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Kulturelles Politisches

Benno Ohnesorg 15. Oktober 1940 – 2. Juni 1967

Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah von einem Polizisten erschossen. Nahe dem Ort erinnert daran seit 1990 das Relief “Der Tod des Demonstranten” von Alfred Hrdlicka.

Erinnerung an die Erschiessung von benno Ohnesorg - Alfred Hridlicka: Der Tod des Demonstranten
Erinnerung an die Erschiessung von Benno Ohnesorg – Alfred Hridlicka: „Der Tod des Demonstranten“

Juni 1967. Der Schah von Persien besucht im Rahmen seines Deutschlandsbesuchs auch Berlin. Im Vorfeld findet am 1. Juni 2016 eine Veranstaltung mit dem Exil-Iraner Bahman Nirumand im Audimax der FU Berlin statt. Nirumand betont, dass der Schah – anders als von manchen Organen der Yellow Press dargestellt – kein ‚Märchenkaiser‘ ist, sondern ein Diktator. Er berichtet über den Geheimdienst des Schah, und fordert die Anwesenden zu Demonstrationen auf.

2. Juni 1967 – Proteste gegen den Schah und Ermordung von Benno Ohnesorg

Am 2. Juni findet bei gutem Wetter vor dem Rathaus Schöneberg eine Demonstration gegen den Schah von Persien statt – von Zeitzeugen zu Beginn eher als in heiterer Stimmung, besonders als friedlich beschrieben. Doch plötzlich sehen sich die Demonstranten sog. ‚Jubel-Persern‘ gegenüber, die mit Latten auf sie einprügeln. Ohne von der Polizei daran gehindert zu werden.

Am Abend es Tages findet erneuter Protest statt. Der Schah will eine Gala-Aufführung der ‚Zauberflöte‘ an der Deutschen Oper besuchen. Die Demonstranten treffen auf einen massiven Polizei-Einsatz. Die Polizei fordert die Protestierer zur Räumung auf.

Die Situation eskaliert, wird zunehmend unkontrolliert. Polizeikräfte drängen die Demonstranten, die sich auch bedroht sehen von prügelnden Schah-Anhängern, von der Strasse vor der Deutschen Oper. Panik breitet sich aus unter den teils eingeschlossenen Demonstranten.

Unter den fliehenden Demonstranten befindet sich auch Benno Ohnesorg. Er flieht in Richtung Krumme Strasse. In eienm innenhof beobachtet er, wie Polizisten eine Gruppe von Demonstranten einkreisen, auf sie einprügeln. Ohnesorg selbst wird von drei Polizisten festgehalten, geprügelt. Um etwa 20:30 Uhr fällt ein Schuss. Benno Ohnesorg, am Kopf getroffen, geht zu Boden.

Ein Schuss, der die Republik verändert.

Der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras ist an diesem Abend in Zivil im Einsatz, beauftragt vermeintliche Rädelsführer festzunehmen. Direkt nach dem Schuss wird er zurückgezogen, ins Polizeipräsidium gebracht.

Einem anwesenden Arzt verweigert die Polizei zunächst, Ohnesorg erste Hilfe zu leisten. Erst nach zwanzig Minuten trifft ein Krankenwagen ein. Benno Ohnesorg stirbt kurze Zeit später.

Benno Ohnesorg (1940 – 1967)

Benno Ohnesorg wurde am 15. Oktober 1940 in Hannover geboren. Nach Mittlerer Reife und Lehre als Schaufenster-Dekorateur holte er 1963 sein Abitur nach. 1964 begann er an der FU Berlin ein Studium der Germanistik und Romanistik. Ohnesorg war Mitglied der Evangelischen Studentengemeinde.

Am 27. April 1967 heiratete Benno Ohnesorg seine schwangere Freundin Christa. Beide lebten in der Prinzregentenstrasse in Berlin Wilmersdorf.

Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien erschossen.

Am 8. Juni 1967 fand eine Trauerfeier für Benno Ohnesorg an der FU Brlin statt. Anschließend wurde der Leichnam nach Hannover überführt, begleitet von Hunderten PKW. Am 9. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg auf dem Stadtteilfriedhof Bothfeld in Hannover beigesetzt.

Christa Ohnesorg brachte imNovember 1967 den geiemsamen Sohn Lukas zur Welt. Sie starb 2000 und wurde neben ihrem Mann beigesetzt.

50 Jahre später – eine Entschuldigung, auch für die Erschiessung von Benno Ohnesorg?

50 Jahre später, am 2. Juni 2017, bat Justizsenator Dirk Behrendt um Entschuldigung: „Die Opfer dieser Gewalt & Willkür, deren Täter nicht oder nicht ausreichend belangt wurden, möchte ich um Entschuldigung bitten.“

Unklar blieb in Behrendts Bitte um Entschuldigung, ob diese auch die Erschiessung Benno Ohnesorgs beinhaltet.

