Paris bekommt einen Platz der Platz der Kämpfer*innen gegen Aids. Dies beschloss der Rat der Stadt Paris am Mittwoch 17. November 2021 einstimmig.Die Einweihung durch Bürgermeisterin Anne Hidalgo erfolgt am 1. Dezember 2021, dem Welt-Aids-Tag.
place des combattantes et combattants du sida
Mit der Benennung des Platzes soll der Verstorbenen und Kranken, sowie dem Engagement des Pflegepersonals und der Aids- Aktivisten Tribut gezollt werden.
Paris sei gemeinsam mit London die in Europa von der Aids-Epidemie am stärksten betroffene Stadt, so die Bürgermeisterin von Paris. Etwa 10.000 Menschen seien in Paris allein in den Jahren zwischen 1989 und 1996 an den Folgen von Aids gestorben. In einigen Szenen sei eine ganze Generation ‚verschwunden‘.
HIV stigmatisiert auch heute noch „mehr denn je Drogenkonsumenten, Schwule, Migranten oder Sexarbeiter„, betonte Jean-Luc Romero-Michel, Antidiskriminierungsbeauftragter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, der sich selbst seit Jahren in der Aids-Bekämpfung engagiert.
Der Platz der Kämpfer*innen gegen Aids – place des combattantes et combattants du sida – befindet sich im Marais, dem Schwulenviertel von Paris, nahe der Metro-Station St. Paul (bisher unbenannte Fläche zwischen rue de Rivoli und rue Saint-Antoine).
Dieser Ort wird es ermöglichen, im Herz von Paris die Geschichte der Aids-Epidemie im Bewusstsein zu halten, sich auch an die aktuellen Ereignisse zu erinnern und natürlich allen Menschen zu gedenken, die gegen diese Epidemie gekämpft haben, die Millionen Menschen getötet hat: denken wir an diejenigen, die das HI-Virus entdeckt haben, diejenigen, die nach einem Heilmittel suchten, diejenigen, die sich in der Aids-Bekämpfung engagierten, diejenigen, die von der Krankheit betroffen waren.
Ariel Weil, Bürgermeister Paris Centre
Anläßlich der Einweihung des Platzes am 1. Dezember 2021 wurde die Gedenktafel mit einem Red Ribbon dekoriert. Mit Aids Quilts wird gedacht an an den Fiolgen von Aids Verstorbene.
Die Namenswahl dieses Ortes ist eine Hommage an eine ganze von der Krankheit betroffene Generation, aber auch an ihre Angehörigen, an das Pflegepersonal, an die Forscher, an die Begleitpersonen und an die Aktivisten, die sich im Kampf gegen die HIV/AIDS.
Bürgermeisterin von Paris anläßlich der Einweihung des Platzes am 1. Dezember 2021
Die Benennung des Platzes wurde vielerseits begrüßt. Allerdings wurden auch Stimmen laut die darauf hinwiesen, diese Ehrerbietung sei notwendig und richtig, dürfe aber konkretes Handeln nicht ersetzen.
Die heutigen Lebensbedingungen von Menschen mit HIV, Serophobie, prekäre Lebenssituationen, Sexismus, Rassismus, Transphobie – die Benennnung und Gedenktafel dürfe nicht zur Ausrede werden sich damit weiterhin auseinanderzusetzen. Eine Plakette reiche nicht im Kampf gegen Aids, die Epidemie sei nicht vorbei.
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‚place des combattants‘ (rein männliche Form, ohne ‚du sida‘) ist in Frankreich eine häufige Bezeichnung von Plätzen, mit denen an Kämpfer in den beiden Weltkriegen oder der Kriege in Afrika gedacht werden soll.
Das Watt en Schlick Fest 2021 fand vom Freitag 30. Juli bis Sonntag 1. August 2021 statt (WES21).
Seit 2014 gibt es dieses kleine und feine Festival, direkt am Wasser in Dangast.
Das Watt en Schlick Fest 2019 war grandios. Das Watt en Schlick Fest 2020 fand aufgrund der Coronavirus Pandemie als Streaming Konzert statt, übertragen von Arte – aufgenommen in Dangast, mit nur 150 (statt sonst 5.000) Gästen vor Ort.
Watt en Schlick fand 2021 mit Unterstützung durch das Bundesprogramm ‚Neustart Kultur‚ sowie durch den Landkreis Friesland und die Stadt Varel statt. Zudem lief im Sommer 2020 erfolgreich eine Crowdfunding Kampagne.
Am 24. September wurde das Watt en Schlick Fest mit dem Helga Award als Bestes Festival ausgezeichnet.
Watt en Schlick Fest 2021 – Fotos
Till Krägeloh, Initiator des Watt en Schlick Fest, bei der EröffnungRikasAnnenMayKantereitFlowin ImmoLeoniden01099ComaBonnie & Kay (Shanghai)Kay ShanghaiStanovskyThorsten NagelschmidtAltin GünNina AttalLisa SimoneMegalohJam Session / Flowin Immo AllstarsMilky ChanceMilky Chance
Corona Modelprojekt Watt en Schlick Fest 2021 sehr erfolgreich – keine einzige Corona Infektion berichtet.
Vom Freitag 30. Juli bis Sonntag 1. August 2021 fand in Dangast (Varel, Niedersachsen) das Festival Watt en Schlick Fest 2021 statt (WES21). Als erstes Festival überhaupt in Norddeutschland unter Corona-Bedingungen. Anders als das Watt en Schlick Fest 2020, das aufgrund der Corona Pandemie nur als bei Arte gestreamtes Ein-Tages- Festival fast ohne Gäste vor Ort stattfand, im Jahr 2021 wieder ganz real, vor Ort.
Das Watt en Schlick Fest fand 2021 als Modellprojekt des Landes Niedersachsen statt. Ein umfangreiches Hygienekonzept mit Teststrategie war Grundlage, das zahlreiche Maßnahmen vorsah.
Wesentlichster Schritt: Schnelltests ausnahmslos für sämtliche Beteilgten – Festival- Besucher*innen, Künstler*innen, Crews, Techniker, Aufbauhelfer, Ehrenamtler*innen, Lieferanten, Security usw. an allen Festival-Tagen.
„Für alle Besucherinnen und Besucher hieß das klipp und klar: Egal, ob geimpft oder genesen – jeder und jede macht täglich einen Test.“
Till Krägeloh, Initiator und Leiter des Watt en Schlick Fest
Zweite wesentliche Komponente: eine Exit-Strategie (de facto: sofortiger Abbruch des Festivals).
Die Tests mussten tagesaktuell = vom gleichen Tag sein (die normalerweise geltende 24-Stunden-Regel war aufgehoben). Tests mussten für alle erfolgen – egal ob ungeimpft, bereits geimpft oder genesen, jeder musste jeden Tag einen negativen Corona Test vom gleichen Tag vorlegen..
morgendliches Ritual bei jedem Wetter: Schlange stehen an einem der Schnelltest Zentren
Ohne tagesaktuellen Test konnten weder Festivalgelände noch Campingplätze betreten werden. Dies bedeutete dass Festivalteilnehmer täglich neu einen Schnelltest vornehmen lassen mussten. Nur nach Vorliegen des (per QR-Code geprüften, digital übermittelten, per Bändchen jederzeit dokumentierten) Status ’negativ‘ war ein Betreten des Geländes möglich. Im Fall eines positiven Schnelltests wäre ein sofortiger PCR-Test in einem mobilen PCR-Test-Labor (Bus) direkt vor Ort erfolgt, einschließlich 3 Stundne Quarantäne der betroffenen Person direkt vor Ort (bis Vorliegen OCR-Befund).
