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Politisches

Olympia 2008 China – fröhliche Feiern?

Olympia 2008 China – Zu Beginn der Olympischen Spiele sei daran erinnert, dass China nicht für alle Menschen ein Paradies oder auch nur ein Ort zum Feiern ist.

Was wird da gefeiert? Ein gestörtes und getrübtes Olympia, und Menschenrechte stören nur.

Im Gegensatz zu allen vorherigen Beteuerungen, mit Olympia werde sich alles bessern (mit denen sich das IOC immer noch die Taschen volllügt) hat sich die Menschenrechtslage in China vor den Olympischen Spielen eher noch weiter zum Negativen verändert, beklagt Amnesty International. Schlimmer noch, nicht trotz, sondern wegen Olympia habe sich die Lage verschlechtert.

Schwul oder lesbisch zu sein bleibt in China ein Tabu-Thema, schreibt der Uni-Spiegel.

Düster sieht es auch in Sachen Aids-Aktivismus aus. Immer wieder klagt China Aids-Aktivisten wie Hu Jia an. Verurteilt sie zu mehrjährigen Haftstrafen.  Immer wieder verschwinden Aids-Aktivisten. Der Ehefrau von Hu Jia, der im April zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist jüngst untersagt worden, ihm dringend benötigte Medikamente ins Gefängnis zu bringen. Hu Jia hat infolge einer Hepatitis B schwere Leberschäden.

Übrigens, fast scheint es kaum noch notwendig, das zu erwähnen, HIV-positive Menschen sind bei den Olympischen Spielen in China unerwünscht …

Und auch bei anderen Erkrankungen sieht es eher unschön aus, selbst Hepatitis B scheint staatsgefährdend zu sein. So wurden Lu Jun, ein Aktivist, der für die Interessen von Millionen Hepatitis-B-Infizierten in China eintritt, Schwierigkeiten gemacht. Er wurde bei der Einreise nach einer Hepatitis-Konferenz in Los Angeles verhaftet, seine Website geschlossen.

Die sind alles nur einzelne kleine Beispiele. In China werden Menschenrechts-Aktivisten weiterhin mundtot gemacht, jegliche Versprechen des Landes wie des IOC, Olympia werde für mehr Freiheit sorgen, habe sich als bunte Seifenblasen erweisen.

Deswegen bleibt’s dabei – ‘Olympia in China – ohne mich‘ oder mit mahas Worten ‘I’m fed up!‘

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siehe auch: Montargis – Wiege der KP China

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HIV/Aids ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Rita Süssmuth

Rita Süssmuth (geb. 17.2.1937 in Wuppertal) war u.a. in den entscheidenden Jahren von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Gesundheit. In ihre Zeit als Ministerin fielen die großen Streits zwischen repressiver und aufklärerischer Aids-Politik, fiel die Entscheidung, Information und Beratung zu Grund- Bausteinen des Umgangs mit HIV und Aids in Deutschland zu machen.

Rita Süssmuth im Juni 2008 auf der Ethik-Konferenz der Deutschen Aids-Hilfe
Rita Süssmuth im Juni 2008 auf der Ethik-Konferenz der Deutschen Aids-Hilfe

Süssmuth war als Bundesgesundheitsministerin maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass sich Mitte der 1980er Jahre in der Aids-Bekämpfung in Deutschland die Linie der Information und Aufklärung durchsetzte.

Opern-Gala der Deutschen Aids-Stiftung 2008 äußerte sich Prof. Rita Süssmuth in einem Interview zur Aids-Bekämpfung in Deutschland:

“Die größte Schwierigkeit aber war, dass HIV und Aids eng mit der Sexualität verbunden war. Hier drangen wir in ein gesellschaftliches Feld vor, das überwiegend negativ besetzt war, wo wir noch nicht einmal die angemessene Sprache gefunden hatten. Rückblickend denke ich, dass die Sexualität erst durch HIV und Aids auch ein Thema in der Öffentlichkeit wurde. Es wurde nicht weiterhin als Schmuddelthema behandelt.”

In der damaligen Debatte zur Aids-Bekämpfung wurden auch ganz andere Wege des Umgangs mit diesem ‘Schmuddelthema’ und vor allem mit von HIV Betroffenen diskutiert.

