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Über Freiheit und Verbote

Immer breiter scheint sich auch in Deutschland eine Tendenz zu mehr Verboten durchzusetzen. Kontrolle, Repression, Machtinstrumente, anstatt auf die Fähigkeiten der Menschen zu vertrauen, Vielfalt zu ermöglichen und auszuhalten. Menschen wo möglich in diesen Fähigkeiten zu unterstützen, ihnen helfen sie auszubauen. Nein, angesagt ist Repression statt Emanzipation.

Was einst die Unantastbarkeit der Privatsphäre war, wird zunehmend ausgehöhlt mit der vordergründigen Erklärungsversuchen, seien sie Förderung der Gesundheit oder auch Bekämpfung von Terrorismus.

Die Maxime der Zeit scheint zu lauten ‚immer weiter gehende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte‘. „Mehr Demokratie wagen“, diese Idee scheint längst in der Mottenkiste der Zeit gelandet zu sein. Antidemokratische Ideen hingegen sind groß ‚en vogue‘.

Der Hausfriedensbruch, laut Strafgesetzbuch immer noch eine Straftat, wird wohl bald in Sachen Computer staatlich legalisiert (u.a. Stichwort ‚Bundestrojaner‘, Online- Durchsuchung). Die (vergebliche) Verleihung des schwarz-rot-goldenen trojanischen Pferdes an den Verfassungsschutz NRW durch den Chaos Computer Club hat in hier beinahe schon den Beigeschmack einer verzweifelten kabarettistischen Geste.
Bemühungen, die Gesundheit zu fördern und das Rauchen einzuschränken pervertieren zu Verbotsorgien bis in den Privatbereich (‚Rauchverbot für Eltern‘ etc.). (Ich bin Ex- und jetzt Nichtraucher, seit 14 Jahren, mich stört die Qualmerei auch recht oft. Aber ich will auch keine Hexenjagd…)
Der Pranger wird wohl wieder eingeführt – Sexualstraftäter, selbst wenn sie ihre Strafe verbüßt haben und entlassen sind, sollen in einer weitgehend allgemein einsehbaren Datei („Sexualtäter- Datenbank“) gespeichert werden, fordern ‚christliche‘ Politiker von Petke bis Rüttgers.
Und nicht nur ebenfalls ‚christliche‘ Politiker, sondern auch einige bedauerliche Schwulenaktivisten haben irgendwas mit der Verantwortung missverstanden und möchten am liebsten jegliche Form von unsafem Sex verbieten und den Sozialstaat demontieren (oder schadenfroh sagen können ’selbst schuld, dann zahl jetzt auch selbst …‘). (Vielleicht hilft es, darum nicht viel Fedderlesens zu machen?)
Bleibt nur zu warten, wann aus Gründen des Klimaschutzes der Konsum von Bier und Sekt (Kohlensäure, CO²-Emission!) verboten wird …

Verbote und Kontrollen sind ein billiges Mittel, schnell vermeintliche Entschlossenheit und tatkräftiges Handeln zu demonstrieren.
Im billigsten Fall ist solche Politik nichts mehr als nur plakativer Aktionismus und für Stammtische gedacht. Im schlimmeren Fall ist sie antidemokratisch, gefährdet eine freie Gesellschaft.

Verbote und Kontrollen statt des Förderns als positiv empfundener Verhaltensweisen sind immer auch ein Mittel einer Gesellschaft (und von Menschen), die auf Macht, auf Herrschaft über andere setzt.
Eine Politik der Angst (Angst als gesellschaftlich betriebenes Phänomen und politisches Instrument), womöglich noch verbunden mit politischer Apathie, ist zutiefst antidemokratisch.

Wer Angst hat, kann leichter beherrscht werden. Sehnt sich irgendwann womöglich nach Führung.
Wer sich frei fühlt, benötigt keine Herrschaft, kann selbst eigenverantwortlich (und damit auch ethisch verantwortlich) über sich, sein Leben, sein Verhalten entscheiden.

Emanzipation,Freiheit und eigenverantwortliches Denken und Handeln zu fördern, Autonomie zu stärken wäre meines Erachtens der erstrebenswertere Weg, der Weg zu mehr Demokratie. Und wenn schon regulatorische Eingriffe, dann statt Verboten lieber Gebote.

Freiheit fördern, statt sie immer weiter einzuschränken, Zwänge auszuüben, Verbote auszusprechen.
Freiheit fördern, sich immer neuen Verboten, Einschränkungen, Repressionen, antidemokratischen Tendenzen entgegenstellen.
Verbote und Angst bekämpfen, Freiheit verteidigen und fördern.

