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Politisches

Hamburg: Containerterminal Tollerort teilweise an China

Der chinesische Konzern Cosco kann Anteile am Containerterminal Tollerort CTT in Hamburg vom Betreiber HHLA übernehmen.

Trotz Ablehnung durch alle sechs beteiligten Fachministerien sowie durch EU, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst wurde eine Beteiligung von 24,9 % genehmigt, statt der ursprünglich geplanten 35%.

bald teilweise an Coscos China? Tollerort CTT Containerterminal
Containerterminal Tollerort: Frachtschiff: Ever Safety (2007) beim Umschlag im Hamburger Hafen. – Alchemist-hp (talk) – Eigenes Werk – Lizenz CC BY-SA 3.0

Nachdem sich im Wirtschaftsministerium Widerstand gegen die Übernahme abzeichnete, hatte China eine Frist für die Genehmigung bis Jahresende 2022 gesetzt. Eine Oktober 2022 erfolgte die Genehmigung auf dem Weg einer Teiluntersagung.

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Politisches

Memorium Nürnberger Prozesse

Das Memorium Nürnberger Prozesse informiert an historischem Ort über die Nürnberger Prozesse sowie die zwölf Nachfolgeprozesse, über Vorgeschichte, Verlauf und Bedeutung auch heute.

Memorium Nürnberger Prozesse

In den Nürnberger Prozessen wurde erstmals durch einen Internationalen Gerichtshof Anklage erhoben gegen führende Vertreter eines Staates sowie seiner Organisationen.

Nürnberger Prozesse: Sitzbänke der Angeklagten

Die Anklage umfasste vier Haupt-Punkte:

  • gemeinsamer Plan oder Verschwörung zum Angriffskrieg
  • Verbrechen gegen den Frieden (Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskriegs)
  • Kriegsverbrechen, und
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Transportkiste für Beweisdokumente

In den folgenden Jahren fanden insgesamt 12 Folgeprozesse statt, u.a. der Nürnberger Ärzteprozess (in dem das Verhalten von Ärzten in der NS-Zeit thematisiert und u.a. auch die Experimente von Carl Vaernet an Homosexuellen in Buchenwald angesporochen wurden) und der Nürnberger Juristenprozess

Memorium Nürnberger Prozesse Modell von Saal 600
Ort der Nürnberger Prozesse: Saal 600 (Modell)

„Das Nürnberger Urteil ist das Damoklesschwert, das stets über den häuptern derjenigen schweben wird, die erneut versuchen sollten, das freidliche Leben der Völker zu stören und die Menschheit in einen neuen Krieg zu stürzen.“

Arkadi Poltorak (1916 Odessa – 1977 Moskau), sowjetischer Journalist und Schriftsteller und Leiter des Sekretariats der sowjetischen Delegation bei den Nürnberger Prozessen, in: Nürnberger Epilog (1965 (dt. 1971))
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Politisches

Tobias Ginsburg

Tobias Ginsburg beim Watt en Schlick Fest 2022

Der Schriftsteller und Theaterregisseur Tobis Ginsburg wurde 1986 in Hamburg geboren.

Ginsburg recherchiert seit Jahren undercover in Reichsbürger- und Rechtsextremen- Kreisen, bei Verschwörungstheoretikern und ‚Querdenkern‘. und publiziert darüber.

2016 war Ginsburg Fellow des Hanse-Wissenschaftskollegs HWK in Delmenhorst.

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Politisches

‚ Christian Lindner Heiratsschwindler ‚ – wer liess das Banner über Sylt fliegen ?

Spaziergänger, Surfer wie auch Strandratten staunten nicht schlecht, als sie am 11. Juli 2022 am Himmel über Sylt lesen konnten ‚Christian Lindner Heiratsschwindler‘.

' Christian Lindner Heiratsschwindler ' - Banner hinter einem Werbeflugzeug, Sylt 11. Juli 2022
‚ Christian Lindner Heiratsschwindler ‚ – Banner hinter einem Werbeflugzeug, Sylt 11. Juli 2022

Ein Werbeflieger zog ein Riesenbanner mit der vom Strand deutlich lesbaren Aufschrift hinter sich her, Überflog den Strandabschnitt Westerland auf Sylt am Nachmittag mehrfach.

Flugzeug mit dem Banner Christian Lindner Heiratsschwindler
Flugzeug mit dem Banner Christian Lindner Heiratsschwindler

Viele rätselten. Wer gibt für sowas Geld aus? Was soll der Sinn sein, was der Hintergrund? Die Sylt Punks (die eigentlich die Schlagzeilen dominieren) – nein die würden dafür wohl nicht so viel Geld ausgeben.

