Emmanuel Macron – Politiker jenseits von links und rechts?

Der ehemalige Investmentbanker und ex Wirtschaftsminister Emmanuel Macron tritt am 7. Mai in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten Frankreichs an. Er sei ‚nicht links, nicht rechts‚, betont Macron, dessen Unterstützer inzwischen von Kommunisten bis Konservativen reichen. Zunehmend profitiert er mit seiner ‚Bewegung En marche! davon, dass linke wie rechte Parteien geradezu implodieren.

Emmanuel Macron wurde am 21. Dezember 1977 in Amiens als Kind eines Neurologen und einer Kinderärztin geboren. Er studierte Philosophie an der Eliteschule SciencePo in Paris, danach an der ENA. 2006 trat er in die Sozialistische Partei (PS) ein. Ab 2008 war er Investmentbanker und später Partner der Investmentbank Rothschild. Auf Empfehlung des früheren Mitterrand-Beraters Jacques Attali wurde er Generalsekretär im Elysée und  Berater des neugewählten Präsidenten Hollande.

Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)
Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)

Von August 2014 bis August 2016 war Macron Wirtschaftsminister. Am 10. November 2016 gab er die Kandidatur als Unabhängiger für die Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 bekannt. Hierfür hatte er bereits im April 2016 seine Bewegung ‚En marche!‘ (etwa ‚Auf geht’s!‚; abgekürzt sicher nicht zufällig mit seinen Initialen) begründet.

Macron gilt als proeuropäisch und Verfechter einer pluralistischen Gesellschaft. Gegen Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National (die für einen Ausstieg aus dem Euro und der EU eintritt) positioniert der aus Amiens in Nordwestfrankreich stammende Macron sich wiederholt, so auch in einer TV-Debatte am 4. April 2017 deutlich:

„Ce que vous proposez, c’est le nationalisme. Le nationalisme c’est la guerre. Je viens d’une région, qui est pleine de ces cimetières (…) Vous réitérez les mensonges qu’on entend depuis quarante ans et qu’on entendait dans la bouche de votre père“
(„Sie fordern Nationalismus. Das aber bedeutet Krieg. Ich stame aus einer Region voller Friedhöfe. … Sie wiederholen Vorschläge die wir seit vierzig Jahren hören, und die wir schon aus dem Mund Ihres Vaters hörten.“ Übers. UW)

Seine Politik (gelegentlich bereits als ‚macronisme‘ Macronismus bezeichnet)  wird als sozialliberal, wirtschaftsfreundlich und pragmatisch beschrieben. Im Wahlkampf verwendet er zunehmend die ‚Werte der Republik‘ Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit als wesentliches Motto. Er spottet gerne über die veremintliche Zweiteilung der politischen Welt ‚entweder Thatcher oder Trotzki‘,

„Je ne suis pas d’un côté ni de l’autre, je suis pour la France.“
(Ich bin weder auf der einen noch der anderen Seite. Ich bin für Frankreich. (Übers. UW))

Macron und seine Bewegung ‚En marche!‘ stellten vergleichsweise spät Ende Februar 2017 ihr ausformuliertes Programm der Öffentlichkeit vor. Er wolle eine Regierung bilden, deren Kabinett maximal 15 Personen umfasse. Diesem solle sowohl Politiker „der linken, der Mitte und der Konservativen“ als auch Männer und Frauen der Zivilgesellschaft angehören.

Ich glaube nicht an Heilsbringer. Aber die Art und Weise, wie unser Land regiert wird, muss sich radikal ändern.“ (Macron im Spiegel 73/2017)

Falls er die Präsidentschaftswahl nicht gewinne, werde er bei den folgenden Parlamentswahlen selbst nicht antreten, wohl aber seine Bewegung En marche! weiter leiten. Politik betrachte er nicht als Lebensaufgabe, in 20 Jahren sei er ’nicht mehr in der Politik‘.

Politische Beobachter äußerten bereits, Macron (bzw. der ‚Macronismus‘) erinnere sehr an Valery Giscard d’Estaing (VGE). Der Zentrist Giscard war 1974 bis 1981 der in der 5. Republik bisher einzige Präsident, der nicht entweder von den Rechten oder den Linken gestellt wurde. Auch er trat an als reformorientierter Modernisierer.
Abndere vergleichen Macron mit Pierre Mendès France (1907 – 1982). Der Gründer der auf Modernisierung und Erneuerung der Repubik ausgerichteten ‚parti radical‚ war u.a. 1954/55 Ministerpräsident der Vierten Republik.

