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Coronographien 9 – Ausnahmezustand

Die Coronavirus Epidemie ist eine Ausnahmesituation – aber auch ein Cortonavirus Ausnahmezustand ?

“Es ist schon sehr schwer.” Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut sehr ernst bei ihrer Fernsehansprache zur Coronavirus Epidemie am Mittwoch 18. März 2020. “Die nächsten Wochen werden noch schwerer.”

Die Situation ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation. Aber auch ein Ausnahmezustand?

Bei einem Ausnahmezustand werden Existenz oder wesentliche Grundfunktionen eines Staates als bedroht angesehen. Der Begriff Ausnahmezustand wird oft gleichbedeutend mit dem Begriff Notstand verwendet.

Im Grundgesetz gibt es den Begriff Ausnahmezustand nicht.

Am 30. Mai 1968 verabschiedete zur Zeit der Großen Koalition der Deutsche Bundestag nach massiven Protesten (insbesondere der ‘außerparlamentarischen Opposition APO) die so genannten ‘Notstandsgesetze‘ (‘Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes’).

Coronavirus Ausnahmezustand? - 1968 wurde massiv gegen die geplanten (und dann beschlossenen Notstandsgesetze demonstriert
Coronavirus Ausnahmezustand? – 1968 wurde massiv gegen die geplanten (und dann beschlossenen Notstandsgesetze demonstriert
‘Treibt Bonn den Notstand aus!’ Aufkleber mit Aufruf zum Sternmarsch nach Bonn gegen die Notstandsgesetze. Kuratorium “Notstand der Demokratie” Bundesrepublik Deutschland, Mai 1968 Papier, Kunststoff 7,4 x 10,4 cm Haus der Geschichte, Bonn

Die mit den Notstandsgesetzen herbeigeführten Änderungen des grundgesetzes ermöglichen unter genau spezifizierten Umständen zum Beispiel

  • den Einsatz der Bundeswehr im Innern,
  • gesetzgebende Funktionen von Bundestag und Bundesrat können von einem ‘Gemeinsamen Ausschuß’ übernommen werden.
  • die Einschränkung einiger Grundrechte, ohne weiteren Rechtsweg.

Die einschränkbaren Grundrechte sind

  • Briefgeheimnis und
  • Post- und Fernmeldegeheimnis (Grundgesetz Artikel 10)
  • Freizügigkeit (Grundgesetz Artikel 11)

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Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet, Chirurgin und 2006 bis 2010 sowie 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles, betonte am 16. März 2020, Ausnahmezustand und Notstand dürften nicht dazu missbraucht werden, Menschenrechte zu unterdrücken.

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Ich bin juristischer Laie. Diese Texte dienen nur der Information und Wiedergabe meiner Meinung. Sie sind lediglich allgemeiner Natur und stellen keine Rechtsberatung dar. Konsultieren Sie im Bedarfsfall einen Anwalt.


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Coronographien 8 – Bundeswehr in Innern

Kann in Ausnahmesituationen, z.B. Epidemie Coronavirus Bundeswehr im Innern eingesetzt werden, neben der Polizei werden ?

Coronavirus Bundeswehr im Innern – welche Rechtsgrundlage gäbe es?

Die Verwendung der Bundeswehr im Inneren sieht das Grundgesetz in genau zwei Fällen vor:

  • Verteidigungs- oder Spannungsfall, geregelt in Artikel 115 a (1), und
  • Wahrnehmung bestimmter Ausgaben im Inneren (kein Verteidigungs- oder Spannungsfall), geregelt in Artikel 87a (3), mit strengem Verfassungsvorbehalt.

“Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.”

Grundgesetz Artikel 87 a (2)

“Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.”

Grundgesetz Artikel 87 a Absatz 4

Im Fall des Einsatzes im Inneren ohne Spannungs-oder Verteidigungsfall (wie, wenn überhaupt, in der Situation der Coronavirus-Epidemie), bestehen genau drei Möglichkeiten gemäß Grundgesetz:

  • Amtshilfe (Artikel 35 (1)),
  • militärische Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner der freiheitlichen ordnung (Artikel 87 a (4)) [innerer Notstand = Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung], und
  • Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall (Artikel 35 (2,2) & 3) [Katastrophenhilfe]

Im (für die Situation der Coronavirus-Epidemie am ehesten in Betracht zu ziehenden) Fall der Naturkatastrophe hat das Bundesverfassungsgericht noch 2006 die Verwendung explizit militärischer Mittel dezidiert abgelehnt (nur ‘Hilfspolizist’).
Seit 3. Juli 2010 (Parlaments- Entscheidgung) ist der Einsatz militärischer Mittel nur als ultima ratio möglich.

Erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012 darf die Bundeswehr überhaupt im Inneren hoheitliche Aufgaben übernehmen – unter der Bedingung von Attentaten von “katastrophischem Ausmaß“.

Polizei in Land und Bund

Das Polizei– und Ordnungsrecht ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Zusätzlich ist die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) beim Bundesministerium des Inneren angesiedelt.

Vollkommen unabhängig vpon Landes- und Bundes-Polizeistrukturen sind die Feldjäger als Militärpolizei. Sie besitzt gegenüber Nicht-Bundeswehr-Angehörigen im Friedensfall keinerlei Weisungsbefugnis (Ausnahem zur prümären Aufgabenerfüllung, z.B. militärischen Sicherheitsbereich errichten).

Im Fall einer ‘drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes’ ermöglicht Artikel 91 (2) Grundgesetz der Bundesregierung, die Befehlsgewalt über die Polizei an sich zu ziehen und auch Bundespolizei einzusetzen. Militärische Strukturen werden nicht genannt.

Trennung von Polizei und Militär – eine historische Erfahrung

Die strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, wie sie das Grundgesetz (bis auf wenige genau geregelte Ausnahmen, s.o.) vorsieht, beruht auf historischer Erfahrung.

Die Staatsaufgabe Innere Sicherheit ist laut Grundgesetz Aufgabe der Polizei. Aufgabe der Bundeswehr ist die Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland.

