In den Novemberpogromen 1938 wurde die Synagoge von Oldenburg sowie die kleine jüdische Schule zerstört. Alle Oldenburger Juden wurden von SA-Männern verhaftet. Auf vielfache Weise wird der Novemberpogrome, der Zerstörung der Synagoge und der Deportation der Oldenburger Juden 1938 gedacht.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 (Novemberpogrom, sog. Reichspogromnacht) drangen zahlreiche SA-Leute in die Synagoge an der Peterstraße in Oldenburg ein. Sie setzten die Synagoge an der Peterstrasse ebenso wie das nebenan gelegene Schulgebäude in Brand. Alle Juden Oldenburgs wurden verhaftet.
Sie wurden über Nacht in der Polizeikaserne (damalige Ordnungspolizei) am Pferdemarktinterniert, die als Hauptsammelstelle diente. Frauen und Kinder wurden am nächsten Morgen wieder freigelassen. 43 verhaftete Männer wurden am 10. November 1938 gezwungen durch die Stadt an der zerstörten Synagoge vorbei zum Gerichtsgefängnis zu gehen.
Am 11. November wurden 32 Männer (11 waren u.a. aufgrund ihres hohen Alters freigelassen worden) zurück zum Pferdemarkt gebracht. Zusammen mit verhafteten Juden Ostfrieslands und aus dem Oldenburger Land wurden die insgesamt etwa 500 Männer nach einem Fußmarsch zum Hauptbahnhof Oldenburg in das KZ Sachsenhausendeportiert.
Drei der Täter wurden im Sommer 1949 angeklagt. Zwei von zzzihnen stritten jegliche Beteiligung ab. Alle drei erhielten Haftstrafen zwischen 9 Monaten und 21 Monaten Gefängnis.
Erinnerungsgang Oldenburg
1981 veranstalteten Bürger:innen von Oldenburg den damals so genannten ‚Judengang‘. Er vollzog in Form eines Schweigegangs den Weg der inhaftierten Oldenburger Juden vom Pferdemarkt zum Gerichtsgefängnis nach.
Dieser Erinnerungsgang findet seit 1982 jährlich (Ausnahme 2020 aufgrund der Coronavirus Pandemie) am 10. November statt, veranstaltet vom Arbeitskreis Erinnerungsgang. Die konkrete Gestaltung übernimmt seit 2005 jeweils eine Oldenburger Schule.
Erinnerungsgang Oldenburg (Transparent im Jahr 2021)
2020 als Gang aufgrund der Coronavirus Pandemie ausgefallen, fand der Erinnerungsgang Oldenburg im Jahr 2021 wieder statt, mit über 800 Teilnehmer*innen, am 10. November 2021.
Die Überreste der zerstörten Synagoge wurden abgeräumt. Ein Teil davon wurde für Wegepflasterung verwendet.
Das Grundstück der zerstörten Synagoge wurde 1951 an die Jüdische Gemeinde zurückübertragen.
Angesichts der geringen Mitgliederzahl verkaufte sie das Grundstück an die Gemeinde.
Gedenken an die Deportation Oldenburger Juden 1938
Gedenktafel an der ehemaligen Polizeikaserne Pferdemarkt
Das Gebäude der ehemaligen Ordnungspolizei wird heute als Landesbibliothek Oldenburg genutzt.
Im Hof- Durchgang erinnert eine Gedenktafel an die Deportation Oldenburger Juden:
Gedenktafel zur Erinnerung an die Deportation Oldenburger Juden 1938
Gedenkstein von 1967
1967 wurde neben dem Grundstück der zerstörten Synagoge ein Gedenkstein errichtet (Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit).
Der in Beton realisierte Gedenkstein wurde von dem Künstler Franz Joseph Kampmann (geb. 16.8.1931 Essen) entworfen. Kampmann war 1960 bis 1968 Kunsterzieher an der Hindenburgschule in Oldenburg (danach tätig bis 1991 in Velbert).
Der Gedenkstein wurde am 24. September 1967 eingeweiht. Er trägt die Inschrift (in deutscher und hebräischer Schrift):
„HABEN WIR NICHT ALLE EINEN VATER HAT UNS NICHT EIN GOTT GESCHAFFEN WARUM DENN VERACHTEN WIR EINANDER“ [hebräischer Text- Teil] HIER STAND BIS 1938 DAS GOTTESHAUS DER JÜDISCHEN GEMEINDE“
Text des Gedenksteins 1967
Denkmal von 1990
1990 wurde ein Denkmal aus 170 stürzenden Säulen aus schwarzem Basalt, gelegt auf dem Fundament der ehemaligen Synagoge, errichtet. Es wurde von dem Bildhauer Udo Reimann (geb. 22.7.1939 in Jauer, Schlesien; seit 1968 in Oldenburg) entworfen.
Denkmal an der ehemaligen Synagoge Oldenburg
Das im November 1990 eingeweihte Denkmal trägt den Text
„ZUM GEDENKEN AN ALLE OPFER WÄHREND DER ZEIT DES NATIONALSOZIALISMUS IN OLDENBURG 1933 BIS 1945 IHR OPFER VERPFLICHTET UNS, FÜR FREIHEIT, FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT EINZUTRETEN“
Mahnmal 1990 Text 1. Platte
Die zweite Platte trägt folgende Inschrift:
„KOMMT IHR ALLE, DIE VORÜBERGEHT, SCHAUET UND SEHT OB EIN SCHMERZ SEI WIEDER SCHMERZ, DER MIR ANGETAN WORDEN Klagelieder Jeremias Kap. 1,12“.
Mahnmal 1990 Text 2. Platte
Denkmal 2013 / 2015
Auf der dem Standort der ehemaligen Synagoge gegenüberliegenden Straßenseite wurde 2013 auf Beschluss des Rats der Sadt Oldenburg ein Denkmal errichtet, entworfen von dem Architekten Hans-Dieter Schaal.
Die Gedenkwand neben dem Gebäude des Kulturzentrums PFL wurde eingeweiht am 11. November 2013. Aufgrund fehlender und falscher Personendaten fand am 4. Juni 2015 eine Korrektur statt.
Denkmal aus dem Jahr 2013 (Korrektur 2015)
Das Denkmal trägt den Text
Wir erinnern an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg, die während der nationalsozialistischen Judenverfolgung ermordet wurden. Wir gedenken Ihrer in tiefer Trauer und Scham. 2013 Der Rat der Stadt Oldenburg Arbeitskreis Erinnerung gestalten
Inschrift Denkmal von 2013 / 2015
Am 27. Juli 2021 wurde die Gedenkwand mittags auf Vorder- und Rückseite mit antisemitischen Parolen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Die Parolen wurden am Morgen des Folgetags von einer Reinigungsfirma entfernt. Am gleichen Tag fand eine Mahnwache statt.
Gedenkstein an der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Gerichststraße
Auf dem Gelände der ehemaligen Justizvollzugsanstalt (Gerichtsgefängnis) in der Gerichtsstraße befindet sich ein Gedenkstein, eingeweiht 1988.
Gedenkstein ehem. Gerichtsgefängnis (nach dem Erinnerungsgang 2021)
Der Gedenkstein auf dem Gelände der ehemaligen JVA Oldenburg trägt die Inschrift
„ERINNERUNG IST DIE GRUNDLAGE DER VERSÖHNUNG“
Eine kleinen Zusatztafel neben dem Gedenkstein vermerkt
„Im Gedenken an die jüdischen Mitbürger, die am 10. November 1938 im Anschluß an das Pogrom Reichskristallnacht über das hiesige Gefängnis in das Konzentrationslager Sachsenhausen-Oranienburg verbracht wurden.“
Vor dem Eingang zur ehemaligen JVA Gerichtsstrasse informiert eine Tafel in der Mauer an den Erinnerungsgang.
der wiederentdeckte Grundstein der Synagoge Oldenburg
Der Grundstein der Synagoge von Oldenburg wurde 1959 bei Bauarbeiten wiederentdeckt. Der Inhalt wurde dem Verein ‚Jüdische Kultusvereinigung zu Oldenburg e.V.‘ übergeben (inzwischen im Besitz des Braunschweigischen Landesmuseums).
Der leere zweiteilige Grundstein selbst gelangte in den Besitz des Stadtmuseums Oldenburg. Im Rahmen eines Festakts wurde er am 19. Juni 2019 der Jüdischen Gemeinde Oldenburg zurückgegeben.
Er verbleibt als Dauerleihgabe im Stadtmuseum und wird Teil der Dauerausstellung.
Der Einsatz von Wasserstoff im Schienenverkehr mittels Brennstoffzellen (Hydrail) gilt als große Hoffnung für umweltfreundlichen Verkehr auf nicht elektrifiztierten Schienenstrecken.
Über 40 Prozent des Schienennetzes in Deuschland sind derzeit nicht elektrifiziert und werden nahezu ausschließlich im Diesel-Betrieb genutzt. Hier liegt ein großes Potenzial für umweltfreundlichen Schienenverkehr. Voraussetzung: die Verwendung von ‚grünem Wasserstoff‚, Wasserstoff der unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wurde.
In Bremervörde im Norden von Niedersachsen wird der Einsatz von Wasserstoff im Schienenverkehr bereits seit 2018 erfolgreich getestet.
Inzwischen wird der Regelbetrieb vorbereitet und die erforderliche Infrastruktur aufgebaut.
seit 2018: Wasserstoff-Züge im Personenverkehr zwischen Bremervörde und Cuxhaven
Seit 17. September 2018 setzen die Elbe-Weser-Verkehrsbetriebe EVB auf der – nicht elektrifizierten – knapp 100 km langen Verbindung zwischen Buxtehude und Cuxhaven zwei Fahrzeuge Alstom Coradia iLint ein. Zum ersten Mal weltweit werden hier im öffentlichen Linienverkehr Brennstoffzellen – Schienenfahrzeuge (Vorserienfahrzeuge im Pilotbetrieb) im Regelbetrieb eingesetzt.
Brennstoffzellen-Antrieb: Alstom Coradia iLint 2019 im Bahnhof Bremervörde
Die iLint-Züge von Alstom wurden erstmals am 20. September 2016vorgestellt (erster Personenzug in Serienfertigung mit Wasserstoff-Antrieb). Sie können eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h erreichen, die Reichweite liegt zwischen 600 und 800 km. Am 14. März 2017 fanden die ersten Probefahrten statt.
Alstom Coradia iLint 2019 im Bahnhof Bremervörde
Für die Wasserstoff-Versorgung der Brennstoffzellen (2x 20 kW Leistung) befinden sich zwei jeweils 90kg Wasserstoff fassende Tanks auf dem Dach
Am 11. Juli 2018 wurden die Fahrzeuge des Typ iLINT für den kommerziellen Fahrgasteinsatz in Deutschland zugelasssen.
2020: die weltweit erste Wasserstoff- Tankstelle für Personenzüge entsteht in Bremervörde
In der Region Bremervörde soll 2022 der Regelbetrieb von Wasserstoffzügen im Schienenpersonenverkehr starten. Zu deren Versorgung wird eine Wasserstofftankstelle errichtet.
Die Bauarbeiten für die in der Nähe des Bahnhofs Bremervörde gelegenen Wasserstoff-Tankstelle für Züge begannen im September 2020. Errichtet wird sie im Auftrag der LNVG Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen vom Gas- Unternehmen Linde.
Die LNVG wurde 1996 gegründte und ist zu 100% im Besitz des Landes Niedersachsen. Sie unterhält einen landeseigenen Fahrzeugpool (LNVG beschafft und vermietet).
Die Fertigstellung ist geplant für Mitte 2021. Sie soll eine Kapazität von nominal 1.600 kg Wasserstoff pro Tag haben (und wäre damit eine der größten Wasserstofftankstellen der Welt).
Die Wasserstofftankstelle Bremervörde dient nach Inbetriebnahme der Versorgung der Wasserstoffzüge im Regelbetrieb (s.u.). Sie ist damit die erste Wasserstofftankstelle für Personenzüge.
