Parlamentswahl Frankreich 2017

Kurz nach der Präsidentschaftswahl wählt Frankreich im Sommer 2017 auch ein neues Parlament. 7.882 Kandidaten treten in 577 Wahlbezirken an. Die Parlamentswahl Frankreich 2017 findet in einem sehr in Bewegung geratenen Parteiengefüge statt – und in Zeiten des fortbestehenden Ausnahmezustands.

Am 7. Mai 2017 wählte Frankreich Emmanuel Macron zum Präsidenten. Kurze Zeit später folgen die Parlamentswahlen – der erste Wahlgang am 11. Juni 2017, der zweite Wahlgang am 18. Juni 2017. Gewählt wird die 15. Nationalversammlung (Assemblée nationale) der Fünften Republik.

Sitzverteilung nach der Parlamentswahl Frankreich 2012 (Grafik üpixeltoo, Lizenz cc-by-sa 3.0)
Sitzverteilung nach der Parlamentswahl Frankreich 2012 (Grafik üpixeltoo, Lizenz cc-by-sa 3.0)

Parlamentswahl Frankreich 2017 – wie wird gewählt?

Seit 2002 findet die Parlamentswahl jeweils kurz nach der Präsidentschaftswahl statt. Idee dieses (im Vergleich zu früher) engen Zusammenlegens der Wahlperioden war das ‚kohärente Wählen‘ – der neu gewählte Präsident sollte möglichst auch eine eigene Mehrheit im Parlament haben, um entsprechend seine politischen Vorstellungen umsetzen zu können.

Die seit 1988 insgesamt 577 Abgeordneten des französischen Parlaments werden in zwei Wahlgängen gewählt. Abgestimmt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Im ersten Wahlgang (2017 am 11. Juni) ist zum Abgeordneten gewählt, wer in seinem Wahlkreis (circonscription) mehr als 50% der Stimmen erhält, wenn dies gleichzeitig mehr als 25% der Wahlberechtigten darstellt (wodurch dem Umfang der Wahlenthaltung im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl Bedeutung zukommt). Im zweiten Wahlgang am 18. Juni 2017 genügt die relative Mehrheit. Kandidaten die im ersten Wahlgang mindestens 12,5% der Stimmen aller Wahlberechtigten erzielen, nehmen am zweiten Wahlgang teil (der damit mehr als 2 Teilnehmer aufweisen kann).

Wählbar ist, wer über 18 Jahre alt ist und seinen Militär- oder Zivildienst abgeleistet hat. Gewählt werden die Abgeordneten für eine Periode von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind alle Franzosen ab dem Alter von 18 Jahren, sofern sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Gewählt wird je ein Abgeordneter in 577 Wahlkreisen (europäisches Frankreich 566, Überseegebiete 10, Auslandsfranzosen 11). Die Kandidaten dürfen jeweils nur in einem Wahlkreis antreten, müssen jedoch nicht in diesem wohnen. Die Wahlbüros sind am Wahltag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet, in einigen Großstädten bis 20:00 Uhr. Insgesamt 7.882 Kandidat/innen treten 2017 an.

Traditionell ist bei französischen Parlamentswahlen die Zahl der Nichtwähler deutlich höher als bei Präsidentschaftswahlen. Lag sie Ende der 1980er Jahre noch bei 30,5%, stieg sie bis zur bisher letzten Parlamentswahl 2012 auf 44,6%.

politische Bedeutung der Parlamentswahl 2017

Ziel aller großen Parteien ist es, mindestens in 289 Wahlbezirken den Abgeordneten zu stellen (Parlamentsmehrheit).

Wichtigste politische Frage der Parlamentswahl 2017: wird das ‚kohärente Wählen‘ (s.o.) wieder stattfinden, trotz des stark in Bewegung geratenen Parteiensystems? Wird es dem gerade neu gewählten Präsidenten gelingen, auch eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu versammeln? Oder kommt es zu einer Zusammenarbeit mit politischen ‚Gegnern‘, einer ‚cohabitation‘ (wie schon dreimal bisher, 1986 bis 1988, 1993 bis 1995 und 1997 bis 2002)?

Zweite wichtige Bedeutung der Parlamentswahl: der zukünftige Premierminister wird zwar vom Präsidenten ernannt. Traditionell wird er allerdings von der Partei gestellt, die im Parlament die meisten Sitze stellt. Die Parlamentswahl dürfte also auch über den nächsten Premierminister bestimmen.

Hinzu kommt: traditionell ist das Parteiengefüge in Frankreich zersplitterter als zum Beispiel in Deutschland (siehe ‚Verwirrende Vielfalt – das Parteiensystem Frankreich‚).

