erste Regierung Edouard Philippe – die erste Regierung Macron

Am 17. Mai 2017 wurde die erste Regierung Edouard Philippe vorgestellt – die erste Regierung der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Und wohl die politisch am breitesten aufgestellte Regierung der V. Republik. Nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni 2017 trat die Regierung – wie es Tradition nach Parlamentswahlen ist in Frankreich zurück. Am 21. Juni 2017 wurde die Zusammensetzung der zweiten Regierung Edouard Philippe bekannt gegeben.

Premierminister Edouard Philippe stellte am Mittwoch, 17. Mai 2017 die Liste seiner Minister vor. Präsident Macron kommentierte auf Twitter „Eine Regierung der Vereinigung und der Erneuerung um Frankreich zu verändern“.

Das Kabinett Edouard Philippe ist die 40. Regierung der V. Republik, die erste unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron.

Am Tag seiner Ernennung bemerkte Philippe, es gehe beim neuen Kabinett vornehmlich darum Kompetenzen zu versammeln. Etwas völlig Neues werde versucht, bemerkte er, anspielend auf den Versuch einer Regierung die Politiker von links bis rechts, von Sozialisten PS über Macrons La République en Marche LREM bis Républicains LR umfasst.

Gleichzeitig gilt die Regierung Edouard Philippe als mögliches ‚Übergangs-Kabinett‘. Am 11. und 18. Juni 2017 wählt Frankreich ein neues Parlament. Nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im neu gewählten Parlament ist eine Regierungs-Umbildung nicht unwahrscheinlich – und die jetzige Regierung somigt auch ein Signal für den Wahlkampf.

Nach der Parlamentswahl 2017 trat die Regierung Philippe I zurück. Am Abend des 21. Juni 2017 wurde die zweite Regierung Edouard Philippe benannt.

Minister und Staatssekretäre der Regierung Edouard Philippe

  • Premierminister: Edouard Philippe (LR)
  • Ministerin für Arbeit: Muriel Pénicaud (62; INSEAD-Abschluss; ehem. Personalcheffin (DRH) Danone, zuvor u.a. 1991 Beraterin von Martine Aubry)
  • Ministerin für Transport: Elisabeth Borne (56; ehem. Präsidentin der Pariser Verkehrsbetriebe RATP)
  • Verteidigungs-Ministerin (mit dem alten Titel ‚ministre des armées‘: Sylvie Goulard (52; Juristin, bisher liberale Europa-Abgeordnete, Deutschland-Kennerin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, spricht perfekt deutsch)
  • Ministerin für Solidarität und Gesundheit: Agnès Buzyn (54; Professorin für Hämatologie, ehem. Vorsitzende des Nationalen Krebs-Instituts und danach der Obersten Gesundheitsbehörde; s.u.)
  • Ministerin für Europa-Angelegenheiten (unterhalb des Außen- und Europa-Ministers): Mareille de Sarnez (66; MoDem; begann ihre politische Karriere 1974 bei der Präsidentschafts-Kampagne von Giscard, enge Vertraute von Bayrou; überzeugte Europäerin)
  • Kulturministerin: Francoises Nyssen (65; Ko-Direktorin des Verlags Actes Sud; überzeugte Europäerin)
  • Ministerin für Forschung und Innovation: Frédérique Vidal (52)
  • Sport-Ministerin: Laura Flessel (45; Degen-Fechterin, erfolgreichste französische Teilnehmerin bei Olympischen Spielen; Patin der Gay Games 2018 in Paris; s.u.)
  • Ministerin für die Übersee-Gebiete: Anmick Girardin (53)
  • Europa- und Außen-Minister: Jean-Yves Le Drian (69; PS; unter Präsident Hollande Verteidigungsminister; gitl als Architekt der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Militär-Gebiet)
  • Innenminister: Gérard Collomb (69; PS; Bürgermeister von Lyon; Anhänger der Video-Überwachung, erfahren im interreligiösen Dialog)
  • Minister für Justiz: Francois Bayrou (65; Präsident MoDem; dreimal erfolgloser Präsidentschafts-Kandidat)
  • Wirtschaftsminister: Bruno Le Maire (48; LR; Deutschlandkenner, ehem. Europa-Staatssekretär und Agrarminister)
  • Minister für Kohäsion der Territorien: Richard Ferrand (54; zuständig auch für Stadterneuerung und Wohnungsbau)
  • Bildungsminister: Jean-Michel Blanquer (62)
  • Haushaltsminister: Gerald Darmanin (34)
  • Landwirtschaftsminister: Jacques Mézard (69)
  • Minister für ökologischen und sozialen Umbau: Nicolas Hulot (62; Öko-Aktivist, unterstützt einen schrittweisen Atom-Ausstieg; ehem. & äußerst beliebter TV-Moderator (‚Ushuaia‘), gefürchteter ‚Querkopf‘)
  • Staatssekretärin für Menschen mit Behinderungen: Sophie Cluzel (56)
  • Staatssekretärin für die Gleichstellung von Mann und Frau: Marlène Chiappa (34; ex feministische Bloggerin)
  • Staatssekretär für Informatik: Mounir Mahjoubi (33; StartUp-Unternehmer, früherer Präsident des Conseil national du numérique)
  • Staatssekretär für die Beziehungen zur Nationalversammlung und Regierungssprecher: Christophe Castaner (51)

