Freiheit
Solidarität mit den Demonstranten von Taksim Platz und Gezi Park in Istanbul
Tausende Menschen demonstrierten in Berlin am 16. Juni 2013 (Kottbusser Tor zur Botschaft der Türkei / Tiergartenstr.) in Solidarität mit den Demonstranten von Taksim Platz und Gezi-Park
Am 14. März 1918 wurde Abba Kovner in Sewastolpol geboren – Schriftsteller und Widerstandskämpfer (* 14.3.1918 Sewastopol; † 25.9.1987 Kibbuz En haChoresch, Israel).
Kovner beteiligte sich am bewaffneten Aufstand im Ghetto Wilna (Vilna, heute Vilnius) und veröffentlichte das Manifest des jüdischen Widerstands, A. Kovner, verlesen am 1.1.1942 im Ghetto von Wilna.
Abba Kovner testifying at Eichmann’s trial, Jerusalem 1961 – Israel Government Press Office – Israel National Photo Collection – Public Domain
Kovner war Kommandeur der jüdischen Widerstandsgruppe Fareinikte Partisaner Organisatzije und gehörte später zu den Gründern der Untergrundbewegung Bricha, die 1944 bis 1948 über 300.000 Juden bei der illegalen Flucht und Einwanderung nach Palästina unterstützte. 1961 gehörte Kovner zu den zeugen, die im Eichmann-Prozess aussagten.
Im Ghetto von Wilna wurden über 40.000 Juden ermordet.
A. Kovner starb am 25. September 1987 im Kibbuz En haChoresch in Israel.
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Abba Kovner: Zeugenaussage im Eichmann-Prozess (Video, englisch)
New York Times 27.09.1987: Abba Kovner, Israeli Poet, Dies
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Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag, der die Grundlagen der deutsch-französischen Zusammenarbeit legte. 2018 soll mit einem neuen Elysée-Vertrag die Zusammenarbeit vertieft werden.
Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in Erziehungs- und Jugendfragen festgelegt. Regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs und den zuständigen Ressortministern beider Länder sollen die praktische Durchführung des Vertrages gewährleisten. Im Bild (v.l.n.r.) am Tisch: Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder, Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatspräsident Charles de Gaulle, Premierminister Georges Pompidou und der französische Außenminister Maurice Couve de Murville – Bundesarchiv, B 145 Bild-P106816 / Unknown / CC BY-SA 3.0 de
Seit dem 22. Januar 2003 wird dieser Tag als ‚Deutsch-französischer Tag‘ begangen.
Bereits ein halbes Jahr zuvor, am 8. Juli 1962, hatten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Reims die Versöhnung von Frankreich und Deutschland besiegelt:
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Stéphane Hessel (22.10.1917 Berlin – 27.2.2013 Paris), deutsch-französischer Abstammung, Diplomat, Überlebender des KZ Buchenwald, Resistance-Kämpfer und Autor (u.a. „Indignez-vous!“ 2010, deutsch: Empört Euch!) erzählt:
Stéphane Hessel : une vie entre la France et…
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Emmanuel Macron, am 7. Mai 2017 neu gewählter Präsident Frankreichs, schlug in einer Rede an der Sorbionne am 28. September 2017 vor, den Elysée-Vertrag zu ‚überarbieten‘.
Am 22. Januar 2017, dem Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963, werden der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung in gleichlautenden Resolutionen empfehlen, einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen beiden Staaten abzuschliessen, um die Zusammenarbeit zu vertiefen.
Die Parlamentarier Deutschlands hatten zu dieser gemeinsamen Resolution am 11. November aufgefordert. Bundestagspräsident Schäuble und Nationalversammlungs-Präsident de Rugy hattendem am 13. Dezember prinzipiell zugestimmt. Am 29. Dezember wurde der Resolutions-Entwurf den Parlamentariern beider Häuser vorgelegt.
Am 19. Januar 2018 trafen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron in Paris zu einem Arbeitstreffen und Konzertbesuch zusammen. Dabei wurde auch über einen neuen Elysee-Vertrag und eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert.