Parlamentswahl Frankreich 2017 – die große Erneuerung

Die Parlamentswahl 2017 wird mit der größten Erneuerung der Nationalversammlung in der V. Republik verbunden sein – schon ohne Präsident Macrons Projekt des ‚Renouvellement‘ und der Modernisierung des politischen Lebens. Und zwar gleich aus drei Gründen:

  1. Über ein Dittel der Abgeordneten (36%) kandidieren  nicht erneut für einen Parlamentssitz.
  2. Zuem steht ein Generationenwechsel bei zahlreichen Abgeordneten an. So sind zwei Abgeordnete z.B. bereits seit 1978, der Präsidentschaft von Giscard, tätig (Asensi / PCF und Bocquet / PCF), andere seit Mitterrand (so Bartolone / PS, Cathala / PS, Fillon / LR).
  3. Und es wird eine ‚kleine institutionelle Revolution‘ wirksam: erstmals findet ein Gesetz (loi du 16 fevrier 2014) volle Anwendung, das die Kumulierung von Abgeordneten-Mandat und anderen Exekutiv-Funktionen untersagt. Zukünftig ist nicht mehr zulässig, dass ein Abgeordneter oder Senator gleichzeitig auch Bürgermeister, Arrondissements-Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister oder Präsident oder Vizepräsident einer Regionalversammlung ist.

Gerade diese Änderung wird weitreichende Folgen haben: während die Abgeordneten der Sozialisten PS sich bereits weitgehend auf die neue Situation eingestellt haben, haben bei den Konservativen Les Républicains in der alten Nationalversammlung noch 127 (!) der 199 Abgeordneten auch ein  lokales oder regionales Mandat. Alle Doppel- oder Mehrfach-Mandatsträger werden sich nun – sofern wiedergewählt als Abgeordnete – entscheiden müssen, welches Mandat sie annehmen, welches aufgeben.

Insgesamt werden diese drei Faktoren zu einer personellen Umwälzung in der Nationalversammlung führen, wie es sie vermutlich seit der ersten Parlamentswahl der V. Republik 1958 (de Gaulle) nicht mehr gegeben hat.

Die Parteien Frankreichs vor der Parlamentswahl

Zudem ist nach den Präsidentschaftswahlen 2017 das bisher eher bipolar zwischen Linken und Rechten strukturierte politische System Frankreichs sehr in Bewegung. In der derzeitigen Nationalversammlung sind über 80% der Abgeordneten in einer der beiden großen‘ Parteien PS und Républicains. Doch im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 erzielte der Kandidat der Sozialisten nur 6,4%, derjenige der Républicains 20%. Die 2017 neu gewählte Assemblée wird also anders aussehen:

Die Sozialisten (PS) wirken gespalten zwischen Linken und reformorientierten Sozialdemokraten. Kandidat Hamon, ein Vertreter des linken Parteiflügels,  erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 ein desaströses Ergebnis. Die Partei kämpft um ihr Überleben.

Das Parteienbündnis La France Insoumise (Mélenchon) mit dem Parti communiste unter Pierre Laurant) hat bei der Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang ungeahnte Erfolge erreicht. Doch die Parteien konnten sich nicht auf die Fortführung des Bündnis auch bei der Parlamentswahl einigen. Der PCF wird eigene Kandidaten aufstellen.

Die Konservativen Les Républicains haben bei der Präsidentschaftswahl den später skandalgeplagten Francois Fillon zum Kandidaten gemacht und Nicolas Sarkozy wie auch Alain Juppé abgestraft. Gegen Fillon jedoch laufen Ermittlungen, ein Verfahren droht. Und damit auch ein Machtkampf innerhalb der Partei.

Mit En marche! (seit Mai 2017: La République En Marche!) des früheren Wirtschaftsministers Emmanuel Macron ist eine neue eher zentristsiche Bewegung neu auf dem Plan (s.u.).

La République En marche! – wie erfolgreich kann die neue Partei bei der Parlamentswahl Frankreich 2017 sein ?

Die ‚etablierten Parteien‘ von links bis rechts haben alle seit vielen Jahren aufgebaute Strukturen, Mitglieder (auch wenn diesen in Frankreich weniger Bedeutung zukommt als in Deutschland) – und lokale und regionale Kandidaten.

Ganz anders die noch sehr neue Bewegung En marche! von Emmanuel Macron. Sie wurde erst ein Jahr vor der Parlamentswahl gegründet, im Frühsommer 2016. Die bisherige Bewegung wurde Anfang Mai 2017 in die Partei La République En Marche (LREM) umgewandelt.Sie musste einen neuen Stab an Kandidaten und Kandidatinnen aufbauen. Erklärtes Ziel dabei: die Hälfte der Kandidat/innen solle aus der Zivilgesellschaft stammen. Zudem werde eine Parität von Frauen und Männern angestrebt.

Am 11. Mai 2017 wurden zunächst 428 Kandidat/innen benannt, die zu 52% aus der Zivilgesellschaft stammen. Nur 5% sind auch bisher schon Abgeordnete der Nationalversammlung. Auch dies ist als Zeichen der von Macron angestreten Erneuerung gedacht.

