Josef Meisinger (1899 – 1947)

Josef Meisinger wurde am 14. September 1899 in München geboren und am 7. März 1947 in Warschau hingerichtet. Josef Meisinger war ab Errichtung 1936 bis in das Jahr 1938 Leiter der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung – und damit neben Carl-Heinz Rodenberg eine der zentralen Figuren der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit.

Nach zwei Jahren als Kriegsfreiwilliger im Ersten Weltkrieg arbeitete Josef Meisinger zeitweise zunächst in München bei einer Bank, bevor er ab 1922 bei der Polizei München (zeitweise bei der ‚Sitte‘) tätig war.

1923 beteiligte er sich aktiv am so genannten Hitlerputsch, wurde dafür mit dem ‚Blutorden der NSDAP‘ ausgezeichnet. Er trat im März 1933 in die SS sowie in die NSDAP ein. Ebenfalls im März 1933 wurde Josef Meisinger in die ‚Bayrische Politische Polizei‘ versetzt, lernte dort u.a. Reinhard Heydrich kennen. Heydrich nahm ihn 1934 mit nach Berlin, Meisinger wechselte ab dem 1. Mai 1934 an das Geheimen Staatspolizeiamt (Gestapa). Dort war Meisinger zunächst ab Sommer 1934 als Kriminalrat Mitarbeiter, seit 1935 Leiter des Sonderdezernats II 1 (Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung). Innerhalb der Gestapo machte Meisinger schnell Karriere und galt Stümke zufolge [4] „in Parteikreisen als ‚der gefürchtetste Kriminalist‘„.

1935: Änderung §175, Aktennotiz Josef Meisinger
1935: Änderung §175, Aktennotiz Josef Meisinger (Referatsleiter IIS ‘Homosexualität und Abtreibung’)

Von ihrer Einrichtung 1936 bis 1938 war Josef Meisinger Leiter der ‘Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung’.

Josef Meisinger (um 1940), 1936-38 Leiter der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung
Josef Meisinger (um 1940), 1936-38 Leiter der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung

Rüdiger Lautmann charaktrisierte Meisingers Arbeit in dieser Zeit [1]:

Besondere Aktivitäten bei der Verfolgung homosexueller Männer entwickelte er in politischen Fällen, wie beispielsweise bei der Verhaftung von Mitgliedern der SA-Führung im Rahmen der Mordaktion Röhm 1934, bei den Sonderaktionen gegen katholische Geistliche und Laien im Zusammenhang mit den Sittlichkeitsprozessen 1936/37, bei den Aktionen gegen die Führung des Nerother Wandervogel 1937 (Oelbermann) sowie Anfang 1938 im Rahmen der Ermittlungen gegen Generaloberst Werner Freiherr v. Fritsch (Fritsch-Blomberg-Krise).“

Josef Meisinger beschriebt in einem Vortrag 1937 in Berlin sein Verständnis der ‚Arbeit‘ der Homosexuellenverfolgung:

„Damit hat aber die Homosexualität die Grenzen einer rein kriminalistischen Betrachtungsweise überschritten und ist zu einem Problem von politischer Bedeutung geworden. Unter diesen Umständen kann es nicht Aufgabe der Polizei sein, die Homosexualität wissenschaftlich zu untersuchen. Sie kann höchstens die wissenschaftlichen Feststellungen bei ihrer Arbeit so weit als möglich beachten. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bewegung der Homosexualität und ihre schädlichen Auswirkungen festzustellen, um damit die durch diese Erscheinung drohende Gefahr für Volk und Staat abzuwenden. Der Polizei wird auch nicht gesagt: Du darfst diesen Dieb nicht festnehmen, denn er könnte die Kleptomanie erworben haben. Ebenso wenig fragen wir – nachdem wir nun einmal den Homosexuellen als Staatsfeind erkannt haben – als Polizei und noch viel weniger als Politische Polizei danach, ob er sein Laster erworben hat oder ob es ihm angeboren ist.“

Aufgrund von Ermittlungsfehlern und schlechten Beurteilungen seiner Arbeit bei der ‘Affäre Fritsch’ (die wegen des Vorwurfs der Homosexualität in seinen  Zuständigkeitsbereich fiel) wurde Josef Meisinger 1938 strafversetzt [3]. Zum Nachfolger Meisingers als Leiter der ‘Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung’ wurde Kriminalrat Erich Jacob berufen, als ‘wissenschaftlicher Leiter’ ab Juli 1943 der Neurologe und Psychiater Carl-Heinz Rodenberg.

