Laurent Wauquiez

Zuletzt aktualisiert am 21. Februar 2018 um 15:28

Der französische Politiker Laurent Wauquiez, Präsident der Region ARA, ist ehrgeiziger Rechtsaußen der Partei Les Républicains. Anfang Dezember 2017 wurde er zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Wauquiez ist  ausgewiesener Homogegner.

Stramm konservativ, oft populistisch. Kritiker der Europäischen Union, Anhänger des Protektionismus, vehementer Gegner der Homoehe. Und seit Dezember 2017  ‚Nummer 1‘ in der Parteihierarchie – Laurent Wauquiez gilt als einer der konservativsten Strippenzieher der französischen Konservativen.

Laurent Wauquiez, Vizepräsident und Hoffnungsträger der Konservativen in Frankreich (Foto: Alesclar)
Laurent Wauquiez, Präsident Les Républicains und Hoffnungsträger mancher Konservativen in Frankreich, im Jahr 2013 (Foto: Alesclar)

Laurent Wauquiez, député-maire du Puy en Velay, vice-président de l’UMP , Foto AlesclarCC BY-SA 3.0

Laurent Wauquiez – politischer Werdegang

Laurent Wauquiez, am 12. April 1975 in Lyon geboren, studierte 1994 bis 2001 an verschiedenen französischen Eliteschulen (ENS Paris, Sciences Po Paris und ENA, dort als jahrsgangsbester abgeschlossen). Bereits Mitte der 1990er Jahre unterstützte er den konservativ-christdemokratischen Politiker Jacques Barrot (3.2.1937 – 3.12.2014), der sein Mentor wird. In dessen Nachfolge zog er 2004 als jüngster Abgeordneter ins Parlament ein.

2007 wurde Wauquiez unter Präsident Sarkozy Regierungssprecher, später Staatssekretär für Arbeit. Seit November 2010 war er beigeordneter Minister für Europa-Angelegenheite. Im Juni 2011 (und bis zur Wahl von Francois Hollande zum neuen Staatspräsidenten im Mai 2012) war Wauquiez Minister für Hochschulen und Wissenschaft.

Im Januar 2013 wurde Wauquiez einer der Vize-Parteichefs der UMP. Im Herbst 2014 (nach einem überraschenden Schwenk als Unterstützer von Sarkozy) wurde er deren Generalsekretär. Seit Juni 2015 ist er nach Umbennennung der UMP in Les Républicains deren Generalsekretär. Am 15. Dezember 2015 ernannte Sarkozy ihn zum Vize-Präsidenten und damit zur Nummer 2 der Partei.
Seit dem 23. August 2016, nach der offiziellen (Selbst-) Nominierung von Sarkozy als einer der Präsidentschafts-Kandidaten der Konservativen führte Wauquiez bis zum 29. November 2016 ( Vorwahlen am 20. und 27. November 2016 ) die ‚Républicains‘ als Interims-Präsident.
Am 29. November 2016 wurde Bernard Accoyer, ein enger Vertrauter von Francois Fillon, neuer Generalsekretär. Der Posten des Präsidenten der Partei war seitdem vakant. Sarkozy-Anhänger Wauquiez wurde erneut zum Vize-Präsidenten.
Am 10. Dezember 2017 bestimmten die Mitglieder mit nahezu Dreiviertel- Mehrheit Wauquiez zum neuen Parteichef.

Bei der Regionalwahl 2015 siegte Laurent Wauquiez als Spitzenkandidat der Konservativen in der Region Auvergne-Rhône-Alpes (ARA). Sie ist die flächenmäßig zweitgrößten Region Frankreichs nach der Region Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes. Vom 14. März 2008 bis 29. Januar 2016 war Wauquiez zudem Bürgermeister von Le-Puy-en-Velay (Auvergne).

Mitte Mai 2017 erklärte Wauquiez, er kandidiere nicht erneut als Abgeordneter bei der Parlamentswahl 2017, sondern ziehe es vor Präsident der Region zu bleiben (Hintergrund ist ein neu in Kraft getretenes Gesetz, das die Kumulierung von Mandaten untersagt). Er wolle ein Modell machen aus der Region.

Wauquiez hat lange in Österreich gelebt und spricht fließend deutsch.

Wauquiez politische Positionierung

Wauquiez gilt als Zögling des Journalisten Patrick Buisson, Theoretiker der Strategie des ehemaligen Präsidenten Sarkozy, die UMP politisch nach rechts zu verschieben, und nach einer Affäre als dessen Berater entlassen.

Politisch gilt Wauquiez u.a. als Verfechter einer „intransigenten Laizität“ (unnachgiebiger Laizismus). Er formuliert dies insbesondere dem Islam gegenüber, und fordert zugleich das französische Volk solle „zu seinen christlichen Wurzeln stehen, ohne andere Religionen zurückzuweisen„. Er wolledie schwiegende Mehrheit befreien‚ und seistolz ein Franzose zu sein‚.

