29. Januar 17:58 Uhr – das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestags zeigt klar: der Antrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik wurde angenommen dank Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Lager.
Kategorie: Politisches
Rechtsextremismus und Abstammung
„Rechtsextremismus setzt menschenfeindliche Ideologie, aber keine weiße Haut oder deutsche Abstammung voraus“
Matthias Quent, Extremismus-Forscher, Hochschule Magdeburg-Stendal, 21. Dezember 2024, SZ 23. Dezember 2024
Matthias Quent äußerte dies nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg, und unter Verweis auf den Anschlag auf das OEZ München 2016.
Atomstrom rechnet sich nicht
Atomstrom rechnet sich nicht, ein Atom- Comeback steht nicht an, darin scheinen sich die Energiekonzerne einig zu sein. Anders als einige Politiker, die immer noch eine ‚Renaissance der Atomkraft‘ fordern …
Atomstrom rechnet sich nicht – Joe Kaeser 2024
„es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet“
Joe Kaeser, in: maischberger, ARD, 27. November 2024
Tuntenhaus Bremen
Sechs Wochen lang gab es 1992 ein Tuntenhaus Bremen, bestezt durch eine Gruppe junger Schwuler.
Das Tuntenkollektiv der Besetzer hatte sich in einem weiteren (bereits sechs Monate vorher besetzten) Haus in der Grünenstr. 18 kennengelernt und gefunden, in der dort stattfindenden schwulen Kneipe ‚Apoll‚.
Queere Israelfeindschaft – Judith Butlers Verteidigung der Barbarei
Vortrag Chantalle El Helou
15. November 2024, 19:00 bis 22:00 Uhr
Universität Hamburg, Otto-Stern-Hörsaal, Jungiusstr. 1
eine Veranstaltung der Hamburger Initiative gegen Antisemitismus und der SHIRA. Sisters of Hamburg against Islamism, Racism and Antisemitism
„Chantalle El Helou wird sich in ihrem Vortrag mit den Verbindungslinien von Butlers Theorie zu ihrem Israelhass beschäftigen und zeigen, dass beide nicht losgelöst voneinander existieren. Butlers Theorie und der darin liegende Subjektbegriff bringen den Hass auf den jüdischen Staat neu hervor. Schon in Judith Butlers Gendertroubles wird das menschliche Subjekt geringgeschätzt. Sie richtet sich darin gegen die im Subjekt enthaltene Idee von Autonomie und Emanzipation, die sie als maskulinistische und gewalttätige Ideologie zurückweist. Anstatt dessen stellt Butler ein Ausliefern von sich selbst an ein feindliches Umfeld ins Zentrum des von ihr vorgesehenen ethischen Handelns. Diese Vorstellungen müssen sich zwangsläufig in Antizionismus fortsetzen — ist doch das zionistische Emanzipationsprojekt eines der wenigen, das in der jüngeren Geschichte gelang, wie El Helou verdeutlicht.“
aus der Ankündigung der Veranstaltung am 15.11.24

Parlamentswahl Frankreich 2024 – das Linksbündnis Nouveau front populaire hat die meisten Sitze errungen. Auf Platz zwei ‚Ensemble‘, das Bündnis um Präsident Macron, und – entgegen allen Erwartungen – erst auf Platz drei das rechtsextremistische ‚Rassemblement national‘ (früher ‚Front national‘) der Le Pens.
Präsident Macron ernnnate nach langer Wartezeit dennoch Michel barnier zum Ministerpräsidenten, ein Mitglied der Wahlverlierer Républicains.

Sylt Punks 2024

Punks auf Sylt – auch 2024. Die Berliner APPD hatte dazu Mitte April 2024 aufgerufen. Kurz darauf hat die ‚Aktion Sylt‘ ein Protestcamp vom 22. Juli bis 1. September beantragt.

Die APPD Berlin rief im Internet Anfang April 2024 zu einem ‚Punktreffen in Westerland (Sylt)‘ auf. Das Motto 2024 für das Treffen, das für den Zeitraum ‚24.7. – 13.8. … und länger‘ angekündigt ist, solle sein ‚Geil Geiler Sylt – ihr kriegt uns nicht mehr los‘.
Auf die Synagoge in Oldenburg wurde am Mittag des 5. April 2024 ein Brandanschlag verübt. Am 6. Mai veröffentlichte die Polizei ein Foto des mutmaßlichen Täters. Erste Hinweise gingen bereits ein. Für Hinweise, die zur Identifizierung des Täters führen, ist eine Belohnung ausgesetzt. Am 24. Januar 2025 wurde ein Verdächtiger in Haft genommen.
Vor die Tür der Synagoge in Oldenburg Leo-Trepp-Strasse wurde am Freitag 5. April 2024 kurz nach 13 Uhr ein Brandsatz geworfen. Das Feuer wurde von zwei Hausmeistern des gegenüberliegenden Kulturzentrums PFL sofort entdeckt und gelöscht. Verletzt wurde niemand. An und über der Tür sind deutliche Brandspuren zu sehen.
„Wir hatten Glück, es wurde schnell eingegriffen.“
Jens Rodiek, Polizei Oldenburg, Pressesprecher
Inzwischen (11. April) setzte die Polizei eine Belohnung aus und schaltete ein Portal für Hinweise frei.
Brandanschlag Lübeck 1996
Zehn Menschen kamen am 18. Januar 1996 bei einem Brandanschlag in Lübeck auf ein Asylbewerberheim ums Leben. Dass es sich um Brandstiftung handelte, war bald klar – doch die Täter wurden bis heute nicht ermittelt. Vier Neonazis wurden der Tat verdächtigt, sie wurden jedoch bis heute nicht angeklagt.