“Die Vorstellungen, die da entwickelt wurden, die Betroffenen müssten kaserniert werden, das war für mich wirklich ein Schock. Das waren Aussagen, wo ich dachte: Da muss was entgegengesetzt werden.”

Von 1987 bis 2002 war Rita Süssmuth Mitglied des Deutschen Bundestags, 1988 bis 1998 Präsidentin.

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Prof. Dr. Rita Süssmuth sprach am 20.6.2008 im Rahmen der Ethik- Konferenz der Deutschen Aids-Hilfe über das Thema “Gender und Aids”. Einige ihrer bemerkenswerten Gedanken die ich von dieser Rede auf der Ethik-Konferenz erinnere:

  • “… auch ein irrendes Gewissen hat eine Berechtigung …”
  • ” … das Menschenbild, der Mensch sei von Natur aus böse, ist tief in die politische Ethik eingegangen. Zum Beispiel in der Vorstellung, dem Einzelnen nicht zu viel Freiraum zuzugestehen, selbst die Grundrechte immer wieder zu relativieren.”
  • … wertschätzen, “was denn sexuell anders lebende Menschen an Bereicherung sein können …” … “auch was alles mit dem Männlichkeitsideal nicht verbunden sein muss … das ist mir wichtig, das immer wieder zu sagen“

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Die Freiheit des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft

Prof. Julian Nida-Rümelin hielt am 19. Juni 2008 den Eröffnungsvortrag der „Ethik-Konferenz – HIV/Aids: Ethische Perspektiven“ unter dem Titel „Die Freiheit des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft“.

Prof. Julian Nida-Rümelin  am 19. Juni 2008: Eröffnungsvortrag "Ethik-Konferenz - HIV/Aids: Ethische Perspektiven" unter dem Titel „Die Freiheit des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft“
Prof. Julian Nida-Rümelin am 19. Juni 2008: Eröffnungsvortrag „Ethik-Konferenz – HIV/Aids: Ethische Perspektiven“ unter dem Titel „Die Freiheit des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft“

Nida-Rümelin, Ordinarius für Politische Theorie und Philosophie am Geschwister-Scholl-Institut der Universität München, beschäftigte sich auf allgemeiner Ebene mit der Frage, welche moralischen Pflichten und Rechte durch HIV und Aids tangiert sind, und wie Freiheit des Einzelnen und Interessen der Gesellschaft aus dem erwachsenden Spannungsverhältnis heraus in Einklang zu bringen seien.

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Kulturelles Politisches

Benno Ohnesorg 15. Oktober 1940 – 2. Juni 1967

Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah von einem Polizisten erschossen. Nahe dem Ort erinnert daran seit 1990 das Relief “Der Tod des Demonstranten” von Alfred Hrdlicka.

Erinnerung an die Erschiessung von benno Ohnesorg - Alfred Hridlicka: Der Tod des Demonstranten
Erinnerung an die Erschiessung von Benno Ohnesorg – Alfred Hridlicka: „Der Tod des Demonstranten“

Juni 1967. Der Schah von Persien besucht im Rahmen seines Deutschlandsbesuchs auch Berlin. Im Vorfeld findet am 1. Juni 2016 eine Veranstaltung mit dem Exil-Iraner Bahman Nirumand im Audimax der FU Berlin statt. Nirumand betont, dass der Schah – anders als von manchen Organen der Yellow Press dargestellt – kein ‚Märchenkaiser‘ ist, sondern ein Diktator. Er berichtet über den Geheimdienst des Schah, und fordert die Anwesenden zu Demonstrationen auf.

2. Juni 1967 – Proteste gegen den Schah und Ermordung von Benno Ohnesorg

Am 2. Juni findet bei gutem Wetter vor dem Rathaus Schöneberg eine Demonstration gegen den Schah von Persien statt – von Zeitzeugen zu Beginn eher als in heiterer Stimmung, besonders als friedlich beschrieben. Doch plötzlich sehen sich die Demonstranten sog. ‚Jubel-Persern‘ gegenüber, die mit Latten auf sie einprügeln. Ohne von der Polizei daran gehindert zu werden.

