etwa 1980 (LSE libraryhttps://www.flickr.com/photos/lselibrary/3833724834/in/set-72157623156680255/, No known Copyright Restrictions)

Karl Popper wurde am 28. Juli 1902 in Wien geboren. Der POhiloisoph gilt als einer der bedeutendsten Verteidiger westlich- liberaler Gesellschaften. Popper starb am 17. September 1994 in London. Er wurde in Wien auf dem Friedhof am Küniglberg beigesetzt.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ gilt als wesentliches Werk der politischen Philosophie und prägte (neben Henri Bergson) den Begriff der Offenen Gesdellschaft mit. Popper wendet sich dezidiert gegen totalitaristische Staatsformen und plädiert für Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie religiöse Neutralität [vgl. Trennung von Staat und Kirche in Frankreich]. Popper vertritt die Ansicht, die Demokratie sei die beste Staatsform.