Auch wenn Macron selbst Zögling des ‚typischen‘ französischen Politikbetriebs ist (Ausbildung an den ‚Muss‘- Eliteschulen), gelingt es ihm sich als ’neu‘ darzustellen. Viele Vertreter des ‚klassischen‘ Politikbetriebs wurden 2016/17 abgewählt (Juppé, Sarkozy, Hollande, Valls, beinahe Fillon). Macron wittert in dem Image des ‚Neuen‘, nicht an eine Partei Gebundenen seine Chance.

Als erste Amtshandlung werde er nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs „die drei großen Reformen“ angehen, „der Arbeitsmarkt muss geöffnet werden, die Ausbildung muss verbessert werden, udn das Schulsystem soll wieder die Chancengleichheit befördern.

Macron und die Präsidentschaftswahl 2017

Emmanuel Macron, ehemaliger Wirtschaftsminister unter dem PS-Präsidenten Hollande, ließ vergleichsweise früh sein Interesse an einer Kandidatur für das Amt des Präsidenten Frankreichs erkennen. Lange wurden ihm jedoch nur mäige Chancen eingeräumt. Der Sozialist Manuel Valls sowie der Konservative Alain Juppé galten neben der Rechtsaußen Le Pen als aussichtsreichste Kandidat/innen. Doch seit Ende 2016 änderte sich die Situation gravierend.

Macron profitiert insbesondere auch von zwei Entwicklungen anderer Parteien

  • die Sozialisten PS haben mit Benoît Hamon einen ‚Parteirebellen‘ (frondeur) zum Kandidaten gewählt. Hamon vertritt eher das linke Spektrum der Partei. Zahlreiche eher zur Mitte tendierenden PS-Politiker fühlen sich von seinem Programm nicht ausreichend vertreten.
  • die Konservativen Les Républicains LR haben mit François Fillon einen sehr konservativen Kandidaten aufgestellt. Fillon vertritt konservativ-katholische Positionen. Vertreter der ‚Bewegung‘ sens commun (aus der Homoeehegegner-Gruppierung manif pour tous hervorgegangen) sind in seiner Kampagne sehr präsent. Nach mehreren Affären (‚Penelopegate‘) und drohender Anklageerhebebung gilt Fillon als zunehmend geschwächt.

Beide Entwicklungen lassen ‚in der Mitte‘ eine große Leerstelle. Sowohl zur Mitte tendierende Sozialdemokraten als auch gemäßigte Konservative und Liberale finden in den beiden Kandidaten der großen Parteien kein ‚Zuhause‘.

Damit eröffnet sich eine neue, vor wenigen Monaten noch nicht absehbare Konstellation. Macron könnte es mithilfe der Allianz mit dem Zentristen Bayrou (MoDem) gelingen, gemäßigte Konservative (besonders von Fillon enttäuschte) genauso zu erreichen wie gemäßigte Sozialisten – und so sein Wähler-Potential deutlich zu erweitern.

Macron erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 das höchste Stimmergebnis und tritt am 7. Mai in der Stichwahl gegen Marine Le Pen an.Bereits am Wahlabend des ersten Wahlgangs riefen zahlreiche politiker der PS wie auch der Konservativen zur Wahl Macrons auf, der linkspopulistische Nationalist Mélenchon hingegen wollte dezidiert keine Wahlempfehlung abgeben.

Damit treten in der Stichwahl am 7. Mai auch Vertreter zweier konträrer Gesellschaftsmodelle gegen einander an, ‚Zuversicht gegen Angst‘, ‚Globalisierung als Chance oder als Bedrohung‘ und ‚Europäische Integration oder französischer Nationalismus‘.

Gleichzeitig liegt herin auch die größte Herausforderung Macrons, sollte er Präsident werden: ihm muß in den kommenden fünf Jahren der Präsidentschaft gelingen, deutliche Verbesserungen bei den großen Aufgabenfeldern der französischen Politik (wie Arbeitsloigkeit, insbes. Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Situation in den Vorstädten etc.) zu errichen. Sollte auch Macron an dieser Aufgabe scheitern, ist die Gefahr groß, dass den Rechtsextremen eine Regierungsübernahme gelingt.