In der Verfassung der Weimarer Republik (wie zuvor auch des Kaiserreichs) gab es diese strikte Trennung nicht.

Die Folge, nicht erst in der NS-Zeit: immer wieder wurde das Militär auch im innern eingesetzt, um staatliche Gewalt durchzusetzen – gerade auch gegen politische Demonstrationen.

Dies zukünftig zu verhindern, ist Grundgedanke der strikten Trennung von polizeilichen und militärischen Funktionen im Grundgesetz

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Coronavirus und Bundeswehr – wie lange halten die verfassungsrechtlichen Grenzen?

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer betonte Mitte März 2020, Sicherheit und Ordnung seien Sache der zivilen Sicherheitsbehörden.

Doch es gab bereits Anfragen in dieem Bereich. Vom Bundesland Thüringen sei die Bitte gekommen, Soldaten zur Bewachung einer Erstaufnahmeinrichtung für Asylbewerber in Suhl abzustellen. Juristen des Ministeriums hätten die Anfarge als nicht genehmigungsfähig beurteilt.

Am 26. März betonte Bundesverteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei vorerst nicht die Zeit über größere Befugnisse der Bundeswehr im Innern zu diskutieren. Jetzt sei aktute Krise.

Ebenfalls am 26. März wird bekannt, dass der Innenminister von Baden-Württemberg mit Bundesverteidigungsminsiterin Kramp-Karrenbauer gesprochen hat – über Möglichkeiten der Bundeswehr, die Polizei im Land zu unterstützen.

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Die Bundeswehr stelle 15.000 Soldat:innen insbesondere aus Sanitätsdienst und Logistik ab für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie, teilte Bundesverteidigungsministerin Kram-Karrenbauer am 2. April 2020 mit.

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Coronographien 6 – Ausgangssperre

Ist eine Coronavirus Ausgangssperre denkbar? Welche rechtlichen Grundlagen könnte sie haben?

Als Ausgangssperre wird ein Verbot bezeichnet, öffentliche Plätze, Straßen etc. zu betreten (Betretungsverbot), oder zu bestimmten Zeiten auszugehen (Ausgangsverbot).

Ausgangssperren können zeitlich befristet sein (z.B. abends bis morgens). Bestimmte Personengruppen (z.B. ‘systemrelevante Berufe’ können ausgenommen werden.

Ausgangssperren greifen tief in Grundrechte ein, z.B. in die Bewegungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit.

Coronavirus Ausgangssperre – denkbare rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlage für Ausgangssperren können auch in Notstandsgesetzen oder dem Ausrufen eines Ausnahmezustands liegen.

Katastrophenfall

Eine Regelung für die Erklärung eines Katastrophenfalls gibt es in Deutschland auf Länder-Ebene (i.d.R. jeweilige Landes-Verfassung), nicht jedoch auf Bundes-Ebene.

Auf Bundesebene wäre eine Berufung auf die am 30. Mai 1968 trotz starker Proteste beschlossenen Notstandsgesetze denkbar. Diese sind allerdings eher für militärische als für zivile Katastrophen gedacht (die Ländersache sind). In der bisherigen Geschichte der BRD ist ihre Anwendung bisher noch nie vorgekommen. [vgl. dazu auch Coronavirus – Bundeswehr im Innern?]

Allerdings erlaubt Artikel 35 Grundgesetz die Ausrufung des so genannten Katastrophen-Notstands (Innerer Notstand bzw. Katastropenfall). Demzufolge kann die Bundesregierung (in Kombination mit Art. 91 bzw. Art. 35) über die Zusammenarbeit mit den Ländern hinaus die Bekämpfung eines überregionalen Katastrophenfalls an sich ziehen.
Denkbar wäre hier die Betrachtung der Coronavirus-Epidemie als ‘Naturkatastrophe in Zeitlupe‘, wie der Virologe Christian Drosten vorschlug. Prof. Pierre Thielbörger (Ruhr-Uni Bochum) verwies zudem auf die Möglichkeit, im Fall des drohenden Zusammenbruchs des öfentlichen Gesundheitssystems von einer ‘drohenden Gefahr für den Bestand es Bundes’ (Art. 91 (1) auszugehen.

Am Freitag 20. März mittags 12:35 Uhr wurde das Katastrophen- Warn- ud Informationsdienstews KATWARN (das ausschließlich öffentliche Warnungen von Behörden und Dienststellen versendet) für Informationen zur Coronavirus-Epidemie genutzt.

Infektionsschutzgesetz

Angeordnet werden könnten Ausgangssperren auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Dort heißt es in Paragraph 28 unter anderem, die ‘zuständige Behörde’

“kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. … Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.”

§ 28 IfSG, Auszug

Auch bei Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz kann der Bund bisher nur Empfehlungen aussprechen. Die Umsetzung und Durchführung ist bisher Sache der Bundesländer.
An der Kompetenzverteilung in Sachen Ausgangssperren soll vermutlich auch im Rahmen der Kompetenzverschiebung hin zum Bund durch die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes nichts verändert werden.

Mit dem derzeit debattierten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 2020 werden die Bestimmungen zu Ausgangssperren präszsiert.
Die ‚zuständige Behörde‘ kann demnach in der Neufassung §28 (1) zukünftig Personen verpflichten, „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen“ oder „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.

Dabei gilt, dass die Beschränkung verhältnismäßig sein muss, personell, räumlich und zeitlich bestimmt und begrenzt. Eine allgemeine Ausgangssperre findet sich im Infektionsschutzgesetz nicht.

Alle bisher (19. März 2020) ausgesprochenen Schulschließungen, Abstandsregelungen etc. wurden m.W. mit dem infektionsschutzgesetz begründet. Gleiches gilt für die Ausgangsbeschränkungen in Bayern.