Am Abend es Tages findet erneuter Protest statt. Der Schah will eine Gala-Aufführung der ‚Zauberflöte‘ an der Deutschen Oper besuchen. Die Demonstranten treffen auf einen massiven Polizei-Einsatz. Die Polizei fordert die Protestierer zur Räumung auf.

Die Situation eskaliert, wird zunehmend unkontrolliert. Polizeikräfte drängen die Demonstranten, die sich auch bedroht sehen von prügelnden Schah-Anhängern, von der Strasse vor der Deutschen Oper. Panik breitet sich aus unter den teils eingeschlossenen Demonstranten.

Unter den fliehenden Demonstranten befindet sich auch Benno Ohnesorg. Er flieht in Richtung Krumme Strasse. In eienm innenhof beobachtet er, wie Polizisten eine Gruppe von Demonstranten einkreisen, auf sie einprügeln. Ohnesorg selbst wird von drei Polizisten festgehalten, geprügelt. Um etwa 20:30 Uhr fällt ein Schuss. Benno Ohnesorg, am Kopf getroffen, geht zu Boden.

Ein Schuss, der die Republik verändert.

Der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras ist an diesem Abend in Zivil im Einsatz, beauftragt vermeintliche Rädelsführer festzunehmen. Direkt nach dem Schuss wird er zurückgezogen, ins Polizeipräsidium gebracht.

Einem anwesenden Arzt verweigert die Polizei zunächst, Ohnesorg erste Hilfe zu leisten. Erst nach zwanzig Minuten trifft ein Krankenwagen ein. Benno Ohnesorg stirbt kurze Zeit später.

Benno Ohnesorg (1940 – 1967)

Benno Ohnesorg wurde am 15. Oktober 1940 in Hannover geboren. Nach Mittlerer Reife und Lehre als Schaufenster-Dekorateur holte er 1963 sein Abitur nach. 1964 begann er an der FU Berlin ein Studium der Germanistik und Romanistik. Ohnesorg war Mitglied der Evangelischen Studentengemeinde.

Am 27. April 1967 heiratete Benno Ohnesorg seine schwangere Freundin Christa. Beide lebten in der Prinzregentenstrasse in Berlin Wilmersdorf.

Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien erschossen.

Am 8. Juni 1967 fand eine Trauerfeier für Benno Ohnesorg an der FU Brlin statt. Anschließend wurde der Leichnam nach Hannover überführt, begleitet von Hunderten PKW. Am 9. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg auf dem Stadtteilfriedhof Bothfeld in Hannover beigesetzt.

Christa Ohnesorg brachte imNovember 1967 den geiemsamen Sohn Lukas zur Welt. Sie starb 2000 und wurde neben ihrem Mann beigesetzt.

50 Jahre später – eine Entschuldigung, auch für die Erschiessung von Benno Ohnesorg?

50 Jahre später, am 2. Juni 2017, bat Justizsenator Dirk Behrendt um Entschuldigung: „Die Opfer dieser Gewalt & Willkür, deren Täter nicht oder nicht ausreichend belangt wurden, möchte ich um Entschuldigung bitten.“

Unklar blieb in Behrendts Bitte um Entschuldigung, ob diese auch die Erschiessung Benno Ohnesorgs beinhaltet.

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Karl-Heinz Kurras (1927 – 2014)

Gegen Karl-Heinz Kurras wurde 1967 ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Er wurde am 22. Dezember 1967 freigesprochen. In der Revisionsverhandlung ab 1968 wurde Kurras am 22. Dezember 1970 erneut freigesprochen.

2007 äußerte sich Kurras noch einmal zu seinen Schüssen auf Benno Ohnesorg (zitiert nach taz 19.2.2015):

Fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen. Wer mich angreift, wird vernichtet.

Am 21. Mai 2009 wurde bekannt, dass Kurras SED-Mitglied war und als ‚Inoffizieller Mitarbeiter‘ für die ‚Staatssicherheit‘ der DDR gearbeitet hatte.

2011 führten neue Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass auf Benno Ohnesorg ohne Auftrag geschossen wurde, der Schütze nicht bedrängt worden war und wahrscheinlich gezielt geschossen hat. Eine erneute Anklageerhebung erfolgte nicht.

Kurras starb am 16. Dezember 2014.