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Karl-Heinz Kurras (1927 – 2014)

Gegen Karl-Heinz Kurras wurde 1967 ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Er wurde am 22. Dezember 1967 freigesprochen. In der Revisionsverhandlung ab 1968 wurde Kurras am 22. Dezember 1970 erneut freigesprochen.

2007 äußerte sich Kurras noch einmal zu seinen Schüssen auf Benno Ohnesorg (zitiert nach taz 19.2.2015):

Fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen. Wer mich angreift, wird vernichtet.

Am 21. Mai 2009 wurde bekannt, dass Kurras SED-Mitglied war und als ‚Inoffizieller Mitarbeiter‘ für die ‚Staatssicherheit‘ der DDR gearbeitet hatte.

2011 führten neue Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass auf Benno Ohnesorg ohne Auftrag geschossen wurde, der Schütze nicht bedrängt worden war und wahrscheinlich gezielt geschossen hat. Eine erneute Anklageerhebung erfolgte nicht.

Kurras starb am 16. Dezember 2014.

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Der Bildhauer Alfred Hridlicka schuf 1971 das Bronze-Relief ‚Der Tod des Demonstranten‘. Es durfte erst 1990 vor der Deutschen Oper aufgestellt werden.

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Politisches

Ministerium für nationale Identität

‘Nationale Identität’, ein Thema beherrscht die politische Debatte in Frankreich. Was soll das sein? Und warum braucht Frankreich ein Ministerium dafür, das Ministerium für nationale Identität ?

Frankreich bekommt, was es gewählt hat. Er hat es vorher versprochen, und nun ist es da. Ein ‘Identitäts- Ministerium’. Genauer gesagt, das ‘Ministerium für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Ko- Entwicklung’.

An der Spitze des Ministeriums steht der von ‘Liberation‘ als ‘rechter Arm von Sarkozy’ und ‘Ultrasarkozyste’ bezeichneten Brice Hortefeux.

Schon die Kurzform ‘Identitäts-Ministerium’ lässt kalte Ahnungen von 1984 aufkommen.
Brauchen wir (’die Franzosen’, ‘die Deutschen’, etc. – so es diese Prototypen geben sollte) wirklich immer noch ‘nationale Identität’? Sicher, wenn ich in Frankreich bin, nehme ich war, dass es (oft: kulturelle) Unterschiede zwischen meinen Denkweisen, Verhaltensweisen etc. und denen französischer Freunde gibt.
Aber spätestens jeder Aufenthalt im außereuropäischen Ausland erinnert doch immer wieder daran, dass das Europäische viel verbindender, gemeinsamer ist. Ich fühle mich als Europäer, und diese Tatsache unterscheidet mich in vielem von z.B. Ostasiaten, US-Amerikanern oder Afrikanern. Die Unterschiede zwischen einzelnen europäischen Staaten erscheinen mir dabei immer mehr marginal, letztlich beinahe vernachlässigbar.
Nationale Identität erscheint mir wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Europäische Identität, ja, da könnte ich drüber nachdenken wollen … (und zur Not auch noch über regionale Identität, ich empfinde mich sicher eher als ‘norddeutsch’ denn als ‘rheinisch’).

Und die Kombination der vier inhaltsbestimmenden Begriffe des neuen französischen Ministeriums, dieser Begriffe, die scheinbar so perfekt zusammen passen, lässt schlimmes befürchten.
Was hat z.B. Einwanderung mit ‘nationaler Identität’ zu tun? Steht hier nicht implizit der Gedanke im Hintergrund, Einwanderung gefährde ‘nationale Identität’? Gefahr statt Bereicherung? In einem Land mit einer festgelegten Abschiebequote (2007: 25.000 Menschen) scheint dieser Gedanke alles andere als fern zu liegen.
Und, kann es überhaupt einen einzigen Menschen (egal ob Minister oder nicht) geben, der bestimmt, was ‘nationale Identität’ ist?

In Frankreich kursiert bereits ein von über 13.000 Menschen unterzeichneter Aufruf, in dem gegen das neue ‘Identitäts-Ministerium’ protestiert wird. Der Kreis der Unterzeichner reicht vom Historiker Jacques Le Goff über Regisseurin Ariane Mnouchkine bis zum Sänger Yann Tiersen. Menschenrechtsvereinigungen in Frankreich protestieren gegen ‘Ausländerfeindlichkeit per Gesetz’, Amnesty kritisiert den Minister.