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tief braune Schwule

Gelegentlich wird ja darüber geklagt, dass sich auf schwulen Portalen wie den ‘blauen Seiten‘ auch homosexuelle Herren äußerst rechter Gesinnung herumtreiben braune Schwule.

Allerdings kann man beim Stöbern in den weiten Welten des Internets auf weit schlimmere Auswüchse stoßen.

So zum Beispiel auf “Yahoo 360°”. Dieses Portal, noch als ‘Beta-Stadium’ gekennzeichnet, soll wohl ein MySpace – Clone à la Yahoo werden. Bilder, Blog, persönliche Seite, Vorlieben zu Büchern Filmen und Musik, Freunde – halt ein weiterer Versuch, eine “Web 2.0 Community” auf die Beine zu stellen. “Finden Sie neue Freunde und bleiben Sie in Kontakt mit alten Bekannten”, wirbt Yahoo für den Dienst.

Wie in vielen Online-Communities, so treiben sich auch auf Yahoo 360° viele Schwule herum. Allerdings – auch erstaunlich viele Schwule tiefbrauner Gesinnung, und erstaunlich offen und freizügig zudem.

Da wird munter mit Gesten gegrüßt, die eindeutig die Gesinnung zeigen. Mit Waffen posiert, oder vor einschlägigen Flaggen. Über ‘Widerstandsaktionen’ berichtet. In Blogs für Demonstrationen für die “Opfer des alliierten Bombenterrors” geworben. Mit Ziffern-Codes auf NS-Inhalte Bezug genommen oder aus der ‘RHS’ gegrüßt. Oder unter Musik-Vorlieben auf besonders nationale Gruppen und Sänger Bezug genommen. Untereinander in eindeutigen Buchstaben- oder Ziffern-Kombinationen gegrüßt.
Und gern wird bei allen sich bietenden Gelegenheiten der Buchstabe ‘S’ in doppelter, groß geschriebener Ausführung verwendet.

Das ganze wird auch so gemacht, dass man unter den verwendeten Codes (die teilweise eindeutig verfassungswidrig sein dürften) auch noch durch direktes Anklicken suchen kann nach ‘Gleichgesinnten’.

Und, um einem Vorurteil zu begegnen, die Herren, die sich unter diesen Symbolen und Begriffen tummeln, leben nach ihren Angaben keineswegs nur in den neuen Bundesländern, sondern genauso im Harz, in Lübeck, Köln oder München.
Allerdings – sie scheinen gut vernetzt zu sein, immer wieder sind die gleichen Personen als ‘Freunde’ gespeichert, tauchen auch als ‘Freunde’ auf in Profilen, die an sich keine rechtslastigen Hinweise tragen.

Man scheint sich sicher zu fühlen. Selbst auf den deutschen Yahoo-Seiten (auch wenn die User mit den derbsten Auswüchsen wohlweislich nicht auf der deutschen 360°-Seite liegen). So sicher, dass einige User mit vollem Profilbild online sind, und manche zudem sogar auch direkt auf ihre Profile bei anderen Anbietern (u.a. bei Gayromeo oder Barebackcity) verlinken.
Zahlreiche Schwule, die aufgrund ihres eigenen Profils eher nicht der rechten, sondern irgendwelchen Fetisch-Szenen zuzurechnen wären, scheinen auch gar nichts dabei zu finden, zahlreiche mit NS-Symbolen geschmückte Profile als ihre Freunde zu verlinken, und selbst dort verlinkt zu sein.
Und einige Hetero-User mit eindeutigen braunen Symbolen auf ihrer Seite scheinen es für nötig zu halten in ihrem Profil anzugeben, dass sie “keine gay Interessen” hätten – das werden sie wohl nicht ohne Grund schreiben …

Dass für Sites, die nicht in Deutschland liegen, nicht die deutschen Gesetze (sondern z.B. die in Sachen ‘Freedom of Speech’ nahezu grenzenlos freizügigen US-Gesetze) gelten, ist mir klar.

Erstaunlich ist allerdings schon, dass einige der Seiten mit NS-Inhalten auf dem deutsche Yahoo-360° -Angebot liegen (mit der ‘de’- Subdomain -Kennzeichnung).

