Kategorien
Politisches Putins Krieg

Putin wird verlieren – selbst bei Besetzung der Ukraine

Die militärische Stärke Russlands mag überwältigend erscheinen und vielleicht auch sein – Putin wird verlieren. Letztlich wird Putins Russland Verlierer seines eigenen Kriegs sein.

schwache wirtschaftliche Ausgangssituation

Helmut Schmidt sprach von Russland einst (in den 1970er Jahren) als „Obervolta mit Atomraketen“ [Obervolta seit 1984 Burkina Faso]. Ein noch heute gültiger Gedanke – Russland kann mit Atomraketen abschrecken, hat aber nur eine Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder.

Kategorien
Putins Krieg

Putin und Europa – wie umgehen mit einem Despoten, wie mit dem Land ?

24. Februar 2022. Auf Befehl von Wladimir Putin beginnt Russland einen Krieg gegen den souveränen demokratischen Staat Ukraine. Putin und Europa – das Verhältnis zwischen Putins Russland und Europa ist auf einem Tiefpunkt. Was steht hinter dieser Entfremdung, und wie kann zukünftig ein Umgang mit Putin, mit Russland aussehen?

Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine
Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine (Plakat, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, Berlin 24.2.2022)

Russland unter Putin: Entfernung von Europa

Putin ist seit 2000 Präsident (2008 – 2012 Ministerpräsident) von Russland. 1997hatte Walentin Jumaschew, Jelzins früherem Stabschef (und späteren Schwiegersohn) ihn zum Stellvertreter der Präsidialverwaltung gemacht.

Putin hat Russland verändert, versucht das Land neu zu positionieren. Spätestens seit dem Richtungswechsel nach seiner „Faust auf den Tisch“ Rede am 9. Februar 2007 in München strebt Putin an, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Die Rede markiert zudem Putins Abkehr vom Westen.

Kategorien
Putins Krieg

Proliferation – die vergessene Dimension von Putins Ukraine-Krieg

Nach dem Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine Nuklearwaffen. Die Ukraine war eine Atommacht mit dem drittgrößten Arsenal an Atomwaffen auf der Erde.

Die Ukraine hätte die Atomwaffen behalten können und Atommacht bleiben (einschließlich der sicherheitspolitischen Möglichkeiten).

Doch die Ukraine verzichtete (auch auf Druck des Westens sowie aufgrund hoher Kosten für Produktion und Wartung) freiwillig auf die Atomwaffen.

1991: Ukraine als Staat nach dem Untergang der Sowjetunion

1991 wurde die Ukraine selbständig. 90,3% der Ukrainer stimmten beim Referendum am 1. Dezember 1991 für die Unabhängigkeit ihres Staates. (Hierauf, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beruht die Souveränität des Staates Ukraine (nicht der Enscheidung irgend eines Politikers oder Despoten)).

Bereits am darauffolgenden 2. Dezember 1991 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Ukraine an.

Kategorien
Putins Krieg

Putins Krieg gegen die Ukraine, gegen Freiheit und Demokratie

24. Februar 2022. Putins Krieg gegen die Ukraine, gegen Freiheit und Demokratie. Der größte Angriff auf ein Land Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Zäsur in der Entwicklung Europas

Putin erklärt der Ukraine den Krieg – seine Verachtung der Weltgemeinschaft zeigend verkündet während einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Putin verschiebt Grenzen, zieht Grenzlinien, an den das freie Europa endet. Putin führt einen Angriffskrieg .

Zum zweiten Mal nach der Annexion der Krim 2014 (plus eingefrorene Konflikte wie in Transnistrien und Abchasien) setzt Putin in Europa Krieg als Mittel der Politik ein.

#stopthewar #StopRussianAggression #StandWithUkraine #peace

(Foto: Ulrich Würdemann)

Und auch 2023 spricht Putin von der Ukraine als die „historischen Gebiete, die man heute Ukraine nennt“, die man Russland „wegnehmen“ wolle (Putin Rede am 21.2.2023).

Kategorien
Frankreich Politisches

Francois Fillon – stramm konservativer Ex- Politiker

Der französische Politiker François Fillon war Kandidat der Konservativen für die Wahl des nächsten Präsidenten Frankreichs im Frühjahr 2017. Der Einzug in die Stichwahl gelang ihm jedoch nicht. Der gesellschaftspolitisch stramm konservative Fillon äußert sich immer wieder homophob, vertritt seit Jahrzehnte antihomosexuelle Positionen. Nach seiner erfolglosen Kandidatur zog Fillon sich im Sommer 2017 aus der Politik zurück. Wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wurde Fillon am 29. Juni 2020 zu 2 Jahren Haft und weiteren drei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Francois Fillon wurde am 4. März 1954 in Le Mans als erster Sohn eines Notars und einer Historikerin geboren. Er studierte in Le Mans Jura, anschließend in Paris öffentliches Recht und Politikwissenschaft. Fillon ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)
Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)

Francois Fillon aux cérémonies du 11 Novembre Photo taken by Remi Jouan  CC BY-SA 3.0

Ab 1976 arbeitete Fillon als Parlamentsassistent des Abgeordneten Joël Le Theule, wurde 1977 nach dessen Berufung als Verkehrsminister sein Büroleiter. 1981 wurde er als dessen Nachfolger als Abgeordneter gewählt, mit 27 Jahren als damals jüngster Parlamentarier.