Wasserstoff Tankstelle Bremervörde (Foto August 2023)
Eine spätere Erweiterung der Wasserstofftankstelle um eine Anlage zur vor-Ort- Herstellung von grünem Wasserstoff ist angedacht. Zunächst wird der Wasserstoff aus Stade und Hamburg sowie den Niederlanden per LKW angeliefert.
ab 2022: Wasserstoff-Züge im Regelbetrieb in Niedersachsen
Ab 2022 sollen Wasserstoff-Züge in Niedersachsen im Regelbetrieb eingesetzt werden.
Zunächst ist der Einsatz von 14 Alstom- Regionalzügen vorgesehen. Diese hat die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen zwischenzeitlich bestellt. Der am 9. November 2017 unterzeichnete Vertrag umfasst die Beschaffung sowie 30 Jahre Instandhaltung durch Alstom in der EVB-Werkstatt Bremervörde.
Hergestellt werden die Züge im Alstom-Werk in Salzgitter (Niedersachsen). Die Fahrzeuge werden Teil des Fahrzeugpools der LNVG und an die EVB vermietet. Eingesetzt werden sollen die Wasserstoffzüge zwischen Cuxhaven, Bremerhaven, Buxtehude und Bremervörde.
In Nordrhein-Westfalen hat die DB Anfang September 2022 eine Testfahrt mit einem Siemens– Wassserstoffzug unterniommnen. Der ‚Mireo plus H‘ soll eine Recihweite von bis zu 800km haben. Weitere Testfahrten ohne Passagiere sind für Herbst 2023 im Nordschwarzwald vorgesehen.
2022: Wasserstoff-Zug knackt 1000-km – Marke
Mitte September 2022 knackt ein Wasserstoff-Zug aus Bremervörde als erster Wasserstoffzug weltweit die 1.000-km – Marke.
Mit einer 250kg – Tankfüllung Wasserstoff schaftt ein Fahrzeug Coradia iLint eine Strecke von 1.175 km. Der Zug fuhr am 15.9.2022 von Bremervörde bis Burghausen an der Grenze zu Österreich – und schaffte noch 100km zurück München.
Zurück nach Bremervörde wurde der Wasserstoffzug von einer Diesellok gezogen – mangels entsprechender Wasserstoff-Tankstellen auf der Strecke.
Wasserrstoffzüge auch in Italien und Frankreich
Ab 2023 sollen Wasserstoffzüge in der Region Lombardei um Turin eingesetzt werden. Ende November 2020 schloss der Hersteller Alstom einen Vertrag über 6 Züge mit Ferrovie Nord Milano (FNM) sowie eine Option über weitere 8 Einheiten des Typs Coradia Stream. Die Brennstoffzellen-Technologie (BZ) wird vom Coradia iLint (wie er in Bremervörde eingesetzt wird) übernommen.
Auch in Frankreich werden absehbar erste Wasserstoffzüge eingestezt. Die SNCF bestellte am 8. April 2021 insgesamt 12 Wasserstoffzüge für den Regionalverkehr in 4 Regionen (Auvergne-Rhône-Alpes, Bourgogne-Franche-Comté, Occitanie und Grand Est).
Der Einsatz der Fahrzeuge des Typs Coradia iLint soll 2023 mit dem Testen erster Prototypen beginnen. Ab 2025 soll der Regelbetrieb folgen.
In Österreich fand 2020 ein dreimonatiger Testbetrieb des iLint statt. zudem hat der Zug die Zulassung für das Strreckennetz in Österreich erhalten (zweiter Staat nach Deutschland).
Tests fanden 2020 auch in der Region Groningen / Niederlande statt.
Der österreichisch- britische Philosoph Karl Popper über Toleranz
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.“
Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1945
Karl Popper wurde am 28. Juli 1902 in Wien geboren. Der Philosoph gilt als einer der bedeutendsten Verteidiger westlich- liberaler Gesellschaften. Popper starb am 17. September 1994 in London. Er wurde in Wien auf dem Friedhof am Küniglberg beigesetzt.
„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ gilt als wesentliches Werk der politischen Philosophie und prägte (neben Henri Bergson) den Begriff der Offenen Gesellschaft mit. Popper wendet sich dezidiert gegen totalitaristische Staatsformen und plädiert für Meinungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie religiöse Neutralität [vgl. Trennung von Staat und Kirche in Frankreich]. Popper vertritt die Ansicht, die Demokratie sei die beste Staatsform.
Gedenkort Montmuzard bei Dijon:Zwischen 1940 und 1944, der Zeit der Besetzung Frankreichs durch NS-Truppen, wurden in Dijon Montmuzard 126 Menschen als Geiseln oder nach Verurteilungen ermrodet oder starben unter Folter.
Frankreich war in den Jahren von 1940 bis 1944 von NS-Truppen besetzt, von 1940 bis 1942 war Frankreich durch eine Demarkationslinie geteilt. Im ganzen Land wurden Widerstandskämpfer verfolgt und ermrodet. In Dijon (Cote d’Or) starben während der Besatzungszeit 126 Widerstandskämpfer unter Folter oder nach Verurteilung durch ein deutsces Militärgericht oder als Geisel. Die Hinrichtungen fanden ab dem 31. August 1940 auf einem Schießstand in Monmuzard in Saint Apollinaire (Großgemeinde Dijon) statt. Daran erinnert der Gedenkort Montmuzard:
Gedenkort Montmuzard – Mur des fusilés Montmuzard
ICI 126 PATRIOTES ONT ÉTÉ FUSILLÉS 1940 1944 RESPECTEZ CE LIEU.
(Hier wurden zwischen 1940 und 1945 126 Patrioten erschossen. Verhalten Sie sich bitte repektvoll. [Übers. UW])
Die Mehrzahl der Ermordeten stammte aus der Region Burgund. Neun stammten aus den Niederlanden, sechs aus Nordafrika und einer aus Indochina.
An einer Ewigen Flamme erläutert eine Gedenktafel:
À LA MÉMOIRE DES HÉROS DE LA RÉSISTANCE FUSILLÉS DEPORTÉS SOLDATS SANS UNIFORME QUI PAR IDÉAL SE SONT ENGAGÉS VOLONTAIREMENT DANS LA LUTTE CLANDESTINE SE SONT SACRIFIÉS POUR LA LIBÉRATION DE LEUR PAYS ET LA LIBERTÉ DU MONDE
Montmuzard Gedenkort – Ewige Flamme
Mémorial du Mur des fusillés Rue Jean Moulin rond-point du 8 Mai 1945
Memorial Jean Moulin
Am Eingang zum Gedenkort Mur des fusilés Montmuzard erinneert eine Gedenkplakette an den Widerstandskämpfer Jean Moulin (1899 – 1943), höchsten Repräsentanten der Résistance in Frankreich.
Gedenkort Mur des fusilés Montmuzard – Gedenktafel Jean Moulin
LA VILLE DE DIJON À LA MÉMOIRE DE JEAN MOULIN PRÉSIDENT DU CONSEIL NATIONAL DE LA RÉSISTANCE NÉ EN 1899 ARRÊTÉ TORTURÉ MORT POUR LA FRANCE EN 1943 AUJOURD’HUI JEUNESSE PUISSES-TU PENSER À CET HOMME COMME TU AURAIS APPROCHE TES MAINS DE SA PAUVRE FACE INFORME DU DERNIER JOUR DE SES LEVRES QUI N’AVAIENT PAS PARLÉ CE JOUR LÀ ELLE ÉTAIT LE VISAGE DE LA FRANCE. ANDRE MALRAUX 19 DECEMBRE 1964 AU PANTHÉON
Ulrike Meinhof, Mit-Begründerin der Rote Armee Fraktion (RAF), lebte seit ihrer Geburt 1934 bis 1936 sowie von 1946 bis 1954 in Oldenburg.
Wer waren die Menschen die sie in ihren jungen Jahren begleiteten, wo lebte Ulrike Meinhof in Oldenburg?
Ulrike Meinhof als junge Journalistin, 1964 (Privates Foto, aus der Sammlung Bettina Röhls, der Tochter Ulrike Meinhofs)
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Ulrike Meinhof (1934 – 1976)
Ulrike Marie Meinhof wurde am 7. Oktober 1934 als zweites Kind eines Kunsthistoriker-Ehepaares in Oldenburg geboren.
Mit ihren Eltern und ihrer drei Jahre älteren Schwester Wienke lebte Ulrike Meinhof in Oldenburg bis 1936 auf dem Marschweg. Als ihr Vater 1936 in Jena die Stelle als Direktor des Stadtmuseums antrat, zog die Familie von Oldenburg nach Jena.
Unerwartet starb der Vater von Ulrike Meinhof Anfang 1940 an Krebs. Mutter und Töchter lebten zunächst weiterhin in Jena; die Mutter nahm ihr Studium wieder auf.
Nach Ende des 2. Weltkriegs zieht Dr. Ingeborg Meinhof 1946 von Jena zusammen mit ihren Töchtern zurück nach Oldenburg, arbeitet als Lehrerin. Sie wird begleitet von ihrer Freundin und früheren Kommilitonin, der Historikerin Prof. Renate Riemeck.
1946 bis 1952 (Umzug nach Weilburg) besucht Ulrike Meinhof in Oldenburg das Gymnasium Liebfrauenschule in der Auguststrasse (die Cäcilienschule, an der ihre Mutter arbeitet, ist zu der Zeit überfüllt, est später wechselt sie hierhin).
Marie-Luise Schmidt, Oldenburgs erster Staatsanwältin, erinnert sich im Januar 2022 an ihre Mitschülerin Ulrike Meinhof auf der Cäcilienschule:
„Als junges Mädchen war sie eine sehr beliebte Mitschülern. … Ulrike las Kant mit zwölf Jahren. Mich interessierten Sprachen. Ich bin noch nie eine große Leseratte gewesen, im Gegensatz zu Ulrike. Aber trotzdem haben wir uns gut verstanden. Ulrike war eine wirklich sehr angenehme Klassenkameradin.“
Marie-Luise Schmidt im Januar 2022
Sie ist in der evangelischenJugendarbeit aktiv, spielt Geige.
Tue das Gute vor dich hin und frage nicht, was daraus wird. Tschüss.
Ulrike Meinhof, Tagebuch-Eintrag 17. Juli 1949, nach B. Röhl)
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1948 stirbt die Mutter von Ulrike Meinhof an Krebs. Renate Riemeck, die Freundin und Lebensgefährtin der Mutter, wird gesetzlicher Vormund. Sie (nur 14 Jahre älter) nimmt beide Kinder auf, sie wachsen fortan bei ihr auf.
Nach dem Abitur 1955 (Gymnasium Philippinum, Weilburg) studiert Ulrike in Marburg (u.a. bei einem Schüler von Karl Jaspers), ab 1957 in Münster. Dort wird die Mitglied in AStA und SDS.
1959 zieht Ulrike Meinhof von Münster nach Hamburg (zunächst Lurup, später Blankenese). 1960 wird sie Chefredakteurin der Zeitschrift ‚konkret‚ (bis 1964), für die sie seit 1959 schreibt. 1961 heiratet sie Klaus Rainer Röhl, den Eigentümer, Verleger und Herausgeber von ‚konkret‚ (Redaktionsräume ab 1968 Gerhofstraße am Gänsemarkt in Hamburg). Zahlreiche Urlaube verbringen sie auf Sylt. Am 21. September 1962 kommen Zwillinge zur Welt, Bettina und Regine.
1968 trennt Ulrike Meinhof sich von Klaus Rainer Röhl, der im Jahr zuvor eine Beziehung mit der Publizistin Danae Coulmas begonnen hatte. Im August 1968 werden ihre beiden Töchter an der Königin Louise Stiftung in Berlin eingeschult.
Nach einen Eklat mit Röhl beendet sie 1969 ihre Mitarbeit bei konkret. Im Wintersemester 1969 nimmt sie einen Lehrauftrag am Institut für Publizistik der FU Berlin an, den sie nicht verlängert. Im Februar 1970 wird im Auftrag des SWF Baden Baden der Film Bambule nach ihrem Drehbuch realisiert. Anfang Mai besucht sie mit ihren Töchtern Freunde in Bremen, macht einen Besuch in Bremerhaven.
