Der Schriftsteller und Theaterregisseur Tobis Ginsburg wurde 1986 in Hamburg geboren.
Ginsburg recherchiert seit Jahren undercover in Reichsbürger- und Rechtsextremen- Kreisen, bei Verschwörungstheoretikern und ‚Querdenkern‘. und publiziert darüber.
2016 war Ginsburg Fellow des Hanse-Wissenschaftskollegs HWK in Delmenhorst.
Spaziergänger, Surfer wie auch Strandratten staunten nicht schlecht, als sie am 11. Juli 2022 am Himmel über Sylt lesen konnten ‚Christian Lindner Heiratsschwindler‘.
Ein Werbeflieger zog ein Riesenbanner mit der vom Strand deutlich lesbaren Aufschrift hinter sich her, Überflog den Strandabschnitt Westerland auf Sylt am Nachmittag mehrfach.
Viele rätselten. Wer gibt für sowas Geld aus? Was soll der Sinn sein, was der Hintergrund? Die Sylt Punks (die eigentlich die Schlagzeilen dominieren) – nein die würden dafür wohl nicht so viel Geld ausgeben.
Am 9. Juli, zwei Tage zuvor, hatten Christian Lindner (Bundesfinanzminister) und die Journalistin Franca Lehfeldt in Keitum geheiratet (standesamtlich im dortigen Sylt Museum, kirchlich in der Kirche St. Severin Keitum).
Beide hatten sich kirchlich trauen lassen – obwohl beide seit langem aus der Kirche ausgetreten sind. War das der Hintergrund der rätselhaften Aktion? Kritik an der Verwendung, Reduzierung der ‚Kirche als billige Eventlocation‘ wie Margot Käßmann spitz formulierte?
Wenig später wurde klar: verantwortlich war der aus Troisdorf bei Köln stammende Comedian und Entertainer Sebastian Pufpaff, seit Ende 2021 Moderator der wieder aufgewärmten Comedy-Show ‚TV Total‘. Das Logo der Sendung war (vom Boden etwas schwer erkennbar) auf dem Banner aufgedruckt.
Wurden aus Mitteln des Staats Gelder für Lindners Hochzeit aufgewendet, und in welcher Höhe? Dies wollte der Abgeordnete der Linken Christian Görke wissen. Schließlich hatten Fahrzeuge der Polizei die Kolonne begleitet, und zahlreiche Prominente hatten Personenschutz.
Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Anfrage fiel knapp aus. Der Bund habe diese private Veranstaltung nicht organisiert und könne die Kosten aus diesem Grund nicht beziffern. Und die Ausgaben des Bundeskriminalamts (wie z.B. Personenschutz) würden nicht projekt- oder einsatzbezogen abgerechnet und seien nicht zu quantifizieren.
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Christian Lindner selbst kommentierte Kritik an Kosten und Ort sdeiner Hochzeit in einem Interview im September 2023 mit den Worten
„Wer damit ein Problem hat, dass ich, der niemals Geld geschenkt bekommen hat, der niemals etwas geerbt hat, der niemals etwas gestohlen hat, das von meinem verdienten und versteuerten Geld bezahle, der soll in Gottes Namen eben eine andere Partei wählen.“
Christian Lindner, Interview Augsburger Allgemeine, September 2023
In Bremen befindet sich nahe dem Hauptsitz des Speditions-Konzerns Kühne + Nagel ein Mahnmal, das die Rolle des Unternehmens im Holocaust thematisiert, das Arisierungs-Mahnmal Bremen. Offizielle Einweihung war am 10. September 2023 (aus Anlaß des Tags des offenen Denkmals).
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine benötigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.
Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.
‚Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘
Charles Michel, Ratspräsident der EU, am 6. April 2022
Der Tschechische Premier Petr Fiala schlug am 17. März 2022 vor, die EU möge russischern Deserteuren in der EU Asyl gewähren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.
‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung könnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen Föderation Asyl gewähren würde.‘
Petr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22
Michel bezeichnete ein Asyl- Angebot für Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte‚.
Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Brüssel für ein Aufnahme-Programm für russische Deserteure einzutreten.
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht.“
Deutscher Bundestag
Die Familie Le Pen dominierte jahrzehntelang das Bild des Rechtsextremismus in Frankreich. Vor der Präsidentschaftswahl im April 2022 kam mit Eric Zemmour ein ’neuer‘ Akteure hinzu. Nehmen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Frankreich zahlenmäßig zu?
