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Deutschland

Entlang der Elbe …

Montag. Es soll 32° heiß werden. Spontan beschließen wir, Wittenberg, Luther und Cranach den Rücken zu kehren.

Im Hotel Fahrräder gemietet, und dann auf gen Elbwiesen. Aus dem herrlichen Elbe-Radweg
gen Coswig,

Elbwiesen
Elbwiesen

dann über die Elbe mit der Fähre Coswig (technisches Denkmal)

Elbfähre Coswig
Elbfähre Coswig

und weiter gen Wörlitz. Im Gartenreich Pause,

Ulli im Gartenreich Wörlitz
Ulli im Gartenreich Wörlitz

bevor es weiter geht nach Oranienbaum

Frank im Gartenreich Wörlitz
Frank im Gartenreich Wörlitz

und nach einer letzten Pause entlang der Elbdeiche zurück gen Wittenberg. Nach nahezu 70 km sind wir wieder im Hotel, etwas geschafft angesichts der Hitze. Und mit dem Eindruck, so machen wir wieder einmal Kurzurlaub …

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Kulturelles

Cranach, Luther und die Frage nach dem Schwulsein Kants

Sonntag, 20. Mai früher Morgen. Einige Tage raus aus der Stadt. Ins Umland.

Weltkulturerbe Luther
Weltkulturerbe Luther

Ein kurzer Ausflug nach Wittenberg in die Lutherstadt,die sich mit diesem Beinamen seit 1922 benennt und seit 1996 Weltkulturerbe ist.
Wittenberg – die Stadt, in der Lucas Cranach der Ältere als Hofmaler arbeitete und sein Sohn Lucas Cranach der Jüngere die Arbeit des Vaters fortführte. Beide waren hier auch politisch aktiv, der Vater als Kämmerer, Ratsherr und Bürgermeister, der Sohn ebenfalls als Kämmerer und Bürgermeister. Vater Cranach betrieb zudem lange Zeit die einzige Apotheke der Stadt.
Während Cranach d.Ä. in Weimar starb und beigesetzt ist, wurde Cranach d.J. in der Wittenberger Stadtkirche beigesetzt.

In der Schlosskirche hielt am 28.8.1518 der Philosoph und Humanist Philipp Melanchthon seine Antrittsrede. Melanchthon war eng mit Luther befreundet, stand der Reformation sehr nahe – und blieb doch mehr der humanistische Philosoph. Er ist an der Seite Luthers in der Schlosskirche beigesetzt.

Eigentlich fährt ‘man’ ja nach Wittenberg wegen Martin Luther, der 1508 erstmals nach Wittenberg berufen wurde und am 31. Oktober 1517 hier seine 95 Thesen veröffentlichte

Der Papstesel zu Rom
Der Papstesel zu Rom

Nun ja, Luther.
Selbst Protestantismus- geschädigt, erspare ich mir Kommentare in dieser Sache. Viele gute Ideen findet wer mag bei Max Weber (insbes. “Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus” [im Volltext auf Wikisource hier]).
Nur ein Hinweis. Auch in Sachen Homosexualität war Luther eher verbiestert. Homosexualität war für ihn eine Perversion und etwas “quae contra naturam est” … Aber wer sich mit Gedanken à la “es gibt eine Reihe von Sünden, die objektiv viel schlimmer sind als homosexu­elle Beziehun­gen” tatsächlich befassen will, wird z.B. hier fündig (und, okay, die HuK sieht das ein wenig anders …)

Aber noch mehr Prominenz zog es nach Wittenberg. Bernhard Grzimek heiratete hier, diverse Kaiser hielten sich hier auf, Gotthold Ephraim Lessing erlangte hier die Magisterwürde und der Theologe Friedrich Schorlemmer ist hier geboren.