Am 14. Mai 1970 ist sie in Berlin an der Befreiung von Andreas Baader beteiligt. Sie geht in den Untergrund. Am 15. Juni 1972 wird Ulrike Meinhof verhaftet.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 1976 beendet Ulrike Meinhof ihr Leben in der Zelle im Gefängnis Stammheim. Sie wird am 15. Mai 1976 auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof III in Berlin bestattet.
Personen um Ulrike Meinhof in Oldenburg und in ihrer Jugend
Werner Meinhof (1901 – 1940), Vater
Ulrike Meinhofs Vater, der Kunsthistoriker Dr. Werner Meinhof, wurde am 20. Oktober 1901 in Halle als Sohn eines evangelischen Theologen geboren. Nach Studium und Promotion zum Dr.phil. in Halle wurde er 1928 wissenschaftlicher Assistent am Niedersächsischen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Oldenburg. Zum 1. Mai 1933 wurde er überzeugtes Mitglied der NSDAP (vorher Deutschnationale Volkspartei).
In seiner Zeit als Assistent des (Gründungs-) Direktors des Landesmuseums für Kultur und Kunstgeschichte, Walter Müller-Wulckow (1886 – 1964), bemühte sich Werner Meinhof den im nahe gelegenen Dangastlebenden Maler Franz Radziwillzu protegieren und als Vertreter einer neuen (dem NS-Kunstverständnis nahen) Heimatmalerei bekannt zu machen. Radziwill unterstützte Werner Meinhofs Denunziation und Bemühungen um eine Absetzung von Direktor Müller-Wulkow. 1933 stand Müller-Wulckow kurz vor der Entlassung, Werner Meinhof sollte sein Nachfolger werden. Müller-Wulckow gelang es jedoch im Amt zu bleiben. Radziwill verlor daraufhin Wulckows Wohwollen, Werner Meinhof verließ bald darauf das Museum in Oldenburg.
1936 wurde Meinhof Direktor des Stadtmuseums in Jena. Er ersetzte dort die erste weibliche Museumsdirektorin Deutschlands, Hanna Stirnemann (1899 – 1996), deren Kommilitone er war. Zudem wurde er Leiter der ‚Kreiskulturstelle‘ der NSDAP. An der Universität Weimar hielt er Vorträge über Kunst.
Er propagierte ‚bodenständige Kunst‘ und übergab während seiner Zeit in Jena über 270 Werke Moderner Kunst (darunter 260 Blätter des Brücke-Malers Kirchner) als ‚entarteteKunst‚ für die gleichnamige Ausstellung an die NSDAP.
Am 28. August 1939 wurde Werner Meinhof abkommandiert zum Ernährungs- und Wirtschaftsamt. Das Stadtmuseum hatte keinen eigenen Etat mehr.
Werner Meinhof starb am 7. Februar 1940 in Jena mit 38 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs.
Tilla Hübner geb. Meinhof, Schwester des Vaters
Bei der Schwester ihres Vaters, „Tante Tilla“, und deren Tochter Heidi Leonhardt geb. Hübner war Ulrike als Jugendliche häufiger zu Besuch.
Noch bis in die Zeit ihrer Haft (so 1972 JVA Köln Ossendorf) hatte sie Kontakt zu „Tante Tilda“.
Ingeborg Meinhof (geb. Guthardt, 1909 – 1949), Mutter
Ingeborg Marie Elise Guthardt kam am 9. Juni 1909 in Schwerin zur Welt.
Am 28. Dezember 1928, kurz nach ihrem Abitur, heiratete sie 19jährig Werner Meinhof.
Nach dem Tod Werner Meinhofs (s.o.) studiert sie, unterstützt durch ein Stipendium der Stadt Jena, ab Frühjahr 1940 an der Universität Jena. 1943 wurde sie zur Dr.phil. promoviert.
1945 floh sie mit ihren Töchtern und Freundin Renate Riemeck (s.u.) aus Jena. Kurz arbeitete sie 1945 als Lehrerin in Bad Berneck, zog dann Ende 1945 weiter nach Oldenburg (Ackerstraße 3). Nach dem 2. Staatsexamen arbeitete sie als Lehrerin an einer Höheren Mädchenschule (Cäcilienschule).
Am 2. März 1949 starb Ingeborg Meinhof in Oldenburg an einer Grippe. Sie wurde am 5. März 1949 beerdigt.
Wienke Meinhof wurde am 10. Juli 1931 geboren. In Oldenburg besuchte sie die Cäcilienschule, an der ihre Mutter als Lehrerin arbeitet
Nach dem Tod der Mutter verschlechtern sich ihre schulischen Leistungen, sie muss die Schule verlassen. Später holt sie das Abitur nach. Nach dem Studium arbeitet sie als Sonderschul-Lehrerin in der Behindertenpädagogik, später Direktorin an einer Sonderschule für behinderte Menschen im Landkreis Gießen. 14 Jahre lang war sie Vorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik LV Hessen.
Nachdem Ulrike Meinhof im Mai 1970 in den Untergrund gegangen war, kümmerte sich Wienke um die Haushaltsauflösung. Später bezeichnete sie Ulrikes Weg als „barbarisch“, blieb ihrer Schwester jedoch immer solidarisch verbunden und bewahrte sich ein vertrautes Verhältnis. Auch in der Zeit im Untergrund hat Wienke „meine Mutter mehrfach getroffen“, so Ulrikes Tochter Bettina. Bettina verbrachte Weihnachten 1973 bei Wienke, wie sie sagt „ein Fiasko, ein leeres hohles Nichts“.
Wienke Zitzlaff zog 1989 aus dem Landkreis Gießen nach Hannover Linden. Sie engagierte sich in der Lesbenbewegung. Gemeinsam mit einer weiteren Frau gründet sie (Vorbereitung 1993 bis 1997) die Stiftung SaPPho, die erste Wohnstiftung von Lesben für Lesben. Sie brachte das Vermögen einer Erbschaft in die Stiftung ein.
Wienke Meinhof starb am 4. März 2017 in Hannover im Alter von 85 Jahren. Ihre Todesanzeige in der Frankfurter Rundschau trug den Titel „Ein bewegtes Leben ist zu Ende“.
Renate Riemeck (1920 – 2003), Ziehmutter und Vormund
Renate Katharina Riemeck wurde am 14. Oktober 1920 in Breslau geboren. Sie wuchs in einer wohlhabenden Kaufmannsfamilie auf. Nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern zog sie mit ihrer Mutter nach Plathe (Hinterpommern), besuchte später das Gymnasium in Stettin.
Bei einem Besuch in Jena lernte Renate Riemeck 1940 Ingeborg Meinhof (s.o.) kennen. Bald schon zog sie zur 10 Jahre älteren Ingeborg Meinhof in die Beethovenstraße in Jena. Studierte Germanistik und Kunstgeschichte
Nach Umzug nach Oldenburg (gemeinsam mit Ingeborg Meinhof) und Referendariat wurde sie Dozentin an der Pädagogischen Hochschule Oldenburg (ab 1969 PH Niedersachsen, ab 1974 Universität Oldenburg). 1955 folgte ihre Berufung an die Hochschule Wuppertal als jüngste Professorin Deutschlands (Geschichte, Schwerpunkt Mittelalter).
1960 war Riemeck Mit-Gründerin der ‚Deutschen Friedensunion‚ (Klein-Partei, 1960 – 1990), aus der sie 1964 wieder austrat. Sie war u.a. gut befreundet mit der Schriftstellerin Luise Rinser (1911 – 2002).
Nach dem Tod von Ingeborg Meinhof 1949 beantragte Renate Riemeck das Sorgerecht für deren beiden Kinder Wienke und Ulrike.
Im November 1971 ermahnte Renate Riemeck (die, so Bettina Röhl, „anthroposophische Kommunistin“) ihre Zieh-Tochter Ulrike Meinhof, den bewaffneten Kampf der RAF einzustellen:
„Du solltest versuchen, die Chancen von bundesrepublikanischen Stadtguerillas einmal an der sozialen Realität dieses Landes zu messen.“
Renate Riemeck, „Gib auf, Ulrike!“, konkret Nr. 24 vom 18. November 1971
Bettina Röhl, Ulrikes jüngere Tochter, beschreibt später das Verhältnis Ulrike Meinhofs zu Renate Riemeck ab 1970 als sehr distanziert, sie sei „zu ihrer Feindin geworden“.
Nach dem Tod ihrer Lebenspartnerin Ingeborg Meinhof begann Renate Riemeck eine neue Partnerschaft mit Holde Bischof (s.u.). Mit dieser lebte sie ab 1970 in Alsbach an der Bergstraße (wo sie Ulrikes Kinder auch mehrfach, so 1971, besuchten).
Prof. Dr. phil. Renate Riemeck starb am 12. Mai 2003 in Alsbach.
Holde Bischof (1926 – 2012), „Tante Holde“
Holde Bischof wurde am 29. Juni 1920 geboren.
Holde Bischof war neue Partnerin von Renate Riemeck (a.o.) nach dem Tod von Ingeborg Meinhof. Mit ihr lebte sie bis zum Tod Riemecks 2003 zusammen (ab 1969 in Eppenhain). Von beiden Kindern Ulrikes, die häufig zu Besuch sind, wurde sie „Tante Holde“ genannt.
Holde Bischof starb am 15. Februar 2012 in Alsbach.
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„Wir glauben, dass der Mensch in jeder Situation, unter jedem System, in jedem Staat die Aufgabe hat, Mensch zu sein und seinen Mitmenschen zur Verwirklichung des Menschseins zu helfen.“
Ulrike Meinhof während ihrer Zeit als Studentin (EigenSinnige Frauen – Zehn Portraits, Wunderlich 1999)
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Ulrike Meinhof war ein Mensch „mit einem schweren Leben, der sich das Leben dadurch schwergemacht hat, daß er das Elend anderer Menschen sich so nahegehen ließ.“
der Theologe Helmut Gollwitzer (1908 – 1993) in seiner Grabrede auf Ulrike Meinhof, Mai 1976
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„Mit allem, was sie getan hat, so unverständlich es war, hat sie uns gemeint.
Gustav Heinemann (1899 – 1976), dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, als er vom Tod Ulrike Meinhofs erfuhr [laut Gollwitzer / Nachrufe]
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„Ich kannte sie nicht persönlich. Aber sie hat mich interessiert. Ich habe ein Buch über die Baader-Meinhof-Gruppe gelesen, ‚Hitler’s Children‘, da geht es darum, warum sie so geworden ist und was das mit der Nazi-Generation zu tun hat. Danach hatte ich die Idee, ihr das Lied zu widmen. Ich hielt sie für eine faszinierende Frau, sie hat mich gereizt. Nicht als Terroristin, sondern als Mensch. Sie hatte eine besondere Form der Wut, auf das Leben, auf die Gesellschaft. Ich wollte diese Gefühle ausdrücken, weil ich sie selber hatte. Aber ich wollte sie in einer Form herüberbringen, die keinen Schaden anrichtet. Und ein Lied ist da ein guter Weg.“
Marianne Faithful auf die Frage, warum sie den Titelsong ihres Albums ‚Broken English‘ Ulrike Meinhof gewidmet habe; SZ 30. April / 1. / 2. Mai 2021
Der Jurist und Generalleutnant der Waffen-SS Heinz Reinefarth war als SS-Kommandant an der blutigen Niederschlagung des Warschauer Aufstands beteiligt. Ein führender Nationalsozialist und Massenmörder, der nur wenige Jahre nach Ende der NS-Zeit Bürgermeister von Westerland auf Sylt und Landtagsabgeordneter wurde …
Reinefarth war im Juni 1948 mit seiner Frau und zwei Kindern nach Westerland gezogen. 1950 wurde er auf Vorschlag des ‚Heimatbundes Deutscher Ostvertriebener‘ Flüchtlingsbeauftragter von Westerland.
Reinefarth kannte Sylt seit langem, seine Schwiegereltern besaßen seit 1927 ein Ferienhaus im Osten von Westerland.
Ab Dezember 1951 (bis 1964) war Reinefahrth 13 Jahre lang Bürgermeister von Westerland.
„Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass er die im Kraft seines Amtes übertragenen Aufgaben unzureichend erledigt hätte. Andernfalls wäre er 1957 sicherlich nicht für weitere zwölf Jahre in seinem Amt bestätigt worden.“
Susanne Matthiesen, in: Ozelot und Friesennerz, Berlin 2020
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Heinz Reinefarth – ‚Henker von Warschau‘ und später Bürgermeister auf Sylt
Heinz Reinefarth wurde 1903 in Gnesen geboren. 1932 wurde er Mitglied von NSDAP und SS, arbeitet zunächst als Rechtsanwalt und Notar in Cottbus.
1942 wurde er SS-Brigadeführer, beginnt im Hauptamt der Ordnungspolizei.
Während des Warschauer Aufstands 1944 war Reinefarth (damals ‚SS-Gruppenführer‘, entsprechend einem Generalmajor) Befehlshaber zahlreicher SS-Batallione.
Allein die von ihm befehligten Einheiten waren verantwortlich für die Ermordung mehrerer zehntausend Menschen in der Hauptstadt Polens. Später wurde er Festungskommandant von Küstrin (von Hitler persönlich befördert).
1. August 1944 – Warschauer Aufstand
„Jeder Bewohner ist zu töten, es ist verboten, Gefangene zu machen. Warschau soll dem Erdboden gleichgemacht werden, um auf diese Weise ein abschreckendes Beispiel für ganz Europa zu statuieren.“
Befehl Hitler /Himmler vom 1. August 1944 an die SS- und Wehrmachts- Kommandeure
Und Reinefarth, beauftragt mit der Niederschlagung des Aufstands, setzt Himmlers Befehl um.
„Den Auftrag erhielt ich von Himmler. Der Auftrag lautete, den Warschauer Aufstand binnen 48 Stunden niederzuschlagen.“
Heinz Reinefarth, Dokumentarfilm, SFB
Zigtausende Zivilisten wurden vom 5. bis 7. August 1944 auf Befehl von Reinefarth erschossen. Reinefarth wurde mit dem Eichenlaub des Deutschen Ritterkreuzes ausgezeichnet.
Nach der Befreiung von der NS-Herrschaft kam er 3 Jahre in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Er wurde jedoch nie juristisch für seine Verbrechen belangt. Vielmehr wird er 1949 vom Spruchgericht Hamburg-Bergedorf sowie dem Entnazifizierungshauptausschuß Südtondern entlastet.
In Polen galt er längst als ‚Henker von Warschau‚. Nach Kriegsende verlangte die polnische Regierung mehrfach die Auslieferung Reinefarths, des ‚Schlächter von Warschau‘. Die Briten, in deren Besatzungszone sich Reinefarth aufhielt, lehnten eine Auslieferung jedoch ab, ‚aus Gründen der Sicherheit‘.
Jährlich wird am 1. August der Gedenktag für den Warschauer Aufstand begangen.
Karriere in Nachkriegsdeutschland
Im November 1951 wurde Reinefahrt mit den Stimmen der CDU und des ‚Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten‘ Bürgermeister von Westerland auf Sylt (zuvor Mitglied der Stadtvertretung und des Magistrats). 1957 wurde er für weitere 12 Jahre im Amt bestätigt.
1958 wurde er über die Liste der Rechtsaußen- Partei ‚Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten‘ (GB/BHE; Koalitions-Partner der CDU) als Abgeordneter in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt.
1957: der DEFA- Film ‚Urlaub auf Sylt‘ durchbricht die Verdrängung um Heinz Reinefarth
1957 produzierte die DEFA den Dokumentarfilm ‚Urlaub auf Sylt‚. Er setzt sich mit der NS- Vergangenheit von Heinz Reinefarth auseinander (Uraufführung 1.9.1957, erste Fernsehausstrahlung 10.9.57).
Die legendären Dokumentarfilmer Andrew und Annelie Thorndike (1909 Frankfurt am Main – 1979 Berlin und 1925 Klützow – 2012 Wolgast; beide Drehbuch und Regie) realisierten ihn auf der Grundlage von Material des Reichsfilmarchivs, dessen Bestände sich nach Kriegsende in der DDR befanden.
Aufnahmen des damals 53jährigen Reinefarth in Westerland in den 1950er Jahren wurden gegengeschnitten mit Archivmaterial aus seiner Zeit bei Waffen-SS und Polizei in der NS- Zeit sowie der SS- Verbrechen während des Aufstands von Warschau – für dessen Niederschlagung er als Generalmajor der Waffen-SS verantwortlich war.
18 Minuten schwarz-weiß, Musik Paul Dessau (Fassung in englischer Sprache hier, Video mit Altersbeschränkung, nur auf Youtube direkt ansehbar)
Reinefarth kommentierte den Film als ‚kommunistische Propaganda‘. In den folgenden Untersuchungen gab er immer nur genau so viel zu, wie ihm hart bewiesen werden kann.
Heinz Reinefarth wurde in der Folge zum Rückzug aus der Politik gezwungen (1963 Rücktritt als Bürgermeister).
Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelte ab 1958 gegen ihn. Erste Vorwürfe hatte auch der Rechsthistoriker Hans Thieme bereits 1958 formuliert. Eine Strafanzeige eines Soldaten gegen Reinefarth 1946 war ohne Ermittlungen eingestellt worden.
1961 wurden die Kriegstagebücher der 9. Armee aufgefunden, die die Vorwürfe bestätigten. Forschungen des Historikers Hanns von Krannhals führten zu einer Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens.
Eine direkte Verantwortung für die Massenmorde konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. 1966 wurden die Ermittlungen eingestellt.
Reinefarth bat den Innenminister Schleswig-Holsteins um Beurlaubung, der dieser am 2. August 1958 entsprach.
Er arbeiteet weiterhin und bis zu seinem Tod als Rechtsanwalt. Er starb 1979 und wurde in Keitum beigesetzt. In Keitum, denn der Pastor von Westerland verweigerte die Beisetzung, offiziell aufgrund seines Kirchenaustritts 1942.
Der Nachruf auf ihn in der ‚Sylter Rundschau‘ sprach ohne Nennung von Kriegsverbrechen von einer ‚weltweiten Diskussion über sein Haltung bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes‘ und betonte seinen Freispruch.
Reinefahrth wurde für seine Verbrechen nie juristisch belangt.
Reinefarths Grabstein wird häufig im Oktober beschmiert.
Reinefarth war nicht der einzige führende Nationalsozialist, der nach 1945 in Schleswig-Holstein Karriere machen konnte. So war Prof. Dr. Werner Heyde, medizinischer Leiter der Euthanasiemorde / Mordaktion T4, unter neuem Namen (Dr. Fritz Sawade) bis zum öffentlichen Bekanntwerden seiner wahren Identität und Verhaftung 1959 als Sportarzt und Gutachter am Landessozialgericht (tlw. in Entschädigungsverfahren von NS-Opfern …) tätig sein.
2013 arbeitet der Historiker Philipp Marti (der 2011 selbst auf Sylt recherchierte) in seiner Dissertation an der Universität Bern den Fall Reinefarth umfassend auf.
2014 wird die Dissertation auch als Buch veröffentlicht („Der Fall Reinefarth: Eine biografische Studie zum öffentlichen und juristischen Umgang mit der NS-Vergangenheit. Beiträge zur Zeit- und Regionalgeschichte“). Zuvor veröffentlichte er bereits 2011 „Die zwei Karrieren des Heinz Reinefarth – Vom ,Henker von Warschau‘ zum Bürgermeister von Westerland“.
2013 – Post aus Polen
Januar 2013. Pastorin Anja Lochner [die nach 26 Jahren Ende April 2023 nach Konflikten innerhalb der Gemeinde auf Beschluss des Gemeindekirchenrats Sylt verlassen muss) von der Evangelischen Gemeinde Westerland erhält eine Email aus Polen. Sie enthält eine Frage
„Ist Ihnen bewusst, dass Ihr ehemaliger Bürgermeister Heinz Reinefarth der Henker von Warschau ist?“
Pastorin Lochner recherchiert. Erschrickt. Stößt gemeinsam mit der Gemeinde bei der Stadt Westerland eine Aufarbeitung ihrer Geschichte an.
2014: ‚Beschämt verneigen wir uns‘ – Westerland stellt sich seiner Vergangenheit um Heinz Reinefarth
Diese Tafel wurde am 31. Juli 2014, am Vortag des 70. Jahrestags des Warschauer Aufstands, am Rathaus von Westerland installiert.
Der Text lautet
„Warschau, 1. August 1944
Polnische Widerstandskämpfer stehen auf gegen die deutschen Besatzer. Das nationalsozialistische Regime lässt den Aufstand niederschlagen.
Mehr als 150.000 Menschen werden ermordet,
unzählige Männer, Frauen und Kinder geschändet und verletzt.
Heinz Reinefarth, von 1951 bis 1963 Bürgermeister von Westerland,
war als Kommandeur einer Kampfgruppe mitverantwortlich für diese Verbrechen.
Beschämt verneigen wir uns vor den Opfern und hoffen auf Versöhnung.“
„SEIN ERFOLGREICHES WIRKEN FÜR DIE STADT WESTERLAND WIRD UNVERGESSEN BLEIBEN!“
Nachruf der Stadt Westerland auf Heinz Reinefahrth nach seinem Tod 1979
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2022 / 2023: Ausstellung ‚thematisiert Reinefarth ‚vom Kriegsverbrecher zum Langtagsabgeordneten‘
Die Ausstellung ‚Heinz Reinefarth: Vom NS-Kriegsverbrecher zum Landtagsabgeordneten‘ thematisiert 2022 eindrucksvoll und detailliert sowohl die Gräueltaten von Warschau, als auch Reinefarths Karriere in Schleswig-Holstein nach 1945.
Die Ausstellung besteht aus zwei Teilen:
Wanderausstellung „Wola 1944: Auslöschung. Bilder aus dem Ermittlungsverfahren gegen Heinz Reinefarth“ / Pilecki-Institut, Polen (in Schleswig erstmals in deutscher Sprache zu sehen)
‚Heinz Reinefarth – von NS-Kriegsverbrecher zum Langtagsabgeordneten – Karriere und Aufarbeitung in Schleswig-Holstein‘ – ‚regionales Fenster‘ über die zweite Karriere Reinefarths nach 1945 in der Politik in Schleswig-Holstein / Landesarchiv Schleswig-Holstein
Die zweiteilige Ausstellung ist vom vom 18. August 2022 bis zum 31. März 2023 im Landesarchiv Schleswig Holstein zu sehen (im Schleswiger Prinzenpalais).
Anschließend wird sie ab 24. April bis 15. Oktober 2023 im Pilecki-Institut Berlin zu sehen sein.
Ob die Ausstellung auch auf Sylt gezeitg wird, ist bisher unklar.
Das Pilecki-Institut und das Landesarchiv Schleswig Holstein unterzeichneten am 3. November 2021 eine Kooperationsvereinbarung zur Erforschung der Kriegsverbrehen in Polen (u.a. Digitalisierung der Ermittlungakten Reinefarth).
Die zunächst geplante Einführung des Immunitätsausweis ist zunächst gestoppt.Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus Epidemie zunächst die Voraussetzungen für einen Immunitätspass schaffen wollen – ohne vorherige breite gesellschaftliche Debatte. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben Corona Pass fest … und die SPD signalisiert Zustimmung.
Ende April wurde deutlich, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Einführung eines Immunitätsausweises plante. Doch nach Protesten auch aus Koalitionskreisen stoppte Spahn das Vorhaben am Abend des 4. Mai 2020 vorerst. Allerdings stellte er am 14. Mai fest, er halte generell an seinen Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.
Immunitätsausweis vorerst gestoppt
Die Einführung eines Coronavirus Immunitätsausweises ist vorerst gestoppt. Er wolle einer gesellschaftlichen Debatte nicht vorgreifen. Zunächst würden keine Regelungen getroffen. Dies teilte Bundesgesundheitsminister Spahn am Abend des 4. Mai mit.
Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (s.u.) sei weiterhin angefragt.
„Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.„
Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.
Ob das Projekt Immunitätsausweis damit endgültig gestoppt ist, oder ein erneuter Versuch folgt, ist derzeit nicht bekannt.