‘Nationale Identität’ war eines der zentralen Themen des Wahlkampfs von Nikloas Sarkozy. Die Franzosen haben nun bekommen, was sie gewählt haben. Schon jetzt sprechen Kommentatoren von einem der mächtigsten französischen Präsidenten.
Sarkozy, oder schreiben wir demnächst besser Zarkozy?

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Politisches

Energiefragen – Ökostrom

Die Produktion von Ökostrom sei deutlich gestiegen, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (via SpON).

Das erfreut.

Und ich frage mich, in wie weit ist eigentlich ‘Ökostrom’ von Atomstrom-Konzernen wie Vattenfall tatsächlich Öko-Strom? Strom aus seit vielen Jahren bestehenden skandinavischen Wasserkraftwerken hierzulande als Ökostrom zu vermarkten führt zumindest wohl nicht zu einer Ausweitung der Ökostrom-Produktion. Nicht zu einer Energiewende. Und den Worten von Anbietern, die immer wieder bei ‘Pannen’ (welch verniedlichende Formulierung) mit der Wahrheit nur häppchenweise herauskommen, wie jüngst bei den Unfällen in norddeutschen AKWs, mag ich auch kaum noch glauben.

Es gibt Alternativen.
Anbieter, deren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt, und dabei zu 90% aus erneuerbaren Energien, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz gefördert werden.
Anbieter, deren Strom (außer geringen Mengen bei der Herstellung der Erzeugungsanlagen) keinen CO²- Ausstoß produziert (Bundesdurchschnitt 682g/kWh).
Anbieter, deren Strom AKW-frei ist, und deren Stromproduktion keinen radioaktiven Abfall produziert (Bundesdurchschnitt 0,006g/kWh; 80 Mrd. Bequerel/ kWh).
Und deren Strom dabei sogar noch preislich attraktiv ist.

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Frankreich Politisches

Blaues Parlament

Droht der französischen Linken beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen ein Desaster?
Fast sieht es so aus …

Schon der erste Wahlgang der französischen Parlaments-Wahlen brachte ein bestürzendes Ergebnis: von 110 im ersten Wahlgang bereits direkt gewählten Abgeordneten stammen 109 (in Prozent: 99%) aus dem Bündnis der den französischen Präsidenten Sarkozy tragenden Parteien (das neben seiner UMP noch Zentrum und Nationalkonservative umfasst).

Am Sonntag kommt es nun im zweiten Wahlgang zu den Stichwahlen. Einer Stichwahl muss sich auch Alain Juppé stellen – für den Wahlkreis Bordeaux. Juppé, wegen Verwicklung in eine Parteispenden-Affäre rechtskräftig verurteilt, erfreut sich in der südwest- französischen Metropole zunehmender Beliebtheit und erzielte im ersten Wahlgang 43,73%. Im französischen Kabinett ist er der ‘Super-Umweltminister’.

Beobachter erwarten, dass auch in den Stichwahlen am kommenden Sonntag sich viele UMP-Kandidaten durchsetzen werden – es wird davon ausgegangen, dass von den 577 Abgeordneten des französischen Parlaments schließlich 380 bis zu 480 aus dem Sarkozy- Bündnis stammen dürften.

Und die Linke(n)? Baden gegangen, könnte man angesichts der bevorstehenden französischen Urlaubs- Saison knapp resümieren. Zerstritten ob der richtigen Richtung der Partei (bis in die Parteispitzen-Beziehung Hollande-Royal), irritiert und scheinbar ratlos, erst recht nach dem enttäuschenden Abschneiden von Ségolène Royal sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch im ersten Wahlgang der Parlamentswahl.

Royals Sozialisten erzielten in der ersten Runde der Parlamentswahl gerade einmal 27% der Stimmen. Insgesamt erreichten alle der Linken zurechenbaren Parteien gerade einmal 36% – ein historisch schlechtes Ergebnis, das sie seit 1969 nicht mehr hatten …

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Politisches

Frankreich im Hauptwaschgang

Der 6. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag.

Der Tag, an dem 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet wurde – durch die zwei Tage später ein Krieg und eine Terrorherrschaft endeten, ein Ende, eine Befreiung, die Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und anderen Staaten bis heute nicht feiert.
An dem 1889 der Eiffelturm offiziell eröffnet wurde.
Der Tag des Sacco di Roma, der Plünderung Roms durch deutsche Truppen, der das Ende der Renaissance markiert.
An dem 1758 Maximilien de Robespierre und 1871 Christian Morgenstern geboren werden.
An dem 1974 Willy Brandt als Bundeskanzler zurücktritt.
Und an dem 1682 Ludwig XIV seinen Hof nach Versailles verlegt.

Und 2007? Wieder geht es um einen Hof, den des Élysées.
Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Die Medien des Landes sehen selbiges vor großen Herausforderungen, vor einem großen Umbruch.

