Regionalwahl 2015 in Frankreich: Konsequenzen für LGBT und Aids-Politik

Bei der Regionalwahl 2015 in Frankreich konnten sich die Sozialisten als stärkste Kraft in 5 Regionen behaupten, die Konservativen in sieben. Der rechtsextreme Front national konnte keine Region erobern. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für LGBT sowie für die Aids-Politik?

Languedoc Roussillon Midi Pyrénées, Aquitaine Poitou Charentes Limousin, Bretagne, Centre Val de Loire sowie Bourgogne Franche Comté – diese fünf der 13 Regionen Frankreichs werden zukünftg vopn PolitikerInnen der Sozialisten regiert. In sieben Regionen (Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Ile-de-France, Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes sowie Normandie) konnten sich die Konservativen (Les Républicains, früher UMP) durchsetzen, auf Korsika die Nationalisten.

Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin)
Regionalwahl 2015 in Frankreich, Ergebnisse 2. Wahlgang (Grafik: Superbenjamin) (rosa = PS / Front de gauche, blau = Konservative / UDI, gelb = Unabhängige)

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Laurent Wauquiez

Der französische Politiker Laurent Wauquiez ist Vizepräsident (Vice-président délégué) der Konservativen Les Républicains, ausgewiesener Homogegner – und der ehrgeizige Rechtsaußen der Partei gilt als große Hoffnung für eine Zeit nach Sarkozy und Fillon.

Stramm konservativ, oft populistisch. Kritiker der Europäischen Union, Anhänger des Protektionismus, vehementer Gegner der Homoehe. Und ‚Nummer 2‘ in der Parteihierarchie – Laurent Wauquiez gilt als einer der konservativsten Strippenzieher der französischen Konservativen.

Laurent Wauquiez, Vizepräsident und Hoffnungsträger der Konservativen in Frankreich (Foto: Alesclar)
Laurent Wauquiez, Vizepräsident und Hoffnungsträger der Konservativen in Frankreich (Foto: Alesclar)

Laurent Wauquiez – politischer Werdegang

Laurent Wauquiez, am 12. April 1975 in Lyon geboren, studierte 1994 bis 2001 an verschiedenen französischen Eliteschulen (ENS Paris, Sciences Po Paris und ENA, dort als jahrsgangsbester abgeschlossen). Bereits Mitte der 1990er Jahre unterstützte er den konservativ-christdemokratischen Politiker Jacques Barrot (3.2.1937 – 3.12.2014). In dessen Nachfolge zog er 2004 als jüngster Abgeordneter ins Parlament ein.

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Frankreich: Konservative jetzt ‚Les républicains‘ – Homogegner in Führungskreis

Frankreichs Konservative haben sich umbenannt – statt UMP nun ‚Die Republikaner‘ (les républicains ). Homogegner einer Tochter-Organisation der ‚la manif pour tous‘ können ihren Einfluss in der Parteiführung weiter ausbauen.

Aus der UMP (Union pour un mouvement populaire,  ‚Union für eine Volksbewegung‘) wird ‚Les Républicains ‚ (‚Die Republikaner‘). Dies beschlossen die Mitglieder der Partei Ende Mai 2015 auf Vorschlag der Parteiführung um ex-Präsident Nikolas Sarkozy mit großer Mehrheit von über 83%. Eine weitere Entwicklung in der verwirrenden Vielfalt des französischen Parteiensystems?

Neuer Name, neues Logo, neues Programm – doch ist für Schwule, Lesben, Bis und Trans* wirklich Neues von der neu benannten Partei zu erwarten? Frischer Wind – oder doch nur Schall und Rauch?

Sarkozy bleibt Sarkozy – auch wenn er sich derzeit ‚zahmer‘ gibt, ‚mitfühlender‘. Kontinuität gibt es nicht nur an der Spitze der Paertei, auch bei Personal und (mangelnder) Offenheit für LGBT-Themen.

schart auch als Chef der 'Républicains' Homogegner um sich: Nicolas Sarkozy 2014 (Foto: Bfauvergue)
schart auch als Chef der ‚Républicains‘ Homogegner um sich: Nicolas Sarkozy 2014 (Foto: Bfauvergue)

Sarkozy bemüht sich seit längerem intensiv, als Kandidat der französischen Konservativen UMP für die Wahl zum Präsidenten der Republik aufgestellt werden. Die Wahl findet 2017 statt. Der Kandidat der Konservativen wird 2016 in einer parteiinternen Vorwahl bestimmt.