Am 14. Mai teilte Spahn mit, er halte weiterhin am Immunitätsausweis fest. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“. Allerdings gebe es berechtigte Kritik, die Debatte brauche Zeit.
Am 24. Juni allerdings gab es erste Signale der Zustimmung aus der SPD. Es gebe „wie bei jedem anderen Test auch“ Anspruch auf Dokumentation der Eregbnisse. Nur müsse dies ohne Stigmatisierung geschehen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Basm.
Immunitätsausweis – Vorhaben Spahn April 2020
Am Mittwoch 29. April 2020 schuf die Bundesregierung im ‚zweiten Corona-Gesetzespaket‘ die Voraussetzungen (Gesetzentwurf ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‚, pdf) für einen derartigen Immunitätsausweis oder Immunitätspass (Immunitätsdokumentation). Dafür soll Paragraph 22 des Infektionsschutzgesetzes ergänzt werden:
„Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation).“
Gesetzentwurf ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‚ (29.4.2020)
noch auf Papier: ‚Vorbild‘ für Immunitätsausweis? – World Health Organissation: International Certificate of Vaccination – Lämpel – Public Domain
Bereits am Donnerstag 7. Mai 2020 Dienstag 5. Mai 2020 sollte nach ursprünglicher Planung der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Am 14. Mai, nur wenig später sollte die Beschlussfassung folgen. In Kraft treten tedas Gesetz dann Mitte Juni 2020.
Gesundheitsämter könnten danach Personen, die gegen das Cioronavirus immun sind, von Einschränkungen ausnehmen. Der Gesetzentwurf nennt explizit ‚Absperrung eines Ortes‘ als Beispiel, sowie den ‚weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen‘.
‚Vorsorglich‚ erfolge die Einführung eines derartigen Immunitätspasses, wie Bundesgesundheitsminster Spahn auf einer Pressekonferenz erläuterte.
Angegeben werden soll in diesem Immunitätsausweis
Name der Krankheit
Datum der Feststellung der Immunität
Grundlage der Feststellung
Kontaktdaten der Person, die die Immunität festgestellt hat
Unterschrift dieser Person
Personen, die mit einem derartigen Immunitätsausweis ausgestattet seien, hätten dann die Chance, unbeschwert bestimmten Tätigkeiten nachzugehen, so Spahn.
Doch per Infektionsschutzgesetz wären mit einem Immunitätsausweis nicht (nur) Möglichkeiten im Arbeitsleben geregelt – sondern alle Berechtigungen und Einschränkungen (auch von Grundrechten), die gemäß Infektionschutzgesetz möglich sind.
Bundesgesundheitsminster Spahn hat unterdessen, wie Medien am 3. Mai berichten, den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme gebeten, „wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte“. Der Ethikrat hat sich zu diesem Zeitpunkt in seiner neuen Zusammensetzung noch nicht zu einer ersten Sitzung konstituiert.
Und Bundesgesundheitsminister Spahn betonte inzwischen zur Gefahr allgemeiner Abfragen von Gesundheitsdaten
„Für bestimmte Jobs im Risiko-Bereich natürlich ja, da ist das aber auch heute schon so. Generell ist das aber verboten und das bleibt auch verboten.“
Bundesgesundheitsminister Spahn am 3.5.2020
Stellungnahme Deutscher Ethikrat zum Immunitätsausweis
Bundesgesundheitsminister Spahn bat vor der (vorläufigen?) Einstellung seines Projekts den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme zu einem Immunitätsausweis.
Mitte September 2020 legte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme vor. Derzeit spreche der medizinische Sachstand gegen eine Einführung eines Immunitätsausweises. Diese könne derzeit nicht empfohlen werden.
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erweiterte Datenverarbeitung bei Arbeitgebern – für Coronavirus, oder auch andere Krankheiten?
Auch wenn die Voraussetzungen zur Einführung eines Immunitätsausweises mit dem ‚zweiten Corona Gesetzespaket‘ geschaffen wurden – dort wird zum Immunitätsausweis nicht spezifisch auf eine Infektion mit dem Coronavirus abgezielt. Und auch nicht mehr ’nur‘ um hinsichtlich einer Impfung relevante Erkrankungen – sondern um eine generelle Regelung:
Im Zuge der Einführung des Immunitätsausweises soll nämlich auch das Infektionsschutzgesetz in Paragraph 23 a geändert werden.
In der bisherigen Formulierung im Infektionsschutzgesetz (IfSG; hier: Paragraph 23a ‚Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten‘) geht es noch um ‚Krankheiten die durch eine Schutzimpfung verhütet werden können‚:
„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“
Infektionsschutzgesetz Parapraph 23 a, derzeit gültige Fassung
Welche Verpflichtungen dort gemeint sind, regelt §23 (3):
„(3) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden: (…) (…)
Im nun beschlossenen Text des Gesetzentwurfes zu § 23 a wird nun pauschal von ‚übertragbare Krankheiten‚ gesprochen.
So pauschal formuliert lässt sich diese Regelung nach der geplanten Änderung (anders als bisher), einmal eingeführt vermutlich mühelos auch auf zahlreiche andere Infektionen, so zum Beispiel eine HIV-Infektion oder eine Infektion mit Hepatitis anwenden.
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Experten warnen vor Immunitätsnachweis und möglichen Folgen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor ‚Immunitätsausweisen‘ – mangels wissenschaftlicher Beweise.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass mit einem Immunitätsausweis personenbezogene Gesundheitsdaten tangiert werden, die einem besonderen Schutz unterliegen. Gesundheitsdaten dürften nicht zu Diskriminierungen führen.
Am 30. April 2020 ergänzte Kelber „Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“. Sollten Private Nutzungen ihrer Angebote von einem Immunitätsnachweis abhängig machen wollen, so sei dies gem. Art. 9 DSGVO unzulässig. Der Gesetzgeber solle es mögloichst von vornhinein unterbinden.
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, Medizinerin und 2015 bis 2017 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete das Vorhaben bereits als ‚Diskriminierung mit Ansage‚
Ein #Immunitätsausweis ist Diskriminierung mit Ansage. Absichtliche Infektionen wären nur eine Frage der Zeit. Ein medizinisch, ethisch und sozialer Irrweg. #Covid19
— Kirsten Kappert-Gonther (@KirstenKappert) April 30, 2020
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, lehnte Spahns Vorhaben deutlich ab. Er wolle ‚keinen Überwachungsstaat‘.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, äußerte sich ebenfalls kritisch „Ehrlich gesagt kann ich das nicht wirklich verstehen. Wenn wir eigentlich Kontakte reduzieren wollen, ist es doch mehr als kontraproduktiv, so einen Ausweis jetzt einzuführen.„
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz warnte Anfang Mai „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte„.
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, bezeichnet den gepanten Immunitätsausweis als „inhuman und verfassungswidrig“.
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Unterdessen gibt es in Großbritannien Überlegungen, einen digitalen Immunitätsausweis mit Antikörper-Test und Gesichtserkennung einzuführen. Dieser ‚health passport‘ könne in wenigen Monaten bereitstehen, so Medien.
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Die Frage ob im konkreten Fall ‚Coronavirus‘ ein Nachwies von Antikörpern tatsächlich besagt dass Immunität, dass Schutz vor Infektion besteht, und für welchen Zeitraum, sei hier mal außer Acht gelassen. Eine Frage, die zunächst Forscher, Virologen und Epidemiologen zu klären haben …
Ein Projekt mit so potentiell weitreichenden und potentiell auch negativen Folgewirkungen für die Gesellschaft wie die Einführung eines Immunitätsausweises wird kurz vor einem langen Feiertags-Wochenende auf die Spur gebracht? Ohne jegliche vorherige gesellschaftliche und auch ethische Debatte?
Ein Immunitätsausweis öffnet Tür und Tor für eine Spaltung der Gesellschaft. Eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft? Vorteile und Privilegien für ‚Immune‘, für ‚Ex-Infizierte‘? Während die einen wieder alles dürfen, müssen sich die anderen weiter an alle Beschränkungen halten? Adieu gesellschaftlicher Zusammenhalt? Wird der Immunitätsausweis zum sichtbaren Markzeichen einer neuen Form von Stigmatisierung?
Bisher ist weitgehend unklar: Wozu soll, wozu könnte ein solches Immunitätspapier dienen? Was soll mit ihm erricht werden?
Ist er z.B. ein Einstieg in ein ‚digitales Gesundheitszertifikat‚ (siehe auch hier pdf)? Das Gesundheitsamt Köln soll schon an einem Test arbeiten … Immunstatus per App – NRW scheint schon einen Pilottest zu planen …
Wie wird mit den potentiellen Folgen umgegangen?
Schafft ein solcher Immunitätsausweis – zumal wenn er mit potentiellen möglichen Vorteilen ‚aufgeladen‘ wird – nicht gerade erst den Anreiz, sich bewusst und gezielt absichtlich mit dem Coronavirus zu infizieren? Kann zumindest missverstanden werden als Aufforderung zur ‚Corona-Party‘? Um danach die ‚Vorteile des Genesenen, des Immunen‘ genießen zu können?
Ein ‚Corona Persilschein‚, wie RND süffisant titelt? ‚Der Vorbildliche [der sich richtig verhält, um niemanden einem Infektionsrisiko auszusetzen] ist der Dumme‘ …
Und wer wird sich noch freiwillig für die Verwendung einer Coronavirus contact tracing App entscheiden (die ja letztlich besagt ‚ich war noch nicht infiziert‘) – wenn er damit indirekt Stigmatisierung und Benachtewiligung ermöglicht werden?
Saboitiert die Bundesregierung nicht geradezu die eigentlich anstehende Entscheidung über die Einführung einer Coronavirus tracing App – indem sie das dazu notwendige (und teilweise mühevoll gerade erworbene) Vertrauen von Bürger:innen leichtfertig verspielt?
Und warum die Öffnung des § 23 a für alle übertragbaren Krankheiten? Dürfen Arbeitgeber bald auch Daten zu HIV und Aids, zu Hepatitis und allen möglichen Infektionskrankheiten verarbeiten?
Europa ist im Frühjahr 2020 ein weltweiter Schwerpunkt der Coronavirus Pandemie. Alle Staaten Europas sind betroffen. Und in zahlreichen Staaten werden als ein Mittel der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Tracing Apps entwickelt oder bereits eingesetzt. Coronavirus Tracing Apps in Europa – ein Überblick:
Grundlage mehrerer Coronavirus tracing Apps in Europa ist die paneuropäische Proximity tracing Initiative PEPP-PT. Von ihr spaltete sich im April 2020 aus einer Debatte um zentrale oder dezentrale Lösungen die Initiative DP-3T ab.
Der Einsatz der meisten in Entwicklung befindlichen oder bereits eingesetzten Coronavirus Tracing Apps in Europa ist freiwillig – jedoch nicht alle.
Inzwischen besteht Interoperabilität zwischen mehreren europäischen Coronavirus Tracing Apps auf europäischer Ebene.
Belgien brauchte zunächst keine App – seit Oktober 2020 Coronalert
In Belgien ist contact tracing per App wie in zahlreichen anderen Staaten Teil der Exit-Strategie aus den Grundrechte- Einschränkungen.
Die belgische App sollte Bluetooth- basiert arbeiten. Grundlage sollte die paneuropäische Initiative PEPP-PT sein. Angekündigt war zudem eine ‚real time tracking platform‘. Gleichzeitig äußert sich in Belgien auch Protest: ‚Big Corona is watching you‘, thematisieren in Schaebeek z.B. anonyme Plakate das Thema Datenschutz.
Am 28. April 2020 wurde deutlich: Belgien wird vorerst keine eigene Coronavirus contact tracing App haben. Dies gab Minister De Backer bekannt. Eine App sei nicht erforderlich, Kontaktverfolgung könne wie bisher auch weiterhin manuell durchgeführt werden. Medien sprachen von einem Flop.
Am 1. Oktober 2020 ging dann die App Coronalert an den Start. Seit Janaur 2021 ist sie am Datenaustausch europäischer Corona Tracing Apps beteiligt.
