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Bordeaux Politisches

Alain Juppé, Schwergewicht und Stehaufmännchen der französischen Konservativen

Er ist das politische Stehaufmännchen und ein Schwergewicht der französischen Politik: der Politiker der Konservativen Alain Juppe. Seit 2006 ist Juppe (wieder) Bürgermeister von Bordeaux. 2016 unterlag er beim Versuch, Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 zu werden, seinem konservativen Parteifreund Fillon. Aus der aktiven Parteiarbeit für Les Républicains zog Juppé sich Anfang 2018 zurück. Im Februar 20ß19 legte er sein Amt als Bürgermeister von Bordeaux nieder und nahm seine Berufung in den Verfassungsrat an.

Alain Juppé gilt als Ziehsohn des Gaullisten Jacques Chirac. Bei ihm begann er als Redenschreiber seine politische Karriere, wurde 1969 dessen enger Mitarbeiter. Alain Juppe stammt aus Mont-de-Marsan in den Landes / Aquitanien (geb. 15. August 1945). Juppés Verhältnis zum früheren Parteichef der Konservativen (früher UMP, 2015 umbenannt in Les Républicains) Nicolas Sarkozy gilt eher als angespannt. Beide galten vor dem Ausscheiden von Sarkozy im ersten Wahlgang der Vorwahl als Wettbewerber um die Position des Präsidentschaftskandidaten der Konservativen 2017. Beide scheiterten.

Alain Juppe 2008 (Foto: wikipedia / Hien Le)
Alain Juppé 2008 (Foto: Hien Le; Lizenz cc by-sa 2.0)

Alain Juppé, former French Prime Minister – Hien Le CC BY 2.0

Alain Juppé – Wiederaufstieg ab 2006 nach tiefem Sturz

Bordeaux, im Dezember 2004. Alain Juppé, konservativer Politiker und Bürgermeister von Bordeaux, wird wegen seiner Verwicklung in eine Parteispenden-Affäre im Berufungsverfahren (das das Urteil erster Instanz stark abmildert) zu immer noch 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Für ein Jahr wird ihm das passive Wahlrecht entzogen. Der Richter bescheinigt ihm im Urteil, er habe „das Vertrauen des Souveräns, des Volkes“ verraten. Aufgedeckt wurden die Vorgänge ursprünglich im Juni 1995 durch die satirische Pariser Wochenzeitung ‚Le Canard enchaîné‘. Sie veröffentlichte ein internes, von Juppé unterzeichnetes Dokument der Stadt Paris (Juppé war seit 1976 enger Mitarbeiter des damaligen Pariser Bürgermeisters Jacques Chirac).
Der Weg ist frei für Nicolas Sarkozy, der am 6. Mai 2007 zum Staatspräsidenten der französischen Republik gewählt wird. Juppé verbringt die darauf folgenden Monate im ‚Exil‘ als Hochschullehrer im kanadischen Québec. Ein Statthalter (Hugues Martin) regiert Bordeaux.

Bordeaux, im Oktober 2006. Die Bürger (genauer 45% von ihnen) wählen mit 56% genau den gleichen Juppé wieder zum Bürgermeister von Bordeaux (er war dies bereits seit 1995 bis zur Verurteilung 2004).
Zu den Neuwahlen war es mithilfe von Tricksereien gekommen (Mandatsniederlegung durch 47 Stadträte), gegen die die Oppositionsparteien vergeblich klagten. Juppé freute sich („das Volk hat mir sein Vertrauen geschenkt“), und Juppé-Ziehvater Chirac freute sich auch.

Alain Juppé 2008 (Foto: wikimedia / Medef)
Alain Juppé 2008 (Foto: Medef; Lizenz cc by-sa 2.0)

Alain JuppéMEDEF CC BY-SA 2.0

Karriereschub wenige Jahre später. Der Gaullist und frühere Premierminister Alain Juppé tritt ab 14. November 2010 in die Regierung ein. Zunächst wird er Verteidigungsminister, ab 27. Februar 2011 (bis zum 17. Mai 2012) Außenminister (ein Amt, das er 1993 bis 1995 unter Balladur schon einmal inne hatte).