Sein aussichtsreichster Gegenkandidat ist der Bürgermeister von Bordeaux und frühere Premierminister Alain Juppé. Juppé hatte die ‚Ehe für alle‘ als de facto in der französischen Gesellschaft angekommen bezeichnet und einer Abschaffung widersprochen. Eine Haltung, die er am 31. Mai 2015 (kurz nach dem Umbenennungs-Parteitag der ‚Répubilcains‘) erneut bestätigte.

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Homogegner bei den ‚Républicains‘

Auch wenn die Partei umbenannt, das Politbüro teils neu besetzt wurde – für LGBT bleibt die Partei ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘. Viele Spitzenpolitiker der ‚Republikaner‘ lehnen eine Gleichberechtigung von LGBT ab. Im Gegenteil, Homogegner können ihre Position in der Parteiführung weiter ausbauen. Insbesondere scheinen Bemühungen zunehmend erfolgreich, die Gruppe ’sens commun‘ in die Parteispitze zu integieren.

Das Politbüro, das früher bei der UMP 61 Personen umfasste, besteht bei den ‚Republikanern‘ seit 19. Mai 2015 aus 115 Politiker/innen. Unter den Führungskräften der neuen alten Partei befinden sich zahlreiche engagierte Gegner von Homosexuellenrechten, so z.B.

  • Sébastien Pilard: Präsident von ‚Sens commun‘, der Organisation, die sich besonders dafür einsetzt, die Homogegner der ‚Manif pour tous‘ in die UMP zu integrieren.
  • Madeleine de Jessey, bereits Ende 2014 zur Generalsekretärin für Ausbildungsprogramme der UMP ernannt und Sprecherin der aus der ‘manif pour tous’ 2013 hervorgegangenen Bewegung ‘Sens Commun’.

Sowohl Pilard als auch de Jessey, beide Spitzenkräfte von ’sens commun‘,  setzen sich besonders dafür ein, die Gruppierung in die ‚Républicains‘ zu integrieren. Hinter den Bemühungen um Integration der Homogegner in die früher UMP steht ein Ziel: Die Organsation ‘sens commun’ wolle die Hauptkraft bei einem Regierungswechsel im Jahr 2017 werden, hatte Sprecherin de Jessey bereits Ende 2013 geäußert.

‘Sens Commun’ (“gesunder Menschenverstand”, geschätzt 5.000 Anhänger) ist eine Tochter-Organisation der ‚la manif pour tous‘ (lmpt), die ab 2012 die Massenproteste gegen die Einführung der ‚Ehe für alle‘ (Homoehe) organisiert hatte. Schon 2013 hatte UMP-Vorsitzender Sarkozy Repräsentanten von ’sens commun‘ offiziell empfangen.

Laurent Wauquiez (als dessen Schülerin und Protégée sich Medien zufolge de Jessey bezeichnet) ist weiterhin als Generalsekretär Nummer 3 der Konservativen (auch wenn zwischenzeitlich Gerüchte über seine baldige Ablösung ‚wegen mangelnder Loyalität‘ die Runde machten). Wauqiez gilt unter Frankreichs Konservativen als besonders ausgeprägter Gegner der Homoehe, für deren Abschaffung er auch nach Einführung und Urteil des Verfassungsgerichts weiter kämpft.

Am 4. Februar 2016 ernannte Sarkozy zudem Catherine Giner zur für Familienpolitik zuständigen Delegierten. Giner wurde nach den Regionalwahlen 2015 bereit Zuständige für Familienpolitik in der Region PACA. Sie gilt als explizite Gegnerin der Homoehe und der ‚manif pour tous‘ nahestehend.

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Konservative in Frankreich – viele Namen, ein Konzept

Die (gaullistischen) Konservativen in Frankreich haben ab 1947 bereits mehrfach den Namen gewechselt.

  • 1947 gründet Charles de Gaulle in der Vierten Republik (1946 – 1959) das RPR (Rassemblement du peuple français; Versammlung bzw. Sammlungsbewegung des französischen Volkes). Enttäuscht beendet er 1953 seine Aktivitäten für das RPF nach internen Spannungen. Das RPF wird aufgelöst, de Gaulle zieht sich zurück.
  • 1958 wird mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung die Fünfte Republik gegründet. Einige gaullistische Gruppierungen gründen 1958 die UNR (Union pour la Nouvelle République; Union für die neue Republik). Ab 1962 unter Einbeziehung der 1959 gegründeten ‚linken Gaullisten‘ der Union démocratique du travail (UDT).
  • Bei den Wahlen 1967 tritt die UNR unter dem Namen UDR oder UD-Ve an (Union des Démocrates pour la Ve République, Union der Demokraten für die Fünfte Republik). Seit kurz nach der Wahl wird nur noch die Bezeichnung UDR verwendet.
  • 1971 folgt eine erneute Namensänderung. Nachdem sich nach dem Maiunruhen 1968 die Fünfte Republik stabilisiert hat, lautet der Name der Partei Union des démocrates pour la République (Union der Demokraten für die Republik).
  • 1976 gründet Jacques Chirac nach dem Bruch mit Valéry Giscard d’Estaing und in der Zeit seiner Kandidatur als Bürgermeister von Paris die Nachfolge-Partei RPR (Rassemblement pour la République, Versammlung bzw. Sammlungsbewegung für die Republik).
  • Die RPR und die Zentristen sowie Liberale Demokraten (DL) schließen sich 2002 zum Bündnis UMP (Union pour un mouvement populaire ; Union für eine Volksbewegung) zusammen.
  • Diese UMP benennt sich schließlich im Mai 2015 um in Les Républicains (Die Republikaner).