Ich nenne hier keine User-Namen. Es geht nicht darum, Einzelne zu denunzieren.
Mich erschüttert, wie normal es anscheinend auch in Teilen schwuler Szenen schon wieder ist, sich mit Nazi-Symbolen und Devotionalien schmücken zu können, und dies in aller Öffentlichkeit zu zeigen. Egal ob es sich “nur” um eine Art “Fetisch” handelt (wie bei einigen Profilen vermutet werden kann, schon dabei wird mir übel), oder ob es um “Ideologie” geht (was m.E. keines weiteren Kommentars bedarf).
Und es erschüttert immer wieder zu bemerken, wie desinteressiert großen Teile schwuler Szenen hierauf immer wieder reagieren. Desinteresse? Stille Zustimmung? Oder einfach Dummheit?

Und es geht sehr wohl darum, was Yahoo, und wohl auch Yahoo Deutschland, da alles ‘im Angebot’ hat. Wie ernst Yahoo es nimmt, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Nazistische Sachverhalte nicht zu dulden. Oder zumindest die Einhaltung seiner eigenen Geschäftsbedingungen durchzusetzen.

Ist Yahoo, bzw. seine deutsche Dependance, nicht in der Lage hier einzuschreiten? Oder sind Symbole und Codes, die Neonazis verwenden, bei Yahoo Deutschland nicht bekannt? Ist es technisch etwa nicht möglich, derartige Profile, Codes und Begriffe zu sperren?

Der Hinweis tief in den Hilfeseiten versteckt, bei Beschwerden gegen Inhalte könne man sich an Yahoo wenden, und es gebe ja einen Knopf ‘Missbrauch melden’ ist da vielleicht doch ein bisschen wenig, oder? Und der Hinweis auf das Beta-Stadium wohl auch …

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Über Solidarität und Wegsehen

Kann Wegsehen solidarisch sein? Ist ein kritischer Blick in den eigenen Szenen okay? Erwünscht? Nestbeschmutzung?

Gerade nach meinen Posts mit Kritik an Maneo und jüngst zur Finanzierung des Switchboards Mann-O-Meter aus Mitteln der HIV-Prävention wurde ich mehrfach angemaunzt, das sei „unsolidarisch“, ich könne doch nicht „unsere eigenen Projekte“ so angehen.

Die Frage der Solidarität. Keine neue Frage, sondern eine immer wieder gestellte, eine Frage, vor der auch ich selbst immer wieder stehe.

Natürlich empfinde ich Solidarität, mit einzelnen Menschen oder Gruppen, mit Szenen oder Projekten.

Aber wie weit geht Solidarität? Oder, anders herum gefragt, wann wird aus echter Solidarität falsch verstandene Solidarität, die z.B. nur noch aus einem Mäntelchen des Wegsehens, Problemverschweigens und Weiter-Sos besteht?

Wenn (aus Steuergeldern finanzierte) öffentliche Mittel an einer Stelle nicht optimal eingesetzt scheinen, während sie an anderer Stelle händeringend fehlen, ist ein Wegsehen dann solidarisch?
Wenn Projekte sich, z.B. aufgrund technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen wie leichter und breiter Verfügbarkeit von Internet-Zugängen, überlebt haben, der Grund, aus dem heraus sie geschaffen wurden, schlichtweg weggefallen oder zumindest verändert ist, ist dann ein „(dennoch) weiter so“ solidarisch?
Wenn ganze Gruppen von Menschen, die vom gleichen Problem genauso, wenn möglich sogar intensiver, tiefgreifender ‘betroffen’ sind, wenn diese Menschen von geförderten Projekten ignoriert werden, ist es dann solidarisch wegzusehen, zu tun als sei nichts geschehen, als habe man nichts bemerkt?

Ist es nicht viel solidarischer, ab und an selbst (bevor es andere tun) einen kritischen Blick zu riskieren, zu überlegen wo sich Situation, Ziele, Prioritäten verändert haben, und wie wir bzw. „unsere“ Projekte darauf reagieren können?

Und, nebenbei, wenn ich „außerhalb unserer Szenen“ ungerechtfertigte Mittelverwendungen, manchmal -verschwendungen kritisiere, muss ich dann nicht die selben Prinzipien auch „innen“ anwenden? Wäre ein Schweigen aus falsch verstandener Solidarität nicht nur verlogen, scheinheilig, und damit das, was wir anderen (gern ‘Berufspolitikern’, ‘Funktionären’ etc.) gerne vorwerfen?