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Der Bildhauer Alfred Hridlicka schuf 1971 das Bronze-Relief ‚Der Tod des Demonstranten‘. Es durfte erst 1990 vor der Deutschen Oper aufgestellt werden.

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Frankreich

14. Juli

Die Franzosen feiern heute den 14. Juli.

Den 14. Juli 1789, den Tag des Sturms auf die Bastille, das Gefängnis des Königs. Des Tags, der zum Symbol der französischen Revolution wurde. Die den Franzosen ‘liberalité, egalité, fraternité’ brachte, zumindest als Metapher – unter dieser Maxime verweigerten französische Bürger dem absolutistischen Herrscher Louis XVI. den Gehorsam. Und die die absolutistische Monarchie ablöste, die Republik brachte.

Erinnerungen werden wach, an viele schöne 14-Juillet- Feiern mit Freunden in Paris. An Feten von Frequence Gaie am Quai de la Tournelle, gegenüber Notre Dame, Feiern an und auf der Seine. An gemeinsame Essen und Partys, an Irritationen und Erstaunen ob des Pomps und der Selbstverständlichkeit französischen Nationalstolzes.

Dieses Jahr nun feiert Frankreich mit Zarkozy, einem Präsidenten, der immer mehr seine ‘harte Hand‘ zeigt. Erstmals sollen zum französischen Nationalfeiertag nicht wie bisher üblich Tausende Verurteilte begnadigt oder ihre Haftstrafe verkürzt werden. Und im Justizministerium rumort es.

Nebenbei, dieses Recht der Begnadigung scheint mir eine seltsame Einrichtung, zumindest in Demokratien. Natürlich eine feine Sache für diejenigen, denen Strafe erlassen wird.
Allerdings – erinnert dieses Recht eines hohen Politikers, an Gerichten und Urteilen vorbei Gnade zu erweisen, nicht eher an Monarchen, an fürstliche Potentaten? An Zeiten absolutistischer Herrscher, die wohlwollend, gnädigerweise, als ‘Geschenk’, weil gerade ein netter Anlass ist, ‘Gnade vor Recht’ walten lassen?
Steckt darin nicht der Gedanke, dass irgendwelche Autoritäten am geltenden Recht vorbei willkürlich eigene Entscheidungen treffen? Demokratische Strukturen und Prozesse jedenfalls stelle ich mir anders vor …
(Ich bin nicht gegen das Gnadenrecht generell. Mir scheinen die Umstände, wie dieses angewendet wird, nur seltsam undemokratisch. Es müsste doch auch demokratischer gehen, z.B. müsste doch ein gerichtliches Verfahren der Gnade denkbar sein?)

Aber mit diesen Gedanken über herrschaftliche Gnadenerweise wären wir ja schon wieder bei königlichen Zeiten. Und heute ist doch der 14. Juli, der Tag des Feierns, der Tag des Sturms auf die Bastille. Allons enfants …

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Politisches

Über das Ausdehnen staatlicher Kontrolle

Sonntag Morgen, Frühstück und Lesen im Bett. Blättere in einem Bändchen über Menschenrechte, herausgegeben schon 1997 von der 2002 verstorbenen Marion Dönhoff. Stoße im Laufe des Lesens auf folgende Aussagen von Dieter Grimm (ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht):

  • „Den tieferen Grund für die sinkende Wertschätzung von Freiheitsrechten in unserer Gesellschaft sehe ich darin, daß in einer Zeit dramatischer, kumulierender Veränderungen, wie wir sie im Augenblick erleben, sich auch dramatisch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erhöht. Für Sicherheit ist Freiheit in aller Regel ein Risiko. Ich habe den Eindruck, als überträfe das Sicherheitsverlangen mittlerweile zu einem erheblichen Teil den Freiheitswillen. Die säkulare Umorientierung der Staatstätigkeit auf Prävention ist ein Ausdruck dafür. Prävention bedeutet ja nichts anderes als eine Vorverlagerung der staatlichen Tätigkeit in Räume, die ihm bisher verschlossen waren.“

Diese Aussage möchte ich ja zu gerne so manchem Politiker derzeit ins Stammbuch schreiben, ob sie nun Verbots-Exzesse vorschlagen, in Privaträume eindringen oder repressive Mottenkisten austragen. Gesundheit, Innenpolitik, Strafrecht – es gibt genügend Beispiele allein in den letzten Monaten, bei denen der Staat seinen Handlungs- (und Regelungs-) Raum versucht in Gebiete auszudehnen, die ihn bisher nichts angehen.

