Über Freiheit und Verbote

Zuletzt aktualisiert am 12. November 2019 um 16:23

Immer breiter scheint sich auch in Deutschland eine Tendenz zu mehr Verboten durchzusetzen. Kontrolle, Repression, Machtinstrumente, anstatt auf die Fähigkeiten der Menschen zu vertrauen, Vielfalt zu ermöglichen und auszuhalten. Menschen wo möglich in diesen Fähigkeiten zu unterstützen, ihnen helfen sie auszubauen. Nein, angesagt ist Repression statt Emanzipation.

Was einst die Unantastbarkeit der Privatsphäre war, wird zunehmend ausgehöhlt mit der vordergründigen Erklärungsversuchen, seien sie Förderung der Gesundheit oder auch Bekämpfung von Terrorismus.

Die Maxime der Zeit scheint zu lauten ‚immer weiter gehende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte‘. „Mehr Demokratie wagen“, diese Idee scheint längst in der Mottenkiste der Zeit gelandet zu sein. Antidemokratische Ideen hingegen sind groß ‚en vogue‘.

Der Hausfriedensbruch, laut Strafgesetzbuch immer noch eine Straftat, wird wohl bald in Sachen Computer staatlich legalisiert (u.a. Stichwort ‚Bundestrojaner‘, Online- Durchsuchung). Die (vergebliche) Verleihung des schwarz-rot-goldenen trojanischen Pferdes an den Verfassungsschutz NRW durch den Chaos Computer Club hat in hier beinahe schon den Beigeschmack einer verzweifelten kabarettistischen Geste.
Bemühungen, die Gesundheit zu fördern und das Rauchen einzuschränken pervertieren zu Verbotsorgien bis in den Privatbereich (‚Rauchverbot für Eltern‘ etc.). (Ich bin Ex- und jetzt Nichtraucher, seit 14 Jahren, mich stört die Qualmerei auch recht oft. Aber ich will auch keine Hexenjagd…)
Der Pranger wird wohl wieder eingeführt – Sexualstraftäter, selbst wenn sie ihre Strafe verbüßt haben und entlassen sind, sollen in einer weitgehend allgemein einsehbaren Datei („Sexualtäter- Datenbank“) gespeichert werden, fordern ‚christliche‘ Politiker von Petke bis Rüttgers.
Und nicht nur ebenfalls ‚christliche‘ Politiker, sondern auch einige bedauerliche Schwulenaktivisten haben irgendwas mit der Verantwortung missverstanden und möchten am liebsten jegliche Form von unsafem Sex verbieten und den Sozialstaat demontieren (oder schadenfroh sagen können ’selbst schuld, dann zahl jetzt auch selbst …‘). (Vielleicht hilft es, darum nicht viel Fedderlesens zu machen?)
Bleibt nur zu warten, wann aus Gründen des Klimaschutzes der Konsum von Bier und Sekt (Kohlensäure, CO²-Emission!) verboten wird …

Verbote und Kontrollen sind ein billiges Mittel, schnell vermeintliche Entschlossenheit und tatkräftiges Handeln zu demonstrieren.
Im billigsten Fall ist solche Politik nichts mehr als nur plakativer Aktionismus und für Stammtische gedacht. Im schlimmeren Fall ist sie antidemokratisch, gefährdet eine freie Gesellschaft.

Verbote und Kontrollen statt des Förderns als positiv empfundener Verhaltensweisen sind immer auch ein Mittel einer Gesellschaft (und von Menschen), die auf Macht, auf Herrschaft über andere setzt.
Eine Politik der Angst (Angst als gesellschaftlich betriebenes Phänomen und politisches Instrument), womöglich noch verbunden mit politischer Apathie, ist zutiefst antidemokratisch.

Wer Angst hat, kann leichter beherrscht werden. Sehnt sich irgendwann womöglich nach Führung.
Wer sich frei fühlt, benötigt keine Herrschaft, kann selbst eigenverantwortlich (und damit auch ethisch verantwortlich) über sich, sein Leben, sein Verhalten entscheiden.

Emanzipation,Freiheit und eigenverantwortliches Denken und Handeln zu fördern, Autonomie zu stärken wäre meines Erachtens der erstrebenswertere Weg, der Weg zu mehr Demokratie. Und wenn schon regulatorische Eingriffe, dann statt Verboten lieber Gebote.

Freiheit fördern, statt sie immer weiter einzuschränken, Zwänge auszuüben, Verbote auszusprechen.
Freiheit fördern, sich immer neuen Verboten, Einschränkungen, Repressionen, antidemokratischen Tendenzen entgegenstellen.
Verbote und Angst bekämpfen, Freiheit verteidigen und fördern.

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