Alain Juppé hatte bereits viele Comebacks in der französischen Politik. Seine Rückkehr ins Kabinett 2010 und seine Berufung als Außenminister 2011  wurden von der Presse als „Comeback zu seinen eigenen [und nicht Fillons oder Sarkozys, d.Verf.] Bedingungen“ bezeichnet.

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Alain Juppé als Bürgermeister – Bordeaux verändert sich

Bordeaux hat sich in den letzten 20 Jahren sehr zu seinem Vorteil verändert. Ja, ich erinnere mich. Schließlich bin ich ja seit Jahren oft in Bordeaux (wir verbringen gerne Urlaube entweder in der Bretagne oder in der Nähe von Bordeaux am Atlantik, besuchen oft Freunde in Bordeaux). Registriere von Jahr zu Jahr die Veränderungen. Veränderungen, von denen der Großteil in die Bürgermeisterzeit von Alain Juppe fällt.

Bordeaux 2006
Bordeaux 2006

Seit 2007 ist das annähernd 2.300 Jahre alte Bordeaux UNESCO-Weltkulturerbe. Auf beeindruckende Weise hat Bordeaux sind in den vergangenen Jahren zum Wasser geöffnet, die Garonne in das Stadtleben zurück geholt. Das Flußufer, einst mit seinen Kais und Hangars nur von Hafenbetrieben und Schwulen (zum Cruising…) genutzt, wurde zu einer beliebten Spazier- und Amüsiermeile. Der PKW-Verkehr wurde im Innenstadtbereich weitgehend zurück gedrängt, wichtigstes Verkehrsmittel in der Innenstadt ist seit 2003 eine moderne neue Straßenbahn, die im UNESCO-geschützen Weltkulturerbe-Bereich der Innenstadt völlig ohne Oberleitung fährt. Zunehmend modernisiert wird auch das ‚andere‘ Garonne-Ufer, zu erreichen über die beeindruckende pont de Pierre, die älteste Garonne-Überquerung von Bordeaux, oder die neue pont Chaban-Delmas. Das alles zum Preis einer zunehmenden Veränderung des sozialen Gefüges der Stadt (sprich: Verdrängung weniger gut situierter Bevölkerungsgruppen an den Stadtrand).

Alain Juppe war bereits von 1995 bis 2004 Bürgermeister von Bordeaux als Nachfolger von Jacques Chaban-Delmas (dem Namenspatron der neuen Garonne-Brücke pont Chaban-Delmas). Er verlor dieses Amt damals durch Aberkennung der Wählbarkeit nach seiner Verurteilung zu einer 14monatigen Gefängnisstrafe wegen Verwicklung in eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung (s.o.). Im Oktober 2006 wurde Alain Juppé erneut zum Bürgermeister von Bordeaux gewählt und ist es seitdem ununterbrochen bis heute.

Ob Juppé 2019 erneut als Bürgermeister von Bordeaux kandidert, will er im Januar 29019 mitteilen, ließ Alain Juppe im Sommer 2017 wissen. Es wäre seine 5.  Amtszeit als Bürgermeister …

Alain Juppé – nicht Kandidat der Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2017

Im Herbst 2016 trat Alain Juppé bei den Vorwahlen der Konservativen ‚Les Républicains‘ als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 an. Er erreichte im ersten Wahlgang am 20. November als Zweitplatzierter die Stichwahl gegen François Fillon. In der anschließenden Stichwahl allerdings unterlag er deutlich. Juppé kündigte anschließend an, sich zukünftig ganz seinem Amt als Bürgermeister von Bordeaux zu widmen.

