Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine (Plakat, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, Berlin 24.2.2022)
Russland unter Putin: Entfernung von Europa
Putin ist seit 2000 Präsident (2008 – 2012 Ministerpräsident) von Russland. 1997hatte Walentin Jumaschew, Jelzins früherem Stabschef (und späteren Schwiegersohn) ihn zum Stellvertreter der Präsidialverwaltung gemacht.
Putin hat Russland verändert, versucht das Land neu zu positionieren. Spätestens seit dem Richtungswechsel nach seiner „Faust auf den Tisch“ Rede am 9. Februar 2007 in München strebt Putin an, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Die Rede markiert zudem Putins Abkehr vom Westen.
Nach dem Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine Nuklearwaffen. Die Ukraine war eine Atommacht mit dem drittgrößten Arsenal an Atomwaffen auf der Erde.
Die Ukraine hätte die Atomwaffen behalten können und Atommacht bleiben (einschließlich der sicherheitspolitischen Möglichkeiten).
Doch die Ukraine verzichtete (auch auf Druck des Westens sowie aufgrund hoher Kosten für Produktion und Wartung) freiwillig auf die Atomwaffen.
1991: Ukraine als Staat nach dem Untergang der Sowjetunion
1991 wurde die Ukraine selbständig. 90,3% der Ukrainer stimmten beim Referendum am 1. Dezember 1991 für die Unabhängigkeit ihres Staates. (Hierauf, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beruht die Souveränität des Staates Ukraine (nicht der Enscheidung irgend eines Politikers oder Despoten)).
Bereits am darauffolgenden 2. Dezember 1991 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Ukraine an.
24. Februar 2022. Putins Krieg gegen die Ukraine, gegen Freiheit und Demokratie. Der größte Angriff auf ein Land Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Zäsur in der Entwicklung Europas
Putin erklärt der Ukraine den Krieg – seine Verachtung der Weltgemeinschaft zeigend verkündet während einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Putin verschiebt Grenzen, zieht Grenzlinien, an den das freie Europa endet. Putin führt einen Angriffskrieg .
Zum zweiten Mal nach der Annexion der Krim 2014 (plus eingefrorene Konflikte wie in Transnistrien und Abchasien) setzt Putin in Europa Krieg als Mittel der Politik ein.
Und auch 2023 spricht Putin von der Ukraine als die „historischen Gebiete, die man heute Ukraine nennt“, die man Russland „wegnehmen“ wolle (Putin Rede am 21.2.2023).
Mit den Impfung gegen das Coronavirus stellt sich absehbar die Frage, ist eine weitere Einschränkung der Grundrechte für Geimpfte zulässig? Ist eine weitere Einschränkung von Grundrechten vertretbar?
Einige persönliche Gedanken zum Thema Corona Grundrechte Impfung …
(die folgenden Gedanken gehen von der Annahme aus, dass eine erfolgreich geimpfte Person nicht infektiös ist. Dies bestätigt seit April 2021 auch das RKI.)
Die Frage der Begründung
Grundrechtseinschränkungen sind immer die Ausnahme, die begründungspflichtige Ausnahme.
Ich muss nicht begründen warum ich meine Grundrechte ausüben will. Ich muss mich für die Wahrnehmung meiner Grundrechte nicht rechtfertigen.
Wer meine Grundrechte einschränkt, muss diese Einschränkung rechtfertigen und begründen.
Ich habe meine Freiheit, meine Grundrechte – sie auszuüben ist der Normalzustand, nicht die zu begründende Ausnahme. Sie wiederherzustellen sollte selbstverständlich sein.
Wer von ‚Impf-Privilegien“, „Vorteilen“ oder“Sonderrechten“ spricht (wie zu Beginn der Debatte zu Jahresbeginn Jens Spahn oder Karl Lauterbach) verkennt das Wesen von Grundrechten. Grundrechte sind keine Privileg. Ich habe sie.
Die Bezeichnung als ‚Privilegien‘ ist nicht nur wegen der Formulierung problematisch, sondern auch aufgrund der dahinter stehenden Haltung. Sie kann manipulativ eingestezt werden. Diese Rechte werden nicht etwa netterweise von einer Obrigkeit als Belohnung gewährt. Sie stehen mir per Verfassung zu.
„Es gibt nicht nur keinen Grund, es wäre aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig, Gerimpften Freiheiten zu verwehren.“
Prof. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für öffentliuches Recht, Universität Regensburg in der SZ 10./11. April 2021
Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, betont am 12. April 2021 individuelle Freiheitsbeschränkungen seien „rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, wenn die Infektiösität wegfalle“.
Grundrechte sind keine Privilegien. Sondern jeder hat sie. Sie stehen jedem zu. Jedem, individuell, als Mensch bzw. als Staatsbürger.
Die Folge der Impfung ist nicht etwa die Gewährung von Vorteilen oder Privilegien – sondern die Rückkehr zur Normalität. Zur Normalität der Ausübung der Grundrechte.
Die Frage der Solidarität
Neben der rein auf mich bezogenen Sicht meiner Rechte als Individuum, als Mensch und Bürger gibt es auch die Ebene der gemeinsamen Interessen. Und damit auch die Frage der Solidarität. Des gemeinsamen Eintretens für gemeinsame Interessen.
Ja, aus Solidarität zum Beispiel weiterhin im öffentlichen Raum Masken zu tragen zum Infektionsschutz, auch wenn ich geimpft bin – das kann solidarisches Handeln sein. Solche Auflagen mögen vertretbar erscheinen.
