Präsident Emmanuel Macron

Zuletzt aktualisiert am 11. Januar 2022 von Ulrich Würdemann

Emmanuel Macron ist seit 14. Mai 2017 der 8. Präsident Frankreichs (V. Republik). Der ehemalige Wirtschaftsminister und Investmentbanker betont, er sei ‚nicht links, nicht rechts‚. Macron ist nach Giscard der zweite zentristische Politiker im Amt des Staatspräsidenten.

Emmanuel Macron wurde am 7. Mai 2017 zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt – der ‚unteilbaren, laizistischen, demokratischen, sozialen Republik Frankreich‘ (Rede Laurent Fabius, Präsident des Verfassungsrats, bei der Investitur). Mit 39 Jahren ist Emmanuel Macron der jüngste Staatspräsident der V. Republik.

Emmanuel Macron, né le 21 décembre 1977 à Amiens, est un haut fonctionnaire et homme politique français. Ancien secrétaire général adjoint au cabinet du président de la République française, ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique dans le gouvernement Manuel Valls II et depuis le 14 mai 2017, hutième Président de la République Française. Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Emmanuel Macron Biographie

Emmanuel Macron wurde am 21. Dezember 1977 in Amiens als Kind eines Neurologen und einer Kinderärztin geboren. Er studierte Philosophie an der Eliteschule SciencePo in Paris (u.a. Diplomarbeit über Hegel, später Assistent von Paul Ricœur (1913 – 2005)), danach an der ENA. 2006 trat er in die Sozialistische Partei (PS) ein.

Als junger Finanzinspektor wurde er Mitglied und stellvertretender Berichterstatter der vom damaligen Präsidenten Sarkozy eingesetzten ‚Attali-Kommission‘, die Reformvorschläge zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums erarbeiten sollte. Im Januar 2008 beendete die Kommission ihre Arbeiten. Die (konseravtive) Wirtschaftsministerin Lagarde wollte ihn in ihr Kabinett holen, doch Macron (der nicht für eine rechte Regierung arbeiten möchte) lehnte ab. Aus dem gleichen Grund ging er zwei Jahre später nicht auf Avancen ein, Mitglied im Team des damaligen Premiers Francois Fillon im Matignon zu werden.

Am 1. September 2008, zwei Wochen vor der Lehman-Pleite, beginnt Macron als Investmentbanker bei der Investmentbank Rothschild (wie vor ihm auch der spätere Präsident Pompidou). Er wird zunächst ‚directeur‘ mit einer Probezeit von sechs Monaten, später Partner. Er arbeitet an ‚fusacs‘ (fusion acquisition, mergers and acquisitions) und erlebt die Finanzkrise von innen
Macron wirkte mit an der Rettung der auf Verbraucherkredite spezialisierten Cofidis, ist verantwortlich für komplexe Dossiers wie die Restrukturierung der Finanzierung des Immobilenunternehmens Gecina, berät pro bono die Redakteurs-Vereinigung SRM bei der Rekapitalisierung der Zeitung Le Monde, ist an der Fusion des IT-Unternehmens Atos mit der früheren IT-Sparte von Siemens beteiligt. Sein wohl bekanntester ‚Deal‘: kurz vor seinem Ausscheiden vermittelt er die Übernahmen der Pfizer-Babymlich-Sparte durch den schweizer Konzern Nestlé (ohne dass Nestlé Kunde von Rothschild war, sondern durch persönlichen Kontakt zu Konzernchef Peter Brabeck, den er aus der gemeinsamen Zeit in der ‚Attali-Kommission‘ kennt).

Ende Mai 2012 scheidet Macron bei Rothschild aus. Auf Empfehlung des früheren Mitterrand-Beraters Jacques Attali wird er Generalsekretär im Elysée und  Berater des neugewählten Präsidenten Hollande. Für Staatspräsident Hollande dient er als Sherpa z.B. für die Vorbereitung auf die G7- und G20 – Treffen sowie auf die europäischen Spitzengespräche während der Finanzkrise um Griechenland.

Von August 2014 bis zum 30. August 2016 ist Macron Wirtschaftsminister. Am 10. November 2016 gibt er die Kandidatur als Unabhängiger für die Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 bekannt. Hierfür hat er bereits im April 2016 seine Bewegung ‚En marche!‘ begründet (etwa ‚Auf geht’s!‚; abgekürzt EM, seine Initialen). Im Mai 2017 wird sie zur Partei La République En Marche! (LREM oder LRM) umgewandelt.

