mein erstes Flugblatt – Schwule Aktion Bremerhaven Herbst 1981

Herbst 1981. Seit 1979 lebte ich in Bremerhaven. Die kurz zuvor gegründete ‚ Schwule Aktion Bremerhaven ‚ tritt erstmals in der Öffentlichkeit auf, auf dem Friedensfest der BIFA (Bremerhavener Initiative für. Frieden und Abrüstung) im ‚Columbus Center‘.

Dafür entstand (jüngst beim ‚Kramen‘ wiedergefunden) „mein erstes Flugblatt„, hier als Dokumentation:

SAB Schwule Aktion Bremerhaven, Flugblatt, Herbst1981
SAB Schwule Aktion Bremerhaven, Flugblatt, Herbst1981

Der Titel des Flugblatts, „Lieber einen warmen Bruder als einen kalten Krieger!„, bezieht sich auf ein Zitat des CSU-Politikers und ehemaligen bayerischen Ministerpräsdidenten Franz Josef Strauss vom 6. März 1970.

„Ich will lieber ein kalter Krieger sein, als ein warmer Bruder“.
(Quelle ‚FJS in Word und Bild‘)

zeitgeschichtliche Einordnung:
Franz Josef Strauss war bei der Bundestagswahl 1980 Kanzler-Kandidat der CDU/CSU. Er unterlag bei der Wahl, gewählt wurde zum Bundeskanzler erneut Helmut Schmidt.
Mitte Dezember 1979 hatte die NATO ihren ‚NATO-Doppelbeschluss‘ verkündet, der u.a. die Stationierung einer neuen Generation von Pershing-II- ‚Marschflugkörpern‘ (Cruise Missiles) in Westeuropa (u.a. auch in der BRD) vorsah. Zu diesem Beschluss trug Helmut Schmidt maßgeblich mit bei. Der Nato-Doppelbeschluss stieß jedoch auf breite Ablehnung (zunehmend auch innerhalb der SPD). Die ‚Friedensbewegung‘ erstarkte. Am 17.9.1982 zerbrach die SPD/FDP-Koalition auf Bundesebene (nicht am Nato-Doppelbeschluss, sondern vornehmlich an Wirtschaftsfragen), am 1. Oktober 1982 wurde Helmuth Kohl (CDU) mit dem ersten erfolgreichen ‚Konstruktiven Misstrauensvotum‘ der BRD-Geschichte zum neuen Bundeskanzler gewählt. Auf dem Kölner Parteitag der SPD 1983 stimmten nur 14 von annähernd 400 Delegierten für den Doppelbeschluss.

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Der Text des damaligen Flugblatts für die Schwule Aktion Bremerhaven vom Herbst 1981 (im Original zweispaltig gesetzt) als Dokumentation (orthographisch leicht korrigiert):

Lieber einen warmen Bruder als einen kalten Krieger!

Eine Schwulengruppe bei der Friedenswoche? Was haben die denn mit Abrüstung, mit Pershing 2 und SS20 zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht wenig. Aber was heißt denn Frieden? Zwei Aspekte sind hier wichtig: zum einen konfliktfreies Zusammenleben verschiedener Staaten bzw. Nationen, zum anderen jedoch auch wirklich demokratische Verhältnisse und die Fähigkeit des gegenseitigen Respektierens, auch von Minderheiten, innerhalb einer Gesellschaft.

Hier und heute ist beides jedoch nicht gegeben. Die Kriegsgefahr ist so groß wie schon lange nicht mehr. Unterdrückung und Intoleranz sind überall zu finden. Die Interessen demokratischer Kräfte werden dauernd mit Füßen getreten und mit Polizeiknüppeln traktiert. Dies betrifft Atomkraftgegner, sowie Frauen die für Gleichberechtigung eintreten, Antifaschisten, usw. Auch und gerade Schwule und Lesben sind hiervon besonders betroffen.

Ein Staat der Kriegsvorbereitungen treibt, bzw. einen Krieg führt, ist gezwungen diese Unterdrückungsmaßnahmenn zu verschärfen damit der Krieg führbar bleibt.

Aber schon heute ist die Unterdrückung von Schwulen und Lesben unerträglich:

  • da gibt es einen §175 StGB, der „sexuelle Handlungen“ mit minderjährigen Männern mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht. (Einen § dieser Art gibt es für Heterosexuelle nicht. Schläft ein Mann mit einer 16jährigen Frau ist das erlaubt.)
  • Berufsverbote für homosexuelle Lehrer und Pfarrer sind an der Tagesordnung. (wie Klaus Brinker der als Pfarrer Berufsverbot bekam.)
  • da erhalten schwule Soldaten der Bundeswehr Beförderungssperre, müssen ihren Dienst also ohne Beförderung bis zum Ende ableisten.
  • Schwule Frauen und Männer, die im 3. Reich verfolgt und in KZs gesteckt wurden, haben bisher immer noch keine Wiedergutmachung erhalten.
  • Im Schulunterricht wird Homosexualität immer noch unter Perversion oder Krankheit abgehandelt und nicht als gleichberechtigte Form der Sexualität.
  • auch in der Presse wird Homosexualität als etwas Perverses dargestellt, und mit Verbrechen in Verbindung gebracht.
  • In ‚Rosa Listen‘ werden von Polizei und Verfassungsschutz Daten über Homosexuelle gesammelt.