Ein Erfolg Macrons bei der Modernisierung der französischen Gesellschaft liegt damit nicht nur im Interesse seiner eigenen Anhänger, sondern auch aller Freiheit und Demokratie schätzenden Kräfte. Und auch Deutschland ist gefordert, seinen europapolitisch bedeutendsten Partner Frankreich im Sinn einer gemeinsamen zukunftsorientierten Problemlösung aktiv zu unterstützen.

Das Team von En Marche! und Emmanuel Macron

Zum Team von Emmanuel Marcon zählen zahlreiche Spitzenpolitiker und Abgeordnete der Sozialisten (PS), aber auch viele Experten aus der Wirtschaft:

  • Jean Pisany-Ferry (Wirtschaftswissenschaftler, 2005 – 2013 Direktor der von Frankreich und Deutschland gegründeten Denkfabrik Bruegel) – Verantwortlich für das Programm der Partei
  • Laurence Haïm (Journalistin, früher Canal+ und iTélé) & Benjamin Griveau (ehem. Abgeordneter PS) – Pressesprecher/in von Emmanuel Macron
  • Richard Ferrand (Abgeordneter PS, Finistère) – Generalsekretär En marche!
  • Bernard Mourad (ehem. Banker und Berater des Unternehmers Patrick Drahi) – Berater für Sonderfragen
  • Ismaël Emelien (ehem. Berater ‚Kommunikation und Strategie‘ von Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister; verließ das Wirtschaftsministerium 4 Monate vor Macron, um En marche! aufzubauen)

LGBT-Themen im Programm von Emmanuel Macron

Am 2. März 2017 stellte Emmanuel Macron in Paris sein Programm vor.

Im Bereich ‚Famile und Gesellschaft‘ (Internetseite) kündigt er im Vorwort an, er wolle die Gesellschaft befrieden und für gleiche Rechte aller eintreten. Es gebe nicht eine einzige Art der ‚wahren‘ Familie. Es gelte anzuerkennen dass Familie vielmehr zunehmend divers sei. Jedem sei sein Lebensstil als Familie und seine ihm/ihr  eigene Verantwortlichkeit als Eltern zuzugestehen.

Die Homoehe, die er zu verteidigen verspricht, sei seit der Präsidentschaft von François Holland zwar im Gesetz verankert. Dennoch sei Gleichheit im realen Leben immer noch nicht Realität, Ungerechtigkeiten bestünden weiterhin. Immer noch würden Menschen aufgrund ihrer Homosexualität diskriminiert.

Gerade auch die ‚alltägliche Homophobie‘ gelte es zu bekämpfen, besonders auch im Arbeitsleben, auch durch Stichproben-Kontrollen und öffentliches Benennen von Vorfällen.

Kinder zu haben könne auf natürlicher Zeugung, auf Adoption und auf künstlicher Befruchtung beruhen. Alle drei Arten gelte es gleich zu behandeln. Er werde dafür eintreten, die künstliche Befruchtung (procréation médicalement assistée. PMA) auch alleinstehenden Frauen sowie Frauen-Paaren zu ermöglichen. Auch im Ausland aufgrund künstlicher Befruchtung geborene Kindern sollten in Frankreich juristisch anerkannt werden (statt sie wie Ausländer zu behandeln).

Bemerkenswert: weder die Themen HIV und Aids noch Trans* werden im Programm von En marche! erwähnt.

Zum Zustandekommen der Homoehe hatte Macron Ende Februar (und damit nahezu zeitgleich mit der homophoben Kampagne gegen ihn, s.u.) mit einer konroversen Äußerung kurzzeitig für Aufsehen gesorgt. Angesichts der heftigen Debatten 2012/13 um die Einführung sagte er einem französischen Magazin, damals seien nicht ‚alle Teile Frankreichs‚ berücksichtigt, einige ‚gedemütigt‚ worden. Bereits kurze Zeit später ergänzte er, offensichtlich überrascht von heftigen Reraktionen und Vorwürfen, die homosexuelle Community werde in ihm ‚immer einen Fürsprecher‚ haben.