Zwischen Sarkozy, dem ‘Liquidator’,der sich nach autoritärem Staat und neuer Herrschaft sehnt – und Royal, die Brecht-zitierend von neuer sozialer Gesellschaft schwärmt. Sarkozy ist vorsichtig optimistisch, die Stimmung in Royals Sozialistischer Partei ist nach den letzten Umfragen schlecht.

Francois Bayrou, der aus dem ersten Wahlgang als das ‘Zünglein an der Waage’, als mit über 18% stark platzierte dritte Kraft hervorgegangen war, hat bis zum Wahltag eine eindeutige Festlegung, eine Wahl- Empfehlung vermieden. Aber mit der Gründung einer eigenen Partei, der ‘Demokratischen Partei’, hat er bereits den Grundstein gelegt für die bald folgende Parlamentswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen.

Und Schwule und Lesben? Was haben sie von Royal und Sarkozy zu erwarten?
Ein großes Thema waren Schwule und Lesben während des Wahlkampfs in Frankreich nicht. Immerhin, die französische Homo-Zeitschrift ‘Tetu’ hat die Bewerber befragt.

Tetu zu den Präsidentschaftswahlen 2007
Tetu zu den Präsidentschaftswahlen 2007

Royal immerhin war mutig: sie wolle schwulen und lesbischen Paaren möglichst schnell nach ihrer Wahl die volle Ehe ermöglichen, und zudem das Adoptionsrecht ermöglichen.
Sarkozy hingegen ist nicht gerade für seine homosexuellen- freundliche Einstellung bekannt (er ist gegen die Ehe für Schwule und Lesben), immerhin teilte er aber mit, die finanziellen (steuerlichen) Rechte der Paare zu verbessern, eventuell auch Adoptionsmöglichkeiten zu prüfen.

Mit dem heutige zweite Wahlgang der Präsidentenwahl ist das Wahljahr in Frankreich noch nicht zuende. Am 10. und 17. Juni geht es weiter – Frankreich wählt sein Parlament, die Nationalversammlung (Assemblée nationale)

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Politisches

Frankreich wählt den Hauptwaschgang

Nikolas Sarkozy und Ségolène Royal sind die Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten der französischen Republik

Schon bald nach der Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr war klar: die Entscheidung um den/die nächste/n Präsidenti/en Frankreichs wird in einer Stichwahl am 6. Mai fallen. Und in dieser Stichwahl werden Sarkozy und Royal gegeneinander antreten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 84,5% extrem hoch – noch bei der Präsidentschaftswahl 2002 (bei der Chirac gegen Le Pen kandidierte) lag sie deutlich niedriger. Der jetzige Wert von fast 85% ist die zweithöchste jemals bei einer ersten Runde der ‘Présidentielles’ gemessene Wahlbeteiligung.
(bisheriger Rekord 1965: 84,75%)

31,1% für Sarkozy, 25,8% für Royal – die beiden stärksten Kandidaten hielten im ersten Wahlgang einen deutlichen Abstand zu den nächstplazierten Kandidaten (Bayrou 18,6%, Le Pen 10,5%). Grüne und linke Kandidaten schnitten überraschend schlecht ab.

Nikolas Sarkozy ist Spitzenkandidat der UMP (der von Chirac, seinem politischen Mentor, gegründeten neogaullistischen Union Pour Un Mouvement Populaire).
Sarkozy erzielte mit über 30% einen deutlichen Abstand zu Royal, und erreichte zudem sein persönliches Wahlziel.
Sarkozy gilt als nationalistisch orientierter Politiker (’Frankreich zuerst’), der der EU mit einer gewissen Skepsis gegenüber steht, hingegen deutlich an einer starken Zusammenarbeit mit den USA interessiert ist.
Sarkozy polarisiert – und wird von vielen Franzosen, weit über die Vorstädte hinaus, mit Befürchtungen gesehen. Sein oftmals rücksichtloses, knallhartes Auftreten, sein Ehrgeiz und seine Scharfmacher-Reden, sein Populismus, seine Tendenz die Gesellschaft zu spalten – sie lassen eine Präsidentschaft Sarkozys in den Augen vieler Franzosen als unkalkulierbares Risiko erscheinen. Während gleichzeitig weite Teile Frankreichs in ihm einen begnadeten und kompetenten Politiker sehen, der dem Land einen Ruck geben, einen Wechsel zum besseren durchsetzen könnte.
Das Konfliktpotenzial, das Sarkozys Tendenz zum Polarisieren mit sich bringt, dürfte allerdings in Widerspruch kommen mit der französischen Neigung zur Harmonie, zum gaullistischen “wir sind doch alle Franzosen”.

