Regionalwahl 2015 in Frankreich: Konsequenzen für LGBT und Aids-Politik

Zuletzt aktualisiert am 8. August 2019 um 16:16

Bei der Regionalwahl 2015 in Frankreich konnten sich die Sozialisten als stärkste Kraft in 5 Regionen behaupten, die Konservativen in sieben. Der rechtsextreme Front national konnte keine Region erobern. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für LGBT sowie für die Aids-Politik?

Languedoc Roussillon Midi Pyrénées, Aquitaine Poitou Charentes Limousin, Bretagne, Centre Val de Loire sowie Bourgogne Franche Comté – diese fünf der 13 Regionen Frankreichs werden zukünftg vopn PolitikerInnen der Sozialisten regiert. In sieben Regionen (Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Ile-de-France, Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes sowie Normandie) konnten sich die Konservativen (Les Républicains, früher UMP) durchsetzen, auf Korsika die Nationalisten.

Die Groß-Regionen waren teilweise erst 2014 neu gebildet worden. Einige von ihnen werden als eine der ersten Amtshandlungen auch über den endgültigen Namen ihrer Region abstimmen.

Alle Regional-Regierungen sollen bis Anfang Januar 2016 ihre Geschäfte aufnehmen. In den regional-Parlamenten erhält die jeweils stärkste Partei automatisch 25% der Sitze als Sockel, die verbleibenden 75% der Sitze werden proportional entsprechend dem Stimmanteil aufgeteilt.
Da die PS – um einen Sieg von Kandidatinnen des rechtsextremen Front national zu verhindern – im zweiten Wahlgang in den beiden Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Côte d’Azur ihre Listen zurückgezogen hatte, werden in den Regionalparlamenten dieser beiden Regionen in den kommenden sechs Jahren keine Abgeordneten der PS vertreten sein.

Welche Konsequenzen zeichnen sich für LGBT-Themen sowie die Aids-Bekämpfung ab? Insbesondere in denjenigen Regionen, die mit der Regionalwahl 2015 von links nach rechts gewechselt sind?

(Text zuletzt aktualisiert 15.12.2015)

Languedoc Roussillon Midi Pyrénées

Carole Delga (Sozialisten) setzt sich mit 48,8% durch und wird Präsidentin der Region. Die 1971 in Toulouse geborene Politikerin war zuletzt seit 2015 Staatssekretärin in der Regierung Valls.

Carole Delga stimmte 2013 für das Gesetz zur Einführung der Homoehe.

Aquitaine Poitou Charentes Limousin

Alain Rousset von der PS  kann sich mit 44,27% gegen die Kandidatin der Konservativen durchsetzen. Der 1951 geborene Politiker war seit 1998 Präsident der Region Aquitaine. Seit 2004 ist er zudem Präsident der Vereinigung der Regionen Frankreichs (ARF).

Alain Rousset stimmte 2013 für das Gesetz zur Einführung der Homoehe.

Bretagne

Mit 51,4% gewinnt der sozialistische Politiker und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

Le Drian gilt als enger Vertrauter von Präsident Hollande. 2004 bis zu seiner Ernennung als Minister 2012 war er Präsident des Regionalrats der Bretagne. Hollande hatte bei Amtsantritt formuliert, seine Minister sollten keine Ämter (Minister plus lokale Mandate) kumulieren. Nach seiner Wahl 2015 kündigte Le Drian solange weiterhin Minister zu bleiben, „wie der Präsident dies für nötiog hält„, und somit beide Mandate auszuüben.

Centre Val de Loire

Nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen setzt sich der Kandidat der Liste der Linken (Sozialisten, Radikale Linke, Grüne) François Bonneau mit 35,4% gegen den Kandidaten der Konservativen durch. Er bleibt damit weiterhin Präsident der Region (seit 2007).

Unter seiner Präsidentschaft wurden die Treffen der ‚Fédération LGBT‘ von der Region unterstützt; Bonneau begrüßte 2011 die TeilnemerInnen.

Bourgogne Franche Comté

Mit knapp 35% gewinnt die Politikerin der Sozialisten Marie-Guite Dufay. Die 1949 geborene Politikerin war seit 2008 Präsidentin der Region Franche Comté (und die einzige Frau in Frankreich in dieser Position).

Nord-Pas-de-Calais-Picardie

Xavier Bertrand von den Konservativen LR setzt sich mit 57,7% durch, nachdem sich die Sozialisten im zweiten Wahlgang zu seinen Gunsten zurück gezogen hatten, um einen Wahlsieg der rechtsextremen Politikerin Marin le Pen zu verhindern.