Kategorien
Politisches

Aufklärung leben – neokonservative Gegenaufklärung verhindern

Neokonservative Kräfte versuchen zunehmend, gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen. Dabei werden im Kern auch die Werte der Aufklärung angegriffen. Aufklärung, dies ist nicht nur ein mächtiges kulturelles Erbe, sondern immer wieder  auch heute aktuelle Aufgabe – auch um eine neokonservative Gegenaufklärung zu verhindern.

Ob Angriffe auf Meinungsfreiheit oder pluralistische Gesellschaft, Proteste gegen Sexualaufklärung oder Homoehe – konservative, fortschrittsfeindliche, illiberale bis reaktionäre Bestrebungen häufen sich, die versuchen das Rad der Zeit zurück zu drehen. Dahinter steht oft das Konzept der ’neokonservativen Revolution‘ oder ‚Gegenaufklärung‘ und letztlich das Ziel einer Abkehr von westlich-liberalen Werten der Aufklärung:

Kategorien
Politisches

Zukunft Europas – ist es an der Zeit für mehr Integration ?

Wohin, Europa? Wie sieht sie aus, die Zukunft Europas ? Blockieren, bremsen – oder gleich ‚kehrt marsch‘, Richtungsschwenk? Wieder suchen Staaten ihren Weg in unterschiedlichste Richtungen – Zeit, ein altes Papier der 90er Jahre wieder auszugraben? ist es an der Zeit für mehr Integration ?

„Seien wir die gleiche Republik, … seien wir die europäische Freiheit, seien wir der universelle Frieden!“ – der Traum von einem geeinten Europa als Raum der Freiheit und des Friedens ist nicht eben neu, bereits Victor Hugo formulierte ihn 1871:

Plus de frontières !
Le Rhin à tous !
Soyons la même République,
soyons les États-Unis d’Europe,
soyons la fédération continentale,
soyons la liberté européenne,
soyons la paix universelle !

Urahn einer gemeinsamen Zukunft Europas - Victor Hugo
Urahn einer gemeinsamen Zukunft Europas – Victor Hugo
Kategorien
Politisches

Freiheit braucht Engagement

Der Angriff der Terroristen in Paris, die Ermordung von 12 Menschen, sie galten nicht ’nur‘ dem französische Satire-Magazin Charlie Hebdo, nicht ’nur‘ Medien oder radikaler Kritik. Sie galten uns, unserer Freiheit. Einer Freiheit, die nicht nur von Terroristen und Extremisten bedroht wird, sondern auch von Fundamentalisten jeglicher religiöser oder ideologischer Couleur, die hinter mühsam errungene Freiheiten zurück wollen. Es ist an der Zeit, dass gerade auch wir Schwule Lesben LGBT* den Wert unserer Freiheiten erkennen und wieder schätzen, und – dass wir den Arsch hoch bekommen und für sie eintreten. Freiheit braucht Engagement.

Vorbemerkung: den folgenden Text habe ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo (7. Januar 2015) geschrieben. Auch nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 gilt er unvermindert.

Angegriffen worden sei die gesamte Republik, und mit ihr Redefreiheit, Kultur und Pluralität, betont nach dem Terror-Akt gegen Charlie Hebdo François Holland, Präsident der Republik Frankreich :

„C’est la République toute entière qui a été agressée. La République, c’est la liberté d’expression (…), la culture, la création, le pluralisme».

Angegriffen wurde damit auch das Recht auch auf radikale Kritik, das es zu verteidigen gelte, betont Daniel Cohn-Bendit:

Kategorien
Frankreich

die Russland-Connection der Homogegner

Die Gegner der Homoehe vernetzen sich auch in Europa zunehmend. Aktionen in Deutschland wirken wie nach Fahrplan aus Frankreich, und in beiden Ländern gibt es zunehmende Verbindungen zu extremen Homo-Gegnern aus Russland. Im Mittelpunkt der Russland-Connection der Homogegner: das ‚Institute of Democracy and Cooperation‘ (IDC) in Moskau / Paris / New York:

Kategorien
Frankreich Homosexualitäten

Béatrice Bourges – Aktivistin gegen Homorechte

Béatrice Bourges – die rechtskonservative französische Aktivistin ist eine der wichtigsten Figuren des Kampfes gegen die Homoehe in Frankeich.

Béatrice Bourges

Die 1960 geborene christlich-fundamentalistische Aktivistin Béatrice Bourges gehört zu den Gründern der ‚manif pour tous‘ (mpt), der Gruppierung der Gegner der in Frankreich inzwischen sehr beliebten Homoehe (2014 erfolgte in Paris jede achte Eheschließung zwischen glichgeschlechtlichen Partner/innen).