Zugangskontrolle mit Check des tagesaktuellen ‚Corona Test Bändchens‘
Für die täglichen Tests standen am Festivalgelände und Campingplätzen sieben Testzentren zur Verfügung. Zudem galten die strengen Test-Regeln bereits vor Beginn in der Aufbau-Phase des Festivals.
Corona Maßmahmen beim Watt en Schlick Fest 2021 / Test- Karte und – Bändchen
Der tagesaktuelle Test wurde jeweils durch ein Bändchen am Handgelenk dokumentiert, das am Einlass kontrolliert wurde.
reichlich Bändchen …
Nach dem Festival werden sämtliche Teilnemer angeschrieben. Sie werden um Ausfüllen eines Fragebogens gebeten, sowie um Durchführung eines weiteren Corona Schnelltests.
Corona Modelprojekt Watt en Schlick Fest 2021 – Ergebnisse
Während des Festivals wurde bei den Corona Tests kein einziges (0) positives Ergebnis festgestellt (auch kein falsch-positiver Befund).
Alle Teilnehmer, Künstler und sonstig Beteiligten wurden am 10.8.21 gebeten, im Rahmen einer Nachverfolgung nach zehn Tagen einen erneuten Corona Test vornehmen zu lassen und das Ergebnis mitzuteilen. 3.700 von über 5.000 angeschriebenen Teilnehmednen meldeten sich zurück (Rücklaufquote 75%). Der überwiegende Teil hatte sich erneut auf Corona testen lassen. Und alle Ergebnisse waren gegativ, keine einzige Corona Infektion wurde berichtet.
Auch in Zeiten der Coronavirus Pandemie können Festivals sicher stattfinden.Ohne Abstand, ohne Maske – unter Bedingungen wie beim Watt en Schlick Fest 2021. Das Watt en Schlick Fest 2021 und sein Corona Hygiene Konzept könnten so als Grundlage für zukünftige Kultur – Veranstaltungen dienen.
Für die Planung, Umsetzung und Auswertung des Corona Modellprojekts wurde der Mediziner und Gesundheitsökonom Dr. Nikolai von Schroeders als ‚Verantwortlicher Testkonzept‘ Mitglied des Teams des Watt en Schlick Fests 2021. Von ihm stammen Test- und Hygienekonzept des Festivals.
Die detaillierten Ergebnisse des Corona Modellprojekt Watt en Schlick Fest 2021 werden später veröffentlicht.
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Moidellprojekte zu Club – Öffnungen in Hannover und Berlin
Neben dem Watt en Schlick Fest 2021 sind bisher (Anfang August 2021) keine weiteren Festivals in Niedersachsen als Modellprojekt beantragt.
Zuvor hatte bereits im Juni / Juli 2021 in Hannover ein Festival als Modellprojekt stattgefunden unter dem Namen ‚back to dance‚. An vier Terminen (zwei mit, zwei ohne Maske) konnten bis zu 600 Personen teilnehmen. Hier wurden keine Infektionen beobachtet. Die Auswertung dieses Modellprojekts soll im August veröffentlicht werden.
In Berlin wurde im August 2021 im Rahmen des Projekts „Clubculture Reboot“ untersucht, ob mit optiomierten Testkonzepten Clubs wieder öffnen könnten. 2.110 Personen wurden im Pilotprojekt mittels PCR untersucht, dabei wurden 7 Corona Infektionen festgestellt (davon 3 ‚Altfälle‘, mehr als 10 Tage zurück liegende Infektionen). An der Nachverfolgung und Testung nach 7 Tagen nahmen 70% teil, alle Tests waren negativ.
40 Jahre Aids – die Aids-Krise wird längst auch zur Geschichte, die erzählt wird. Mit welchem Sprachgebrauch bei Aids ?
Bei der Beschreibung der Aids-Krise und ihrer Geschichte wird immer noch, auch 40 Jahre nach den ersten Berichten über Aids, auch auf eine militärische Metaphorik zurück gegriffen, auf Begriffe wie Krieg und Kampf. So spricht z.B. Rosa von Praunheim (schon 1990 wegen seiner moralinsauren Haltung z.B. in einer Aids-Trilogie Ziel von ACT UP Protesten) auch 2021 noch (als einzige der 10 interviewten Experten) in militärischer Metaphorik von „der Kampf ist noch nicht vorbei“ (in „Wir alle hatten Angst“, die 40-jährige Geschichte des HI-Virus, SZ Magazin Nr. 23 vom 11.6.2021).
Die Probleme dieser kriegerischen Metaphorik sind längst bekannt, Susan Sontag hat sie seziert. Ent- Militarisieren wir endlich unseren Sprachgebrauch bei Aids:
Krieg und Kampf – im Sprachgebrauch bei Aids auch nach 40 Jahren?
Beide Publikationen benutzten eine kühle sachliche Sprache – doch schon bald wurden die Berichte bildhafter. Bald wurde im Kontext von Aids von ‚Krieg‘ gesprochen, von ‚Invasion‘, von ‚Schlachten‘.
Und noch heute wird in Berichten über die Aids-Krise oft eine Sprache voll militärischer Metaphorik verwendet.
ACT UP und Therapieaktivismus – tatsächlich eine Schlacht um Medikamente?
Doch schon lange habe ich mich selbst erstaunt gefragt „Was war das für ein Jahr, das mich die Gleichsetzung von Aids und Krieg hinnehmen, vielleicht auch selbst sagen ließ?“ Und komme 2013 zu dem Schluss „‘Aids ist Krieg‘ – geht das? Nein. Die Formulierung ist nicht nur ‘ganz schön heftig’, sondern ziemlich daneben. Aus heutiger Sicht.“ Und deute sie im Nachhinein damals als „hilflosen Versuch, sich gegen Verharmlosung zu wehren, Schmerz und Angst auszudrücken„.
War Aids ein Krieg? Gab es einen Kampf, eine Schlacht um Medikamente?
Nein. Es war keine Schlacht um Medikamente. Es gab keinen Kampf, keine Feinde, keine Niederlagen und großen Siege, es ging nicht um Sieger und Verlierer.
Diese martialische Kriegs- Metaphorik halte ich für unangebracht und nicht zielführend . Sie hilft nicht zu verstehen was damals geschah. Sie scheint mir wie rhetorische Aufrüstung. Sie verhüllt Tatsachen, Probleme, Scheitern und kleinere Erfolge. Und bringt mit sich die Gefahr einer falschen Heroisierung, die die tatsächliche Situation verkennt.
Was wir brauchen sind Versuche die Geschichte von Aids und des Umgangs mit der Aids- Krise nüchtern, ehrlich und auch gefühlvoll darzustellen. Auch um daraus vielleicht lernen zu können.