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Les Républicains – mehr als nur ein Name?

‚Republikaner‘ – ein Parteiname, der für deutsche Ohren vorbelastet erscheint, klingt, so mögen konservative Parteistrategen in Frankreich hoffen, einfach besser als UMP. Doch der neue Name ist alles andere als unumstritten.

Schon die Geschichte des Parteinamens zeigt: es gab immer wieder gewisse Tendenzen, den Gedanken der Republik für sich zu vereinnahmen.

Kritiker bemerken angesichts des neuen Namens bereits, dieser könne nun auch ‚monopolisieren‘. Er könne dazu dienen, alle diejenigen, die sich nicht den ‚Republikanern‘ zugehörig fühlen, die außerhalb dieses ’strahlenden Ideals‘ stünden auszugrenzen. Philosophen kritisierten es als unverantwortlich, einer Partei einen Namen zu geben der vorspiegele alle die Republik schätzenden Bürger zu vereinen, so als gäbe es keine außerhalb dieser Partei.

Entsprechend bemerken rechte Konservative bereits, so wie sie ‚Sozialisten‘ mit ihrem Partei-Namen den Sozialismus verteidigen, würden die Konservativen mit dem neuen Partei-Namen ‚die republikanische Identität verteidigen‘. Und selbst Sarkozy erläutert die Umbenennung, man wolle sich „zur Belebung der Republik“ nun an alle Franzosen wenden. Den Linken warf er vor, diese verteidigten nicht die Republik, sondern karikierten sie.

Mehrere Abgeordnete der Linken, einige Organisationen sowie 107 Einzelpersonen haben Beschwerde gegen den neuen Namen eingelegt- dessen Zulässigkeit die Justiz prüfte, die Einsprüche jedoch zurück wies.

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Auch die Homogegner der ‚manif pour tous‘ haben sich jüngst als Partei konstituiert. Ob neben Steuervorteilen (Absetzbarkeit von Spenden) doch auch politische Absichten dahinter stehen, blieb zunächst unklar.

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Text ergänzt 04.02.2016

Frankreich: Homogegner gründen Partei

Die Homogegner der ‚manif pour tous‘ haben in Frankreich offiziell mitgeteilt, sich in eine politische Partei verwandeln zu wollen.

Bisher hatte die ‚manif pour tous‘, die sich 2013 als Gruppierung gegen die Einführung der Homoehe gegründet hatte,  sich immer als ‚unpolitische Bewegung‘ geriert. Doch nun heißt die Devise: Homogegner gründen Partei.

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Aufklärung leben – neokonservative Gegenaufklärung verhindern

Neokonservative Kräfte versuchen zunehmend, gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen. Dabei werden im Kern auch die Werte der Aufklärung angegriffen. Aufklärung, dies ist nicht nur ein mächtiges kulturelles Erbe, sondern immer wieder  auch heute aktuelle Aufgabe – auch um eine neokonservative Gegenaufklärung zu verhindern.

Ob Angriffe auf Meinungsfreiheit oder pluralistische Gesellschaft, Proteste gegen Sexualaufklärung oder Homoehe – konservative, fortschrittsfeindliche, illiberale bis reaktionäre Bestrebungen häufen sich, die versuchen das Rad der Zeit zurück zu drehen. Dahinter steht oft das Konzept der ’neokonservativen Revolution‘ oder ‚Gegenaufklärung‘ und letztlich das Ziel einer Abkehr von westlich-liberalen Werten der Aufklärung:

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Freiheit braucht Engagement

Der Angriff der Terroristen in Paris, die Ermordung von 12 Menschen, sie galten nicht ’nur‘ dem französische Satire-Magazin Charlie Hebdo, nicht ’nur‘ Medien oder radikaler Kritik. Sie galten uns, unserer Freiheit. Einer Freiheit, die nicht nur von Terroristen und Extremisten bedroht wird, sondern auch von Fundamentalisten jeglicher religiöser oder ideologischer Couleur, die hinter mühsam errungene Freiheiten zurück wollen. Es ist an der Zeit, dass gerade auch wir Schwule Lesben LGBT* den Wert unserer Freiheiten erkennen und wieder schätzen, und – dass wir den Arsch hoch bekommen und für sie eintreten. Freiheit braucht Engagement.

