“ Mehr Demokratie wagen ” Willy Brandt

Zuletzt aktualisiert am 30. Oktober 2017 um 10:42

“ Mehr Demokratie wagen ” – Worte aus Willy Brandts erster Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.

In Lübeck begegnen mir diese Worte aus Willy Brandts erster Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 wieder, im dortigen Willy-Brandt-Haus:

"Mehr Demokratie wagen" - Willy Brandts Regierungserklärung 1969
“ Mehr Demokratie wagen “ – Willy Brandts Regierungserklärung 1969

Johano Strasser, Generalsekretär des deutschen PEN-Clubs und Mitglied der Grundwerte-Kommission der SPD, schreibt dazu in seinen Erinnerungen („Als wir noch Götter waren im Mai“, München 2007):

„Mehr Demokratie wagen!“ Ich erinnere mich, welchen Mut und welche Zuversicht dieser Satz bei uns auslöste, die wir angetreten waren, das Demokratieversprechen des Grundgesetzes endlich einzulösen. Die Aufbruchstimmung war ungeheuer:Wir waren fest davon überzeugt, daß es nun erst richtig losgehe mit der Demokratie, und daß, was jetzt begann, nur im Sozialismus, im richtigen, demokratischen und humanen, versteht sich, ende würde, in jenem Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den es in der ČSSR nicht geben durfte, weil er die Herrschaft der alten Männer im Kreml und in Ost-Berlin gefährdet hätte.

Strasser beschreibt weiter, wie (nicht nur) er den Brandt’schen Satz verstand:

Den Bürger zum Aktivbürger machen, ihm Möglichkeiten der Mitsprache und der Mitbestimmung in allen Lebensbereichen eröffnen, das war es, was die Forderung, mehr Demokratie zu wagen, für uns besagte. Worin dabei das Wagnis liegen könnte, verstanden wir allerdings nicht.

An die Regierungserklärung 1969 habe ich kaum Erinnerungen, der Zehnjährige verstand wohl damals noch nicht so recht, was da gesagt wurde. Wohl aber erinnere ich mich an die folgenden Jahre, an Gefühle von Aufbruch und von Hetze (gegen Brandt, gegen die Ost-Politik).

Besonders erinnere ich mich an die Wahl 1972, den Wahlkampf-Bus, der durch die Straßen unseres Viertels fuhr. An den leuchtend orangenen Sticker, den ich noch viele Jahre aufbewahrte:

"Willy wählen", 1972 (Sticker im Willy-Brandt-Haus Lübeck)
„Willy wählen“, 1972 (Sticker im Willy-Brandt-Haus Lübeck)

Ob das „Mehr Demokratie wagen“ wirklich gelungen ist? Kurzfristig hatte ich als junger Mann diesen Eindruck damals Mitte / Ende der 1970er Jahre nicht. Zu sehr war der Blick verstellt, besonders unter dem Eindruck von ‚Deutschland im Herbst‘. Selbstverständlich ist meiner Meinung nach heute  – im Vergleich mit den Adenauer-Jahren zuvor – ein ‚Mehr‘ an Demokratie zu konstatieren. Allerdings – der Anspruch ist immer noch nur ansatzweise eingelöst, noch viel bleibt zu realisieren. Mehr an Demokratie, vor allem auch mehr an Partizipation.

Gleichzeitig sollte – so denke ich – das Ziel von mehr Transparenz, mehr Partizipation, mehr Demokratie auch weiterhin Maßstab für das eigene Handeln sein.

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weitere Informationen:
Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung: Erklärung der Bundesregierung vom 28. Oktober 1969 (pdf)
Willy-Brandt-Haus Lübeck, Königstr. 21, 23552 Lübeck
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