Am 7. Mai 2017 wird Emmanuel Macron zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt. Die Amtsübergabe (Amtseinführung) findet am 14. Mai 2017 statt.

wofür steht Macron?

Macron gilt als proeuropäisch und Verfechter einer pluralistischen Gesellschaft. Er schätzt den österreichischen Philosophen Karl Popper.

Politisch formuliert Macron die These vom ‚leer gebliebenen Platz‘ in der Mitte der Republik. Durch die aus ihrem Wesen resultierende Unvollkommenheit weise die Republik in ihrer Mitte eine Leerstelle auf, in Frankreich symbolisiert in Form des abwesenden Königs.

Seine Politik (gelegentlich bereits als ‚macronisme‘, Macronismus bezeichnet)  wird als sozialliberal, wirtschaftsfreundlich und pragmatisch beschrieben. Im Wahlkampf verwendet er die ‚Werte der Republik‘ Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit als wesentliches Motto.

„Il est indispensable de réinventer un solidarisme contemporain .“
(Es ist notwendig einen Solidarismus der Gegenwart neu zu erfinden. (Übers. UW))

Er spottet gerne über die vermeintliche Zweiteilung der politischen Welt ‚entweder Thatcher oder Trotzki‘ (eine in Frankreich traditionelle Bipolarität, der er dennoch mit seine politische Karriere verdankt),

„Je ne suis pas d’un côté ni de l’autre, je suis pour la France.“
(Ich bin weder auf der einen noch der anderen Seite. Ich bin für Frankreich. (Übers. UW))

Macron – ein Politiker, der weder links noch rechts ist? Am ehesten und treffendsten verdeutlicht dies wohl die Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2017. Hier trafen weniger links und rechts auf einander. Hier war vielmehr die Auseinandersetzung zwischen zwei Weltbildern – ein abgeschlossenes, protektionistisches und vom Grundgefühl ängstliches Frankreich mit Vorrechten für gebürtige Franzosen gegen ein aufgeschlossenes, Europa und der Welt zugewandtes Frankreich mit einer pluralistischen Gesellschaft.

„Europa und die Welt erwarten, dass wir überall die Werte der Aufklärung verteidigen. … Wir werden nicht nachgeben gegenüber Angst und Spaltung. … Wir werden einen neuen Humanismus schaffen.“
(Präsident Macron am 7. Mai 2017 abends vor 15.000 Anhänger/innen auf dem ‚Carrousel du Louvre‘)

„Es genügt nicht mehr, nur in kleinen Schritten voranzugehen. Wir müssen das Wesen Europas verändern.“
(Interview SZ Herbst 2015)

„Je ne peux pas garder l’Europe telle qu’elle est.„
(Europa kann in meinen Augen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Übers. UW; 5. mai 2017 in Le Parisien)

Geradezu als ‚Blaupause‘ seiner europapolitischen Konzepte gelesen werden kann die achtseitige, von Macron (F) und Meyer-Landrut (D) im Auftrag von Merkel und Hollande entwickelte und am 30. Mai 2013 in Paris präsentierte deutsch-französische Absichtserklärung – ein Katalog gemeinsamer Lösungsansätze.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs trat Macron am 8. Mai 2017 vom Vorsitz seiner Bewegung zurück. Seine Nachfolgerin als Interims-Präsidentin von La République En Marche (LRM) wurde Catherine Barbaroux.

Am 3. Juli 2017 hielt Präsident Macron in Versailles eine Rede (die zukünftig jährlich stattfinden soll). Vor beiden Häusern (Assemblée und Senat) erläuterte er sein Programm der Erneuerung von Staat und Gesellschaft:

Macron ein Zentrums-Politiker?

Politische Beobachter äußerten bereits, Macron (bzw. der ‚Macronismus‘) erinnere sehr an Valery Giscard d’Estaing (VGE). Der Zentrist Giscard war 1974 bis 1981 der in der 5. Republik bisher einzige Präsident, der nicht entweder von den Rechten oder den Linken gestellt wurde. Auch er trat an als reformorientierter Modernisierer. Und auch Giscard schrieb bereits 1984 davon, die Gegensätze zwischen links und rechts zu überwinden, und stattdessen eine ‚zentrale Gruppe‘ zu schaffen, die sich um gleiche oder ähnliche Werte herum versammele.