Ségolène Royal ist Spitzenkandidatin der PS, der Sozialistischen Partei. Politischer Ziehvater der 53jährigen im Senegal geborenen Sozialistin ist der ehemalige Staatspräsident Francois Mitterand. Derzeit ist Royal Präsidentin der Region Poitou-Charente.
Royal erzielte mit über 25% ein (gerade im Vergleich zu den Wahlen 1995 und 2002) beachtlich gutes Ergebnis – das Debakel von 2002 gilt damit als vergessen.
Royal forderte im Wahlkampf z.B. eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) auf 1.500 Euro monatlich. Zudem kündigte sie im Fall eines Wahlsiegs neue Programme zur Bekämpfung der (in Frankreich mit über 20% sehr hohen) Jugendarbeitslosigkeit an. Sie betonte die besondere Bedeutung des Bildungswesens, um eine tatsächliche Chancengleichheit herzustellen.
Für viele Franzosen blieb Royal während des Wahlkampfs etwas farblos – es war schwer, sie auf ein konkretes Programmprofil festzulegen. Sie vermied oftmals Klarheiten, vielleicht auch um ihre Chancen gegen Sarkozy und zur Mitte hin offener zu halten.

Bis zuletzt hatten Wahlbeobachter nicht ausgeschlossen, dass sich auch der drittstärkste Kandidat, der UDF-Politiker Bayrou, durchsetzen und in die Stichwahl kommen könnte. Wie sich seine Wähler in der zweiten Runde verhalten, wird wesentlichen Einfluss auf die Chancen der Kandidaten haben. Angesichts eines schwachen Le Pen und noch schwächerer ultralinker Kandidaten kommt Bayrou und seinen Wählern geradezu eine Schlüsselfunktion zu.
Da jedoch Bayrou eher dem ländlich-konservativen Frankreich zugeordnet wird, seine Partei UDF zudem traditionell eher mit Konservativen koaliert, ist nicht automatisch damit zu rechnen, dass Royal stark von seinen Wählern wird profitieren können. Es sei denn, Royal kann mit einer Art ‘versteckter Koalitionsangebot’ Bayrou bewegen, seine Wähler zu ihrer Wahl aufzufordern.
Andererseits hat Sarkozy sich im bisherigen Wahlkampf sehr als Rechter und profilierter Populist gezeigt – das könnte ihm nun Schwierigkeiten bereiten, die eher in der Mitte angesiedelten Bayrou-Wähler zu erreichen. Vielleicht deswegen war seine erste Rede nach den Prognosen von Weichspüler gekennzeichnet.

Nebenbei: zu massiven Problemen und Protesten führte auch in Frankreich der Einsatz von Wahlmaschinen. 1,5 der 44,5 Millionen Wahlberechtigten ‘konnten’ mit Wahlcomputern abstimmen. Oftmals lange Schlangen wegen Problemen mit der Bedienung der Computer. Zudem gründeten sich vielerorts Protestbewegungen gegen Wahlcomputer.

Der bisherige Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich ähnelte für deutsche Verhältnisse oftmals eher einer inhaltsleeren Waschmittel-Werbung. Meist standen Personen, Emotionen und Ängste im Vordergrund, nicht etwa inhaltlich unterschiedliche Konzeptionen.

Die jetzige Zupitzung auf die Alternative ‘Sarkozy oder Royal’ lässt vermuten, dass auch in den kommenden Wochen bis zum 6. Mai eher die ‘keiner wäscht so weiß wie …’ – Slogans im Mittelpunkt stehen werden, nicht die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Konzepte. Zudem wird der in vielen Kreisen verhasste Sarkozy vermutlich zu einer weiteren Zuspitzung des Wahlkampfs, manche befürchten Spaltung des Landes führen.

Am 6. Mai wählt Frankreich in einer Stichwahl den nächsten Präsidenten. ‘Jeanne d’Arc’ und ‘Bonaparte’ im Hauptwaschgang – die Zeit bis dahin könnte heiß werden.

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Frankreich Politisches

Frankreich im Vorwaschgang

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Sollte -wie erwartet wird- keine/r der 12 KandidatInnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, werden die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen am 6. Mai in einer Stichwahl antreten.

Die Umfragen sehen Nikolas Sarkozy (UMP/Neo- Gaullisten, Konservative) als Spitzenreiter, gefolgt von Ségolène Royal (PS / Sozialisten) und Francois Bayrou (UDF / Zentristen), während Le Pen (FN / Ultrarechte) kaum Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl eingeräumt werden. Das Dilemma dabei: der französische Wähler erwies sich in seinem Wahlverhalten zuletzt als schwer prognostizierbar, gerade Rechtsextreme erzielten in den vergangenen Jahren oftmals bessere Ergebnisse als prognostiziert.