Im Verlauf der Schwierigkeiten, in die Fillon während seiner Präsidentschaftskandidatur geriet, verhielt Juppé sich zunächst auffallend zurückhaltend. Lange betonte er, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als die Umfragewerte der Konservativen deutlich einbrachen und Fillon formell beschuldigt wurde, bemühten sich Parteifruende ihn zu erneuter Kandidatur zu bewegen. Am 7. März 2017 allerdings machte Juppe erneut deutlich, er stehe nicht zur Verfügung. „Es ist zu spät.“

„je confirme, une bonne fois pour toutes, que je ne suis pas candidat à la présidence de la République. Il est trop tard. „

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten befand Juppé sich in einer politisch paradoxen Lage: wie sollte er weiterhin Politik für den konservativen Les Républicains machen, zumal dort viele auf Konfrontation zu Macron gehen wollten? Einer seiner engsten Vertrauten, der konservative Bürgermeister von Le Havre Edouard Philippe, wurde zum Premierminister ernannt. Zudem vertritt Macron – insbersondere in seinem Ansinnen, links und rechts zu überwinden, zu vereinen um Frankreich zusammen zu bringen – Positionen, die Juppé nahe sind (aber fern von Parteigrößen der Konservativen wie Fillon):

Il faudra peut-etre songer un jour à couper les deux bouts de l’onglette pour que les gens raisonables gouvernent ensemble et laissent de coté les deux extrèmes.
(Alain Juppé im Januar 2015 in einem Interview im Point)

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2018 – Juppé arbeitet nicht mehr aktiv bei der konservativen Partei mit

Am 15. Januar 2018 teilte Alain Juppé anläßlich seines Neujahrs-Presseempfangs mit, er habe die Beiträge zur Partei Les Républicains 2017 nicht gezahlt, werde dies auch 2018 nicht tun. Aus dem Parteipräsidium für die Gironde habe er sich zurück gezogen.

Hintegrrund dürfte die politische Ausrichtung der Partei LR seit der Wahl des sehr konservativen Laurent Wauquiez zum Parteivorsitzenden (Anfang Dezember 2017) sein. Juppé hatte sich in letzter Zeit eher interessiert gezeigt an einer Gruppierung der Mitte.

Die Frage eines formellen Austritts ließ Juppé offen. Er betonte jedoch erneut, es gebe ‚rote Linien‘, so der Kampf gegen den rechtsextremen Front national sowie das Einsetzen für das Projekt Europa.

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Ende Februar 2019 kündigte Alain Juppé an, sein Amt als Bürgermeister von Bordeaux niederzulegen. Zugleich nahm er seine Berufung in den Verfassungsrat (conseil constitutionel) an.
Am 6. März 2019 wählte der Stadtrat von Bordeaux Nicolas Florian (Les Republicains) zum neuen Bürgermeister.

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Aus Anlass der Vorstellugn seiner Autobiographie äußerte Juppé Anfang September 2023

„J’aurais bien aimé être président de la République, mais enfin, je m’en suis remis.“
(Ich wäre gerne Staatspräsident geworden. Aber ich habe das überwunden. [Übers. UW])

Alain Juppé am 5. September 2023
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Frankreich Paris

Strahlungsmessung Paris 2001 mit Zeppelin NT

Die französische Regierung reagierte 2011 auf ihre Art auf die Atom-Katastrophe in Japan: ein Zeppelin NT wird eingesetzt zur Strahlungsmessung Paris. Die französische Regierung möchte hierdurch Referenzwerte erheben. Sie sollen als Grundlage dienen, um später feststellen zu können, ob die Strahlung aus Japan auch Europa erreicht.

Strahlungs-Messung / Blimp über Paris (nahe dem Arc de Triomphe)
Strahlungs-Messung / Zeppelin NT über Paris (nahe dem Arc de Triomphe)

(Danke an Manfred für das Photo!)

Die Messung der Strahlung erfolgte im Atomstrom-Land Frankreich regelmäßig; erstmals allerdings wurde ein Blimp Zeppelin NT eingesetzt. Zwischen dem 12. und 20. März 2011 kreiste der Ballon von der Marinefliegerbasis in Paris Le Bourget insgesamt 20 Stunden in einem vorgegebenen Raster über Paris und sammelte Messwerte. Ziel war die Erstellung einer ‚radiologischen Grundkarte‘.