Ich mein ja nur …

Und an die, die mich fragten, wieso machst du dir überhaupt über so’n Mist Gedanken: in Sabines Blog fand ich gerade heute einen schönen Gedanken, der zu diesem Thema passt: „Democracy is run by those who participate. It’s as easy as that and means that a lot of capable, intelligent, and thoughtful people will never ever show up in anything remotely connected with politics. They may have many reasons for this, and some of them may even be valid on a larger scale – but if this form of governance is to survive it’s just not enough to complain.“
Genau darum geht es: Demokratie heißt sich einmischen, kritisch mitdenken, aktiv werden … ein Schritt dabei ist m.E., seine Meinung zu äußern, öffentlich zumachen, zur Diskussion zu stellen …

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Text am 25.01.2016 von ondamaris auf 2mecs

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Jaroslaw Kaczynski Antrittsbesuch in Berlin

Heute ist Polens Premierminister (und Parteichef der PiS) Kaczynski in Berlin. Über die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Polen wird vermutlich nicht gesprochen werden.

Jaroslaw Kaczynski ist heute zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in Berlin.
Gesprochen wird sicher über: eine Gaspipeline durch die Ostsee, ein ‚Zentrum gegen Vertreibung‘, die EU, vielleicht generell über die gestörten Beziehungen.

Gesprochen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht darüber, wie immer noch in Polen mit Lesben und Schwulen umgegangen wird.

Das konservative doppelte Lottchen der polnischen Restauration, das nun trotz einer tiefen Regierungskrise doch gemeinsam weiter an der Macht bleibt, kann mit seiner systematischen Diskriminierung und Unterdrückung von Schwulen und Lesben weiter machen.

Als Staatspräsident Lech Kaczynski im März an der Humboldt-Uni eine Rede hielt, kam es noch zu massiven Protesten von Lesben und Schwulen.

Mehr zur Situation von polnischen Lesben und Schwulen und einer polnischen Schwulen- und Lesbengruppe in Frankfurt/Oder auch in diesem Gayweb-Artikel.
Ein weiterer Bericht über die März-Demo gegen Kaczynski findet sich hier.
Einige schöne Zitate aus einem Times-Interview Lech Kaczynskis über Homosexualität finden sich in Argus‘ Blog.

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Text 25. Januar 2017 von ondamaris auf 2mecs

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Politisches

Mark Foley – Schmierenstück um Homophobie und Doppelmoral

In den Meinungsumfragen für die US-Wahlen am 7. November fallen die Republikaner immer weiter zurück, gehen die Demokraten in Führung. Leider aus zweifelhaften Gründen.

Galt vor der Sommerpause noch, dass ein knappes Behaupten der zugunsten der Republikaner erwartet wurde, vermuten einige Analysten inzwischen im Abgeordnetenhaus sowie im Senat einen Erdrutsch-Sieg der Demokraten.

Das Erstaunliche an dieser Entwicklung: der Stimmungsumschwung unter den Wählern ist nicht das Ergebnis einer Politik. Nicht auf den Irak-Krieg der Bush-Regierung ist der Umschwung zurückzuführen, nicht auf Bushs Innen- oder gar Außenpolitik, nicht auf seine Wirtschaftspolitik, auch nicht Iran- oder Nordkorea-Krise gaben den Ausschlag.

Entscheidend für den Stimmungswandel gegen die Republikaner ist scheinbar vielmehr in gravierendem Umfang ausgerechnet ein Schmierenstück – das Verhalten des schwulen Republikaner-Abgeordneten Mark Foley, der inzwischen zurückgetreten ist, sowie der Umgang der Partei damit.

Der Abgeordnete Mark Foley (Rep) chattete 2003 in sexuell eindeutiger Weise mit Minderjährigen. In der US-Presse wird der Chat des Politikers zu einem großen Skandal aufgeblasen – oft mit deutlich anti-schwulen Untertönen. Gern vergessen wird dabei, dass z.B. in beinahe allen (bis auf 2) US-Bundesstaaten bereits Teenagern ab 16 Jahren (mit elterlichem Einverständnis) die Heirat erlaubt ist. Das Alter erster sexueller Aktivitäten dürfte auch in den USA noch niedriger liegen …

Die New York Times betont inzwischen (15.10.2006) den auffälligen Kontrast zwischen „outward homophobia and inner gayness“ bei den Republikanern, angesichts der großen Zahl offen und nicht offen schwuler Mitarbeiter und Abgeordneter in dieser Partei und der Parteipolitik in Sachen Homosexualität.

Die Affäre Foley – ein (in weiten Teilen schwulenfeindliches) Schmierenstück, das nicht für einen Umschwung in den Meinungsumfragen sorgt, sondern auch den Kern des Problems verdeckt.