Nach den Anschlägen von Paris forderte er Internierungslager für Terroverdächtige in Frankreich. Europapolitisch steht er für ein kleines Kern-Europa, fordert gerne, zahlreiche Staaten ‚aus der EU zu werfen‘ und diese auf die 6 Gründungs-Stzaaten zu reduzieren.

Ich bleibe mir selbst treu. Ich ändere meine Ideen nicht. Ich werde meine Überzeugungen nicht verraten.“ (Wauquiez)

Wauquiez, oft als Vertreter der „droite décomplexé“ (‚Rechte ohne Komplexe‘) bezeichnet, wurde gelegentlich selbst von Parteifreunden für seine Demagogie kritisiert. Im August 2017 forderte er „une droite vraiment de droite„, eine wahrhaft rechte Rechte. Parteinahe Beobachter befürchten zudem, er könne die Konservativen näher an den rechstextremen Front national heran führen. Marion Maréchal-Le Pen, Nichte von FN-Cheffin Marine le Pen, äußerte bereits es gäbe „so einige gemeinsame Dinge zu sagen und auch zu machen“ mit Wauquiez.

In Wauquiez‘ Verhalten mag sich dies gespiegelt haben, als er nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 im Gegensatz zu zahlreichen anderen konservativen Politiker_innen explizit nicht dazu aufrief, Emmanuel Macron statt der rechtsextremen Marine Le Pen zu wählen.

Nach der Präsidentschaftswahl 2017 – neue Chance für Wauquiez

Bei der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 schied der Kandidat der Konservativen Francois Fillon bereits im ersten Wahlgang aus. Mehr denn je erscheint ungewiss, ob Les Réoublicains als Partei überlebt, oder in Flügel zerfällt. Haben die moderaten Modernisierer um Juppé, die Sarkozy- Anhänger und die sehr Wertkonservativen bis hin zu ’sens commun‘ genügend Gemeinsamkeiten?

Laurent Wauquiez jedenfalls machte sich bereits früh Hoffnungen – als Führer einer neuen wertkonservativen Partei, als starker Mann einer hart auf Opposition ausgerichteten Partei. Les Républicains wählten ihn am 10. Dezember 2017 mit großer Mehrheit (74,64%) bereits im ersten Wahlgang zum neuen Parteivorsitzenden.

Wauqiez trat an gegen Florence Portelli (Bürgermeisterin von Taverny; 16,11%) und Maël de Calan (überzeugter Europäer, moderat konservativ und Juppé-nah; 9,25%). Er galt als hoher Favorit für den Posten des Parteivorsitzenden.

Wauquiez ist allerdings auch parteiintern umstritten. Und er weiß um zahlreiche Drohungen von – teils prominenten – Parteimitgliedern, für diesen Fall aus der Partei auszutreten. Am Tag nach seiner Wahl zum Parteichef erklärte mit Xavier Bertrand (Präsident der Region Hauts-de-France) bereits der erste konservative Spitzenpolitiker seinen Austritt aus der Partei. Eine Woche später folgten vier enge Vertraite von Alain Juppé. Jean-Louis David,  Stéphan Delaux, Elizabeth Touton und Joël Solari verliessen die nun von Wauquiez angeführte Partei am 12. Dezember 2017.

Am 15. Januar 2018 erklärte dann Juppé selbst (Gründer und erster Präsident der UMP) , er ziehe sich von der aktiven Parteiarbeit zurück. Tags zuvor hatte sich bereits Dominique Boussereau, früherer Minister und enger Juppé-Vertrauter, zurück gezogen. Xavier Bertrand und Dominique Bussereau, beide frühere Minister, zogen sich ebenfalls zurück. Anfang Februar erklärte Nathalie Kosciusko-Morizet (NKM) ihren Rückzug aus der Politik.

Nach umstrittenen und von vielen als peinlicher Fehlgriff oder Skandal empfundenen Äußerungen Wauqiez‘ über andere Politiker/innen (von Juppé bis Merkel) und Ausbleiben einer Entschuldigung folgten weitere Parteiaustritte (u.a. Dominique Bussereau nach vorher schon zeitweisem Rückzug, Elisabeth Morin-Chartier, Emmanuel Hamelin).

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Laurent Wauquiez und das Thema LGBT

Laurent Wauquiez gilt als überzeugter konservativer Katholik – und unterstützt vielfältig Aktivitäten von Homogegnern in Frankreich. Er gilt als enger Verbündeter der Homogegner der ‚la manif pour tous‘.