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben in Frankreich ein anderes ‚Gesicht‘, andere ‚Wurzeln‘ als in z.B. Deutschland.
Drei Bereiche lassen sich ausmachen, aus denen er sich in Frankreich speist:
Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?
Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.
Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.
Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden?
Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.
Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?
Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?
Die Behauptung Russlands, in der Ukraine geschehe ein Völkermord an vier Millionen Menschen in der Ost-Ukraine, sei falsch, urteilte (pdf) am 16. März der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag. Wladimir Putin hatte diese Behauptung als Begründung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine genommen. Russland sei grundlos ‚aggressiv‘ in die Ukraine eingefallen.
Der Internationale Gerichtshof schafft so eindeutig Klarheit: Russlands Behauptung ist falsch.
Der IGH traf eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Bis zum Abschluss des endgültigen Verfahrens können noch Jahre vergehen.
Ukraine-Flüchtlinge mit Behinderung stehen nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine vor besonders großen Herausforderungen.
Menschen mit Behinderung sind im Krieg besonders schutzlos. Vielen ist eine Flucht nicht oder nur sehr schwer möglich, sie brauchen andere Fluchtrouten und Transportmittel, mehr Zeit, barrierefreie Unterkünfte. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben oft nicht einmal die Möglichkeit, (oft unterirdische) Schutzräume aufzusuchen. Sammelunterkünfte, meist die einzige kurzfristig verfügbare Unterkunft, sind oft nicht barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es nur einen einzigen russischsprachigen Verein, der Kinder mit Behinderung unterstützt (Sputnik e.V. in Berlin).
‚All den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern gehören unsere Solidarität und Unterstützung. … Große Sorgen machen wir uns um die Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Wer kümmert sich um ihre Sicherheit, ihre Betreuung und Versorgung, wenn ein Land auf der Flucht ist?‘
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., 1. März 2022
conscious rap – politisch engagierter und sozialkritischer Rap, politischer Rap
“ … an unterschiedlichen Stellen auch als ‚Political-‚ oder ‚Message-Rap‘ bezeichnet … zeichnet sich durch seine häufig sozialkritischen und politischen Inhalte aus. Viele Conscious-Rapper*innen wollen durch ihre Musik ein kritisches Bewusstsein (‚Consciousness‘) für gesellschaftliche Missstände und Ungleichverhältnisse (wie zum Beispiel rassistisch Polizeigewalt) schaffen.“
Charlotte Furtwängler: Hip-Hop Glossar, in: Begleitpublikation zur Ausstellung ‚The Culture. Hip-Hop und zeitgenössische Kunst im 21. Jahrhundert‘, Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main 2024
conscious rap heißt nicht zwingend ‚unkommerziell‘ oder ‚industriefern‘, kann auch chart-orientiert sein, ist eher getragen vom Selbstverständnis der Künstler:innen.
Als Vorreiter des conscious rap in Deutschand gelten Advanced Chemistry (Torch et al.), durch deren Fremd im eigenen Land politischer Rap in Deutschland erstmals medial breiter wahrgenommen wurde.
Wichtige gehenwärtige Vertreter sind Waving the Guns, Antilopen Gang und Danger Dan, Edgar Wasser oder Pöbel MC, Audio88 & Yassin, Grim104 oder Juse Ju, Finna oder Alice Dee.
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Eine weitgehend in Vergessenheit geratene Kollabo des conscious Rap aus dem Jahr 1993: Die Deutsche Reimachse mit 100% positiv (für die Deutsche Aids-Hilfe)
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„Es gibt eine romantisierte Idee davon, dass Hip Hop mal etwas total Subversives gewesen ist. Ich habe das aber nie erlebt und halte es für totalen Quatsch. Vielleicht gab es mal einen antirassistischen Konsens, aber da hört es dann auch auf. Die Hip-Hop-Polizei passt auf, wenn jemand die N-Bombe droppt, aber Vergewaltigungs-Lines über die Mutter des Gegners gehören im Grunde fast zum guten Ton. Das ist für mich nicht subersiv.“
Danger Dan, in: Könnt ihr uns hören? Eine oral history des deutschen Rap (Berlin 2019)
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