Und zu einigen ‘Touristen-Stars’ findet man gar absurde Devotionalien:

Cranach Knochen des Malfingers ...
Cranach Knochen des Malfingers …

Und Wittenberg hat auch noch andere interessante Ideen zu bieten. Besonders interessant fand ich diese: der Wittenberger Theologe Gensichen fragt scheinbar nicht ganz grundlos “Wie schwul war Kant?” und bietet damit Anlass zu wunderbarsten Spekulationen – leider kaum in der recht kargen Wittenberger Homoszene …

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HIV/Aids ondamaris Texte zu HIV & Aids

Das vergessene Wort Heilung

Die Bekämpfung von Aids kann aus medizinischer Sicht sicherlich derzeit als Erfolgsgeschichte betrachtet werden. Ein Thema allerdings ist dabei nahezu völlig in Vergessenheit geraten. In Vergessenheit bei Forscher, bei Ärzten, bei Politikern, und selbst bei HIV-Positiven – das Thema „Heilung“.

30 Jahre Aids, 25 Jahre HIV, 20 Jahre ACT UP – Aids kommt langsam in die Jahre, die Jubiläen werden zahlreicher. Selbst das Aufkommen hochwirksamer Therapien gegen HIV hat sein zehnjähriges Jubiläum schon hinter sich. Nach Jahren der Angst und Kämpfe sind viele leiser, beinahe still geworden, genügsam.

Die Bekämpfung von Aids kann aus medizinischer Sicht sicherlich als Erfolgsgeschichte betrachtet werden. Nach der Entdeckung von HIV und eines kausalen Zusammenhangs mit dem Immundefekt Aids wurden schon bald wirksame Medikamente verfügbar. Die Forschung erzielte enorme Erfolge in überraschend kurzer Zeit.
Die gesamte Forschung konzentrierte sich in den folgenden Jahren auf neue, noch wirksamere Medikamente. Erst in den vergangenen Jahren konnte dank massivem politischem Druck als zweiter Forschungsschwerpunkt die Impfstoff-Forschung hinzu kommen.

Ja, die Bekämpfung von Aids war bisher eine große medizinische Erfolgsgeschichte. Heute haben HIV- Infizierte die Aussicht, vergleichsweise lange leben zu können, oft viele Jahre ein beinahe ’normales‘ Leben zu führen. Alles große Erfolge.

Erfolg – das heißt jedoch bis heute immer noch: Menschen, die mit HIV infiziert sind, müssen ein Leben lang täglich Medikamente nehmen (wenn sie denn überhaupt Zugang zu ihnen haben). Müssen mit dem Virus leben. Mit den negativen Folgen der HIV-Infektion. Und den Neben- und Folgewirkungen der Medikamente.

Wollen wir uns wirklich damit ‚zur Ruhe setzen‘?
Wollen wir uns darauf ausruhen, lebenslang Pillen nehmen zu müssen?
Pillen zudem, die dermaßen teuer sind, dass ein Großteil der Positiven der Welt sie sich nicht leisten kann?

Ist es nicht eigentlich erstaunlich, dass das Wort „Heilung“ im Zusammenhang mit Aids beinahe völlig in Vergessenheit geraten ist?
Niemand hat es mehr auf seiner Agenda, die Deutsche Aids-Hilfe nicht, Aids-Hilfen vor Ort nicht, Aktivisten nicht, und auch Positivengruppen und -Treffen nicht. Fast könnte man meinen, es gebe in Aids- Zusammenhängen kein größeres Tabu als das einer „Heilung“.

Wir selbst, Positive, aber auch Ärzte und Politiker haben uns scheinbar satt und zufrieden eingerichtet in einem Zustand der medikamentösen Therapie, einer chronischen Infektionskrankheit.

„Heilung?!! – Mensch, nun weck doch keine unrealistischen Hoffnungen. Das ist doch vom Tisch!“
Diese Reaktion kommt oft, meist, wenn das Thema „Heilung“ doch angesprochen wird.

Erinnern wir uns. Wie absurd schien es vor 30, vor 25, vor 20, selbst noch vor 15 Jahren, so wirksame Medikamente gegen Aids zu haben, dass damit ein vergleichsweise erträgliches Leben möglich ist. Therapierbarkeit von Aids – noch vor nicht allzu vielen Jahren galt dies als unvorstellbar, als absurd. Heute ist es weitgehend Realität.

