Vortrag ‚Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma‘ – Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus am Historischen Seminar der Universität Heidelberg
Katharinenkirche Lübeck, 24. Mai 2023
Veranstaltet von Initiative Stolpersteine für Lübeck
15. April 2023 – Schluss mit Atomkraft – nach über 60 Jahren endet in Deutschland die Produktion von Atomstrom mit dem Herunterfahren der letzten drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Der 15. April 2023 ist der Abschalttag der Atomstromproduktion in Deutschland.
„Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023.“
Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Art. 1
„Es ist verboten zu verbieten“ war einer der Slogans der Studentenrevolte in Paris im Mai 1968.
Der französische Philosoph Roger-Paul Droit betrachtet den Slogan als Ausdruck der persönlichen und kollektiven Freiheit der Meinungsäußerung. Würde der Slogan weiterreichen, auch z.B. das Verbot intendieren Mord zu verbieten, würde die Welt keine menschliche mehr sein.
Erstmals öffentlich verwendet worden sein soll der Slogan „il est interdit d’interdire“ als eher spöttisch eingesetzter Scherz von dem französischen Komiker, Künstler und Regisseur Jean Yanne (28. Juli 1933 – 23. Mai 2003) in einer Senddung des Radiosenders RTL, vermutlich deutlich vor Mai 1968. Yanne hatte in den 1960er Jahren jeden Sonntag eine humoristische Sendung auf RTL.
Die französische Studentenbewegung (Mai ’68) übernahm den Slogan – oder wurde er ihr zugeschrieben, zum Beispiel als sarkastisch – polemischer Kommentar auf die Haltung zu Fragen der Sexualität?
Der Slogan war jedoch nie ein auf Transparenten der Studentenbewegung verwendeter Slogan, auch tauchte er nicht auf ihren Plakaten auf.
Nach dem Tod von Benno Ohnesorg 1967 wurde der Slogan auch von der Studentenbewegung in Westdeutschland übernommen).
Die französische Zeitung Le Monde betrachtete später „il est interdit d’interdire‘ als einen der 40 berühmt gewordenen Slogans der Mai-68-Bewegung.
Verwendet wurde der Slogan 1978 – der Journalist und Mit-Gründer der Zeitung Lioberation Serge July verwendete ihn als Titel eines Artikels auf der Titelseite der Zeitung „Il est interdit d’interdire, y compris pour les femmes“.
Small modular reactors SMR (Kleine Modulare Reaktoren) stellen ein neues Atomreaktor-Konzept dar. Das so neu nicht ist, es basiert auf Bemühungen aus den 1950er Jahren, Atomantriebe in U-Booten zu verwenden.
Die Entwicklung von SMR wird neben Frankreich vor allem von den USA, China sowie Russland vorangetrieben (sämtlich Besitzer von Atomwaffen). DieInternationale Atomenernie Agentur führte 2020 über 70 Designs von SMR – Reaktoren auf, die entwickelt würden.
Das Haupt-Versprechen der DMR-Befürworter: sie seien schneller zu bauen, benötigten weniger Platz und seien preiswerter.
Frankreich – seit langem Weltmeister der Produktion von Atromstrom – setzt bei seinen Bemühungen um eine unabhängige Energieversorgung wieder vermehrt auf Atomenergie. Mini-AKW sollen hier eine bedeutende Rolle spielen.
Im September 2019 kündigte Frankreich das Projekt Nuward (ein Typ von SMR, Typ Druckwasserreaktor) an. Bis zum Jahr 2030 soll der Bau eines SMR- Prototypen begonnen sein. 2023 soll die Phase der Grundauslegung beginnen. Für Nuward Reaktoren bestehen bereits konkrete Export-Pläne (z.B. Polen / Respect Energy).
EDF (Staatsbesitz 100%) hatte am 30. März 2023 die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft Nuward (Kunstwort aus nuclear forward) angekündigt. Ziel ist die Entwicklung eines Mini-AKW aus zwei kleinen Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 340 MW. Die Entwicklung soll laut EDF „um einen bereits nuklearisierten Standort herum“ erfolgen. Die endgültige Festlegung auf einen Standort sei noch nicht erfolgt, die letzte Entscheidung träfen die zuständigen Behörden.
Sehr interessiert als Standort für ein Mini- AKW zeigt sich immer wieder Fessenheim, wo das ehemalige AKW Fessenheim erst im Juni 2020 nach 43 Jahren Betrieb endgültig stillgelegtwurde.
Das von der EDF geleitete Nuward-Konsortium besteht aus dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA), Naval Group, TechnicAtome und Framatome.
Derzeit wird von einem möglichen Baubeginn für einen Nuward SMR im Jahr 2030 und einer Bauzeit von drei Jahren ausgegangen.
Das Projekt der Entwicklung neuer Reaktor-Technologien ist mit einem Budget von über einer Milliarde Euro ausgestattet.
Bereits in seiner Rede am 11.10.2021 hatte Präsident Macron angekündigt, massiv in den Bau neuer Mini-AKW zu investieren.
Experten bezweifeln die von Befürwortern ins Feld geführten wirtschaftlichen Vorteile von Mini-Reaktoren (u.a. ‚Fließband-Produktion‘).
Würden ansonsten Skaleneffekte (economies of scale – Kostenvorteil durch Größe oder größere Menge) betont, sei unklar warum nun kleinere Reaktoren wirtschaftlicher als große sein sollten, zumal für die gleiche Leistung statt einem großen zahlreiche kleine AKW erforderlich seien. SMR hätten im Vergleich zur Leistung einen höheren Material- und Arbeitsaufwand als herkömmliche Reaktoren.