Diese Aufzählung ist sicherlich noch nicht vollständig, zeigt aber doch deutlich, wie es um Homosexuelle gestellt ist: von Gleichberechtigung und Respekt kann hier noch lange nicht die Rede sein! Diesen Zustand wollen wir so nicht mehr länger hinnehmen!

Was verlangen wir?
Die Aufhebung aller oben benannten Mißstände.
Das Recht, genauso frei und ungezwungen leben zu können wie jeder andere Mensch auch. Das Recht auf uns selbst, auf unseren Lebensstil, auf homosexuelles Leben.
Und wir wollen die Angst abbauen, die viele vor ihrem Schwulsein und den Reaktiionen ihrer Umwelt haben.

Eine Möglichkeit dazu und Ansatzpunkt zur Erreichung dieser Ziele soll die SCHWULE AKTION BREMERHAVEN sein.

(handgemaltes Logo der Gruppe)

(mein Name und meine damalige Telefonnumer als Kontakt-Möglichkeit)

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Die Reaktionen waren – bemerkenswert. An unserem Stand im ‚Columbus Center‘ trauten sich nur wenige der uns damals bekannten Schwulen Bremerhavens zu einem offenen Gespräch mit uns, wohl aber einige Vertreter von Jusos, SPD und Friedensgruppen. Unsere Gruppe allerdings wurde bekannt, auch die örtliche Presse wurde auf uns aufmerksam. Ich erhielt zahlreiche, großenteils alberne, teils drohende Anrufe – und einige von Schwulen, die Kontakt suchten. Und an der Hochschule war danach überall bekannt, das ich schwul bin (mit teils ebenfalls bemerkenswerten Folgen). Die ‚Schwule Aktion Bremerhaven‚ wurde langsam größer, bekam Zuwachs …

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Nachtrag:
Der Text dieses ersten ‚Flugi‘ spiegelt (neben anderem) auch meine damalige Lektüre. Die Formulierung des „Recht auf uns selbst“ ist z.B. natürlich keine originäre Ulli-Formulierung. Schon 1908 titelte Kurt Hiller seine Dissertation als „Das Recht über sich selbst“. Rolf Italiaander verfasste 1951 ein Theaterstück unter dem Titel „Das Recht auf sich selbst“.Und die NARGS Nationale Arbeitsgruppe Repression gegen Schwule, mit Blick auf das 1978 stattfindende 3. Russel-Tribunal über Menschenrechtsverletzungen in der BRD 1977 gegründet, brachte (so mich meine Erinneurng nicht täuscht) eine Broschüre unter ähnlichem Titel heraus.

Alain Juppé, Schwergewicht und Stehaufmännchen der französischen Konservativen

Er ist das politische Stehaufmännchen und ein Schwergewicht der französischen Politik: der Politiker der Konservativen Alain Juppe. Seit 2006 ist Juppe (wieder) Bürgermeister von Bordeaux. 2016 unterlag er beim Versuch, Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 zu werden, seinem konservativen Parteifreund Fillon. Aus der aktiven Parteiarbeit für Les Républicains zog Juppé sich Anfang 2018 zurück. Im Februar 20ß19 legte er sein Amt als Bürgermeister von Bordeaux nieder und nahm seine Berufung in den Verfassungsrat an.

Alain Juppé gilt als Ziehsohn des Gaullisten Jacques Chirac. Bei ihm begann er als Redenschreiber seine politische Karriere, wurde 1969 dessen enger Mitarbeiter. Alain Juppe stammt aus Mont-de-Marsan in den Landes / Aquitanien (geb. 15. August 1945). Juppés Verhältnis zum früheren Parteichef der Konservativen (früher UMP, 2015 umbenannt in Les Républicains) Nicolas Sarkozy gilt eher als angespannt. Beide galten vor dem Ausscheiden von Sarkozy im ersten Wahlgang der Vorwahl als Wettbewerber um die Position des Präsidentschaftskandidaten der Konservativen 2017. Beide scheiterten.

Alain Juppe 2008 (Foto: wikipedia / Hien Le)
Alain Juppé 2008 (Foto: Hien Le; Lizenz cc by-sa 2.0)

Alain Juppé, former French Prime Minister – Hien Le CC BY 2.0

Alain Juppé – Wiederaufstieg ab 2006 nach tiefem Sturz

Bordeaux, im Dezember 2004. Alain Juppé, konservativer Politiker und Bürgermeister von Bordeaux, wird wegen seiner Verwicklung in eine Parteispenden-Affäre im Berufungsverfahren (das das Urteil erster Instanz stark abmildert) zu immer noch 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Für ein Jahr wird ihm das passive Wahlrecht entzogen. Der Richter bescheinigt ihm im Urteil, er habe „das Vertrauen des Souveräns, des Volkes“ verraten. Aufgedeckt wurden die Vorgänge ursprünglich im Juni 1995 durch die satirische Pariser Wochenzeitung ‚Le Canard enchaîné‘. Sie veröffentlichte ein internes, von Juppé unterzeichnetes Dokument der Stadt Paris (Juppé war seit 1976 enger Mitarbeiter des damaligen Pariser Bürgermeisters Jacques Chirac).
Der Weg ist frei für Nicolas Sarkozy, der am 6. Mai 2007 zum Staatspräsidenten der französischen Republik gewählt wird. Juppé verbringt die darauf folgenden Monate im ‚Exil‘ als Hochschullehrer im kanadischen Québec. Ein Statthalter (Hugues Martin) regiert Bordeaux.