Das eigentliche Problem sind Politiker, die nicht offen schwul sein können – aus welchen Gründen auch immer. Und Parteien, die immer noch nicht zu ihren schwulen (oder lesbischen) PolitikerInnen stehen wollen, aus eben dem Grund ihrer Homosexualität. Politiker, die aus gleichen Gründen nicht zu ihren KollegInnen stehen wollen. PolitikerInnen, die aufgrund ihres Schwulseins oder Lesbischseins beurteilt werden, nicht ihrer politischen Leistungen.

Wünschenswert wären politische Parteien, in denen die sexuelle Orientierung ihrer Mitglieder für die politischen Engagements nicht bedeutend ist (weder im Negativen noch im Positiven). Und das nicht nur in den USA …

Dass schwule Politiker anti-schwule Politik machen, wird das allerdings auch nicht wesentlich verhindern.

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Text 21. Februar 2017 von ondamaris auf 2mecs

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Kreationismus – christliche Fundamentalisten in Deutschland

Fundamentalisten – dabei denken Sie sicherlich zuerst an „islamische Fundamentalisten“.
Aber, es gibt sie auch im Christentum. Christliche Fundamentalisten, Menschen die glauben, die Antworten auf alle Fragen (auch des heutigen Lebens) seien in der Bibel zu finden. Und es gibt sie zunehmend auch in Deutschland.

Ganz vorne mit dabei im Reigen christlicher Fundamentalisten: die Kreationisten.
Sie sind gegen die Evolutionstheorie, glauben nicht, dass der Mensch sich aus dem Affen entwickelt habe (nach Darwin, „Die Entstehung der Arten“). Gott habe die Welt erschaffen, nicht nur im religiösen Sinn, sondern ganz real.

Die Kreationisten, eine Bewegung, die in den USA längst breit Fuß gefasst hat, sind in den letzten Jahren zu einer starken Kraft geworden. Lehrpläne von Schulen werden beeinflusst, „Museen“ der Schöpfungsgeschichte entsprechend der Lesart der Kreationisten gebaut. Bis in höchste Regierungskreise hat die Bewegung Unterstützer. In den letzten Jahren werden Kreationisten auch in Europa aktiv.

Zunehmend promoten die Kreationisten dabei eine Variante ihrer Überzeugung, die sie „intelligent design“ nennen. Gott habe die Welt erschaffen, lehren sie. Versuchen, so genannte Mikro-Evolution von so genannter Makro- Evolution zu unterscheiden. Einige, die zentralen Teile der Natur seien keine „zufälligen Ereignisse“ (wie nach Darwin), sondern Teil einer bewussten Schöpfung, eines göttlichen Plans.
Diese Volte hat einen Hintergrund: Kreationismus an Schulen zu unterrichten ist in den USA verboten. Ein „wissenschaftlicher Anstrich“ musste her … oder: Religion (hier: fundamentalistische Religion) wird als „Wissenschaft“ verkauft, um sie besser in der Gesellschaft durchsetzen zu können.
Schöner Nebeneffekt: indem sie sich einen „wissenschaftlichen Anstrich“ geben, beanspruchen sie auch, mit Naturwissenschaften auf einer Ebene zu stehen.

Auch in Deutschland findet dieses Gedankengut zunehmend Ausbreitung, selbst im Schulwesen. „Wort und Wissen“ – diese Organisation ist eine der wichtigsten im Bereich Kreationisten hierzulande.
Die August Hermann Franke Schule in Gießen unterrichtet z.B. im Biologie-Unterricht neben der Evolutionstheorie auch ‚intelligent design‘, verwendet ein (für den Unterricht nicht zugelassenes) Schulbuch von Kreationisten – und das in einer staatlich anerkannten (Privat-) Schule.
Die staatliche Schulaufsicht Hessens fühlt sich für ‚intelligent design‘ nicht zuständig, die Schule sei ja zugelassen. Die Eltern würden sich ja freiwillig für die Schule entscheiden.
Selbst deutsche Politiker wie Anette Schavan begrüßen die von Kreationisten begonnene Debatte – und spannen sich so, bewusst oder unbewusst, vor den Karren einer fundamentalistischen christlichen Bewegung.

Was wollen die Kreationisten?
Die Bibel ist wahr, ist ihre Überzeugung. „Schöpfung ohne Kompromisse“, wie der Titel einer Kreationisten-Konferenz deutlich macht. Wer Darwin zustimme, rufe den Zorn Gottes hervor. Ziel des ‚intelligent design‘ sei eine mit dem Christentum verträgliche Wissenschaft, erklärt einer ihrer Vertreter.
Ein Beispiel, was das nach ihrer Vorstellung heißt: ‚Die Welt ist 6.000 Jahre alt. Stern und Planeten sind dabei etwas jünger als die Erde – denn in der Bibel steht, Gott habe die Erde am ersten, Sterne und Planeten jedoch am vierten Tag erschaffen.‘

Es geht nicht darum, hier Kreationisten durch Berichte aufzuwerten, Aufmerksamkeit zu schaffen, oder sie Darwin in Frage stellen zu lassen. Wohl aber geht es darum, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, wenn diese Bewegung auch hier Fuß fasst.