Banner ‚ Christian Lindner Heiratsschwindler ‚ – wer war’s?

Am 9. Juli, zwei Tage zuvor, hatten Christian Lindner (Bundesfinanzminister) und die Journalistin Franca Lehfeldt in Keitum geheiratet (standesamtlich im dortigen Sylt Museum, kirchlich in der Kirche St. Severin Keitum).

Beide hatten sich kirchlich trauen lassen – obwohl beide seit langem aus der Kirche ausgetreten sind. War das der Hintergrund der rätselhaften Aktion? Kritik an der Verwendung, Reduzierung der ‚Kirche als billige Eventlocation‘ wie Margot Käßmann spitz formulierte?

Wenig später wurde klar: verantwortlich war der aus Troisdorf bei Köln stammende Comedian und Entertainer Sebastian Pufpaff, seit Ende 2021 Moderator der wieder aufgewärmten Comedy-Show ‚TV Total‘. Das Logo der Sendung war (vom Boden etwas schwer erkennbar) auf dem Banner aufgedruckt.

… und was hat der Steuerzahler gezahlt für Lindners Hochzeit?

Wurden aus Mitteln des Staats Gelder für Lindners Hochzeit aufgewendet, und in welcher Höhe? Dies wollte der Abgeordnete der Linken Christian Görke wissen. Schließlich hatten Fahrzeuge der Polizei die Kolonne begleitet, und zahlreiche Prominente hatten Personenschutz.

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Anfrage fiel knapp aus. Der Bund habe diese private Veranstaltung nicht organisiert und könne die Kosten aus diesem Grund nicht beziffern. Und die Augaben des Bundeskriminalamts (wie z.B. Personenschutz) würden nicht projekt- oder einsatzbezogen abgerechnet und seien nicht zu quantifizieren.

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Politisches

Arisierungs-Mahnmal Bremen – Kühne + Nagel und der Holocaust

In Bremen wird nahe dem Hauptsitz des Speditions-Konzerns Kühne +Nagel ein Mahnmal gebaut, das die Rolle des Unternehmens im Holocaust thematisiert, das Arisierungs-Mahnmal Bremen.

Kühne + Nagel Bremen - in der Nähe entsteht das Arisierungs-Mahnmal Bremen
Kühne + Nagel, Verwaltung Bremen an der Wilhelm-Kaisen-Brücke
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Putins Krieg

Asyl für Deserteure aus Russland Belarus Ukraine

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine benötigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.

Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.

Aufruf zum Desertieren

‚Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘

Charles Michel, Ratspräsident der EU, am 6. April 2022

Der Tschechische Premier Petr Fiala schlug am 17. März 2022 vor, die EU möge russischern Deserteuren in der EU Asyl gewähren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.

‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung könnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen Föderation Asyl gewähren würde.‘

Petr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22

Michel bezeichnete ein Asyl- Angebot für Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte‚.

Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Brüssel für ein Aufnahme-Programm für russische Deserteure einzutreten.

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht.“

Deutscher Bundestag
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Frankreich Politisches

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Frankreich

Die Familie Le Pen dominierte jahrzehntelang das Bild des Rechtsextremismus in Frankreich. Vor der Präsidentschaftswahl im April 2022 kam mit Eric Zemmour ein ’neuer‘ Akteure hinzu. Nehmen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Frankreich zahlenmäßig zu?

die drei Quellen des Rechtsextremismus in Frankreich

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben in Frankreich ein anderes ‚Gesicht‘, andere ‚Wurzeln‘ als in z.B. Deutschland.
Drei Bereiche lassen sich ausmachen, aus denen er sich in Frankreich speist:

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Putins Krieg

Ukraine: falls Russland Chemiewaffen einsetzt …

Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?

Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.

Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.

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Politisches Putins Krieg

Ist Wladimir Putin Kriegsverbrecher ?

Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.

Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?

Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?

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Putins Krieg

IGH: Russland grundlos aggressiv gegen Ukraine

Die Behauptung Russlands, in der Ukraine geschehe ein Völkermord an vier Millionen Menschen in der Ost-Ukraine, sei falsch, urteilte (pdf) am 16. März der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag. Wladimir Putin hatte diese Behauptung als Begründung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine genommen. Russland sei grundlos ‚aggressiv‘ in die Ukraine eingefallen.

Der Internationale Gerichtshof schafft so eindeutig Klarheit: Russlands Behauptung ist falsch.

Der IGH traf eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Bis zum Abschluss des endgültigen Verfahrens können noch Jahre vergehen.