(Nur nebenbei: wann wer geimpft wird, dies beruht nicht auf meiner freien Entscheidung. Nicht auf einem solidarischen Zurücktreten der später zu Impfenden zugunsten von Menschen mit höherem Risiko. Sondern rein auf einem Rechtsakt den Bürger zu befolgen hat. Auf einer Verordnung des Gesundheitsministers – der dann von Solidarität spricht, (s)eine rehtliche Entscheidung moralisch überhöht)
Aber der Besuch von Restaurants, von Museen, von Konzerten, von Tanz- und Theater-Aufführungen etc. – wie steht es da mit Solidarität?Solange nicht alle dies dürfen, darf es neimand? Was hätte das mit Solidarität zu tun?
Was wäre daran solidarisch nicht zu einem Konzert zu gehen (zu dem ich aus epidemiologischer Sicht gehen könnte da nicht infektionsrelevant)? Wem würde dadurch potenziell geschadet?
Der oder die Ungeimpfte hat ja nicht ein Quentchen mehr Rechte dadurch dass ich als Geimpfter etwa meine Rechte nicht zurück erhalte.Selbst-Kasteiung verkauft als Akt der Solidarität?
Durch was wäre für eine erfolgreich geimpfte Person ein weiteres Verbot Konzerte zu besuchen zu rechtfertigen? (Zumal ein ‚Ausgleich‘ erfolgen könnte, eine Möglichkeit der ‚Gleichstellung‘ durch Vorlage eines negativen Corona-Tests)
„Solidarität ist kein verfassungsrechtlich greifbarer Begriff, der irgendeine Form von Rechtfertigung bereithielte, um Geimpften ihre Freiheiten weiter vorzuenthalten.“
Tristan Barczak, Verfassungsrecht, in: Berliner Zeitung vom 9. April 2021
Konzerte – auch für gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin verbieten, aus Solidarität?
Zudem, Solidarität kann auch ‚andersherum‘ gedacht werden.
Gerade Künstler (und all diejenigen die dazu beitragen im Vorfeld, Backstage, im Büro, in der Technik …) gehören zu den Gruppen, die (erzwungenermaßen) in besonderem Ausmaß Solidarität zeigten. Indem sie komplett auf Auftritte verzichteten – weil es im Interesse der Gesellschaft war.
Ist es nun nicht auch ein Akt von solidarischer Unterstützung, dort wo vertretbar Konzerte zu ermöglichen, und damit eben auch den Besuch von Konzerten durch diejenigen, die kein Risiko für sich haben und kein Risiko für andere darstellen?
eine Phase des Übergangs
Angesichts der derzeit (Mitte Januar 2021) noch niedrigen Impfquote (erst recht derjenigen von Personen die beide Impfungen erhalten haben) mag diese Debatte verfrüht erscheinen und sich praktisch noch nicht stellen.
Doch spätestens wenn in nennenswertem Umfang Menschen erfolgreich geimpft sind, an Corona / COVID-19 nicht mehr erkranken können und das Virus auch nicht übertragen können, wird sich diese Frage drängender stellen.
Wir wären gut beraten, diese Frage frühzeitig offen und auf eine nicht moralisierende Weise zu diskutieren.(Konzertbesuch nur gegen Corona – Impf-Nachweis – Ticketverkäufer bereiten sich auf diese Möglichkeit bereits vor …)
Ja, es wird eine Übergangszeit, schrittweiser Lockerungen geben, geben müssen.
Aber mittelfristig wird sich die Abwägung zwischen Risiken und Infektionsschutz einerseits und Grundrechten und Freiheit andererseits deutlich verändern.
Der österreichisch- britische Philosoph Karl Popper über Toleranz
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.“
Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1945
Karl Popper wurde am 28. Juli 1902 in Wien geboren. Der Philosoph gilt als einer der bedeutendsten Verteidiger westlich- liberaler Gesellschaften. Popper starb am 17. September 1994 in London. Er wurde in Wien auf dem Friedhof am Küniglberg beigesetzt.
„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ gilt als wesentliches Werk der politischen Philosophie und prägte (neben Henri Bergson) den Begriff der Offenen Gesellschaft mit. Popper wendet sich dezidiert gegen totalitaristische Staatsformen und plädiert für Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie religiöse Neutralität [vgl. Trennung von Staat und Kirche in Frankreich]. Popper vertritt die Ansicht, die Demokratie sei die beste Staatsform.
Ulrike Meinhof, Mit-Begründerin der Rote Armee Fraktion (RAF), lebte seit ihrer Geburt 1934 bis 1936 sowie von 1946 bis 1954 in Oldenburg.
Wer waren die Menschen die sie in ihren jungen Jahren begleiteten, wo lebte Ulrike Meinhof in Oldenburg?
Ulrike Meinhof als junge Journalistin, 1964 (Privates Foto, aus der Sammlung Bettina Röhls, der Tochter Ulrike Meinhofs)
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Ulrike Meinhof (1934 – 1976)
Ulrike Marie Meinhof wurde am 7. Oktober 1934 als zweites Kind eines Kunsthistoriker-Ehepaares in Oldenburg geboren.
Mit ihren Eltern und ihrer drei Jahre älteren Schwester Wienke lebte Ulrike Meinhof in Oldenburg bis 1936 auf dem Marschweg. Als ihr Vater 1936 in Jena die Stelle als Direktor des Stadtmuseums antrat, zog die Familie von Oldenburg nach Jena.
Unerwartet starb der Vater von Ulrike Meinhof Anfang 1940 an Krebs. Mutter und Töchter lebten zunächst weiterhin in Jena; die Mutter nahm ihr Studium wieder auf.