Diese ständige Ausweitung staatlicher Handlungsrahmen schränkt individuelle Freiheiten ein. Auf EU-Ebene wird in diesem Fall schnell über Regelungswut gestöhnt und geklagt, bald auch der hehre Grundsatz der Subsidiarität gepredigt. Allein, auf staatlicher Ebene sind genau die selben Herren und Damen schnell mit immer neuen Regulierungen und Eingriffen zur Hand.

Und wo bleibt der Aufschrei derer, die Freiheitsrechte verteidigen?

Ich befürchte, Herr Grimm hat (er schrieb obiges Zitat schon 1997!) immer noch Recht – das Verlangen nach Sicherheit scheint bei weitem das Verlangen nach Freiheit zu übertreffen.

Hoffentlich wird auch Grimms Warnung gehört, dass die Tendenz der „in den Raum des legalen Bürgerverhaltens vorverlagerte kontrollierende Staatstätigkeit“ … „ohne einen Freiheitspreis nicht beliebig fortsetzbar ist„.

Wir sollten doch genügend aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, um Freiheit und Freiheitsrechte schätzen und achten zu können. Oder nicht?

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Politisches

Über Freiheit und Verbote

Immer breiter scheint sich auch in Deutschland eine Tendenz zu mehr Verboten durchzusetzen. Kontrolle, Repression, Machtinstrumente, anstatt auf die Fähigkeiten der Menschen zu vertrauen, Vielfalt zu ermöglichen und auszuhalten. Menschen wo möglich in diesen Fähigkeiten zu unterstützen, ihnen helfen sie auszubauen. Nein, angesagt ist Repression statt Emanzipation.

Was einst die Unantastbarkeit der Privatsphäre war, wird zunehmend ausgehöhlt mit der vordergründigen Erklärungsversuchen, seien sie Förderung der Gesundheit oder auch Bekämpfung von Terrorismus.

Die Maxime der Zeit scheint zu lauten ‚immer weiter gehende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte‘. „Mehr Demokratie wagen“, diese Idee scheint längst in der Mottenkiste der Zeit gelandet zu sein. Antidemokratische Ideen hingegen sind groß ‚en vogue‘.

Der Hausfriedensbruch, laut Strafgesetzbuch immer noch eine Straftat, wird wohl bald in Sachen Computer staatlich legalisiert (u.a. Stichwort ‚Bundestrojaner‘, Online- Durchsuchung). Die (vergebliche) Verleihung des schwarz-rot-goldenen trojanischen Pferdes an den Verfassungsschutz NRW durch den Chaos Computer Club hat in hier beinahe schon den Beigeschmack einer verzweifelten kabarettistischen Geste.
Bemühungen, die Gesundheit zu fördern und das Rauchen einzuschränken pervertieren zu Verbotsorgien bis in den Privatbereich (‚Rauchverbot für Eltern‘ etc.). (Ich bin Ex- und jetzt Nichtraucher, seit 14 Jahren, mich stört die Qualmerei auch recht oft. Aber ich will auch keine Hexenjagd…)
Der Pranger wird wohl wieder eingeführt – Sexualstraftäter, selbst wenn sie ihre Strafe verbüßt haben und entlassen sind, sollen in einer weitgehend allgemein einsehbaren Datei („Sexualtäter- Datenbank“) gespeichert werden, fordern ‚christliche‘ Politiker von Petke bis Rüttgers.
Und nicht nur ebenfalls ‚christliche‘ Politiker, sondern auch einige bedauerliche Schwulenaktivisten haben irgendwas mit der Verantwortung missverstanden und möchten am liebsten jegliche Form von unsafem Sex verbieten und den Sozialstaat demontieren (oder schadenfroh sagen können ’selbst schuld, dann zahl jetzt auch selbst …‘). (Vielleicht hilft es, darum nicht viel Fedderlesens zu machen?)
Bleibt nur zu warten, wann aus Gründen des Klimaschutzes der Konsum von Bier und Sekt (Kohlensäure, CO²-Emission!) verboten wird …

Verbote und Kontrollen sind ein billiges Mittel, schnell vermeintliche Entschlossenheit und tatkräftiges Handeln zu demonstrieren.
Im billigsten Fall ist solche Politik nichts mehr als nur plakativer Aktionismus und für Stammtische gedacht. Im schlimmeren Fall ist sie antidemokratisch, gefährdet eine freie Gesellschaft.