Andere vergleichen Macron mit Pierre Mendès France (1907 – 1982). Der Gründer der auf Modernisierung und Erneuerung der Repubik ausgerichteten ‚parti radical‚ war u.a. 1954/55 Ministerpräsident der Vierten Republik.
Politisch vegleichbar ist Macrons Bewegung En marche! vielleicht am ehesten mit der spanischen Bewegung und inzwischen Partei Ciudadanos, mit deren Leiter Macron auch gut bekannt ist.

Macron und die Präsidentschaftswahl 2017

Emmanuel Macron, damals noch Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande, ließ vergleichsweise früh sein Interesse an einer Kandidatur für das Amt des Präsidenten Frankreichs erkennen. Lange wurden ihm jedoch nur mäige Chancen eingeräumt. Der Sozialist Manuel Valls sowie der Konservative Alain Juppé galten als aussichtsreichste Kandidat/innen. Doch seit Ende 2016 änderte sich die Situation gravierend.

Macron profitierte insbesondere auch von zwei Entwicklungen anderer Parteien

• die Sozialisten PS wählten mit Benoît Hamon einen ‚Parteirebellen‘ (frondeur) zum Kandidaten gewählt. Er vertrat eher das linke Spektrum der Partei. Zahlreiche eher zur Mitte tendierenden PS-Politiker fühlten sich von seinem Programm nicht ausreichend vertreten.
• die Konservativen Les Républicains LR stellten mit François Fillon einen sehr konservativen Kandidaten auf. Fillon vertrat konservativ-katholische Positionen. Vertreter der ‚Bewegung‘ sens commun (aus der Homoeehegegner-Gruppierung manif pour tous hervorgegangen) waren in seiner Kampagne sehr präsent. Nach mehreren Affären (‚Penelopegate‘) und drohender Anklageerhebebung galt Fillon als zunehmend geschwächt.

Beide Entwicklungen liessen ‚in der Mitte‘ eine große Leerstelle. Sowohl zur Mitte tendierende Sozialdemokraten als auch gemäßigte Konservative und Liberale fanden in den beiden Kandidaten der großen Parteien kein ‚Zuhause‘.

Damit eröffnete sich eine neue, wenige Monate zuvor noch nicht absehbare Konstellation. Macron gelang es auch mithilfe der Allianz mit dem Zentristen Bayrou (MoDem), gemäßigte Konservative (besonders von Fillon enttäuschte) genauso zu erreichen wie gemäßigte Sozialisten – und so sein Wähler-Potential deutlich zu erweitern.

Macron erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 das höchste Stimmergebnis und trat am 7. Mai in der Stichwahl gegen Marine Le Pen an, gegen die er sich deutlich durchsetzte.

Damit traten in der Stichwahl am 7. Mai auch Vertreter zweier konträrer Gesellschaftsmodelle gegen einander an, ‚Zuversicht gegen Angst‘, ‚Globalisierung als Chance oder als Bedrohung‘ und ‚Europäische Integration oder französischer Nationalismus‘.

Gleichzeitig liegt herin auch die größte Herausforderung Macrons, sollte er Präsident werden: ihm muß in den kommenden fünf Jahren der Präsidentschaft gelingen, deutliche Verbesserungen bei den großen Aufgabenfeldern der französischen Politik (wie Arbeitsloigkeit, insbes. Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Situation in den Vorstädten etc.) zu errichen.

Das Team von En Marche! und Emmanuel Macron

Zum Team von Emmanuel Marcon zur Zeit von En marche! zählen zahlreiche Spitzenpolitiker und Abgeordnete der Sozialisten (PS), aber auch viele Experten aus der Wirtschaft:

• Jean Pisany-Ferry (Wirtschaftswissenschaftler, 2005 – 2013 Direktor der von Frankreich und Deutschland gegründeten Denkfabrik Bruegel) – Verantwortlich für das Programm der Partei
• Laurence Haïm (Journalistin, früher Canal+ und iTélé) & Benjamin Griveau (ehem. Abgeordneter PS) – Pressesprecher/in von Emmanuel Macron
• Richard Ferrand (früher Abgeordneter PS, Finistère) – Generalsekretär En marche!
• Bernard Mourad (ehem. Banker und Berater des Unternehmers Patrick Drahi) – Berater für Sonderfragen
• Ismaël Emelien (ehem. Berater ‚Kommunikation und Strategie‘ von Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister; verließ das Wirtschaftsministerium 4 Monate vor Macron, um En marche! aufzubauen)

LGBT-Themen im Programm von Emmanuel Macron

Am 2. März 2017 stellte Emmanuel Macron in Paris sein Programm vor.