Östereich: COVID-19 – Maßnahmengesetz als Basis für ausgangsbeschränkende Maßnahmen

Seit 16. März 2020 ist in Österreich das COVID-19 – Maßnahmengesetz in Kraft. Der Gesundheitsminister darf Personen das Betreten ebstimmter Orte untersagen.

Ausgangsbeschränkende Maßnahmen finden hier ihre Rechtsbasis. Sie sidn geregelt in der ‘Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes‘.

Coronavirus Ausgangssperre – weitere Fragen

Abwägung – dass eine Maßnahme womöglich geeignet ist (z.B. die Ausbreitung eines Virus zu verlangsamen) beduetet noch nicht zwangsläufig dass sie auch verhältnismäßig oder erforderlich ist.

Ist eine Ausgangssperre epidemiologisch / medizinisch von Nutzen? Die Frage ist umstritten. Prof. Andreas Stang, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie und Chef-Epidemiologe der Uniklinik Essen “Der zu erwartende Zusatznutzen kann hier nicht wirklich quantifiziert werden”.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin hält Klagen gegen Einschränkungen von Grundrechten für wenig aussichtsreich. In der Passauer Neuen Presse (19. März 2020) bemerkte er, das Notfallkonzept sei seiner Ansicht nach zwingend, verhältnismäßig und sehr einleuchtend.

Bei Begründung von Ausgangssperren mit dem Infektionsschutzgesetz: Dr. Andrea Edenharter (FernUni hagen) weist im Verfassungsblog darauf hin, dass dies die Kurzfristigkeit der Maßnahme impliziere: “bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind” (was z.B. Tracking von Coronavirus Infizierten sein könnte). Beim Coronavirus handele es sich jedoch um eine lang andauernde Bedrohung.
Sie hält die Ausgangssperre (hier: Fall Tirschrenreuth) für verfassungswidrig, da diese “in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheitsrechte der betroffenen Bewohner eingreift”.
Die Eindämmung des Virus müsse im Einklang mit dem Grundgesetz erfolgen.

Wie sieht die Exit-Strategie aus? Für welchen Zeitraum besteht die Ausgangssperre? Unter welchen Bedingungen wird sie für wen und wie lange aufgehoben?

allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen z.B.

  • Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG vom 20. Juli 2000, BGBl. I S. 1045)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (Verwaltungsvorschrift- IfSG-Koordinierung – IfSG Koordinierungs- VwV) vom 12. Dezember 2013 (BAnz AT 18.12.2013 B3)
  • Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG) vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566),
  • Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (IGVG 2005) vom 20. Juli 2007 (BGBl. II S. 930)
  • Nationaler Pandemieplan 2016/2017

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Eine neue Dimension erhält die Frage der Ausgangssperren, wenn sie mit der Frage der Bereitstellung, Analyse und etwaigen Sanktionierung von daten aus Bewegungsprofilen z.B. der Mobilfunkanbieter kombiniert wird …

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Über aktuelle Warnungen der Bundesregierung informiert eine Internetseite.

Alle 2mecs-Texte zur Coronavirus Epidemie COVI19 hier

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Coronographien 4 – Bürgerrechte

Das Coronavirus Sars-CoV-2 und seine (möglichen) Folgen (insbes. COVID-19) verändern derzeit massiv unsere Gesellschaft, unser Miteinander. Zwei Schlagworte kennzeichnen die grundlegende Entwicklung derzeit: “freiwillige soziale Distanz” und “Einschränkung demokratischer Bürgerrechte“.

Hier Teil 2 zu Coronavirus und Bürgerrechte [Teil 1 zu Coronavirus und soziale Distanz hier]

zweitens: ich lasse mir meine Bürgerrechte nicht auf Dauer nehmen

Coronavirus und Bürgerrechte – Freiheitseinschränkende Maßnahmen werden in atemberaubendem Tempo beschlossen. Bürgerrechte und Versammlungsfreiheit werden eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Ausgangssperren schon für ‘möglich’ erklärt (§28 Infektionsschutzgesetz).

Maßnahmen, kaum von kritischer Debatte begleitet.

Was noch vor ganz kurzer Zeit unvorstellbar war, scheint heute neue Normalität.

Mit “freiwilliger sozialer Distanz“, Ausgangs- und Versammlungsverboten ist auch gefährdet – eine Grundlage unserer Demokratie. (Und das Internet ersetzt dies nur marginal und bei weitem nicht für jede:n).

“Einheitliche Strategie unter einheitlicher Führung” verlangen Spittzenpolitiker. Überwachung von Infizierten und Kranken durch den Geheimdienst (in mehreren Staaten) – kaum jemand staunt. Bewegungsprofile von Handynutzer:innen werden in Deutschland und Österreich an die Regierung weitergegeben. Und immer wieder klingt die Sehnsucht nach Durchgreifen und harten Maßnahmen an.

Wir verlieren immer mehr an persönlicher Freiheit, an Autonomie, an Grundrechten, an – gesellschaftlichem Leben.

Agora - Coronavirus und Bürgerrechte
Coronavirus und Bürgerrechte – die Agora (Markt- und Versammlungsplatz), Merkmal der Polis und Ort der Bürgerrechte
Athens Roman Agora 4-2004 1 – open street map – Lizenz CC BY-SA 3.0

Nein wir sind nicht die Borg. Totale Assimilation, gleiches Verhalten (siehe oben, einheitliche Strategie, einheitliche Führung) ist nicht unser Ziel. Verraten wir nicht unsere jeweils eigene Individualität. Unsere Bürgerrechte.

Wie oben: in der momentanen Situation mag das angebracht sein – aber was ist damit auf lange Sicht?

Die beschlossenen Einschränkungen könnten notfalls zwei Jahre in Kraft bleiben, lässt uns das RKI am 17. März wissen [Tageschau LiveBlog 17.3., 11:02]. Es bezeichnet das als ‘Extremfall’ – aber wieviele Maßnahmen, die noch letzte Woche extrem schienen, sind längst Realität …

Was macht es mit einer Gesellschaft, mit unserer Gesellschaft, auf längere Zeit mit dermaßen grundlegenden Einschränkungen zu leben?