Bis kurz nach der Amtseinführung Macrons am 14. Mai sollen nahezu in allen 577 Wahlkreisen Kandidaten benannt sein. Nicht in jedem Wahlkreis wird jedoch ein LREM-Kandidat benannt, so kündigte Generalsekretär Ferrand bereits an, LREM werde keinen Kandidaten im Wahlkreis von Manuel Valls aufstellen (der ebenfalls als LREM-Kandidat antreten wollte, jedoch abgelehnt wurde). Ähnliches könnte für weitere ‚LREM-kompatible‘ Kanddiat/innen anderer Parteien gelten, z.B. Nathalie Kosciusko-Morizet, Stéphane Le Foll, Myriam El Khomri, Bruno Le Maire, Franck Riester.

Aber werden sie sich auch gegen Politiker der etablierten Parteien durchsetzen können? Emmanuel  Macron hofft, die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl 2017 erringen zu können. Doch vermutlich wird La République En marche auf Allianzen angewiesen sein.

Parlamentswahl Frankreich 2017 – Umfragen

Am 3. Mai 2017 – dem Tag der TV-Debatte der beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, Macron und Le Pen – wurden Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, derzufolge Macrons Bewegung En Marche! mit ca. 249 bis 286 Abgeordneten rechnen könne.

Die konservative Partei Les Républicains könne gemeinsam mit der zentristischen UDI mit 200 bis 210 Sitzen rechnen. Der rechtsextreme Front national werde nur 15 bis 25 Abgeordnete in die neue Nationalversammlung entsenden, noch weniger als die (abgestürzte) Sozialistische Partei PS (28 bis 43 Sitze). Nur 6 bis 8 Abgeordnete werde die Front de Gauche entsenden.

Eine vom konservativen Le Figaro am 24. Mai veröffentlichte Umfrage ergab bei den Wahlabsichten 33% für La République en Marche einschl. MoDem, 20% für Les Républicains und 19% für den rechtsextremen Front national. Mélenchons France insoumise würde 12%, die Sozialistische Partei 6,5% erreichen.

nach der Parlamentswahl Frankreich 2017 – erstmals eine Koalition ?

Nach dem Aufbrechen des bisher recht bipolaren Parteiensystems könnte dies bedeuten, dass Frankreich sich noch an eine weitere Neuerung im politischen System wird gewähnen müssen: an Koalitionen.

Auf Seiten der bisherigen Sozialistischen Partei PS haben als Vertreter des eher sozialdemokratischen Flügels sowohl der bisherige Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian als auch einige Parlamentarier ihre Bereitschaft erklärt.

Auf Seiten der bisherigen Konservativen Les Républicains signalisierten von ‚moderaten Flügel‘ bisher zwei ‚Schwergewichte‘ Interesse an einer Zusammenarbeit, Christian Estrosi (Präsident der Region PACA Provence Alpes Cote d’Azur), und Bruno Le Maire (selbst nicht erfolgreicher Vorwahl – Präsidentschaftskandidat). Auch die Juppé-Anhängerin Fabienne Keller (Senatorin, Bas-Rhin) hielt ‚eine Koalition oder eine Zusammenarbeits-Vereinbarung‘ für denkbar. Weitere Politiker werden sich vermutlich erst nach der Parlamentswahl positionieren.
Der Rechts-Konservative Laurent Wauquier hingegen, Vertreter des Parteiflügels der ‚harten Rechten‘, der eher auf den Führungsposten einer erneuerten rechtskonservativen Oppositionspartei abzielt, betonte bereits, er werde ’seine Überzeugungen nicht einer Koalition opfern‘.
Die offizielle Parteistrategie (10.5.) hingegen sieht (letztlich entsprechend der Linie von Juppé) vor: vor der Parlamentswahl keinerlei Abnnäherung an Macron, aber danach keine Fundamental-Opposition sondern eine mögliche ‚Koexistenz‘.

Parlamentswahl Frankreich 2017 – ein denkbares Koalitions-Szenario

So zeichnet sich als mögliches Szenario nach der Parlamentswahl ab:

  • die noch neue Partei La République en Marche des neugewählten Präsidenten Macron erzielt einen hohen Stimmenanteil bei der Parlamentswahl und kann eine große wenn möglich die größte Fraktion und damit den Premier stellen
  • Sozialisten PS und / oder Konservative Les Républicains spalten sich de facto in jeweils einen Flügel moderat-reformorientierter Kräfte und Fundamental-Opposition anstrebende Kräfte (die PS gab sich bereits am 10. Mai ein vergleichsweise Macron-kompatibles Programm)
  • die moderaten reformorientierten Sozialdemokraten unter z.B. Manuel Valls und die moderat Konservativen unter z.B. Christain Estrosi oder Bruno Le Maire gehen eine formelle oder informelle Koalition ein mit der zentristischen Partei Macrons, La République en Marche, und so
  • kommt es zu einer breiten Koalition der Kräfte der bürgerlichen Mitte, die stark genug ist, gesellschaftliche Reformen konkret umzusetzen – und so auch in der Debatte mit anderen Staaten eine stärkere Position für Reformen und Weitetentwicklungen in der Außen-, z.B. Europapolitik aufbauen kann.

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zuletzt aktualisiert 25. Mai 2017

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