Es war kein Krieg, es gab keine Schlacht. Es gab eine Seuche. Viele von uns erkrankten, viele starben. Wir erlebten Ignoranz und Gleichgültig. Es gab Interessen und Interessenkollisionen. Wir wollten leben und überleben. Dazu brauchten wir auch wirksame Medikamente. Darum ging es.
Sprachgebrauch bei Aids – Normalisierung auch in der Sprache
Eine Metapher (ein Wort oder Kombination von Wörtern mit bildhafter übertragener Bedeutung) ist ein attraktives Instrument. Sie ist bildhaft, kann einen Sachverhalt leichter verständlich machen. Damit beinhaltet sie jedoch auch die Gefahr zu stark zu vereinfachen.
Zudem: oft sind Metaphern mit einem Subtext versehen, mit versteckten Anspielungen oder Assoziationen. (Beispiel, ganz plump: Aids als ‚Strafe Gottes‘ darzustellen impliziert unausgesprochen ein Fehlverhalten, eine Schuld, die Notwendigkeit einer Sanktion, ein Stigma)
Gerade auch bei der Darstellung der Geschichte der Aids- Krise ist es wichtig mit Sprache bewusst umgehen. Nicht zu heroisieren (auch uns selbst, unser Engagement nicht). Sondern nüchtern, ehrlich und um Erkenntnis bemüht.
die Bedeutung der Sprache – Susan Sontag
Die 2004 verstorbene Publizistin und Essayistin Susan Sontag befasste sich 1989 in ‚Aids und seine Metaphern‘ (Aids and its metaphors) mit der Frage des Sprachgebrauchs bei Aids und seinen Hintergründen. Zuvor hatte sie sich bereits 1978 vor dem Hintergrund einer eigenen Krebs-Erkrankung in ihrem Buch ‚Krankheit als Metapher‘ (Illness as metaphor) damit auseinander gesetzt, wie Krankheit moralisch aufgeladen wird.
„disease is seen as an invasion of alien organisms, to which the body responds by its own military operations“ [‚Krankheit wird gesehen als Invasion fremder Organismen, auf die der Körper mit eigenen militärischen Operationen reagiert‘, Übers. UW]
Susan Sontag, Aids and its metaphors
Sie erkannte wie problematisch die Militarisierung der Sprache im Gesundheitsbereich ist. Welcher Zusammenhang mit einem ethischen Herangehen besteht – und mit der Gesellschaft in der wir leben.
„Indeed, the transformation of war-making into an occasion for mass ideological mobilization has made the notion of war useful as a metaphor for all sorts of ameliorative campaigns whose goals are cast as the defeat of an ‚enemy‘.“ [‚Die Verwandlung der Kriegsführung in eine Gelegenheit ideologischer Massen- Mobilisierung hat den Begriff des Krieges als Metapher für alle möglichen Arten von Verbesserungs-Kampagnen einsetzbar gemacht, die auf die Niederlage eines ‚Feindes‘ ausgerichtet sind.‘]
„Abuse of the military metaphor may be inevitable in a capitalist society, a society that increasingly restricts the scope and credibility of appeals to ethical principle, in which it is thought foolish not to subject one’s action to the calculus of self-interest and profitability.” [Womöglich ist der Missbrauch der militärischen Metapher unvermeidbar in einer kapitalistischen Gesellschaft, einer Gesellschaft die Umfang und Glaubwürdigkeit des Berufens auf ethische Prinzipien zunehmend einschränkt, und in der es für dumm gehalten wird, das eigene Handeln nicht an Eigennutz und Profit zu orientieren.]
Sontag zeigte auf, welche Reichweite diese Metaphorik hat – und über die Frage der Schuld welches Stigmatisierungs- Risiko:
„The metaphor implements the way particularly dreaded diseases are envisaged as alien ‚other‘, as enemies are in modern war, and the move from the demonization of the illness to the attribution of fault to the patient is an inevitable one, no matter if patients are thought of as victims. Victims suggest innocence. And innocenc, by the inexorable logic that governs all related terms, suggests guilt.“ [‚Die Metapher schafft eine Art und Weise, sich besonders gefürchtete Krankheiten als etwas fremdes ‚Anderes‘ vorzustellen, wie es Feinde im modernen Krieg sind, und der Übergang von einer Dämonisierung der Krankheit hin zu Schuldzuweisung an den Patienten ist unvermeidlich, egal ob Patienten als Opfer betrachtet werden. Opfer, das suggeriert Unschuld. Und Unschuld suggeriert, aufgrund der unerbittlichen Logik die alle verwandten Begriffe steuert, Schuld.‘]
Militär- Metaphorik im Sprachgebrauch bei Aids hat damit auch ihr eigenes Stigma-Vokabular im Gepäck. Und potenziell weitreichende Folgen: das Risiko von Repression statt Förderung des Gemeinwohls. Sontag hält sie für besonders ‚unappetitlich und entstellend‘:
„Not all metaphors applied to illnesses and their treatment are equally unsavory and distorting. The one I am most eager to see retired – more than ever since the emergence of AIDS – is the military metaphor. Its converse, the medical model of the public weal, is probably more dangerous and far-reaching in its consequences, since it not only provides a persuasive justification for authoritarian rule but implicitly suggests the necessity of state-sponsored repression and violence. But the effect of the military imagery on thinking about sickness and health is far from inconsequential. It overmobilizes, it overdescribes, and it powerfully contributes to the excommunicating and stigmatizing of the ill.“ [Nicht alle auf Krankheit und deren Behandlung angewendeten Metaphern sind gleichermaßen unappetitlich und entstellend. Am meisten – mehr denn je seit dem Aufkommen von AIDS – ersehne ich den Ruhestand für die militärische Metapher. Das Gegenteil, das medizinische Modell des Gemeinwohls, ist in seinen Folgen wahrscheinlich gefährlicher und weitreichender in seinen Konsequenzen, da es nicht nur eine überzeugende Rechtfertigung für autoritäre Herrschaft liefert, sondern implizit die Notwendigkeit staatlich geförderter Repression und Gewalt suggeriert. Aber die Wirkung militärischer Bilder auf das Denken über Krankheit und Gesundheit ist alles andere als belanglos. Sie übermobilisiert, übertreibt und trägt stark zur Ausschluß und Stigmatisierung der Kranken bei.“
Susan Sontag beschreibt als Ziel – übertragen auch im Sprachgebrauch bei Aids -schon damals
„To regard cancer as if it were just a disease – a very serious one, but just a disease. Not a curse, not a punishment, not an embarrasssement. Without ‚meaning‘.“ [‚Krebs so zu betrachten, als wäre es nur eine Krankheit – eine sehr ernste, aber nur eine Krankheit. Kein Fluch, keine Strafe, keine Peinlichkeit. Ohne ‚Bedeutung‘.‘]
Krankheit nicht moralisch deuten, nicht überhöhen – sondern als Krankheit sehen, ernst aber ohne eigene ‚Bedeutung‘. Gleiches gilt für das Engagement dagegen – weder Krieg noch Kampf, sondern Engagement und Ringen um gute Lösungen und Ergebnisse – weil wir überleben wollten.
Und wohin mit der Militär-Metaphorik?