Passen wir auf dass unsere demokratischen Rechte nicht unterhöhlt werden.

Sorgen wir dafür dass wir weiterhin die Möglichkeit haben unsere Bürgerrechte auszuüben. Uns zu versammeln, uns auszutauschen, zu diskutieren und vor allem auch zu streiten, verschiedener Meinung zu sein.

Gibt es überhaupt irgend eine Exit-Strategie aus der Einschränkung der Bürgerrechte? Wie sieht die aus? Wann greift sie?

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Herzlichen Dank an Jan und Marcel für Anregungen !

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Coronographien 3 – soziale Distanz ?

Das Coronavirus Sars-CoV-2 und seine (möglichen) Folgen (insbes. COVID-19) verändern derzeit massiv unsere Gesellschaft, unser Miteinander. Zwei Schlagworte kennzeichnen die grundlegende Entwicklung derzeit: “freiwillige soziale Distanz” und “Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte

In der derzeitige Situation scheint beides sinnvoll zu sein, angesichts der epidemiologischen Lage. Das Problem, scheint mir: beides wird wohl nicht eine Frage von wenigen Tagen sein, sondern eher auf länger.

Das wirft Fragen auf …

Erstens: ich bin ein soziales Wesen

Schon laut Aristoteles ist der Mensch ein ‘zoon politikon‘, ein ‘Lebewesen in der Polis-Gemeinschaft’, ein soziales politisches Wesen.

Ich bin ein soziales Wesen. Und als soziales Wesen bin ich auf den Austausch und die Gemeinschaft mit anderen Menschen angewiesen.
Lassen wir im weiteren einmal außer Acht dass ‘soziale Distanz‘ #stayathome für eine Strategie der Eindämmung mir keine sonderlich gelungene Formulierung scheint. ‘Freiwillige körperliche Distanz’ schiene mir zutreffender.

Wir lassen uns unsere Räume nehmen, ob für Spaß Trinken Tanzen oder für gemeinsames Denken Hoffen und kritische Reflektion. Nein, wir lassen sie uns nicht nehmen, wir verzichten sogar freiwillig auf sie.

Wir tragen damit zum Schutz derer bei, die besonders gefährdet sind. Und das ist gut. Und das ist solidarisch.

Nur – was ist, wenn das ein Dauerzustand wird?
Ich bin kann mir nicht vorstellen, auf Dauer auf Kontakte mit Freunden und auch auf Liebe und Leben mit Partner:in, Freud:innen, Geliebten nahezu völlig zu verzichten.

“Solidarität indem wir Abstand halten”, kann das wirklich auf längere Zeit eine Devise für unsere Gesellschaft sein?

Es muss nicht gleich Berghain oder Bierzelt sein – aber fast gar kein soziales Leben, das scheint mir für einen längeren Zeitraum nicht vorstellbar, zumindest nicht wenn ich mit ‘Leben’ auch ‘Lebensqualität’ verbinde.

Zwischen nahezu völliger ‘sozialer Isolation’ und ‘grenzenlosem Partyleben in Eng-Kontakt’ muss und wird es Zwischenstufen geben.
Und manche von ihnen sind vielleicht auch epidemiologisch vertretbar. Suchen wir nach ihnen …

Und – wollen wir ernsthaft glauben, Solidarität bestünde in sozialer Isolation?

‘soziale Distanz’ und Egoismus

Nur am Rande gedanklich erwähnen möchte ich die Frage welch egoistische Dimensionen diese Isolation enthalten könnte. Wir ziehen uns zurück, auf unsere eigenen Möglichkeiten an Zukunft.

Was ‘da draußen’ vor der Haustür unserer ‘sozialen Isolation’ geschieht, gerät fast völlig in Vergessenheit.

… all das – gerät immer mehr aus unserem Blickwinkel, in Vergessneheit. Solidarität geht anders.

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hier gehts zum zweiten Teil – Coronavirus und Bürgerrechte

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Am 20. März 2020 ändert auch die WHO ihre Formulierung. Statt ‘social distancing’ heißt es nun ‘physical distancing’.

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Herzlichen Dank an Jan und Marcel für Anregungen !


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Coronographien 2 – Datenschutz und Bewegungsprofile

Große Mobilfunk-Unternehmen in Europa geben Mobilfunkdaten für Bewegungsprofile an nationale und EU-Institutionen weiter. Ziel ist die Unterstützung der Coronavirus-Epidemie.

Das größte Tekekommunikations- Unternehmen in Österreich A1 hat, wie zahlreiche Medien am 17. März 2020 berichten, zur Coronavirus-Epidemie die Bewegungsprofile aller Handy- Nutzer:innen anonymisiert an die Regierung gegeben. Ohne rechtliche Grundlage, aus eigenem Ermessen, auf eigene (!) Initiative.

Die Daten zeigen für einen beliebigen Tag das Verhalten der Mobilfunk-Nutzer:innen. Ermöglicht wurde der Regierung so ein Vergleich aktueller Bewegungsdaten mit denen vor den beschlossenen Ausgangssperren angesichts der COVID-19 – Epidemie.

bald auch Coronavirus Bewegungsprofile von Infizierten? -  Real Time Mobile Tracking Application - Lizenz CC BY-SA 4.0
bald auch Coronavirus Bewegungsprofile von Infizierten? – Real Time Mobile Tracking Application – Lizenz CC BY-SA 4.0

Coronavirus – Bewegungsprofile – Ein Schritt in den Überwachungsstaat, wie Kritiker monieren? Verstoß gegen den Datenschutz? Ein rechtswidriges Vorgehen? Ein Präjudiz?

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A1 bestätigte inzwischen Bewegungsanalysen zu erstellen … und diese ‘relevanten staatlichen Stellen zur Verfügung zu stellen’ … DSGVO-konform …

Ein israelisches Unternehmen wirkt inzwischen damit, es habe eine Tracking Software entwickelt, mit der Gesundheitsbehörden die Virus-Ausbreitung verfolgen könnten. Die Software sei bereits in zahlreichen Staaten testweise im Einsatz.

