China ist seit einigen Jahren in zahlreichen Häfen und Terminals in Europa über staatliche Unternehmen beteiligt, teils als Mehrheits- oder alleiniger Eigner. Alle Investitionen sind Bestandteil einer größeren Strategie – der RBI (Road Belt Initiative) oder Neuen Seidenstraße.
Inzwischen kann China einen nicht unbeträchtlichen Teil von Europas Containerterminal – Kapazitäten kontrollieren oder beeinflussen.
In über 20 Häfen gibt es Beteiligungen von Unternehmen aus China. Die beiden größten Player dabei: Cosco und CMP (China Merchants Port), dazu die Reederei-Gruppe Hutchison Group (HPH Hutchison Ports Holding, Hongkong) sowie Terminal Link (Joint Venture von CMP (49% seit 2013) und der französischen CMA / CGM) und die Logistik-Gruppe CLG (China Logistics Group). Zudem beginnt China sich über Bauprojekte in europäischen Häfen zu engagieren (via CCCC, siehe Triest).
Containerterminal Tollerort, Hamburg (im Hintergrund ein Cosco Containerschiff)
China, lange als erfolgversprechender Geschäftspartner für die deutsche Industrie betrachtet, ist nicht nur Partner sondern auch Wettbewerber – und Systemrivale.
China, das bedeutete für zahlreiche (nicht nur aus Deutschland stammende) Unternehmen eine profitable Partnerschaft. Vier von zehn Neuwagen deutscher Automobil- Hersteller werden nach China exportiert. Beim VW-Konzern betrug der Anteil des China-Geschäfts 2020 wohl 41,4% (Vorjahr 38,6%).
Elisabeth Badinter (78), französische Intellektuelle und Philosophin, schockiert Frankreich. In einem Interview am Morgen des 28. September 2022 (u.a. zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini) spricht sie im Sender France Inter u.a. von einer angeblichen ‚Vereinbarung‘ zwischen ‚Islamisten‚ und ‚LGBT-Aktivisten‘:
„Vous avez remarqué que les islamistes ne disent jamais un mot contre les militantes LGBT, jamais !„ („Sie haben bemerkt, dass die Islamisten niemals ein Wort gegen LGBT-Aktivisten sagen!“ [Übers. UW])
Elisabeth Badinter, France Inter / Matinale am 22.9.2022
Elisabeth Badinter äußert sich in dem Interview zu dem was sie als ‚Neofeminismus‚ bezeichnet und was sie scharf angreift.
US- Präsident Franklin D. Roosevelt äußert sich am 4. Januar 1939 in seiner Rede zur Lage der Nation auch zur Frage der Verteidigung der Demokratie. In seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 benennt er ‚die vier Freiheiten‚.
„There comes a time in the affairs of men when they must prepare to defend, not their homes alone, but the tenets of faith and humanity on which their churches, their governments and their very civilization are founded. The defense of religion, of democracy and of good faith among nations is all the same fight. To save one we must now make up our minds to save all.“
Der in Oldenburggeborene Schriftsteller August Hinrichs war ein erfolgreicher Heimatdichter – und Nutznießer der NS-Politik und beteiligt an NS-Propaganda. Die ihm 1944 verliehene Ehrenbürgerwürde der Stadt Oldenburg wurde ihm 2015 aberkannt.
August Hinrichs Geburtshaus Oldenburg Gedenkstein (Foto November 2021)
Von 1934 bis 1945 war Hinrichs Landesleiter der Reichsschrifttumskammer (damaliger Gau Weser – Ems). 1937 wurde er Mitglied der NSDAP. Er galt als „ein treuer Paladin des Führers“ (Spiegel 1993).
Tamila Mischtschenko, ihre 14-jährige Tochter Hanna sowie zwei weitere Frauen (Zhanna Kameneva und Maria Ilchuk) versuchten aus dem von russischen Truppen besetzten Butscha zu fliehen. Ihre Flucht gelang nicht. Die vier Frauen wurden getötet.Erst nach der Befreiung von Butscha am 31. März 2022 wurden ihre Überreste im Fahrzeug gefunden. In dem Fahrzeug, das bei ‚Testament of Bucha‘ gezeigt wird.
Der chinesische Konzern Cosco übernimmt Anteile am Containerterminal Tollerort CTT in Hamburg vom Betreiber HHLA .Mitte Mai 2023 wurde der Einstieg nach intensiver Kritk endgültig genehmigt und Mite Juni 2023 unterzeichnet.
Trotz Ablehnung durch alle sechs beteiligten Fachministerien sowie durch EU, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst wurde eine Beteiligung von 24,9 % zunächst genehmigt, statt der ursprünglich geplanten 35%.
Im Frühjahr 2023 war zunächst lange weiterhin unklar, ob die Teilübernahme stattfindet.Mitte Mai 2023 wurde die Übernahme dann genehmigt. Das Terminal ist inzwischen als ‚Kritische Infrastruktur‘ eingestuft.
Containerterminal Tollerort: Frachtschiff: Ever Safety (2007) beim Umschlag im Hamburger Hafen. – Alchemist-hp (talk) – Eigenes Werk – Lizenz CC BY-SA 3.0
Nachdem sich im Wirtschaftsministerium Widerstand gegen die Übernahme abzeichnete, hatte China eine Frist für die Genehmigung bis Jahresende 2022 gesetzt. Eine Oktober 2022 erfolgte die Genehmigung auf dem Weg einer Teiluntersagung.
Das Memorium Nürnberger Prozesse informiert an historischem Ort über die Nürnberger Prozesse sowie die zwölf Nachfolgeprozesse, über Vorgeschichte, Verlauf und Bedeutung auch heute.
In den Nürnberger Prozessen wurde erstmals durch einen Internationalen Gerichtshof Anklage erhoben gegen führende Vertreter eines Staates sowie seiner Organisationen.
Nürnberger Prozesse: Sitzbänke der Angeklagten
Die Anklage umfasste vier Haupt-Punkte:
gemeinsamer Plan oder Verschwörung zum Angriffskrieg
Verbrechen gegen den Frieden (Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskriegs)
„Das Nürnberger Urteil ist das Damoklesschwert, das stets über den häuptern derjenigen schweben wird, die erneut versuchen sollten, das freidliche Leben der Völker zu stören und die Menschheit in einen neuen Krieg zu stürzen.“
Arkadi Poltorak (1916 Odessa – 1977 Moskau), sowjetischer Journalist und Schriftsteller und Leiter des Sekretariats der sowjetischen Delegation bei den Nürnberger Prozessen, in: Nürnberger Epilog (1965 (dt. 1971))
Saal 600 (Foto August 2023)
„Die Nürnberger Prozesse sind weltweit ein Symbol dafür, dass die Verantwortlichen für die nationalsozialistischen Staats- und Menschheitsverbrechen vor einem internationalen Strafgericht persönlich zur Rechenschaft gezogen worden sind.“
Dr. Thomas Eser, Direktor Museen der Stadt Nürnberg (in: Grußwort zur Ausstellung des Memoriums Nürnberger Prozesse ‚Rechtsterrorismus – Verschwörung und Selbstermächtigung 1945 bis heute‘)
Der Schriftsteller und Theaterregisseur Tobis Ginsburg wurde 1986 in Hamburg geboren.
Ginsburg recherchiert seit Jahren undercover in Reichsbürger- und Rechtsextremen- Kreisen, bei Verschwörungstheoretikern und ‚Querdenkern‘. und publiziert darüber.
2016 war Ginsburg Fellow des Hanse-Wissenschaftskollegs HWK in Delmenhorst.
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