„About the metaphor, the military one, I would say, if I may paraphrase Lucretius: Give it back to the war-makers.“ [‚Über die Metapher, die militärische, würde ich sagen, wenn ich Lukrez paraphrasieren darf: Gebt sie den Kriegstreibern zurück.‘]
Dem ist nichts hinzuzufügen, auch 2021 nicht.
Lasst uns bei der Beschreibung der Aids-Krise und ihrer Geschichte nüchtern berichten und gefühlvoll erzählen. Aber ohne Miliär- Metaphorik.
Distanz ist gegen unserer Natur – dies ist für mich eine der Erfahrungen der Corona-Zeit.
Distanz ist gegen unsere Natur
„Über eine Berührung kann ganz ohne Worte Vertrautheit oder Geborgenheit als basale Kommunikation zum Ausdruck gebracht werden.“
Prof. Matthias Riedel, Soziologe und Kognitionswissenschaftler, Berner Fachhochschule
Touch me – Achtung Stolpergefahr
Leben – das bedeutet mehr als Existieren oder gar bloßes Überleben. Selbstbverständlich ist Überleben Ziel und Grundvoraussetzung, und als solches wichtiges Ziel. Leben aber bedeutet mehr.
Berührung, Nähe sind vielleicht nicht „systemrelevant“ – aber sie sind lebensrelevant und für uns als Menschen existentiell.
virtuell ist nicht real
Virtuelle Kultur habe ich – gerade bei Konzerten – oft mehr als Kulturersatz wahrgenommen, als Entkörperlichung des Körperlichen.
Mit den Impfung gegen das Coronavirus stellt sich absehbar die Frage, ist eine weitere Einschränkung der Grundrechte für Geimpfte zulässig? Ist eine weitere Einschränkung von Grundrechten vertretbar?
Einige persönliche Gedanken zum Thema Corona Grundrechte Impfung …
(die folgenden Gedanken gehen von der Annahme aus, dass eine erfolgreich geimpfte Person nicht infektiös ist. Dies bestätigt seit April 2021 auch das RKI.)
Die Frage der Begründung
Grundrechtseinschränkungen sind immer die Ausnahme, die begründungspflichtige Ausnahme.
Ich muss nicht begründen warum ich meine Grundrechte ausüben will. Ich muss mich für die Wahrnehmung meiner Grundrechte nicht rechtfertigen.
Wer meine Grundrechte einschränkt, muss diese Einschränkung rechtfertigen und begründen.
Ich habe meine Freiheit, meine Grundrechte – sie auszuüben ist der Normalzustand, nicht die zu begründende Ausnahme. Sie wiederherzustellen sollte selbstverständlich sein.
Wer von ‚Impf-Privilegien“, „Vorteilen“ oder“Sonderrechten“ spricht (wie zu Beginn der Debatte zu Jahresbeginn Jens Spahn oder Karl Lauterbach) verkennt das Wesen von Grundrechten. Grundrechte sind keine Privileg. Ich habe sie.
Die Bezeichnung als ‚Privilegien‘ ist nicht nur wegen der Formulierung problematisch, sondern auch aufgrund der dahinter stehenden Haltung. Sie kann manipulativ eingestezt werden. Diese Rechte werden nicht etwa netterweise von einer Obrigkeit als Belohnung gewährt. Sie stehen mir per Verfassung zu.
„Es gibt nicht nur keinen Grund, es wäre aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig, Gerimpften Freiheiten zu verwehren.“
Prof. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für öffentliuches Recht, Universität Regensburg in der SZ 10./11. April 2021
Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, betont am 12. April 2021 individuelle Freiheitsbeschränkungen seien „rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, wenn die Infektiösität wegfalle“.
Grundrechte sind keine Privilegien. Sondern jeder hat sie. Sie stehen jedem zu. Jedem, individuell, als Mensch bzw. als Staatsbürger.
Die Folge der Impfung ist nicht etwa die Gewährung von Vorteilen oder Privilegien – sondern die Rückkehr zur Normalität. Zur Normalität der Ausübung der Grundrechte.
Die Frage der Solidarität
Neben der rein auf mich bezogenen Sicht meiner Rechte als Individuum, als Mensch und Bürger gibt es auch die Ebene der gemeinsamen Interessen. Und damit auch die Frage der Solidarität. Des gemeinsamen Eintretens für gemeinsame Interessen.
Ja, aus Solidarität zum Beispiel weiterhin im öffentlichen Raum Masken zu tragen zum Infektionsschutz, auch wenn ich geimpft bin – das kann solidarisches Handeln sein. Solche Auflagen mögen vertretbar erscheinen.
(Nur nebenbei: wann wer geimpft wird, dies beruht nicht auf meiner freien Entscheidung. Nicht auf einem solidarischen Zurücktreten der später zu Impfenden zugunsten von Menschen mit höherem Risiko. Sondern rein auf einem Rechtsakt den Bürger zu befolgen hat. Auf einer Verordnung des Gesundheitsministers – der dann von Solidarität spricht, (s)eine rehtliche Entscheidung moralisch überhöht)
Aber der Besuch von Restaurants, von Museen, von Konzerten, von Tanz- und Theater-Aufführungen etc. – wie steht es da mit Solidarität?Solange nicht alle dies dürfen, darf es neimand? Was hätte das mit Solidarität zu tun?
Was wäre daran solidarisch nicht zu einem Konzert zu gehen (zu dem ich aus epidemiologischer Sicht gehen könnte da nicht infektionsrelevant)? Wem würde dadurch potenziell geschadet?
Der oder die Ungeimpfte hat ja nicht ein Quentchen mehr Rechte dadurch dass ich als Geimpfter etwa meine Rechte nicht zurück erhalte.Selbst-Kasteiung verkauft als Akt der Solidarität?
Durch was wäre für eine erfolgreich geimpfte Person ein weiteres Verbot Konzerte zu besuchen zu rechtfertigen? (Zumal ein ‚Ausgleich‘ erfolgen könnte, eine Möglichkeit der ‚Gleichstellung‘ durch Vorlage eines negativen Corona-Tests)
„Solidarität ist kein verfassungsrechtlich greifbarer Begriff, der irgendeine Form von Rechtfertigung bereithielte, um Geimpften ihre Freiheiten weiter vorzuenthalten.“
Tristan Barczak, Verfassungsrecht, in: Berliner Zeitung vom 9. April 2021
Konzerte – auch für gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin verbieten, aus Solidarität?
Zudem, Solidarität kann auch ‚andersherum‘ gedacht werden.
Gerade Künstler (und all diejenigen die dazu beitragen im Vorfeld, Backstage, im Büro, in der Technik …) gehören zu den Gruppen, die (erzwungenermaßen) in besonderem Ausmaß Solidarität zeigten. Indem sie komplett auf Auftritte verzichteten – weil es im Interesse der Gesellschaft war.
Ist es nun nicht auch ein Akt von solidarischer Unterstützung, dort wo vertretbar Konzerte zu ermöglichen, und damit eben auch den Besuch von Konzerten durch diejenigen, die kein Risiko für sich haben und kein Risiko für andere darstellen?
eine Phase des Übergangs
Angesichts der derzeit (Mitte Januar 2021) noch niedrigen Impfquote (erst recht derjenigen von Personen die beide Impfungen erhalten haben) mag diese Debatte verfrüht erscheinen und sich praktisch noch nicht stellen.
