Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Emmanuel Macron 8. Präsident der V. Republik

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017: Emmanuel Macron wurde in der Stichwahl am 7. Mai 2017 mit 66,10% zum  Staatspräsidenten gewählt. Die Amtsgeschäfte übernimmt Macron am 14. Mai 2017.

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017

Am 23. April 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich einen neuen Staatspräsidenten – den elften in der Geschichte der Fünften Republik (ab Oktober 1958). Sollte wie bisher bei allen Präsidentschaftswahlen der 5. Republik im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, fällt gemäß Art. 7 der Verfassung die Entscheidung der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 in einer Stichwahl am 7. Mai zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Am Donnerstag 11. Mai 2017 wird der neue Präsident proklamiert. Die offizielle Amtseinführungs-Zeremonie erfolgt spätestens Sonntag 14. Mai.

Kurz nach der Präsidentschaftswahl 2017 folgt dann im Juni die Parlamentswahl 2017 – Frankreich wählt eine neue Assemblée nationale.

45,7 Millionen Wahlberechtigte sind für die Präsidentschaftswahl 2017 auf den Wählerlisten verzeichnet. Am Wahltag sind die Wahllokale bis 20:00 Uhr (Großstädte) bzw. bis 19:00 Uhr (Klein- und Mittelstädte; bei bisherigen Wahlen 18:00 Uhr) geöffnet. Bei bisherigen Wahlen wurden von großen TV-Stationen direkt um 20:00 Uhr auf Basis von Meinungsumfragen die beiden bestplatzierten Kandidaten und damit Teilnehmer der Stichwahl verkündet. Ob dies auch 2017 angesichts der verlängerten Öffnungszeiten sowie der dicht bei einander liegenden Umfragewerte der Fall sein wird, ist unklar.

Als Kandidaten (nebenbei, tatsächlich weit überwiegend männliche) für die Präsidentschaftswahl treten nach Bestätigung durch den conseil constitutionel am 23. April elf Kandidat/innen an:

  • Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière)
  • François Asselineau
  • Jacques Cheminade
  • Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France)
  • François Fillon (Les Républicains (Konservative))
  • Benoît Hamon (PS)
  • Jean Lassalle
  • Marine Le Pen (Front national)
  • Emmanuel Macron
  • Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise & Parti communiste française
  • Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste)
le tricolore, die Flagge Frankreichs
le tricolore, die Flagge Frankreichs

Im ersten Wahlgang am 23. April erhielten die meisten Stimmen (vorläufiges Endergebnis):

  • Emmanuel Macron (En marche!) – 23,8%
  • Marine Le Pen (Front national) – 21,5%
  • Francois Fillon (Les Républicains) – 19,9%
  • Jean-Luc Mélenchon (Parti de gauche) – 19,6%
  • Benoit Hamon (PS) – 6,3%

Emmanuel Macron und Marine Le Pen traten damit in der Stichwahl am 7. Mai 2017 an. Damit waren erstmals seit Bestehen der Fünften Republik Kandidaten der beiden (einst) großen Parteien Linke und Konservative nicht in der Stichwahl vertreten.

In der Stichwahl setzte sich Emmanuel Macron mit 66,10%% durch. Dies war nach Jacques Chirac im Jahr 2002  mit damals 89,2% das zweithöchste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in der V. Republik.

Der Präsident der französischen Republik wird direkt vom Volk gewählt (zum Wandel der Rolle des Präsidenten im post-gaullistischen Frankreich siehe hier). Mehrere Parteien (u.a. Sozialisten, Konservative, Grüne) kürten Ihre/n Kandidat/in in offenen Vorwahlen (den sog. primaires).

Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 finden die Präsidentschaftswahlen 2017 unter Bedingungen des Ausnahmezustands statt, der bis Mitte Juli 2017 verlängert wurde.

Präsidentschaftswahl 2017 – die Ausgangslage

Die Parteienlandschaft in Frankreich ist deutlich mehr in Bewegung und zersplitterter als zum Beispiel in Deutschland (siehe ‚Verwirrende Vielfalt – das Parteiensystem Frankreich‚).

Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich 1848, Holzschnitt, 'Illustrierte Zeitung', 1848
Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich 1848, Holzschnitt, ‚Illustrierte Zeitung‘, 1848

Auf Seiten der politischen Linken (Parti Socialist PS, Parti de Gauche, Parti communiste, Lutte ouvrière, Parti radical de gauche etc.) ist für die Präsidentschaftswahl 2017 kein umfassendes Wahlbündnis entstanden, nahezu jede Partei wird einen eigenen Kandidaten aufstellen. Für die Sozialisten (PS) tritt nach offener Vorwahl Ende Januar 2017 (s.u.) Benoît Hamon an.

Staatspräsident Francois Hollande teilte am 1. Dezember 2016 mit, dass er selbst nicht wieder antreten werde.

Die Grünen (EELV Europe Écologie Les Verts) nominierten in offener Vorwahl im November 2016 Yannik Jadot. Jadot verzichtete jedoch Ende Februar 2017 auf eine eigene Kandidatur und erklärte zukünftig Benoît Hamon (PS) zu unterstützen. In einer elektronischen Abstimmung befürwortete mit fast 80% die große Mehrheit der Teilnehmer der Vorwahl der Grünen diese Entscheidung. Erstmals seit 1974 nimmt damit kein/e Vertreter/in der Grünen am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 teil.

Die Parteien der Mitte sind in Frankreich traditionell schwach und strukturell durch das Mehrheitswahlrecht benachteiligt – auch wenn sie mit Valéry Giscard d’Estaing von 1974 bis 1981 einst einen Staatspräsidenten stellten. Beide Mitte-Parteien (MoDem und UDI) entschieden sich nicht mit eigenem Kandidaten an der Präsidentschaftswahl 2017 teilzunehmen:
Der Vorsitzende der MoDem, Francois Bayrou unterstützte bei der Vorwahl der Konservativen die Kandidatur von Alain Juppé. Nach der Wahl von Fillon teilte Bayrou mit, nicht selbst zu kandidieren, und bot Emmanuel Macron eine Allianz an. Macron akzeptierte Bayrous politische Bedingungen für eine Allianz (insbes. Einführung Verhältniswahlrecht) noch am gleichen Tag.
Die UDI hat sich ebenfalls gegen eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl mit einem eigenen Kandidaten entschieden. Vertreter der Parteijugend unterstützen offen Macron. UDI-Präsident Lagarde betont zunächst seine Unterstützung für Fillon. Er zog diese jedoch nach Verschärfen der ‚Penelope-Gate-Krise‘ Anfang März 2017 zurück und forderte die Konservativen auf, einen neuen Kandidaten zu benennen. Nach der Entscheidung der Konservativen, Fillon als Kandidaten zu behalten, erneuerte die UDI ‚trotz gewisser Differenzen‘ ihre Unterstützung für Fillon.

Die Konservativen (früher UMP, seit Mai 2015 Les Républicains (Die Republikaner)) entschieden über ihre Kandidaten erstmals in einer offenen Vorwahl im November 2016. Nominiert wurde Francois Fillon (s.u.).

Für den rechstextremen Front national tritt als Kandidatin die Parteivorsitzende Marine Le Pen an. Sie präsentiert sich als ‚anti-System‘, propagiert einen starken Staat mit nationalstaatlichen, (seit Colbert in Frankreich eh sehr beliebten) protektionistischen, ausländerfeindlichen und antieuropäischen Präferenzen und dem Plan aus den Euro auszutreten.

offene Vorwahlen der Linken im Januar 2017

Am 22. und 29. Januar 2017 entschieden die Sozialisten PS in einer ebenfalls offenen Vorwahl (‚Primaire de la Gauche‘) in 7.530 Wahlbüros, wer für die Partei als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antritt. Am ersten Wahlgang nahmen 1,66 Mio. Personen teil, an der Stichwahl gut 2 Mio.