Am 22. Januar, Jahrestag des Elysee-Vertrags, werden beide eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Darin werden beide das Ziel eines neuen Vertrags (Neu-Verhandlung des bestehenden Vertrages) bekannt geben. Dieser hatte eigentlich anläßlich des Jahrestages am 22. Januar geschlossen werden. Aufgrund der noch ausstehenden Regierungsbildung in Deutschland soll dies n un im Laufe des Jahres 2018 erfolgen.
Assemblée national und Bundestag werden am gleichen Tag erstmals gemeinsame Sitzungen abhalten und sich ebenfalls zu einem neuen Elysée-Vertrag äußern. Hier werden u.a. eine europaweite Harmonisierung sozialer Recht sowie europaweites Unternehmensrecht gefordert, zudem eine weitere Verzahnung der Außen- sowie der Verteidigungspolitik.
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Aids hat in den vergangenen 30 Jahren Schwule, das Leben von Schwulen und den schwulen Sex beeinträchtigt, unterdrückt, dämonisiert. Seit einigen Jahren allerdings verliert der alte Dämon Aids bei uns an Kraft. Immer weniger Menschen sterben in Deutschland an den Folgen von Aids. HIV-Positive, die erfolgreiche Therapien machen, sind so gut wie nicht infektiös. Die ‚Kombi‘ ist hinsichtlich des Schutzes vor HIV-Übertragung wirksamer als die Benutzung von Kondomen.
Dies spricht sich langsam herum. Mit Positiven unter erfolgreicher Therapie Sex zu haben wird attraktiver – auch der vermeintlichen Sicherheit wegen. Jake Sobo (Pseudonym) schreibt in seinem Blog von der ’schwer zu schluckenden Wahrheit, dass es … sicherer ist mit HIV-Positiven mit einer Viruslast unter der Nachweisgrenze zu ficken, als mit Typen, die denken sie seien HIV-negativ‘ („The hard-to-swallow truth is that, for guys with a lot of partners (like me), fucking poz guys with undetectable viral loads is actually safer than fucking raw with guys who think they’re negative“). Und selbst auf Gayromeo sind inzwischen Hinweise der Art zu finden „Suche Positiven unter der Nachweisgrenze“ oder „Ekaf-Sex bevorzugt“.
Lustvoller Sex, Sex ohne die Kondom- und anderen Scheren im Kopf, Sex ohne Sorgen wird für viele Schwule, ob HIV-positiv oder nicht, wieder möglich. HIV-Positive sind keine Parias mehr. Von der einstigen Panik wegen der ganz konkreten Todesbedrohung hin zu einem entspannten Management einer chronischen Erkrankung haben wir einiges unserer bunten Federn lassen und an Veränderungen akzeptieren müssen.
Nie wusste der Staat mehr über Schwule, über schwules Begehren, über schwulen Sex als in den vergangenen Jahren. Unzählige Befragungen, Meinungsbilder, Verhaltensanalysen. Kartonweise Fragebögen, Megabytes an Auswertungen – über schwulen Sex, schwules Leben.
Nie konnten Staat und Gesellschaft – auch auf Basis dieser Erforschungen des Schwulseins – leichter, und ohne die Sanktionierung per Strafandrohung, schwulen Sex, schwules Leben regulieren, Kontrollinstanzen etablieren.
Ist es purer Zufall, dass viele Orte schwuler Begegnungen, und gerade diejenigen, die nicht-kommerziell waren, und ferner von Normierung, dass Orte wie Klappen und Parks kaum noch existieren? Hingegen diejenigen (i.d.R. kommerziellen) Orte florieren, die auch für Reglementierung, auch für Prävention zugänglich sind?
Statt wie früher Strafandrohungen gibt es für’s schwule Leben heute Regeln und Normen. Du sollst beim Sex Kondome benutzen! Du sollst auf deine Gesundheit achten! Du sollst nicht Bareback Sex machen! Du sollst wissen was du tust! Du sollst dich nicht hemmungslos deinen Lüsten hingeben!
