Kategorie: Politisches

Kategorien
Frankreich Politisches

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Emmanuel Macron 8. Präsident der V. Republik

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017: Emmanuel Macron wurde in der Stichwahl am 7. Mai 2017 mit 66,10% zum  Staatspräsidenten gewählt. Die Amtsgeschäfte übernimmt Macron am 14. Mai 2017.

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017

Am 23. April 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich einen neuen Staatspräsidenten – den elften in der Geschichte der Fünften Republik (ab Oktober 1958). Sollte wie bisher bei allen Präsidentschaftswahlen der 5. Republik im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, fällt gemäß Art. 7 der Verfassung die Entscheidung der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 in einer Stichwahl am 7. Mai zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Am Donnerstag 11. Mai 2017 wird der neue Präsident proklamiert. Die offizielle Amtseinführungs-Zeremonie erfolgt spätestens Sonntag 14. Mai.

Kurz nach der Präsidentschaftswahl 2017 folgt dann im Juni die Parlamentswahl 2017 – Frankreich wählt eine neue Assemblée nationale.

45,7 Millionen Wahlberechtigte sind für die Präsidentschaftswahl 2017 auf den Wählerlisten verzeichnet. Am Wahltag sind die Wahllokale bis 20:00 Uhr (Großstädte) bzw. bis 19:00 Uhr (Klein- und Mittelstädte; bei bisherigen Wahlen 18:00 Uhr) geöffnet. Bei bisherigen Wahlen wurden von großen TV-Stationen direkt um 20:00 Uhr auf Basis von Meinungsumfragen die beiden bestplatzierten Kandidaten und damit Teilnehmer der Stichwahl verkündet. Ob dies auch 2017 angesichts der verlängerten Öffnungszeiten sowie der dicht bei einander liegenden Umfragewerte der Fall sein wird, ist unklar.

Als Kandidaten (nebenbei, tatsächlich weit überwiegend männliche) für die Präsidentschaftswahl treten nach Bestätigung durch den conseil constitutionel am 23. April elf Kandidat/innen an:

  • Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière)
  • François Asselineau
  • Jacques Cheminade
  • Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France)
  • François Fillon (Les Républicains (Konservative))
  • Benoît Hamon (PS)
  • Jean Lassalle
  • Marine Le Pen (Front national)
  • Emmanuel Macron
  • Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise & Parti communiste française
  • Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste)
le tricolore, die Flagge Frankreichs
le tricolore, die Flagge Frankreichs
Weiterlesen „Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Emmanuel Macron 8. Präsident der V. Republik“
Kategorien
Frankreich Politisches

Ausnahmezustand, Antiterror- und Anti-Randalierer- Gesetz – das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Ausnahmezustand Frankreich bestand seit November 2015 und wurde  insgesamt sechsmal bis 1. November 2017verlängert. Ab 1. November 2017 wurde der Ausnahmezustand zwar aufgehoben, zahlreiche seiner Regelungen aber in einem Antiterror-Gesetz dauerhaft festgeschrieben.
Am 12. März 2019 wurde ein ‚Anti-Randalierer-Gesetz‘ verabschiedet, das wieder weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten ermöglicht. Es liegt nun vor dem Verfassungsrat.

Die Anschläge auf Charlie Hebdo, vom 13. November 2015 und von Nizza haben Frankreich verändert. Frankreich wirkt, nein ist tief traumatisiert. Zahlreiche Personen, bekannte wie wenig bekannte unter ihnen, Journalisten, moderate Muslime, Wissenschaftler (wie der Soziologe Gilles Kepel) stehen unter Personenschutz, ihre Namen wurden auf Todeslisten genannt.

Mehrfach wurde der Ausnahmezustand verlängert. Noch nie seit Einführung des Gesetzes (s.u.) hat dermaßen lange (nahezu 24 Monate) in Frankreich der Ausnahmezustand bestanden. Erst zum 1. November 2017 wurde er aufgehoben – und durch ein Antiterror-Gesetz ‚ersetzt‘.

Doch gerade angesichts weitreichender Möglichkeiten der Einschränkung von Grundrechten und mehrfacher Verlängerung wuchs auch die Kritik am Ausnamezustand und dem späteren Antiterror-Gesetz.

Ausnahmezustand Frankreich 2016 - das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit (Grafitti, Südwestfrankreich)
Ausnahmezustand Frankreich 2016 – das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit (Grafitti, Südwestfrankreich)

Geraten Sicherheit und Freiheit (immerhin einer der drei Grundwerrte der französischen Republik) immer mehr in Konflikt mit einander?

„Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger tzu gewährleisten.“
(Staatspräsident Macron, 18.10.2017)

„Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten … gibt es bald keine Freiheit mehr.„
Grafitti, Médoc Océan / Südwestfrankreich, Spätsommer 2016

Weiterlesen „Ausnahmezustand, Antiterror- und Anti-Randalierer- Gesetz – das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit“
Kategorien
Politisches

der Roland von Quedlinburg

Der Roland von Quedlinburg, bereits vor 1460 errichtet, wurde schon 1477 nach Eroberung der Stadt als Symbol kommunaler Freiheit gestürzt. Erst nahezu 400 Jahre später wurde er wieder errichtet.