Sieben Kandidaten traten im ersten Wahlgang an:

  • Jean-Luc Bennahmias (Union des démocrates et des écologistes), 62
  • Benoît Hamon (PS), 49
  • Arnaud Montebourg (PS), 54
  • Vincent Peillon (PS), 56
  • Sylvia Pinel (Parti radical de Gauche), 39 (kündigte zwischenzeitlich an Hamon zu unterstützen)
  • François de Rugy (Parti écologiste), 43
  • Manuel Valls (PS), 54

Im ersten Wahlgang erzielten Benoît Hamon (36,51%) und Manuel Valls (31,89%) die meisten Stimmen. Partei-Rebell (frondeur) Benoît Hamon setzte sich in der Stichwahl deutlich mit 58,69% gegen Manuel Valls mit 41,31%% durch. Valls erkannte bereits am Abend der Stichwahl Hamon als ‚Kandidat unserer politischen Familie‘ an. Hamon wurde am 5. Februar formal vom außerordentlichen Parteikonvent nominiert.

Kandidaten-Vielfalt der Linken und die Folgen

Allerdings ist 2017 nicht sichergestellt, dass der so ermittelte Präsidentschaftskandidat der PS auch der für das Erreichen des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 bestplatzierte Kandidat ist.

Sowohl das ex-PS-Mitglied Jean-Luc Mélenchon als auch Emmanuel Macron (‚En marche!)  treten unabhängig vom Ergebnis der Vorwahl der PS in jedem Fall an. So tritt die Linke 2017 nicht geeint zur Präsidentschaftswahl an (auch wenn Hamon und Mélenchon eine ‚Vereinbarung des gegenseitigen Respekts‘ trafen). Beiden gelingt es lange nicht, von der Schwäche ihres konservativen Gegenspielers Fillon zu profitieren. Kurz vor der Wahl steigen Mélenchons Werte in Umfragen deutlich – während Hamon auf einstellige Prozentwerte absackt. Auf diese Weise könnte die Konstellation der Linken 2017 zu ihrer eigenen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl beitragen. Zudem wirft diese Situation zumindest für die Linke die Frage auf, ob das Konzept der (offenen) Vorwahl gescheitert ist.

Profiteur könnte Emmanuel Macron sein. Bereits kurz nach der Wahl Hamons zum Spitzenkandidaten der PS deutete sich an, dass zahlreiche PS-Politiker anstelle des eigenen als sehr links empfundenen Kandidaten den eher der Mitte zuzurechnenden Macron unterstützen würden.

Partei-Generalsekretär Cambadélis drohte an, gewählte PS-Politiker würden im Fall der Unterstützung von Macron aus der Partei ausgeschlossen. Sollte dies umgesetzt werden, könnte es angesichts der wachsenden Zahl der Macron-Unterstützer Tendenzen der Spaltung der PS bestärken.

aussichtsreich bei der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 : Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)
Emmanuel aussichtsreich bei der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 : Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)

So ist denkbar, dass ein zunehmend Unterstützung gewinnender Emmanuel Macron im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Fillon schlägt. In einer – vor wenigen Monaten noch als sehr unwahrscheinlich geltenden – Stichwahl zwischen Macron und Le Pen wiederum könnte der Aussichtsreichere und damit nächster Präsident Frankreichs sein: Emmanuel Macron.

offene Vorwahlen der Konservativen im November 2016

Die Konservativen Les Républicains entschieden in einer offenen Vorwahl, wer für die Partei als Kandidat/in zur Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 antritt. Da wie erwartet am 20. November 2016 kein Bewerber die absolute Mehrheit erhielt, erfolgte die Entscheidung in einer Stichwahl am 27. November 2016.

Vom Wahlausschuss zugelassen wurden für die Vorwahl

  • Jean-François Copé (früher Vorsitzender der UMP)
  • François Fillon (Premierminister 2007 bis 2012)
  • Alain Juppé (Premierminister 1995 bis 1997, Bürgermeister von Bordeaux)
  • Bruno Le Maire (Landwirtschaftsminister 2009 bis 2012)
  • Nathalie Kosciusko-Morizet (Umweltministerin 2010 bis 2012)
  • Jean-Frédéric Poisson (Vorsitzender der Parti chrétien-démocrate seit 2013)
  • Nicolas Sarkozy (Staatspräsident 2007 bis 2012)

Als besonders aussichtsreich für das Erreichen der Stichwahl bei der Vorwahl galten vorab insbesondere Nicolas Sarkozy und Alain Juppé sowie Francois Fillon, der nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in Umfragen deutlich aufgeholt hatte.