Verbote und Kontrollen statt des Förderns als positiv empfundener Verhaltensweisen sind immer auch ein Mittel einer Gesellschaft (und von Menschen), die auf Macht, auf Herrschaft über andere setzt.
Eine Politik der Angst (Angst als gesellschaftlich betriebenes Phänomen und politisches Instrument), womöglich noch verbunden mit politischer Apathie, ist zutiefst antidemokratisch.

Wer Angst hat, kann leichter beherrscht werden. Sehnt sich irgendwann womöglich nach Führung.
Wer sich frei fühlt, benötigt keine Herrschaft, kann selbst eigenverantwortlich (und damit auch ethisch verantwortlich) über sich, sein Leben, sein Verhalten entscheiden.

Emanzipation,Freiheit und eigenverantwortliches Denken und Handeln zu fördern, Autonomie zu stärken wäre meines Erachtens der erstrebenswertere Weg, der Weg zu mehr Demokratie. Und wenn schon regulatorische Eingriffe, dann statt Verboten lieber Gebote.

Freiheit fördern, statt sie immer weiter einzuschränken, Zwänge auszuüben, Verbote auszusprechen.
Freiheit fördern, sich immer neuen Verboten, Einschränkungen, Repressionen, antidemokratischen Tendenzen entgegenstellen.
Verbote und Angst bekämpfen, Freiheit verteidigen und fördern.

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Homosexualitäten ondamaris Texte zu HIV & Aids

Bareback – Bare? Oder Back? Oder wohin?

Ist safer Sex out in Berlin? Wie weiter mit der HIV-Prävention? Zwei einfache Fragen – deren eingebauter Sprengstoff auf einer Veranstaltung im SchwuZ zu hitzigen Debatten und einem Anflug von Ratlosigkeit führten, sowie zu vielen Rollen rückwärts.

Bareback Diskussion Schwuz Berlin November 2006
Bareback Diskussion Schwuz Berlin November 2006

Schon bei den Begriffen ging und geht es munter durcheinander. „Über welches Bareback redest du eigentlich?“ „Ich unterscheide Bareback lite und heavy Bareback!“ usw. Was einst Ende der 90er Jahre als eine Variante des Sex‘ unter Positiven begann, als „bewusste Entscheidung informierter Positiver“ oder (wie M. Dannecker es nennt) ‚Emanzipation vom Kondom‚, hat sich längst verselbständigt, ist zu einer pseudo-positiv besetzten Worthülse geworden, die jegliche Form von unsafem Sex zu umfassen scheint.

Nicht nur unter Teilnehmern der Diskussion, sondern weit bis in Aids-Hilfen hinein ist eine Art „Roll Back“ in der Präventionspolitik zu beobachten. Eine beunruhigende Entwicklung, bei der über „selbstverschuldete Infektionen“, „Schuld“ und „Drohen“ diskutiert und wild konzipiert wird. Eine Entwicklung, die Stefan Etgeton pointiert hinterfragt mit „wem schadet die Bareback-Debatte in der Prävention eigentlich?“ – und einen differenzierten Umgang mit dem Thema wünscht.
Warum statt Plattitüden à la „wir brauchen wieder mehr Abschreckung“ nicht abwägende, an Vernunft und informiertes persönliches Risiko-Management appellierende Botschaften wie „unter diesen Umständen [wie: 2 als Paar sexuell monogam lebende schwule Männer] ist Bareback okay, und in diesen Kontexten [z.B. der Quickie mal eben nebenbei, unüberlegt ohne Kondom] hast du ein hohes Risiko für …“ ?