Frankreich – ein Paradies? Nirgends in Europa geht man früher in Rente, nirgends ist die durchschnittliche Wochen- (und Lebens-) Arbeitszeit niedriger. Und doch – die Franzosen scheinen gequält von Ängsten, vor den Folgen und Notwendigkeiten von Liberalisierung und freiem Welthandel, Wirtschaftskrise, gesellschaftlichen Missständen und Arbeitslosigkeit, einem Niedergang der einst stolzen ‘grande nation’.

Royal, ex-Ministerin (unter Mitterand) und Gattin des PS-Vorsitzenden (und traurigen 2002-Verlierer) Hollande, stammt aus einer ehemaligen Arbeiter- und heutigen Arbeitslosigkeits-Hochburg. Sie streitet für soziale Gerechtigkeit, die 35-Stunden-Woche und gibt ein wenig die Inge Meisel, die Mutter der Nation.
In ihrem Wahlkampf blieb sie gern im Allgemeinen mit ihren Aussagen. Ja nicht festlegen, diese Devise (verbunden mit Kampagnen a la ‘Wähler dag mir was du willst’) verkaufte sie den Franzosen als partizipative Demokratie. Dabei fanden sich mit Themen wie Werte, Respekt, Nation gerade konservative Vorstellungen in ihrem Wahlprogramm. Mit Aussagen wie “ich bitte die Franzosen, das Wagnis zu wählen. Ich stehe für das gesicherte Wagnis” verlor sie sich oft in Gesichtslosigkeit, Sprechblasen und Peinlichkeiten (wie dem Lob der effizienten chinesischen Justiz).
Geschuldet sein mag dies der traumatisierenden Erfahrung von 2002, als Francois Hollande (ihr Mann), damals sozialistischer Kandidat, schon im ersten Wahlgang ausschied, Le Pen in die Stichwahl kam und Chirac zum Präsidenten gewählt wurde. Diese Erfahrung soll auf keinen Fall wiederholt werden.

Bayrou darf wohl als der einzige überzeugte Europäer betrachtet werden. Der katholische Zentrist vermied alle Provokationen, konzentrierte sich auf eine Darstellung als ‘einzige echte Alternative’ – obwohl auch er ein klassischer Vertreter des rechten Spektrums des französischen Politik-Betriebs ist. Dennoch gelang es dem sechsfachen Familienvater und ehemaligen Erziehungsminister erfolgreich, in das ursprüngliche Duell ‘Charme gegen Populismus’ als Dritter einzutreten.

Der machtbewusste und selbstüberzeugte Sarkozy hingegen veranstaltete einen strategisch geplanten Wahlkampf, der teilweise beinahe amerikanisch anmutete. Er, der immer betont, er sei stolz Franzose zu sein, will geradezu provozieren, suchte die Zuspitzung – auch um Wähler im Lager von Le Pen zu fischen, z.B. mit der Forderung nach einem Ministerium für nationale Identität. Le Pen wiederum ist wegen dieser Fischerei am rechten Ufer so sauer auf ihn, dass er Sarkozy (dem Kind ungarischer Einwanderer) absprach, ein ‘echter Franzose’ und möglicher Präsidentschafts-Kandidat zu sein und ihn als “politisches Gesindel” beschimpfte. So fielen auf Sarkozy beinahe wortgleich jene Formulierungen zurück, die er den jungen Protestierern in den grauen Vorstädten entgegen warf.
In dieser Banlieue, den grauen Beton-Vorstädte wie Argenteuil hingegen ist er zur Haßfigur geworden, seitdem er sagte, diese Viertel müsse man ‘kärchern’, als seien die protestierenden Jugendlichen der letzte Dreck. Hier schlägt ihm höchstens eine Reihe nackter Ärsche entgegen (die Geste des ‘mon cul’ entspricht in etwa dem ‘du mich auch’ oder ‘lmaa’). ‘Alles außer Sarko’ ist hier das Motto der Mehrzahl der jungen Menschen, die sich dieses Jahr besonders zahlreich zur Wahl einschrieben.

Le Pen gestaltete seinen Wahlkampf wie zu erwarten mit Parolen wie Frankreich sei das einzige Land, das es sich erlaube seine Einwanderer besser zu behandeln als seine Einwohner – und die Abschottung forderte.
Ansonsten bestach der weitgehend inhaltsarme Wahlkampf durch einige bizarre Äußerungen, wie die eines Kandidaten einer linken Splitterpartei, der ein ‘Grundrecht auf Konsum’ einforderte.

Der Einzug in den Elysée-Palast wird vermutlich erst in einer Stichwahl am 6. Mai entschieden. Dem/r Gewinner/in immerhin droht das am üppigsten ausgestattete Präsidentenamt Europas: mit einem Jahresbudget von derzeit 90 Millionen Euro ausgestattet, erscheint dagegen selbst die Queen mit 54 Mio.€ noch sparsam (Köhler: 36 Mio.€).