Wodurch das Unvorstellbare, nämlich wirksame Medikamente doch möglich wurde? Auch dadurch, dass wir kämpften, forderten, Hoffnungen und Wut hatten. Wir hatten die Einstellung, es muss bald wirksame Medikamente geben – denn sonst sterben wir alle weg wie die Fliegen. Mit dem status quo abfinden? Niemals!

Und warum haben wir diese Einstellung heute nicht? Was hindert uns daran, auch eine ‚Heilung‘ (von HIV) zu fordern? Warum solcher Pessimismus?
Wenn wir selbst sie schon nicht anstreben, nicht auf der politischen Agenda haben – warum sollte sich dann irgend jemand sonst ernsthaft darum bemühen?

Als Positive, Aktivisten, Aids-Hilfen sollten wir uns daran erinnern, wie der heutige Therapiezustand erreicht wurde.
Dieser Therapie-Erfolg lag nicht nur an der Arbeit der forschenden Pharmaunternehmen, von Forschern, Ärzten und Kliniken. Ihm lag auch zugrunde, dass wir ihn wollten, forderten! Das wir laut und unüberhörbar dafür eintraten, auch gegenüber Politik, Forschern, Industrie. Dass wir sagten, so nicht! Es muss etwas passieren!

Wenn wir wollen, dass eine Heilung von HIV wieder auf die Agenda kommt, müssen wir also selbst dafür sorgen, dass sie dorthin kommt.
Wenn nicht wir, wer sonst?

Die satte Zufriedenheit mit dem Zustand einer mit Medikamenten therapierbaren chronischen Erkrankung ist keine Lösung auf Dauer! Was im Blick auf die Vergangenheit ein großer Erfolg ist, kann im Blick auf die Zukunft nur ein Zwischenschritt bis zum großen Ziel einer Heilung von der HIV-Infektion sein!

Niemand kann sicher sein, ob eine Heilung jemals möglich sein wird. Aber – das galt auch lange für die Möglichkeit hochgradig wirksamer und (halbwegs) verträglicher Medikamente.

Und, wenn wir selbst nicht die Heilung fordern, wenn wir selbst nicht an die Möglichkeit glauben – dann werden wir bei diesem Thema ganz sicher nicht voran kommen. Erreichen werden wir nur, was wir auch fordern.

Das Beispiel der Medikamente zeigt: es lohnt sich für seine Interessen zu kämpfen.

Sorgen wir dafür, dass neben der Entwicklung wirksamer Impfstoffe auch die Heilung der HIV-Infektion wieder auf die Agenda kommt! Fordern wir, wozu wir alles Recht haben: dass mehr dafür unternommen wird, an Möglichkeiten der Heilung der HIV-Infektion zu forschen!

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Text 22. Februar 2017 von ondamaris auf 2mecs

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Berlin

Auf Mauerspuren

Den gestrigen Sonn-Tag hab ich zu einer Tour genutzt, die schon lange in den hinteren Windungen des Gehirns wartete. Nachdem Antiteilchen mich mit seinem Bericht nochmal neugierig machte und René ebenfalls davon schwärmte, ging es auf den Mauerweg.

Nach viel Sport und vor allem Joggen in den letzten Tagen waren die Knochen morgens noch etwas müde. Also bis Lichtenrade mit dem Rad per S-Bahn

mit dem Rad in die S-Bahn ...
mit dem Rad in die S-Bahn ...

und ab dort dann auf den Mauerweg. Entlang weiter Felder, im Hintergrund immer die Großstadt,

Mauerweg

bis bald Vorder- und Hintergrund wechseln, zu Schachtelhalm und gelangweilten Anglern (während einer ersten Rast am Teltowkanal).