War nicht erst die Trennung von Wissenschaft und Religion eigentlicher Beginn der modernen Naturwissenschaften, der Aufklärung, der modernen Gesellschaften?

Naturwissenschaft erklärt das ‚wie‘, nicht das ‚warum‘. Ist die Suche nach dem ‚warum‘, nach dem Sinn (des Lebens) ein Grund für die Erfolge der Kreationisten und ihres modernen Kindes, des ‚intelligent design‘? (Dabei, selbst die katholische Kirche kann heute Gott und Darwin gut miteinander vereinbaren. Einer ihrer Ansätze: der Körper mag wie von Darwin postuliert entstanden sein, die Seele des Menschen ist göttlicher Natur.)

Darwin ist eine, ist die Grundlage der modernen Naturwissenschaften – hinter den Kreationisten steht damit auch ein Angriff generell auf wissenschaftliche Sichtweisen, auf die moderne Gesellschaft.

Kreationismus – das steht für ein fundamentalistisches Weltbild, das eine Generalabrechnung auch mit Homosexuellen, modernem Frauenbild beinhaltet – mit überhaupt allem, was die moderne Gesellschaft ausmacht.

Die eigentliche Gefahr ist der christliche Fundamentalismus, sind dessen Folgewirkungen für das Demokratieverständnis unserer Gesellschaft.

Die Trennung von Religion und Naturwissenschaft ist das Fundament der modernen aufgeklärten Gesellschaft – ein Fundament, das wir nicht auf’s Spiel setzen sollten.

Oder wollen wir wieder zurück zu mittelalterlichem Denken, zu einer Gesellschaft, in der alles, was nicht mit christlichem Denken verträglich ist, nicht zulässig ist? Eine Gesellschaft, in deren fast logisch anmutender Konsequenz eine Inquisition steht?

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Text am 20. Dezember 2016 von ondamaris auf 2mecs

 

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Rut Brandt : Es gibt Sonne genug, es gibt Acker genug. Hätten wir nur der Liebe genug.

Rut Brandt geb. Hansen, die zweite Frau des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, ist am Freitag 28.7. 2006 in Berlin im Alter von 86 Jahren gestorben.

Rut Brandt (Foto: Stuart Mentiply, Wolfsburg)
Rut Brandt (Foto: Stuart Mentiply, Wolfsburg, //commons.wikimedia.org/wiki/File:Rut_Brandt_by_Stuart_Mentiply.jpg, Lizenz GFDL 1.2)

Rut Brandt – Stuart Mentiply Stuart Mentiply, Wolfsburg //commons.wikimedia.org/wiki/File:Rut_Brandt_by_Stuart_Mentiply.jpg – GFDL 1.2

Und Politiker dieser Stadt leistet sich tatsächlich eine Debatte, ob denn nun ein Kondolenzbuch für sie ausgelegt werden solle. Schließlich, so einer der piefigen Einwände, sei sie ja “nur” die zweite Frau Willy Brandts gewesen, nicht die letzte … Erst heute Nachmittag, nach Rücksprache mit dem Bürgermeister, kann man sich dazu entschließen, es gibt nun doch ein Kondolenzbuch.

Rut Brandt, ohne die Willy so nicht seine politische Karriere hätte machen können. Die ihm durch ihre offene Art viele Sympathien einbrachte. Rut Brandt, die oft im Schatten ihres Mannes stand, und doch eine eigene Statur entwickelte. Rut Brandt, die Gefühlen der Unsicherheit, der Unruhe, die jede neue Phase der Karriere Willy Brandts für sie bedeutete, einem Interview im ‘Stern’ zufolge begegnete, indem sie sich vor dem Spiegel sagte “ich bin ich, bin ich”.

Erinnerungen auch an Willy Brandt bei dieser Nachricht. ‚Willy Brandt muss Kanzler bleiben’ – diese Parole, der orangefarbene runde Anstecker und ein SPD-Wahlkampfbus sind meine ersten echten Erinne­rungen an Politik. Ostverträge und Grabenkämpfe, Kniefall von Warschau und Gewissen, „Mehr Demokratie wagen“ in seiner ersten Regierungserklärung, Erfurt und Begeisterung.