Singapur nutzt eine App auf Bluetooth-Dasis für contact tracing.

Facebook betonte am 19.3.20, in den USA teile das Unternehmen keine Informationen mit der US-Regierung im Rahmen der Coronavirus-Bekämpfung. Er widersprach damit einem anderslautenden Wericht der Washington Post.

Weitergabe von Mobilfunkdaten an das RKI

Auch die Telekom liefert in Deutschland über ihre Tochter Motionlogic Bewegungsdaten (Daten von Mobilfunkzelle, nicht GPS) an das Robert- Koch- Institut RKI, “um Ansteckungsketten besser nachzuvollziehen”. Die Übermittlung der Daten von 46 Millionen Mobilfunknutzern (Quelle) erfolge ‘in anonymisierter Form’. Kleinste Dateneinheit seien 30 Kunden.

Am RKI wird in der Projektgruppe P4 (Modellierung der Ausbreitung und Dynamik von Infektionskrankheiten) von Prof. Brockmann bereits seit längerem ein entsprechendes mathematisches Modell erarbeitet (s.u. Links).

Und am 19. März 2020 erklärte sich auch O2– Muttergesellschaft Telefonica zu ähnlichen Datenübermittlungen bereit.
(Hinweis: Kunden müssen laut netzpolitik.org einer etwaigen Datenübermittlung über opt-out selbst widersprechen. Links s.u.)

Am 18. März 2020 ergänzte RKI-Chef Wieler, die Daten würden genutzt um zu prüfen ob “die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen” habe [ laut Tagesschau Liveblog 11:59].

Datenschützer befürchten einen Dammbrauch und kritisierten das Vorgehen und befürchten massive Eingriffe in die Privatsphäre.

Im Gegensatz zu Israel sei ein Tracking individueller Bürger aber ausgeschlossen.

Doch auch individuelles Handy-Tracking ist in der Diskussion. Unter anderem könne so die Ermittlung möglicher Kontaktpersonen erleichtert werden. RKI-Chef Wieler sagte am 17. März 2020 in Berlin laut Tagesspiegel, auch personalisierte Handy-Daten auszuwerten hielte er für “ein sinnvolles Konzept”.

Eine Sprecherin des Justizministeriums bemerkte, hierfür sei “auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich”. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bezeichnete das Ansinnen als rechtlich bedenklich. Und er äußerte Befürchtungen, die Daten könnten re-personalisierbar sein.

Dr. Niels Zurawski vom Institut für kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg sieht die Gefahr, dass Ausnahmezustände zur Etablierung von Überwachungsmaßnahmen genutzt werden könnten. Mit der Kombination von zwischenmenschlichen Beziehungen und Krankheitsdaten (Verknüpfung von Bewegungs- und Gesundheitsdaten) dringe die Überwachung in bisher nur erahnbare Bereiche vor.

Am 27. März berichtet RND von einem vertraulichen Strategiepapier der Innenminster. In diesem fordern sie eine deutliche Ausweitung von testabgeboten sowie die Isolierung von Infizierten – und langfristig ‘location tracking’ von Mobiltelefonen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte am 28. März, die Coronavirus-Epidemie dürfe nicht dazu führen dass “Grundrechte über den Haufen geworfen werden”.

Weitergabe von Mobilfunkdaten an die EU

Am 25. März wurde bekannt, dass acht Mobilfunk-Unternehmen sich mit der EU-Kommission geeinigt haben. Anonymisierte ‘aggregierte’ Mobilfunkdaten werden zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie an die kommssion weitergegeben. Die Initiative ging von EU-Kommissar Thierry Breton (früher France Telekom) aus.

Zu den beteiligten Unternehmen zählen mit der Deutschen Telekom und Vodafone die beiden wichtigsten Mobilfunkanbieter in Deutschland. zudem sind Orange, Telefonica, Telecom Italia, Telenor, Telia und A1 einbezogen.

Kein Provider habe sich dem Begehren verweigert, so die Kommission. Erstmals sollen ‘in den kommenden Tagen’ Daten übermittelt werden. Zuständig auf EU-Seite sei die ‘Gemeinsame Forschungsstelle‘.

Die EU-Kommission betonte, nach Ende der Epidemie sollten die Daten wieder gelöscht werden.

Die EU beabsichtigt, mit den Daten die Wirksamkeit der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu überwachen.

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Passen wir auf, dass aus der Corona-Epidemie nicht auch eine Überwachungs-Epidemie wird …

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RKI Projektgruppe P4 Prof. Dirk Brokmann: Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten

zu mobile tracking während der Corona-Krise in China siehe dieser lesenswerte taz-Artikel.

siehe auch Coronavirus and data protection – Guidance by data protection authorities (pdf)

Bundesbeauftragter für den Datenschutzn und die informationsfreiheit: Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

EFF Electronic Frontier Foundation 10. März 2020: Protecting Civil Liberties During a Public Health Crisis

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Weitergabe anonymisierter Daten – opt out Service

Telekom

Vodafone (Kundendaten -> Opt-in & Opt-out verwalten)

Telefonica

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Politisches

Coronographien 1 – Überwachung von Infizierten

Israel setzt nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet “Überwachungstechnologien ein … Mobiltelefone von Kranken zu überwachen, um zu sehen mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren … überwachen ob Infizierte gegen Auflagen verstoßen …”
[laut Tagesschau.de Liveblog 17.3.20, 09:15]

… ein Virus verändert unseren Alltag …

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“Auf einer Webseite des litauischen Rundfunks werden die Bewegungsdaten von Staatsbürgern veröffentlicht, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben”, meldet das tagesschau.de blog am 19. März (12:46).
Die Date seien anonymisiert; genannt werde Datum der Einreise, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Aufenthalt an öfentlichen Orten.

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RKI App Bewegungsprofil

In Deutschland arbeitet das RKI an einer App, die das Tracking von Infizierten und Aufspüren von Kontaktpersonen erlauben soll. Nutzer können dort freiwillig angeben, ob sie sich mit dem Cortonavirus infiziert haben. dann wird ihr Bewegungsprofil geteilt.

‘Vorbild’ für eine solche App ist Singapur. Dort können andere Nutzer dieser App mithilfe von Bluetooth feststellen, wenn sich eine Person nähert, die mit dem Coronavirus infiziert ist.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte bereits davor, auch in Zeiten der Coronavirus-Epidmeie dürften nicht “Grundrechte über den Haufen geworfen werden”.

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer plädierte am 28. März 22020 für die Nutzung von Handydaten.

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Frankreich Kulturelles

Jules Dalou le paysan (1897 / 1902)

Der französische Bildhauer Aimé-Jules Dalou wurde am 31. Dezember 1838 in Paris geboren. Er starb am 15. April 1902 in Paris. Beigesetzt wurde Dalou auf dem Cimetière de Montmartre.

Als eines seiner Meisterwerke gilt le paysan / le grand paysan (Der große Bauer; 1897 / 1902). Dieses Meisterwerk des Naturalismus wird im Grand Palais (Musée d’Orsay) in Paris gezeigt.

le paysan (Vorläufer für le grand paysan; Jules Dalou), Bourges, jardin des Prés-Fichaux

In Bourges im vom Landschaftsgärtner Paul Marguerita realisierten Jardins des Prés Ficheaux wird ein steinernes Modell gezeigt.

Wasserbecken im Jardins des Prés Fichaux in Bourges

Jules Dalou (1838 – 1902)

Dalou studierte an der Pariser Kunsthochschule. 1861 stellte er erstmals selbst öffentlich aus. 1871 wurde Jules Dalou, damals Kurator am Musée du Louvre unter Gustave Courbet, beschuldigt an den Aufständen der Pariser Kommune teilgenommen zu haben. Er floh im Juli 1871 nach England, wo er große Bekanntheit erreichte.

Wegen seiner Beteiligung an den Kommune-Aufständen wurde er iun Abwesenheit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Erst nach einer Amnestie-Erklärung konnte er 1879 nach Frankreich zurückkehren.

Die letzten 12 Jahre seines Lebens widmete Dalou einem Ziel: ein Monument zu schaffen zu Ehren des Arbeitenden, ein Arbeiterdenkmal. Er arbeitete daran ab 1889. Eine Realisierung erlebte er nicht mehr zu Lebzeiten – das Denkmal wurde nie aufgestellt.

1897 entstand ein erstes Gips-Model Le Grand Paysan, zuerst ausgestellt 1902. Im Jahr seines Todes (1902) ist nur diese Figur des Bauern vollendet.

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Deutschland

der Roland von Bremen

Er gilt als ältestes erhaltenes steinernes Exemplar seiner Art – der Roland von Bremen aus dem Jahr 1404.

Der Bremer Roland ist eigentlich älter als die heute bekannte Figur. Bereits aus dem Jahr 1366 ist bekannt, dass in der Nacht vom 28. auf den 29. mai eine damals hölzerne Roland-Figur verbrannte. 1404 wurde sie aus Kalkstein neu geschaffen und auf dem Marktplatz (und damit gegenüber dem Bremer Dom) aufgestellt.

Roland von Bremen im Dezember 2015
Roland von Bremen im Dezember 2015

Seit 2004 ist der Bremer Roland in das UNESCO Welterbe aufgenommen. Bereits seit 1973 steht er unter Denkmalschutz.

Der Bremer Roland vor dem Rathaus im Juli 2019
Der Bremer Roland vor dem Rathaus im Juli 2019

Der Kopf der Bremer Statue wurde bei Restaurierungsarbeiten 1983 ersetzt. Das Original ist seitdem im Focke Museum in Bremen zu sehen:

Kopf des Bremer Roland von 1404 bis 1983 (Focke Museum Bremen)
Kopf des Bremer Roland von 1404 bis 1983 (Focke Museum Bremen)

Rolandstatuen gelten als Symbol für Statdrechte und bürgerliche Freiheiten. Sie sind in zahlreichen Städten Nord- und Ostdeutschalnds zu fidnen, so z.B. der Roland von Wedel, der Roland von Quedlinburg oder der Roland von Brandenburg.

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Nachdenkliches

Autonomie, Freiheit und Liebe

Autonomie Freiheit und Liebe – in welchem Verhältnis stehen sie?

was ist Autonomie ?

Autonomie beschreibt einen Zustand der Eigengesetzlichkeit (autos nomos, griech. selbst Gesetz), der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit.

Autonomie meint, nicht in Automatismus vorhandenen Regeln und Gewohnheiten folgen, gar sich konformistsich verhalten, sondern aus eigenen reflektieren Beweggründen heraus zu handeln.

“Egal, was du auch tust: stell alles um dich herum in Frage und folge nicht einfach irgendeiner Autorität.”

Maynard James Keenan (Sänger & Produzent; Tool, A Perfect Circle, Puscifer)

Autonomie ist eine Eigenschaft bzw. Fähigkeit einer Person, die sich in ihrem Verhalten zeigt. Sie kann in unterschiedlichem Maß ausgeprägt sein (Menschen können in höheren Umfang autonom sein als andere) und sich im Laufe des Lebens verändern (z.B. Verlust von Autonomie im Alter).

Autonomie steht in gewisser Weise am Beginn der Freiheit – als Ungehorsam, als sich widersetzen, als ‘nein’. Im Gegensatz zu Freiheit, die eine Eigenschaft einzelner Handlungen ist, ist Autonomie eine Eigenschaft von Personen. Eine autonom handelnde Person kann freie wie auch unfreie Entscheidungen treffen.

Autonomie schafft Handlungs- und Freiheitsspielräume.

Im Persönlichen steht Freiheit in einem Handlungsspielraum mit Einsamkeit und Verbundenheit.