Nach Ende des 2. Weltkriegs zieht Dr. Ingeborg Meinhof 1946 von Jena zusammen mit ihren Töchtern zurück nach Oldenburg, arbeitet als Lehrerin. Sie wird begleitet von ihrer Freundin und früheren Kommilitonin, der Historikerin Prof. Renate Riemeck.
1946 bis 1952 (Umzug nach Weilburg) besucht Ulrike Meinhof in Oldenburg das Gymnasium Liebfrauenschule in der Auguststrasse (die Cäcilienschule, an der ihre Mutter arbeitet, ist zu der Zeit überfüllt, est später wechselt sie hierhin).
Marie-Luise Schmidt, Oldenburgs erster Staatsanwältin, erinnert sich im Januar 2022 an ihre Mitschülerin Ulrike Meinhof auf der Cäcilienschule:
„Als junges Mädchen war sie eine sehr beliebte Mitschülern. … Ulrike las Kant mit zwölf Jahren. Mich interessierten Sprachen. Ich bin noch nie eine große Leseratte gewesen, im Gegensatz zu Ulrike. Aber trotzdem haben wir uns gut verstanden. Ulrike war eine wirklich sehr angenehme Klassenkameradin.“
Marie-Luise Schmidt im Januar 2022
Sie ist in der evangelischenJugendarbeit aktiv, spielt Geige.
Tue das Gute vor dich hin und frage nicht, was daraus wird. Tschüss.
Ulrike Meinhof, Tagebuch-Eintrag 17. Juli 1949, nach B. Röhl)
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1948 stirbt die Mutter von Ulrike Meinhof an Krebs. Renate Riemeck, die Freundin und Lebensgefährtin der Mutter, wird gesetzlicher Vormund. Sie (nur 14 Jahre älter) nimmt beide Kinder auf, sie wachsen fortan bei ihr auf.
Nach dem Abitur 1955 (Gymnasium Philippinum, Weilburg) studiert Ulrike in Marburg (u.a. bei einem Schüler von Karl Jaspers), ab 1957 in Münster. Dort wird die Mitglied in AStA und SDS.
1959 zieht Ulrike Meinhof von Münster nach Hamburg (zunächst Lurup, später Blankenese). 1960 wird sie Chefredakteurin der Zeitschrift ‚konkret‚ (bis 1964), für die sie seit 1959 schreibt. 1961 heiratet sie Klaus Rainer Röhl, den Eigentümer, Verleger und Herausgeber von ‚konkret‚ (Redaktionsräume ab 1968 Gerhofstraße am Gänsemarkt in Hamburg). Zahlreiche Urlaube verbringen sie auf Sylt. Am 21. September 1962 kommen Zwillinge zur Welt, Bettina und Regine.
1968 trennt Ulrike Meinhof sich von Klaus Rainer Röhl, der im Jahr zuvor eine Beziehung mit der Publizistin Danae Coulmas begonnen hatte. Im August 1968 werden ihre beiden Töchter an der Königin Louise Stiftung in Berlin eingeschult.
Nach einen Eklat mit Röhl beendet sie 1969 ihre Mitarbeit bei konkret. Im Wintersemester 1969 nimmt sie einen Lehrauftrag am Institut für Publizistik der FU Berlin an, den sie nicht verlängert. Im Februar 1970 wird im Auftrag des SWF Baden Baden der Film Bambule nach ihrem Drehbuch realisiert. Anfang Mai besucht sie mit ihren Töchtern Freunde in Bremen, macht einen Besuch in Bremerhaven.
Am 14. Mai 1970 ist sie in Berlin an der Befreiung von Andreas Baader beteiligt. Sie geht in den Untergrund. Am 15. Juni 1972 wird Ulrike Meinhof verhaftet.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 1976 beendet Ulrike Meinhof ihr Leben in der Zelle im Gefängnis Stammheim. Sie wird am 15. Mai 1976 auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof III in Berlin bestattet.
Personen um Ulrike Meinhof in Oldenburg und in ihrer Jugend
Werner Meinhof (1901 – 1940), Vater
Ulrike Meinhofs Vater, der Kunsthistoriker Dr. Werner Meinhof, wurde am 20. Oktober 1901 in Halle als Sohn eines evangelischen Theologen geboren. Nach Studium und Promotion zum Dr.phil. in Halle wurde er 1928 wissenschaftlicher Assistent am Niedersächsischen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Oldenburg. Zum 1. Mai 1933 wurde er überzeugtes Mitglied der NSDAP (vorher Deutschnationale Volkspartei).
In seiner Zeit als Assistent des (Gründungs-) Direktors des Landesmuseums für Kultur und Kunstgeschichte, Walter Müller-Wulckow (1886 – 1964), bemühte sich Werner Meinhof den im nahe gelegenen Dangastlebenden Maler Franz Radziwillzu protegieren und als Vertreter einer neuen (dem NS-Kunstverständnis nahen) Heimatmalerei bekannt zu machen. Radziwill unterstützte Werner Meinhofs Denunziation und Bemühungen um eine Absetzung von Direktor Müller-Wulkow. 1933 stand Müller-Wulckow kurz vor der Entlassung, Werner Meinhof sollte sein Nachfolger werden. Müller-Wulckow gelang es jedoch im Amt zu bleiben. Radziwill verlor daraufhin Wulckows Wohwollen, Werner Meinhof verließ bald darauf das Museum in Oldenburg.