Bordeaux, im Oktober 2006. Die Bürger (genauer 45% von ihnen) wählen mit 56% genau den gleichen Juppé wieder zum Bürgermeister von Bordeaux (er war dies bereits seit 1995 bis zur Verurteilung 2004).
Zu den Neuwahlen war es mithilfe von Tricksereien gekommen (Mandatsniederlegung durch 47 Stadträte), gegen die die Oppositionsparteien vergeblich klagten. Juppé freute sich („das Volk hat mir sein Vertrauen geschenkt“), und Juppé-Ziehvater Chirac freute sich auch.

Alain Juppé 2008 (Foto: wikimedia / Medef)
Alain Juppé 2008 (Foto: Medef; Lizenz cc by-sa 2.0)

Alain JuppéMEDEF CC BY-SA 2.0

Karriereschub wenige Jahre später. Der Gaullist und frühere Premierminister Alain Juppé tritt ab 14. November 2010 in die Regierung ein. Zunächst wird er Verteidigungsminister, ab 27. Februar 2011 (bis zum 17. Mai 2012) Außenminister (ein Amt, das er 1993 bis 1995 unter Balladur schon einmal inne hatte).

Alain Juppé hatte bereits viele Comebacks in der französischen Politik. Seine Rückkehr ins Kabinett 2010 und seine Berufung als Außenminister 2011  wurden von der Presse als „Comeback zu seinen eigenen [und nicht Fillons oder Sarkozys, d.Verf.] Bedingungen“ bezeichnet.

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Alain Juppé als Bürgermeister – Bordeaux verändert sich

Bordeaux hat sich in den letzten 20 Jahren sehr zu seinem Vorteil verändert. Ja, ich erinnere mich. Schließlich bin ich ja seit Jahren oft in Bordeaux (wir verbringen gerne Urlaube entweder in der Bretagne oder in der Nähe von Bordeaux am Atlantik, besuchen oft Freunde in Bordeaux). Registriere von Jahr zu Jahr die Veränderungen. Veränderungen, von denen der Großteil in die Bürgermeisterzeit von Alain Juppe fällt.

Bordeaux 2006
Bordeaux 2006

Seit 2007 ist das annähernd 2.300 Jahre alte Bordeaux UNESCO-Weltkulturerbe. Auf beeindruckende Weise hat Bordeaux sind in den vergangenen Jahren zum Wasser geöffnet, die Garonne in das Stadtleben zurück geholt. Das Flußufer, einst mit seinen Kais und Hangars nur von Hafenbetrieben und Schwulen (zum Cruising…) genutzt, wurde zu einer beliebten Spazier- und Amüsiermeile. Der PKW-Verkehr wurde im Innenstadtbereich weitgehend zurück gedrängt, wichtigstes Verkehrsmittel in der Innenstadt ist seit 2003 eine moderne neue Straßenbahn, die im UNESCO-geschützen Weltkulturerbe-Bereich der Innenstadt völlig ohne Oberleitung fährt. Zunehmend modernisiert wird auch das ‚andere‘ Garonne-Ufer, zu erreichen über die beeindruckende pont de Pierre, die älteste Garonne-Überquerung von Bordeaux, oder die neue pont Chaban-Delmas. Das alles zum Preis einer zunehmenden Veränderung des sozialen Gefüges der Stadt (sprich: Verdrängung weniger gut situierter Bevölkerungsgruppen an den Stadtrand).

Alain Juppe war bereits von 1995 bis 2004 Bürgermeister von Bordeaux als Nachfolger von Jacques Chaban-Delmas (dem Namenspatron der neuen Garonne-Brücke pont Chaban-Delmas). Er verlor dieses Amt damals durch Aberkennung der Wählbarkeit nach seiner Verurteilung zu einer 14monatigen Gefängnisstrafe wegen Verwicklung in eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung (s.o.). Im Oktober 2006 wurde Alain Juppé erneut zum Bürgermeister von Bordeaux gewählt und ist es seitdem ununterbrochen bis heute.

Ob Juppé 2019 erneut als Bürgermeister von Bordeaux kandidert, will er im Januar 29019 mitteilen, ließ Alain Juppe im Sommer 2017 wissen. Es wäre seine 5.  Amtszeit als Bürgermeister …

Alain Juppé – nicht Kandidat der Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2017

Im Herbst 2016 trat Alain Juppé bei den Vorwahlen der Konservativen ‚Les Républicains‘ als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 an. Er erreichte im ersten Wahlgang am 20. November als Zweitplatzierter die Stichwahl gegen François Fillon. In der anschließenden Stichwahl allerdings unterlag er deutlich. Juppé kündigte anschließend an, sich zukünftig ganz seinem Amt als Bürgermeister von Bordeaux zu widmen.