Teltowkanal

Weiter geht’s, vorbei an wahren Heerscharen quakender Frösche. Ab und an wird der Wegverlauf etwas schwer identifizierbar, gelegentliches Nachfragen hilft weiter. Bevor’s in den Wald geht dann erst noch ein irgendwie bekannter Anblick:

Grenzabfertigung

Den Wald hinter sich gelassen, steht man irgendwann tatsächlich vor – der Mauer, auch der in den Köpfen:

Mauerrest

Die Schönheit des Griebnitzsees wird einem leicht vergällt von zahlreichen Anwohnern, die mit allen erdenklichen Mitteln deutlich machen, dass sie sich als Besitzer des Ufers sehen und nicht daran denken, einen öffentlichen Uferweg hinzunehmen:

Anwohner-Ärger am Uferweg Griebnitzsee 2007
Anwohner-Ärger am Uferweg Griebnitzsee 2007

(und dies ist noch die höflichere Variante, man kann auch einfach Beton auf den Uferweg bauen …).

Am Abzweig nach Glienicke verlasse ich den Mauerweg, weiter entlang des Parks Babelsberg. Nach einer ausgiebigen Pause im Strandbad Babelsberg schnell zum Bahnhof Potsdam und bis Nikolassee mit der S-Bahn.
Spontan denke ich, ‘nee war doch schön, radel noch ein wenig’ … also weiter treten treten treten, von Nikolassee mit dem Rad gen Innenstadt.

… und heute? Keine Radtour, wahrscheinlich wollen die Beine auch nicht joggen …

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Politisches

Frankreich im Hauptwaschgang

Der 6. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag.

Der Tag, an dem 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet wurde – durch die zwei Tage später ein Krieg und eine Terrorherrschaft endeten, ein Ende, eine Befreiung, die Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und anderen Staaten bis heute nicht feiert.
An dem 1889 der Eiffelturm offiziell eröffnet wurde.
Der Tag des Sacco di Roma, der Plünderung Roms durch deutsche Truppen, der das Ende der Renaissance markiert.
An dem 1758 Maximilien de Robespierre und 1871 Christian Morgenstern geboren werden.
An dem 1974 Willy Brandt als Bundeskanzler zurücktritt.
Und an dem 1682 Ludwig XIV seinen Hof nach Versailles verlegt.

Und 2007? Wieder geht es um einen Hof, den des Élysées.
Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Die Medien des Landes sehen selbiges vor großen Herausforderungen, vor einem großen Umbruch.

Zwischen Sarkozy, dem ‘Liquidator’,der sich nach autoritärem Staat und neuer Herrschaft sehnt – und Royal, die Brecht-zitierend von neuer sozialer Gesellschaft schwärmt. Sarkozy ist vorsichtig optimistisch, die Stimmung in Royals Sozialistischer Partei ist nach den letzten Umfragen schlecht.

Francois Bayrou, der aus dem ersten Wahlgang als das ‘Zünglein an der Waage’, als mit über 18% stark platzierte dritte Kraft hervorgegangen war, hat bis zum Wahltag eine eindeutige Festlegung, eine Wahl- Empfehlung vermieden. Aber mit der Gründung einer eigenen Partei, der ‘Demokratischen Partei’, hat er bereits den Grundstein gelegt für die bald folgende Parlamentswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen.

Und Schwule und Lesben? Was haben sie von Royal und Sarkozy zu erwarten?
Ein großes Thema waren Schwule und Lesben während des Wahlkampfs in Frankreich nicht. Immerhin, die französische Homo-Zeitschrift ‘Tetu’ hat die Bewerber befragt.

Tetu zu den Präsidentschaftswahlen 2007
Tetu zu den Präsidentschaftswahlen 2007

Royal immerhin war mutig: sie wolle schwulen und lesbischen Paaren möglichst schnell nach ihrer Wahl die volle Ehe ermöglichen, und zudem das Adoptionsrecht ermöglichen.
Sarkozy hingegen ist nicht gerade für seine homosexuellen- freundliche Einstellung bekannt (er ist gegen die Ehe für Schwule und Lesben), immerhin teilte er aber mit, die finanziellen (steuerlichen) Rechte der Paare zu verbessern, eventuell auch Adoptionsmöglichkeiten zu prüfen.