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Rut Brandt wurde auf dem Waldfriedhof in Berlin-Zehlendorf beigesetzt, das Rut Brandt Grab befindet sich einige hundert Meter entfernt vom Willy Brandt Grab (wenn auch etwas schwierig zu finden).

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“Es gibt Sonne genug, es gibt Acker genug. Hätten wir nur der Liebe genug.”
(Björnstjerne Björnson; von den Angehörigen gewählter Leitspruch in den Traueranzeigen für Rut Brandt)

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Proliferation – der Fall Nordkorea (1998)

Ausgangssituation

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in MOE und einer vorsichtigen Orientierung Chinas in Richtung Westen hat Nordkorea nahezu sämtlichen politischen Freunde verloren. Politisch und ökonomisch ist das Land fast völlig isoliert.

Nordkorea befindet sich in einer problematischen geostrategischen Lage: Region, in der die Interessen Chinas, Japans, Rußlands und Südkoreas aufeinandertreffen.

Kriege und Zeiten der Besetzung des Lands (Japaner; Korea-Krieg) sind ein prägendes Element der Staatsideologie, die Unabhängigkeit und Autarkie besonders betont. Als hauptsächlicher Gegner werden die USA gesehen, als deren „Marionette“ Südkorea betrachtet wird. Als Erzfeind gilt weiterhin der ehemalige Besatzer Japan.

Nordkorea – zivile Nutzung der Kernenergie

Nordkorea hat sowohl Reaktoren importiert (SU & China) als auch eine eigene Reaktorlinie (Gas-Graphit-Reaktor) entwickelt. Zudem besitzt Nordkorea weitgehend eigenständig entwickelte Wiederaufbereitungs- und Anreicherungsanlagen sowie Graphit- und Uranbergwerke inkl. der erforderlichen Technologien.

1975 konnte Nordkorea erstmals kleine Mengen Plutonium aus abgebranntem Kernbrennstoff isolieren. Der Gas-Graphit-Reaktor wäre nach Inbetriebnahme in der Lage, u.a. mehrere Kilogramm Plutonium jährlich zu produzieren.

Nordkorea – Massenvernichtungswaffen

  • Chemische Waffen: Es ist davon auszugehen, daß Nordkorea einen Lagerbestand an chemischem Waffen angelegt hat (Schätzungen: ca. 1.000 t) und über chemische Gefechtsköpfe für ballistische Flugkörper verfügt. Technologisch ist Nordkorea zur Herstellung chemischer Waffen in der Lage. Nordkorea hat allerdings das CWÜ unterzeichnet.
  • Biologische Waffen: Vermutlich hat Nordkorea keine Unterstützung bei biologischen Waffen von Drittstaaten (wie SU, China) erhalten. Das Land stellt mit selbst entwickelter Technologie biologische Waffen und deren Komponenten her. Die Anwendung der Gentechnik befindet sich vermutlich noch im universitären Stadium.
  • Nukleare Waffen: Nordkorea ist (aufgrund der Wiederaufbereitung abgebrannten Kernbrennstoffs in eigenen Anlagen) im Besitz einer Plutonium-Menge, die ausreichend ist zum Bau mehrerer Atombomben. Technologisch soll Nordkorea seit Ende der 80er Jahre in der Lage sein, Atomwaffen herzustellen. US-Geheimdienste gehen davon aus, daß Nordkorea bereits mehrere Atombomben besitzt (auch wenn bisher keine nuklearen Test-Explosionen erfolgten).
  • Trägersysteme: Nordkorea verfügt über mehrere potentielle Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen mit unterschiedlicher Reichweite, so z.B. Raketen und Rohrartillerie (Frog-3, -5, -7, Scud-C, Nodong-1) und Kampfflugzeuge (MIG-29, SU-25). Mit  Entwicklungen der jüngeren Zeit dürfte Japan inzwischen in der Reichweite nordkoreanischer Waffensyteme liegen.

Nordkorea sieht in Nuklearwaffen einen Weg, das Überleben des Staates (und des Regimes) zu sichern und die USA von einem nuklearen Angriff abzuhalten. Beobachter gehen davon aus, daß Nordkorea Nuklearwaffen derzeit eher als politisches Instrument denn als operationales Waffensystem betrachtet.

Nordkorea als Lieferland

Nordkorea besitzt und entwickelt nicht nur Massenvernichtungswaffen, sondern tritt bereits seit längerem auch als Lieferland auf. Nordkorea gilt als drittgrößter Waffenexporteur der „Dritten Welt“.