Doch spätestens wenn in nennenswertem Umfang Menschen erfolgreich geimpft sind, an Corona / COVID-19 nicht mehr erkranken können und das Virus auch nicht übertragen können, wird sich diese Frage drängender stellen.
Wir wären gut beraten, diese Frage frühzeitig offen und auf eine nicht moralisierende Weise zu diskutieren.(Konzertbesuch nur gegen Corona – Impf-Nachweis – Ticketverkäufer bereiten sich auf diese Möglichkeit bereits vor …)
Ja, es wird eine Übergangszeit, schrittweiser Lockerungen geben, geben müssen.
Aber mittelfristig wird sich die Abwägung zwischen Risiken und Infektionsschutz einerseits und Grundrechten und Freiheit andererseits deutlich verändern.
Pillenwecker wie in der 'frühen AZT Zeit' gebräuchlich
Der Pillenwecker wurde geradezu zum Symbol für endlich verfügbare Aids-Medikamente und damit für einen Durchbruch in der Behandelbarkeit der HIV-Infektion. Und er verdeutlicht die damals komplexen Einnahme-Vorschriften. Inzwischen ist meiner von Anfang der 1990er Jahre ein Stück für’s Museum:
inzwischen Museumsstück – mein Pillenwecker aus den frühen 1990er Jahren
Bald folgten weitere Medikamente. Die, um eine Resistentzentwicklung zu vermeiden, in Kombination eingesetzt wurden. Zudem waren die Medikamente gerade zu Beginn strikt zu bestimmten Zeiten einzunehmen. Ein Pillenwecker wurde erforderlich – und ständiger Begleiter vieler Menschen mit HIV und Aids.
Pillenwecker wie in der ‚frühen AZT Zeit‘ gebräuchlich
Dieser Pillenwecker war zu seiner Zeit praktisch und weit verbreitet. Er diente dazu, die Medikamente immer bei sich zu haben und durch den Wecker an die Einnahme-Zeit erinnert zu werden. Damals war es sehr wichtig, die Aids-Medikamente möglichst regelmäßig in vorgeschriebenen Abständen einzunehmen.
Doch schon bald wurden die Therpaien vielfältiger, komplizierter und hatten mehr Pillen als in diesen kleinen Pillenwecker passten. Ich legte mir eine digitale Armbanduhr zu, die drei oder vier Alarme pro Tag beherrschte.
Armbanduhr mit mehreren Wecker- Zeiten – für die Medikamenten-Einnahme …
Und mein Pillenwecker wurde … Jahre später ein Fall für’s Museum:
der Pillenwecker (rechts) im Themenraum Sexualitäten der Dauerausstellung „Abenteuer Mensch“ des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden
Der Pillenwecker steht für einen Durchbruch in der Behandelbarkeit der HIV-Infektion. Für mich persönlich war der eigentliche Durchbruch ganz klar Indinavir – ohne diese Substanz und einen sehr engagierten Arzt wäre ich heute nicht mehr da. Darüber habe ich in diesem Interview erzählt.
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Mein Pillen- Wecker aus den frühen 1990er Jahren ist inzwischen Teil der Sammlung des Hygiene Museums und wird im Themenraum Sexualitäten gezeigt:
„Pillenwecker zur Einnahme von HIV-Medikamenten, 1990er Jahre, Kunststoff, Schenkung Ulrich Würdemann Mit der Einführung der Kombinationstherapie wandelte sich Aids ab 1996 von einer tödlichen zu einer behandelbaren, chronischen Krankheit: ein Meilenstein für Betroffene und die Aids-Forschung.“
Absehbar soll er auch in der Sammlung online recherchierbar sein.
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Die Fotos Nr. 1 und Nr. 3 wurden im Themenraum „Sexualitäten“ der Dauerausstellung „Abenteuer Mensch“ des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden aufgenommen. Herzlichen Dank an Anina Falasca für die Bereitstellung der Fotos!
Sieit 22. Oktober 2020 steht mit Tous Anti Covid eine neue Coronavirus Tracing App in Frankreich zum Download zur Verfügung. Nach dem Scheitern der ersten App StopCOVID ist dies der zweite Anlauf. Im Frühjahr 2021 nutzen etwa 13 Mio. Franzosen die App.
Tous Anti Covid – Coronavirus Tracing App in Frankreich (gouvernement.fr)
TousAnti Covid – zweite Coronavirus Tracing App in Frankreich
Seit 22. Oktober 2020 macht Frankreich mit der Corona Tracing App Tous Anti Covid (Alle gegen Covid) einen Neustart beim Coronavirus Tracing per App.
Am 12. Oktober 2020 kündigte Premierminister Jean Castex an, ab 22. Oktober werde die neue Version der Tracing App zur Verfügung stehen. Diese werde dann auch den Namen wechseln und zukünftig Tous Anti COVID heißen. Ein Unterschied soll Medienberichten inhaltlich sein, dass nun Kontakte ab 5 (statt zuvor 15 Minuten) als Schwelle für eine Meldung gelten. Zudem soll die Regierung zukünftig über die App lokale Warnmeldungen verbreiten können.
Anfang 2021 wurde die Möglichkeit ergänzt, mithilfe eines QR-Codes in Oret wie Restaurants oder Bars einzuchecken (ab 9. Juni 2021 wieder zulässig). Seit Start können zudem Ausgangsbescheinigungen in der App hinterlegt werden.
Wie die erste App StopCOVID verfolgt auch die neue App Tous Anti COVID (anders als die Mehrzahl der Coronavirus Tracing Apps in Europa) den zentralen Ansatz – sie ist damit weiterhin nicht kompatibel mit der europäischen Datenaustausch-Platform für Coronavirus Tracing Apps. Gründe der ’nationalen Souveränität‘ seien entscheidend für das Festhalten am zentralen Ansatz, so die Regierung.
Im Gegensatz zur alten App soll Tous Anti Covid nur im Bedarfsfall (z.B. Restaunrantbesuch) eingeschaltet werden. Die frühere App StopCOVID, die ständig aktiv sein musste, war auch wegen ihres hohen Akku- Verbrauchs unbeliebt.
EU- Interoperabilität von Corona Tracing Apps – auch mit TousAntiCovid weiterhin ohne Frankreich (Grafik: EU-Kommission)
Tous Anti Covid sei eine ‚angereichtere und interaktive‘ Weiterentwicklung der ersten App StopCOVID, kündigte der Gesundheitsminister an. [Angesichts weitgehend gleichgebliebener Kernfunktionalität scheint es sich mehr um ein Re-Design und Re-Branding der alten App zu handeln] Die Oberfläche sei optisch und ergonomisch optimiert worden. Ergänzt wurde eine Informationsbereich zur Covid-19 – Situation in Frankreich (teils in Echtzeit). Zudem ebsteht nun mit „DépistageCovid“ direkter Zugang zur Liste der Corina test Zentren in Frankreich. Unter „MesConseilsCovid“ können personalisierte Ratschläge eingeholt werden. Der Besuch in einem Restaurnat kann per App ‚gebucht‘ werden.
