Zukunft Europas – ist es an der Zeit für mehr Integration ?

Zuletzt aktualisiert am 14. Oktober 2019 um 7:50

Wohin, Europa? Wie sieht sie aus, die Zukunft Europas ? Blockieren, bremsen – oder gleich ‚kehrt marsch‘, Richtungsschwenk? Wieder suchen Staaten ihren Weg in unterschiedlichste Richtungen – Zeit, ein altes Papier der 90er Jahre wieder auszugraben? ist es an der Zeit für mehr Integration ?

„Seien wir die gleiche Republik, … seien wir die europäische Freiheit, seien wir der universelle Frieden!“ – der Traum von einem geeinten Europa als Raum der Freiheit und des Friedens ist nicht eben neu, bereits Victor Hugo formulierte ihn 1871:

Plus de frontières !
Le Rhin à tous !
Soyons la même République,
soyons les États-Unis d’Europe,
soyons la fédération continentale,
soyons la liberté européenne,
soyons la paix universelle !

Urahn einer gemeinsamen Zukunft Europas - Victor Hugo
Urahn einer gemeinsamen Zukunft Europas – Victor Hugo

Doch der „Weg nach Europa“ ist immer wieder steinig, immer wieder von Debatten und Streit ob der Vision einer gemeinsamen Zukunft Europas durchwebt.

Auch derzeit haben Staaten Europas wieder Schwieirigkeiten, ihren gemeinsamen Weg zu finden. Wollen wir überhaupt noch in der EU sein, fragten sich Briten. Ungarn versucht einen Weg, den andere in Europa als hart an der Grenze europäischer Werte empfinden. Einige Staaten Südosteuropas fragen sich, wie sie mit ihren engen historischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland umgehen sollen. Und Griechenland versucht den Eindruck zu erwecken, es könne ihm als neuer Partner eines Russlands Putinscher Prägung besser gehen als in der EU.
Weniger EU? Raus aus der EU?

Andererseits erkennen einige Staaten, dass es neben der wirtschaftlichen Integration zunehmend auch einer vertieften Zusammenarbeit in der Sozialpolitik bedarf. Dass neben die gemeinsame Währung auch die gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik treten sollte. Dass rein nationalstaatlich organisierte Rüstungs- und Sicherheitsspolitik kostenintensiv und oft schon angesichts begrenzter Ressourcen wenig zielführend ist.
Mehr EU? Mehr Integration?

Wirrungen und Irrungen in der europäischen Integrationspolitik sind nicht neu, gehören im Gegenteil zum Wesen der EU, sind Teil im Prozess des Findens dieses ganz eigenen Weges, den Europa bei dem Versuch zunehmender Integration geht.

1994 entwickelten die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers ihre Gedanken zur möglichen zukünftigen Entwicklung Europas. Im Vorfeld des ‚Vertrags von Amsterdam‘ entwarfen sie das Modell eines ‚Kerneuropa‘, eines der denkbaren Modelle eines Europas der zwei oder mehreren) Geschwindigkeiten.
Hintergrund ihres Papiers: u.a. das Konstatieren eines zunehmenden Ausdifferenzierens der Interessen der einzelnen europäischen Staaten und die Zunahme eines „regressiven Nationalismus“.

Kerngedanke des Schäuble – Lamers – Papiers: eine Gruppe von Staaten solle innerhalb der EU durch verstärkte Zusammenarbeit die europäische Integration voran treiben.

Wir stritten damals, zu Zeiten als ich Ende der 1990er Jahre Politikwissenschaften studierte, heftig über dieses Papier, und über die Grundidee mehrerer Geschwindigkeiten der europäischen  integration. Ich lehnte ‚Schäuble Lamers‘ damals ab, hielt es für wichtig, die EU nicht (weiter) in Gruppen unterschiedlicher Integrationstiefe aufzuteilen, an der Vision eines geeinten (gemeinamen) Europas festzuhalten.

Inzwischen, gut zwanzig Jahre später, sehe ich dies anders. De facto hat Europa längst zu verschiedenen Formen der Zusammenarbeit gefunden, ist es zu einer abgestuften Integration gekommen. Schengen, Euro, Deutsch-Französische Brigade – viele verscheidene Integrationstiefen in unterschiedlichen Staaten-Konstellationen.

Seit 1997, seit dem Vertrag vonAmsterdam (dem das Schäuble Lamers Papier voran ging), sehen die europäischen Verträge die Möglichkeit einer verstärkten Zusdammenarbeit eines Teiles der Mitglieder der EU vor.

Wenn jetzt bzw. immer noch einige Staaten nicht oder wneiger Zusammenarbeit wollen, oder gar ganz neue Wege gehen wollen, ist dies ihr gutes Recht. Es stellt sich nach über 20 Jahren aber die Frage,  warum sollen sich diejenigen, die mehr an Zusammenarbeit wollen, weiterhin von ihnen bremsen und blockieren lassen?

Es ist an der Zeit, die rückwärtsgewandten Abwehr- und Verteidigungs-Debatten hinter uns zu lassen.Es ist an der Zeit, uns von Integrations-Gegnern und -Skeptikern nicht weitere unnütze Jahre ausbremsen zu lassen.

Es ist an der Zeit wieder mehr  zu betonen wofür Europa steht, mit einander zu diskutieren wohin geht Europa, wie eine Vision einer weiteren Zukunft Europas in Frieden und Freiheit aussieht – und uns dann wieder ein Stück weiter auf den Weg zu machen.

Vielleicht ist es dafür auch an der Zeit das Schäuble Lamers Papier wieder hervorzukramen, neu zu lesen (es lohnt), auch andere Papiere wie Joschka Fischers Humboldt-Rede 2000 (und sein späteres Abrücken von eben dieser Position) neu zu durchdenken, ebenso 52 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags den Lamy-Verheugen-Plan aus dem Jahr 2003 neu zu lesen, der eine wesentliche Vertiefung der Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland vorschlug –

– und dann mutig nach vorne blickende Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit der ‚Integrationswilligen‘ zu gehen, Schritte für eine Zukunft Europas.

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Wolfgang Schäuble / Karl Lamers 1994: Überlegungen zur europäischen Politik (pdf)
Joschka Fischer 2000: Vom Staatenbund zur Föderation (pdf)
Günter Verheugen / Pascal Lamy 2003: Plan einer Deutsch-Französischen Konföderation (html)

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Eine Antwort auf „Zukunft Europas – ist es an der Zeit für mehr Integration ?“

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    Weiland spielen Pressorgane von rechts bis links die griechische Querfront herunter. Die neue nationalistische Rot-Braun-Regierung wendet sich indes im Eiltempo ideologisch dem autoritären Putinismus zu. Wie große Teile der rechtsnationalen AfD in Deutschland oder die Front National in Frankreich, sympathisiert auch die griechische Fan-Allianz mit Putins autoritären Führungsstils mit Putins. Die Queerfront blickt nach Russland, dem neuen alten Feindbild des “dekadenten” Westens. Nationales Erwachen, Verschwörungstheoretiker an der Macht und die erzkonservative, zutiefst homophobistische orthodoxe Kirche bieten auch in Griechenland, die für LSBTTIQ stets höchst riskanten Parameter. Ein schauriger Cocktail, der das Potential bietet, Griechenland zur Hölle für Schwule umzugestalten. https://robertniedermeier.wordpress.com/2015/01/26/real-existierender-linksfaschismus-in-griechenland/

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