In Bremen wird nahe dem Hauptsitz des Speditions-Konzerns Kühne +Nagel ein Mahnmal gebaut, das die Rolle des Unternehmens im Holocaust thematisiert, das Arisierungs-Mahnmal Bremen.
Kategorie: Politisches
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine benötigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.
Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.
Aufruf zum Desertieren
‚Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘
Charles Michel, Ratspräsident der EU, am 6. April 2022
Der Tschechische Premier Petr Fiala schlug am 17. März 2022 vor, die EU möge russischern Deserteuren in der EU Asyl gewähren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.
‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung könnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen Föderation Asyl gewähren würde.‘
Petr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22
Michel bezeichnete ein Asyl- Angebot für Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte‚.
Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Brüssel für ein Aufnahme-Programm für russische Deserteure einzutreten.
Die Familie Le Pen dominierte jahrzehntelang das Bild des Rechtsextremismus in Frankreich. Vor der Präsidentschaftswahl im April 2022 kam mit Eric Zemmour ein ’neuer‘ Akteure hinzu. Nehmen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Frankreich zahlenmäßig zu?
die drei Quellen des Rechtsextremismus in Frankreich
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben in Frankreich ein anderes ‚Gesicht‘, andere ‚Wurzeln‘ als in z.B. Deutschland.
Drei Bereiche lassen sich ausmachen, aus denen er sich in Frankreich speist:
Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?
Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.
Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.
Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.
Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?
Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?
Die Behauptung Russlands, in der Ukraine geschehe ein Völkermord an vier Millionen Menschen in der Ost-Ukraine, sei falsch, urteilte (pdf) am 16. März der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag. Wladimir Putin hatte diese Behauptung als Begründung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine genommen. Russland sei grundlos ‚aggressiv‘ in die Ukraine eingefallen.
Der Internationale Gerichtshof schafft so eindeutig Klarheit: Russlands Behauptung ist falsch.
Der IGH traf eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Bis zum Abschluss des endgültigen Verfahrens können noch Jahre vergehen.
Ukraine-Flüchtlinge mit Behinderung stehen nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine vor besonders großen Herausforderungen.
Menschen mit Behinderung sind im Krieg besonders schutzlos. Vielen ist eine Flucht nicht oder nur sehr schwer möglich, sie brauchen andere Fluchtrouten und Transportmittel, mehr Zeit, barrierefreie Unterkünfte. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben oft nicht einmal die Möglichkeit, (oft unterirdische) Schutzräume aufzusuchen. Sammelunterkünfte, meist die einzige kurzfristig verfügbare Unterkunft, sind oft nicht barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es nur einen einzigen russischsprachigen Verein, der Kinder mit Behinderung unterstützt (Sputnik e.V. in Berlin).
‚All den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern gehören unsere Solidarität und Unterstützung. … Große Sorgen machen wir uns um die Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Wer kümmert sich um ihre Sicherheit, ihre Betreuung und Versorgung, wenn ein Land auf der Flucht ist?‘
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., 1. März 2022
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Krieg und Frieden – Война и миръ
Krieg und Frieden – Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – der in Russland nicht Krieg genannt werden darf.
Россия ведет против Украины агрессивную войну, которую в России нельзя называть войной.
‚Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!‘
Ministerium für Wahrheit / Innere Partei (in: 1984, George Orwell 1949)
Oldenburg gegen den Krieg – Oldenburg zeigt mit Flaggen-Hissungen und Mahnwachen seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Position gegen Putins Angriffskrieg.
Bereits seit dem Tag des Beginns von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde vor dem Rathaus Oldenburg die Flagge der Ukraine gehisst. Zusätzlich wurde auch geflaggt mit der Flagge der internationalen Organisation ‚Mayors for Peace‚. Sie wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet, Oldenburg gehört dieser Organisation seit 1987 an.
Die militärische Stärke Russlands mag überwältigend erscheinen und vielleicht auch sein – Putin wird verlieren. Letztlich wird Putins Russland Verlierer seines eigenen Kriegs sein.
schwache wirtschaftliche Ausgangssituation
Helmut Schmidt sprach von Russland einst (in den 1970er Jahren) als „Obervolta mit Atomraketen“ [Obervolta seit 1984 Burkina Faso]. Ein noch heute gültiger Gedanke – Russland kann mit Atomraketen abschrecken, hat aber nur eine Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder.