15. April 2023 – Schluss mit Atomkraft – nach über 60 Jahren endet in Deutschland die Produktion von Atomstrom mit dem Herunterfahren der letzten drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Der 15. April 2023 ist der Abschalttag der Atomstromproduktion in Deutschland.
15. April 2023 – Schluss mit Atomkraft in Deutschland – Presseüberblick
„Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023.“
Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Art. 1
Small modular reactors SMR (Kleine Modulare Reaktoren) stellen ein neues Atomreaktor-Konzept dar. Das so neu nicht ist, es basiert auf Bemühungen aus den 1950er Jahren, Atomantriebe in U-Booten zu verwenden.
Die Entwicklung von SMR wird neben Frankreich vor allem von den USA, China sowie Russland vorangetrieben (sämtlich Besitzer von Atomwaffen). DieInternationale Atomenernie Agentur führte 2020 über 70 Designs von SMR – Reaktoren auf, die entwickelt würden.
Das Haupt-Versprechen der DMR-Befürworter: sie seien schneller zu bauen, benötigten weniger Platz und seien preiswerter.
Im September 2019 kündigte Frankreich das Projekt Nuward (ein Typ von SMR, Typ Druckwasserreaktor) an. Bis zum Jahr 2030 soll der Bau eines SMR- Prototypen begonnen sein. 2023 soll die Phase der Grundauslegung beginnen. Für Nuward Reaktoren bestehen bereits konkrete Export-Pläne (z.B. Polen / Respect Energy).
EDF (Staatsbesitz 100%) hatte am 30. März 2023 die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft Nuward (Kunstwort aus nuclear forward) angekündigt. Ziel ist die Entwicklung eines Mini-AKW aus zwei kleinen Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 340 MW. Die Entwicklung soll laut EDF „um einen bereits nuklearisierten Standort herum“ erfolgen. Die endgültige Festlegung auf einen Standort sei noch nicht erfolgt, die letzte Entscheidung träfen die zuständigen Behörden.
Das von der EDF geleitete Nuward-Konsortium besteht aus dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA), Naval Group, TechnicAtome und Framatome.
Derzeit wird von einem möglichen Baubeginn für einen Nuward SMR im Jahr 2030 und einer Bauzeit von drei Jahren ausgegangen.
Das Projekt der Entwicklung neuer Reaktor-Technologien ist mit einem Budget von über einer Milliarde Euro ausgestattet.
Bereits in seiner Rede am 11.10.2021 hatte Präsident Macron angekündigt, massiv in den Bau neuer Mini-AKW zu investieren.
Mini-AKW – ökonomische Sackgasse ?
Experten bezweifeln die von Befürwortern ins Feld geführten wirtschaftlichen Vorteile von Mini-Reaktoren (u.a. ‚Fließband-Produktion‘).
Würden ansonsten Skaleneffekte (economies of scale – Kostenvorteil durch Größe oder größere Menge) betont, sei unklar warum nun kleinere Reaktoren wirtschaftlicher als große sein sollten, zumal für die gleiche Leistung statt einem großen zahlreiche kleine AKW erforderlich seien. SMR hätten im Vergleich zur Leistung einen höheren Material- und Arbeitsaufwand als herkömmliche Reaktoren.
Signifikante (vor allem auch radiologische) Risiken bestünden auch bei Reaktoren von ’nur‘ 300 MW. Statt weniger Standorte würde es mit SMR Tausender Standorte bedürfen. Zudem entstünde eine unverhältnismäßig höhere Menge an Nuklearmüll.
Sie weisen zudem (gerade auch angesichts der erforderlichen hohen Anzahl) auf potentielle zusätzliche Proliferations-Risiken hin, sowie von möglichen terroristischen Angriffen.
Mini-AKW: USA stoppen SMR- Vorzeigeprojekt
Ein Mini- AKW – Bauprojekt in den USA wurde Anfang November 2023 gestoppt – aus wirtschaftlichen Gründen. Die Baukosten erwiesen sich als viel zu hoch, Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie sei günstiger.
Am 28. August 2020 hatte die US-Aufsichtsbehörde das SMR- Projekt NuScale (VoyGr) zertifiziert. Das Magazin ‚Time‘ hatte es 2022 zu ‚einer der besten Erfindungen des Jahres‘ gezählt. Es ist bisher das einzige in den USA zertifizierte SMR- Design.
Eine Pilotanlage unter dem Namen ‚Carbon Free Power Project (CFPP)‘ mit 6 SMR (je 77 MW Leistung) war in Idaho Falls geplant. Es galt als neuer Aufbruch für die US- Atomindustrie.
Doch dieses scheiterte trotz Subventions-Zusagen von 1,4 Milliarden (!) US-$ wegen explodierender Kosten. Die Baukosten schossen von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar. Die Kosten pro produzierter Megawattstunde seien dadurch von 55 auf 89 Dollar gestiegen (darin noch: 4 Dollar Subventionen) – nicht wettbewerbsfähig.
Neue Projektpartner (mit Finanzierungszusagen) konnten nicht gefunden werden. Der Vor-Ort- Projektpartner Utah Associated Municipal Power Systems plant nun – den Ausbau von Windenergie und Solarkraftwerken.
Nach der Stilllegung des AKW Fessenheim erklärt die nur 20 km von Freiburg entfernte Kommune, sie sei bereit Standort für einen Demonstrator für neuartige Mini-AKW zu werden.
Doch die kleine Gemeinde (2.000 Einwohner) will weiter auf Atomkraft setzen. Sie sei bereit, als erste Gemeinde in Frankreich Standort für einen Demonstrator für Mini-AKW (SMR, small modular reactor) zu werden, so Claude Brender, Bürgermeister von Fessenheim, Ende März 2023. Brender, Freudn der Atomenergie, engagierte sich lange gegen die Schließung des AKW Fessenheim und für weitere nukleare Projekte.
Nach dem Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine Nuklearwaffen. Die Ukraine war eine Atommacht mit dem drittgrößten Arsenal an Atomwaffen auf der Erde.
Die Ukraine hätte die Atomwaffen behalten können und Atommacht bleiben (einschließlich der sicherheitspolitischen Möglichkeiten).
Doch die Ukraine verzichtete (auch auf Druck des Westens sowie aufgrund hoher Kosten für Produktion und Wartung) freiwillig auf die Atomwaffen.
1991: Ukraine als Staat nach dem Untergang der Sowjetunion
1991 wurde die Ukraine selbständig. 90,3% der Ukrainer stimmten beim Referendum am 1. Dezember 1991 für die Unabhängigkeit ihres Staates. (Hierauf, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beruht die Souveränität des Staates Ukraine (nicht der Enscheidung irgend eines Politikers oder Despoten)).
Bereits am darauffolgenden 2. Dezember 1991 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Ukraine an.
Das Atomkraftwerk Stade (auch: Kernkaftwerk Stade, KKS) liegt nordwestlich von Hamburg an der Elbe. Es war von 1972 bis 2003 in Betrieb.
Der Druckwasserreaktor der ersten Generation mit einer elektrischen Leistung von 640 MW (netto, nach Abzug Eigenbetrieb) war der einzige dieser Bauart in der Bundesrepublik.
Atomkraftwerk Stade, von der Elbe aus gesehen, September 2020
Das Kernkraftwerk Stade KKS wurde errichtet von Siemens / Kraftwerk Union KWU (Baubeginn 17. November 1967).
Die Baukosten lagen damals bei umgerechnet 150 Mio. Euro. Es ging am 29. Januar 1972 in Betrieb (Beginn kommerzieller Leistungsbetrieb 19. Mai 1972) und war neben Würgassen eines der ersten kommerziell betriebenen Atomkraftwerke in der BRD.
Das AKW Stade wurde am 14. November 2003 abgeschaltet (Nachbetreib bis 7. September 2005). Seit 2005 ist das AKW Stade kernbrennstofffrei, es erfolgt der Rückbau.
Das Atomkraftwerk AKW Fessenheim mit seinen zwei Druckwasser-Reaktoren befindet sich auf der französischen Seite des Rheins, nur 20 km von Freiburg entfernt. Der Ort befindet sich im seismisch aktiven Oberrhein-Graben. Das EdF Kernkraftwerk Fessenheim produzierte noch 2019 annähernd 90% des Stromverbrauchs des Elsaß. Dieses Atomkraftwerk steht wie kein zweites AKW dafür wie sehr Frankreich bei seiner Energieversorgung auf Atomkraft setzt.
Das AKW Fessenheim ist das älteste noch in Betrieb befindliche AKW Frankreichs. Die Inbetriebnahme war am 1. Januar 1978 (Druckwasserreaktor I, 900 MW) bzw. 1. April 1978 (Reaktor II). Baubeginn war bereits am 1. September 1971 (Reaktor I) bzw. am 1. Februar 1972 (Reaktor II).
Abschaltung des AKW Fessenheim – 2016? 2019? endlich: 2020
Noch im Juli 2011 (nur vier Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima, hatte die zuständige Atom-Aufsichtsbehörde ASN noch die Genehmigung erteilt, Reaktor Fessenheim I für weitere zehn Jahre zu betreiben. Zu diesem Zeitpunkt war das Kraftwerk bereits 34 Jahre in Betrieb. Die Laufzeit-Genehmigung von Reaktor II wurde im April 2013 um ebenfalls zehn Jahre bis 2023 verlängert.
Kurz darauf, am 20. Juli 2013 erklärte der französische Umweltminister Philippe Martin in einem Interview, er werde Fessenheim bis Ende 2016 schließen: „Je fermerai Fessenheim d’ici au 31 décembre 2016.“ Bereist 2012 hatte der damalige französische Staatsprsäident Francois Holande erstmals eine ‚Energiewende‘ und die Schließung von Atomkraftwerken angekündigt.
Ende Juli 2018 wurde bekannt, dass der französische Energieproduzent EDF plant, dieses AKW doch noch ‚bis zum letzten Quartal 2019‘ zu nutzen.
Und im Oktober 2018 ließ EDF wissen, man bereite sich auf das Abschalten ‚bis 2022‘ vor. Der erste Reaktor solle bis September 2020, der zweite bis August 2022 herunter gefahren werden. Als Grund für die weitere Verschiebung wird insbesondere die Verzögerung der Fertigstellung des EPR Flamanville genannt.
Diese Planungen standen zwischenzeitlich wieder infrage, nachdem der conseil d’état (Staatsrat) am 25. Oktober 2018 auf Antrag der Gemeinde sowie von Gewerkschaften den Erlass vom April 2017 zur Schließung für ungültig erklärte.
Am 27. November 2018 allerdings erklärte Präsident Macron bei der Vorstellung des Zehn-Jahres-Plans zur Energiewende, das AKW Fessenheim werde im Sommer 2020 endgültig stillgelegt.
Insgesamt sollen, so Macron, bis 2035 14 der derzeit 58 Reaktoren in Frankreich geschlossen werden. Der Anteil der Atomkraft solle von 75% auf 50% sinken.
Am 2. Februar 2019 teilte Innenminister de Rugy mit, Reaktor I solle im März 2019, Reaktor II im August 2020 vom Netz gehen.
Der Termin für die Stilllegung des AKW Fessenheim steht: Reaktor 1 soll im März 2019 vom Netz gehen, Reaktor 2 im August 2020. Das hat der französische Umweltminister @FdeRugy heute mitgeteilt. https://t.co/AgDXs5zz3K
Bruno Poirson, Staatssekretär für ökologischen Wandel, bestätigte am 20. Juni 2019 erneut, Fessenheim werde mit beiden Reaktoren defintiv 2020 geschlossen, auch unabhängig von weiteren Verzögerungen am EPR Flamanville.
Ende September 2019 wurde bekannt, dass Fessenheim 1 am 22. Februar 2020 abgeschaltet wird. Fessenheim 2 wird am 30. Juni 2020 endgültig abgeschaltet. Stromkonzern EdF erhält eine ‚Entschädigung‘ in Höhe von 400 Millionen Euro vom Staat. Die Abschaltung von Reaktor I begann am 21. Februar 2020 um ca. 20:30 Uhr und war um 2:00 Uhr am 22. Februar beendet. Am 29. Juni 2020 um 23:00 Uhr wurde auch der verbliebene Reaktor 2 endgültig vom Netz genommen. Anfang September 2022 kamen die letzten Brennelemente aus Fessenheim in der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague an.
Die Abschaltung von Fessenheim I war ein historischer Schritt, wie Energieministerin Elisabeth Borne betonte. Erstmals überhaupt ist in Frabnkrich ein Reaktor endgültig vom Netz genommen worden.
Der Abriss von Fessenheim allerdings werde nicht vor dem Jahr 2025 beginnen. Die Brennelemente allerdings sollen bis 2023 entfernt werden.
Erste Pläne für den Abriss hatte EDF bereits im September 2019 vorgestellt. Sie werden derzeit von der Autorité de sûreté nucléaire (ASN) geprüft. Detaillierte Planungen werden bis Ende 2020 erstellt.
Stromkonzern EdF schlägt vor, am Standort des bisherigen Kraftwerks ein Technocentre zu errichten. Komponenten aus anderen Atomkraftwerken Frankreichs könnten dann hier gereinigt und recycelt werden. Bis 2035 werden weitere 12 Atomkraftwerke abgeschaltet. Wird Fessenheim statt Atomkraftwerk-Standort dann zur Atommüll- und Reaktorschrott-Deponie? Zu einer nuklearen Recyclinganlage?
“ Endstation Fukushima – sofort alle aussteigen “ – unter diesem Motto protestierte die Organisation Robin Wood am 11. März 2014 mit einem großen Transparent an der Fassade des Hauptausgangs des Hauptbahnhofs in Bremen:
Endstation Fukushima – Robin Wood Protest Bremen 11. März 2014
Herbst 1981. Seit 1979 lebte ich in Bremerhaven. Die kurz zuvor gegründete ‚ Schwule Aktion Bremerhaven ‚ tritt erstmals in der Öffentlichkeit auf, auf dem Friedensfest der BIFA (Bremerhavener Initiative für. Frieden und Abrüstung) im ‚Columbus Center‘.
Dafür entstand (jüngst beim ‚Kramen‘ wiedergefunden) „mein erstes Flugblatt„, hier als Dokumentation:
SAB Schwule Aktion Bremerhaven, Flugblatt, Herbst1981
Der Titel des Flugblatts, „Lieber einen warmen Bruder als einen kalten Krieger!„, bezieht sich auf ein Zitat des CSU-Politikers und ehemaligen bayerischen Ministerpräsdidenten Franz Josef Strauss vom 6. März 1970.
„Ich will lieber ein kalter Krieger sein, als ein warmer Bruder“.
(Quelle ‚FJS in Word und Bild‘)
zeitgeschichtliche Einordnung:
Franz Josef Strauss war bei der Bundestagswahl 1980 Kanzler-Kandidat der CDU/CSU. Er unterlag bei der Wahl, gewählt wurde zum Bundeskanzler erneut Helmut Schmidt.
Mitte Dezember 1979 hatte die NATO ihren ‚NATO-Doppelbeschluss‘ verkündet, der u.a. die Stationierung einer neuen Generation von Pershing-II- ‚Marschflugkörpern‘ (Cruise Missiles) in Westeuropa (u.a. auch in der BRD) vorsah. Zu diesem Beschluss trug Helmut Schmidt maßgeblich mit bei. Der Nato-Doppelbeschluss stieß jedoch auf breite Ablehnung (zunehmend auch innerhalb der SPD). Die ‚Friedensbewegung‘ erstarkte. Am 17.9.1982 zerbrach die SPD/FDP-Koalition auf Bundesebene (nicht am Nato-Doppelbeschluss, sondern vornehmlich an Wirtschaftsfragen), am 1. Oktober 1982 wurde Helmuth Kohl (CDU) mit dem ersten erfolgreichen ‚Konstruktiven Misstrauensvotum‘ der BRD-Geschichte zum neuen Bundeskanzler gewählt. Auf dem Kölner Parteitag der SPD 1983 stimmten nur 14 von annähernd 400 Delegierten für den Doppelbeschluss.
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Der Text des damaligen Flugblatts für die Schwule Aktion Bremerhaven vom Herbst 1981 (im Original zweispaltig gesetzt) als Dokumentation (orthographisch leicht korrigiert):
Lieber einen warmen Bruder als einen kalten Krieger!
Eine Schwulengruppe bei der Friedenswoche? Was haben die denn mit Abrüstung, mit Pershing 2 und SS20 zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht wenig. Aber was heißt denn Frieden? Zwei Aspekte sind hier wichtig: zum einen konfliktfreies Zusammenleben verschiedener Staaten bzw. Nationen, zum anderen jedoch auch wirklich demokratische Verhältnisse und die Fähigkeit des gegenseitigen Respektierens, auch von Minderheiten, innerhalb einer Gesellschaft.
Hier und heute ist beides jedoch nicht gegeben. Die Kriegsgefahr ist so groß wie schon lange nicht mehr. Unterdrückung und Intoleranz sind überall zu finden. Die Interessen demokratischer Kräfte werden dauernd mit Füßen getreten und mit Polizeiknüppeln traktiert. Dies betrifft Atomkraftgegner, sowie Frauen die für Gleichberechtigung eintreten, Antifaschisten, usw. Auch und gerade Schwule und Lesben sind hiervon besonders betroffen.
Ein Staat der Kriegsvorbereitungen treibt, bzw. einen Krieg führt, ist gezwungen diese Unterdrückungsmaßnahmenn zu verschärfen damit der Krieg führbar bleibt.
Aber schon heute ist die Unterdrückung von Schwulen und Lesben unerträglich:
da gibt es einen §175 StGB, der „sexuelle Handlungen“ mit minderjährigen Männern mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht. (Einen § dieser Art gibt es für Heterosexuelle nicht. Schläft ein Mann mit einer 16jährigen Frau ist das erlaubt.)
Berufsverbote für homosexuelle Lehrer und Pfarrer sind an der Tagesordnung. (wie Klaus Brinker der als Pfarrer Berufsverbot bekam.)
da erhalten schwule Soldaten der Bundeswehr Beförderungssperre, müssen ihren Dienst also ohne Beförderung bis zum Ende ableisten.
Schwule Frauen und Männer, die im 3. Reich verfolgt und in KZs gesteckt wurden, haben bisher immer noch keine Wiedergutmachung erhalten.
Im Schulunterricht wird Homosexualität immer noch unter Perversion oder Krankheit abgehandelt und nicht als gleichberechtigte Form der Sexualität.
auch in der Presse wird Homosexualität als etwas Perverses dargestellt, und mit Verbrechen in Verbindung gebracht.
In ‚Rosa Listen‘ werden von Polizei und Verfassungsschutz Daten über Homosexuelle gesammelt.
Diese Aufzählung ist sicherlich noch nicht vollständig, zeigt aber doch deutlich, wie es um Homosexuelle gestellt ist: von Gleichberechtigung und Respekt kann hier noch lange nicht die Rede sein! Diesen Zustand wollen wir so nicht mehr länger hinnehmen!
Was verlangen wir?
Die Aufhebung aller oben benannten Mißstände.
Das Recht, genauso frei und ungezwungen leben zu können wie jeder andere Mensch auch. Das Recht auf uns selbst, auf unseren Lebensstil, auf homosexuelles Leben.
Und wir wollen die Angst abbauen, die viele vor ihrem Schwulsein und den Reaktiionen ihrer Umwelt haben.
Eine Möglichkeit dazu und Ansatzpunkt zur Erreichung dieser Ziele soll die SCHWULE AKTION BREMERHAVEN sein.
(handgemaltes Logo der Gruppe)
(mein Name und meine damalige Telefonnumer als Kontakt-Möglichkeit)
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Die Reaktionen waren – bemerkenswert. An unserem Stand im ‚Columbus Center‘ trauten sich nur wenige der uns damals bekannten Schwulen Bremerhavens zu einem offenen Gespräch mit uns, wohl aber einige Vertreter von Jusos, SPD und Friedensgruppen. Unsere Gruppe allerdings wurde bekannt, auch die örtliche Presse wurde auf uns aufmerksam. Ich erhielt zahlreiche, großenteils alberne, teils drohende Anrufe – und einige von Schwulen, die Kontakt suchten. Und an der Hochschule war danach überall bekannt, das ich schwul bin (mit teils ebenfalls bemerkenswerten Folgen). Die ‚Schwule Aktion Bremerhaven‚ wurde langsam größer, bekam Zuwachs …
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Nachtrag:
Der Text dieses ersten ‚Flugi‘ spiegelt (neben anderem) auch meine damalige Lektüre. Die Formulierung des „Recht auf uns selbst“ ist z.B. natürlich keine originäre Ulli-Formulierung. Schon 1908 titelte Kurt Hiller seine Dissertation als „Das Recht über sich selbst“. Rolf Italiaander verfasste 1951 ein Theaterstück unter dem Titel „Das Recht auf sich selbst“.Und die NARGS Nationale Arbeitsgruppe Repression gegen Schwule, mit Blick auf das 1978 stattfindende 3. Russel-Tribunal über Menschenrechtsverletzungen in der BRD 1977 gegründet, brachte (so mich meine Erinneurng nicht täuscht) eine Broschüre unter ähnlichem Titel heraus.
Er ist das politische Stehaufmännchen und ein Schwergewicht der französischen Politik: der Politiker der Konservativen Alain Juppe. Seit 2006 ist Juppe (wieder) Bürgermeister von Bordeaux. 2016 unterlag er beim Versuch, Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 zu werden, seinem konservativen Parteifreund Fillon. Aus der aktiven Parteiarbeit für Les Républicains zog Juppé sich Anfang 2018 zurück. Im Februar 20ß19 legte er sein Amt als Bürgermeister von Bordeaux nieder und nahm seine Berufung in den Verfassungsrat an.
Alain Juppé gilt als Ziehsohn des Gaullisten Jacques Chirac. Bei ihm begann er als Redenschreiber seine politische Karriere, wurde 1969 dessen enger Mitarbeiter. Alain Juppe stammt aus Mont-de-Marsan in den Landes / Aquitanien (geb. 15. August 1945). Juppés Verhältnis zum früheren Parteichef der Konservativen (früher UMP, 2015 umbenannt in Les Républicains) Nicolas Sarkozy gilt eher als angespannt. Beide galten vor dem Ausscheiden von Sarkozy im ersten Wahlgang der Vorwahl als Wettbewerber um die Position des Präsidentschaftskandidaten der Konservativen 2017. Beide scheiterten.
Alain Juppé 2008 (Foto: Hien Le; Lizenz cc by-sa 2.0)
Alain Juppé – Wiederaufstieg ab 2006 nach tiefem Sturz
Bordeaux, im Dezember 2004. Alain Juppé, konservativer Politiker und Bürgermeister von Bordeaux, wird wegen seiner Verwicklung in eine Parteispenden-Affäre im Berufungsverfahren (das das Urteil erster Instanz stark abmildert) zu immer noch 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Für ein Jahr wird ihm das passive Wahlrecht entzogen. Der Richter bescheinigt ihm im Urteil, er habe „das Vertrauen des Souveräns, des Volkes“ verraten. Aufgedeckt wurden die Vorgänge ursprünglich im Juni 1995 durch die satirische Pariser Wochenzeitung ‚Le Canard enchaîné‘. Sie veröffentlichte ein internes, von Juppé unterzeichnetes Dokument der Stadt Paris (Juppé war seit 1976 enger Mitarbeiter des damaligen Pariser Bürgermeisters Jacques Chirac). Der Weg ist frei für Nicolas Sarkozy, der am 6. Mai 2007 zum Staatspräsidenten der französischen Republik gewählt wird. Juppé verbringt die darauf folgenden Monate im ‚Exil‘ als Hochschullehrer im kanadischen Québec. Ein Statthalter (Hugues Martin) regiert Bordeaux.
Bordeaux, im Oktober 2006. Die Bürger (genauer 45% von ihnen) wählen mit 56% genau den gleichen Juppé wieder zum Bürgermeister von Bordeaux (er war dies bereits seit 1995 bis zur Verurteilung 2004). Zu den Neuwahlen war es mithilfe von Tricksereien gekommen (Mandatsniederlegung durch 47 Stadträte), gegen die die Oppositionsparteien vergeblich klagten. Juppé freute sich („das Volk hat mir sein Vertrauen geschenkt“), und Juppé-Ziehvater Chirac freute sich auch.
Alain Juppé 2008 (Foto: Medef; Lizenz cc by-sa 2.0)
Karriereschub wenige Jahre später. Der Gaullist und frühere Premierminister Alain Juppé tritt ab 14. November 2010 in die Regierung ein. Zunächst wird er Verteidigungsminister, ab 27. Februar 2011 (bis zum 17. Mai 2012) Außenminister (ein Amt, das er 1993 bis 1995 unter Balladur schon einmal inne hatte).
Alain Juppé hatte bereits viele Comebacks in der französischen Politik. Seine Rückkehr ins Kabinett 2010 und seine Berufung als Außenminister 2011 wurden von der Presse als „Comeback zu seinen eigenen [und nicht Fillons oder Sarkozys, d.Verf.] Bedingungen“ bezeichnet.
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Alain Juppé als Bürgermeister – Bordeaux verändert sich
Bordeaux hat sich in den letzten 20 Jahren sehr zu seinem Vorteil verändert. Ja, ich erinnere mich. Schließlich bin ich ja seit Jahren oft in Bordeaux (wir verbringen gerne Urlaube entweder in der Bretagne oder in der Nähe von Bordeaux am Atlantik, besuchen oft Freunde in Bordeaux). Registriere von Jahr zu Jahr die Veränderungen. Veränderungen, von denen der Großteil in die Bürgermeisterzeit von Alain Juppe fällt.
Bordeaux 2006
Seit 2007 ist das annähernd 2.300 Jahre alte Bordeaux UNESCO-Weltkulturerbe. Auf beeindruckende Weise hat Bordeaux sind in den vergangenen Jahren zum Wasser geöffnet, die Garonne in das Stadtleben zurück geholt. Das Flußufer, einst mit seinen Kais und Hangars nur von Hafenbetrieben und Schwulen (zum Cruising…) genutzt, wurde zu einer beliebten Spazier- und Amüsiermeile. Der PKW-Verkehr wurde im Innenstadtbereich weitgehend zurück gedrängt, wichtigstes Verkehrsmittel in der Innenstadt ist seit 2003 eine moderne neue Straßenbahn, die im UNESCO-geschützen Weltkulturerbe-Bereich der Innenstadt völlig ohne Oberleitung fährt. Zunehmend modernisiert wird auch das ‚andere‘ Garonne-Ufer, zu erreichen über die beeindruckende pont de Pierre, die älteste Garonne-Überquerung von Bordeaux, oder die neue pont Chaban-Delmas. Das alles zum Preis einer zunehmenden Veränderung des sozialen Gefüges der Stadt (sprich: Verdrängung weniger gut situierter Bevölkerungsgruppen an den Stadtrand).