Josef Meisinger war nach seiner Strafversetzung zunächst im Archiv des SD-Hauptamtes tätig und wurde im September 1939 Kommandeur der Sicherheitspolizei in Warschau. Hier veranlasste Meisinger Massenerschiessungen, die Ermordung Tausender Polen, und wurde unter dem Namen ‘Schlächter von Warschau’ gefürchtet.

Von  April 1941 bis Mai 1945 war Ernst Meisinger Polizeiverbindungsoffizier (Polizeiattaché)  an der deutschen Botschaft in Japan und Verbindungsoffizier zum japanischen Geheimdienst. Parallel ‚engagierte‘ sich Meisinger bei der Judenverfolgung in Japan und in den von Japan besetzten Gebieten.

Am 6. September 1945 wurde Josef Meisinger in Yokohama von US-Kräften verhaftet und 1946 an Polen ausgeliefert. Der Oberste Volksgerichtshof Warschau verurteilte ihn zum Tod. Am 7. März 1947 wurde Josef Meisinger hingerichtet.

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Meisinger – der die ‘Bekämpfung der Homosexualität als ‚politische Aufgabe’ sah – ist eine der SS-’Figuren’ in Jonathan Littells Roman “Die Wohlgesinnten“.

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[1] in: Rüdiger Lautmann: Lexikon zur Homosexuellenverfolgung 1933 bis 1945
[2] Josef Meisinger Vortrag gehalten auf der Dienstversammlung der Medizinaldezernenten und –referenten am 5./6. April 1937 in Berlin
[3] Zu Meisinger in derFritsch-Blomberg-Affäre siehe u.a. Heinz Höhne „Der Fall Fritsch-Blomberg 1938“ (Teil 2), Spiegel 6/1984
[4] Hans-Georg Stümke: Homosexuelle in Deutschland – eine politische Geschichte. München 1989

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Text zuletzt (leicht) ergänzt 22.02.2016

Polnische Botschaft Berlin : Piepmatz mit traurigen Aussichten (akt.)

Polnische Botschaft Berlin :  ein Vogel, der sich auf ein Lindenblatt gesetzt hat. Motiv auf der (wundervollen) Eingangs-Verkleidung der früheren (und  nicht mehr lange stehenden) Botschaft Polens in Berlin Unter den Linden.

Polnische Botschaft Berlin – Lindenblatt-Plastik, Prof. Fritz Kühn, Detail

Piepmatz, Polnische Botschaft Berlin (Metallplastik, Prof. Fritz Kühn 1964)
Piepmatz, Polnische Botschaft Berlin (Metallplastik, Prof. Fritz Kühn 1964)

Das Botschaftsgebäude wurde als Stahlskelettbau von der DDR errichtet 1963/64 nach Entwürfen der Architekten Emil Leybold und Christian Seyfarth.

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Der Kniefall von Warschau

7. Dezember 1970, Warschau. Es ist kalt, grau. Willy Brandt, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist auf Staatsbesuch in Polen. Die Unterzeichnung des ‚Warschauer Vertrages‚ steht an, endlich. Das Mahnmal für die Opfer des Ghetto-Aufstands. Eine Kranz-Niederlegung. Und plötzlich, nachdem er den Kranz niedergelegt hat, geht Willy Brandt auf die Knie. Neigt sein Gesicht leicht gen Boden. Kniet dort lange Sekunden, bis er sich ruhig, in sich versunken wirkend, wieder erhebt.

Der Kniefall von Warschau.

Bronzetafel Denkmal Kniefall von Warschau , Foto wikipedia / Szczebrzeszynski
Bronzetafel am Denkmal des Kniefalls, Foto wikipedia / Szczebrzeszynski

Eine Geste der Demut. Der Verzweiflung.

Mehr als eine Geste. Ein Zeichen – für Frieden, für ein friedliches und geeintes Europa

Mehr als ein Zeichen. Eine Bitte, nicht um Entschuldigung sondern um Vergebung, ein Eingeständnis von Schuld.

Ein ‚Spiegel‘-Reporter schrieb eine Woche später (in Nr. 51/1970, S. 29 ff.):

Wenn dieser … für das Verbrechen nicht mitverantwortliche, damals nicht dabeigewesene Mann nun dennoch auf eigenes Betreiben seinen Weg durchs ehemalige Warschauer Getto nimmt und dort niederkniet — dann kniet er da also nicht um seinetwillen. Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben, aber nicht da knien — weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da für Deutschland.