“Freiheit ist Unabhängigkeit. Vollkommene Freiheit wäre jedoch vollkommene Einsamkeit. Freiheit ist etwas Zwischenmenschliches.”

“Während Eigenständigkeit sich in jedem Handeln ausdrückt, offenbart sich Authentizität vor allem in schöpferischen Handlungen und in zwischenmenschlichen Beziehungen wie Liebe, Treue, Respekt etc. Wer nicht er selbst ist, kann demnach nicht frei sein.”

Prof. Tadeusz Gadacz [Quelle]

Gesellschaftlich kommen den Handlungsspielräumen die Autonomie schafft große Bedeutung zu. Diese sind unverzichtbar, wenn es darum geht Fehlentwicklungen zu korrigieren oder neue Wege zu beschreiten, Prioritäten zu ändern. Demokratisch verfasste Gesellschaften brauchen somit Autonomie und entsprechende Freiräume – um sich entwickeln, sich wandeln, sich modernisieren zu können (ohne den ‘Volkszählungsboykott’ gäbe es z.B. nicht das Verfassungsgerichtsurteil, mit dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstituiert wurde).

Gegenteil von Autonomie sind die Heteronomie, die Fremdbestimmtheit durch Einflüsse der Umwelt, Handeln einer Gruppe oder Einzelner, sowie Anomie (eine Person handelt nicht nach eigenen Prinzipien, auch nicht nach fremden, sondern nach keinen).
Ein Sonderfall der Heteronomie ist der Konformismus, die freiwillige Unterordnung eigener Wünsche und Prinzipien unter diejenigen anderer. Dabei ist der Konformitätszwang in homogenen Gruppen (‘group think’) ausgeprägter als in heterogenen Gruppen (Ansatz Diversity – Förderung).

Autonomie und Gesellschaft

Autonomie wird immer mit anderen, in Gesellschaft gelebt, ist sozial verankert. Das Recht auf autonome Entscheidungen ist konstituierend für moderne Gesellschaften.

So sehr moderne Gesellschaften Autonomie voraussetzen, so sehr fordern sie sie auch. So konstituiert Freiheit in modernen Gesellschaften geradezu einen Zwang zu Autonomie (‘Preis der Freiheit’). Freiheit ist (auch) eine Zumutung – und Rückzugsräume als Entlastung (Rausch / ‘das Dionysische’, Massenveranstaltungen etc.) die Folge.

Autonomie und Freiheit sind in der Folge nicht immer allen willkommen, manchen lästig. Totalitäre Systeme versprachen im 20. Jahrhundert Entlastung von dieser ‘Zumutung’ (vgl. Hannah Arendt, Elemente und Anfänge totaler Herrschaft: “Menschen … [die] sich willig einem System unterwerfen würden, das ihnen mit der Selbstbestimmung auch die Verantwortung für das eigene Leben abnimmt“). Freiheit und Autonomie sind nicht selbstverständlich, und wollen verteidigt werden.

Autonomie braucht als Voraussetzung Privatheit. Erst in einem geschützten, nicht öffentlichen Raum können sich individuelle Standpunkte und Handlungsmöglichkeiten entwickeln, können sich Subjektivitäten bilden. Wird Privatsphäre eingeschränkt, geraten auch Handlungsspielräume, gerät Autonomie in Gefahr (s.o. informationelle Selbstbestimmung).

Autonomie ist ein Begriffe der Moderne (ab Kant), der Industrialisierung. Erst der Mensch, der nicht mehr in einer etablierten (z.B. göttlichen oder ständischen) Ordnung seinen festen Platz hat, sondern als z.B. Arbeiter selbst Verantwortung für seine Biographie bekommt, ‘etwas aus sich machen’ soll, erst dieser Mensch bedarf der und benötigt Autonomie.

Autonomie und autonome Bewegung

Ende der 1970er Jahren entstand in linken Bewegungen eine neue Strömung. Sie glaubte entgegen früheren Ansätzen nicht mehr daran, dass ‘das System’ reformierbar sei – die Autonomen. Eine Bewegung (anders als z.B. die 1968er) zunächst ohne Vordenker, ohne feste Strukturen. Mit gedanklichen Bezügen allerdings zu einem Teil der 68er Studentenbewegung, zu APO (außperparlamentarische Opposition) und ‘Spaßguerilla‘.

Ihr Ziel: “das richtige Leben im falschen” für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen – jeder einzele solle sich schon jetzt verändern, um das Ziel einer befreiten Gesellschaft ein Stück weit schon im hier und jetzt zu erreichen. Eine von Repression befreite Zone in mitten der kapitalistischen Gesellschaft, mit einem Minimum an Konsumbedürfnis.

Viele Mitglieder autonomer Szenen entstammten anderen ‘Szenen’, insbesondere auch des Punk.

Autonomie und Verletzlichkeit

Autonom handeln – aus eigener reflektierter Überlegung. Impliziert das den starken, immer selbstbewussten Menschen? Wie verträgt sich das mit Verletzlichkeit, mit Hingabe?

Besteht ein Widerspruch, womöglich gar ein Gegensatz zwischen dem autonomen Menschen und dem verletzlichen oder dem sich hingebenden Menschen?

Oder ist Verletzlichkeit, wenn man Autonomie als Prozess, nicht als erreichten Punkt einer abgeschlossenen Entwicklung begreift, ein Faktor dieser Entwicklung? Ein Faktor, der in Form freiwilliger Verletzlichkeit (vulnerable by choice) für zusätzliche Dynamik sorgen kann?

Kann Verletzlichkeit eine Chance sein, einen höheren Grad an Autonomie zuerreichen?

Autonomie und Liebe

“Wo du hingehst, da will auch ich hingehen”, diesen Satz sprachen früher viele (heterosexuelle Ehe-) Paare bei der Trauung. Ich folge dir, ich gehe deinen Weg oder wir einen gemeinsamen. Wo bleibt da Autonomie, Selbstherrschaft? Und die Hingabe, die in diesen Worten durchscheint, kann sie sich je mit Autonomie vertragen?

