ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ? – Erfahrungen in Frankreich

Vorwahlen, in den USA etabliertes Instrument der Kandidatenfindung, brachten in Frankreich 2016 / 2017 überraschende Ergebnisse und bemerkenswerte Folgen. Folgen, die auch nicht im Interesse der Parteien sind. Ist das Konzept der Vorwahl gescheitert?

In den USA sind sie seit Jahren gängig, Vorwahlen in denen politische Parteien ihre Kandidat/innen finden. In Europa wird erst seit wenigen Jahren mit Vorwahlen experimentiert.

Die Vorwahlen der Linken wie der Konservativen (und auf andere Weise der Grünen) im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 brachten jedoch bemerkenswerte Folgen mit sich. Angesichts der jüngsten Erfahrungen in Frankreich – ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ?

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Präsident Emmanuel Macron

Emmanuel Macron ist seit 14. Mai 2017 der 8. Präsident Frankreichs (V. Republik). Der ehemalige Wirtschaftsminister und Investmentbanker betont, er sei ‚nicht links, nicht rechts‚. Macron ist nach Giscard der zweite zentristische Politiker im Amt des Staatspräsidenten.

Emmanuel Macron wurde am 7. Mai 2017 zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt – der ‚unteilbaren, laizistischen, demokratischen, sozialen Republik Frankreich‘ (Rede Laurent Fabius, Präsident des Verfassungsrats, bei der Investitur). Mit 39 Jahren ist Emmanuel Macron der jüngste Staatspräsident der V. Republik.

Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)
Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons Lizenz cc-by-sa 3.0)

Emmanuel Macron, né le 21 décembre 1977 à Amiens, est un haut fonctionnaire et homme politique français. Ancien secrétaire général adjoint au cabinet du président de la République française, ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique dans le gouvernement Manuel Valls II et depuis le 14 mai 2017, hutième Président de la République Française. Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Valery Giscard d’Estaing

Valery Giscard d’Estaing, 1926 in Koblenz geboren, war vom 27. Mai 1974 bis zum 21. Mai 1981 Staatspräsident Frankreichs. In seine Amtszeit fallen zahlreiche Schritte einer vorsichtigen Modernisierung der Gesellschaft, andere bleiben seinem Nachfolger François Mitterrand vorbehalten.

Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing nahm ebenfalls an dem Staatsakt für Helmut Schmidt am 23.11.2015 teil (Foto: WDKrause, Lizenz cc-by-sa 4.0)
Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing beim Staatsakt für Helmut Schmidt am 23. November 2015 teil (Foto: WDKrause, Lizenz cc-by-sa 4.0)

Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing nahm ebenfalls an dem Staatsakt für Helmut Schmidt am 23.11.2015 teil. Foto WDKrauseCC BY-SA 4.0

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Francois Hollande Bilanz verregnet, oder auch Sonne?

Francois Hollande gilt als ‚unbeliebtester Präsident der V. Republik‘ und kandidiert nicht für eine Wiederwahl. Eine Hollande Bilanz sieht bei genauerem Hinsehen nicht so trübe aus wie oft dargestellt.

Sieben von zehn Franzosen halten Francois Hollande gegen Ende seiner Amtszeit für einen ’schlechten Präsidenten‘, zeigte eine am 6. April 2017 veröffentlichte Umfrage für franceinfo. Er ‚erreicht‘ damit ähnlich schlechte Werte wie sein Vorgänger Sarkozy zum Ende seiner Amtszeit.

Allerdings: 54% der Befragten halten seine sozialen Reformen für positiv. Und 48 Prozent halten die Einfühjrung der ‚Ehe für alle‘ (marriage pour tous; ‚Homoehe‘) für das markanteste Ereignis seiner Amtszeit.

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Francois Fillon – stramm konservativer Ex- Politiker

Der französische Politiker Francois Fillon war Kandidat der Konservativen für die Wahl des nächsten Präsidenten Frankreichs im Frühjahr 2017. Der Einzug in die Stcihwahl gelang ihm jedoch nicht. Der gesellschaftspolitisch stramm konservative Fillon äußert sich immer wieder homophob, vertritt seit Jahrzehnte antihomosexuelle Positionen. Nach seiner erfolglosen Kandidatur zog Fillon sich im Sommer 2017 aus der Politik zurück.

Francois Fillon wurde am 4. März 1954 in Le Mans als erster Sohn eines Notars und einer Historikerin geboren. Er studierte in Le Mans Jura, anschließend in Paris öffentliches Recht und Politikwissenschaft. Fillon ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)
Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)

Francois Fillon aux cérémonies du 11 Novembre Photo taken by Remi Jouan  CC BY-SA 3.0

Ab 1976 arbeitete Fillon als Parlamentsassistent des Abgeordneten Joël Le Theule, wurde 1977 nach dessen Berufung als Verkehrsminister sein Büroleiter. 1981 wurde er als dessen Nachfolger als Abgeordneter gewählt, mit 27 Jahren als damals jüngster Parlamentarier.

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Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 – Emmanuel Macron 8. Präsident der V. Republik

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017: Emmanuel Macron wurde in der Stichwahl am 7. Mai 2017 mit 66,10% zum  Staatspräsidenten gewählt. Die Amtsgeschäfte übernimmt Macron am 14. Mai 2017.

Präsidentschaftswahl Frankreich 2017

Am 23. April 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich einen neuen Staatspräsidenten – den elften in der Geschichte der Fünften Republik (ab Oktober 1958). Sollte wie bisher bei allen Präsidentschaftswahlen der 5. Republik im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, fällt gemäß Art. 7 der Verfassung die Entscheidung der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 in einer Stichwahl am 7. Mai zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Am Donnerstag 11. Mai 2017 wird der neue Präsident proklamiert. Die offizielle Amtseinführungs-Zeremonie erfolgt spätestens Sonntag 14. Mai.