Im Verlauf der Schwierigkeiten, in die Fillon während seiner Präsidentschaftskandidatur geriet, verhielt Juppé sich zunächst auffallend zurückhaltend. Lange betonte er, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als die Umfragewerte der Konservativen deutlich einbrachen und Fillon formell beschuldigt wurde, bemühten sich Parteifruende ihn zu erneuter Kandidatur zu bewegen. Am 7. März 2017 allerdings machte Juppe erneut deutlich, er stehe nicht zur Verfügung. „Es ist zu spät.“

„je confirme, une bonne fois pour toutes, que je ne suis pas candidat à la présidence de la République. Il est trop tard. „

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten befand Juppé sich in einer politisch paradoxen Lage: wie sollte er weiterhin Politik für den konservativen Les Républicains machen, zumal dort viele auf Konfrontation zu Macron gehen wollten? Einer seiner engsten Vertrauten, der konservative Bürgermeister von Le Havre Edouard Philippe, wurde zum Premierminister ernannt. Zudem vertritt Macron – insbersondere in seinem Ansinnen, lionks und rechts zu überwinden, zu vereinen um Frankreich zusammen zu bringen – Positionen, die Juppé nahe sind (aber fern von Parteigrößen der Konservativen wie Fillon):

Il faudra peut-etre songer un jour à couper les deux bouts de l’onglette pour que les gens raisonables gouvernent ensemble et laissent de coté les deux extrèmes.
(Alain Juppé im Januar 2015 in einem Interview im Point)

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2018 – Juppé arbeitet nicht mehr aktiv bei der konservativen Partei mit

Am 15. Januar 2018 teilte Alain Juppé anläßlich seines Neujahrs-Presseempfangs mit, er habe die Beiträge zur Partei Les Républicains 2017 nicht gezahlt, werde dies auch 2018 nicht tun. Aus dem Parteipräsidium für die Gironde habe er sich zurück gezogen.

Hintegrrund dürfte die politische Ausrichtung der Partei LR seit der Wahl des sehr konservativen Laurent Wauquiez zum Parteivorsitzenden (Anfang Dezember 2017) sein. Juppé hatte sich in letzter Zeit eher interessiert gezeigt an einer Gruppierung der Mitte.

Die Frage eines formellen Austritts ließ Juppé offen. Er betonte jedoch erneut, es gebe ‚rote Linien‘, so der Kampf gegen den rechtsextremen Front national sowie das Einsetzen für das Projekt Europa.

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Ende Februar 2019 kündigte Alain Juppé an, sein Amt als Bürgermeister von Bordeaux niederzulegen. Zugleich nahm er seine Berufung in den Verfassungsrat (conseil constitutionel) an.
Am 6. März 2019 wählte der Stadtrat von Bordeaux Nicolas Florian (Les Republicains) zum neuen Bürgermeister.

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Zeppelin NT über Paris – Frankreich misst Strahlung (akt.)

Die französische Regierung reagiert auf ihre Art auf die Atom-Katastrophe in Japan: ein Blimp Zeppelin NT misst die Strahlung über Paris. Die französische Regierung möchte hierdurch Referenzwerte erheben. Sie sollen als Grundlage dienen, um später feststellen zu können, ob die Strahlung aus Japan auch Europa erreicht.

Strahlungs-Messung / Blimp über Paris (nahe dem Arc de Triomphe)
Strahlungs-Messung / Blimp Zeppelin NT über Paris (nahe dem Arc de Triomphe)

(Danke an Manfred für das Photo!)

Die Messung der Strahlung erfolge im Atomstrom-Land Frankreich regelmäßig; erstmals allerdings werde ein Blimp Zeppelin NT eingesetzt. Die aktuelle Messung habe keinen Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan, hieß es zunächst in französischen Medien. Zwischen dem 12. und 20. März 2011 soll der Ballon insgesamt 20 Stunden über Paris kreisen und Messwerte sammeln.

Nach den Messungen über Paris sollen anschließend Messwerte über Strasbourg gesammelt werden. Anschließend soll der Blimp Zeppelin NT nach Friedrichshafen zurück kehren.

Blimps sind (im Gegensatz zu Zeppelinen) Luftschiffe ohne inneres Gerüst (wie Ballone). Zeppeline NT (NT = Neue Technologie) sind halbstarre Luftschiffe mit einer inneren dreieckigen Tragstruktur.

Atomstrom Frankreich: “Strom kommt ja aus der Steckdose …”

Frankreich ist Weltmeister in der Nutzung der Atomenergie. Selbst wenn der Anteil des Atomstroms reduziert werden soll, Atomenergie bleibt auch langfristig das Rückgrat der Energieversorgung des Landes.

‚Weltmeister‘ in der Nutzung von Atomenergie ist ein Nachbar Deutschlands – Frankreich, das Land in dem der (Atom-) Strom auch nach Three-Miles-Island und Fukushima noch „sorglos aus der Steckdose kommt“.

Frankreich deckte auch 2018 noch seinen Strom-Bedarf zu 75 Prozent aus Atomstrom – unter den großen Ländern weltweit die höchste Quote. 58 Atomkraftwerke sind derzeit in Frankreich in Betrieb, dazu die  ‚Wiederaufbereitungs- Anlage‘ (Usine de Retraitement de La Hague) in La Hague. Ein Teil des erzeugten Atomstroms wird exportiert, u.a. auch nach Deutschland.