Bewusst gesetzte Normen, die regulierend in unsere Leben als Schwule eingreifen. Sexualität ist hierfür ein mächtiges Thema, das den Zugang zum Individuum erlaubt, Kontrolle ermöglicht. Öffentliches Gesundheitswesen, Public Health – Sexualität wird Angelegenheit von Staat und Gesellschaft. Schwule Sexualität, die früher kaum jemanden interessierte, wird dies vor allem seit, durch Aids. Statt Repression: Thematisierung, Regulierung und Disziplinierung von Sexualitäten (‚Bio-Macht‘, siehe auch Foucault / Dispositive der Macht).
Diese Kontrollinstanzen, diese Reglementierungen – sie stammen nicht nur von außen. Auch von innen, innerhalb unserer Szenen, durch uns funktionieren sie sehr wirksam. „Sät die Prävention die Samen, aus denen die Community Moralinsäure herstellt?“, fragte letztens ein Freund – eine lohnenswerte Frage!
Medizinisch betrachtet sind wir ein sehr weites Stück voran gekommen auf dem Weg, die Aids-Krise in den Griff zu bekommen, HIV den Zahn des Schreckens zu ziehen.
Regulierung und Selbst-Regulierung, die einst notwendig, vielleicht überlebensnotwendig war, sind es vielleicht heute so nicht mehr.
Ist es nun an der Zeit, die Aids-Krise auch (schwulen-)politisch zu besiegen? Die Dominanz, die das Thema HIV / Aids für viele von uns hat, einst haben musste, zurück zu drängen? Uns wieder mehr den originär ’schwulen‘ Themen zuzuwenden?
Wir haben als Teil einer kleinen sexuellen Minderheit das Potential einer großen Freiheit. Einer großen Freiheit, jenseits einer heteronormativen Mehrheit zu experimentieren. Einer Freiheit, unsere Formen des Zusammenlebens, unsere Selbst-Definition(en) selbst zu gestalten, statt konformistisch Schubladen und Kategorien der Hetero-Gesellschaft zu übernehmen, zu kopieren und nachzuleben. Welche Form(en) von Beziehung(en) wollen wir leben? Welche Formen von Sex, sexuellem Umgang mit einander wollen wir wie pflegen? Wie gehen wir – gerade auch in größerem Lebensalter – fürsorglich mit einander um?
HIV ist längst nicht mehr der alles dominierende Dämon schwulen Lebens. Die Erfolge von Prävention und Medizin geben neue Freiräume – Freiräume, die wir nutzen sollten. Nutzen wir die Erfahrungen, die wir in Zeiten der Aids-Krise machten (z.B. jene zum Umgang mit Krisen, mit Stigmatisierung) – für neue Freiräume. Mehr Mut, mehr Experimente! Entdecken wir die Lust zu experimentieren, uns zu gestalten, wieder neu!
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(Text verfasst als ‚Standpunkt‘ für queer.de zum Welt-Aids-Tag 2012, dort erschienen am 1.12.2012)
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siehe auch
Ulrich Würdemann 27.01.2014: Aids ist keine düstere Bedrohung mehrAids ist keine düstere Bedrohung mehr
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Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – von der Ungleichwertigkeit zur Ungleichheit, dieses von der Universität Bielefeld (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) entwickelte Modell könnte Anregungen geben für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Stigmatisierung HIV-Positiver.
Stigmatisierung (nicht nur als) HIV-Positiver und Aids-Kranker stand im Mittelpunkt eines Fachtags der Deutschen Aids-Hilfe. Michael Müller (Universität Bielefeld) stellte dort das Modell (Syndrom) Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF; engl. group-focused enmity) vor.
Eine ‚Ideologie der Ungleichwertigkeit‚ wird dabei als Kern von Vorurteil und Stigmatisierung gesehen und ist zentral im GMF-Syndrom. Was Stigmatisierung und Diskriminierung befördert (zum Beispiel gesellschaftliche Entwicklungen wie eine zunehmende Ökonomisierung sozialer Beziehungen), haben die Bielefelder Wissenschaftler über eine Zeitraum von zehn Jahren analysiert.
