23. April 2013: Einführung Homoehe in Frankreich

Drei Jahre Homoehe in Frankreich – am 23. April 2013 wurde in Frankreich das Gesetz über die Ehe für alle endgültig verabschiedet, mit dem auch Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Partner (Homoehe) ermöglicht werden.

Einführung der Homoehe in Frankreich

Dienstag 23. April 2013: um 17:05 Uhr verkündet ein sichtlich erschöpfter, aber auch bewegter Claude Bartolone, seit 26. Juni 2012 Präsident der Nationalversammlung:

„Après 136 heures et 46 minutes de débats, l’Assemblée nationale a adopté le projet de loi ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe.“
(„Nach 136 Stunden und 46 Minuten Debatten hat die Nationalversammlung das Gesetz angenommen, mit dem die Ehe für Personen gleichen Geschlechts geöffnet wird.“
Übers. UW)

Abgeordnete der Mehrheits-Fraktion erheben sich, rufen „Égalité! Égalité!“ (‚Gleichheit – einer der drei Grundwerte der französischen Republik).

Das von Justizministerin Christiane Taubira eingebrachte Gesetz über die ‚Ehe für alle‘ (‚loi Taubira, ‚marriage pour tous‘; voller offizieller Name: „Loi no 2013-404 du 17 mai 2013 ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe“, Gesetzestext) wird mit 331 Ja-Stimmen gegen 225 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen Es ermöglicht zukünftig auch Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare (‚Homoehe‘).

Justizministerin Christiane Taubira und Premierminister Jean-Marc Ayrault am 23.4.2013 in der Nationalversammlung nach der entscheidenden Abstimmung über das Gesetz, das die Homoehe in Frankreich möglich machte (Foto: Ericwaltr)
die damalige Justizministerin Christiane Taubira und der damalige Premierminister Jean-Marc Ayrault am 23.4.2013 in der Nationalversammlung nach der entscheidenden Abstimmung über das Gesetz, das die Homoehe in Frankreich möglich machte (Foto: Ericwaltr)

Am 17.5.2013 wird das Gesetz promulgiert – der Verfassungsrat lehnt an diesem Tag eine Beschwerde der Konservativen (damals UMP inzwischen Les Républicains) ab, umgehend unterzeichnet Staatspräsident François Hollande das Gesetz.

Nur wenige Tage später, am 29. Mai 2013, wird die erste Homoehe in Frankreich geschlossen – in Montpellier heiraten Vincent Autin und Bruno Boileau. Die Trauungszeremonie wird mit homophoben Parolen, Rauchbomben und Feuerwerkskörpern gestört, der Täter wird 2014 verurteilt.

Bereits im Vorfeld des Beschlusses der Nationalversammlung über die Einführung der Homoehe in Frankreich, aber auch in den ersten Monaten danach kam es in Frankreich zu massiven,  oftmals von rechtskatholischen und sehr konservativen Kreisen inszenierten Protesten (wie z.B. am 14. Dezember 2013).

Am 4. März 2016 wird das Ministerium für die Familie folgerichtig in Ministerium für Familien umbenannt.

Der am 7. Mai zum neuen Staatspräsidenten gewählte Emmanuel Macron kündigte an, in seiner Präsidentschaft die Errungenschaft der Homoehe zu verteidigen.

Homoehe in Frankreich – Bilanz nach drei Jahren

Seit der Zulassung 2013 wurden in Frankreich bis Ende 2015 knapp 26.000 Homoehen geschlossen:

Von insgesamt 241.2925 in Frankreich 2015 geschlossenen Ehen waren 8.000 Ehen (vorläufige Zahl) zwischen Partnern gleichen Geschlechts – ein Anteil von 3,31%.

Entscheidungen vor Einführung der Homoehe in Frankreich

Bereits seit dem 15. November 1999 (Regierung Jospin) war in Frankreich auch für gleichgeschlechtliche Paare der so genannte „pacte civil de solidarité“ (PACS) möglich, ein Rechtskonstrukt mit wesentlich weniger Rechten als die Eheschließung.

Im Dezember 2008 erkannten die Steuerbehörden in Frankreich erstmals eine Homoehe steuerlich an – eine im Ausland geschlossene.

Am 24. März 2009 stimmte der Senat für die Anerkennung im Ausland geschlossener Lebenspartnerschaften in Frankreich.

Am 8. Juli 2010 entscheid der französische Kassations-Gerichtshof, ein Kind könne zwei Eltern gleichen Geschlechts haben..

Homoehe in Frankreich – noch nicht alle Fragen geklärt

Mit der Verabschiedung der ‚Ehe für alle‘ am 23. April 2013 sind noch nicht alle Forderungen der Gleichstellung erreicht – weiterhin offen und Forderung auch während der CSDs in Frankreich 2016 sind u.a. die Frage des Rechts auf medizinisch unterstütze Zeugung / künstliche Befruchtung (Procréation médicalement assistée, PMA) sowie die Rechte von Trans*-Personen.

Über drei Jahre nach Beginn der Präsidentschaft Hollandes und gut ein Jahr voer den Präsidentschaftswahlen 2017 sowie nach zunehmend zögerlichem Verhalten der Regierung werden 2016 zahlreiche LGBT-Gruppierungen in Frankreich ungeduldig, fordern massiver ihre Rechte. Der ‚Marche des Fiertés‘ (CSD) in Nancy z.B. findet unter dem Motto „Agissez ou dégagez!“ (etwa: „Handelt oder verschwindet!“) statt.

Wie sich die Situation nach der Wahl von Präsident Macron entwicjkelt, bleibt abzuwarten – frühestens nach Etablierung einer neuen Mehrheit nach den Parlamentswahlen in Frankreich im Juni 2017 werden Entscheidungen in Sachen PMA möglich.

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Text zuletzt aktualisiert 24. März 2017

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