Willy Brandt selbst schrieb über den Moment in seinen ‚Erinnerungen‘ über den Kniefall von Warschau (S. 214):

Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.

Brandts Kniefall von Warschau – für mich war er eines der Bilder (wenn nicht das zentrale), die mich politisierten.  Bilder aus Zeiten, in denen es um eine neue Grund-Ausrichtung der westdeutschen Politik, insbesondere der Ostpolitik ging. Bilder von Wahlkampf-Bussen, aus denen knall-orangene Anstecker verteilt wurden mit dem Aufdruck „Willy wählen“ (1972; dieser Anstecker begleitete mich noch viele Jahre, bis er leider irgendwann wohl einer Aufräum-Aktion zum Opfer fiel; siehe Artikel „Mehr Demokratie wagen„). Aber auch Bilder von Scheunen in unserer Nachbarschaft, an denen gegen die Ost-Politik agitiert wurde – mit Parolen (wie „dreigeteilt niemals“), die an Revanchismus kaum zu übertreffen waren. Mit Schmierereien (wie „Vaterlandsverräter“), die voll Hass waren. Die an grausamste, dunkelste Zeiten erinnerten – gegen die er Zeichen der Hoffnung, des Friedens, den Versuch der Aussöhnung setzen wollte.

Ich war damals ein kleiner Schüler, elf Jahre alt, Gymnasium. An die aufgeputschte Stimmung damals, an den Hass, die Polarisierung kann ich mich gut erinnern. Und an diesen Tag, und die folgenden. Tage, an denen meine Lieblings-Lehrer ganz leise leuchteten, in stillem Stolz auf und Dank an diesen Mann. Der Hoffnung gab, dass es ein besseres Deutschland gibt, der Hoffnung gab, auf eine friedliche Zukunft, ohne Faschismus – in Freiheit und Frieden.

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Lech Kaczynski bei Flugzeugabsturz ums Leben gekommen

Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen. Kaczynski galt als ‚homophobster Staatschef Europas‘.

Lech Kaczynski, Staatspräsident Polens, ist bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk (Russland) am 10. April 2010 ums Leben gekommen. Mit ihm starb seine Frau Maria sowie zahlreiche hochrangige Vertreter Polens.

Immer wieder wurde Kaczynski, der2001  zusammen mit seinem Bruder Jaroslaw die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gründete,  für homophobe Einstellungen und Äußerungen bekannt. So zitiert die ‚Times‘ 2006:

„He is “not a doctor, not a sexologist, not an expert” on the causes of homosexuality, he pointed out, but he fears that activists may promote it. “I have 57 years of age behind me, and I have seen men dating girls and then I find that they are of a different orientation.” If the numbers of homosexuals rose, he said, “relations between men and women would be turned upside down” and “mankind would be doomed to extinction”.“

Schon als Bürgermeister Warschaus verbot Lech Kaczynski zweimal einen geplanten CSD  (2004 und 2005). Immer wieder vertrat er den Gedanken, Homosexualität werde „propagiert“ und stelle eine Gefahr für die „öffentliche Moral“ dar, begründete damit Verbote und restriktive Maßnahmen.

Am Rande seines Antritts-Staatsbesuchs in Deutschland 2006  kam es in Berlin zu massiven Protesten gegen Kaczynski und seine homophoben Positionen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte Kaczynski 2008 anlässlich des Welttags gegen Homophobie zum Mitglied ihrer “Hall of Shame” – zusammen mit dem Staatschef von Uganda sowie dem UK Home Office.

Kaczynski selbst äußerte später, er fühle sich missverstanden: “Mir Vorurteile gegen Homosexuelle vorzuwerfen ist ein völliges Missverständnis.”

Auch die polnische Politikerin, Sejm-Abgeordnete und zeitweise Parlamentarische Staatssekretärin der Kommission für Gleichstellung Izabela Jaruga-Nowacka, die immer wieder die Rechte von Lesben und Schwulen unterstützte, kam bei dem Absturz ums Leben. Noch im März 2010 hatte sie sich zusammen mit der Fraktion der polnischen Linken SLD für ein Gesetz für die Homo-Ehe in Polen eingesetzt.

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Text 15. April 2017 von ondamaris auf 2mecs

Leben mit HIV in Polen

In Polen findet derzeit das 13. nationale Treffen von Menschen mit HIV und Aids statt, unter Beteiligung auch einer kleinen deutschen Delegation aus Selbsthilfe und Aids-Hilfe.