Der Roland von Quedlinburg wurde ursprünglich bereits im oder vor dem Jahr 1460 (in diesem Jahr erste Erwähnung in einer Rechnung) errichtet, eventuell nach dem Vorbild des Rolands von Halberstadt (mit dem Quedlinburg verbündet war). Die Statue wurde vor dem Haus der Gewandschneiderinnung (Markt 5) aufgestellt. Der Roland betonte das Autonomierecht der Stadt Quedlinburg gegenüber der Äbtissin des Reichsstifts.

Weiterlesen „der Roland von Quedlinburg“
Kategorien
Politisches

der Roland – Symbol für Stadtrechte und bürgerlicher Freiheiten

In zahlreichen Städten Nord- und Ostdeutschlands ist er zu finden: eine Figur, gern aus Sandstein, der Roland – als Symbol der Stadt- und Marktrechte sowie bürgerlicher Freiheiten.

Viele Städte errichteten im Mittelalter Rolandfiguren, zunächst oft hölzern, später aus Stein. Sie sollten Sinnbild sein für das eigene Marktrecht der Stadt sowie das Recht einer eigenen Gerichtsbarkeit und damit Freiheit. Oft waren sie zudem Ausdruck städtischen Wohlstands.

Entlehnt ist die Figur des Roland einem Volkshelden – dem Gefährten Karls des Großen, Hruotland, gefeiert im Rolandslied.

Weiterlesen „der Roland – Symbol für Stadtrechte und bürgerlicher Freiheiten“
Kategorien
Deutschland Politisches

der Roland von Brandenburg (1474)

Der Roland von Brandenburg wurde ursprünglich 1402 errichtet und bereits 1474 durch eine 5,34 Meter hohe Sandstein-Plastik ersetzt. 1716 wurde sie umgesetzt vor das Rathaus.

Roland von Brandenburg (1474, Kopie aus dem Jahr 1905 für das Märkische Museum Berlin)
Roland von Brandenburg (1474, Kopie aus dem Jahr 1905 für das Märkische Museum Berlin)

Weiterlesen „der Roland von Brandenburg (1474)“
Kategorien
Frankreich Politisches

2016: ex ACT UP Aktivistin Emmanuelle Cosse Ministerin für Wohnungsbau

Emmanuelle Cosse Ministerin – die ehemalige ACT UP Aktivistin Emma Cosse war in Frankreich vom 11. Februar 2016 bis Frühjahr 2017 neuen Ministerin für Wohnungsbau.

Die 1974 in Paris geborene Journalistin und Politikerin der französischen Grünen EE-LV Emmanuelle Cosse wurde am 11. Februar 2016 zur neuen Wohnungsbau-Ministerin in Frankreich ernannt. Zuvor war sie bereits Vize-Präsidentin für Wohnungswesen in der Region île de France.

Schon in jungen Jahren war sie aktiv in der Schüler-Vereinigung Fidl. Ende der 1990er Jahre wurde Emma Cosse bekannt als Aktivistin und später im Alter von 25 Jahren Präsidentin der Aids-Aktionsgruppe ACT UP Paris, die 2015 nur knapp die endgültige Insolvenz abwenden konnte.

Emmanuelle Cosse 2010 während der Kampagne der EE-LV bei den französischen Regionalwahlen (Foto: Marie-Lan Nguyen)
Emmanuelle Cosse Ministerin für Wohnungsbauseit – Cosse hier 2010 während der Kampagne der EE-LV bei den französischen Regionalwahlen (Foto: Marie-Lan Nguyen, cc by-sa 3.0)

Emmanuelle Cosse au meeting final de la campagne pour les régionales françaises de 2010 d‘Europe Écologie au Cirque d’hiver de Paris. Marie-Lan Nguyen   CC BY 3.0

Weiterlesen „2016: ex ACT UP Aktivistin Emmanuelle Cosse Ministerin für Wohnungsbau“
Kategorien
Frankreich Politisches

Laurent Wauquiez

Der französische Politiker Laurent Wauquiez, Präsident der Region ARA, ist ehrgeiziger Rechtsaußen der Partei Les Républicains. Anfang Dezember 2017 wurde er zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Wauquiez gilt als potentieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027. Wauquiez ist ausgewiesener Homogegner.

Stramm konservativ, oft populistisch. Kritiker der Europäischen Union, Anhänger des Protektionismus, vehementer Gegner der Homoehe. Und seit Dezember 2017  ‚Nummer 1‘ in der Parteihierarchie – Laurent Wauquiez gilt als einer der konservativsten Strippenzieher der französischen Konservativen.

