Kategorie: Politisches

Russland: ICC Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle

Beitragsautor Von Ulrich Würdemann
Beitragsdatum 13. März 2023
1 Kommentar zu Russland: ICC Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle

Putin nach Den Haag - Protestschild in einem Fenster, März 2022 2023 Anklage gegen Russland vor ICC ?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; International Criminal Court ICC) in Den Haag bereitet die Erhebung einer Anklage gegen Russland vor. Am 17. März 2023 wurde u.a. gegen Präsident Putin ein Haftbefehl erlassen.

Ist Russlands Präsident Putin ein Kriegsverbrecher? Mit dieser Frage bschäftigen sich nun die Gericht.

Als erstes wurden zwei Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen gegen Staatspräsident Putin und gegen die Präsidialverwaltungs- Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Der Vorwurf lautet Verschleppung ukrainischer Kinder (strafbar nach Artikel 8 Abs. 2 des Statuts des ICC).

Haftbefehle auch gegen weitere Personen wegen Angriffen auf zivile Infrastruktur könnten folgen.

Schlagwörter Russland

Politisches

Logink – versucht China mit Logistik-Plattform Einfluss auszubauen ?

Beitragsautor Von Ulrich Würdemann
Beitragsdatum 7. März 2023
3 Kommentare zu Logink – versucht China mit Logistik-Plattform Einfluss auszubauen ?

Mit Logink bietet China eine Plattform zur gemeinsamen Verwendung von Logistik- Informationen im Verkehrswesen an. Doch dient sie wirklich nur zur effizienteren Transportsteuierung? Zunehmend gerät Logink in die Kritik. Benutzt China Logink auch im Rahmen seiner Geopolitik, z.B. um seinen Einfluss, seine Kontrolle über globale Waren- und Handelsströme auszuweiten?

In der Logistik kommt heutzutage neben dem Transport der Güter nahezu die gleich Bedeutung auch den Mittelflüssen sowie den Informationsflüssen zu (Digitalisierung der Logistik).

Logink steht für Informationsplattform für Transport und Logistik (ursprünglich: National Transportation and Logistics Public Information Platform for the transmission of logistics data). Es ist eines der bedeutendsten Port Communication Systems (PCS) weltweit.

Logink soll als so genannte one-stop- Plattform für Logistikdaten dienen – data sharing, standardisieert alle Daten an einem Ort, in einem System, für alle Beteiligten zugreifbar, in Echtzeit.

Grosse Staats- und andere Logistik-Unternehmen wie Cosco (das wiederum zunehmend nach Beteiligung an Häfen und Terminals in Europa strebt) arbeiten mit Loglink.

Geschichte von Logink – von regional zu global

Logink wurde urpsrünglich ab 2007 in der chinesischen Provinz Zhejiang entwickelt. Zhejiang ist die wirtschaftlich viertstärkste Provinz Chinas.

Schlagwörter China, Verkehr

Politisches

Bremen und China: BLG mit Cosco-Beteiligung ?

Beitragsautor Von Ulrich Würdemann
Beitragsdatum 6. März 2023
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Eine Beteiligung chinesicher Investoren, so z.B. von Cosco, schließe er nicht aus, so der Vorstandsvorsitzende der Bremer Logistik-Gruppe BLG. Die BLG unterhält bereits Aktivitäten in China sowie in Russland.

Die geplante (auch Anfang März 2023 überraschend noch nicht realisierte) Übernahme eines Anteils am HHLA Containterterminal Tollerort in Hamburg durch Cosco hatte erst im Herbst 2022 für intensive Deebatten gesorgt.

Nun äußerte sich der Chef der Bremer BLG zu einer etwaigen Beteiligung in Bremen:

Schlagwörter Bremen, China, Russland, Verkehr

Politisches

Home (Icy and Sot 2018)

Beitragsautor Von Ulrich Würdemann
Beitragsdatum 28. Januar 2023
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Home (Icy and Sot 2018) zeigt ein Hochhaus – ein halb zerstörtes Hochhaus. Eine Nachbildung eines realen Hochhauses im vom Bürgerkrieg zerstörten Aleppo (Syrien). Lebensrealität im Bürgerkrieg und Mahnung gegen den Krieg.

Home (Icy and Sot 2018), urban nation 2023 — Home (Icy and Sot 2018)

Das aus Tabriz im Iran stammende Künstler-Duo Icy and Sot besteht aus zwei Brüdern (Saman und Sasan Oskouei, geboren 1985 und 1991). Sie haben selbst Flucht erfahren.