Folgende offiziellen Zahlen kennzeichnen die HIV-Situation in Polen:

  • Derzeit (Stand 1. Halbjahr 2009) leben in Polen 12.268 Menschen mit HIV.
  • 5.490 von ihnen stammen aus der Gruppe der i.v.-Drogengebraucher/innen; 30% sind Frauen; 134 Kinder.
  • Insgesamt 2.246 Menschen sind an Aids erkrankt.
  • Zwischen 1985 und 2009 sind bisher 1.004 Menschen in Polen an den Folgen von Aids verstorben.
  • Jährlich wird bei etwa 550 bis 750 Menschen neu eine HIV-Infektion diagnostiziert.
  • 4.105 HIV-Positive in Polen erhalten derzeit antiretrovirale Therapie.

Der Bereich Aids sieht sich dabei immer wieder vor Herausforderungen. So sei eine Präventions-Kampagne auf große Schwierigkeiten in den Medien gestoßen, sei nur auf MTV gelaufen. Gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingegen sei man oft der Aussage begegnet, diese Kampagne „passe nicht zum Programm“. Eine Studie zum Bereich der Männer, die Sex mit Männern haben, sei an Aids-Zentren geplant gewesen, habe aber aus Mangel an Mittel unterbleiben müssen, berichtet Anna Marzec-Bogulawska, die Leiterin des staatlichen Nationalen Aids-Zentrums.

Alle HIV-Infizierten erhalten ihre medizinische Versorgung nicht (wie z.B. in Deutschland) im Rahmen der medizinischen ‚Normal-Versorgung‘ bei Ärzten, sondern in speziellen Aids-Zentren.An diesen speziellen Aids-Zentren erfolgt nicht nur die medizinische Behandlung, hier werden auch Medikamente ausgegeben. Bei nur elf Aids-Zentren im ganzen Land bedeutet dies für viele HIV-Positive, bei jeder Behandlung, bei jedem Medikamenten-Bedarf eine weite Anreise von z. T. mehr als 150 km in Kauf nehmen zu müssen.
Seit 2009 ist im Rahmen eines neuen Projekts erstmals auch eine Beratung HIV-positiver Menschen per E-Mail möglich, bei Bedarf auch anonym.

Im Budget des polnischen Gesundheitsministeriums standen in den vergangenen Jahren folgende Beträge für die antiretrovirale Behandlung zur Verfügung:

  • 2004: 78 Mio. Zloty (für die Behandlung von 2.250 Patienten)
  • 2006: 108 Mio.
  • 2007: 95 Mio.
  • 2008: 153 Mio.
  • 2009: geplant 114,3 Mio. für geplant 3.822 Patienten.

Sowohl das Budget für die antiretrovirale Behandlung als auch für die Aids-Zentren selbst ist immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Aufgrund des begrenzten Budgets der Aids-Zentren ist es in der Vergangenheit auch zu Problem in der Medikamenten-Versorgung gekommen. So wurden in der Presse Fälle berichtet, in denen Positive nur den Medikamenten-Bedarf für 2 Wochen ausgehändigt bekommen konnten, aufgrund nicht ausreichender Vorräte. Vereinzelt wurde berichtet, dass Prophylaxe gegen opportunistische Infektionen nicht möglich gewesen sei aufgrund fehlender Gelder.

Die Aids-Zentren bemühen sich auch um politische Lobby-Arbeit, Gespräche mit dem Ministerium etc. Auch vor dem Hintergrund der angespannten Mittel-Situation, so wird mehrfach deutlich, ist es jedoch wichtig, dass politischer Druck nicht nur von diesen staatlichen Zentren kommt, sondern dass Menschen mit HIV auch selbst ihre Interessen und Bedürfnisse formulieren und äußern, und vor allem auch über diskriminierende Erfahrungen berichten. Dies gelte, so wird mehrfach erläutert, umso mehr, als gesetzliche Aufgabe der Aids-Zentren eigentlich nur die medizinische Versorgung sie, Befugnisse, auch den Bedarf zu formulieren habe man jedoch nicht.

95% des für Aids bereitgestellten Budgets werden verwendet für die medizinische Versorgung, nur 5% (etwa 200.000 Zloty) stehen für alle Aids-Zentren in Polen pro Jahr für Prävention zur Verfügung.