Einen kurzen Überblick über das Modell gibt ein Artikel in „Aus Politik und Zeitgeschehen“ (Bundeszentrale für politische Bildung):
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit widerspricht der Wertvorstellung von Gleichwertigkeit. Sie rechtfertigt Ideologien der Ungleichwertigkeit, die ihrerseits soziale Ungleichheit langfristig zementieren können.“
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Die Präsentation des Konzepts GMF Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Dipl.Päd. Michael Müller in Vertretung für Prof. Zick – für mich das Highlight auf dem Fachtag „Ausgrenzung. Macht. Krankheit. HIV-bezogener Stigmatisierung entgegentreten!“, den die Deutsche Aids-Hilfe am 27. und 28. Oktober 2012 in Berlin veranstaltet hat.
Gesellschaftlichen Entwicklungen räumen die Bielefelder Forscher eine zentrale Bedeutung im Rahmen des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Diese Zusammenhänge zu verstehen und analysieren könnte Aidshilfe(n) wie auch HIV-positiver Selbsthilfe Grundlagen und Anregungen geben zur Auseinandersetzung mit Stigmatisierung und Serophobie.
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Eva Groß, Andreas Zick, Daniela Krause (alle: Universität Bielefeld)
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 16-17/2012)
„Ungleichheit, Ungleichwertigkeit“
als Print vergriffen, Download als pdf hier
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siehe zum Thema auch
Prof. Dr. Andreas Zick, Dr. Beate Küpper, Andreas Hövermann
„Die Abwertung der anderen –
Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung“
Als Download bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (pdf)
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Vereinigte Staaten Europa – ein alter Traum:
Bekenntnis zu Europa, 1871:
Plus de frontières !
Le Rhin à tous !
Soyons la même République,
soyons les États-Unis d’Europe,
soyons la fédération continentale,
soyons la liberté européenne,
soyons la paix universelle !
(Text des kompletten Zitats, das in dieser Tafel in der Fußgängerzone von Bordeaux (nahe der Oper) im Ausschnitt wiedergegeben ist)
[„Keine Grenzen mehr! Der Rhein für alle! Seien wir die gleiche Republik, seien wir die Vereinigten Staaten von Europa, seien wir die Föderation des Kontinents, seien wir die europäische Freiheit, seien wir der universelle Frieden!„; Übersetzung UW]
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(Victor Hugo, „Discours à l’Assemblée nationale„, 1. März 1871, laut der Überlieferung durch Comte Stanislas Ostorog)
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Unwort des Jahres 2012 – mein Kandidat: ‚Menschenrechtist‘.
Der Eurovision Song Contest 2012 ist vorbei. Langsam kehrt wieder Ruhe ein – oder? Wächst jetzt Gras über jede Peinlichkeit der letzten Tage, über jeden Lapsus, das Gras des Vergessens, eilt die Aufmerksamkeit zum nächsten Hype weiter? Oder erinnern wir uns an sprachliche Entgleisungen der besonderen Art? Eine der in meinen Augen bemerkenswertesten sprachlichen Entgleisungen: Feddersens Wortschöpfung „Menschenrechtist“.
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Feddersen berichtet und kommentiert für taz und NDR aus Baku. In seiner taz-Kolumne „Bitches in Baku #6: Indezent und dabei gut aussehen“ prägt er den Begriff „Menschenrechtist“:
„Sogar das westliche Gerücht, dass in Aserbaidschan Schwule – von Lesben ist nie die Rede – drakonisch unterdrückt werden, darf als Gräuelpropaganda von, nennen wir sie: Menschenrechtisten genommen werden.“
Schwulen- und Lesbenverfolgung und -unterdrückung in Aserbaidschan – einzig ein „Gerücht“? „Gräuelpropaganda“? Zahlreiche Publikationen (nicht nur in schwulen Medien) haben bereits heraus gearbeitet, dass die Unterdrückung Homosexueller in Aserbaidschan weit mehr ist als „ein Gerücht“.
Mir geht es hier um eine andere Formulierung.
„Menschenrechtist“.
Ein Wort, das man sich auf der Zunge zergehen lassen kann.
Wonach schmeckt es?
Welchen Beigeschmack hat es?
Was will es bewirken?
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„Menschenrechtist“ – das erinnert (und soll es wohl auch) an Extremist, Fundamentalist …
„Menschenrechtist“ – ein solcher Mensch wäre wohl ‚Vertreter des Menschenrechtismus‘.
