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Politisches

Erinnerung an die Ermordeten vom Altonaer Blutsonntag 1932

In Erinnerung an die Ermordeten vom Altonaer Blutsonntag 1932 (Transparent, Jugend- und Stadtteilhaus Tesch, Hamburg Altona)

17. Juli 1932. Zeit des Wahlkampfs vor der Reichstagswahl am 31. Juli 1932. In Altona bei Hamburg (das damals noch zu Preußen gehörte) veranstaltet die SA einen Werbemarsch. Altona gilt damals als ‚rot‚, auch genannt ‚Klein- Moskau‘. Kommunisten und Sozialdemokraten betrachten den Aufmarsch von 7.000 SA-Leuten aus anderen Regionen als Provokation.

Im Umfeld des Werbemarsches der SA kommt es zu einer Schießerei – zwischen Kommunisten, Nationalsozialisten und der Polizei. 18 Personen werden erschossen., darunter 16 unbeteiligte Altonaer Bürger (sämtliche, wie erst in den 1990er Jahren bekannt wurde, durch Polizeikugeln) sowie 2 SA- Männer.

Am Tag zuvor, am 16. Juli 1932, hatte die Reichsregierung (Papen) das zuvor im April (Regierung Brüning) eingeführte Verbot von SA und SS wieder aufgehoben. Die Nationalsozialisten hatten sich bereit erklärt, die Minderheitsregierung zu tolerieren, die Aufhebung des SS- und SA-Verbots war der ‚Dank‘ Papens.

Die NSDAP war deutlicher Sieger der Reichstagswahl mit 37,3% – ein Plus von 19 Prozent im Vergleich zur Wahl 1930.

Die Polizei und die Justiz ermittelten im Anschluss wegen der Schießerei ausschließlich gegen Kommunisten, weitgehend ohne Ergebnisse.

Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten und anschließender Gleichschaltung der Justiz folgten die Blutsonntagsprozesse.

Vier der Angeklagten im ersten Prozess wurden ohne stichhaltige Beweise zum Tod verurteilt, darunter Bruno Tesch (22. April 1913 Kiel – 1. August 1933 Altona). Die vier wurden am 1. August 1933 im Hof des Gerichts (heute Amtsgericht Altona) hingerichtet.

Vor dem Haus Max – Brauer – Allee 89 erinnert ein Stolperstein an Bruno Tesch.

Erst eine erneute gerichtliche Aufarbeitung des Altonaer Blutsonntags 1992 führte zur Aufhebung der Todesurteile. Die vier wurden als Opfer des NS-Regimes rehabilitiert.

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Politisches

Nein zu Antisemitismus und Terror

Nein zu Antisemitismus und Terror (Deutsches Schauspielhaus Hamburg)
Nein zu Antisemitismus und Terror
ohne wenn und aber
(Deutsches Schauspielhaus Hamburg)
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Frankreich Politisches

Frankreich: Civitas verboten – Staat löst fundamentalistische katholische Bewegung auf

In Frankreich wurde am 4. Oktober 2023 durch Beschluss des Ministerrats die fundamentalistisch katholische Gruppierung und Splitterpartei Civitas aufgelöst. Der Antrag auf Auflösung war bereits am 7. August erfolgt.

„Les valeurs portées par ce mouvement n’ont pas leur place dans notre République.“
(Die Werte für die diese Bewegung steht, haben in unserer Republik keinen Platz. [Übers. UW])

Gérald Darmanin, Innenminister Frankreichs, am 4. Oktober nach Auflösung von Civitas
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Politisches

Carlo Schmid über Demokratie und Toleranz

„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Carlo Schmid am 8. September 1948

Der Staatsrechtler Carlo Schmid ist einer der Mit- Verfasser des Grundgesetzes.

Carlo Schmid wurde am 3. Dezember 1896 in Perpignan geboren. Geboren als Karl Schmid, änderte er nach 1945 seinen Vornamen in Carlo, um eine Verwechslung mit dem sehr dem Nationalsopzialismus nahestehenden Staatsrechtler und Antisemiten Carl Schmitt [der auch von der Neuen Rechten oder dem Putin– Ideologen Dugin wieder rezipiert wird] zu vermeiden.

Carlo Schmid starb am 11. Dezember 1979 in Bonn.