Die Einführung soll von einer Marketing- Kampagne auf sozialen Netzwerken begleitet werden. An die Anwender der bisherigen App wird die neue Version per Update verteilt.
Am 26. Oktober sollen bereits 4 Millionen Downloads erreicht worden sein – allerdings seit 2. Juni 2020, also inklusive der (ca. 2,6 Mio.) Downloads der Vorgänger- App StopCOVID (s.u.). Am 29. Oktober berichteten Medien über 4,6 Mio. Downloads, am 30. Oktober von 6 Mio.. Mitte November berichteten Medien von gut 9 Mio. Downloads der App, Anfang Dezember von 10 Mio. Allerdings wurde die App auch mehrere hunterttausend mal wieder deinstalliert.
Die französische Regierung strebt an, bis Mitte Dezember 15 Millionen User der App zu erreichen.
Ersten Anwender- Berichten aus Deutschland zufolge muss scheinbar für die Nutzung von Tous Anti Covid die deutsche Corona Warn App deaktiviert werden, eine parallele Nutzung beider Apps sei nicht möglich. Gerade für Pendler im Grenzbereich keine optimale Lösung …
Pass sanitaire
Am 1. Juli 2021 trat die Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU in Kraft. Dieses Zertfikat (QR-Code) dient als Nachweis, dass mensch geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet wurde.
Das COVID-Zertifikat wurde in Frankreich ab 9. Juni 2021 als Pass sanitaire umgesetzt. Der Nachweis kann erfolgen mit der App TousAntiCovid. EU-Bürger können ihren QR-Code (Impf- oder Test-Zertifikat des Heimatlandes) in die französische App hochladen – es werden aber auch andere digitale Nachweise wie Corona Warn App CWA oder CovPass akzeptiert.
Seit 21. Juli 2021 ist er u.a. in Kultureinrichtungen verpflichtend vorgeschrieben, seit 9. August 2021 auch in Bars, Restaurants, Cafés etc. Auf Beschluss der Assemblée nationale vom 20. Oktober 2021 ist der Pass sanitaire bis 31. Juli 2022 Pflicht.
Ab 15. Januar kann der pass sanitaire auch automatisch deaktiviert werden (und seine Gültigkeit damit verlieren). Diese Deaktivierung erfolgt bei Personen, die nicht spätestens sieben Monate nach der letzten impfung eine Auffrisch-Impfung (Booster) erhalten haben.
Flop Stop Covid – gescheiterte erste Corona Tarcing App in Frankreich
Vom 2. Juni bis 21. Oktober 2020 wurde in Frankreich die Coronavirus Tracing App Stop Covid angeboten – sie scheiterte. Eine Chronologie:
Premierminister Edouard Philippe bezeichnete in seinem Ausstiegsplan am 28. April eine tracing App als wesentlichen Bestandteil. Das französische Parlament stimmte dem Einsatz der App am 27. Mai 2020 zu, am Folgetag auch der Senat. Unter Frankreichs Parlamentariern war der Einsatz einer Tracing App zuvor umstritten. Die Debatte über eine solche App war zuvor wegen Kritik an Grundrechte-Verletzungen vertagt worden.
Unter dem Namen StopCovid (‚tracage‘ oder ’suivi de contact‘) wurde in Frankreich eine Bluetooth-basierte Tracing App entwickelt, die auf den zentralen Ansatz setzte. Entwickler waren die Unternehmen Withings, Orange (Telekommunikation) und Dassault unter Beteiligung des Institut national de recherche en informatique et en automatique (Inria, Projekt-Seite) mit ihrem Protokoll für einen zentralen Ansatz, Robert (vgl. PEPP-PT oder DP-3T).
Cédric O, Staatssekretär für Digitales, bestätigte, dass StopCovid die einzige App sein werde, die vollkommen in das Gesundheitssystem Frankreichs integriert werde. Frankreich werde am zentralen Ansatz festhalten. Dies sei eine Frage nationaler Souvernität.
Die App StopCovid war aufgrund des zentralen Ansatzes nicht komplett kompatibel mit der Bluetooth-Lösung von Apple und Google (Apple gibt permanente Bluetooth Nutzung im Hintergrund nicht frei; die App muss ständig im Vordergrund laufen). IPhones haben in Frankreich einen Marktanteil von geschätzt 20%
Am 11. Mai zeichneten sich zunächst Schritte des Inria ab, doch noch eine Lösung anzustreben, die mit anderen europäischen Apps kompatibel sein könnte. Mitte Mai zeichnet sich zunehmend Kritik am Festhalten am zentralen Ansatz ab, mehrere Medien spekulieren ein ‚Einstampfen‘ der App stehe kurz bevor. Dennoch wurde am zentralen Ansatz festgehalten.
Aufgrund des zentralen Ansatzes konnte die französische Corona App nicht in die geplante EU- Austauschplatform für Corona Apps einbezogen werden (mit deren Entwicklung SAP und Telekom beauftragt wurden).
Einer Stellungnahme der nationalen Datenschutzbehörde CNIL vom 26. April 2020 zufolge soll die App mit Datenschutz-Regeln / DSGVO übereinstimmen (pdf). Voraussetzungen seien Freiwilligkeit und Anonymität. Am 26. Mai genehmigte CNIL den Einsatz der App.
Ein erster Teil des Quellcodes der App wurden am 12. Mai veröffentlicht werden. Die App StopCovid sollte ursprünglich am 11. Mai einsatzbereit sein. Der Start erfolgte dann mit einer ersten einsatzfähigen App am 2. Juni.
Seit Dienstag 2. Juni stand die App zum Download zur Verfügung. Nach einem Tag hätten bereits 600.000 Menschen das Programm heruntergeladen, zeigte sich Digital- Staatssekretär Fréderic O erfreut. Am 6. Juni sei sie bereits eine Million Mal aktiviert worden. Am 20. Juni hatten 1,7 Millionnen Personen die App geladen. Ende Juli waren knapp 2,5 Millionen Downloads erreicht, vor der Einstellung im Oktober 2,6 Mio.
„Ja, ich fordere die Franzosen dazu auf, sie zu nutzen, aber ich will ehrlich sein – ich selbst nutze sie nicht.“
Jean Castex, Premierminister Frankreichs
Anfang Oktober 2020 sprachen französische Medien von 2,2 Mio. aktiven Nutzern der App (etwa 3% der Bevölkerung). 6.512 QR-Codes (die einen Nutzer als Corona-positiv melden) seien eingescannt worden. 800 Personen hätten Benachrichtigungen über die App erhalten.
Inzwischen hat die Organisation AntiCor Anzeige erstattet, weil sie Betrugsvorwürfe bei der App-Entwicklung und -Pflege befürchtet. So sollen monatliche Kosten für die Pflege der App in Höhe von 100.000 € entstanden sein.
Watt en Schlick Fest 2020 ? Düster sieht der Festival Sommer 2020 aus – infolge der Coronavirus Epidemie nahezu keine Konzerte, keine Festivals … auich in Niedersachsen sind alle Festivals abgesagt … 2019 war Watt en Schlick grandios, nun nichts … aber …
Watt en Schlick Fest – auch 2020
Auch das WeS20, das für den 31. Juli bis 2. August 2020 geplant war, wurde am 22. April 2020 offiziell abgesagt.