Kurz nach der Präsidentschaftswahl 2017 folgt dann im Juni die Parlamentswahl 2017 – Frankreich wählt eine neue Assemblée nationale.

45,7 Millionen Wahlberechtigte sind für die Präsidentschaftswahl 2017 auf den Wählerlisten verzeichnet. Am Wahltag sind die Wahllokale bis 20:00 Uhr (Großstädte) bzw. bis 19:00 Uhr (Klein- und Mittelstädte; bei bisherigen Wahlen 18:00 Uhr) geöffnet. Bei bisherigen Wahlen wurden von großen TV-Stationen direkt um 20:00 Uhr auf Basis von Meinungsumfragen die beiden bestplatzierten Kandidaten und damit Teilnehmer der Stichwahl verkündet. Ob dies auch 2017 angesichts der verlängerten Öffnungszeiten sowie der dicht bei einander liegenden Umfragewerte der Fall sein wird, ist unklar.

Als Kandidaten (nebenbei, tatsächlich weit überwiegend männliche) für die Präsidentschaftswahl treten nach Bestätigung durch den conseil constitutionel am 23. April elf Kandidat/innen an:

  • Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière)
  • François Asselineau
  • Jacques Cheminade
  • Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France)
  • François Fillon (Les Républicains (Konservative))
  • Benoît Hamon (PS)
  • Jean Lassalle
  • Marine Le Pen (Front national)
  • Emmanuel Macron
  • Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise & Parti communiste française
  • Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste)
le tricolore, die Flagge Frankreichs
le tricolore, die Flagge Frankreichs

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Ausnahmezustand, Antiterror- und Anti-Randalierer- Gesetz – das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Ausnahmezustand Frankreich bestand seit November 2015 und wurde  insgesamt sechsmal bis 1. November 2017verlängert. Ab 1. November 2017 wurde der Ausnahmezustand zwar aufgehoben, zahlreiche seiner Regelungen aber in einem Antiterror-Gesetz dauerhaft festgeschrieben.
Am 12. März 2019 wurde ein ‚Anti-Randalierer-Gesetz‘ verabschiedet, das wieder weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten ermöglicht. Es liegt nun vor dem Verfassungsrat.

Die Anschläge auf Charlie Hebdo, vom 13. November 2015 und von Nizza haben Frankreich verändert. Frankreich wirkt, nein ist tief traumatisiert. Zahlreiche Personen, bekannte wie wenig bekannte unter ihnen, Journalisten, moderate Muslime, Wissenschaftler (wie der Soziologe Gilles Kepel) stehen unter Personenschutz, ihre Namen wurden auf Todeslisten genannt.

Mehrfach wurde der Ausnahmezustand verlängert. Noch nie seit Einführung des Gesetzes (s.u.) hat dermaßen lange (nahezu 24 Monate) in Frankreich der Ausnahmezustand bestanden. Erst zum 1. November 2017 wurde er aufgehoben – und durch ein Antiterror-Gesetz ‚ersetzt‘.

Doch gerade angesichts weitreichender Möglichkeiten der Einschränkung von Grundrechten und mehrfacher Verlängerung wuchs auch die Kritik am Ausnamezustand und dem späteren Antiterror-Gesetz.

Ausnahmezustand Frankreich 2016 - das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit (Grafitti, Südwestfrankreich)
Ausnahmezustand Frankreich 2016 – das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit (Grafitti, Südwestfrankreich)

Geraten Sicherheit und Freiheit (immerhin einer der drei Grundwerrte der französischen Republik) immer mehr in Konflikt mit einander?

„Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger tzu gewährleisten.“
(Staatspräsident Macron, 18.10.2017)

Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten … gibt es bald keine Freiheit mehr.
Grafitti, Médoc Océan / Südwestfrankreich, Spätsommer 2016

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der Roland von Quedlinburg

Der Roland von Quedlinburg, bereits vor 1460 errichtet, wurde schon 1477 nach Eroberung der Stadt als Symbol kommunaler Freiheit gestürzt. Erst nahezu 400 Jahre später wurde er wieder errichtet.

Der Roland von Quedlinburg wurde ursprünglich bereits im oder vor dem Jahr 1460 (in diesem Jahr erste Erwähnung in einer Rechnung) errichtet, eventuell nach dem Vorbild des Rolands von Halberstadt (mit dem Quedlinburg verbündet war). Die Statue wurde vor dem Haus der Gewandschneiderinnung (Markt 5) aufgestellt. Der Roland betonte das Autonomierecht der Stadt Quedlinburg gegenüber der Äbtissin des Reichsstifts.

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der Roland – Symbol für Stadtrechte und bürgerlicher Freiheiten

In zahlreichen Städten Nord- und Ostdeutschlands ist er zu finden: eine Figur, gern aus Sandstein, der Roland – als Symbol der Stadt- und Marktrechte sowie bürgerlicher Freiheiten.

Viele Städte errichteten im Mittelalter Rolandfiguren, zunächst oft hölzern, später aus Stein. Sie sollten Sinnbild sein für das eigene Marktrecht der Stadt sowie das Recht einer eigenen Gerichtsbarkeit und damit Freiheit. Oft waren sie zudem Ausdruck städtischen Wohlstands.

Entlehnt ist die Figur des Roland einem Volkshelden – dem Gefährten Karls des Großen, Hruotland, gefeiert im Rolandslied.

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