ohne wenn und aber
(Deutsches Schauspielhaus Hamburg)
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Nein zu Antisemitismus und Terror
ohne wenn und aber
(Deutsches Schauspielhaus Hamburg)
Kategorie: Politisches
ohne wenn und aber
(Deutsches Schauspielhaus Hamburg)
In Frankreich wurde am 4. Oktober 2023 durch Beschluss des Ministerrats die fundamentalistisch katholische Gruppierung und Splitterpartei Civitas aufgelöst. Der Antrag auf Auflösung war bereits am 7. August erfolgt.
„Les valeurs portées par ce mouvement n’ont pas leur place dans notre République.“
Gérald Darmanin, Innenminister Frankreichs, am 4. Oktober nach Auflösung von Civitas
(Die Werte für die diese Bewegung steht, haben in unserer Republik keinen Platz. [Übers. UW])
„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Carlo Schmid am 8. September 1948
Der Staatsrechtler Carlo Schmid ist einer der Mit- Verfasser des Grundgesetzes.
Carlo Schmid wurde am 3. Dezember 1896 in Perpignan geboren. Geboren als Karl Schmid, änderte er nach 1945 seinen Vornamen in Carlo, um eine Verwechslung mit dem sehr dem Nationalsopzialismus nahestehenden Staatsrechtler und Antisemiten Carl Schmitt [der auch von der Neuen Rechten oder dem Putin– Ideologen Dugin wieder rezipiert wird] zu vermeiden.
Carlo Schmid starb am 11. Dezember 1979 in Bonn.
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Menschenrechte sind universel
Menschenrechte sind für alle Menschen überall und jederzeit gültig. Sie sind unantastbar, auch durch staatliche Gesetze.
Jeder Mensch hat Menschenrechte, jederzeit und überall.
Menschenwürde muss mensch sich nicht ‚verdienen‘ – Menschenwürde wohnt dem Menschsein inne, jeder Mensch hat Menschenwürde.
Menschenrechte und Menschenwürde sind individuelle Rechte – als Rechte des Individuums hängen sie auch nicht und nie von zwischenstaatlichen Kooperationen ab.
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Sylt Punks 2023
2022 sorgten sie für Aufsehen in Sylt – und Warnungen vor einer veremintlich drohenden Syltokalypse: die Punks auf Sylt im Sommer 2022. 2023 sind die Punks wieder da – aber an den Rand gedrängt.
2023 wurden die Punks aus der ‚Stadtmitte‘ von Westerland verdrängt.
Die Benennung von Straßen in europäischen Großstädten weist immer noch ein riesiges Gender Gap auf – nur 9 Prozent der Straßen sind Frauen gewidmet. Dies zeigt eindrucksvoll das Projekt ‚Mapping Diversity‚ des European Data Journalism Workshop.
Vortrag ‚Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma‘ – Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus am Historischen Seminar der Universität Heidelberg
Katharinenkirche Lübeck, 24. Mai 2023
Veranstaltet von Initiative Stolpersteine für Lübeck
15. April 2023 – Schluss mit Atomkraft – nach über 60 Jahren endet in Deutschland die Produktion von Atomstrom mit dem Herunterfahren der letzten drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Der 15. April 2023 ist der Abschalttag der Atomstromproduktion in Deutschland.
„Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023.“
Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Art. 1
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„es ist verboten zu verbieten“
„Es ist verboten zu verbieten“ war einer der Slogans der Studentenrevolte in Paris im Mai 1968.
Der französische Philosoph Roger-Paul Droit betrachtet den Slogan als Ausdruck der persönlichen und kollektiven Freiheit der Meinungsäußerung. Würde der Slogan weiterreichen, auch z.B. das Verbot intendieren Mord zu verbieten, würde die Welt keine menschliche mehr sein.
Erstmals öffentlich verwendet worden sein soll der Slogan „il est interdit d’interdire“ als eher spöttisch eingesetzter Scherz von dem französischen Komiker, Künstler und Regisseur Jean Yanne (28. Juli 1933 – 23. Mai 2003) in einer Senddung des Radiosenders RTL, vermutlich deutlich vor Mai 1968. Yanne hatte in den 1960er Jahren jeden Sonntag eine humoristische Sendung auf RTL.
Die französische Studentenbewegung (Mai ’68) übernahm den Slogan – oder wurde er ihr zugeschrieben, zum Beispiel als sarkastisch – polemischer Kommentar auf die Haltung zu Fragen der Sexualität?
Der Slogan war jedoch nie ein auf Transparenten der Studentenbewegung verwendeter Slogan, auch tauchte er nicht auf ihren Plakaten auf.
Nach dem Tod von Benno Ohnesorg 1967 wurde der Slogan auch von der Studentenbewegung in Westdeutschland übernommen).
Die französische Zeitung Le Monde betrachtete später „il est interdit d’interdire‘ als einen der 40 berühmt gewordenen Slogans der Mai-68-Bewegung.
Verwendet wurde der Slogan 1978 – der Journalist und Mit-Gründer der Zeitung Lioberation Serge July verwendete ihn als Titel eines Artikels auf der Titelseite der Zeitung „Il est interdit d’interdire, y compris pour les femmes“.