Alain Juppé gilt als moderat konservativer Politiker, der ruhig, besonnen und versöhnlich auftritt. Er hat in den vergangenen 15 Jahren u.a. mit der Modernisierung von Bordeaux beeindruckt. Juppé warb damit, die Spaltung der Gesellschaft überwinden zu wollen, propagierte dazu eine ‚identité heureuse‘.
Nicolas Sarkozy, 2012 als Präsident abgewählt, hatte nach seiner Abwahl versprochen mit der Politik aufzuhören. Im Sommer 2016 kündigte er jedoch seine Präsidentschaftskandidatur an. Er polarisiert, tritt zunehmend aggressiv auf. Seine politischen Vorstellungen haben sich in den letzten 2 Jahren deutlich nach rechts verlagert.
Francois Fillon vertritt wirtschaftspolitisch sehr neoliberale Positonen. Seine gesellschaftspolitischen Positionen hingegen sind teils äußerst konservativ, z.B. in der Familienpolitik.

Deutlich über 4 Millionen Wähler/innen beteiligten sich am ersten Wahlgang. Nach Auszählung aller 10.166 Wahlbüros stimmten 44,1% für François Fillon, 28,6% für Alain Juppé, 20,7% für Nicolas Sarkozy. Nicolas Sarkozy erkannte am Tag der Vorwahl abends kurz nach 22:00 Uhr seine Niederlage an. Er akzeptiere die Entscheidung er Wähler; Francois Fillon sei ihm persönlich politisch näher (als Alain Juppé). Er selbst wolle zukünftig mehr sein Privatleben genießen und sich aus der Politik zurück ziehen.

Bei der Stichwahl am 27. November 2016 lag die Beteiligung mit 4,38 Mio. noch höher als beim ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Fillon siegte mit 66,5% vor Juppé mit 33,5%. Kurz nach 21:00 Uhr erkannte Juppé seine Niederlage an, gratulierte und erklärte, er werde Fillon als Kandidaten unterstützen. Er beende die Kampagne als freier Mann, der weder kompromittiert werden könne für das was er sei noch denke. Er werde sich jetzt auf sein Amt als Bürgermeister von Bordeaux konzentrieren.

„Je termine cette campagne en homme libre, qui n’aura transigé ni envers ce qu’il est ni envers ce qu’il pense.“ (Juppé am Abend des 27. November 2016)

Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)
Präsidentschafts-Kandidat der Konservativen 2017: Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)

Anfang 2017 – die (Selbst-) Demontage des konservativen Kandidaten Fillon

Seit Januar 2017 allerdings, nur zwei Monate nach seiner triumphalen Wahl, häuften sich binnen weniger Tage Affären und Vorwürfe gegen Fillon. Hat er seine Gattin als ‚Parlamentsassistentin‘ beschäftigt und (hoch) entlohnt, ohne dass sie Leistungen erbracht hat (‚Penelopegate‘)? Warum gab er an, zwei seiner Kinder als Anwälte beschäftigt (und bezahlt) zu haben – als diese noch studierten? Sind Parteigelder in verkehrten Taschen gelandet? Am 14. März 2017 entschieden die Untersuchungsrichter, dass Anklage gegen Fillon  wegen Veruntreuung von Staatsgeldern erhoben wird. Im Laufe des Verfahrens werden die Ermittlungen auf Verdacht schweren Betrugs und Fälschung ausgeweitet.

Glaubwürdigkeit, Beliebtheit und Rückhalt in der eigenen Partei schwinden seit Jahresbeginn. Zudem wird selbst von Konservativen Fillons große Nähe zur sehr konservativen und Homogegner-Bewegung ’sens commun‘ kritisiert.