Signifikante (vor allem auch radiologische) Risiken bestünden auch bei Reaktoren von ’nur‘ 300 MW. Statt weniger Standorte würde es mit SMR Tausender Standorte bedürfen. Zudem entstünde eine unverhältnismäßig höhere Menge an Nuklearmüll.
Sie weisen zudem (gerade auch angesichts der erforderlichen hohen Anzahl) auf potentielle zusätzliche Proliferations-Risiken hin, sowie von möglichen terroristischen Angriffen.
Ein Mini- AKW – Bauprojekt in den USA wurde Anfang November 2023 gestoppt – aus wirtschaftlichen Gründen. Die Baukosten erwiesen sich als viel zu hoch, Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie sei günstiger.
Am 28. August 2020 hatte die US-Aufsichtsbehörde das SMR- Projekt NuScale (VoyGr) zertifiziert. Das Magazin ‚Time‘ hatte es 2022 zu ‚einer der besten Erfindungen des Jahres‘ gezählt. Es ist bisher das einzige in den USA zertifizierte SMR- Design.
Eine Pilotanlage unter dem Namen ‚Carbon Free Power Project (CFPP)‘ mit 6 SMR (je 77 MW Leistung) war in Idaho Falls geplant. Es galt als neuer Aufbruch für die US- Atomindustrie.
Doch dieses scheiterte trotz Subventions-Zusagen von 1,4 Milliarden (!) US-$ wegen explodierender Kosten. Die Baukosten schossen von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar. Die Kosten pro produzierter Megawattstunde seien dadurch von 55 auf 89 Dollar gestiegen (darin noch: 4 Dollar Subventionen) – nicht wettbewerbsfähig.
Neue Projektpartner (mit Finanzierungszusagen) konnten nicht gefunden werden. Der Vor-Ort- Projektpartner Utah Associated Municipal Power Systems plant nun – den Ausbau von Windenergie und Solarkraftwerken.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; International Criminal Court ICC) in Den Haag bereitet die Erhebung einer Anklage gegen Russland vor. Am 17. März 2023 wurde u.a. gegen Präsident Putin ein Haftbefehl erlassen.
Ist Russlands Präsident Putin ein Kriegsverbrecher? Mit dieser Frage bschäftigen sich nun die Gericht.
Als erstes wurden zwei Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen gegen Staatspräsident Putin und gegen die Präsidialverwaltungs- Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Der Vorwurf lautet Verschleppung ukrainischer Kinder (strafbar nach Artikel 8 Abs. 2 des Statuts des ICC).
Haftbefehle auch gegen weitere Personen wegen Angriffen auf zivile Infrastruktur könnten folgen.
Mit Logink bietet China eine Plattform zur gemeinsamen Verwendung von Logistik- Informationen im Verkehrswesen an. Doch dient sie wirklich nur zur effizienteren Transportsteuierung? Zunehmend gerät Logink in die Kritik. Benutzt China Logink auch im Rahmen seiner Geopolitik, z.B. um seinen Einfluss, seine Kontrolle über globale Waren- und Handelsströme auszuweiten?
In der Logistik kommt heutzutage neben dem Transport der Güter nahezu die gleich Bedeutung auch den Mittelflüssen sowie den Informationsflüssen zu (Digitalisierung der Logistik).
Logink steht für Informationsplattform für Transport und Logistik (ursprünglich: National Transportation and Logistics Public Information Platform for the transmission of logistics data). Es ist eines der bedeutendsten Port Communication Systems (PCS) weltweit.
Logink soll als so genannte one-stop- Plattform für Logistikdaten dienen – data sharing, standardisieert alle Daten an einem Ort, in einem System, für alle Beteiligten zugreifbar, in Echtzeit.
Grosse Staats- und andere Logistik-Unternehmen wie Cosco (das wiederum zunehmend nach Beteiligung an Häfen und Terminals in Europa strebt) arbeiten mit Loglink.
Logink wurde urpsrünglich ab 2007 in der chinesischen Provinz Zhejiang entwickelt. Zhejiang ist die wirtschaftlich viertstärkste Provinz Chinas.
Home (Icy and Sot 2018) zeigt ein Hochhaus – ein halb zerstörtes Hochhaus. Eine Nachbildung eines realen Hochhauses im vom Bürgerkrieg zerstörten Aleppo (Syrien). Lebensrealität im Bürgerkrieg und Mahnung gegen den Krieg.
Das aus Tabriz im Iran stammende Künstler-Duo Icy and Sot besteht aus zwei Brüdern (Saman und Sasan Oskouei, geboren 1985 und 1991). Sie haben selbst Flucht erfahren.
Die Bezeichnung Putimismus beschreibt die ideologischer Grundlage und das politische System der Herrschaft Wladimir Putins in Russland ab 2000.
Der Osteuropa- Historiker Karl Schlögel betrachtet Putinismus 2023 als ‚etwas Spezifisches und Neues‘ und spricht von Putin als ‚fast schon eine synkretische Figur‘:
Kooperieren Hamburg und China enger als gedacht? Der Hamburger Landes- Betrieb HHLA soll eine strategische Partnerschaft mit dem chinesischen Staats- Betrieb Cosco planen, melden Medien.
Zwischen Cosco und HHLA soll es Übereinkommen geben – ein ‚Memorandum of understanding‚ vom August 2020 sowie ein ‚Memorandum of understanding‘ vom September 2021. In beiden Memoranda betonen die beiden Unternehmen die Absicht zukünftiger weiterer Kooperationen.
Zudem soll es eine Gesellschaftervereinbarung zu einem etwaigen Einstieg in Polen geben, meldet tagesschau.de (was die HHLA so dementiert).