Im Vorfeld der Regionalwahlen 2015 organisierte der ‚Lesbian & Gay Pride de Lyon‘ Anfang Dezember 2015 ein ‚rencontre pour l’Egalité‘ für die Region Auvergne-Rhône-Alpes. Alle Kandidatendier Linken nahmen an der Veranstaltung teil. Wauqiez und seine Liste hingegen verweigerten sich ohne weitere Begründung einer Teilnahme. Eine Veranstaltung der Homogegner der ‚la manif pour tous‘ lmpt einen Monat zuvor hingegen war ihm – im Gegensatz zu anderen eingeladenen Konservativen – wichtig genug um teilzunehmen  (a.u.).

Wauquiez holte bei den Regionalwahlen 2015 weitere Homogegner-Aktivisten auf seine Liste. Die Anführerin der ‚manif pour tous‘ in Lyon, die katholische Integristin Anne Lorne war Kandidatin auf der von Wauquiez angeführten Liste. Lorne forderte etwaige Förderungen von LGBT-Organisationen sowie von ‚SOS Homophobie‘ zu beenden, fiel durch homophobe Tweets ebenso auf wie durch Unterstützung für Bürgermeister des rechtsextremen Friont National. Auch Aktivisten der Organisation ’sens commun‘ fanden sich auf der Liste von Wauquiez

Laurent Wauquiez gilt als derjenige, der Ende 2014 Parteichef Sarkozy davon überzeugte, mit Madeleine de Jessey eine explizite Vertreterin der Homoehe-Gegner und Sprecherin von ’sens commun‘ in die Parteispitze der Konservativen aufzunehmen. Die Rechts-Katholikin gilt als Schülerin und Protegée von Wauquiez.

Bereits zweimal erhielt der Gay Pride von Lyon seitens des Regionalrats Auvergne-Rhône-Alpes keine Unterstützung mehr. Seitdem Wauquiez an der Spitze der Region steht, sehen sich LGBT-Gruppen in ihrer Existenz bedroht. So erhalten die LGBT-Filmfestivals der Region in Lyon, Grenoble und Saint-Etienne zukünftig keine finanzielle Unterstützung der Region mehr.

In einer TV-Sendung am 25. Januar 2018 erklärte Wauquiez, inzwischen Parteivorsitzender, in Sachen Homoehe wolle er die Wahl der Franzosen, die sich inzwischen mehrheitlich dafür entschieden hätten, akzeptieren. „Das hält mich jedoch nicht davon ab zu sagen, woran ich glaube. Keine vollständige Adoption, keine künstliche Befruchtung für lesbische Paare, keine Leihmutterschaft.

Wauquiez und die Homoehe

Laurent Wauquiez profilierte sich von Beginn an als expliziter Gegner der 2013 eingeführten Homoehe sowie entschiedener Unterstützer der Organisation ‚la manif pour tous‘ der Homoehe-Gegner.

Im Januar 2013 fordert er im Parlament (erfolglos) ein Referendum hierzu. Im Mai 2013 erklärt er nach einer TV-Diskussion mit dem offen schwulen und HIV-positiven Abgeordneten der Sozialisten Jean-Luc Roméro, Homosexualität widerspreche seinen Werten, ebenso dass ein Kind „nicht einen Vater und eine Mutter hat„.

In den Folgemonaten sprach sich Wauquiez immer wieder für eine Abschaffung des ‚loi Taubira‘ zur Homoehe aus, sollten die Konservativen wieder an die Macht kommen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (das die Homoehe bestätigte) kündigte er an, er selbst werde aus Gewissensgründen in le-Puy-en-Velay (wo er Bürgermeister ist) persönlich keinerlei gleichgeschlechtliche Ehen schließen.

Als im Herbst 2014 die Homogegner der Lmpt zu Großdemonstrationen in Paris und in Bordeaux aufriefen, marschierte Wauquiez gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Konservativen nahezu an der Spitze der Pariser Demonstration mit.

Auch Anfang November 2015 auf einer Veranstaltung der Homoehe-Gegner der LMPT äußerte sich Wauquiez. Unter stürmischem Beifall bekundete er, während der Debatten über die Einführung der Homoehe hätten Parteifreunde ihm als vergleichsweise jungen Politiker geraten moderat aufzutreten, sich modern zu geben. Doch nach einigem Überlegen habe er sich entschlossen standhaft und seiner homophoben Meinung treu zu bleiben:

je n’ai jamais dévié et je ne dévierai jamais ! Il faudrait mettre de l’eau dans le vin, me dit-on, mais je ne le ferai pas !“ (Ich bin nie von meiner Haltung abgewichen, und ich werde es auch nicht tun! Ich solle Wasser in den Wein geben, sagt man mir, aber das werde ich nicht tun!“

In einem Interview im September 2017 erklärte Wauquiez erneut, sollte er an die macht kommen, wolle er das Gesetz über die Homoehe (loi Taubira; von ihm als eines ‚dieser Sozialisten-Gesetze‘ bezeichnet)  überprüfen, allerdings ohne bereits geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Frage zu stellen. Allerdings wolle er das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare wieder abschaffen.

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zuletzt aktualisiert 21. Februar 2018

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