1936 wurde Meinhof Direktor des Stadtmuseums in Jena. Er ersetzte dort die erste weibliche Museumsdirektorin Deutschlands, Hanna Stirnemann (1899 – 1996), deren Kommilitone er war. Zudem wurde er Leiter der ‚Kreiskulturstelle‘ der NSDAP. An der Universität Weimar hielt er Vorträge über Kunst.
Er propagierte ‚bodenständige Kunst‘ und übergab während seiner Zeit in Jena über 270 Werke Moderner Kunst (darunter 260 Blätter des Brücke-Malers Kirchner) als ‚entarteteKunst‚ für die gleichnamige Ausstellung an die NSDAP.
Am 28. August 1939 wurde Werner Meinhof abkommandiert zum Ernährungs- und Wirtschaftsamt. Das Stadtmuseum hatte keinen eigenen Etat mehr.
Werner Meinhof starb am 7. Februar 1940 in Jena mit 38 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs.
Tilla Hübner geb. Meinhof, Schwester des Vaters
Bei der Schwester ihres Vaters, „Tante Tilla“, und deren Tochter Heidi Leonhardt geb. Hübner war Ulrike als Jugendliche häufiger zu Besuch.
Noch bis in die Zeit ihrer Haft (so 1972 JVA Köln Ossendorf) hatte sie Kontakt zu „Tante Tilda“.
Ingeborg Meinhof (geb. Guthardt, 1909 – 1949), Mutter
Ingeborg Marie Elise Guthardt kam am 9. Juni 1909 in Schwerin zur Welt.
Am 28. Dezember 1928, kurz nach ihrem Abitur, heiratete sie 19jährig Werner Meinhof.
Nach dem Tod Werner Meinhofs (s.o.) studiert sie, unterstützt durch ein Stipendium der Stadt Jena, ab Frühjahr 1940 an der Universität Jena. 1943 wurde sie zur Dr.phil. promoviert.
1945 floh sie mit ihren Töchtern und Freundin Renate Riemeck (s.u.) aus Jena. Kurz arbeitete sie 1945 als Lehrerin in Bad Berneck, zog dann Ende 1945 weiter nach Oldenburg (Ackerstraße 3). Nach dem 2. Staatsexamen arbeitete sie als Lehrerin an einer Höheren Mädchenschule (Cäcilienschule).
Am 2. März 1949 starb Ingeborg Meinhof in Oldenburg an einer Grippe. Sie wurde am 5. März 1949 beerdigt.
Wienke Meinhof wurde am 10. Juli 1931 geboren. In Oldenburg besuchte sie die Cäcilienschule, an der ihre Mutter als Lehrerin arbeitet
Nach dem Tod der Mutter verschlechtern sich ihre schulischen Leistungen, sie muss die Schule verlassen. Später holt sie das Abitur nach. Nach dem Studium arbeitet sie als Sonderschul-Lehrerin in der Behindertenpädagogik, später Direktorin an einer Sonderschule für behinderte Menschen im Landkreis Gießen. 14 Jahre lang war sie Vorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik LV Hessen.
Nachdem Ulrike Meinhof im Mai 1970 in den Untergrund gegangen war, kümmerte sich Wienke um die Haushaltsauflösung. Später bezeichnete sie Ulrikes Weg als „barbarisch“, blieb ihrer Schwester jedoch immer solidarisch verbunden und bewahrte sich ein vertrautes Verhältnis. Auch in der Zeit im Untergrund hat Wienke „meine Mutter mehrfach getroffen“, so Ulrikes Tochter Bettina. Bettina verbrachte Weihnachten 1973 bei Wienke, wie sie sagt „ein Fiasko, ein leeres hohles Nichts“.
Wienke Zitzlaff zog 1989 aus dem Landkreis Gießen nach Hannover Linden. Sie engagierte sich in der Lesbenbewegung. Gemeinsam mit einer weiteren Frau gründet sie (Vorbereitung 1993 bis 1997) die Stiftung SaPPho, die erste Wohnstiftung von Lesben für Lesben. Sie brachte das Vermögen einer Erbschaft in die Stiftung ein.
Wienke Meinhof starb am 4. März 2017 in Hannover im Alter von 85 Jahren. Ihre Todesanzeige in der Frankfurter Rundschau trug den Titel „Ein bewegtes Leben ist zu Ende“.
Renate Riemeck (1920 – 2003), Ziehmutter und Vormund
Renate Katharina Riemeck wurde am 14. Oktober 1920 in Breslau geboren. Sie wuchs in einer wohlhabenden Kaufmannsfamilie auf. Nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern zog sie mit ihrer Mutter nach Plathe (Hinterpommern), besuchte später das Gymnasium in Stettin.
Bei einem Besuch in Jena lernte Renate Riemeck 1940 Ingeborg Meinhof (s.o.) kennen. Bald schon zog sie zur 10 Jahre älteren Ingeborg Meinhof in die Beethovenstraße in Jena. Studierte Germanistik und Kunstgeschichte
Nach Umzug nach Oldenburg (gemeinsam mit Ingeborg Meinhof) und Referendariat wurde sie Dozentin an der Pädagogischen Hochschule Oldenburg (ab 1969 PH Niedersachsen, ab 1974 Universität Oldenburg). 1955 folgte ihre Berufung an die Hochschule Wuppertal als jüngste Professorin Deutschlands (Geschichte, Schwerpunkt Mittelalter).
1960 war Riemeck Mit-Gründerin der ‚Deutschen Friedensunion‚ (Klein-Partei, 1960 – 1990), aus der sie 1964 wieder austrat. Sie war u.a. gut befreundet mit der Schriftstellerin Luise Rinser (1911 – 2002).