Mit dem heutige zweite Wahlgang der Präsidentenwahl ist das Wahljahr in Frankreich noch nicht zuende. Am 10. und 17. Juni geht es weiter – Frankreich wählt sein Parlament, die Nationalversammlung (Assemblée nationale)

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ondamaris Texte zu HIV & Aids

Kirche und ACT UP – zu viel Milde des Gerichts?

Manchmal gibt es ja geradezu niedliche Nachrichten….

Da machte ACT UP Paris eine Aktion in Notre Dame. Eine Aktion, natürlich ungenehmigt (wer hätte die denn auch genehmigt). Eine Aktion für die Homo-Ehe.

Und nun wurde ACT UP Paris zu einer symbolischen Strafe von einem Euro verurteilt.

Und die Kirche überlegt, in Berufung zu gehen….

Und ich frage mich verzweifelt …
Oh Gott, hat die Welt, hat deine Kirche keine größeren Probleme?
Und oh ACT UP, hat Aids keine größeren Probleme als die Homo-Ehe?
Und – wofür wurde der symbolische Euro eigentlich gespendet? (das schreibt Radio Vatikan nämlich leider nicht…)

Nun gut, der Gang kirchlicher Dinge ist übrigens langsam (kein Wunder, wenn man in Jahrhunderten denkt), die ACT UP – Aktion ereignete sich 2005 (!). Das Urteil kam erst am vergangenen Freitag …

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siehe auch ACT UP Proteste im Dom zu Fulda

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Berlin

Sommerabend

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ondamaris Texte zu HIV & Aids

Anti-Homo-Gesetz Polen unter Druck

Die EU-Kommission kritisiert das in Polen geplante ‚Homosexuellen-Gesetz‘.

Polen gerät wegen seiner diskriminierenden Politik gegen Lesben und Schwule vermehrt unter Druck europäischer Institutionen.

Aktueller Hintergrund: das polnische Bildungsministerium unter dem ultrakonservativem Minister Giertych bereitet ein Gesetz gegen die ‚Verbreitung von Homosexualität‘ vor. Mit diesem Gesetz soll es bei Androhung von Strafe zukünftig verboten werden, im Schul-Unterricht auch nur zu erwähnen, dass es auch Schwule und Lesben gibt.

Nun hat EU-Kommissar Wladimir Spidla die polnische Regierung eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt, berichtet der Standard. Dies würde im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechts-Konvention und zur Grundrechte-Charta der EU stehen, so Spidla.

Schon vor einigen Tagen hatte der liberale Fraktions- Vorsitzende Watson angekündigt, das EU-Parlament könne einen Sonderausschuss zu dem geplanten Gesetz einrichten.
Das Europaparlament hatte sich schon mehrfach in Stellungnahmen besorgt über die Zunahme rassistischer und antihomosexueller Gewalt in Polen gezeigt. Und am 27. April erneut die polnische Regierung aufgefordert, vom geplanten Gesetz abzusehen.

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Text 22. Februar 2017 von ondamaris auf 2mecs

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Politisches

Frankreich wählt den Hauptwaschgang

Nikolas Sarkozy und Ségolène Royal sind die Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten der französischen Republik

Schon bald nach der Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr war klar: die Entscheidung um den/die nächste/n Präsidenti/en Frankreichs wird in einer Stichwahl am 6. Mai fallen. Und in dieser Stichwahl werden Sarkozy und Royal gegeneinander antreten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 84,5% extrem hoch – noch bei der Präsidentschaftswahl 2002 (bei der Chirac gegen Le Pen kandidierte) lag sie deutlich niedriger. Der jetzige Wert von fast 85% ist die zweithöchste jemals bei einer ersten Runde der ‘Présidentielles’ gemessene Wahlbeteiligung.
(bisheriger Rekord 1965: 84,75%)

31,1% für Sarkozy, 25,8% für Royal – die beiden stärksten Kandidaten hielten im ersten Wahlgang einen deutlichen Abstand zu den nächstplazierten Kandidaten (Bayrou 18,6%, Le Pen 10,5%). Grüne und linke Kandidaten schnitten überraschend schlecht ab.