Dass Frankreich weiter nach rechts driftet – daran wird das Wahlergebnis, egal wie es ausgeht, kaum etwas ändern. Ein Sieg Sarkozys könnte zu einem Aufschrei in den Vorstädten führen, während der Zug nach rechts mit Bayrou und Royal geräuschloser wäre – aber nur graduell weniger konservativ.

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Politisches

Yahoo und die braunen Profile

Auf dem Yahoo-Portal “360°” tummeln sich wie berichtet auch zahlreiche “tiefbraune Schwule“.
In einem Brief an den Geschäftsführer der deutschen Yahoo-Tochter hatte ich u.a. meine Bestürzung über den laxen Umgang von Yahoo damit ausgedrückt und nach dem Umgang mit rechtsextremen Inhalten gefragt:

“Ich bin erschrocken, dass Yahoo in derart breitem Umfang rechtsradikale Tendenzen toleriert.
Ich frage mich wie ernst Yahoo es nimmt, seinen Verpflichtungen nachzu­kommen. Gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Nazistische Sachverhalte, Darstellungen und Inhalte nicht zu dulden. Oder zumindest die Einhaltung seiner eigenen Geschäftsbedingungen durchzusetzen.
Ein kleiner Knopf, der das Melden als verdächtig empfundener Seiten gestattet (und damit diese Frage an die Nutzer delegiert) erscheint mir eine weit unzureichendes Wahrnehmen Ihrer Verantwortung. Ich bitte Sie mir mitzuteilen wie Yahoo mit der Situation rechtsextremer, rassistischer und antidemokratischer Inhalte auf seinen Seiten umzugehen denkt bzw. welche Geschäftspolitik sie hier verfolgen, und wie sie die Umsetzung garantieren wollen.”

Vorgestern endlich kam doch noch eine Antwort des ‘Legal department’ von Yahoo Deutschland.
Darin verweist das Unternehmen darauf, dass “dritte Personen” die Inhalte einstellen und “rassistische oder extremistische Inhalte nicht erlaubt” seien und “nach Kenntnis umgehend entfernt” würden.

Das Problem dieser an sich positiv klingenden Antwort liegt im “nach Kenntnis”.
Denn wie will Yahoo Kenntnis von solchen (potenziell auch rechtswidrigen) Kenntnissen erlangen, wenn man sich nicht aktiv selbst darum bemüht, rechtsextreme Inhalte zu vermeiden?

Wie schon befürchtet verweist Yahoo dazu auf das ‘Missbrauchsformular’ – und delegiert damit seine Sorgfaltspflicht einfach an die User. Yahoo schreibt selbst dazu

“Selbstverständlich sind wir hier auf die Mitteilung von Nutzern bzw. auch auf Hinweise seitens der Strafverfolgungsbehörden angewiesen.”

Keine Hinweise darauf, dass Yahoo etwa auch von sich aus aktiv werden könnte.
Und im konkreten Fall könne man leider gar nichts unternehmen – ich hätte ihnen die URLs der betreffenden Seiten mitteilen müssen, mit anderen Daten wie den Alias-Namen (die teilweise schon ekelig genug sind) könne man nun leider überhaupt nichts anfangen.

Der Brief endet mit “Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Ihnen für Ihre Unterstützung” und hinterlässt mich ratlos bis frustriert.

Zunächst, wofür bitte bedanken die sich? Dass nix passiert, alles bleibt wie es ist, rechtsextreme Profile und Inhalte weiterhin flott für jedermann online stehen?

Erschütternd allerdings finde ich, dass Yahoo zu der Frage, wie mit rechtsextremen Inhalten umzugehen sie, einfach nur der Verweis einfällt, man sei da auf Mitteilungen der User angewiesen.
Geht’s noch simpler? Sieht so gesellschaftliche (geschweige denn unternehmerische) Verantwortung aus? Ist Yahoo nicht fähig, nicht bereit oder nicht willens, anders, aktiver gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen?

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Gedenkstätte Ravensbrück

Nach einem Besuch in Fürstenberg (Havel) / Ravensbrück im Frühjahr 2007 könnte man sich so einige Fragen stellen, z.B.

  • warum ist die Gedenkstelle für das Frauen- Konzentrationslager Ravensbrück immer noch so unscheinbar und schlecht ausgeschildert?
  • was ist los an einem Ort, der an der ehemaligen Lagerstraße, in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte, einen Supermarkt-Neubau genehmigt, dessen Eröffnung erst durch internationale Proteste gestoppt wird?
  • wie viel (besser gesagt, wie wenig) Geld ist dieses Land bereit für Gedenkstätten zur Verfügung zu stellen?
  • warum wird das Schicksal lesbischer Frauen in der Gedenkstätte kaum erwähnt?