Nach dem Tod von Ingeborg Meinhof 1949 beantragte Renate Riemeck das Sorgerecht für deren beiden Kinder Wienke und Ulrike.
Im November 1971 ermahnte Renate Riemeck (die, so Bettina Röhl, „anthroposophische Kommunistin“) ihre Zieh-Tochter Ulrike Meinhof, den bewaffneten Kampf der RAF einzustellen:
„Du solltest versuchen, die Chancen von bundesrepublikanischen Stadtguerillas einmal an der sozialen Realität dieses Landes zu messen.“
Renate Riemeck, „Gib auf, Ulrike!“, konkret Nr. 24 vom 18. November 1971
Bettina Röhl, Ulrikes jüngere Tochter, beschreibt später das Verhältnis Ulrike Meinhofs zu Renate Riemeck ab 1970 als sehr distanziert, sie sei „zu ihrer Feindin geworden“.
Nach dem Tod ihrer Lebenspartnerin Ingeborg Meinhof begann Renate Riemeck eine neue Partnerschaft mit Holde Bischof (s.u.). Mit dieser lebte sie ab 1970 in Alsbach an der Bergstraße (wo sie Ulrikes Kinder auch mehrfach, so 1971, besuchten).
Prof. Dr. phil. Renate Riemeck starb am 12. Mai 2003 in Alsbach.
Holde Bischof (1926 – 2012), „Tante Holde“
Holde Bischof wurde am 29. Juni 1920 geboren.
Holde Bischof war neue Partnerin von Renate Riemeck (a.o.) nach dem Tod von Ingeborg Meinhof. Mit ihr lebte sie bis zum Tod Riemecks 2003 zusammen (ab 1969 in Eppenhain). Von beiden Kindern Ulrikes, die häufig zu Besuch sind, wurde sie „Tante Holde“ genannt.
Holde Bischof starb am 15. Februar 2012 in Alsbach.
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„Wir glauben, dass der Mensch in jeder Situation, unter jedem System, in jedem Staat die Aufgabe hat, Mensch zu sein und seinen Mitmenschen zur Verwirklichung des Menschseins zu helfen.“
Ulrike Meinhof während ihrer Zeit als Studentin (EigenSinnige Frauen – Zehn Portraits, Wunderlich 1999)
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Ulrike Meinhof war ein Mensch „mit einem schweren Leben, der sich das Leben dadurch schwergemacht hat, daß er das Elend anderer Menschen sich so nahegehen ließ.“
der Theologe Helmut Gollwitzer (1908 – 1993) in seiner Grabrede auf Ulrike Meinhof, Mai 1976
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„Mit allem, was sie getan hat, so unverständlich es war, hat sie uns gemeint.
Gustav Heinemann (1899 – 1976), dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, als er vom Tod Ulrike Meinhofs erfuhr [laut Gollwitzer / Nachrufe]
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„Ich kannte sie nicht persönlich. Aber sie hat mich interessiert. Ich habe ein Buch über die Baader-Meinhof-Gruppe gelesen, ‚Hitler’s Children‘, da geht es darum, warum sie so geworden ist und was das mit der Nazi-Generation zu tun hat. Danach hatte ich die Idee, ihr das Lied zu widmen. Ich hielt sie für eine faszinierende Frau, sie hat mich gereizt. Nicht als Terroristin, sondern als Mensch. Sie hatte eine besondere Form der Wut, auf das Leben, auf die Gesellschaft. Ich wollte diese Gefühle ausdrücken, weil ich sie selber hatte. Aber ich wollte sie in einer Form herüberbringen, die keinen Schaden anrichtet. Und ein Lied ist da ein guter Weg.“
Marianne Faithful auf die Frage, warum sie den Titelsong ihres Albums ‚Broken English‘ Ulrike Meinhof gewidmet habe; SZ 30. April / 1. / 2. Mai 2021
Der deutsch-schweizerische Psychiater, Mediziner und Philosoph Karl Jaspers gilt als bedeutender Vertreter der Existenzphilosophie. Mit allgemeinverständlichen Werken aber auch Aussagen zu aktuellen politischen Fragen hatte er eine breite Wirkung in der Öffentlichkeit.
Karl Theodor Jaspers wurde am 23. Februar 1883 in Oldenburg geboren. Sein Vater war der wohlhabender Bankdirektor und Landtagsabgeordneter Carl Wilhelm Jaspers, seine Mutter Henriette Tantzen, Tochter des oldenburgischen Landtags-Präsidenten Theodor Tantzen d.Ä.
1968 nahm Jaspers, reagierend auf die Ernennung des früheren NSDAP- Mitglieds Kiesinger zum Bundeskanzler wie auch auf die Notstandsgesetze, die Staatsbürgerschaft der Schweiz an.
Karl Jaspers starb am 26. Februar 1969 in Brüssel.
Denkmal für Karl Jaspers in Oldenburg (nahe dem Alten Gymnasium, das Jaspers besuchte)
Jaspers vertrat eine Philosophie des Eintretens für die Freiheit.
Er thematisierte immer wieder Grenzsituationen (Schuld, Kampf, Tod, Zufall).
“Grenzsituationen sind Grundsituationen unseres Daseins, über die wir nicht hinaus können, die wir nicht ändern können.”
Karl Jaspers
Grenzsituationen können wir nicht vermeiden – es kommt nach jaspers darauf an, wie wir mit ihnen umgehen.
Jaspers prägte den Begriff der ‚Achsenzeit‚ (8. – 5. Jhdt. v. Chr.).