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Politisches

Menschenrechte sind universel

Menschenrechte sind für alle Menschen überall und jederzeit gültig. Sie sind nicht relativierbar. Sie sind unantastbar, auch durch staatliche Gesetze.

Jeder Mensch hat Menschenrechte, jederzeit und überall.

Menschenwürde muss mensch sich nicht ‚verdienen‘ – Menschenwürde wohnt dem Menschsein inne, jeder Mensch hat Menschenwürde.

Menschenrechte und Menschenwürde sind individuelle Rechte – als Rechte des Individuums hängen sie auch nicht und nie von zwischenstaatlichen Kooperationen ab.

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Politisches

Sylt Punks 2023

2022 sorgten sie für Aufsehen in Sylt – und Warnungen vor einer veremintlich drohenden Syltokalypse: die Punks auf Sylt im Sommer 2022. 2023 sind die Punks wieder da – aber an den Rand gedrängt.

2023 wurden die Punks aus der ‚Stadtmitte‘ von Westerland verdrängt.

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Politisches

Gender Gap bei Straßennamen in Europa – 90% Männern gewidmet

Die Benennung von Straßen in europäischen Großstädten weist immer noch ein riesiges Gender Gap auf – nur 9 Prozent der Straßen sind Frauen gewidmet. Dies zeigt eindrucksvoll das Projekt ‚Mapping Diversity‚ des European Data Journalism Workshop.

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Politisches

Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma

Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus, Universität Heidelberg
Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus, Universität Heidelberg

Vortrag ‚Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma‘ – Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus am Historischen Seminar der Universität Heidelberg
Katharinenkirche Lübeck, 24. Mai 2023
Veranstaltet von Initiative Stolpersteine für Lübeck

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Politisches

Schluss mit Atomkraft – 15. April 2023

15. April 2023Schluss mit Atomkraft – nach über 60 Jahren endet in Deutschland die Produktion von Atomstrom mit dem Herunterfahren der letzten drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Der 15. April 2023 ist der Abschalttag der Atomstromproduktion in Deutschland.

15. April 2023 - Schluss mit Atomkraft in Deutschland - Presseüberblick
15. April 2023 – Schluss mit Atomkraft in Deutschland – Presseüberblick

„Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023.“

Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Art. 1
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Politisches

„es ist verboten zu verbieten“

„Es ist verboten zu verbieten“ war einer der Slogans der Studentenrevolte in Paris im Mai 1968.

Situationist grafitti, Menton, France, 2006 (the 1968 slogan Il est interdit d’interdire !, “It is forbidden to forbid!”, with missing apostrophe) – Espencat – Own work – Public Domain

Der französische Philosoph Roger-Paul Droit betrachtet den Slogan als Ausdruck der persönlichen und kollektiven Freiheit der Meinungsäußerung. Würde der Slogan weiterreichen, auch z.B. das Verbot intendieren Mord zu verbieten, würde die Welt keine menschliche mehr sein.

Erstmals öffentlich verwendet worden sein soll der Slogan „il est interdit d’interdire“ als eher spöttisch eingesetzter Scherz von dem französischen Komiker, Künstler und Regisseur Jean Yanne (28. Juli 1933 – 23. Mai 2003) in einer Senddung des Radiosenders RTL, vermutlich deutlich vor Mai 1968. Yanne hatte in den 1960er Jahren jeden Sonntag eine humoristische Sendung auf RTL.

Die französische Studentenbewegung (Mai ’68) übernahm den Slogan – oder wurde er ihr zugeschrieben, zum Beispiel als sarkastisch – polemischer Kommentar auf die Haltung zu Fragen der Sexualität?

Der Slogan war jedoch nie ein auf Transparenten der Studentenbewegung verwendeter Slogan, auch tauchte er nicht auf ihren Plakaten auf.

Nach dem Tod von Benno Ohnesorg 1967 wurde der Slogan auch von der Studentenbewegung in Westdeutschland übernommen).

Die französische Zeitung Le Monde betrachtete später „il est interdit d’interdire‘ als einen der 40 berühmt gewordenen Slogans der Mai-68-Bewegung.

Verwendet wurde der Slogan 1978 – der Journalist und Mit-Gründer der Zeitung Lioberation Serge July verwendete ihn als Titel eines Artikels auf der Titelseite der Zeitung „Il est interdit d’interdire, y compris pour les femmes“.