‚-ismus‘-Formulierungen werden auch „verwendet, um sich mental von etwas zu distanzieren“, weiß wikipedia. „Außerdem wird das Suffix verwendet, um jemanden zu charakterisieren oder zu klassifizieren.“
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Gibt es einen Grund, einen neuen Begriff zu prägen?
Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, nennt man gemeinhin ‚Menschenrechts-Aktivisten‘.
Ein Grund einen neuen Begriff einzuführen für sie ist mir nicht ersichtlich.
Es sei denn, man wolle ihrer Arbeit eine negative Konnotation anhängen, sie diffamieren, verächtlich machen.
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„Menschenrechtisten“ – ist Feddersen einfach, wie der Titel seiner Kolumne suggeriert, bitchy?
Bitchy – das meint etwa: gemein, gehässig, zickig.
Ist es nur einfach bitchy, Menschenrechts-Aktivisten als „Menschenrechtisten“ zu diffamieren? Ist die Entgleisung des Herrn Feddersen damit zu erklären, gar zu entschuldigen?
Stefan Niggemeier betont (in der taz vom 24.5.2012, „ESC-Berichterstattung -Zwischen Heuchelei und Anteilnahme“)
„Jan Feddersen hat die Menschen, die darüber berichten, in vielfacher Weise verunglimpft. Er hat den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung eine „Spaßbremse“ genannt und Kritiker als „Menschenrechtisten“ verspottet.“
Konnte man eigentlich beruhigt nach Baku fahren, über den ESC berichten, trotz der Situation hinsichtlich der Menschenrechte im Land?
„Ist doch alles nicht so schlimm. Die Menschenrechtisten übertreiben maßlos„, meint Herr Feddersen.
Auch ansonsten findet Herr Feddersen deutliche Worte für (oder sollte man sagen gegen?) das Engagement für Menschenrechte. So zitiert Stefan Niggemeier Feddersens Antwort auf die Frage einer Springer-Zeitung „Was sagen die Sänger zur politischen Lage?“
„Für Polit-Sperenzchen haben die meisten Künstler gerade keinen Sinn“
Engagement, Äußerungen zur politischen Lage in Aserbaidschan – das sind für Herrn Feddersen nur ‚Polit-Sperenzchen‚?
Und wenn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Menschenrechtsskandale in Aserbaidschan angreift – ist er dann mit Feddersen „eine Spaßbremse sondergleichen„?
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Der von Feddersen geprägte Begriff „Menschenrechtist“ ist ein übler Missgriff. Er ist weit mehr als „nur“ übliche Ironie oder Spott.
Geht es Feddersen (mit dieser Wort-Schöpfung) darum, Raum für differenzierte Debatten zu eröffnen? Zwischentöne zuzulassen? Neue, andere Blicke auf die Menschenrechts-Situation in Aserbaidschan zu ermöglichen?
Nein – mir scheint nicht. Ein Begriff wie „Menschenrechtist“ macht verächtlich, deklassiert, wertet ab. Diffamiert Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Auch wenn Feddersens Begriffs-‚Schöpfung‘ im Kontext seiner Äußerungen über den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sowie im Kontext seiner Antwort auf die Frage nach Künstler-Äußerungen zur Menschenrechts-Frage gelesen wird, wird greifbar, was er mit diesen Formulierungen intendieren mag: die Verächtlichmachung des Einsatzes für Menschenrechte.
Zeigt der Autor hier – wenig verborgen – gar seinen Ekel vor diesen Aktivisten, diesem Engagement – das ihm seinen (ESC-) Spaß verdirbt?
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Ginge es allein im sprachliche Missgriffe, könnte man Feddersens Fehltritt(e) als ‚hedonistische Markussiade‚ abtun („Ich will Spaß! Ich will Spaß!“). Aber es geht nicht um irgendwelchen Spaß, es geht um Menschenrechte, und um Menschen, die sich – oftmals unter Eingehen erheblicher Risiken – für deren Einhaltung einsetzen.
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Feddersen arbeitet unter anderem als Journalist für taz und NDR.