Bertrand erklärte am Tag nach der Wahl, er ziehe sich aus dem Rennen um die Position des Präsidentschaftskandidats der Konservativen für die Wahl 2017 zurück, zudem werde er sein Bürgermeister-Amt in Saint-Qnetin sowie sein Abgeordneten-Mandat zurück geben.

Der konservative Politiker und ehemalige Sozial- und später Gesundheitsminister der Regierung Fillon betont immer wieder die ‚Bedeutung der traditionellen Familien-Werte‘. Bertrand stimmte 2013 gegen das Gesetz zur Einführung der Homoehe. Er sprach sich noch 2014 für eine Abschaffung des Gesetzes über die Homoehe aus sowie gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Während seiner Zeit als Gesundheitsminister wurde immer wieder über eine ‚inkohärente Aids-Bekämpfungs-Politik‘ der damaligen Regierung geklagt. ACT UP Paris warf ihm vor, unter seiner Ägide ziehe sich der Staat aus der Aids-Bekämpfung zurück.

Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA)

Der bisherige Bürgermeister von Nizzas, der äußerst konservative Christian Estrosi setzt sich mit 54,78% durch gegen die rechtsextreme Marion Maréchal-Le-Pen, Nichte von Marine Le Pen. Damit wird Estrosi neuer Präsident der Region PACA.

Estrosi hatte 2013 im Parlament gegen die Homoehe gestimmt. 1999 hatte er sogar gegen den PACS (Zivilpakt, eine französische Variante der Lebenspartnerschaft) gestimmt, dies allerdings später als Fehler bezeichnet. Während des Wahlkampfes der Regionalwahl 2015 hatte er es – anders als Précresse und Wauquiez – allerdings vermieden, auf Veranstaltungen der ‚manif pour tous‘ aufzutreten.

Vor dem zweiten Wahlgang versuchte er sich zurückhaltend als Verteidiger der Rechte von Frauen und LGBT gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front national zu positionieren. „Je ne peux pas imaginer un seul instant que demain la collectivité régionale ne soit plus à vos côtés!“ (Ich kann mir nicht einen Augenblick vorstellen, dass ihr morgen unsere Unterstützung verliert), erklärte er unter dem Beifall des Präsidenten des LGBT-Zentrums Cote d’Azur – während andere ihm ‚pinkwashing‘ vorwarfen.

Ile-de-France

In der Region Ile-de-France kann sich nach langem Kopf-an-Kopf-Rennen Valérie Pécresse von den Konservativen mit 43,8% gegen Claude Bartolone durchsetzen.

In Paris / Ile de France haben nahezu alle bedeutenden LGBT- und Aids-Bekämpfungs- Organisationen Frankreichs ihren Sitz. Der sozialistische Politiker Jean-Paul Huchon, bisheriger (seit 1998) Präsident des Regionalrats Ile de France, hatte ihre Aktivitäten meist wohl wollend begleitet und unterstützt. Nach dem Wahlsieg der Konservativen zeigen LGBT-Organisationen sich beunruhigt und fordern, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit nicht zu gefährden.

Die Konservative Précresse, frühere Ministerin unter François Fillon, gilt als explizite Gegnerin der Homoehe. Noch am 28. November 2015 nahm sie an einer Veranstaltung der Homoehe-Gegner der ‚manif pour tous‘ teil. Während des Wahlkampfs bei der Regionalwahl 2015 kündigte sie auf Flugblättern an, sich „gegen die Gender-Theorie“ [die nicht existiert, vielmehr ein Kampfbegriff der Homogegner, d.Verf.] einsetzen zu wollen. Précresse unterstützt den aus der ‚manif pour tous‘ heraus 2015 „zur Förderung von Patriotismus, Bildung, Sicherheit und Laizität“ gegründeten ThinkTank ‚France fier‘ (’stolzes Frankreich‘).

Précresse plädierte nicht nur dafür, im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen (auf nationaler Ebene) die Homoehe wieder abzuschaffen, sondern trat 2012 auch dafür ein bisher geschlossene Homoehen nachträglich wieder für ungültig zu erklären.

Auf Précresses Liste, die zahlreiche Vertreter der katholischen Integristen beinhaltete, waren auch etwa 20 Aktivisten der Homoehe-Gegner der ‚manif pour tous‘, davon 6 mit Aussicht auf einen Sitz im Regional-Parlament.

ACT UP Paris (unlängts nur knapp der Zwangs-Liquidation entgangene Aids- Aktivistengruppe) bezeichnete zahlreiche Positionen der Konservativen in der Region hinsichtlich der Aids-Bekämpfung als unzureichend, so beim effizienten Zugang zu Kondomen an Schulen.

Kurz vor ihrer Wal zur Präsidentin der Region kündigte Précresse am 18.12.2015 an, auch weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der Homophobie sowie der Aids-Bekämpfung unterstützen zu wollen.