Bulgarien – ViruSafe seit 7. April 2020
Bulgarien setzt auf die App ViruSafe mit zentralem Ansatz. Die App ist ein location tracker und verwendet GPS-Koordinaten. Der Einsatz ist auf freiwilliger Basis.
Dänemark – Smittestop seit 18. Juni 2020
Am 18. Juni startete die App Smittestop des dänischen Gesundheitsministeriums. Sie arbeitet mit dezentraler Speicherung und basiert auf der Apple- / Google – Schnittstelle. Der dänische Ethikrat Dataetisk Råd bestätigte die App wahre die Privatsphäre.
Estland
Estland plant eine Bluetooth- basierte contact tracing App nach dezentralem Konzept auf Basis von DP-3T.
Neun Unternehmen sind an der Entwicklung beteiligt (Bytelogics, Cybernetica, Fujitsu Estonia, Guardtime, Icefire, Iglu, Mobi Lab, Mooncascade, Velvet).
Färöer – keine App
Die Färöer sind autonomes Gebiet aus 18 Inseln, die bei autonomer Verwaltung hoheitlich zu Dänemark gehören.
Auif den Färöer wurde intesives contact tracing durchgeführt – auf die herkömmliche Weise, ohne App.
Finnland – Ketju
Die finnische tracing App trägt den Namen Ketju (Kette). Die App wurde von finnischen Unternehmen Reaktor, Futurice, Fraktal und 2M-IT entwickelt und von Sitra unterstützt (Proposal 28.4.2020).
Ketju arbeitet auf Basis von Bluetooth. Die Mobilfunknummer des Benutzers wird registriert.
Im Mai 2020 soll ein kleiner Pilotversuch mit der App im Zentralkrankenhaus Vaasa starten.
Frankreich – StopCovid seit 2. Juni 2020, ab 22. Oktober Tous Anti COVID
In Frankreich wurde zunächst seit 2. Juni 2020 die Coronavirus Tracing App Stop COVID angeboiten – diese scheiterte. Seit 22. Oktober steht die Cortona Tracing App Tous Anti Covid zur Verfügung -> siehe detaillierter Artikel Tous Anti Covid – Coronavirus Tracing App in Frankreich.
Im französischen Übersee-Departement La Réunion im Indischen Ozean ist unterdessen eine eigene App an den Start gegangen. Alertanoo wurde von einer public private Partnership (PPP) Ansamb um das Unternehmen Medialight entwickelt. Die Kosten trug zu 50% die Präfektur. Die auf Bluetooth LE basierende App basiert ebenfalls auf dem Protokoll Robert (vgl. PEPP-PT oder DP-3T) und soll den europäischen Datenschutzbestimmungen entsprechen.
Georgien – Novid 20 App seit 7.4.2020
In Georgien wird eine Bluetooth- basierte tracing App eingesetzt, die vom Verein Novid 20 aus Österreich entwickelt wurde. Georgien ist der erste Staat, der diese gleichnamige App einsetzt.
Novid 20 / opt-in Screen (Grafik: Novid 20)
Diese App ist als open source veröffentlicht (GitHub). Eine Kompatibilität mit PEPP-PT werde angestrebt.
Griechenland
Tracing App geplant und Anfang Dezember 2020 noch in Entwicklung.
Großbritannien – 5 tracing apps parallel
In Großbritannien sind verschiedene Coronavirus contact tracing Apps im einsatz. In England und Wales findet seit 24. Sptember 2020 die NHS-COVID-19 app Verwendung, in Schottland die Protect Scotland app. In Nord-Irland wird StopCOVID NI eingesetzt, in der britischen Krondomäne Jersey COVID alert und in Gibraltar Beat COVID.
Die NHS App verzeichnete Anfang Okotber 2020 für Englöand und Wales insgesamt 14 Mio. Dopwnloads, die schottische App 1 Mio. udn diejenige in Nordirland 500.000.
Die drei in Großbritannien im Einsatz befindlichen Apps waren Medienberichten zufolge anfangs nicht miteinander kompatibel. Dies ist erst seit 5.11. der Fall. Die englische und die schottische App können nicht gleichzeitig verwendet werden.
Obwohl technisch möglich, nehmen die britischen Apps nicht am Datenaustausch europäischer Corona Tracing Apps teils, aufgrund des Brexit. Vereinbarungen hierzu wurden von britischer Seite bisher nicht nachgefragt. In vier US- Bundesstatten wird für Corona Apps der gleiche Code verwednet, so dass hier Interoperabilität besteht: Delaware, New York, New Jersey und Pennsylvania.
Die NHS App war im Oktober in der Kritik, weil häufiger Fehlalarme versendet wurden. Dies wurde mittels eines Updates behoben.
Großbritannien – erste NHS App gescheitert
Die digitalpolitische Abteilung NHSX des National Health Service NHS entwickelte mit dem (als vermutlich CIA-nah geltenden) US- big-data- Unternehmen Palantir eine contact tracing App NHS covid-19. Sie sollte zudem eine Art Corona Tagebuch mit Berichten über individuelle Symptome ermöglichen.
Die App verfolgte dem Vernehmen nach weiterhin den zentralen Ansatz. Da Apple diesen nicht unterstützt, wurden Experten des Cyber-Sicherheitszentrums des Nachrichtendienstes GCHQ eingesetzt um einen ‚work around‘ zu entwickeln.
Medienberichten zufolge wurden u.a. Postleitzahl, Geschlecht, Symptome, Art eines Rezept-Versands und Zeitpunkt gespeichert. Auf freiwilliger Basis sei die Speicherung von Standortdaten möglich. Geleakte Papiere des Gesundeitsministeriums liessen den Schluss ebenfalls zu.
Die Equality and Human Rights Commission soll bei der Entwicklung eingebunden gewesen sein.
Am 22. April teilte die britische Regierung mit, Alpha-Tests der App hätten begonnen (Royal Air Force Base Leeming). Am 5. Mai begannen zudem Tests auf der Isle of Wight. Am 8. Mai hatten bereits 50.000 Einwohner (der insgesamt etwa 90.000 Erwachsenen auf White) die App heruntergeladen. Erste Ergebnisse sollen auf zahlreiche Probleme mit der App hindeuten, berichten Medien. Mitte Juni wurde bekannt, dass Kontakte bei Android-Systemen nur zu 75% korrekt identifiziert wurden, bei Apple-Systemen zu 4% (!). Zwei führende Manager traten zurück. Nun soll eventuell gegen Jahressende eine neue App entwickelt werden, basierend auf der gemeinsamen Schnittstelle von Google und Apple. Ein Regierungsvertreter bezeichnete die App nun als ’nicht so wichtig‘.
Irland – Covid tracker seit 7. Juli 2020
Irland plant die Einführung einer tracing App (HSE Covid-19). Der Start sollte ursprünglich bereits Mitte April sein. Am 7. Juli 2020 wurde Covid Tracker eingeführt.
Anders als Großbritannien setzt Irland auf eine App, die mit der Schnittstelle von Apple und Google kompatibel ist.
Die irische App soll auch die Grundlage einer eigenen App in Nordirland werden. Die nordirische App Stop Covid NI startete am 30. Juli 2020. Sie arbeitet dezentral.
Island – Rakning C-19 seit 1. April 2020
Die App Rakning C-19 (Internetseite) wurde im Auftrag der Zivilschutzbehörde von Island erstellt. Sie ist seit 1. April 2020 in Anwendung. 38% aller Isländer setzen die App Anfang Mai 2020 bereits ein.
Die App arbeitet mit GPS Standort– Informationen, die mehrmals pro Stunde im Hintergrund abgerufen und für einen Zeitraum von 14 Tagen auf dem Mobiltelefon gespeichert werden (React Native Background Geolocation plugin). Im Fall einer Coronavirus-Information muss auf Anforderung der Gesundheitsbehörden die ID-Nummer angegeben werden.
Der Code der App wurde als open source auf GitHub veröffentlicht.
Italien – Immuni ab Oktober 2020
Die für Italien geplante App Immuni (‚immun‘) basiert grundsätzlich auf Bluetooth und ursprünglich auf dem zentralen Standard PEPP-PT. Standort-Daten (GPS) werden nicht verwendet. Die App wurde vom Unternehmen Bending Spoons aus Mailand im Auftrag des Ministeriums für Innovation entwickelt.
Allerdings war zunächst noch keine endgültige Entscheidung gefallen, ob ein zentraler oder dezentraler Ansatz verfolgt werden soll, oder beide Möglichkeiten angeboten werden. Ende Mai fiel die Entscheidugn für dne dezentralen Ansatz. Zuvor verfolgte die App einen zentralen Ansatz (via PEPP-PT). Aufgrund der Entscheidung von Google und Apple für den dezentralen Ansatz steht dies jedoch wieder infrage. Manche Mdienberichte sprachen auch von einer Verwendung von GPS Standortdaten.
Die App soll zunächst in mehreren Regionen Italiens auf Praxistauglichkeit getestet werden. Im Laufe des Mai soll sie betriebsbereit sein. Die App soll open source veröffentlicht werden.
Am 30. April 2020 fasste die italienische Regierung den Beschluss zum Einsatz der App. Eine Lokalisierung solle es nicht geben. Seit 1. Juni 2020 steht die App zum Download bereit, am 8. Juni soll die Nutzung beginnen – in zunächst vier Regionen (Abruzzen, Ligurien, Marken, Apulien). Im Oktober 2020 soll die landesweite Nutzung von Immuni starten.
Anfang Dezember 2020 erzielte immuni knapp 10 Mio. Downlods.
Lettland – Apturi Covid seit 29. Mai 2020
Unternehmen in Lettland entwickeln unter dem Namen Apturi COVID (Stop Covid) eine contact tracing App auf Bassis von Bluetooth. Beteiligt sind u.a. das Mobilfunk-Unternehmen LMT sowie die Unternehmen MakIT, TestDevLab, Zippy, Vision und ITcentrs.
Die App des Center for Disease Prevention and Control (SPKC) soll ab 29. Mai 2020 Mai 2020 verfügbar sein. Die App soll DSGVO- konform sein, der Einsatz auf freiwilliger Basis.
Anfang Juli waren 80.000 Downloads erreicht, Ende Oktober 175.000. In 110 Fällen seien über die App (Ende Oktober) Kontaktpersonen von mit dem Cortonavirus Infizierten benachrichtigt worden.
Litauen – Korona Stop LT seit 6. November 2020
Am 6. November 2020 hat Litauen die Tracing App Korona Stop LT eingeführt. Zunächst auf litauisch gestartet, soll die App bald auch auf russisch, englisch und polnisch verfügbar sein. Die App arbeitet nach dem dezentralen Modell.
Luxemburg – keine Corona Tracing App
Niederlande – die App- Suche geht weiter
Sieben verschiedene Apps hatte das Gesundheitsninisterium in die engere Wahl gezogen, doch keine erfüllte die Erwartungen insbes. hinsichtlich Transparenz, Datenschutz und Privatsphäre, so ein Bericht von Gutachter Staatsanwalt Reimer Veldhuis (niederländisch, Link hier). Alle Kandidatern hatten zentrale Datenspeicherungs-Ansätze verfolgt.
Umnter den betrachteten Alternativen war die App PrivateTracker (Website), die den den dezentralen Standard DP-3T als Grundlage.
Mitte April hatte ein ‚AppAthon‘ zu contact tracing Apps stattgefunden. Daraufhin setzte Gesundheitsminister de Jonge am 21. April 2020 eine Kommission ein. Diese solle eine App erarbeiten, die den Anforderungen des Gesundheitsministeriums gerecht werde.
Gegenwärtig gebe es angesichts der bereits ergriffenen Maßnahmen (’stay at home‘) keinen Zeitdruck für die Einführung einer contact tracing App in den Niederlanden.
Nord- Mazedonien – StopCorona! seit 13. April 2020
In Nord- Mazedonien wird seit 13. April 2020 die tracing App StopCorona! (Internetseite) eingesetzt. Es war die erste tracing App die in einem der Balkan-Staaten genutzt wurde.
Diese Bluetooth basiert arbeitende App wurde von dem Software- Unternehmen NextSense aus Skopje im Auftrag des Gesundheitsministeriums von Nord-Mazedonien entwickelt.