Doch Fillon hält an seiner Kandidatur fest. Er sei der einzige legitimierte Kandidat der Konservativen. Das ‚comité politique‘ der Partei erklärte am Abend des 6. März – wohl auch angesichts fehlender Alternativen – seine „volle Unterstützung“ für die weitere Kandidatur Fillons. Kurz vor der Wahl steigen Fillions Werte in den Wahlabsichten wieder – ohne dass er sich klärend zu seinen Affären geäußert hätte.

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – lange galten die Vorwahl der Konservativen als vorentscheidend

Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2017 sagen seit langer Zeit stabil voraus, dass die Kandidatin des rechtsextremen ‚Front national‘ Marine Le Pen im ersten Wahlgang mit einem hohen Stimmenanteil von nahezu 30% rechnen kann. Eventuell könnte sie im ersten Wahlgang die relativen Mehrheit erreichen. Ihr Einzug in die Stichwahl am 7. Mai 2017 gilt als sehr wahrscheinlich. Andererseits gelingt es Marine Le Pen seit vielen Monaten nicht, in den Umfragen weiter zuzulegen. Hat sie mit 30% derzeit ihr Wählerpotential weitgehend ausgeschöpft?

Dass ein Kandidat der Grünen oder der beiden Parteien der Mitte die Stichwahl erreicht, gilt angesichts vergleichsweise niedriger Umfragewerte als sehr unwahrscheinlich. Ähnliches galt bis Anfang 2017 für die Mehrzahl der möglichen Kandiaten der PS. Einzig dem ehemaligen Wirtschaftsminister Macron als unabhängigem Bewerber rechneten Experten zunächst eine geringe Chance zu.

Als wahrscheinlichste Konstellation galt lange, dass in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten Frankreichs am 7. Mai 2017 ein Kandidat der Konservativen und die Kandidatin des Front National Marine Le Pen gegen einander antreten werden. Eine Neuauflage der Konstellation 2002, als Marine Le Pens Vater gegen Jacques Chirac kandidierte, und Chirac gewann. Alle Umfragen sagten für dieses – lange als am wahrscheinlichsten geltende – Szenario voraus, dass in der Stichwahl dann mit deutlicher Mehrheit der Kandidat der Konservativen Les Républicains siegen würde.

Allerdings: eine Konstellation Fillon – LePen würde bedeuten, dass die Auswahl zwischen zwei politisch (unterschiedlich, aber beide sehr weit) rechts stehenden Kandidaten bestünde. Dies könnte viele Wähler/innen von links und aus der Mitte frustrieren und dazu veranlassen, bei der Stichwahl nicht wählen zu gehen – was Le Pens Chancen, Präsidentin zu werden, angesichts des hohen Mobilisierungsgrades ihrer Wählerschaft deutlich erhöhen könnte. Alle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass dieses Ergebnis unwahrscheinlich ist.

Seit der Schwäche Fillons und dem Erstarken Macrons sowie kurz vor dem ersten Wahlgang  der steigenden Popularität Mélenchons hingegen eröffnen sich andere mögliche Konstellationen (s.o.). Das Rennen um das Amt des Präsidenten Frankreichs ist kurz vor der Wahl weiter offen.

Eins allerdings ist jetzt schon klar: Valls, Sarkozy, Juppé, lange nicht flogen sicher geglaubte hohe Favoriten in so hoher Anzahl vorzeitig aus dem Rennen. Ein amtierender Präsident, der nicht wieder zur Wahl antritt. Und eine Stichwahl ohne Vertreter der beiden großen Volksparteien. Weitere Indizien dafür, wie sehr sich das politische System Frankreichs im Umbruch befindet.

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zuletzt aktualisiert 11. Mai 2017

15 Antworten auf „Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Emmanuel Macron 8. Präsident der V. Republik“

  1. Wahl zwischen Juppé und Fillon – Fillon Sieger der wahrscheinlich gegen Marine LePen bei den Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 antreten wird.

    Eine Katastrophe

    Einerseits für die sich der LGBTI Gemeinschaft an-zugehörig fühlenden Menschen in Frankreich – Andererseits weil es den gegenwärtigen Roll Back im Kontext LGBTI Gleichberechtigung in Ländern wie Polen, Ungarn, Bulgarien, Moldavien stärkt. Putin wird es bestätigen.

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