Im Bereich ‚Famile und Gesellschaft‘ (Internetseite) kündigt er im Vorwort an, er wolle die Gesellschaft befrieden und für gleiche Rechte aller eintreten. Es gebe nicht eine einzige Art der ‚wahren‘ Familie. Es gelte anzuerkennen dass Familie vielmehr zunehmend divers sei. Jedem sei sein Lebensstil als Familie und seine ihm/ihr  eigene Verantwortlichkeit als Eltern zuzugestehen.

Die Homoehe, die er zu verteidigen verspricht, sei seit der Präsidentschaft von François Holland zwar im Gesetz verankert. Dennoch sei Gleichheit im realen Leben immer noch nicht Realität, Ungerechtigkeiten bestünden weiterhin. Immer noch würden Menschen aufgrund ihrer Homosexualität diskriminiert.

Gerade auch die ‚alltägliche Homophobie‘ gelte es zu bekämpfen, besonders auch im Öffentlichen Dienst, in der Schule und im Arbeitsleben, auch durch Stichproben-Kontrollen und öffentliches Benennen von Vorfällen.

Kinder zu haben könne auf natürlicher Zeugung, auf Adoption und auf künstlicher Befruchtung beruhen. Alle drei Arten gelte es gleich zu behandeln. Er werde dafür eintreten, die künstliche Befruchtung (procréation médicalement assistée. PMA) auch alleinstehenden Frauen sowie Frauen-Paaren zu ermöglichen. Zunächst solle die Empfehlung des Nationalen Ethikrats (Comité consultatif national d’éthique; erwartet für Ende Frühjahr 2017) abgewartet werden, danach strebe er einen ‚größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens‘ an in Debatten frei von Angriffen auf ‚gleichgeschlechtliche Beziehungen und ihre Familien‘. Im Ausland aufgrund künstlicher Befruchtung geborene Kindern sollten in Frankreich juristisch anerkannt werden (statt sie wie Ausländer zu behandeln).

Gesundheitspolitisch spricht Macron sich für eine Intensivierung der HIV-Präventions-Kampagnen sowie von HIV-Tests und Tests auf sexuell übertragbare Infektionen aus, gerade auch für junge Schwule. Auch sollten spezifische Probleme bei lesbischen Frauen Berücksichtigung finden.

Zum Zustandekommen der Homoehe hatte Macron Ende Februar (und damit nahezu zeitgleich mit der homophoben Kampagne gegen ihn, s.u.) mit einer konroversen Äußerung kurzzeitig für Aufsehen gesorgt. Angesichts der heftigen Debatten 2012/13 um die Einführung sagte er einem französischen Magazin, damals seien nicht ‚alle Teile Frankreichs‚ berücksichtigt, einige ‚gedemütigt‚ worden. Bereits kurze Zeit später ergänzte er, offensichtlich überrascht von heftigen Reraktionen und Vorwürfen, die homosexuelle Community werde in ihm ‚immer einen Fürsprecher‚ haben.

Am 16. April 2017 wiederholte Macron seine Positionen zu LGBT-Themen in einem ‚offene Brief LGBTI‘ (‚Lettre ouverte d’Emmanuel Macron – LGBTI, Link). Wiederum werden – anders als der Titel andeutet – Trans* und Intersexuelle im Text nicht erwähnt. Andere Positionen wie Prävention von LGBT-Phobie werden konkretisiert.

Emmanuel Macron schwul ?

Mitte Februar 2017 wurde auf diversen Internetseiten (oftmals russischen Hintergrunds) teils unter Berufung auf wikileaks das Gerücht gestreut, Emmanuel Macron sei homosexuell, habe ein Verhältnis mit dem Direktor eines großen Radiosenders. Zudem werde er von einer ’sehr reichen Homo-Lobby‘ unterstützt. Ein konservativer Politiker der LR griff dies auf, verbreitete Teile in Interviews weiter.

Macron reagierte auf die Gerüchte gelassen. Dies sei zwar für seine Frau (er ist seit 2007 mit seiner ehemaligen deutlich älteren Französisch-Lehrerin verheiratet) ‚unangenehm‘. Zwei Dinge seien besonders abscheulich an den Gerüchten, erklärte Macron gegenüber dem französischen LGBT-Magazin Tetu, die Homophobie sowie die unterschwellige Behauptung, wenn ein Mann mit einer deutlich älteren Frau zusammen lebe, könne er nur homosexuell sein. „Wäre ich homosexuell, würde ich es sagen und leben.„

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