Vorbemerkung: den folgenden Text habe ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo (7. Januar 2015) geschrieben. Auch nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 gilt er unvermindert.

Angegriffen worden sei die gesamte Republik, und mit ihr Redefreiheit, Kultur und Pluralität, betont nach dem Terror-Akt gegen Charlie Hebdo François Holland, Präsident der Republik Frankreich :

„C’est la République toute entière qui a été agressée. La République, c’est la liberté d’expression (…), la culture, la création, le pluralisme».

Angegriffen wurde damit auch das Recht auch auf radikale Kritik, das es zu verteidigen gelte, betont Daniel Cohn-Bendit:

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die Russland-Connection der Homogegner

Die Gegner der Homoehe vernetzen sich auch in Europa zunehmend. Aktionen in Deutschland wirken wie nach Fahrplan aus Frankreich, und in beiden Ländern gibt es zunehmende Verbindungen zu extremen Homo-Gegnern aus Russland. Im Mittelpunkt der Russland-Connection der Homogegner: das ‚Institute of Democracy and Cooperation‘ (IDC) in Moskau / Paris / New York:

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Béatrice Bourges – Aktivistin gegen Homorechte

Béatrice Bourges – die rechtskonservative französische Aktivistin ist eine der wichtigsten Figuren des Kampfes gegen die Homoehe in Frankeich.

Béatrice Bourges

Die 1960 geborene christlich-fundamentalistische Aktivistin Béatrice Bourges gehört zu den Gründern der ‚manif pour tous‘ (mpt), der Gruppierung der Gegner der in Frankreich inzwischen sehr beliebten Homoehe (2014 erfolgte in Paris jede achte Eheschließung zwischen glichgeschlechtlichen Partner/innen).

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Madeleine de Jessey: Vertreterin der Homoehe-Gegner in Parteispitze der Konservativen und in Kampagnenteam des Präsidentschafts-Kandidaten

Nikolas Sarkozy, Parteipräsident der französischen Konservativen (UMP), hat mit Madeleine de Jessey am 12.12.2014 eine Vertreterin der Homoehe-Gegner der ‚manif pour tous‘ (lmpt, ‚Demo für alle‘) zur Generalsekretärin für Ausbildungsprogramme ernannt.

Die 1989 geborene Madeleine de Jessey, an der Eliteschule ENS (Paris) ausgebildet, ist derzeit Sprecherin der aus der ‚manif pour tous‘ 2013 hervorgegangenen und von ihr mit gegründeten Gruppe ‚Sens Commun‘ („gesunder Menschenverstand“, geschätzt 5.000 Anhänger), die dem rechten Rand der Partei UMP verbunden ist. Zudem ist sie Mitgründerin der Splittergruppe ‚Veilleurs‚, die insbesondere mit einem Sit-In gegen die Homoehe vor dem Justizministerium für Aufmerksamkeit sorgte.

Beide Organisationen, beide aus dem rechts-katholischen Umfeld, setzen sich stark gegen die Homoehe (‚marriage pour tous‘) ein. Beide Gruppierungen sind sehr aktiv in der ‚manif pour tous‘ (lmpt, ‚Demo für alle‘), der Organisation der Homoehe-Gegner.

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Homoehe-Gegner in Frankreich: radikalisiert am Rand der Gesellschaft? (akt.)

Für Sonntag 5. Oktober 2014 haben die Homoehe-Gegner der ‚manif pour tous‘ zu zwei Großdemonstrationen in Paris und Bordeaux aufgerufen. Die Gruppierung, die immer noch gut mobilisieren kann,  radikalisiert sich zunehmend – und verliert Unterstützun g in der französischen Bevölkerung.
(aktualisierter Text mit Photos der Demonstrationen in Bordaux)

Mindestens 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstaklter für die beiden für Sonntag 5. Oktober geplanten Groß-Demonstrationen der Homoehe-Gegner in Paris und Bordeaux. Mehrere Politiker der Konserrvativen (UMP), aber auch der Rerchtsextremen (Front national) hatten im Vorfeld ihre Teilnahme angekündigt.

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