ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ? – Erfahrungen in Frankreich

Vorwahlen, in den USA etabliertes Instrument der Kandidatenfindung, brachten in Frankreich 2016 / 2017 überraschende Ergebnisse und bemerkenswerte Folgen. Folgen, die auch nicht im Interesse der Parteien sind. Ist das Konzept der Vorwahl gescheitert?

In den USA sind sie seit Jahren gängig, Vorwahlen in denen politische Parteien ihre Kandidat/innen finden. In Europa wird erst seit wenigen Jahren mit Vorwahlen experimentiert.

Konzept Vorwahl gescheitert ? - ein Wahllokal der Vorwahl der PS in Frankreich / Belfort (Photo: Thomas Bresson, Lizenz cc-by-4.0)
Konzept Vorwahl gescheitert ? – ein Wahllokal der Vorwahl der PS in Frankreich / Belfort (Photo: Thomas Bresson, Lizenz cc-by-4.0)

Die Vorwahlen der Linken wie der Konservativen (und auf andere Weise der Grünen) im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 brachten jedoch bemerkenswerte Folgen mit sich. Angesichts der jüngsten Erfahrungen in Frankreich – ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ?

Vorwahlen – Erfahrungen der Linken in Frankreich

Die Sozialistische Partei (PS) sammelte bereits früh Erfahrungen mit einer Vorwahl. Schon 1995 und 2006 wurden Vorwahlen durchgeführt, damals jeweils als geschlossene Vorwahl nur für Parteimitglieder. Die Vorwahl 2011 war dann offen, nicht nur für Parteimitglieder. Im Ergebnis wurde damals Francois Hollande zum Kandidaten gekürt und später als Präsident gewählt.

Auch 2016 führte die PS eine Vorwahl durch. Der zunächst als hoher Favorit gehandelte Premierminister Valls wurde nicht gewählt. Zum Kandidaten wurde vielmehr Benoit Hamon gekürt, ein Vertreter des linken Parteiflügels, oftmals als ‚frondeur‘ (etwa: aufständig) bezeichnet.

Die Wahl des eher dem linken Parteiflügel nahestehenden und von vielen als ‚Apparatschik‘ empfundenen Hamon führt dazu, dass viele potentielle PS-Wähler ebenso wie zahlreiche PS-Politiker sich in dessen Wahlprogramm nicht wiederfinden. Dass sie sich vom Kandidaten ‚ihrer‘ Partei nicht vertreten fühlen. Und statt des Partei-Kandidaten Hamon den Unabhängigen Macron unterstützten.

Das Ergebnis ist zum einen eine mindestens zweifache Spaltung des linken Lagers im Präsidentschaftswahlkampf 2017: mehrere Kandidaten der Linken, darunter ein PS-Kandidat der nicht von allen Parteimitgliedern unterstützt wird. Die PS präsentierte den Kandidaten Hamon, Jean-Luc Mélenchon trat wie angekündigt dennoch an, und auch die Grünen präsentierten mit Jadot einen eigenen Kandidaten. Zwar konnte PS-Kandidat Hamon mit dem Grünen Jadot eine Allianz vereinbaren, nicht jedoch mit Mélenchon – der in den Umfragen zudem noch deutlich an Hamon vorbei zog.

Im Ergebnis erreichte Benoit Hamon beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 nur 6,35% und einen beschämenden fünften Platz. Die Stichwahl findet ohne die Sozialisten statt.

Hinzu kommt: auch nach Vorwahl und Präsidentschaftswahl gerät die Sozialistische Partei gleich von zwei Seiten unter Druck: links von Mélenchon, rechts von Macron. Eine Spannung, die die Partei nach den Wahlen zerrreisen könnte …

Resümé der Vorwahl 2016/17 für die Linke: Eine von den Vorwahlen erhoffte Attraktivitätsteigerung und Erhöhung der Wahlchancen blieb aus, vielmehr sanken die Chancen, die Spaltung droht.

Eine (für die Partei) erfolgreiche Vorwahl sieht anders aus …

Vorwahlen – Erfahrungen der Konservativen in Frankreich

Die Konservativen (Les Républicains) führten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2017 erstmals eine Vorwahl durch. Es gewann nicht wie erwartet der zuvor als Favorit gehandelte Alain Juppé, sondern der frühere Premierminster Francois Fillon.