„Der Augenblick ist die einzige Realität, die Realität überhaupt im seelischen Leben. Der gelebte Augenblick ist das Letzte, Blutwarme, Unmittelbare, Lebendige, das leibhaftig Gegenwärtige, die Totalität des Realen, das allein Konkrete. Statt von der Gegenwart sich in Vergangenheit und Zukunft zu verlieren, findet der Mensch Existenz und Absolutes zuletzt nur im Augenblick. Vergangenheit und Zukunft sind dunkle, ungewisse Abgründe, sind die endlose Zeit, während der Augenblick die Aufhebung der Zeit, die Gegenwart des Ewigen sein kann.“
(Jaspers in Psychologie der Weltanschauungen, 1919)
Jaspers hatte bedeutende Schüler_innen wie Golo Mann (der ihn als ‚Lebenskompass‘ bezeichnete) oder Hannah Arendt (die lebenslange Freundin wurde).
Anders als Heidegger äußerte sich Jaspers auch immer wieder zu aktuellen politischen Fragen.
Jaspers äußerte sich auch zu Fragen der Homosexualität. So unterstützte er die von Magnus Hirschfeld initiierte Petition gegen den Paragraphen 175. In den 1960er Jahren veröffentlichte Jaspers auch im Blatt der Schweizer Homosexuellen-Organisation ‚club68‘ „Zur generellen Strafbarkeit der Homosexualität“[club68, Nr. 3/1969, Seite 4].
„In der Freiheit ist zwar das Verderben groß, das völlige Verderben möglich. Ohne Freiheit aber ist das Verderben gewiß.“
(Jaspers in Kleine Schule des Philosophischen Denkens, 1965)
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Wir sind sterblich, wo wir lieblos sind; unsterblich, wo wir lieben.
Seit 16. Juni steht die Corona Warn App des Robert Koch Instituts zur Verfügung. Anfang August 2020 waren weit über 16 Millionen Downloads erreicht. Versionen in anderen Sprachen sollen bald folgen (türkisch, französisch, arabisch, rumänisch, russisch).
Auch das Robert Koch Institut arbeitet an einer contact tracing Anwendung. Die „offizielle COVID-19-App zur Kontaktfallbenachrichtigung“ trägt inzwischen den Namen Corona Warn App. Sie steht seit 16. Juni zur Verfügung.
Doch über diese RKI Tracing App war bis Ende März 2020 wenig bekannt – ganz im Unterscheid zu anderen Systemen. Am 1. April wurde die zugunde liegende technologische Basis PEPP-PT präsentiert. der Launch der App durch das RKI (Betreiber) könnte Ende Mitte April Mai 2020 erfolgen. Ende April folgte ein Wechsel auf die dezentrale Lösung DP-3T. Zudem sind TCN und die Schnittstelle (API) von Google und Apple Grundlage.
Parallel hat das RKI am 7. April 2020 eine (mit der Tracking App nicht zu verwechselnde) Coronavirus Datenspende App vorgestellt, die dazu dienen soll auf freiwilliger Basis Vitaldaten zu erfassen, um die Verbreitung bestimmter Sypmtome besser erkennen zu können.
Ausgangsbeschränkungen – egal ob Ausgangssperre oder Kontaktverbote – können nicht einzige, dauerhafte Strategie der Bekämpfung der Coronavirus Epidemie sein. Zunehmend wird eine Kombination von stark ausgeweiteter Testung und Tracking von Infizierten über Handy Applikationen diskutiert.
Auch das Robert Koch Institut RKI arbeitet zusammen mit beratender Unterstützung des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und des helmholtz-Insituts CISPA an einer Coronavirus Tracking App, einem Infektions-Tracker. Das Institut arbeite an dem Infektions Tracker „mit einem Team aus 25 Leuten, die aus 12 Institutionen kommen“, ließ RKI Chef Wieler Mitte März wissen.
Bisher trägt die App noch keinen präganten Namen. Laut Spiegel soll es RKI-intern ‚Kontakte-Nachverfolgungs-Vorhaben‘ heißen.
Die App sei völlig GDPR konform (General Data Protection Regulation = DSGVO Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union).
Die auf PEPP-PT aufbauende Coronavirus Tracing App des RKI soll nach Ostern 2020 (Vorstellung am 14. oder 16. April?) in einer ersten Version einsatzbereit sein. Einer der beteiligten Forscher äußerte am 8. April gegenüber Medien, eine erste Version sei voraussichtlich zwischen dem 15. und 19. April verfügbar. Am 6. April ließ Helge Braun, Chef des Kanzleramts, wissen, schon in den kommenden Tagen, spätestens Wochen sei die App einsatzbereit – natürlich auf freiwilliger Basis.
Bundesgesundheitsminster Spahn korrigierte am 17. April 2020, mit der App sei eher Mitte Mai zu rechnen (siehe Coronavirus Tracing App Entscheidung).
Nach dem Wechsel auf die dezentrale Lösung DP-3T (siehe PEPP-PT oder DP-3T) bestätigten am 28. April 2020 die Telekom und SAP, an der Entwicklung der App beteiligt zu sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist eng einbezogen.
Die RKI-App solle mit anderen europäischen Anwendungen kompatibel sein. Sie sei wesentlich für die Lockerung von ausgangsbeschränkenden Maßnahmen:
„Dabei spielt die Tracking-App, die dem EU-Datenschutz genügen muss, eine entscheidende Rolle“
Helge Braun, Chef des Kanzleramts, am 6.4.2020
Das Konzept zur Coronavirus tracing App – nun genannt Corona Warn App – wurde am 13. Mai 2020 auf GitHub veröffentlicht. Am 31. Mai 2020 wurde der komplette Quellcode auf GitHub veröffentlicht.