Die Entscheidung, die Energieversorgung des Landes möglichst stark auf Atomkraft zu stützen, wurde nach der Ölkrise 1973 getroffen. Frankreich sicherte sich Uranvorkommen weltweit (besonders im Niger) – und baute zahlreiche Reaktoren. Zudem wurde Frankreich wesentlicher Exporteur von Atom-Technologie.

Seit der Präsidentschaft von Francois Holland wurde eine Reduzierung des Anteils der Atomenergie angestrebt – und  nicht umgesetzt. Unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron strebte Umweltminister Hulot  erneut eine Reduzierung an, sowie die Abschaltung zahlreicher Reaktoren. Beide Vorhaben wurden jedoch im November 2017 auf unbestimmte Zeit verschoben.

Atomstrom Frankreich – Grafik: Anlagen / Atomkraftwerke

Anders als in Deutschland hat in Frankreich ein Großteil der Bevölkerung bisher recht wenig Befürchtungen in Sachen Atomkraft. Präsident Sarkozy kündigte 2008 an, ein neuer Atomreaktor (Typ EPR) werde gebaut, gehe 2017 in Betrieb – und (nahezu) niemand regte sich auf, demonstrierte, protestierte. Selbst die Katastrophe von Tschernobyl konnte die Atom-Begeisterung in Frankreich nicht in Frage stellen.

Entsprechend sorglos wird in Frankreich bis heute auch vielfach gern mit Energie umgegangen. So finden sich in vielen (auch neu errichteten) Wohnungen (wie hier in Lacanau) sich für kalte Tage (wenn überhaupt) nur Elektro-Heizungen.

 

 

Auch 2018 – überwiegend Atomstrom in Frankreich

Nahezu drei Viertel der Stromproduktion in Frankreich stammen weiterhin aus Atomkraftwerken.

Im Jahr 2018 produzierte Frankreich 72% seines Stroms mit AKW. 12% stammten aus Wasserkraft, 7% aus Gas und Kohle, Windenergie hatte einen Anteil von 5%, Sonnenenergie sowie Bio-Energie jeweils 2%.

Insgesamt bewegen sich etwa 30 Stromanbieter uin Frankreich auf dem Markt. Platzhirsch mit nahezu 80% Marktanteil (versorgte Haushalte) ist aber weiterhin EDF. Die beiden bedeutendsten Wettbewerber sind Engie (früher GDF-Suez) und Total Direct Energie.

Gründe für die Atomstrom-Begeisterung in Frankreich

Dass Frankreich so stark auf Atomstrom – und damit auch auf Energie-Autarkie – setzt, hat Gründe.

Zweimal, im ersten wie auch im zweiten Weltkrieg, war Frankreich nicht ausreichend gewappnet gegen Aggression von außen, gegen deutsche Truppen. Zu Beginn des ersten Weltkriegs waren die Streitkräfte in Frankreich weit weniger modernisiert als die deutschen Gegner, die zudem sehr auf technologischen Fortschritt gesetzt hatten. Im zweiten Weltkrieg glaubte sich Frankreich (insbesondere durch die ‚Maginot-Linie‘) auf einen deutschen Angriff gut vorbereitet – konnte sich letztlich jedoch einer deutschen Invasion und schmachvollen Besetzung mit Teilung Frankreichs durch eine Demarkationslinie zunächst nicht erwehren.

Ausreichend vorbereitet, genügend gewappnet sein, die eigene Unabhängigkeit sicherstellen und verteidigen können – dies war deshalb spätestens nach 1945 zentraler Gedanken der französischen Politik. Die eigene nukleare Bewaffnung, die ‚Force de frappe‘, war und ist Konsens in nahezu der gesamten französischen Gesellschaft, von de Gaulle bis zu den Kommunisten.
Und während und nach der ersten ‚Öl-Krise‘, einem Höhepunkt der Proteste gegen Atomkraftwerke in Deutschland, setzte Frankreich auf Autarkie auch in der Energie-Politik. Statt Abhängigkeit von importierter Kohle, Öl oder Gas entstanden 58 Atomkraftwerke und ein Engagement im Uran-Bergbau. Die massive Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung, sie ist Konsens in weiten Teilen der französischen Gesellschaft.

Widerstand gegen Atomkraft in Frankreich

Entsprechend war auch der Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft in Frankreich meist anders, weniger groß, geräuschloser als in Deutschland. „Non au nucléaire“, dieser Aufkleber, die lachende Sonne, Ikone des Protests gegen Atomkraft, sie ist in Frankreich wesentlich seltener zu sehen als in Deutschland, sowohl in den 1970er und 1980er Jahren als auch heute. Der Widerstand gegen die Erhöhung des Renten-Eintritts-Alters brachte Millionen Franzosen auf die Straße – nicht aber etwa Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft. Trotz Problemen in der atomaren Wiederaufbereitungsanlange in La Hague, trotz eines Risses im Atomkraftwerk Tricastin.

Selbst nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl – französische Freunde verstanden kaum, warum wir in Deutschland diesen oder jenen Tee mieden, Pilze nicht en vogue waren oder Wildschwein nur selten auf der Speisekarte stand. Warum die Aufregung? Typisch deutsch, dachten sie (auch wenn sie es nur selten äußerten).