Für die Strahlenmessung (Gamma – Ortsdosisleistung) wurde unter der Luftschiffkabine ein Spezialbehälter mit Messinstrumenten installiert. Zwei Mitarbeiter der CEA (Commissariat à l’énergie atomique) begleiteten die Messflüge an Bord.

Die aktuelle Messung habe keinen direkten Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan (Atomkatastrophe von Fukushima), hieß es zunächst in französischen Medien. Der Einsatz sei monatelang vorbereitet worden.

Nach der Strahlungsmessung Paris sollen anschließend Messwerte über Strasbourg gesammelt werden. Anschließend soll der Zeppelin NT nach Friedrichshafen zurück kehren.

Blimps sind (im Gegensatz zu Zeppelinen) Luftschiffe ohne inneres Gerüst (wie Ballone). Zeppeline NT (NT = Neue Technologie) sind halbstarre Luftschiffe mit einer inneren dreieckigen Tragstruktur.

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Politisches

Atomstrom in Frankreich – Chronologie eines Nicht- Ausstiegs

Atomstrom in Frankreich – Frankreich ist Weltmeister in der Nutzung der Atomenergie. Kernenergie ist Staatsraison. Selbst wenn der Anteil des Atomstroms einst auf 50% reduziert werden sollte, Atomenergie bleibt auch langfristig das Rückgrat der Energieversorgung des Landes. Inzwischen ist der Bau neuer AKW geplant.

‚Weltmeister‘ in der Nutzung von Atomenergie ist ein Nachbar Deutschlands – Frankreich, das Land in dem der (Atom-) Strom auch nach Three-Miles-Island und Fukushima noch „sorglos aus der Steckdose kommt“.

Weltweit sind Mitte 2023 noch 407 Atomkraftwerke zur Energieversorgung aktiv eingesetzt (2002 Höchststand 438). In Frankreich sind 2023 56 AKW in Betrieb, eines weiterhin im Bau. Nach den USA mit 93 AKW ist Frankreich 2023 das Land mit den zweitmeisten Atomkraftwerken in Betrieb.

Frankreich deckte 2019 seinen Strom-Bedarf noch zu 72 Prozent aus Atomstrom, und zu 69% im Jahr 2021 – unter den großen Ländern weltweit die höchste Quote. 58 Atomkraftwerke sind derzeit in Frankreich in Betrieb, dazu die  ‚Wiederaufbereitungs- Anlage‘ (Usine de Retraitement de La Hague) in La Hague. Ein Teil des erzeugten Atomstroms wird exportiert (sofern nicht, wie Ende 2022, eine große Zahl Reaktoren aufgrudn Wartung und technischer Störungen abgeschaltet ist), u.a. auch nach Deutschland.

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Politisches

Auch Ökostrom kann ‘dreckig’ sein … (akt.)

Ich bin mittelmäßig enttäuscht. Da kauft man seit Jahren seinen Strom bei einem Unternehmen, das verspricht, zu bezahlbaren Konditionen “sauberen Strom” zu liefern – und erfährt dann via FTD und SpON, dass einem doch Atom- und Kohlestrom untergejubelt wird.

Lichtblick selbst wirbt auf seiner Site für sein Produkt mit den Worten ” LichtBlick bietet umweltfreundlichen Strom zum günstigen Preis. Dieses Ziel erreichen wir mit einem Strommix, der zugleich höchste ökologische und ökonomische Anforderungen erfüllt.” Und weiter: “Seit 2003 wird unser Strom vollständig aus regenerativen Energiequellen wie Wasser, Biomasse, Sonnenenergie oder Windkraft erzeugt.”

Es geht (wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe) darum, dass geplanter Strombedarf und reale Situation nicht immer überein passen, und entstehende Fehlmengen kurzfristig abgedeckt werden müssen. Diese werden an Strombörsen zugekauft – und darunter kann sich dann auch Kohle- und Atomstrom befinden. Der den Kunden dennoch als Ökostrom geliefert wird.