Zur registrierung muss die Mobilfunknummer angegeben werden. Daten werden auf Nachfrage (Infektionsfall) zentral auf Servern des Gesundheitsministeriums gespeichert, darunter auch die Mobilfunk–Nummer des Nutzers.
Norwegen – Smittestopp seit 16. April 2020, am 15. Juni wegen Datenschutz-Bedenken gestoppt, am 21. Dezember 2020 neu eingeführt
Norwegen nutzt für Coronavirus contact tracing die App Smittestopp (etwa: Infektions- Stopp). Entwickelt wurde sie auf Bassis eines Expertenberichts (Link, norwegisch) vom Simula Research Laboratory im Auftrag des norwegischen Institute of Public Health (FHI) und des norwegischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege.
Smittestopp steht nur in norwegischer Sprache zur Verfügung. Die App ist erst ab 16 Jahre freigegeben.
1,4 Mio. Einwohner Norwegens (gesamt; ca. 5.5. Mio) hätten die App in der erste Woche heruntergeladen, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Am 20. April 2020 berichteten Medien, über 60% der Bevölkerung würden inzwischen die App nutzen. Ende Mai soll es allerdings zu einem starken Einbruch der Nutzung gekommen sein.
Die am 16. April 2020 vorgestellte App des norwegischen Instituts für Public Health (FHI) arbeitete Bluetooth– basiert. Medienberichten zufolge verwendet sie allerdings auch stündlich den GPS– Standort– Daten. Die App ist mit Zustimmung des Gesundheitsministeriums nicht open source (proprietär, closed source). Die Sicherherit des Codes sei aber von einer Expertengruppe überprüft worden, sagte Gun Peggy Knudsen, stellvertretende Direktorin des FHI.
Kritiker wiesen schnell auf Sicherheits-Probleme hin. So gelang es einem Entwickler einer anderen App, Smittestopp- Nutzer in der Nähe zu lokalisieren.
Am 15. Juni kündigte das Norwegische Institut für öffentliche Gesundheit (NIPH) an die App vorläufig zu stoppen. Alle bisher gesammelten personenbezogenen Daten würden gelöscht. Zuvor hatte die Datenschutzbehörde deutliche Kritik wegen Gefährdung der Privatsphäre (u.a. wegen des GPS Tracking) geäußert.
Am 21. Dezember 2020 wurde eine neue Smittestopp App gestartet. Daten werden lediglich lokal gespeichert, GPS wird nicht verwendet.
Anfang Dezember 2022 warf ein Sicherheitsforscher der Regierung vor, sensible Daten (zumindest aus der zeit zwischen 17. April und 4. Juni 2020, erste App-Version) seien mit hoher Wahrscheinlichkeit weder gelöscht noch anonymisiert worden. Reidentifizierung sie möglich.
Österreich – Stopp-Corona-App seit 25. März 2020
In Österreich wird die Stopp-Corona-App des österreichischen Roten Kreuzes ÖRK (FAQ zur österreichischen Stopp-Corona-App) verwendet.
Die Stopp-Corona-App wurde von Accenture Österreich entwickelt. Sie wurde bereits am 25. März 2020 veröffentlicht.
Sie wurde inzwischen als open source veröffentlicht. Nach anfänglicher Kritik wurde der Quellcode am 22.4.2020 veröffentlicht (GitHub), daraufhin prüften drei Bürgerrechts-Organisationen die App (technische Analyse vom 22.4.2020). Sie bescheinigten ein „gutes Ausgangsniveau“ bei Sicherheit und Datenschutz, auch wenn noch Verbesserungsbedarf bestehe. Die Entwickler reagierten mit einem Update, das Bedenken aufgreifen sollte.
Technologisch soll die Stopp-Corona-App sobald möglich auf die dezentralen Lösung DP-3T umgestellt werden. Ein Termin für die Umstellung ist noch nicht bekannt.
Am 20. Mai kündigte das Rote Kreuz ein Update für die erste Juni-Hälfte an. Dann soll die von Google und Apple neu bereitgestellte Schnittstelle unterstützt werden.
Ende Juli 2020 wurden 870.000 Downloads der App berichtet. Im April 2021 lag der Wert bei 1,4 Mio.
Im Gegensatz zu anderen Corona Apps soll die österreichische App keine Check-In – Funktionen erhalten, wurde Mitte April 2021 bekannt.
Polen – Protego & kwarantanna domowa seit 1. April 2020 Pflicht bei Quarantäne
Zum contact tracing wird in Polen die App Protego eingesetzt. Sie wurde im Auftrag des Digital-Ministeriums entwickelt.
In Polen wird eine App namens kwarantanna domowa (‚häusliche Quarantäne) eingesetzt für Personen, die sich in Quarantäne befinden. Der Einsatz dieser App ist in Polen nicht freiwillig, sondern verpflichtend.
Bei dieser App erhält der Nutzer zu verschiedenen tageszeiten eine Benaxchrichtigung, auf die hin er / sie ein Foto einschicken muss. Anhand der übermittelten GPS-Daten wird kontrolliert, ob Standort-Auflagen (i.d.R. ‚zuhause‘) eingehalten werden.
Die Daten werden Medienberichten zufolge für sechs Jahre gespeichert.
Portugal- StayAwayCOVID
Eine Tracing App sei in Entwicklung, teilten Gesundheitspolitiker Ende April 2020 mit. Seit Herbst ist StayAwayCOVID verfügbar.
Portugal ist an der DP-3T Initiative beteiligt.
Eine kurzzeitig diskutierte Pflichtnzur Installation der App wurde verworfen.
Rumänien
Tracing App geplant und Anfang Dezember 2020 noch in Entwicklung.
Schweden – keine Corona Tracing App
Schweiz – Corona App Swiss Covid App ab Juni 2020
Die Contact Tracing App der Schweiz Swiss Covid App wird im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit von der EPFL Lausanne und ETH Zürich in Kooperation mit dem IT-Unternehmen Ubique entwickelt. Sie basiert auf dem dezentralen DP-3T Ansatz.
Bei der Armee wird in der zweiten April-Hälfte eine Test-Version der App Swiss PT App geprüft. Auch online ist eine Test-Version bereits verfügbar, ebenso eine Kurzanleitung für Kassenärzte.
Der Schweizer Bundesrat soll am 13. Mai eine befristete Verordnung für den Piloteinsatz erlassen. Bis zum 20. Mai soll ein Gesetzesentwurf für den Einsatz der App vorliegen (erster Entwurf 22.4. hier), über den bis Anfang Juni beschlossen werden soll. Pilottests starteten am 25. Mai 2020. Nach dem Ständerat stimmte am 9. Juni auch der Nationalrat der App zu.
Eine einsatzbereite Version der App soll bis Ende Juni 2020 zur Verfügung stehen. Sobald sie für die Bekämpfung des Coronavirus nicht mehr erforderlich sei, solle die App wieder außer Betrieb gehen, teilte die Regierung der Schweiz am 20. Mai mit.
Mitte Juli 2020 wurde die App der Schweiz etwa 1,8 Millionen mal heruntergeladen. Mitte Oktober lag die zahl der Downloads bei 2,5 Mio.
Serbien
Serbien ‚trackt Menschen mit italienischen Mobilfunknummern‘, äußerte Präsident Aleksandar Vucic Mittel April 2020 Medienberichten zufolge.
Slowakei
Eine tracing App die auf Bluetooth aufbaut befindet sich in Entwicklung.
Die gestezlichen Grundlagen wurden mit Verordnung vom 25. März 2020 beschlossen. Damit ist der Zugriff auf Standortdaten und das Erstellen von Bewegungsprofilen zulässig.
Spanien
Ursprünglich für den zentralen Ansatz (ein erstes Modell folgte dem Beispiel Südkoreas), hat sich Spanien inzwischen für einen dezentralen Ansatz entscheiden. Grundlage soll DP-3T sein.
Tschechien – eRouška seit Anfang April 2020
In Tschechien wurde Anfang April 2020 die Bluetooth basierte App eRouška (offizielle Internetseite) auf Initiative der COVID19CZ Gruppe eingeführt. Sie wurde in Kooperation mit dem tschechischen Ministerium für Gesundheit und Hygiene vom Unternehmen Ackee entwickelt.
eRouška (etwa: elektronisache Gesichtsmaske) ist ebenfalls auf Bluetooth basiert. Bisher ist die App nur für Android verfügbar, eine Version für Apples Betriebssystem iOS befindet sich in Entwicklung. Bisher (28.4.20) wurde die App über 100.000 mal heruntergeladen.
Die Verwendung ist freiwillig. Die App soll der DSGVO entsprechen. Der Code ist open source.
Die App eRouška ist Bestandteil des ‚Smart Quarantine System‘ (das Meidenberichten zufolger auch auf Handy- und Bankdaten zugreift) der tschechischen Gesundheitsbehörden, das seit 1. Mai 2020 landesweit aktiv ist.
Ungarn – VirusRadar seit 14. Mai 2020
Am 14. Mai 2020 kündigte das Ministerium für Innovationn und Technologie an, eine Corona tracing App stünde für Android zum Download zur Verfügung. Eine Version für Apple folge in Kürze. An der Entwicklung waren die Unternehmen NextSense und Biztributor beteiligt.
Die Verwendung der auf Bluetooth basierenden App VirusRadar erfolge auf freiwlliger Basis. Für die Registrierung ist die Angabe der Mobilfunknummer erforderlich, Daten werden zentral gespeichert.
Wegen der zentralen Datenspeicherung ist die ungarische Tracing App (wie die französische) nicht kompatibel mit anderen europäischen Apps.
Mit den am 30. März verabschiedeten Notstandsgesetzen wurden nicht nur die Rechte des Parlaments massiv beschnitten. Verstöße gegen Quarantäne-Auflöagen wurden unter Strafe (bis zu acht Jahre Haft) gestellt.
Zypern – CovTracer
In Zypern soll die App CovTracer eines private-public-Partnership eingesetzt werden. Die App ist Anfang Dezember 2020 noch in Entwicklung.
Mit einer Corona Quarantäne App sollen Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, die Einhaltung von Auflagen zur häuslichen Quarantäne zu überwachen. Dies teilte Bundesgesundheitsminister Spahn am 22. April 2020 vage und kurz bei einer Pressekonferenz (Video) mit. Viel mehr ist bisher nicht bekannt. Kritiker bemängeln wiederholt fehlende Transparenz.
Mit der Corona Quarantäne App sollen die 400 Gesundheitsämter in Deutschland in ihrer Arbeit entlastet werden, teilte Spahn bei der Pressekonferenz mit. Aufgabe der Gesundheitsämter ist es u.a., mit dem Coronavirus infizierte Personen zügig aufzuspüren, zu isolieren, deren Kontaktpersonen aufzuspüren (contact tracing) und unter häusliche Quarantäne zu stellen.
Einige Tage zuvor hatte er in einer Talkshow bereits in einem Nebensatz erwähnte, man könne „auch möglicherweise Apps eben nutzen (…) zur Unterstützung sowohl bei der Kontrolle der Quarantäne …„.
Die App solle eine Art Quarantäne – Tagebuch sein. Wer in häuslicher Quarantäne ist, könne so dem Gesundheitsamt digital seinen Gesundheitszustand mitteilen. Für Gesundheitsämter soll der Einsatz verpflichtend, für Bürger:innen freiwillig sein.
In Bayern wird hierfür in Gesundheitsämtern u.a. auch das zentrale System BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“) eingesetzt. Dieses System soll tarcing teams unterstützen bei der Erfassung von Kontaktpersonen. Zudem soll es Infizierten und deren Kontaktpersonen ermöglichen, täglich selbst ihre Symptome einzutragen.
Corona Quarantäne App – bisher wenig transparent
Details wie die digitale Kontrolle von Quarantäne Maßnahmen per Corona Quarantäne App aussehen soll sind noch nicht bekannt.
Der Bundesbeauftragte für DatenschutzKelber ließ auf Twitter wissen, er sei bisher nicht in die Entwicklung eingebunden.