Schlagwörter Freiheit, Migration, Russland, streetart, Welterbe

Putins Krieg

Putinismus

Die Bezeichnung Putimismus beschreibt die ideologischer Grundlage und das politische System der Herrschaft Wladimir Putins in Russland ab 2000.

Der Osteuropa- Historiker Karl Schlögel betrachtet Putinismus 2023 als ‚etwas Spezifisches und Neues‘ und spricht von Putin als ‚fast schon eine synkretische Figur‘:

Schlagwörter Russland

Hamburg Politisches

Hamburg und China – engere Kooperation HHLA & Cosco?

Beitragsautor Von Ulrich Würdemann
Beitragsdatum 5. Dezember 2022
2 Kommentare zu Hamburg und China – engere Kooperation HHLA & Cosco?

Kooperieren Hamburg und China enger als gedacht? Der Hamburger Landes- Betrieb HHLA soll eine strategische Partnerschaft mit dem chinesischen Staats- Betrieb Cosco planen, melden Medien.

Zwischen Cosco und HHLA soll es Übereinkommen geben – ein ‚Memorandum of understanding‚ vom August 2020 sowie ein ‚Memorandum of understanding‘ vom September 2021. In beiden Memoranda betonen die beiden Unternehmen die Absicht zukünftiger weiterer Kooperationen.
Zudem soll es eine Gesellschaftervereinbarung zu einem etwaigen Einstieg in Polen geben, meldet tagesschau.de (was die HHLA so dementiert).

Schlagwörter China, Polen, Verkehr

Oldenburg Politisches

Erinnerungsgang Oldenburg 2022

Beitragsautor Von Ulrich Würdemann
Beitragsdatum 11. November 2022
2 Kommentare zu Erinnerungsgang Oldenburg 2022

Der Erinnerungsgang Oldenburg 2022 stand unter dem Motto ‚Das geht auch mich an‘.

Der Erinnerungsgang fand 2022 zum 40. Mal statt.

Schlagwörter Antisemitismus

Oldenburg Politisches

Oldenburg unter den dynamischsten Städten

Beitragsautor Von Ulrich Würdemann
Beitragsdatum 10. November 2022
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Im Auftrag der Wirtschaftswoche und des Immobilienportals ImmoScout24 haben Ökonomen von IW Consult (Institut der Deutschen Wirtschaft) untersucht, welche Städte in Deutschland besonders dynamisch sind.

Erstmals unter den Top Ten dabei: Oldenburg auf Platz 8 im Dynamikranking (mit einem Wert von 54,6). Im Vorjahr hatte Oldenburg hier noch auf Platz 17 gelegen. Top Bewertung : Lebensqualität.

Auf dem Gesamt- ‚Niveau-Ranking‘ belegt Oldenburg Platz 27.

Gut positioniert ist Oldenburg im Niveauranking insbesondere bei Erschwinglichkeit (Platz 3) und Wohnungsneubau (Platz 5) bei unterdurchschnittlichen Immobilienpreis-Entwicklungen.

Schwach positioniert ist die Stadt hingegen im Niveauranking bei der Abiturquote (Platz 63) und der Quote von Schulabgängern ohne Abschluss (Platz 53).

Auf dem Spitzenplatz: Mainz (wohl auch dank dem dort ansässigen Unternehmen BionTech und dessen Corona Impfstoffen, im Vofrjahr Platz 48)

Politisches

China in Europas Häfen

China ist seit einigen Jahren in zahlreichen Häfen und Terminals in Europa über staatliche Unternehmen beteiligt, teils als Mehrheits- oder alleiniger Eigner. Alle Investitionen sind Bestandteil einer größeren Strategie – der RBI (Road Belt Initiative) oder Neuen Seidenstraße.

Inzwischen kann China einen nicht unbeträchtlichen Teil von Europas Containerterminal – Kapazitäten kontrollieren oder beeinflussen.

In über 20 Häfen gibt es Beteiligungen von Unternehmen aus China. Die beiden größten Player dabei: Cosco und CMP (China Merchants Port), dazu die Reederei-Gruppe Hutchison Group (HPH Hutchison Ports Holding, Hongkong) sowie Terminal Link (Joint Venture von CMP (49% seit 2013) und der französischen CMA / CGM) und die Logistik-Gruppe CLG (China Logistics Group).
Zudem beginnt China sich über Bauprojekte in europäischen Häfen zu engagieren (via CCCC, siehe Triest).