Oder, wie SpON treffend formuliert, “hätte Lichtblick von vornherein in seinen Broschüren darauf hingewiesen, dass minimale Mengen an Strom an der Leipziger Strombörse European Energy Exchane (EEX) dazugekauft werden, also Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken – niemand hätte das als Betrug am Kunden aufgefasst.”

Die Details kann der interessierte Leser bei FTD und SpON nachlesen.
Lichtblick selbst reagierte immerhin schnell, hat bereits morgens eine Presseerklärung auf seiner Site.

Die jedoch zeigt auch, dass Lichtblick nicht verstanden hat. Es mag ja sein, dass ein Zukauf geringer Mengen via Strombörse erforderlich ist, dass hier nicht gesteuert werden kann, ob dieser Zukauf aus regenerativen Quellen stammt. Nur – warum sagen sie dies nicht (bzw. erst “wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist”)? Warum dieses sorgsam gepflegte Saubermann-Image, das nun das schale Gefühl hinterlässt, ich sei in Energiefragen einer “Öko-Mogelpackung” aufgesessen, einer Werbelüge?

Ich bin enttäuscht – enttäuscht weniger von der Notwendigkeit des Zukaufs (schließlich, es geht bei Lichtblick um im Saldo 0,5% des verkauften Stroms). Enttäuscht vielmehr von eine, Unternehmen, das nicht den Mut findet, dies auch (vorher) öffentlich seinen Kunden zu sagen, vielmehr an einem Sauberstrom-Image strickt, das wissentlich ziemliche Laufmaschen hat …

An Lichtblick habe ich spontan folgende Mail geschickt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
in FTD und SpON lese ich, Lichtblick habe auch Atom- und Kohlestrom geliefert. In ihrer Pressemitteilung bestätigen Sie dies und stellen es als “zwangsläufig”, “unvermeidbare Abweichungen”, “gängige Praxis” usw.

Ich bin kein Experte in Sachen Stromhandel und -lieferung. Aber sowohl mein Lebenspartner und ich als auch zahlreiche unserer Freunde sind zu Lichtblick gewechselt gerade auch weil sie den Eindruck erwecken, hier gebe es 100% sauberen Strom – und nicht auch untergemischt Atomstrom.

Der von ihnen zur Begründung dargestellte Sachverhalt mag zutreffend sein, das vermag ich nicht zu beurteilen. aber in ihrer Kommunikation ist dies nie so dargestellt worden, ich habe den Eindruck gewonnen, Lichtblick sei garantiert ohne Atomstrom.

Wollte ich einfach günstigen Strom, inkl. Atomstrom, wäre ich längst bei Yello & co — ich bin gerade Lichtblick-Kunde, weil sowohl das Produkt als auch der Preis im Verhältnis stimmen.
Selbst wenn ihr gewähltes Verfahren “branchenweiter Konsens” ist, wie sie schreiben, wäre ich als Kunde dankbar gewesen, davon auch zu wissen – und nicht in jeder Abrechnung, jedem Kundenbrief ein sauberes Ökostrom-Gewissen vorgegaukelt zu bekommen.

Schade – wieder ein Traum eines gangbaren Wegs gelebten Umweltschutzes na nicht geplatzt aber entzaubert …

Ich wäre ihnen dankbar, wenn ihre Unternehmenskommunikation zukünftig wieder ‘sauberer’ wäre …
Mit freundlichen Grüßen, ihr enttäuschter Kunde …

Nebenbei – wenn sie selbst regenerative Mengen am Spotmarkt verkaufen, warum gibt es dann nicht an der eex auch einen “Unter-Markt” für regenerative Energie, an dem sie im Bedarfsfall zukaufen? Das könnte doch zur Lösung des Problems beitragen …

Mal sehen, wie Lichtblick reagiert … ich werde berichten

11:34, Lichtblick hat reagiert. Dass sie ein Informationsproblem haben, scheinen sie bisher nicht verstanden haben. Dass sie genervt sind, kann man dem Ton der Mail hingegen gut entnehmen …