  • Chemische Waffen: Hinweise deuten darauf hin, daß Nordkorea z.B. eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung von chemischen Kampfstoffen und Gefechtsköpfen in Syrien zukam. 1986 – 1988 soll Nordkorea den Iran bei Design und Herstellung von Chemiewaffen unterstützt und chemische Gefechtsköpfe geliefert haben. Verbindungen mit Libyen werden vermutet.
  • Biologische Waffen: Nordkorea soll Syrien bei der Entwicklung biologischer Waffen unterstützt haben.
  • Nukleare Waffen: Es wird davon ausgegangen, daß Nordkorea Atomwaffen nicht an Drittstaaten liefern wird. Die Möglichkeit, daß Nordkorea die erforderliche Technologie weitergibt, wird jedoch als hoch eingeschätzt.
  • Trägersysteme: Lieferung z.B. von Scuds (Al-Husayn–Version) und zugehörigem Gerät an Libyen, Iran und Syrien. Nordkorea beteiligte sich zumindest in Ägypten selbst aktiv am Aufbau einer dortigen Scud-Herstellung. Nordkorea hat sich bisher nicht bereiterklärt, die Bestimmungen des MTCR zu respektieren.

Einige dieser Lieferländer beteiligen sich zudem an den entsprechenden Entwicklungsprogrammen Nordkoreas, so z.B. Libyen beim Nodong-1-Programm oder jüngsten Berichten zufolge Pakistan (nach früherer Zusammenarbeit bereits in den 70er Jahren jetzt vermutlich Zusammenarbeit bei der Entwicklung der pakistanischen Ghauri-Rakete).

1993 drohte Nordkorea mit Austritt aus dem NPT, dem es 1985 beigetreten war. Erst 1994 bestätigte Nordkorea im „Agreed Framework“ seine NPT-Mitgliedschaft wieder.

Das „Agreed Framework“

Das „Agreed Framework between the United States of America and the Democratic People’s Republic of Korea“ wurde am 21. Oktober 1994 unterzeichnet. Als Ergebnis daraus bestätigte Nordkorea seine Mitgliedschaft im NPT und fror sein Nuklearprogramm ein. Insbes. wurden die Konstruktion neuer Reaktoren sowie die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoff gestoppt und IAEA-Inspektionen erlaubt.

Im Gegenzug sicherten die USA zu, Nordkorea nicht mit Kernwaffen anzugreifen oder damit zu drohen. Zudem wurden von den USA Rohöl-Lieferungen zugesagt sowie eine Erleichterung der vorher verhängten Sanktionen. Nordkorea erhielt die Zusicherung, zwei moderne us-amerikanische 1.000MW-Leichtwasserreaktoren geliefert zu bekommen, die Finanzierung (4 – 5 Mrd. US-$) sollte überwiegend durch Südkorea und die USA erfolgen.

Bisher hat Nordkorea die Bestimmungen des Agreements (wenn auch teilweise zögerlich) eingehalten.

Der Abschluß des „Agreed Frameworks“ sowie zweier weiterer Abkommen zwischen Nordkorea und den USA kann als Indiz gesehen werden, daß sich in Nordkorea die Vertreter der Diplomatie und des konstruktiven Umgangs mit dem Westen durchgesetzt haben.

Resumée

Mit dem „Agreed Framework“ wurde Nordkorea ein Stück weiter in internationale Kontrollmechanismen eingebunden. Wesentliche Fragen wie z.B. die Menge des bereits vor Unterzeichnung hergestellten Plutoniums wurden jedoch nur unzureichend behandelt. Das Land bleibt zudem weiterhin im Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Proliferation durch Nordkorea stellt weiterhin ein bedeutendes Problem dar und kann u.a. die Stabilität der asiatisch-pazifischen Region bedrohen.

Falls Nordkorea den Nuklearwaffen-Status erlangen sollte, würde Südkorea vermutlich nachziehen. Auch Japan würde dies als massive Bedrohung empfinden und seinen nichtnuklearen Status ggf. überdenken.

Inwieweit der Rückzug Südkoreas aus der Finanzierung der Leichtwasser-Reaktoren  im Januar 1998 Konsequenzen für die Umsetzung des „Agreed Framework“ hat, kann noch nicht abgeschätzt werden.

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(Hausarbeit im Rahmen des Proseminars ‚Die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Gestaltungsaufgabe internationaler Politik‚ Dr. H. Mey, Universität Köln, Politikwissenschaft, 23. Juli 1998