Am 16. April 2017 wiederholte Macron siene Positionen zu LGBT-Themen in einem ‚offene Brief LGBTI‘ (‚Lettre ouverte d’Emmanuel Macron – LGBTI, Link). Wiederum werden – anders als der Titel andeutet – Trans* und Intersexuelle im Text nicht erwähnt. Andere Positionen wie Prävention von LGBT-Phobie werden konkretisiert.

Macron – woher eine Parlaments-Mehrheit?

Auch wenn die Chancen von Emmanuel Macron bei der Wahl des Präsidenten Frankreichs gestiegen sind – eine entscheidende Frage scheint weiterhin offen: sollte Macron zum Präsidenten gewählt werden, woher soll die für die Umsetzung seiner Politik der ‚Transformation‘ erforderliche Mehrheit im Parlament kommen?

Frankreich wählt nicht nur im Frühjahr den Präsidenten der Republik – im Sommer (11. und 18. Juni 2017) folgen auch Parlamentswahlen. Kann es Macrons noch sehr junger Partei ‚En marche!‚ gelingen, bis zur Wahl in jedem der 577 Wahlbezirke möglichst aussichtsreiche Kandidat/innen aufzustellen? Einer Partei, die im Frühsommer 2016 gegründet wurde und damals ‚bei Null‘ anfing, ohne Mitglieder, ohne Strukturen, ohne Abgeordnete, ohne Finanzierung?

Derzeit (März 2017) hat En Marche! etwa 214.000 Mitglieder und 3.755 lokale Gliederungen. Auch wenn die Zahl der Unterstützer/innen Macrons steigt – für das Ziel einer eigenen Mehrheit bei der Parlamentswahl liegt noch viel Arbeit vor der jungen Patrei.

Zahl der Unterstützer von Emmanuel Macron wächst

Präsident Hollande hat die Mitglieder der Regierung gebeten, sich bis zum offiziellen Start der Wahlkampagne (24. März) ‚bedeckt zu halten‘. Ab diesem Zeitpunkt wird die Unterstützung zahlreicher Regierungs-Mitglieder für Macron erwartet.

Mit Barbara Pompili, Staatssekretärin für Biodiversität, erklärte am 21. März 2017 das erste Regierungs-Mitglied, Macron zu unterstützen. Am gleichen Tag erklärte Bernard Poignant, ein enger Berater von Präsident Hollande, Macron zu unterstützen und verliße den Elysée. Am 23. März folgte Thierry Braillard, Staatssekretär für Jugend und Sport. Der bisherigen Verteidigungsminister und Präsident der Region Bretagne Jean-Yves Le Drian erklärte am 23. März seine Unterstützung, ebenso der frühere Transportminister Frédéric Cuvillier.

Manuel Valls, lange Zeit Ministerpräsident, kündigte am 29. März an Macron ab dem ersten Wahlgang zu wählen (ohne Macrons Bewegung beizutreten). Valls deutete an, er halte eine zukünftige ’sozialdemokratischen Platform‘ innerhalb der ‚zukünftigen Präsidenten-Mehrheit‘ für denkbar, mit ihm an der Spitze.

Macron-Unterstützer aus der PS

Ex-Premierminister und Außenminster Jean-Marc Ayrault erklärte bereits vor der Wahl von Hamon, er werde nicht zwangsläufig den Sieger der Vorwahl der PS unterstützen. Es komme darauf an, eine Dynamik zu entfalten, es gehe um die Zukunft des Landes und Europas. Hier könnte sich eine Unterstützung für den in Umfragen weiter zulegenden Macron andeuten.

Der frühere Außenminister und Ärzte-ohne-Grenzen – Mitgründer Bernard Kouchner erklärte offen, Macron unterstützen zu wollen.

Bereits am Abend der Stichwahl der PS und in den ersten Tagen danach erklärten erste Politiker/innen der Partei, bei der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 Emmanuel Macron zu unterstützen, wie Mao Peninou (Paris XIX.). Weitere Politiker/innen folgten, wie Alain Calmette (Cantal), François Loncle (Eure), Gérard Collomb (Lyon), Richard Ferrand (Finistère), Christophe Castaner (Var), Christophe Caresche (Paris), Jean-Louis Missika (Paris).