Am 19. Juli dann die Überraschung: es gibt 2020 doch ein Watt en Schlick Fest 2020 in Dangast – in diesem Jahr als „Festival-Programm im kleinen Rahmen“ und online, gestreamt auf Arte Concerts.
Unter dem Titel „Zeitgleich Festivals – Watt, Wald, Wasser“ gab es ein online Festival von Watt en Schlick gemeinsam mit dem Rocken Am Brocken Festival im Harz und dem Sound of the Forest Festival im Odenwald, live gestreamt auf Arte Concerts.
Jan und Ulli beim Watt en Schlick Fest 2020
Programm Zeitgleich Festival
* 16:00 – 16:30: Ebow 16:30 – 17:00: Klan 17:00 – 17:30: Cari Cari * 17:30 – 18:00: Megaloh 18:00 – 18:30: Black Sea Dahu 18:30 – 19:00: Martin Kohlstedt * 19:00 – 19:30: Die Höchste Eisenbahn 19:30 – 20:00: Ätna 20:00 – 20:35: Hundreds *20:35 – 21:10: Altin Gün 21:10 – 21:45: Bukahara 21:45 – 22:10: Bosse * 22:15 – 22:50: Meute 22:39 – 23:15: Joris 23:30 – 24:00: Mighty Oaks * = live in Dangast
Festival-Gelände vor Beginn
Die Vor-Ort- Veranstaltung fand statt unter zahlreiche Auflagen in Folge der Coronavirus Epidemie. Statt der sonst üblichen 5.000 Teilnehmer:innen waren nur 150 Gäste zugelassen. Es gab nur eine Bühne, die Floß-Bühne. Liegen und sitzen, kein tanzen.
Festival in Zeiten von Corona – Hygieneregeln
Für zahlreiche Künsterler:innen und Bands war es wohl der erste Live- Auftritt im Sommer 2020 (wie Meute schrieb, „first show this summer!„).
Watt en Schlick Fest 2020 – Fotos
Till Krägeloh, Initiator des Watt en Schlick Fests, begrüßt die GästeEbow beim Watt en Schlick Fest 2020Megaloh beim Watt en Schlick Fest 202Megaloh, WeSW20 DangastMegalohDie Höchste EisenbahnFlowinImmo, urlaubend, mit spontaner Kurz-EinlageAltin GünMeuteMeute beim Watt en Schlick Fest 2020MeuteMeute @ Watt en Schlick 2020Meute auf der Floßbühne
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Watt en Schlick fest – auch 2020
Trotz widriger Situation, trotz zahlreicher Restriktionen aufgrund der Coronavirus Epidemie ist es dem Team vom Watt en Schlick Fest nicht nur gelungen, ein Festival auf die Beine zu stellen, sondern auch Watt en Schlick Atmosphäre zu zaubern – wunderbar, herzlich danke!
Die zunächst geplante Einführung des Immunitätsausweis ist zunächst gestoppt.Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus Epidemie zunächst die Voraussetzungen für einen Immunitätspass schaffen wollen – ohne vorherige breite gesellschaftliche Debatte. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben Corona Pass fest … und die SPD signalisiert Zustimmung.
Ende April wurde deutlich, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Einführung eines Immunitätsausweises plante. Doch nach Protesten auch aus Koalitionskreisen stoppte Spahn das Vorhaben am Abend des 4. Mai 2020 vorerst. Allerdings stellte er am 14. Mai fest, er halte generell an seinen Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.
Immunitätsausweis vorerst gestoppt
Die Einführung eines Coronavirus Immunitätsausweises ist vorerst gestoppt. Er wolle einer gesellschaftlichen Debatte nicht vorgreifen. Zunächst würden keine Regelungen getroffen. Dies teilte Bundesgesundheitsminister Spahn am Abend des 4. Mai mit.
Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (s.u.) sei weiterhin angefragt.
„Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.„
Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.
Ob das Projekt Immunitätsausweis damit endgültig gestoppt ist, oder ein erneuter Versuch folgt, ist derzeit nicht bekannt.
Am 14. Mai teilte Spahn mit, er halte weiterhin am Immunitätsausweis fest. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“. Allerdings gebe es berechtigte Kritik, die Debatte brauche Zeit.
Am 24. Juni allerdings gab es erste Signale der Zustimmung aus der SPD. Es gebe „wie bei jedem anderen Test auch“ Anspruch auf Dokumentation der Eregbnisse. Nur müsse dies ohne Stigmatisierung geschehen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Basm.
Immunitätsausweis – Vorhaben Spahn April 2020
Am Mittwoch 29. April 2020 schuf die Bundesregierung im ‚zweiten Corona-Gesetzespaket‘ die Voraussetzungen (Gesetzentwurf ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‚, pdf) für einen derartigen Immunitätsausweis oder Immunitätspass (Immunitätsdokumentation). Dafür soll Paragraph 22 des Infektionsschutzgesetzes ergänzt werden:
„Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation).“
Gesetzentwurf ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‚ (29.4.2020)
noch auf Papier: ‚Vorbild‘ für Immunitätsausweis? – World Health Organissation: International Certificate of Vaccination – Lämpel – Public Domain
Bereits am Donnerstag 7. Mai 2020 Dienstag 5. Mai 2020 sollte nach ursprünglicher Planung der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Am 14. Mai, nur wenig später sollte die Beschlussfassung folgen. In Kraft treten tedas Gesetz dann Mitte Juni 2020.
Gesundheitsämter könnten danach Personen, die gegen das Cioronavirus immun sind, von Einschränkungen ausnehmen. Der Gesetzentwurf nennt explizit ‚Absperrung eines Ortes‘ als Beispiel, sowie den ‚weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen‘.
‚Vorsorglich‚ erfolge die Einführung eines derartigen Immunitätspasses, wie Bundesgesundheitsminster Spahn auf einer Pressekonferenz erläuterte.
Angegeben werden soll in diesem Immunitätsausweis
Name der Krankheit
Datum der Feststellung der Immunität
Grundlage der Feststellung
Kontaktdaten der Person, die die Immunität festgestellt hat
Unterschrift dieser Person
Personen, die mit einem derartigen Immunitätsausweis ausgestattet seien, hätten dann die Chance, unbeschwert bestimmten Tätigkeiten nachzugehen, so Spahn.
Doch per Infektionsschutzgesetz wären mit einem Immunitätsausweis nicht (nur) Möglichkeiten im Arbeitsleben geregelt – sondern alle Berechtigungen und Einschränkungen (auch von Grundrechten), die gemäß Infektionschutzgesetz möglich sind.
Bundesgesundheitsminster Spahn hat unterdessen, wie Medien am 3. Mai berichten, den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme gebeten, „wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte“. Der Ethikrat hat sich zu diesem Zeitpunkt in seiner neuen Zusammensetzung noch nicht zu einer ersten Sitzung konstituiert.
