Todesstrafe in Frankreich – Abschaffung am 30.9.1981

30. September 1991: Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich – am 30. September 1981 stimmte nach der Nationalversammlung auch der Senat der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich offiziell zu. Seit 2007 ist die Todesstrafe in Frankreich zudem per Verfassung verboten.

Bis 1981 konnte in Frankreich die Todesstrafe vollzogen werden – mit der Guillotine, dem 1789 in der französischen Revolution vom dem Arzt Joseph-Ignace Guillotin ‚erfundenen‘ Fallbeil. Mit Dekret vom 20. März 1792 wurde seine Guillotine zum einzigen Hinrichtungsmittel für zum Tode Verurteilte bestimmt – ein Dekret, das 1981 noch in Kraft war. Vollstreckt wurde die Todesstrafe in Frankreich letztmalig am 10. September 1977 (Hinrichtung Hamida Djandoubi mit der Guillotine in Marseille).

Joseph-Ignace Guillotin, Erfinder der Guillotine
Joseph-Ignace Guillotin, Erfinder der Guillotine

„Jedem zum Tode Verurteilten wird der Kopf abgeschlagen“
(französische Verfassung ab 1791)

1981: Todesstrafe in Frankreich wird abgeschafft

Schon Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing war ein erklärter Gegner der Todesstrafe – ohne dass er jedoch deren Abschaffung umsetzte. Erst Francois Mitterrand zog 1981 in den Präsidentschafts-Wahlkampf u.a. auch mit dem Versprechen, die Todesstrafe abzuschaffen, falls er gewählt werde.

Mitterrand siegte, wurde am 10. Mai 1981 zum vierten Präsidenten der fünften Republik ernannt. Justizminister Robert Badinter (der auch bei der Abschaffung des Strafrechts gegen Homosexuelle in Frankreich eine bedeutende Rolle hatte) trieb die Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich sofort zügig voran.

Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich: der damalige Justizminister Robert Badinter im Jardin du Luxembourg, Paris, Juni 2010
Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich: der damalige Justizminister Robert Badinter im Jardin du Luxembourg, Paris, Juni 2010 (Foto: Manfred)

Demain, grâce à vous, la justice française ne sera plus une justice qui tue. Demain, grâce à vous, il n’y aura plus, pour notre honte commune, d’exécutions furtives, à l’aube, sous le dais noir, dans les prisons françaises. Demain, les pages sanglantes de notre justice seront tournées.“
(„Morgen wird dank Ihnen die französische Justiz keine Justiz mehr sein, die tötet. Im Morgengrauen unter dem schwarzen Himmel wird es zu unsererer gemeinsamen Schande in französischen Gefängnissen dank Ihnen keine verstohlenen Hinrichtungen mehr geben. Morgen werden die blutigen Seiten unserer Justiz umgeschlagen sein.
„)
(Robert Badinter am 17.9.1981)

Robert Badinter hielt eine aufsehen erregenden Rede vor der Nationalversammlung am 17. September 1981. Schon am Tag darauf erhielt er eine breite Mehrheit für seinen Gesetzesvorschlag, der mit 363 zu 117 Stimmen angenommen wurde. Am 30. September 1981 stimmte der Senat offiziell zu (160 zu 126 Stimmen) – die Todesstrafe in Frankreich ist abgeschafft (als letztes Land in West-Europa). Das Gesetz Nr. 81-908 trat am 9. Oktober 1981 formal in Kraft.

Todesstrafe in Frankreich – per Verfassung verboten

Am 3. Mai 2002 unterzeichnete Frankreich das Protokoll Nr. 13 der Europäischen Menschenrechts-Konvention, das die ausnahmslose Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.

Seit 19. Februar 2007 ist die Todesstrafe nicht nur abgeschafft – in der französischen Verfassung findet sich seitdem ein Verbot der Todesstrafe. Artikel 66 (1) lautet seitdem prägnant

Nul ne peut être condamné à la peine de mort.
(Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt werden.)

 

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Ganz vorbei ist es mit der Gedankenspielen zur Todesstrafe in Frankreich noch nicht. Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National, spricht sich namens der Partei immer wieder für die Todesstrafe aus, fordert 2012 und erneut 2015 nach dem Terro-Anschlag auf ‚Charlie hebdo‘ ein Referendum über deren Wiedereinführung.

Alle Gesetzesanträge zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Frankreich (insgesamt mehr als 25) scheiterten bisher deutlich.

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Assemblée nationale: Robert Badinter: „L’abolition de la peine de mort“ – Discours à l’Assemblée nationale : 17 septembre 1981 (auch hier)

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