Am 8. März erklärte ein weiterer Spitzenpolitiker der PS, Emmanuel Macron zu unterstützen:  Bertrand Delanoë, 13 Jahre bis 2014 Bürgermeister von Paris. Delanoë, 1998 erster Spitzenpolitiker Frankreichs mit öffentlichem Coming out als Schwuler, erklärte er halte Hamons politischen Kurs für ‚gefährlich‘. Am 6. April ließ Daniel Vaillant, Innenminister unter Jospin, wissen er werde ab dem ersten Wahlgang Macron wählen.

Macron-Unterstützung außerhalb der PS

Der Vorsitzende der Zentristen der MoDem, Francois Bayrou (der während der Vorwahlen der Konservativen Alain Juppé unterstützt hatte) bot Macron Ende Februar 2017 eine Allainz an. Macron akzeptierte Bayrous politische Bedingungen für eine Allianz (insbesondere die Einführung des Verhältniswahlrechts) noch am gleichen Tag. Auch die stellvertretende MoDem-Vorsitzende und frühere Umweltministerin Corinne Lepage unterstützt Macron.
Mit Ary Chalus (Gruppe RRDP, liberal/ Zentrum) unterstützt erstmals ein Regional-Präsident (Guadeloupe) Macron.

Am 26. März wechselten gleich neun Senatoren der rechtszentristischen UDI aus dem Lager von Fillon zu Macron hinüber – per Zeitungsanzeige. Auch der Europa-Abgeordnete Jean Arthuis wechselte zu Fillon, seine kleine Formation ‚alliance centriste‘ wurde deswegen aus der UDI ausgeschlossen.

Auch der frühere Grünen-Kandidat der offenen Linken-Vorwahl François de Rugy erklärte Mitte Februar seine Unterstützung für Macron, ebenso wie , ehemaliger Sprecher der Umweltstiftung

Mitte März erklärte der ehemalige Generalsekretär der Partie communiste (PC), Robert Hue, er schließe sich Macron an.

Aus den Kreisen der Konservativen wird Macron u.a. unterstützt von Jérôme Grand d’Esnon (ehemaliger Kampagnen-Direktor (Vorwahl) von Bruno Le Maire), Renaud Dutreil (ehem. Staatssekretär und Minister), von Jean-Paul Delevoye (2002 – 2004 Minister für den öffentlichen Dienst unter Chirac) und dem Senator (Yonne) Jean-Baptiste Lemoyne (gegen den die LR daraufhion ein Ausschlußverfahren einleiteten). Es folgen Dominique Perben (Justizminister unter Chirac), Alain Madelin (u.a. Minister für Post und Fernmeldewesen unter Chirac), Jean-Jacques Aillagon (ehem. Minister für Kultur- und Kommunikation) und Pierre Méhaignerie (ehem. Justizminister). Kurz vor dem ersten Wahlgang erklärte auch der frühere Premierminister Dominique de Villepin seine Unterstützung.

Pierre Berger, früherer Besitzer von Tetu und Witwer von Yves Saint-Laurent, erklärte am 30. Januar 2017 ebenfalls, Macron unterstützen zu wollen.

Emmanuel Macron schwul ?

Mitte Februar 2017 wurde auf diversen Internetseiten (oftmals russischen Hintergrunds) teils unter Berufung auf wikileaks das Gerücht gestreut, Emmanuel Macron sei homosexuell, habe ein Verhältnis mit einem Radio-Direktor. Zudem werde er von einer ’sehr reichen Homo-Lobby‘ unterstützt. Ein konservativer Politiker der LR griff dies auf, verbreiteet Teile in Interviews weiter.

Macron reagierte auf die Gerüchte gelassen. Dies sei zwar für seine Frau (er ist seit 2007 mit seiner ehemaligen deutlich älteren Französisch-Lehrerin verheiratet) ‚unangenehm‘. Zwei Dinge seien besonders abscheulich an den Gerüchten, erklärte Macron gegenüber dem französischen LGBT-Magazin Tetu, die Homophobie sowie die unterschwellige Behauptung, wenn ein Mann mit einer deutlich älteren Frau zusammen lebe, könne er nur homosexuell sein. „Wäre ich homosexuell, würde ich es sagen und leben.

.

Text zuletzt aktualisiert 24. April 2017

4 Antworten auf „Emmanuel Macron – Politiker jenseits von links und rechts?“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.