Bisher soll das Gesundheitsamt bei unter Quarantäne stehenden personen zweimal pro Tag per Telefon oder Hausbesuch prüfen, ob Auflagen eingehalten werden. Dies könnte nun in Form eines ‚digitalen Quarantäne Tagebuchs‘ geschehen (diese Formulierung benutzt ein Beschlussdpapier des Corona Krisen Kabinetts).
Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und verweisen auf die Gefahr einer ‚elektronischen Fussfessel light‘ und Gefahren des Überwachungsstaats.
Die Bundestags-Abgerodnete Anke Domscheid-Berg (Linke), Mitglied im Digitalaussschuß des Bundestags, warnte vor einer möglichen Kopplung von Coronavirus Tracing App und Quarantäne App:
„Sollte er eine Quarantäne-Kontroll-App mit der Kontaktverfolgungs-App verbinden wollen, wäre es vorbei mit Vertrauen und Akzeptanz und die App würde zu Recht eine Totgeburt. „
In manchen Staaten werden Apps zur Quarantäne-Überwachung bereits eingesetzt. In Polen ist der Einsatz verpflichtend, mit mehrmals pro Tag angefragter Standort-Übermittlung. In Hongkong werden Tracking-Armbänder verwendet, ihr Einsatz ist ebenfalls verpflichtend.
Diese App wäre mindestens die dritte Coronavirus App des RKI.
Der Begriff der Quarantäne wurde in Venedig ‚erfunden‘, im Jahr 1374.
Er bedeutet ‚vierzig Tage‘ und bezeichnete die Frist, für die Kranke und deren Kontaktpersonen auf eine Insel verbannt wurden (Lazzaretto Nuevo im Norden und Lazzaretto Vecchio im Süden der Lagune)
Die Bedeutung der Quarantäne wurde 1630 sichtbar, als die Pest wütete. Zunächst nur auf dem Festland, doch Venedig versäumte es sich umfassend abzuschotten – mit verheerenden Folgen, die Zahl der Toten stieg massiv an.
Coronavirus Tracing App Entscheidung – Einführung der App am 16. Juni 2020. In der Woche nach Ostern wurde über die schrittweise Lockerung der Schutzmaßnahmen und hierzu mögliche Schritte debattiert und entschieden. Ein wesentliches Werkzeug hierbei kann eine Coronavirus Tracking App sein, wie sie derzeit auch von Robert Koch Institut entwickelt wird. Seit 16. Juni ist die App in einer ersten Version verfügbar.
„Contacts of individual A (and all individuals using the app) are traced using GPS co-localisations with other App users, supplemented by scanning QR-codes displayed on high-traffic public amenities where GPS is too coarse. Individual A requests a SARS-COV-2 test (using the app) and their positive test result triggers an instant notification to individuals who have been in close contact. The App advises isolation for the case (individual A) and quarantine of their contacts.“ – Ferretti, Luca; Wymant, Chris; Kendall, Michelle; Zhao, Lele; Nurtay, Anel; Abeler-Dörner, Lucie; Parker, Michael; Bonsall, David; Fraser, Christophe – Ferretti, Luca; Wymant, Chris; Kendall, Michelle; Zhao, Lele; Nurtay, Anel; Abeler-Dörner, Lucie; Parker, Michael; Bonsall, David; Fraser, Christophe (2020-03-31). „Quantifying SARS-CoV-2 transmission suggests epidemic control with digital contact tracing“. Science. doi:10.1126/science.abb6936. ISSN 0036-8075. PMID32234805. – Lizenz CC BY 4.0
Coronavirus Situation in Deutschland nach Ostern 2020
RKI Chef Prof. Lothar Wieler betonte am Dienstag 14.4.2020 erstmals, dass die Anstrengungen erste Erfolge zeigen.
Das Ziel der Entkopplung von Grippewelle und Covid19-Welle sei erreicht. Fallzahlen seien nicht mehr stark am Ansteigen, seien aber noch auf relativ hohem Niveau bei starken regionalen Unterschieden. Ausreichend Behandlungskapazitäten, Intensivbetten und Beatmungskapazitäten seien derzeit vorhanden. Bei der derzeitigen Dynamik seien keine Engpässe zu befürchten. Die Reproduktionszahl sei derzeit bei 1,2 geschätzt (Ziel: unter 1). Es sei bedeutend, betonte Wieler, Fälle schnell zu identifizieren und Kontaktpersonen aufzuspüren und zu testen. Konkrete Angaben zur Tracking App machte Wieler noch nicht. Die Empfehlungen der Leopoldina (s.u.) entsprächen in weiten Teilen der Erwartungshaltung.
Der Ausbruch sein „inzwischen wieder beherrschbar“, so Bundesgesundheitsminister Spahn am 17. April 2020. Seit dem 12.4. liege die Zahl der Genesenen über der der täglich diagnostizierten Neuinfektionen. Engpässe seien derzeit nicht zu befürchten. RKI-Chef Wieler betonte in der gleichen Pressekonferenz, der Anstieg der Fallzahlen sei deutlich verringert. Die Reproduktionszahl liege bei aktuell 0,7 0,96 (28.4.). Das Ziel der Eindämmung (Kontaktpersonen identifizieren) sei weiterhin von großer Bedeutung.
Die Gesundheitsämter seien derzeit in der Lage, 1.000 Neuinfektionen pro Tag zurück zu verfolgen, sagte RKI-Chef Wieler am 28. April.
Am Dienstag 14. April verschoben Mittwoch 15. April um 9:30 Uhr beriet das ‚Corona Krisen Kabinett‘ (ein engerer Kreis der Bundesregierung) über das weitere Vorgehen. Im Eckpunktepapier zur Sitzung des Corona Kabinetts werde eine contact tracing App als wichtiges Instrument der Epidemie-Bekämpfung genannt, berichteten im Vorfeld Medien.
Eine Entscheidung über Maßnahmen und Lockerungen fiel anschließend am Mittwoch 15. April am Nachmittag in der Videokonferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Über etwaige Äußerungen oder Beschlüsse zum Einsatz einer Tracking App wurde nichts bekannt. (Hintergrund könnte die Verschiebung der Vorstellung des Standards PEPP-PT auf Ende April 2020 sein). Eine funktionsfähige App werde „eher vier Wochen als zwei Wochen“ zur Verfügung stehen, so Bundesgesundheitsminister Spahn am 17. April 2020 gegenüber Medien. Am 23.4. teilte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Schipanskimit, inzwischen sei unter verschiedenen Modfellen die Entscheidung für PEPP-PT gefallen.
Allerdings haben sich Bund und Länder geeinigt, dass eine Coronavirus Tracking App in Deutschland dem datenschutzfreundlichen Standard PEPP-PT folgen soll. Damit folgten sie nicht der Empfehlung der Leopoldina, auch auf GPS und Bewegungsprofile zu setzen. Der Einsatz solle freiwillig sein.
In dem gemeinsamen Beschluss (pdf) heisst es zu Tracking Apps
„4. (…) Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren. (…)“
Beschluss der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020
Auch alle Drittanbieter werden in derm Beshcluss gebeten, auf Basis der Plattform PEPP-PT zu arbeiten, damit „alle Angebote kompatibel“ sind. Ein Flickenteppich sei zu vermeiden.
Die nächste Konferenz der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer soll am 30. April stattfinden und Beschlüsse für die Zeit nach dem 3. Mai 2020 fassen.
Die EU-Kommission nennt am 15.4.2020 technische Hilfsmittel wie Smartphone Apps als eine der Voraussetzungen für den Beginn der Öffnung.
In ihrer Regierungserklärung zur Coronavirus Pandemie am 23. April 2020 bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel es als „entscheidende Aufgabe, die Kontakte der Infizierten zu verfolgen“ sowie „jede Infektionskette zu ermitteln und zu unterbrechen„. Dazu sollten „digitale tracing Modelle“ zum Einsatz kommen.
Nach einer Debatte um einen (von der Bundesregierung zunächst präferierten) zentralen oder (von Datenschützern bevorzugten) dezentrlaen Ansatz wurde am 25. April deutlich, dass die Entscheidung für den dezentralen Ansatz gefallen ist (zu Details vgl. PEPP-PT oder DP-3T als Basis für Coronavirus Tracing App).
Am 26. April teilte Gesundheitsminster Spahn mit, die Entwicklung der App werde noch mehrere Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht, bestätigte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU) am 29.4. Die App werde durch das RKI herausgegeben.
Die Grünen forderten ein Datenschutzgesetz zur Einführung der tracing App. Dies wies Digitalministerin Bär (CSU) jedoch zurück. Selbstverständlich werde die App datenschutzkonform gestaltet. Auch Rechtswissenschaftler hatten allerdings eindeutige rechtliche Regeliungen für die App gefordert – auch da es an der erforderlichen Freiwilligkeit (s.u.) de facto fehlen werde. Sie hatten einen Entwurf vorgelegt.
Das Konzept zur coronavirus tracing App – genannt Corona Warn App – wurde am 13. Mai 2020 auf GitHub veröffentlicht. Am 31. Mai 2020 wurde der komplette Quellcode auf GitHub veröffentlicht.
Die für Mitte Juni 2020 geplante Einführung der App soll von einer Werbekampagne begleitet werden.
Am 8. Juni teilte Bundesgesundheitsminister Spahn mit, die App werde in der 25. KW zur Verfügung stehen. Seit dem 16. Juni ist der Download der App möglich.
Memo: die RKI Tracking App sollte nicht verwechselt werden mit der RKI Corona Datenspende App, die bereits im Einsatz ist, aber einem anderen Zweck dient
Leopoldina Stellungnahme 13. April 2020 empfiehlt Nutzung von GPS und Bewegungsprofilen
Grundlage der Beratungen ist u.a. die Leopoldina – Stellungnahme zu Ausstiegs-Szenarien aus dem Shutdown (13.4.).
In dieser wird zur Tracking App die “Nutzung von freiwillig bereitgestellten GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing” und von „Bewegungsprofilen“ vorgeschlagen.
In der Stellungnahme wird nicht begründet, warum GPS-Daten und Bewegungsprofile erforderlich wären und nicht Bluetooth-basierte Verfahren genügen (Stellungnahme Leopoldina, pdf).
Tracing App EU-weit koordinieren
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich am Dienstag 14.4.20 für ein konzertiertes Vorgehen der EU-Staaten aus: „Wichtig ist, dass wir nicht bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen, sondern möglichst abgestimmt vorgehen“. Dies würde auch erlauben, Grenzkontrollen wieder zu reduzieren.
Mass betonte, es sei wichtig, nicht „Big-Brother-Methoden autoritärer Staaten [zu] kopieren„.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte am 15.4., nationale Alleingänge seien zu vermeiden. Eine ‚pan-europäische Referenz-App‘ sei zu bevorzugen, zumindest sollten Apps untereinander kommunizieren können.
Angeordnete des Europaparlaments betonten u.a. es sei darauf zu achten, dass eine freiwillige Nutzung der App nicht nach und nach obligatorisch werde. Der Einsatz müsse DSGVO-konform sein. Der Europäische Datenschutz-Ausschuss betonte in einer Stellungnahme, der Einsatz von Tarcing Apps berühre europäische Grundrechte und dürfe nur freiwillig und anonymisiert erfolgen. Der Quellcode müsse öffentlich zugänglich sein.
Am 28. April stellten die EU- Innenminister fest, ein Einsatz von contact tracing Apps dürfe nicht mit Zwang, nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
Missbrauch von Daten per Gesetz untersagen?
In Australien wurde am 26. April April 2020 die ‚Covidsafe‘ – Tracking App (entwickelt nach dem Vorbild der Singapur Coronavirus Tracking App) eingeführt. Bereits wenige Stunden nach dem Launch hatte sie über eine Million Downloads.
Datenschutz–Bedenken haben dort dazu geführt, dass Regierungsmitglieder Ende April einen Gesetzentwurf einbrachten [Tageeschau liveblog 27.4.20, 10:08]. Damit soll die Nutzung der Daten für andere Zwecke als das Auffinden möglicher Infizierter verboten werden (evtl. über den ‚Biosecurity Act‘).
In Deutschland fordern u.a. die Grünen, dass die Verwendung der tracing App durch ein Gesetz geregelt wird. Darin solle der Einsatzbereich definiert und späterer Missbrauch ausgeschlossen werden.
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