Wie vertragen sich Freiheit, Autonomie und Liebe?

Autonomie und Bindung, Partnerschaft, klingt das nicht wie ein Widerspruch in sich? Lässt sich Selbstbestimmung in Einklang bringen mit Bindung und Partnerschaft (die letztlich immer auch die Anspassungsbereitschaft und den Kompromiss beinhaltet)? Und falls ja, wie?

Wären wir alle permanent und jederzeit (hyper-) autonom, wäre eine Gesellschaft ohne Bindungen, ohne Liebe und Partnerschaft, kooperations- und anpassungsunfähig und hyperindividualisiert die mögliche Folge.

Freiheit sei ein Mittel, ein Weg

“Aber der Gegenpol von Zwang ist nicht Freiheit, sondern Verbundenheit.”

Martin Buber, Rede über das Erzieherische, 1927

Vor der Frage, wie verträgt sich Autonomie mit Partnerschaft und Liebe steht die Frage nach dem Verhältnis von Autonomie und Gefühlen.

kriegerische und gelingende Autonomie

Der Schweizer Psychoanalytiker Arno Gruen kritisierte eine bestimmte, von ihm als kriegerisch bezeichnetes Verständnis von Autonomie als ‘auf Abstraktionen aufgebauten Idee des Selbst’, die die Gefühle abspalte um die ‘Wichtigkeit und Unabhängigkeit’ der Person zu behaupten.

Diese Art Autonomie erschöpfe sich darin, ‘sich und anderen ständig Beweise der Stärke und Überlegenheit liefern (zu) müssen’.

Als gelingende Autonomie hingegen betrachtete Gruen einen ‘Zustand, in dem ein Mensch in voller Übereinstimmung mit seinen eigenen Gefühlen und Bedürfnissen ist’.

(nach: Arno Gruen, Der Verrat am Selbst. Die Angst vor Autonomie bei Mann und Frau, 1984)

“Wer sich selbst nicht liebt, kann auch den anderen, dem Mitmenschen nicht lieben.”

(Arno Gruen, Psychoanalytiker, 1923 – 2015)

Autonomie und (Liebes-) Beziehung

Ein eigenständiges Leben, Freiräume und ‘Geheimnisse’, Abgrenzung des eigenen, zu bewahrenden ‘selbst’ vom ‘anderen’ – wie geht Autonomie und Beziehung zusammen?

Ist eine Balance möglich? Und wie kann sich der Gedanke der Balance selbst überhaupt mit Autonomie vertragen?

Wie lassen sich die vermeintlichen Gegensätze Autonomie und Bindung vereinbaren? Ist es ein Widerspruch, unauflösbar – oder eher eine Ambivalenz? Letztlich vielleicht diejenige zwischen Geborgenheit und Selbstverwirklichung ?

Autonomie muss nicht, sie kann aber auch bedeuten, sich bewusst zu entscheiden, Werte und Bedürfnisse anderer Menschen zu respektieren.
Und Partnerschaft muss entgegen weitläufiger Annahme nicht Abhängigkeit bedeuten.

Autonomie in Partnerschaft ist möglich. Faktoren können z.B. sein
– jeder ist auch Individuum, hat (auch) sein eigenes Leben
– es gibt keine Exklusivität an einander
keine Besitzansprüche, keine Eifersucht
– jeder hat seine eigenen Freiräume
– und seine ‘Geheimnisse’ (die vom Partner aus Respekt vor der Autonomie des anderen respektiert werden)

Autonomie und Liebe setzt in meinen Augen zwingend zweierlei voraus: Ehrlichkeit, und den Partner so zu akzeptieren wie er ist. Kein Bemühen ihn zu ändern, zu formen, zu beeinflussen. Sondern zwei autonome Menschen begegnen sich gleich, nehmen sich jeweils so an wie sie sind. (vgl. Liebe zur Freiheit hinDer eine Mann für alles)

Dies bedeutet nicht starres statisches Miteinander. Entwicklung und Veränderung finden statt, auch im persönlichen. Aber sie erfolgen im miteinander, in der Auseinandersetzung ihrer Seinsweisen. Und ohne gefordert oder erwartet zu sein, je aus eigener Entschtscheidung, aus freien Stücken.

Liebe Partnerschaft Beziehung einerseits und Autonomie andererseits – sie sind nicht zwangsläufig Widerspruch. So wie Freiheit und Liebe sich nicht ausschließen, sind auch Autonomie und Liebesbeziehung nicht zwangsläufig Widersprüche.

In ihrer Ambivalenz kann eine Chance liegen – diejenige, in einer erfüllten Liebesbeziehung gerade größtmögliche Spielräume für eigene Freiheit und Autonomie zu erlangen.

Liebe die nicht einengt sondern frei macht – Liebe zur Freiheit hin, das wäre eine Liebe die mit Autonomie nicht nur vertr#äglich, sondern ihr förderlich wäre.

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Autonomie Freiheit und Liebe
Autonomie Freiheit und Liebe

Autonomie Freiheit und Liebe

Wie mag das gehen, fragten wir uns damals. Autonomie und Liebe mit einander verbinden, leben. Beide überzeugt von der Idee der Autonomie, er Punker, ich nicht. Ich Anfang 20, er deutlich jünger. Autonomie und Liebe, wie kann sich das vertragen? Wie kann das im realen Leben gut gehen, erst recht wenn – – – mann Kompromisse schliessen muss? Und nicht eben in einer Großstadt lebt?

Wir haben das damals leider nicht hinbekommen … vielleicht waren wir zu jung, zu (auch Liebes- ) unerfahren.

Aber die Frage des Verhältnisses von Autonomie und Liebe (sbeziehung) hat mich mein Leben lang begleitet.

Und ich habe das Glück Menschen zu begegnen, die ihre Autonomie schätzen und die des anderen fördern. Die Liebe und Freiheit zusammen leben können.

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In liebevoller Erinnerung für John

Für Frank

Für Jan