Nikolas Sarkozy ist Spitzenkandidat der UMP (der von Chirac, seinem politischen Mentor, gegründeten neogaullistischen Union Pour Un Mouvement Populaire).
Sarkozy erzielte mit über 30% einen deutlichen Abstand zu Royal, und erreichte zudem sein persönliches Wahlziel.
Sarkozy gilt als nationalistisch orientierter Politiker (’Frankreich zuerst’), der der EU mit einer gewissen Skepsis gegenüber steht, hingegen deutlich an einer starken Zusammenarbeit mit den USA interessiert ist.
Sarkozy polarisiert – und wird von vielen Franzosen, weit über die Vorstädte hinaus, mit Befürchtungen gesehen. Sein oftmals rücksichtloses, knallhartes Auftreten, sein Ehrgeiz und seine Scharfmacher-Reden, sein Populismus, seine Tendenz die Gesellschaft zu spalten – sie lassen eine Präsidentschaft Sarkozys in den Augen vieler Franzosen als unkalkulierbares Risiko erscheinen. Während gleichzeitig weite Teile Frankreichs in ihm einen begnadeten und kompetenten Politiker sehen, der dem Land einen Ruck geben, einen Wechsel zum besseren durchsetzen könnte.
Das Konfliktpotenzial, das Sarkozys Tendenz zum Polarisieren mit sich bringt, dürfte allerdings in Widerspruch kommen mit der französischen Neigung zur Harmonie, zum gaullistischen “wir sind doch alle Franzosen”.

Ségolène Royal ist Spitzenkandidatin der PS, der Sozialistischen Partei. Politischer Ziehvater der 53jährigen im Senegal geborenen Sozialistin ist der ehemalige Staatspräsident Francois Mitterand. Derzeit ist Royal Präsidentin der Region Poitou-Charente.
Royal erzielte mit über 25% ein (gerade im Vergleich zu den Wahlen 1995 und 2002) beachtlich gutes Ergebnis – das Debakel von 2002 gilt damit als vergessen.
Royal forderte im Wahlkampf z.B. eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) auf 1.500 Euro monatlich. Zudem kündigte sie im Fall eines Wahlsiegs neue Programme zur Bekämpfung der (in Frankreich mit über 20% sehr hohen) Jugendarbeitslosigkeit an. Sie betonte die besondere Bedeutung des Bildungswesens, um eine tatsächliche Chancengleichheit herzustellen.
Für viele Franzosen blieb Royal während des Wahlkampfs etwas farblos – es war schwer, sie auf ein konkretes Programmprofil festzulegen. Sie vermied oftmals Klarheiten, vielleicht auch um ihre Chancen gegen Sarkozy und zur Mitte hin offener zu halten.

Bis zuletzt hatten Wahlbeobachter nicht ausgeschlossen, dass sich auch der drittstärkste Kandidat, der UDF-Politiker Bayrou, durchsetzen und in die Stichwahl kommen könnte. Wie sich seine Wähler in der zweiten Runde verhalten, wird wesentlichen Einfluss auf die Chancen der Kandidaten haben. Angesichts eines schwachen Le Pen und noch schwächerer ultralinker Kandidaten kommt Bayrou und seinen Wählern geradezu eine Schlüsselfunktion zu.
Da jedoch Bayrou eher dem ländlich-konservativen Frankreich zugeordnet wird, seine Partei UDF zudem traditionell eher mit Konservativen koaliert, ist nicht automatisch damit zu rechnen, dass Royal stark von seinen Wählern wird profitieren können. Es sei denn, Royal kann mit einer Art ‘versteckter Koalitionsangebot’ Bayrou bewegen, seine Wähler zu ihrer Wahl aufzufordern.
Andererseits hat Sarkozy sich im bisherigen Wahlkampf sehr als Rechter und profilierter Populist gezeigt – das könnte ihm nun Schwierigkeiten bereiten, die eher in der Mitte angesiedelten Bayrou-Wähler zu erreichen. Vielleicht deswegen war seine erste Rede nach den Prognosen von Weichspüler gekennzeichnet.