Und Bundesgesundheitsminister Spahn betonte inzwischen zur Gefahr allgemeiner Abfragen von Gesundheitsdaten
„Für bestimmte Jobs im Risiko-Bereich natürlich ja, da ist das aber auch heute schon so. Generell ist das aber verboten und das bleibt auch verboten.“
Bundesgesundheitsminister Spahn am 3.5.2020
Stellungnahme Deutscher Ethikrat zum Immunitätsausweis
Bundesgesundheitsminister Spahn bat vor der (vorläufigen?) Einstellung seines Projekts den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme zu einem Immunitätsausweis.
Mitte September 2020 legte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme vor. Derzeit spreche der medizinische Sachstand gegen eine Einführung eines Immunitätsausweises. Diese könne derzeit nicht empfohlen werden.
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erweiterte Datenverarbeitung bei Arbeitgebern – für Coronavirus, oder auch andere Krankheiten?
Auch wenn die Voraussetzungen zur Einführung eines Immunitätsausweises mit dem ‚zweiten Corona Gesetzespaket‘ geschaffen wurden – dort wird zum Immunitätsausweis nicht spezifisch auf eine Infektion mit dem Coronavirus abgezielt. Und auch nicht mehr ’nur‘ um hinsichtlich einer Impfung relevante Erkrankungen – sondern um eine generelle Regelung:
Im Zuge der Einführung des Immunitätsausweises soll nämlich auch das Infektionsschutzgesetz in Paragraph 23 a geändert werden.
In der bisherigen Formulierung im Infektionsschutzgesetz (IfSG; hier: Paragraph 23a ‚Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten‘) geht es noch um ‚Krankheiten die durch eine Schutzimpfung verhütet werden können‚:
„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“
Infektionsschutzgesetz Parapraph 23 a, derzeit gültige Fassung
Welche Verpflichtungen dort gemeint sind, regelt §23 (3):
„(3) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden: (…) (…)
Im nun beschlossenen Text des Gesetzentwurfes zu § 23 a wird nun pauschal von ‚übertragbare Krankheiten‚ gesprochen.
So pauschal formuliert lässt sich diese Regelung nach der geplanten Änderung (anders als bisher), einmal eingeführt vermutlich mühelos auch auf zahlreiche andere Infektionen, so zum Beispiel eine HIV-Infektion oder eine Infektion mit Hepatitis anwenden.
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Experten warnen vor Immunitätsnachweis und möglichen Folgen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor ‚Immunitätsausweisen‘ – mangels wissenschaftlicher Beweise.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass mit einem Immunitätsausweis personenbezogene Gesundheitsdaten tangiert werden, die einem besonderen Schutz unterliegen. Gesundheitsdaten dürften nicht zu Diskriminierungen führen.
Am 30. April 2020 ergänzte Kelber „Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“. Sollten Private Nutzungen ihrer Angebote von einem Immunitätsnachweis abhängig machen wollen, so sei dies gem. Art. 9 DSGVO unzulässig. Der Gesetzgeber solle es mögloichst von vornhinein unterbinden.
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, Medizinerin und 2015 bis 2017 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete das Vorhaben bereits als ‚Diskriminierung mit Ansage‚
Ein #Immunitätsausweis ist Diskriminierung mit Ansage. Absichtliche Infektionen wären nur eine Frage der Zeit. Ein medizinisch, ethisch und sozialer Irrweg. #Covid19
— Kirsten Kappert-Gonther (@KirstenKappert) April 30, 2020
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, lehnte Spahns Vorhaben deutlich ab. Er wolle ‚keinen Überwachungsstaat‘.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, äußerte sich ebenfalls kritisch „Ehrlich gesagt kann ich das nicht wirklich verstehen. Wenn wir eigentlich Kontakte reduzieren wollen, ist es doch mehr als kontraproduktiv, so einen Ausweis jetzt einzuführen.„
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz warnte Anfang Mai „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte„.
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, bezeichnet den gepanten Immunitätsausweis als „inhuman und verfassungswidrig“.
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Unterdessen gibt es in Großbritannien Überlegungen, einen digitalen Immunitätsausweis mit Antikörper-Test und Gesichtserkennung einzuführen. Dieser ‚health passport‘ könne in wenigen Monaten bereitstehen, so Medien.
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Die Frage ob im konkreten Fall ‚Coronavirus‘ ein Nachwies von Antikörpern tatsächlich besagt dass Immunität, dass Schutz vor Infektion besteht, und für welchen Zeitraum, sei hier mal außer Acht gelassen. Eine Frage, die zunächst Forscher, Virologen und Epidemiologen zu klären haben …
Ein Projekt mit so potentiell weitreichenden und potentiell auch negativen Folgewirkungen für die Gesellschaft wie die Einführung eines Immunitätsausweises wird kurz vor einem langen Feiertags-Wochenende auf die Spur gebracht? Ohne jegliche vorherige gesellschaftliche und auch ethische Debatte?
Ein Immunitätsausweis öffnet Tür und Tor für eine Spaltung der Gesellschaft. Eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft? Vorteile und Privilegien für ‚Immune‘, für ‚Ex-Infizierte‘? Während die einen wieder alles dürfen, müssen sich die anderen weiter an alle Beschränkungen halten? Adieu gesellschaftlicher Zusammenhalt? Wird der Immunitätsausweis zum sichtbaren Markzeichen einer neuen Form von Stigmatisierung?
Bisher ist weitgehend unklar: Wozu soll, wozu könnte ein solches Immunitätspapier dienen? Was soll mit ihm erricht werden?
Ist er z.B. ein Einstieg in ein ‚digitales Gesundheitszertifikat‚ (siehe auch hier pdf)? Das Gesundheitsamt Köln soll schon an einem Test arbeiten … Immunstatus per App – NRW scheint schon einen Pilottest zu planen …
Wie wird mit den potentiellen Folgen umgegangen?
Schafft ein solcher Immunitätsausweis – zumal wenn er mit potentiellen möglichen Vorteilen ‚aufgeladen‘ wird – nicht gerade erst den Anreiz, sich bewusst und gezielt absichtlich mit dem Coronavirus zu infizieren? Kann zumindest missverstanden werden als Aufforderung zur ‚Corona-Party‘? Um danach die ‚Vorteile des Genesenen, des Immunen‘ genießen zu können?
Ein ‚Corona Persilschein‚, wie RND süffisant titelt? ‚Der Vorbildliche [der sich richtig verhält, um niemanden einem Infektionsrisiko auszusetzen] ist der Dumme‘ …
Und wer wird sich noch freiwillig für die Verwendung einer Coronavirus contact tracing App entscheiden (die ja letztlich besagt ‚ich war noch nicht infiziert‘) – wenn er damit indirekt Stigmatisierung und Benachtewiligung ermöglicht werden?
Saboitiert die Bundesregierung nicht geradezu die eigentlich anstehende Entscheidung über die Einführung einer Coronavirus tracing App – indem sie das dazu notwendige (und teilweise mühevoll gerade erworbene) Vertrauen von Bürger:innen leichtfertig verspielt?
Und warum die Öffnung des § 23 a für alle übertragbaren Krankheiten? Dürfen Arbeitgeber bald auch Daten zu HIV und Aids, zu Hepatitis und allen möglichen Infektionskrankheiten verarbeiten?
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