Laut ihrem Redaktionsstatut tritt die taz ein „für die Verteidigung und Entwicklung der Menschenrechte und artikuliert insbesondere die Stimmen, die gegenüber den Mächtigen kein Gehör finden.“ (§2(3))
Zu den Programmgrundsätzen des NDR gehört „die Würde des Menschen zu achten und die Verständigung der Menschen untereinander in allen Bereichen des Lebens zu fördern“.
Wie sich Feddersens Äußerungen mit dem Redaktionsstatut der taz oder den Programmgrundsätzen des NDR vertragen – dies wird mir immer schleierhaft bleiben.
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„Die Aktion »Unwort des Jahres« möchte auf öffentliche Sprachgebrauchsweisen aufmerksam machen und dadurch das Sprachbewusstsein und die Sprachsensibilität in der Bevölkerung fördern. Sie lenkt den Blick auf sachlich unangemessene oder inhumane Formulierungen, um damit zu sprachkritischer Reflexion aufzufordern.“
Die Kriterien für das „Unwort des Jahres“ lauten
„weil sie gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen,
weil sie gegen Prinzipien der Demokratie verstoßen,
weil sie einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminieren,
weil sie euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend sind.“
Herrn Feddersen ‚Wortschöpfung‘ „Menschenrechtist“ käme wohl als Kandidat infrage …
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Und sonst?
Der Ex- taz-Kolumnist und Satiriker Wiglaf Droste spricht (in der ‚Jungen Welt‘ vom 26.5.2012) vom „Menschenfedder“ und stellt fest
„Auch politisch ist das Alt-mao-am Feddersen vollrohr im Nientecapirismus angekommen.“
Christian Scheuß bittet auf queer.de (am 24.5.2012, „ESC in Baku – Jan Feddersen, zero points!„) Jan Feddersen trocken
„Das Mindeste, das du jetzt tun könntest, aus Solidarität zu denjenigen, die ein anderes Verhältnis zu den Realitäten haben: Konzentriere dich auf die schönen Trick-Kleider und den tollen Promo-Tand, schau dir so lang du willst die händchenhaltenden Männer mit den „hautengen T-Shirts“ und den „eingebauten Gemächtbeulen“ an, aber halt in Sachen Menschenrechte doch einfach die Klappe. Danke schön…“
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Deutsche Post: Briefmarke ’50 Jahre Erklärung der Menschenrechte‘ (1998)
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Anmerkung:
14.12.2012 Titel geändert von „Unwort: „Menschenrechtist““ in „Mein Unwort des Jahres 2012: “Menschenrechtist”“
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siehe auch
Steven Milverton 31.05.2012: ESC-Nachlese
Elmar Kraushaar „Der homosexuelle Mann …“, in: Männer (online), 04.06.2012
Stefan Niggemeier 04.06.2012: Der homosexuelle Mann… und die Grenze der Toleranz bei der »taz«
queer.de 04.06.2012: Der homosexuelle Mann in Aserbaidschan
aufrechtgehn.de 04.06.2012: Jan Feddersen: der Expertist
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vorwärts 13.06.2012: Der Eurovisions-Frieden in Baku ist vorbei – Blogger Mehman Huseynov verhaftet
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Auf ihrem Jahresempfang 2011 hat die Deutsche Aids-Hilfe DAH am 4. November 2011 Matthias Hinz und Sigrun Haagen zu Ehrenmitgliedern ernannt.
Sigrun Haagen ist unter anderem Gründungsmitglied des Bundesweiten Netzwerks der Angehörigen von Menschen mit HIV und AIDS und seit vielen Jahren auch aktiv in der Vorbereitung der ‚Positiven Begegnungen‘.
Sie lebt im Sauerland, und arbeitet seit vielen Jahren im Vorstand eines ambulanten Hospizvereins (DIE BRÜCKE – Sterbe- und Trauerbegleitung e.V.).