Nebenbei: zu massiven Problemen und Protesten führte auch in Frankreich der Einsatz von Wahlmaschinen. 1,5 der 44,5 Millionen Wahlberechtigten ‘konnten’ mit Wahlcomputern abstimmen. Oftmals lange Schlangen wegen Problemen mit der Bedienung der Computer. Zudem gründeten sich vielerorts Protestbewegungen gegen Wahlcomputer.

Der bisherige Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich ähnelte für deutsche Verhältnisse oftmals eher einer inhaltsleeren Waschmittel-Werbung. Meist standen Personen, Emotionen und Ängste im Vordergrund, nicht etwa inhaltlich unterschiedliche Konzeptionen.

Die jetzige Zupitzung auf die Alternative ‘Sarkozy oder Royal’ lässt vermuten, dass auch in den kommenden Wochen bis zum 6. Mai eher die ‘keiner wäscht so weiß wie …’ – Slogans im Mittelpunkt stehen werden, nicht die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Konzepte. Zudem wird der in vielen Kreisen verhasste Sarkozy vermutlich zu einer weiteren Zuspitzung des Wahlkampfs, manche befürchten Spaltung des Landes führen.

Am 6. Mai wählt Frankreich in einer Stichwahl den nächsten Präsidenten. ‘Jeanne d’Arc’ und ‘Bonaparte’ im Hauptwaschgang – die Zeit bis dahin könnte heiß werden.

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Frankreich Politisches

Frankreich im Vorwaschgang

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Sollte -wie erwartet wird- keine/r der 12 KandidatInnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, werden die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen am 6. Mai in einer Stichwahl antreten.

Die Umfragen sehen Nikolas Sarkozy (UMP/Neo- Gaullisten, Konservative) als Spitzenreiter, gefolgt von Ségolène Royal (PS / Sozialisten) und Francois Bayrou (UDF / Zentristen), während Le Pen (FN / Ultrarechte) kaum Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl eingeräumt werden. Das Dilemma dabei: der französische Wähler erwies sich in seinem Wahlverhalten zuletzt als schwer prognostizierbar, gerade Rechtsextreme erzielten in den vergangenen Jahren oftmals bessere Ergebnisse als prognostiziert.

Frankreich – ein Paradies? Nirgends in Europa geht man früher in Rente, nirgends ist die durchschnittliche Wochen- (und Lebens-) Arbeitszeit niedriger. Und doch – die Franzosen scheinen gequält von Ängsten, vor den Folgen und Notwendigkeiten von Liberalisierung und freiem Welthandel, Wirtschaftskrise, gesellschaftlichen Missständen und Arbeitslosigkeit, einem Niedergang der einst stolzen ‘grande nation’.

Royal, ex-Ministerin (unter Mitterand) und Gattin des PS-Vorsitzenden (und traurigen 2002-Verlierer) Hollande, stammt aus einer ehemaligen Arbeiter- und heutigen Arbeitslosigkeits-Hochburg. Sie streitet für soziale Gerechtigkeit, die 35-Stunden-Woche und gibt ein wenig die Inge Meisel, die Mutter der Nation.
In ihrem Wahlkampf blieb sie gern im Allgemeinen mit ihren Aussagen. Ja nicht festlegen, diese Devise (verbunden mit Kampagnen a la ‘Wähler dag mir was du willst’) verkaufte sie den Franzosen als partizipative Demokratie. Dabei fanden sich mit Themen wie Werte, Respekt, Nation gerade konservative Vorstellungen in ihrem Wahlprogramm. Mit Aussagen wie “ich bitte die Franzosen, das Wagnis zu wählen. Ich stehe für das gesicherte Wagnis” verlor sie sich oft in Gesichtslosigkeit, Sprechblasen und Peinlichkeiten (wie dem Lob der effizienten chinesischen Justiz).
Geschuldet sein mag dies der traumatisierenden Erfahrung von 2002, als Francois Hollande (ihr Mann), damals sozialistischer Kandidat, schon im ersten Wahlgang ausschied, Le Pen in die Stichwahl kam und Chirac zum Präsidenten gewählt wurde. Diese Erfahrung soll auf keinen Fall wiederholt werden.