Hier LichtBlicks Antwort.
“Sehr geehrter Herr Würdemann,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die von der FTD aufgegriffene Thematik betrifft nicht den planbaren Stromeinkauf, der den prognostizierten Bedarf der Stromkunden vollständig deckt. Vielmehr geht es hier nur um die Mengen, die zur Kompensation von kurzfristig auftretenden Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Verbrauch der Kunden erforderlich sind. Es handelt sich dabei um zwangsläufig auftretende Mengen, die weniger als ein Prozent der Gesamtmenge ausmachen. Diese sogenannte Regelenergie kann nicht “grün“ beschafft werden.
Der planbare Stromeinkauf erfolgt bei LichtBlick wie durch die unabhängigen Zertifizierer bestätigt – vollständig in generativer Qualität. LichtBlick führt eine zeitgleiche Versorgung seiner Kunden durch, deckt den Bedarf der Kunden also zeitgleich in dem Moment des Verbrauchs.
Alle Ökostromanbieter, die das Modell der zeitgleichen Versorgung bei Haushalts- und Gewerbekunden anwenden, und alle Zertifizierer von Ökostromprodukten kennen diese grundsätzlichen Abläufe des Strommarktes und akzeptieren aus diesem Grund die oben beschriebenen, unvermeidbaren Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Kundenverbrauch.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
i. A. Natalie Kassab, Kundenservice, Privat-und Gewerbekunden, LichtBlick – Die Zukunft der Energie GmbH & Co. KG, Zirkusweg 6, 20539 Hamburg”

Auf weitere Nachfrage teilt Lichtblick am 12. Juni 2008 mit:
“Wir verstehen Ihren Unmut und möchten uns auf diesem Wege bedanken, dass wir zu diesem Thema noch einmal Stellung nehmen dürfen.

Wir denken darüber nach, die Kunden in Zukunft auf den kleinen, unvermeidlichen Anteil von Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken hinzuweisen. Damit wären wir der erste Anbieter der diese Problematik in der Werbung ausdrücklich anspricht. Selbstverständlich versuchen wir zukünftig die branchenüblichen Praxen für unsere Kunden noch transparenter zu gestalten um das Vertrauen zu halten, bzw. zu stärken.
…”

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Energiefragen – Ökostrom

Die Produktion von Ökostrom sei deutlich gestiegen, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (via SpON).

Das erfreut.

Und ich frage mich, in wie weit ist eigentlich ‘Ökostrom’ von Atomstrom-Konzernen wie Vattenfall tatsächlich Öko-Strom? Strom aus seit vielen Jahren bestehenden skandinavischen Wasserkraftwerken hierzulande als Ökostrom zu vermarkten führt zumindest wohl nicht zu einer Ausweitung der Ökostrom-Produktion. Nicht zu einer Energiewende. Und den Worten von Anbietern, die immer wieder bei ‘Pannen’ (welch verniedlichende Formulierung) mit der Wahrheit nur häppchenweise herauskommen, wie jüngst bei den Unfällen in norddeutschen AKWs, mag ich auch kaum noch glauben.

Es gibt Alternativen.
Anbieter, deren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt, und dabei zu 90% aus erneuerbaren Energien, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz gefördert werden.
Anbieter, deren Strom (außer geringen Mengen bei der Herstellung der Erzeugungsanlagen) keinen CO²- Ausstoß produziert (Bundesdurchschnitt 682g/kWh).
Anbieter, deren Strom AKW-frei ist, und deren Stromproduktion keinen radioaktiven Abfall produziert (Bundesdurchschnitt 0,006g/kWh; 80 Mrd. Bequerel/ kWh).
Und deren Strom dabei sogar noch preislich attraktiv ist.

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Politisches

Proliferation – der Fall Nordkorea (1998)

Ausgangssituation

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in MOE und einer vorsichtigen Orientierung Chinas in Richtung Westen hat Nordkorea nahezu sämtlichen politischen Freunde verloren. Politisch und ökonomisch ist das Land fast völlig isoliert.

Nordkorea befindet sich in einer problematischen geostrategischen Lage: Region, in der die Interessen Chinas, Japans, Rußlands und Südkoreas aufeinandertreffen.