Das geringe staatliche Aids-Budget stellt die Aids-Zentren des Landes jedes Jahr vor neue Herausforderungen. Nicht nur,dass die Zentren sich immer wieder in einem Spannungsfeld bewegen aus begrenztem Budget und Patienten, die dringend ihre Medikamente benötigen. Die einzelnen Zentren können sich zudem auch aus diesem Grund nur vergleichsweise langsam entwickeln, an veränderte Bedürfnisse anpassen. Besonders prekär: die jährlichen Streichungen. Bei 7% Budget-Kürzungen im Jahr 2008 und sogar 19% im Jahr 2009 stellt sich jedes Jahr erneut die Frage des „wo streichen“.

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Text 22. Februar 2017 von ondamaris auf 2mecs

Positiventreffen Polen – Wenn einer eine Reise tut …

Wenn einer eine Reise tut …
… dann kann er was erleben.
Und wir erlebten viel, in diesen sechs Tagen, beim 13. Treffen der Menschen mit HIV in Polen.
Einige persönliche Gedanken:

– Selten habe ich mich (an den ersten Tagen) dermaßen ausgeschlossen gefühlt, nicht teilhaben könnend – großenteils aufgrund der Sprachbarriere. Erinnerungen an frühere lange Auslands-Aufenthalte werden wach. Und mir wird erneut bewusst, wie sich wohl fremdsprachige Teilnehmer auf unseren Treffen teils fühlen müssen.

– Es war ein sehr buntes gemischtes Treffen (was auch die etwas andere Situation des Lebens mit HIV  in Polen spiegelt). Von jung bis alt, vom Kind über Teenager bis zur 70jährigen positiven Frau, heterosexuellen Männern, schwulen Männern, Drogengebraucher und Drogengebraucherinnen, Ex-User, Substituierte, aus Kleinstadt, Dorf und Großstadt – eine sehr lebendige Mischung, eine Vielfalt, die sehr wohltuend war – und die ich mir auch für deutsche Treffen wieder mehr wünsche.

– Besonders bemerkenswert: eine Vielzahl an (jetzt oder ehemals) drogengebrauchenden Menschen, die teils sehr lebendig und engagiert ihre Sichtweisen einbrachten – mir wird sehr deutlich, wie sehr ich die aktive Integration, die Bereicherung um andere Sichtweisen und Lebenshintergründe  von Junkies, Ex-Usern und Substituierten bei unseren Treffen (die früher viel ausgeprägter war) vermisse.

– Es ist immer wieder frustrierend, zu hören und erleben, wie schlecht die Lebenssituation für Menschen mit HIV in manchen Staaten Osteuropas ist, wie unerträglich die Medikamentenversorgung, die soziale Unterstützung. Und es hinterlässt ein äußerst schales Gefühl, wenn ich die gleichen Personen, die aus ihrem Land derlei Missstände berichteten, dann kurze Zeit später mit dem Taxi abreisen sehe, während fast alle anderen Teilnehmer den Linienbus nehmen.

– Geradezu wütend machen mich Geschichten wie die eines fertig studierten Mediziners, dem von seiner eigenen Ärztekammer verwehrt wird, als niedergelassener Allgemeinmediziner zu arbeiten – einzig aufgrund seiner HIV-Infektion. Bei weitem nicht das einzig gehörte Beispiel, welche Steine einem Leben mit HIV in den Weg gelegt werden …

– Umso erfreuter war ich immer wieder ob des freundlichen, sehr hilfsbereiten Personals der Hotel-Anlage. Und der wundervollen kaschubischen Landschaft, ihrer Ruhe, Klarheit, Gelassenheit – Balsam für die Seele.

– Und es macht nachdenklich, zu hören, was polnische Positive so alles auf sich nehmen müssen – von einer letztlich nicht anonymen Behandlung über weite Anreisen zum Behandlungszentrum von bis zu 200 km bis zu Problemen mit Ärzten, am Arbeitsplatz, im Alltag, die weit über das bei uns meist übliche hinaus gehen. In welcher vergleichsweise luxuriösen Situation wir in Deutschland leben, selbst im Vergleich mit unserem direkten Nachbarn – angesichts weit verbreiteter Anspruchshaltungen auch bei Menschen mit HIV wäre mir lieb, es wäre mehr bewusst, wie wenig normal dies alles schon wenige Kilometer entfernt ist …

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Text 14. April 2017 von ondamaris auf 2mecs

Kaczynski nicht homophob ?