Bayrou darf wohl als der einzige überzeugte Europäer betrachtet werden. Der katholische Zentrist vermied alle Provokationen, konzentrierte sich auf eine Darstellung als ‘einzige echte Alternative’ – obwohl auch er ein klassischer Vertreter des rechten Spektrums des französischen Politik-Betriebs ist. Dennoch gelang es dem sechsfachen Familienvater und ehemaligen Erziehungsminister erfolgreich, in das ursprüngliche Duell ‘Charme gegen Populismus’ als Dritter einzutreten.

Der machtbewusste und selbstüberzeugte Sarkozy hingegen veranstaltete einen strategisch geplanten Wahlkampf, der teilweise beinahe amerikanisch anmutete. Er, der immer betont, er sei stolz Franzose zu sein, will geradezu provozieren, suchte die Zuspitzung – auch um Wähler im Lager von Le Pen zu fischen, z.B. mit der Forderung nach einem Ministerium für nationale Identität. Le Pen wiederum ist wegen dieser Fischerei am rechten Ufer so sauer auf ihn, dass er Sarkozy (dem Kind ungarischer Einwanderer) absprach, ein ‘echter Franzose’ und möglicher Präsidentschafts-Kandidat zu sein und ihn als “politisches Gesindel” beschimpfte. So fielen auf Sarkozy beinahe wortgleich jene Formulierungen zurück, die er den jungen Protestierern in den grauen Vorstädten entgegen warf.
In dieser Banlieue, den grauen Beton-Vorstädte wie Argenteuil hingegen ist er zur Haßfigur geworden, seitdem er sagte, diese Viertel müsse man ‘kärchern’, als seien die protestierenden Jugendlichen der letzte Dreck. Hier schlägt ihm höchstens eine Reihe nackter Ärsche entgegen (die Geste des ‘mon cul’ entspricht in etwa dem ‘du mich auch’ oder ‘lmaa’). ‘Alles außer Sarko’ ist hier das Motto der Mehrzahl der jungen Menschen, die sich dieses Jahr besonders zahlreich zur Wahl einschrieben.

Le Pen gestaltete seinen Wahlkampf wie zu erwarten mit Parolen wie Frankreich sei das einzige Land, das es sich erlaube seine Einwanderer besser zu behandeln als seine Einwohner – und die Abschottung forderte.
Ansonsten bestach der weitgehend inhaltsarme Wahlkampf durch einige bizarre Äußerungen, wie die eines Kandidaten einer linken Splitterpartei, der ein ‘Grundrecht auf Konsum’ einforderte.

Der Einzug in den Elysée-Palast wird vermutlich erst in einer Stichwahl am 6. Mai entschieden. Dem/r Gewinner/in immerhin droht das am üppigsten ausgestattete Präsidentenamt Europas: mit einem Jahresbudget von derzeit 90 Millionen Euro ausgestattet, erscheint dagegen selbst die Queen mit 54 Mio.€ noch sparsam (Köhler: 36 Mio.€).

Dass Frankreich weiter nach rechts driftet – daran wird das Wahlergebnis, egal wie es ausgeht, kaum etwas ändern. Ein Sieg Sarkozys könnte zu einem Aufschrei in den Vorstädten führen, während der Zug nach rechts mit Bayrou und Royal geräuschloser wäre – aber nur graduell weniger konservativ.