Laurent Wauquiez, Vizepräsident und Hoffnungsträger der Konservativen in Frankreich (Foto: Alesclar)
Laurent Wauquiez, Präsident Les Républicains und Hoffnungsträger mancher Konservativen in Frankreich, im Jahr 2013 (Foto: Alesclar)

Laurent Wauquiez, député-maire du Puy en Velay, vice-président de l’UMP , Foto Alesclar– CC BY-SA 3.0

Laurent Wauquiez – politischer Werdegang

Laurent Wauquiez, am 12. April 1975 in Lyon geboren, studierte 1994 bis 2001 an verschiedenen französischen Eliteschulen (ENS Paris, Sciences Po Paris und ENA, dort als jahrsgangsbester abgeschlossen). Bereits Mitte der 1990er Jahre unterstützte er den konservativ-christdemokratischen Politiker Jacques Barrot (3.2.1937 – 3.12.2014), der sein Mentor wird. In dessen Nachfolge zog er 2004 als jüngster Abgeordneter ins Parlament ein.

Weiterlesen „Laurent Wauquiez“
Kategorien
Politisches

Reaktionen von LGBT-Politikern und Aktivisten auf die Anschläge von Paris

Von ‚Paris bleibt Hauptstadt des Lasters‘ bis zu Vorschlägen für eine Verfassungsreform – Besonnenheit, Selbstbewußtsein und kritische Solidarität kennzeichnen in Frankreich die Reaktionen von LGBT-Politikern und Aktivisten auf die Anschläge von Paris. Einige Zitate:

Jean-Luc Romero, offen schwuler und offen HIV-positiver Politiker der PS (früher UMP),Vize-Bürgermeister für Kultur und Tourismus, 12. Arrondisement von Paris, inYagg 16.11.2015:

Jean-Luc Romero (Foto: Claude_Truong-Ngoc, September 2013)
Jean-Luc Romero (Foto: Claude Truong-Ngoc, September 2013)

Jean-Luc Romero en septembre 2013. Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Weiterlesen „Reaktionen von LGBT-Politikern und Aktivisten auf die Anschläge von Paris“
Kategorien
Politisches

Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit

Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit – diese Losung der Französischen Revolution ist seit 1848 Leitspruch der Franzöischen Republik und in der Verfassung festgeschrieben. Spätestens seit der Verfassung von 1958 gilt der Laizismus als ‚vierter republikanischer Wert‘.

Frankreich im Herbst 1792. Im August war die Monarchie gefallen, am 22. September 1792 wurde die Republik ausgerufen. Die Revolutionäre versammelten sich hinter einer Losung:

Weiterlesen „Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit“
Kategorien
Frankreich Politisches

die Girondisten – die Revolution frisst ihre Kinder

Bordeaux Monument aux Girondins
Bordeaux Monument aux Girondins

Frankreich 31. Oktober 1793, Ermordung der Girondisten – „Die Revolution frisst ihre Kinder“. Brissot, Gensonné, Boyer-Fonfréde, Ducos und zahlreiche weitere Girondisten werden umgebracht. Als letzter wird Vergniaud, einer ihrer Anführer, zum Schafott geführt. Erschüttert über den Tod seiner Weggefährten und in Erwartung seiner eigenen Ermordung sind seine letzten Worte „Ich weiß wohl — die Revolution ist wie Saturn, sie frißt ihre eigenen Kinder.„

Sie waren ‚gemäßigte Revolutionäre„, die Gruppe der Girondisten. Brissot,  Vergniaud, Roland de la Platiere oder Condorcet – die meisten Girondisten waren Republikaner aus gutbürgerlichen bis vermögenden Verhältnissen, oftmals Anwälte oder Händler. Ihren Namen hatten sie von ihrer Herkunftsregion – sie stammten überwiegend aus dem Südwesten Frankreichs, meist aus der Gironde.

Zeitgenössisch wurden die Girondins meist Brissotins oder Rolandins genannt, nach einem ihrer Anführer, Jacques Pierre Brissot bzw. nach dem Girondisten-Minister Jean-Marie Roland de La Platière. Erst Lamartine popularisierte mit seiner 1847 veröffentlichten achtbändigen ‚Histoire des Girondins‚ den Namen Girondins (deutsch: Girondisten).

Politisch waren die Girondisten zu Beginn der französischen Revolution im Lager der Republikaner organisiert. Sie waren Gegner der Monarchie wie auch Gegner der konstitutionellen Monarchie der Verfassung von 1791, kämpften für die Einheit der Republik, vertraten wirtschaftspolitisch allerdings eher protektionistische Positionen.

Die Ermordung der Girondisten – die Revolution frisst ihre Kinder

Einen Wendepunkt für die vergleichsweise pragmatisch orientierten Girondisten stellten die so genannten September-Massaker dar – zwischen dem 2. und 6. September 1792 brachte eine hysterisierte Menge über 1.200 Revolutions-Gegner und andere Gefangene um.

Septembermassaker - Massaker an den Gefangenen im Grand Châtelet de Paris im September 1792, Radierung, vor 1900
Septembermassaker – Massaker an den Gefangenen im Grand Châtelet de Paris im September 1792, Radierung, vor 1900
Weiterlesen „die Girondisten – die Revolution frisst ihre Kinder“