Matthias Hinz war auf vielen Ebenen in der DAH aktiv (vom Mitarbeiter bis zum Mitglied des Delegiertenrats) und u.a. auch Mitglied von positiv e.V., dem (zusammen mit dem Waldschlößchen) Organisator der Bundesweiten Positiventreffen. Einer seiner grundlegenden Gedanken (aus der Zeit der Diskussion zum Leitbild der DAH):
„Der Wunsch, Infektionen und Krankheit zu verhindern, der Wunsch, Gesundheit und Leben zu erhalten, mögen für uns zwar die Motivation unseres Handelns sein, aber: Ziele unserer Arbeit, „Leitsterne“ von Aids-Hilfe können sie nicht sein. Warum nicht? Weil die AH-Arbeit auf Werten basiert, die wichtiger sind als unsere Wünsche, auf Werten, die uns einen handlungsleitenden Rahmen setzen – sowohl begrenzend als auch motivierend. Der oberste dieser Werte ist die Autonomie, die Selbstbestimmung des Menschen, in der sich seine Freiheit und seine Würde ausdrücken. Diese Selbstbestimmung zu achten und sie zu fördern ist in meinen Augen die wichtigste Aufgabe der Aids-Hilfe …“.
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23. Oktober 2011 – Tunesien steht vor einer entscheidenden Wahl. Nach dem Sturz Ben Alis und seines Polizeistaats ist die Bevölkerung Tunesiens aufgerufen, über das zukünftige politische Schicksal des Landes zu entscheiden. Dabei geht es nicht „nur“ um eine Wahl eines neuen Parlaments – vielmehr wird ein Organ gewählt, das innerhalb eines Jahres die neue Verfassung Tunesiens erarbeiten soll, die Grundlage für die weitere politische Zukunft des nordafrikanischen Staates.
Unterteilt man die politische Landschaft Tunesiens entlang der Frage, wie mit der Religion umzugehen sei, lassen sich grob zwei Lager unterscheiden: Laizisten, die Religion und Staat strikt trennen wollen, und Islam-Politiker, die islamische Religion und neue tunesische Verfassung und Politik mehr oder weniger eng verbinden wollen:
Zu den Verfechtern des Klerikalismus, einer Verbindung von Staat und islamischer Religion gehören einerseits die in Umfragen bisher äußerst erfolgreiche Partei En-Nahda (Wiedergeburt) des bis zum Sturz Ben Alis im Pariser Exil lebenden Rachid al-Ghanouchi (sowie zunehmend seiner Tochter), und andererseits die Salafisten (Salafismus – konservative sunnitische Islam-Strömung, die sich sehr an den Primär-Quellen des Islams orientiert und diese zu Maßstäben des alltäglichen Lebens erhebt).
Das Verhältnis beider – Salafisten und al-Ghanouchi – ist unklar: einerseits betont Ghanouchi wie meist lächelnd die Bedeutung der Mitte der Gesellschaft, schwört inzwischen längst der Gewalt ab und bezeichnet die Salafisten blumig als koalitions-unfähig („Wie kann es eine Koalition geben zwischen den Salafisten, die Wahlen für haram [Sünde oder verboten nach den Regeln des Islam] halten, und denen die kandidieren?“). Andererseits verspricht er (jüngst bei einem Besuch in Kairo) die Einführung des Kalifats (Herrschaft eines Kalifen als Vertreter des Gesandten Gottes [Mohammed], ‚Gottesstaat‘) oder verspricht vor Pariser Exilanten die Einführung der Scharia (islamisches Recht als oberste Rechtsquelle).
Vielschichtig ist das Lager der Laizisten: die vermutlich bedeutendste Partei dieses Lagers ist die Demokratische Fortschrittspartei PDP von Ahmed Nejib Chebbi (die schon unter Ben Ali vom System toleriert wurde, wenn auch wirkungslos war). Sie ist sozialdemokratisch orientiert, ähnlich wie die weiter links stehende Ettakatul. Hinzu kommt die Partei Afek Tounes (Wirtschafts-Liberalismus), sowie Pole, die ‚Modernen Demokraten‘.
Das Problem der Säkularen: ihre Uneinigkeit. Zwar marschierten in Tunesien jüngst (nachdem es nach der erstmaligen Ausstrahlung des Films ‚Persepolis‘ zu von Salafisten gesteuerten Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen war) Tausende Tunesierinnen und Tunesier für Meinungsfreiheit. Ein Wahlbündnis für die entscheidende Wahl am 23. Oktober 2011 jedoch brachten die laizistisch orientierten Parteien nicht zustande.