Der Polnische Staatschef Kaczynski ein Freund der Schwulen und Lesben? Nun, diese Meldung würde wohl viele überraschen. Und doch …

Nein nein, da habe ihn ganz Europa missverstanden.

Lech Kaczynski, der von vielen wohl nicht ganz grundlos als ‚homophobster Staatschef Europas‘ betrachtet wird, fühlt sich missverstanden.

Bei einem Staatsbesuch in Slowenien betonte er auf Fragen von Journalisten:

Mir Vorurteile gegen Homosexuelle vorzuwerfen ist ein völliges Missverständnis.

Aufgrund seiner Homophobie wurde Kaczynski erst vor einigen Monaten in die ‚Hall of Shame‚ „aufgenommen“.

Kein Kommentar.

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Text 21. März 2017 von ondamaris auf 2mecs

Lech Kaczynski Mitglied in der Hall of Shame

Polens Staatschef Kaczynski macht ‚Karriere‘. Wenn auch unfreiwillig.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte anlässlich des Welttags gegen Homophobie Lech Kaczynski (gegen den LGBT in Berlin 2006 protestierten) zum Mitglied ihrer „Hall of Shame“ – zusammen mit dem Staatschef von Uganda sowie dem UK Home Office.

HRW ‚verlieh‘ Kaczynski die ‚Hall of Shame‘ Mitgliedschaft

„for denying people respect for their family. Kaczynski and his allies – including his brother, the former prime minister – have campaigned for years to deny basic rights to Poland’s LGBT people. In March 2008, in a nationally televised speech, Kaczynski railed against ratifying the European Union Reform Treaty, which would adopt the European Charter of Fundamental Rights. He claimed that provisions in the charter prohibiting discrimination based on sexual orientation would force legal recognition of same-sex relationships. He used film clips of the Canadian marriage ceremony of the US couple Brendan Fay and Thomas Moulton to warn of the “dangers” of legalizing same-sex marriage.“

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Text 30. Januar 2017 von ondamaris auf 2mecs

Anti-Homo-Gesetz Polen unter Druck

Die EU-Kommission kritisiert das in Polen geplante ‚Homosexuellen-Gesetz‘.

Polen gerät wegen seiner diskriminierenden Politik gegen Lesben und Schwule vermehrt unter Druck europäischer Institutionen.

Aktueller Hintergrund: das polnische Bildungsministerium unter dem ultrakonservativem Minister Giertych bereitet ein Gesetz gegen die ‚Verbreitung von Homosexualität‘ vor. Mit diesem Gesetz soll es bei Androhung von Strafe zukünftig verboten werden, im Schul-Unterricht auch nur zu erwähnen, dass es auch Schwule und Lesben gibt.

Nun hat EU-Kommissar Wladimir Spidla die polnische Regierung eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt, berichtet der Standard. Dies würde im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechts-Konvention und zur Grundrechte-Charta der EU stehen, so Spidla.

Schon vor einigen Tagen hatte der liberale Fraktions- Vorsitzende Watson angekündigt, das EU-Parlament könne einen Sonderausschuss zu dem geplanten Gesetz einrichten.
Das Europaparlament hatte sich schon mehrfach in Stellungnahmen besorgt über die Zunahme rassistischer und antihomosexueller Gewalt in Polen gezeigt. Und am 27. April erneut die polnische Regierung aufgefordert, vom geplanten Gesetz abzusehen.

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Text 22. Februar 2017 von ondamaris auf 2mecs

Sonderausschuss zu Homophobie in Polen?

Das EU-Parlament könnte schon bald einen Sonderausschuss zur Homophobie in Polen einsetzen.

Der liberale Politiker Watson (Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im EU-Parlament) kündigte an, die Fraktionschefs im EU-Parlament würden schon bald darüber beraten, einen Sonderausschuss zu den jüngsten Entwicklungen in Polen einzusetzen.

Die Hetze und Agitation von Teilen der polnischen Regierung, von Regierunsgmitgliedern und Mitgliedern der die Regierung tragenden Parteien ist in den letzten Monaten immer unerträglicher geworden – bis zu bizarren Vorschlägen, auch nur die Erwähnung von Homosexualität im Unterricht in Polen zu verbieten.

Das Europaparlament hatte sich schon mehrfach in Stellungnahmen besorgt über die Zunahme rassistischer und antihomosexueller Gewalt in Polen gezeigt.

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Text 22. Februar 2017 von ondamaris auf 2mecs