Gelegentlich allerdings flammt(e) auch in Frankreich der Protest gegen Atomkraft laut vernehmbar auf. Einmal sogar sehr laut, sehr vernehmbar – und zudem mit Erfolg: in Plogoff (Bretonisch: Plougoñ) im Finistère in der Bretagne (einer Gemeinde nahe der Pointe du Raz mit knapp 1.400 Einwohnern) konnten jahrelange Proteste schließlich erreichen, dass die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks (4 Druckwasserreaktoren à je 1.300 MW Leistung, Planungsbeginn 1978) 1981 völlig ad acta gelegt wurden.

Reduzierung des Anteils des Atomstroms in Frankreich

Trotz weitgehender Ruhe in Sachen ‚Kritik an der Nutzung der Atomkraft‘, nicht erst seit Fukushima ist auch in Frankreich einiges in Bewegung geraten in Sachen Atomkraft. Zwar sind Protestaktionen und Demonstrationen selbst gegen Uralt-Meiler wie Fessenheim immer noch (im Vergleich zu Aktionen in Deutschland) eher kleine Veranstaltungen, zudem – gerade in Fessenheim – mit hoher Beteiligung deutscher Atomkraft-Gegner.

Aber in die Politik kam ab den 2000er Jahren hörbar Bewegung. Zwar betonte Staatspräsident Nikolas Sarkozy, ein Atom-Ausstieg, ja nur ein Moratorium komme für Frankreich überhaupt nicht in Frage. Die französischen Sozialisten allerdings, traditionell ebenfalls eher sehr atomfreundlich, überlegten den Ausstieg, zumindest ein klein wenig. In ihrem über 100 Seiten umfassenden Manifest „Der Wandel“, dem programmatischen Kern-Papier der Sozialistischen Partei (PS) für die 2012 anstehenden Präsidentschafts-Wahlen, sprechen sie sich immerhin für eine Verringerung des bisher sehr hohen Anteils der Atomenergie an der Energieversorgung Frankreichs aus, zugunsten einer stärkeren Förderung ‚alternativer Energien‘.

Ich glaube, man muss aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen“, äußerte Martin Aubry, Tochter von Jacques Delors und damals Vorsitzende der französischen Sozialisten (PS), Ende März 2011. Allerdings mit dem Nachsatz „ … in den kommenden 25 bis 30 Jahren.

2015 kam tatsächlich Bewegung in die französische Energiepolitik: Das Energieübergangsgesetz (loi de transition énergétique LTCEV; 17. August 2015) sah eine Reduzierung des Anteils des Atomstroms von 75% auf 50% vor.

Während der Präsidentschaft von Emmanuel Macron (2017 bis 2022) stehen zwei wichtige Etappen an: die Verlängerung der Laufzeiten bestehender (und inzwischen längst abgeschriebener und hoch rentabler) Reaktoren (in Diskussion: auf fünfzig oder sechzig Jahre), und die Entscheidung, ob ein Neubau-Programm für Atomkraftwerke ab 2025 aufgelegt werden soll, um bestehende Reaktoren zu ersetzen.

Umweltminister Hulot kündigte schließlich im Juli 2017 erneut an, den Atomstrom-Anteil in Frankreich von 75 auf 50% zu senken. „Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir eine gewisse Anzahl an Reaktotren stillegen.“ Auf Nachfrage konkretisiert er, „das können vielleicht bis zu 17 Reaktoren sein.

Anfang November 2017 dann die Kehrtwende. Die französische Regierung beschloß, den teilweisen Aussteig aus der Atomenergie zu verschieben, auf ein unbestimmtes Datum in der Zukunft. Umweltminister Hulot verkündete nun, eine Reduzierung des Anteikls des Atomstrioms von 75% auf 50% sei „unrealistisch„.

Hintergrund der Entscheidung für Atomstrom: Haupt-Ziel der französischen Umweltpolitik ist die Reduzierung klimaschädlicher Gase. In Deutschland ist der Ausstoss von Kohlendioxid 15mal so hoch wie in Frankreich, und Frankreich strebt eine weitere Reduzierung an – auch mit einer Beibehaltung des hohen Atomstrom-Anteils.

Streitfall Fessenheim

Aus deutscher Sicht dabei besonders interessant: das AKW Fessenheim mit seinen zwei Druckwasser-Reaktoren. Es befindet sich auf der französischen Seite des Rheins, nur 20 km von Freiburg entfernt. Fessenheim befindet sich im seismisch aktiven Oberrhein-Graben. Fessenheim ist das älteste noch in Betrieb befindliche AKW Frankreichs. Die Inbetriebnahme war am 1. Januar 1978 (Reaktor I) bzw. 1. April 1978 (Reaktor II). Baubeginn war bereits am 1. September 1971 (Reaktor I) bzw. am 1. Februar 1972 (Reaktor II).

Am 20. Juli 2013 erklärte der französische Umweltminister Philippe Martin in einem Interview, er werde Fessenheim bis Ende 2016 schließen: „Je fermerai Fessenheim d’ici au 31 décembre 2016.“ Doch auch Mitte 2017 ist Fessenheim noch in Betrieb …

Ende Juli 2018 wurde bekannt, dass der französische Energieproduzent EDF plant, Fessenheim noch ‚bis zum letzten Quartal 2019‘ zu nutzen. Und im Oktober 2018 ließ EDF wissen, man bereite sich auf das Abschalten von Fessenheim ‚bis 2022‘ vor. Der erste Reaktor solle bis September 2020, der zweite bis August 2022 herunter gefahren werden. Als Grund für die weitere Verschiebung wird insbesondere die Verzögerung der Fertigstellung des EPR Flamanville genannt.