Damit umfasst die Ministerriege von Edouard Philippe eine für die V. Republik einzigartige politische Bandbreite: 3 Minister aus Kreisen der Konservativen Les Républicains (Le Maire, Dramanin sowie der Premierminister selbst), 4 aus der Sozialistischen Partei PS (Collomb, Le Drian, Ferrand, Castaner), 3 der zentristische MoDem (u.a. Bayrou) sowie 2 der Parti radical de Gauche (Mézard, Girardin).

Elf der 22 Minister/innen stammen aus der Zivilgesellschaft. 11 Kabinettsmitglieder sind männlich, elf weiblich. Das Durchschnittsalter beläuft sich auf 54 Jahre.

wie LGBT-verträglich ist die Regierung Edouard Philippe ?

Unter dem Aspekte LGBT bietet die Regierung Edouard Philippe ein widersprüchliches Bild.

Mit der 45jährigen Laura Flessel wurde nicht nur eine Spitzen-Sportlerin (erfolgreichste französische Teilnehmerin bei Olympischen Spielen) zur Sport-Ministerin ernannt.  Flessel ist auch die erste Patin der Gay Games, die 2018 in Paris stattfinden. Ihren ersten offiziellen Besuch als Ministerin machte Flessel bei der Organisation Le Refuge, die sich um Opfer von Homophobie kümmert.

Einige weitere Minister der Regierung Edouard Philippe haben sich für LGBT-Rechte eingesetzt (wie Christophe Castaner oder Mounir Mahjoubi).

Die neue Gesundheitsministerin Agnès Buzyn hat einen indirekten Bezug zu HIV: ihr (zweiter) Ehemann, Yves Lévy, ist ein bekannter HIV – Spezialist (Immuntherapie/Vakzine) und seit 11. Juni 2014 Direktor des INSERM Institut national de la santé et de la recherche médicale (wegen dieser Beziehung wurde das INSERRM zur Vermeidung von Interessenkonflikten aus Buzyns Zuständigkeit genommen und direkt dem Matignon unterstellt).

Andererseits haben sich mehrere der konservativen Politiker der Regierung bei der Abstimmung über die Homoehe 2013 enthalten (so der Premier Philippe selbst, sowie Le Maire).

Haushaltsminister Gérald Darmanin stimmte explizit gegen die Einführung der Homoehe und des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare und äußerte sich auf Twitter gegen die Homoehe. Der damalige Bürgermeister von Tourcoing äußerte, er persönlich werde keine gleichgeschlechtlichen Ehen schließen. Er demonstrierte 2013 mit dem Homogegnern der ‚manif pour tous‘.
Am Abend des 17. Mai 2017 äußerte Darmanin schließlich, die ‚Ehe für alle‘ sei geltendes Recht der Republik, es gebe keinen Grund das infrage zu stellen.

Innenminister Collomb stammt zwar von den Sozialisten PS – gilt aber hinsichtlich LGBT als ausgesprochener Reaktionär. Wiederholt formulierte er seine Skepsis gegen die Homoehe, teils mit Argumentationslinien die denen der Homogegner der ‚manif pur tous‘ entsprachen.

Die Regierung Edouard Philippe weist weder ein Familien-Ministerium auf, noch ein Ministerium für Frauen-Rechte (das Macron noch am 27. April 2017 per Twitter zugesagt hatte), stattdessen eine Gleichstellungs-Staatssekretärin.

Der Sprecher der von Präsident Macron 2016 gegründeten Bewegung und jetzigen Partei La République en Marche teilte am 17. Mai 2017 in einem Breif an LGBT-Organisationen anläßlich des IDAHOT mit, die Partei wolle allen Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung (procréation médicalement assistée, PMA) ermöglichen, auch lesbischen Paaren.

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Text zuletzt aktualisiert 22. Juni 2017

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