Seit 16. Juni 2020 steht die Corona Warn App zum Download zur Verfügung. Am 18. Juni mittags waren bereits knapp 8 Millionen Downloads erreicht. Am Mittag des 19.6. lag die Zahl bei 9,6 Mio. Am 25. Juni waren 13 Millionen Downloads erreicht. Am 18. Juni wurde ein erstes Update veröffentlicht. Am 4. August 2020 lag die Zahl der Downloads bei 16,6 Millionen. Bis dahin waren 1.052 Tele-Tans generiert (Warnmeldung, mit einer infiozierten person Kontakt gehabt zu haben).
Versionen in anderen Sprachen sollen bald folgen (türkisch, französisch, arabisch, rumänisch, russisch). Besucher aus dem Ausland können die App auch in den App Stores von elf weiteren europäischen Ländern herunterladen.
Nebeinbei, dank Zero Rating wird der jeweilige Datentarif des Mobilfunkvertrags durch die Nutzung der Corona Warn App nicht belastet.
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Der institutsintere Name ‚Kontakte-Nachverfolgungs-Vorhaben‘ könnte darauf hindeuten, dass echte Bewegungsprofile angedacht sind – was auf eine GPS-Anwendung hindeuten könnte. Mit beträchtlichen Problemen bei Grundrechten und Datenschutz.
In seinen Richtlinien zur Kontaktpersonennachverfolgung nennt das RKI für Personen der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) die ‚namentliche Registrierung‚.
Auch um Datenschutz- Probleme zu vermeiden, setzen auch andere Tracking Apps nicht auf GPS und zentrale Lösungen, sondern Bluetooth und dezentrale Anwendung, so wie die Singapur Coronavirus Tracking App.
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Vizekanzler Olaf Scholz berichtete am 29. März 2020 in einer TV Talkshow ohne konkreten Verweis auf die RKI Tracking App, es werde „intensiv daran gearebeitet, eine technische Platform zu entwickeln“. Er sprach von freiwilliger Teilnahme, er „gehe davon aus dass das ziemlich jeder machen würde“.
Tracking von Infizierten – Mit Fortschreiten der Coronavirus Epidemie gewinnt eine zweite Strategie an Bedeutung: mit dem Coronavirus infizierte Menschen erfassen und ihre Kontakte aufspüren. Ziel: weitere Infektionen zu verhindern und Quarantäne durchzusetzen (vgl. Corona Quarantäne App) und zu überwachen. Wie könnte ein Tracking vorgenommen werden? Und kann ein Coronavirus Tracking von Infizierten überhaupt konform mit Grundrechten erfolgen, und wenn ja wie?
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktverbote werden sich in der Bekämpfung der Coronavirus Epidemie nicht auf Dauer aufrecht erhalten lassen. In der Folge wird neben großflächigen Tests vor allem das Unterbrechen von Infektionsketten an Bedeutung gewinnen.
Hier kommt das contact tracing (früher: Umgebungsuntersuchung) ins Spiel. Das Ziel: möglichst jede mit dem Coronavirus infizierte Person finden ( -> massive Ausweitung von Test), und dann die Übertragung auf andere Personen verhindern.
Coronavirus Tracking von Infizierten per Handy App ? (Quelle: https://www.tracetogether.gov.sg/)
contact tracing
Um die Übertragung des Coronavirus von einer infizierten Person (Index–Person) auf andere zu verhindern oder zu begrenzen, wird beim contact tracing vesucht, alle Personen zu ermitteln, die mit der Index-Person (infektionsrelevanten) Kontakt hatten, um diese zu informieren, zu beraten und zu testen und im Bedarfsfall zu behandeln.
contact tracing ist ein seit langem etabliertes Verfahren und z.B,. bei Tuberkulose eingesetzt. Dennoch ist die Methode nicht unumstritten (z.B. bei sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten wie HIV u.a. wegen Rückschlüssen auf Sexualverhalten und -Partner).
contact tracing per Handyüberwachung
Niemand weiß theoretisch besser, wo wir uns aufhalten und mit wem wir wie engen Kontakt haben als unser Handy (im Idealfall des Epidemiologen: das Smartphone). Es kennt unseren Standort, weiß oft auch mit wem wir uns wann und wo treffen, wie wir uns wann wo bewegen, und wer alles zu unseren Kontakten gehört.
Daten, die Epidemiologen zu gerne nutzen würden – unter anderem für contact tracing um Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen. Coronavirus Infizierte überwachen ?
Doch – diese Daten gehören in den sensibelsten Bereich unserer Privatsphäre und sind durch Grundrechte geschützt, bis hin zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
„Wenn es darum geht, flächendeckend Bewegungsprofile zu erstellen und auszuwerten, dann ist für mich die Grenze des Zulässigen überschritten.“
Hans-Jürgen papier, 2002 – 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, am 2.4.2020 in der SZ
contact tracing per Handyüberwachung und das Grundrechte-Problem
Der Standort des Handys ist leicht zu ermitteln aus der Funkzelle bzw. dem Standort des Mobilfunkmasts, an dem das Handy ins Netz eingebucht ist (Triangulation dreier Masten). Vorteile: Diese Daten hat der Mobilfunkanbieter betriebsbedingt verfügbar. Funktioniert selbst bei einfachsten Handys die kein Smartphone sind, die kein GPS haben. Nachteile: hohe Ungenauigkeit (Funkzellen können einen Durchmesser von mehreren Kilometern haben), keine genaue Standortermittlung möglich. Verfassungsrechtlich höchst problematisch.
contact tracing per GPS (Galileo, Glonass, Beidou etc.)