Diese Planungen stehen allerdings wieder infrage, seitdem der conseil d’état (Staatsrat) am 25. Oktober 2018 auf Antrag der Gemeinde sowie von Gewerkschaften den Erlass vom April 2017 zur Schließung von Fessenheim für ungültig erklärte.

Am 27. November 2018 allerdings erklärte Präsident Macron bei der Vorstellung des Zehn-Jahres-Plans zur Energiewende, das AKW Fessenheim werde im Sommer 2020 endgültig stillgelegt. Insgesamt sollen, so Macron, bis 2035 14 der derzeit 58 Reaktoren in Frankreich geschlossen werden. Der Anteil der Atomkraft solle von 75% auf 50% sinken.

Am 2. Februar 2019 teilte Innenminister de Rugy mit, Reaktor Fessenheim I solle im März 2019, Reaktor Fessenheim II im August 2020 vom Netz gehen.

Bruno Poirson, Staatssekretär für ökologischn Wandel, bestätigte am 20. Juni 2019 erneut, Fessenheim werde mit beiden Reaktoren defintiv 2020 geschlossen, auch unabhänguig von weiteren Verzögerungen am EPR Flamanville.

Auch Ökostrom kann ‘dreckig’ sein … (akt.)

Ich bin mittelmäßig enttäuscht. Da kauft man seit Jahren seinen Strom bei einem Unternehmen, das verspricht, zu bezahlbaren Konditionen “sauberen Strom” zu liefern – und erfährt dann via FTD und SpON, dass einem doch Atom- und Kohlestrom untergejubelt wird.

Lichtblick selbst wirbt auf seiner Site für sein Produkt mit den Worten ” LichtBlick bietet umweltfreundlichen Strom zum günstigen Preis. Dieses Ziel erreichen wir mit einem Strommix, der zugleich höchste ökologische und ökonomische Anforderungen erfüllt.” Und weiter: “Seit 2003 wird unser Strom vollständig aus regenerativen Energiequellen wie Wasser, Biomasse, Sonnenenergie oder Windkraft erzeugt.”

Es geht (wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe) darum, dass geplanter Strombedarf und reale Situation nicht immer überein passen, und entstehende Fehlmengen kurzfristig abgedeckt werden müssen. Diese werden an Strombörsen zugekauft – und darunter kann sich dann auch Kohle- und Atomstrom befinden. Der den Kunden dennoch als Ökostrom geliefert wird.

Oder, wie SpON treffend formuliert, “hätte Lichtblick von vornherein in seinen Broschüren darauf hingewiesen, dass minimale Mengen an Strom an der Leipziger Strombörse European Energy Exchane (EEX) dazugekauft werden, also Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken – niemand hätte das als Betrug am Kunden aufgefasst.”

Die Details kann der interessierte Leser bei FTD und SpON nachlesen.
Lichtblick selbst reagierte immerhin schnell, hat bereits morgens eine Presseerklärung auf seiner Site.

Die jedoch zeigt auch, dass Lichtblick nicht verstanden hat. Es mag ja sein, dass ein Zukauf geringer Mengen via Strombörse erforderlich ist, dass hier nicht gesteuert werden kann, ob dieser Zukauf aus regenerativen Quellen stammt. Nur – warum sagen sie dies nicht (bzw. erst “wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist”)? Warum dieses sorgsam gepflegte Saubermann-Image, das nun das schale Gefühl hinterlässt, ich sei in Energiefragen einer “Öko-Mogelpackung” aufgesessen, einer Werbelüge?

Ich bin enttäuscht – enttäuscht weniger von der Notwendigkeit des Zukaufs (schließlich, es geht bei Lichtblick um im Saldo 0,5% des verkauften Stroms). Enttäuscht vielmehr von eine, Unternehmen, das nicht den Mut findet, dies auch (vorher) öffentlich seinen Kunden zu sagen, vielmehr an einem Sauberstrom-Image strickt, das wissentlich ziemliche Laufmaschen hat …

An Lichtblick habe ich spontan folgende Mail geschickt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
in FTD und SpON lese ich, Lichtblick habe auch Atom- und Kohlestrom geliefert. In ihrer Pressemitteilung bestätigen Sie dies und stellen es als “zwangsläufig”, “unvermeidbare Abweichungen”, “gängige Praxis” usw.

Ich bin kein Experte in Sachen Stromhandel und -lieferung. Aber sowohl mein Lebenspartner und ich als auch zahlreiche unserer Freunde sind zu Lichtblick gewechselt gerade auch weil sie den Eindruck erwecken, hier gebe es 100% sauberen Strom – und nicht auch untergemischt Atomstrom.

Der von ihnen zur Begründung dargestellte Sachverhalt mag zutreffend sein, das vermag ich nicht zu beurteilen. aber in ihrer Kommunikation ist dies nie so dargestellt worden, ich habe den Eindruck gewonnen, Lichtblick sei garantiert ohne Atomstrom.

