23. Mai Tag des Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet.

An erster Stelle steht immer der Mensch – so heißt es z.B. im Grundgesetz in den erste drei Artikeln

Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Art.1 (1,1))

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … (Art. 2 (1,1))

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Art. 3(1.1))

Der Deutsche Bundestag erklärt zum Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Ein Grundgesetz ist nur so gut, wie es gelebt wird, eine Demokratie nur so stark, wie ihre Bürger sie leben, sie und ihre Rechte verteidigen.
Erst jüngst hatte der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer einen „Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit“ beklagt.

Das Grundgesetz und seine Werte aktiv leben und verteidigen, auch und gerade in Zeiten des Internets – ein Beispiel:

Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit über die Änderung des Telemediengesetzes – auch bekannt unter dem Stichwort „Internetsperre Kinderpornographie“ oder „Zensursula-Debatte“. Kritiker befürchten eine neue Form von „Internet-Zensur“.
Einer der Fokus-Punkte dieser Debatte: eine online-Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, die schon in den ersten 4 Tagen 50.000 Unterstützer fand (und damit vom Petitionsausschuss behandelt werden muss) und noch weitere Unterstützer begrüßt (Stand 19.5.2009, 09:00 Uhr: über 86.500 Mitzeichner).

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) fordert anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums im Rahmen seiner „Kampagne 3“ : „Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen Menschen gleiche Rechte garantiere.
Mit diesem Ziel solle Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (Diskriminierungsverbot) um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt werden.

Wie weit das Grundgesetz auch in Zeiten zunehmender europäischer Zusammenarbeit Bestand und Wirkung hat, insbesondere angesichts des Vertrags von Lissabon, wird das Bundesverfassungsgericht auf eine Klage u.a. des Rechtsanwalts und MdBs Peter Gauweiler hin in diesem Sommer entscheiden.

Das Grundgesetz gibt’s zum Online-Lesen und Download hier.
Zudem kann der Text des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag (im Bundestag-Bestellsystem) online bestellt werden (max. 5 Exemplare).
Bei der Bundeszentrale für politische Bildung können Exemplare des Grundgesetzes ebenfalls online bestellt werden.

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Text 08.02.3016 von ondamaris auf 2mecs

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