Allein, nach einem Tag in Ravensbrück ist mir nicht nach (öffentlichem) Schreiben zumute. So müssen einige Fotos genügen:

Ravensbrück Mahnmal 'Müttergruppe', Fritz Cremer 1965
Ravensbrück Mahnmal ‚Müttergruppe‘, Fritz Cremer 1965 (Foto 2007; Skulptur nach Sanierung seit 2011 wieder aufgestellt)
Supermarkt an der Lagerstraße?
Supermarkt an der Lagerstraße?

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1984 bis 1986 versuchten Frauen der Ostberliner Gruppe Lesben in der Kirche mehrfach, lesbischer Frauen die von den Nazis verfolgt wurden zu gedenken. Sie wurden von den Behörden daran ge- oder dabei behindert.

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Seit 2013 zeigt die Mahn- und Gedenkstätte die neue Dauerausstellung „Das Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück – Geschichte und Erinnerung“.

Am 9. Oktober 2018 stimmte der Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätte einem Antrag des LSVD zu, mit einer ‚Gedenkkugel‘ der lesbischen Frauen unter den Häftlingen zu gedenken. Die zuständigge Fachkommission allerdings beschloss einen anderen Text.
Stiftungsdirektor Drecoll betonte, angesichts dieser divergierenden Beschlüsse gebe es „zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, ein solches Gedenkzeichen in der Mahn- und Gedenkstätte zu errichten“.
Die bereits viele Jahre andauernde Debatte hat damit auch 2018 noch keinen Abschluß gefunden. Unter anderem gibt es eine mehrjähriger Kontroverse zwischen der Initiative „Autonome feministische Frauen Lesben aus Deutschland und Österreich“ und dem LSVD um den Text der Inschrift.

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siehe auch Übersicht über die Denkmale für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

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Politisches

Über das Ausdehnen staatlicher Kontrolle

Sonntag Morgen, Frühstück und Lesen im Bett. Blättere in einem Bändchen über Menschenrechte, herausgegeben schon 1997 von der 2002 verstorbenen Marion Dönhoff. Stoße im Laufe des Lesens auf folgende Aussagen von Dieter Grimm (ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht):

  • „Den tieferen Grund für die sinkende Wertschätzung von Freiheitsrechten in unserer Gesellschaft sehe ich darin, daß in einer Zeit dramatischer, kumulierender Veränderungen, wie wir sie im Augenblick erleben, sich auch dramatisch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erhöht. Für Sicherheit ist Freiheit in aller Regel ein Risiko. Ich habe den Eindruck, als überträfe das Sicherheitsverlangen mittlerweile zu einem erheblichen Teil den Freiheitswillen. Die säkulare Umorientierung der Staatstätigkeit auf Prävention ist ein Ausdruck dafür. Prävention bedeutet ja nichts anderes als eine Vorverlagerung der staatlichen Tätigkeit in Räume, die ihm bisher verschlossen waren.“

Diese Aussage möchte ich ja zu gerne so manchem Politiker derzeit ins Stammbuch schreiben, ob sie nun Verbots-Exzesse vorschlagen, in Privaträume eindringen oder repressive Mottenkisten austragen. Gesundheit, Innenpolitik, Strafrecht – es gibt genügend Beispiele allein in den letzten Monaten, bei denen der Staat seinen Handlungs- (und Regelungs-) Raum versucht in Gebiete auszudehnen, die ihn bisher nichts angehen.

Diese ständige Ausweitung staatlicher Handlungsrahmen schränkt individuelle Freiheiten ein. Auf EU-Ebene wird in diesem Fall schnell über Regelungswut gestöhnt und geklagt, bald auch der hehre Grundsatz der Subsidiarität gepredigt. Allein, auf staatlicher Ebene sind genau die selben Herren und Damen schnell mit immer neuen Regulierungen und Eingriffen zur Hand.

Und wo bleibt der Aufschrei derer, die Freiheitsrechte verteidigen?

Ich befürchte, Herr Grimm hat (er schrieb obiges Zitat schon 1997!) immer noch Recht – das Verlangen nach Sicherheit scheint bei weitem das Verlangen nach Freiheit zu übertreffen.

Hoffentlich wird auch Grimms Warnung gehört, dass die Tendenz der „in den Raum des legalen Bürgerverhaltens vorverlagerte kontrollierende Staatstätigkeit“ … „ohne einen Freiheitspreis nicht beliebig fortsetzbar ist„.

Wir sollten doch genügend aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, um Freiheit und Freiheitsrechte schätzen und achten zu können. Oder nicht?