Am Tag ihrer Wahl stellte sie für viele überraschend die Einführung des neuen Ballungsraums Groß-Paris (MGP) ab 1. Januar 2016 infrage.

Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine

Philippe Richert von den Konservativen, Minister unter Sarkozy und bisher Präsident der Region Alsace, gewinnt mit 48,4% und wird Präsident der neuen Groß-Region mit langer Grenze zu Deutschland. Der als eher gemäßigt und pragmatisch eingeschätzte Konservative setzt sich gegen Florian Philippot, Vizepräsidenten des rechtsextremen Front national durch.

Bei den Debatten um die Einführung der Homoehe hielt Richert sich zurück. Als der offen schwule Bürgermeister von Sigolsheim Thierry Speitel 2013 Morddrohungen erhielt, unterstützte Richert ihn als Präsident der Konservativen im Elsaß offen.

Pays de la Loire

Mit 42,7% gewinnt Bruno Retailleau von den konservativen (LR). Der 1960 geborene Politiker ist seit Oktober 2014 Vorsitzender der Konservativen (LR) im Senat und war 2015 bis 2015 Vorsitzender des Regionalrats der Vendée.

Retailleau war Sprecher der Homoehe-Gegner der ‚manif pour tous‘ im Vendée. Er gilt innerhalb der Konservativen als Unterstützer der aus dieser Gruppierugn hervorgegangenen Gruppierung ’sens commun‘. Er stimmte im Senat gegen das Gesetz zur Einführung der Homoehe, sprach sich noch 2014 für deren Abschaffung aus.

Auvergne-Rhône-Alpes

Mit 40,6% setzt sich Laurent Wauquiez von Les Républicains durch.

Wauquiez, zugleich seit 15.12.2015 Vizepräsident der Partei LR, gilt als Exponent der autoritären Konservativen und hat sich immer wieder durch antihomosexuelle Positionen zu profilieren versucht. Er gilt als enger Verbündeter der Homogegner der ‚la manif pour tous‘, bei deren Demonstrationen er an der Spitze mit marschierte. Wauquiez stimmte 2013 gegen das Gesetz zur Einführung der Homoehe.

Wie Précresse (Ile-de-France) nahm auch Wauquiez noch kurz vor der Regionalwahl 2015 an einer VeranstaItung der ‚manif pour tous‘ teil, nicht jedoch an einer Veranstaltung von LGBT-Gruppen. LGBT-AktivistInnen werfen Wauquiez eine große Nähe zu Ideen des rechtsextremen Front national und eine ‚Komplizenschaft‘ mit dem FN-Kandidaten Christophe Boudot vor.

Immer wieder forderte Wauquiez eine Abschaffung des Gesetzes, das in Frankreich die Homoehe ermöglicht.

Laurent Wauquiez überzeugte Ende 2014 Parteichef Sarkozy davon, mit Madeleine de Jessey eine explizite Vertreterin der Homoehe-Gegner und Sprecherin von ’sens commun‘ in die Parteispitze der Konservativen zu berufen. Die Rechts-Katholikin gilt als Schülerin und Protegée von Wauquiez.

Die Anführerin der ‚manif pour tous‘ in Lyon, die katholische Integristin Anne Lorne war Kandidatin auf der von Wauquiez angeführten Liste. Lorne forderte etwaige Förderungen von LGBT-Organisationen sowie von ‚SOS Homophobie‘ zu beenden, fiel durch homophobe Tweets ebenso auf wie durch Unterstützung für Bürgermeister des rechtsextremen Friont National.

Auch zahlreiche Vertreter der Homoehe-Gegner der ‚la manif pour tous‘ sowie deren ‚Tochterorganisation‘ sens commun befanden sich auf seiner Liste und dürften nun in einflußreiche Positionen gelangen.

Normandie

In der Region Normandie setzt sich wenig überraschend mit 36,4% der Favorit, der UDI-Politiker, Kandidat der Konservativen-Liste und ehemalige Verteidigungsminister Hervé Morin durch.

Der 1961 geborene Zentrums-Politiker (NC, früher UDF) Hervé Morin gilt französischen LGBT-Medien zufolge als ‚gay-friendly‘. 2010, damals Verteidigungsminister (2007 – 2010 unter Fillon), kündigte er an sich für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern sowie das Adoptionsrecht einsetzen zu wollen.

2013 stimmte Morin gegen das Gesetz zur Einführung der Homoehe.

Korsika

Der unabhängige Kandidat Gilles Simeoni von der Liste ‚Per a Corsica‘ gewinnt mit 35,34%. Damit sind in Regionalparlament und Regionalregierung erstmals zeitgleich die Separatisten an der Macht.

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