Alain Juppe war bereits von 1995 bis 2004 Bürgermeister von Bordeaux als Nachfolger von Jacques Chaban-Delmas (dem Namenspatron der neuen Garonne-Brücke pont Chaban-Delmas). Er verlor dieses Amt damals durch Aberkennung der Wählbarkeit nach seiner Verurteilung zu einer 14monatigen Gefängnisstrafe wegen Verwicklung in eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung (s.o.). Im Oktober 2006 wurde Alain Juppé erneut zum Bürgermeister von Bordeaux gewählt und ist es seitdem ununterbrochen bis heute.
Ob Juppé 2019 erneut als Bürgermeister von Bordeaux kandidert, will er im Januar 29019 mitteilen, ließ Alain Juppe im Sommer 2017 wissen. Es wäre seine 5. Amtszeit als Bürgermeister …
Alain Juppé – nicht Kandidat der Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2017
Im Verlauf der Schwierigkeiten, in die Fillon während seiner Präsidentschaftskandidatur geriet, verhielt Juppé sich zunächst auffallend zurückhaltend. Lange betonte er, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als die Umfragewerte der Konservativen deutlich einbrachen und Fillon formell beschuldigt wurde, bemühten sich Parteifruende ihn zu erneuter Kandidatur zu bewegen. Am 7. März 2017 allerdings machte Juppe erneut deutlich, er stehe nicht zur Verfügung. „Es ist zu spät.“
„je confirme, une bonne fois pour toutes, que je ne suis pas candidat à la présidence de la République. Il est trop tard. „
Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten befand Juppé sich in einer politisch paradoxen Lage: wie sollte er weiterhin Politik für den konservativen Les Républicains machen, zumal dort viele auf Konfrontation zu Macron gehen wollten? Einer seiner engsten Vertrauten, der konservative Bürgermeister von Le Havre Edouard Philippe, wurde zum Premierminister ernannt. Zudem vertritt Macron – insbersondere in seinem Ansinnen, links und rechts zu überwinden, zu vereinen um Frankreich zusammen zu bringen – Positionen, die Juppé nahe sind (aber fern von Parteigrößen der Konservativen wie Fillon):
„Il faudra peut-etre songer un jour à couper les deux bouts de l’onglette pour que les gens raisonables gouvernent ensemble et laissent de coté les deux extrèmes.„ (Alain Juppé im Januar 2015 in einem Interview im Point)
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2018 – Juppé arbeitet nicht mehr aktiv bei der konservativen Partei mit
Am 15. Januar 2018 teilte Alain Juppé anläßlich seines Neujahrs-Presseempfangs mit, er habe die Beiträge zur Partei Les Républicains 2017 nicht gezahlt, werde dies auch 2018 nicht tun. Aus dem Parteipräsidium für die Gironde habe er sich zurück gezogen.
Hintegrrund dürfte die politische Ausrichtung der Partei LR seit der Wahl des sehr konservativen Laurent Wauquiez zum Parteivorsitzenden (Anfang Dezember 2017) sein. Juppé hatte sich in letzter Zeit eher interessiert gezeigt an einer Gruppierung der Mitte.
Die Frage eines formellen Austritts ließ Juppé offen. Er betonte jedoch erneut, es gebe ‚rote Linien‘, so der Kampf gegen den rechtsextremen Front national sowie das Einsetzen für das Projekt Europa.
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Ende Februar 2019 kündigte Alain Juppé an, sein Amt als Bürgermeister von Bordeaux niederzulegen. Zugleich nahm er seine Berufung in den Verfassungsrat (conseil constitutionel) an. Am 6. März 2019 wählte der Stadtrat von Bordeaux Nicolas Florian (Les Republicains) zum neuen Bürgermeister.
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Aus Anlass der Vorstellugn seiner Autobiographie äußerte Juppé Anfang September 2023
„J’aurais bien aimé être président de la République, mais enfin, je m’en suis remis.“ (Ich wäre gerne Staatspräsident geworden. Aber ich habe das überwunden. [Übers. UW])
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