Wollte ich einfach günstigen Strom, inkl. Atomstrom, wäre ich längst bei Yello & co — ich bin gerade Lichtblick-Kunde, weil sowohl das Produkt als auch der Preis im Verhältnis stimmen.
Selbst wenn ihr gewähltes Verfahren “branchenweiter Konsens” ist, wie sie schreiben, wäre ich als Kunde dankbar gewesen, davon auch zu wissen – und nicht in jeder Abrechnung, jedem Kundenbrief ein sauberes Ökostrom-Gewissen vorgegaukelt zu bekommen.

Schade – wieder ein Traum eines gangbaren Wegs gelebten Umweltschutzes na nicht geplatzt aber entzaubert …

Ich wäre ihnen dankbar, wenn ihre Unternehmenskommunikation zukünftig wieder ‘sauberer’ wäre …
Mit freundlichen Grüßen, ihr enttäuschter Kunde …

Nebenbei – wenn sie selbst regenerative Mengen am Spotmarkt verkaufen, warum gibt es dann nicht an der eex auch einen “Unter-Markt” für regenerative Energie, an dem sie im Bedarfsfall zukaufen? Das könnte doch zur Lösung des Problems beitragen …

Mal sehen, wie Lichtblick reagiert … ich werde berichten

11:34, Lichtblick hat reagiert. Dass sie ein Informationsproblem haben, scheinen sie bisher nicht verstanden haben. Dass sie genervt sind, kann man dem Ton der Mail hingegen gut entnehmen …

Hier LichtBlicks Antwort.
“Sehr geehrter Herr Würdemann,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die von der FTD aufgegriffene Thematik betrifft nicht den planbaren Stromeinkauf, der den prognostizierten Bedarf der Stromkunden vollständig deckt. Vielmehr geht es hier nur um die Mengen, die zur Kompensation von kurzfristig auftretenden Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Verbrauch der Kunden erforderlich sind. Es handelt sich dabei um zwangsläufig auftretende Mengen, die weniger als ein Prozent der Gesamtmenge ausmachen. Diese sogenannte Regelenergie kann nicht “grün“ beschafft werden.
Der planbare Stromeinkauf erfolgt bei LichtBlick wie durch die unabhängigen Zertifizierer bestätigt – vollständig in generativer Qualität. LichtBlick führt eine zeitgleiche Versorgung seiner Kunden durch, deckt den Bedarf der Kunden also zeitgleich in dem Moment des Verbrauchs.
Alle Ökostromanbieter, die das Modell der zeitgleichen Versorgung bei Haushalts- und Gewerbekunden anwenden, und alle Zertifizierer von Ökostromprodukten kennen diese grundsätzlichen Abläufe des Strommarktes und akzeptieren aus diesem Grund die oben beschriebenen, unvermeidbaren Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Kundenverbrauch.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
i. A. Natalie Kassab, Kundenservice, Privat-und Gewerbekunden, LichtBlick – Die Zukunft der Energie GmbH & Co. KG, Zirkusweg 6, 20539 Hamburg”

Auf weitere Nachfrage teilt Lichtblick am 12. Juni 2008 mit:
“Wir verstehen Ihren Unmut und möchten uns auf diesem Wege bedanken, dass wir zu diesem Thema noch einmal Stellung nehmen dürfen.

Wir denken darüber nach, die Kunden in Zukunft auf den kleinen, unvermeidlichen Anteil von Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken hinzuweisen. Damit wären wir der erste Anbieter der diese Problematik in der Werbung ausdrücklich anspricht. Selbstverständlich versuchen wir zukünftig die branchenüblichen Praxen für unsere Kunden noch transparenter zu gestalten um das Vertrauen zu halten, bzw. zu stärken.
…”

Energiefragen – Ökostrom

Die Produktion von Ökostrom sei deutlich gestiegen, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (via SpON).

Das erfreut.

Und ich frage mich, in wie weit ist eigentlich ‘Ökostrom’ von Atomstrom-Konzernen wie Vattenfall tatsächlich Öko-Strom? Strom aus seit vielen Jahren bestehenden skandinavischen Wasserkraftwerken hierzulande als Ökostrom zu vermarkten führt zumindest wohl nicht zu einer Ausweitung der Ökostrom-Produktion. Nicht zu einer Energiewende. Und den Worten von Anbietern, die immer wieder bei ‘Pannen’ (welch verniedlichende Formulierung) mit der Wahrheit nur häppchenweise herauskommen, wie jüngst bei den Unfällen in norddeutschen AKWs, mag ich auch kaum noch glauben.

Es gibt Alternativen.
Anbieter, deren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt, und dabei zu 90% aus erneuerbaren Energien, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz gefördert werden.
Anbieter, deren Strom (außer geringen Mengen bei der Herstellung der Erzeugungsanlagen) keinen CO²- Ausstoß produziert (Bundesdurchschnitt 682g/kWh).
Anbieter, deren Strom AKW-frei ist, und deren Stromproduktion keinen radioaktiven Abfall produziert (Bundesdurchschnitt 0,006g/kWh; 80 Mrd. Bequerel/ kWh).
Und deren Strom dabei sogar noch preislich attraktiv ist.

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