Bareback Diskussion Schwuz Berlin November 2006
Bareback Diskussion Schwuz Berlin November 2006

Doch diese Art überlegender Vernunft scheint derzeit auf dem Rückzug zu sein – diesen Eindruck konnte man zumindest zeitweise während der Veranstaltung gewinnen. „Back to the 80s“, das schien einigen Teilnehmern eher vorzuschweben.
Immer wieder kamen aus dem Publikum, vereinzelt unterschwellig auch vom Podium Rufe nach „schockierenden Plakaten“ [als gäbe es nicht längst Daten, dass auch Fotos von Raucherlungen die Anzahl der Raucher oder den Umfang des Tabakkonsums nicht senken], nach „wieder mehr Angst machen“, waren verquere Rufe nach drakonischen Maßnahmen spürbar. Woher diese Sehnsucht nach Repression, nach ‚law and order‘? Ist es die Hoffnung auf ein neues Glücksversprechen risikofreier Zeiten? Oder ein kruder Weg individueller ‚Verarbeitung‘ von Schuld- und Angstgefühlen?

„Angst ist ein schlechter Ratgeber“, riefen die Besonneneren in die Runde, „Horror-Szenarien bringen nichts“. Rolf de Witt betonte, wie wichtig es ist, Respekt für den anderen zu zeigen, nicht auszugrenzen, nicht zu verurteilen. „Tacheles reden ja – aber nicht wild in der Gegend rum provozieren“.
Erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu akzeptieren, ihnen dafür kompetent Informationen an die Hand zu geben, das scheint – statt mehr Angst, mehr Repression – ein Gebot der Stunde.
Das aber erfordert nicht zuletzt neben guten Ideen aber auch ausreichende finanzielle Mittel. Oder anders herum: wer in den letzten Jahren die Mittel für HIV-Prävention ständig gekürzt hat, wie kann der sich nun über steigende Zahlen bei Neu-Diagnosen wundern? Für Information und Prävention wird zu wenig getan – ja! Aber eben (auch), weil immer weniger finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Von „mehr miteinander reden“ über „mehr Achtsamkeit füreinander“ und „neue Räume schaffen“, „verschiedenen Strategien für verschiedene Räume“ bis zu „safer Sex einfacher machen“ [wie es z.B. einige Wirte mit ihrer safety 4 free – Kampagne versuchen] – Ideen sind zahlreich im Raum, warten darauf, aufgegriffen, zu ausgereiften Konzepten weiterentwickelt und umgesetzt zu werden.

Warum dann immer wieder diese Schreie nach „Angst machen“, nach Drohkulissen, oft von auffallend impertinenten Schwestern vorgebracht?

Ich merke, wie diese Sehnsucht nach Repression mich erschreckt, schockiert, diese Sehnsucht nach drakonischen Maßnahmen [gern gemischt mit mangelhaften Wissen oder Inkompetenz (da wird schnell mal von der Aids-Hilfe gefordert, BZgA-Plakate zu ändern) und schnellem Delegieren an Andere („die Positiven müssen doch endlich einmal …“, „da muss die Aids-Hilfe aber doch dringend …“)]. Munter wird da Verantwortung zu-geschoben – den Positiven, der Aids-Hilfen, den Schwulen. Als sei man nicht selbst Teil davon. Als habe man nicht auch selbst Hirn und Hand, selbst aktiv zu werden, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Und mich frustriert, dass erneut Diskussionen geführt werden, die wir schon in den 80ern hatten. Das anscheinend viele nicht auf die Idee kommen, die Politik vergangener Jahre sei vielleicht doch ab und an überlegt gewesen, und die Zeiten heute anders. Ich bin froh, als Matthias das wunderbar auf den Punkt bringt: „das Leben mit Aids, mit HIV ist heute anders als vor 20 Jahren. Es ist schön, dass der Grund zur Angst weniger geworden ist – warum nur wollt ihr immer wieder Angst machen, Angst haben?

Horror-Szenarien bringen nichts. Es gilt zu überlegen, wie wir heute realistisch und ohne Angst Informationen, auch über Risiken (zu denen neben HIV auch sexuell übertragbare Krankheiten, auch Hepatitis C gehören sollten) an den Mann bringen, die eigene Handlungskompetenz in verschiedensten Szenarien stärken können.
Nach vorne blicken, nicht Rollen rückwärts bringen uns weiter.

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