Small modular reactors SMR (Kleine Modulare Reaktoren) stellen ein neues Atomreaktor-Konzept dar. Das so neu nicht ist, es basiert auf Bemühungen aus den 1950er Jahren, Atomantriebe in U-Booten zu verwenden.
Die Entwicklung von SMR wird neben Frankreich vor allem von den USA, China sowie Russland vorangetrieben (sämtlich Besitzer von Atomwaffen). DieInternationale Atomenernie Agentur führte 2020 über 70 Designs von SMR – Reaktoren auf, die entwickelt würden.
Das Haupt-Versprechen der DMR-Befürworter: sie seien schneller zu bauen, benötigten weniger Platz und seien preiswerter.
SMR in Frankreich: Projekt NuWard
Frankreich – seit langem Weltmeister der Produktion von Atromstrom – setzt bei seinen Bemühungen um eine unabhängige Energieversorgung wieder vermehrt auf Atomenergie. Mini-AKW sollen hier eine bedeutende Rolle spielen.
Im September 2019 kündigte Frankreich das Projekt Nuward (ein Typ von SMR, Typ Druckwasserreaktor) an. Bis zum Jahr 2030 soll der Bau eines SMR- Prototypen begonnen sein. 2023 soll die Phase der Grundauslegung beginnen. Für Nuward Reaktoren bestehen bereits konkrete Export-Pläne (z.B. Polen / Respect Energy).
EDF (Staatsbesitz 100%) hatte am 30. März 2023 die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft Nuward (Kunstwort aus nuclear forward) angekündigt. Ziel ist die Entwicklung eines Mini-AKW aus zwei kleinen Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 340 MW. Die Entwicklung soll laut EDF „um einen bereits nuklearisierten Standort herum“ erfolgen. Die endgültige Festlegung auf einen Standort sei noch nicht erfolgt, die letzte Entscheidung träfen die zuständigen Behörden.
Sehr interessiert als Standort für ein Mini- AKW zeigt sich immer wieder Fessenheim, wo das ehemalige AKW Fessenheim erst im Juni 2020 nach 43 Jahren Betrieb endgültig stillgelegtwurde.
Das von der EDF geleitete Nuward-Konsortium besteht aus dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA), Naval Group, TechnicAtome und Framatome.
Derzeit wird von einem möglichen Baubeginn für einen Nuward SMR im Jahr 2030 und einer Bauzeit von drei Jahren ausgegangen.
Das Projekt der Entwicklung neuer Reaktor-Technologien ist mit einem Budget von über einer Milliarde Euro ausgestattet.
Bereits in seiner Rede am 11.10.2021 hatte Präsident Macron angekündigt, massiv in den Bau neuer Mini-AKW zu investieren.
Mini-AKW – ökonomische Sackgasse ?
Experten bezweifeln die von Befürwortern ins Feld geführten wirtschaftlichen Vorteile von Mini-Reaktoren (u.a. ‚Fließband-Produktion‘).
Würden ansonsten Skaleneffekte (economies of scale – Kostenvorteil durch Größe oder größere Menge) betont, sei unklar warum nun kleinere Reaktoren wirtschaftlicher als große sein sollten, zumal für die gleiche Leistung statt einem großen zahlreiche kleine AKW erforderlich seien. SMR hätten im Vergleich zur Leistung einen höheren Material- und Arbeitsaufwand als herkömmliche Reaktoren.
Signifikante (vor allem auch radiologische) Risiken bestünden auch bei Reaktoren von ’nur‘ 300 MW. Statt weniger Standorte würde es mit SMR Tausender Standorte bedürfen. Zudem entstünde eine unverhältnismäßig höhere Menge an Nuklearmüll.
Sie weisen zudem (gerade auch angesichts der erforderlichen hohen Anzahl) auf potentielle zusätzliche Proliferations-Risiken hin, sowie von möglichen terroristischen Angriffen.
Mini-AKW: USA stoppen SMR- Vorzeigeprojekt
Ein Mini- AKW – Bauprojekt in den USA wurde Anfang November 2023 gestoppt – aus wirtschaftlichen Gründen. Die Baukosten erwiesen sich als viel zu hoch, Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie sei günstiger.
Am 28. August 2020 hatte die US-Aufsichtsbehörde das SMR- Projekt NuScale (VoyGr) zertifiziert. Das Magazin ‚Time‘ hatte es 2022 zu ‚einer der besten Erfindungen des Jahres‘ gezählt. Es ist bisher das einzige in den USA zertifizierte SMR- Design.
Eine Pilotanlage unter dem Namen ‚Carbon Free Power Project (CFPP)‘ mit 6 SMR (je 77 MW Leistung) war in Idaho Falls geplant. Es galt als neuer Aufbruch für die US- Atomindustrie.
Doch dieses scheiterte trotz Subventions-Zusagen von 1,4 Milliarden (!) US-$ wegen explodierender Kosten. Die Baukosten schossen von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar. Die Kosten pro produzierter Megawattstunde seien dadurch von 55 auf 89 Dollar gestiegen (darin noch: 4 Dollar Subventionen) – nicht wettbewerbsfähig.
Neue Projektpartner (mit Finanzierungszusagen) konnten nicht gefunden werden. Der Vor-Ort- Projektpartner Utah Associated Municipal Power Systems plant nun – den Ausbau von Windenergie und Solarkraftwerken.