Moderne Handys (Smartphones) haben in der Regel Ortung (GPS, Galileo etc.). Standort und Bewegungsprofil lassen sich hieraus einfach ermitteln. Vorteil: Daten breit vorhanden. Präzisere Standortdaten als bei Funkzellen-Abfrage. Nachteile: Daten nicht beim Provider vorhanden, sondern beim Mobilfunknutzer. In Gebäuden und Ballungsräumen vergleichsweise ungenau bis nutzlos. Verfassungsrechtlich höchst problematisch.
contact tracing per Bluetooth
In der Öffentlichkeit weniger bekannt doch in diversen Einsatzbereichen angedacht oder in Erprobung: Standortermittlung oder Mikro-Ortung per Bluetooth. Im Einzelhandel könnten so z.B. Kunden zur beworbene Ware dirigiert werden. Bluetooth kann Daten nur über kurze Distanzen übermitteln. Vorteil: Technik breit verfügbar, in nahezu jedem Smartphone vorhanden (deaktivierbar). Nachteil: Nur Datenübermittlung über kurze Distanz.
Grundsätzlich werfen alle contact tracing Verfahren große Probleme bei Datenschutz und Grundrechten auf.
„Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau.“
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Tweet 22.3.2020
Zu den datenschutzrechtlichen Fragen zählen auch:
Ist die Anwendung angemessen, verhältnismäßig und so datensparsam wie möglich?
Werden personenbezogene Daten gespeichert? Wo (dezentral? zentral?)?
Wer hat mit welcher rechtlichen Grundlage Zugriff auf die Daten?
Sind die Daten anonymisiert? Und nicht re-personalisierbar?
Was geschieht mit den Daten nach der Epidemie?
Hat die Befugnis (Gesetz, Verordnung) eine streng begrenzte Gültigkeit?
Wie wird sichergestellt dass eine als Ausnahme eingeführte Überwachungsmöglichkeit nicht die Regel wird, nicht dauerhaft genutzt wird?
Die Datenschutz- und Grundrechte- Probleme versucht die Singapur Coronavirus Tracking App zu umschiffen. Sie ermittelt nicht (über GPS oder Funkzellen) einen absoluten Standort, sondern ’nur‘ relativ, welche anderen Handys in der Nähe sind (und damit: welche Kontakte der Nutzer hat. Diese Daten werden verschlüsselt gespeichert. Bewegungsprofile werden nicht erstellt, sondenr nur relative Distanzdaten. Erst falls der Nutzer mit dem Coronavirus infiziert ist (Indexperson), werden die Daten an contact tracer bei den Gesundheitsbehörden übermittelt und entschlüsselt. Anschließend werden daraus die Kontaktpersonen dieser Indexpersonen ermittelt, informiert und getestet. Indexperson und infizierte Kontaktpersonen müssen in Quarantäne.
Auch dieses contact tracing Verfahren arbeitet mit Standortdaten, Bewegungsprofilen und weiteren persönlichen Daten. Und wirft damit grundrechtlich gravierende Fragen auf. Es sei denn, es wird auf freiwilliger Basis eingesetzt …
Freiwilligkeit als Ausweg?
In Singapur wird seit 20. März mit der Singapur Coronavirus Tracking App gearbeitet. Ihre Verwendung ist freiwillig, wird staatlicherseits aber dringend empfohlen.
Und Bundesjustizministerin Lambrecht äußerte am 31. März, sie halte den Einsatz einer Tracking App für denkbar – anonymisiert, und wenn dieser denn auf Freiwilligkeit beruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, eine solche App müsse „freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein“.
Freiwilligkeit als Lösungsstrategie für grundrechtliche Probleme?
Wie viel Freiwilligkwit ist möglich? Gerade in Zeiten einer Epidemie? Bei sozialem Druck, shaming & blaming etc.?
Und spätestens wenn die Verwendung einer solchen contact tracing App mit Incentives ‚belohnt‘ würde (Ausgangsbeschänkungen unter Auflagen reduziert z.B. per ‚Immunitätsausweis‚), wäre es mit der Freiwilligkeit nicht weit her …
Tracking als Ausweg aus Ausgangssperren ?
Ausgangssperren werden sich nicht dauerhaft aufrecht erhalten lassen. Und sind zunehmend nicht für alle begründbar. Wer bereits infiziert war und immun ist – warum sollte der noch Ausgangssperren befolgen? (1)
Je mehr Infizierte ermittelt und isoliert, Infektionsketten unterbrochen werden können, desto leichter könnten Ausgangsbeschränkungen gelockert werden – ist ein Denkmodell.
Weitere Möglichkeit: eine App könnte auch genutzt werden, um auszuweisen dass der Besitzer immun ist. Und dies anzeigen, um so z.B. mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen …
„FDP- Politiker Frank Sitta (Fraktions- Vizevorsitzender) schlägt genau dies schon vor: „Nachweislich immunisierte Personen könnten sich dann zum Beispiel auf ihrem Handy ausweisen, womit ihnen auch die Bewegungsfreiheit in sensibleren Gebieten gewährt werden könnte“
(1) Eine Immunität nach erfolgreich überstandener Infektion mit Sars-CoV-2 gilt Virologen als sehr wahrscheinlich. dass eine Immunantowrt erfolge, sei nachgewiesen, ihre Dauer sei hingegen bisher nicht bekannt. Ein verlässlicher Antikörper-Test befindet sich noch in der Entwicklung.
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Robert Koch Institut: Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
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