Eine Vorwahl ebenfalls mit weitreichenden Folgen: während Juppé sich als aufgeschlossener, moderater Konservativer näher zur Mitte präsentiert hatte, zeigte sich Fillon als sehr konservativ und von katholischen Werten geprägt. Die Wahl Fillons als Präsidentschaftskandidat ließ die Partei nach rechts rücken – und eröffnete damit eine große Lücke in der Mitte. Eine Lücke, in der Emmanuel Macron sich als (partei-) unabhängiger Kandidat erfolgreich positionieren konnte. So erfolgreich, dass nicht nur Juppé-Fans, sondern selbst zahlreiche frühere Fillon-Unterstützer in der Präsidentschaftswahl statt ihres eigenen Kandidaten Fillon den unabhängigen Macron unterstützten.

Resultat der Vorwahl der Konservativen: Kandidat der Mitte ausgeschieden, konservativer Kanidat gewählt, hinter dem (auch nach einer Häufung von Affären) nicht die gesamte Partei steht. Zu einem Kandidatenwechsel war es beim Verschärfen der Probleme zu spät. So erreichte Fillon bei der Präsidentschaftswahl 2017 mit 19,94% nur knapp den dritten Platz vor Mélenchon mit 19,62%. Die Stichwahl findet ohne einen kandidaten der Konservativen statt.

Auch wenn die Skandale Fillons, die zu seinem schlechten Abschneiden beitrugen, nicht in Zusammenhang mit den Vorwahlen stehen, die Auswahl des Kandidaten (und eines Kandidaten der nicht die ganze Partie repräsentieren kann und will) steht es.

So war die Vorwahl der Konservativen 2016 keine Vorwahl, die zu einer Steigerung der Erfolgsaussichten der Partei beitrug – eher im Gegenteil.

Der ehemalige Premierminister (2002 bis 2005) der Konservativen Raffarin äußrte gegnüber Medien bereits die Vorweahlen seien ein Fehler gewesen (‚Je pense qu’on a fait une erreur avec les primaires‘).

Frankreich: Das Konzept der Vorwahlen gescheitert?

Die Vorwahlen der Linken wie der Konservativen in Frankreich 2016/17 haben somit zu bemerkenswerten Resultat geführt:

  • Hohe Favoriten wurden aus dem Rennen geworfen (Valls für die PS, Juppé für die Konservativen).
  • Stattdessen sind ‚Außenseiter‘ als Kandidaten bestimmt worden, die
  • eher jeweils als Vertreter zugespitzter Positionen gelten (Hamon, Fillon),
  • die jeweils nur einen Flügel der Partei vertreten (Hamon, Fillon).
  • Kandidaten, die oft nicht die Mehrzahl der Parteimitglieder und -anhänger vertreten.
  • Kandidaten die – aus unterschiedlichen Gründen – weit von den Umfragewerten entfernt sind, die Vorwahlergebnisse erhoffen ließen.

Ähnliches gilt für die dritte Vorwahl. Bei den Grünen (EE-LV) gewann nicht Favoritin Duflot, sondern Jadot – der dann aber verzichtete zugunsten des Sozialisten Hamon. Der sich nun als aussichtslos erweist.

Im Ergebnis führte dies zu einer bemerkenswerten Konstellation:

  • die Kandidaten der Sozialisten und der Konservativen scheitern beide bereits im ersten Wahlgang, und in der Folge sind
  • beide ‚großen Volksparteien‘ Frankreichs (und beides Parteien die ihre Kandidaten in Vorwahlen bestimmten) nicht in der Stichwahl 2017 um das Amt des Präsidenten vertreten.

Die Vorwahlen sind als Werkzeug der parteiinteren Meinungs- und Kandidatenfindung gestartet, zu Beginn als geschlossene Vorwahlen (nur für Parteimitglieder). Sie haben in Frankreich jedoch den Kreis der ‚Partei-Familie‘ (und damit eines Gedankengebäudes) verlassen, wurden über Parteikreise hinaus zu ‚offenen Vorwahlen‘ geöffnet.

Zeigt die Presidentielle 2017 nun auch, wie weit das Konzept der Vorwahlen (zumindest der offenen Vorwahlen) die Parteien von der Realität der Wähler entfernen kann, statt sie näher an die (erwartete) Realität heran zu führen?

Zeigen die Erfahrungen der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017, dass das Konzept der Vorwahl gescheitert ist? Zumindest der offenen, über Parteikreise hinaus reichenden Vorwahlen?

2017 sieht es für Sozialisten wie Konservative in Frankreich ganz danach aus …

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Text zuletzt aktualisiert 24. April 2017

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