Tunesien könnte Maßstäbe setzen an diesem Sonntag – und sich auf den Weg begeben zu einer Demokratie in einer islamischen Gesellschaft.
Doch – sind islamische Religion und Demokratie – wie Ghannouchi sagt – wirklich vereinbar? Oder ist gerade er – wie oft spekuliert wird – doppelzüngig, hat letztlich einen islamischen Staat und die Scharia als Ziel?
Finden die laizistisch orientierten Parteien zu Formen der zielführenden Zusammenarbeit, entwickeln eine demokratischen Vorstellungen gerecht werdende Verfassung als Basis für das ’neue Tunesien‘? Oder legt ihre Spaltung und Kooperations-Unfähigkeit den Grundstein für einen neuen Gottesstaat?
Wie wird sich die für nordafrikanische Staaten vergleichsweise große tunesische Mittelschicht entscheiden?
Sieben Millionen Tunesierinnen und Tunesier sind zur Wahl aufgerufen. Über 80 Parteien und 1.000 Listen kandidieren (ohne prozentuale Hürde) um die zu vergebenden 217 Sitze.
Islamisch geprägter Staat, gar radikalislamische Diktatur?
Oder laizistisch orientierte Demokratie?
Die Wähler Tunesiens sind aufgerufen eine Grundsatz-Entscheidung zu treffen – für den Weg ihres Staates in die Zukunft.
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Nachtrag
07.01.2014: die geplante neue Verfassung Tunesiens wird voraussichtlich Meinungsfreiheit garantieren: „Der Staat ist der Hüter der Religion. Es garantiert die Freiheit des Gewissens und der Glaubens-und Religionsfreiheit.“
24.01.2014: Die Volksvertreter haben sich geeinigt. Tunesien erhält eine neue Verfassung. Noch ist die Zustimmung der Nationalversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
27.01.2014: Die neue Verfassung wurde vom (Übergangs-) Parlament Tunesiens angenommen. Gleichheit und Meinungsfreiheit sind wesentliche Elememte.
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„Nach der Seuche ist vor der Seuche“, konstatiert Jörg Hacker in einem Gast-Kommentar an prominenter Stelle in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vom Wochenende (Ausgabe 20./21.8.2011; Seite 2; Text leider nicht online). Ich stutze. Bitte was?
Jörg Hacker kommentiert mit dieser Aussage (die gleichzeitig Titel des Gastbeitrags ist) die Situation nach dem EHEC-Ausbruch 2011. Jörg Hacker, Professor für Mikrobiologie, ist Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle (Saale). Und Jörg Hacker war von März 2008 bis März 2010 als Nachfolger Reinhard Kurths Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI). Das Robert-Koch-Institut ist die zentrale Forschungs- und Überwachungs-Anstalt der Bundesregierung für Infektionskrankheiten. Also zum Beispiel für EHEC. Und zum Beispiel für HIV.
„Nach der Seuche ist vor der Seuche“, sagt Hacker. Ohne Fragezeichen. Postulierend.
Greift damit eine Formulierung auf, die insbesondere in der Veterinär- und Agrarmedizin der letzten Jahre (z.B. Schweinepest) häufiger zu finden ist, als Titel von Tagungen, Symposien, Veranstaltungen.
Nach der Seuche ist vor der Seuche? Formal dürfte Hacker damit nicht so unrecht haben. Ja, immer wieder wird die Gesundheit von Menschen (wie auch Tieren und Pflanzen) durch Bakterien, Viren bedroht werden.
Aber – was will Hacker mit der Verwendung dieser Formulierung sagen?
Hackers Worte erinnern mich bestürzend an eine andere – nahezu gleichlautende – Formulierung:
„nach dem Krieg ist vor dem Krieg“.
Mit einem Unterschied: der Reaktion.
Würde ein prominenter Politiker in Deutschland heute die Meinung äußern „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg“, er würde sich vermutlich eines Sturmes an Kritik ausgesetzt sehen, des Militarismus geziehen, der Kriegstreiberei. Zu offensichtlich hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Denkweise nur zu leicht in totalitäre Strukturen mündet, selbst in den Krieg führen kann.
Hackers Worte hingegen bleiben scheinbar weithin unkommentiert.
Eine Formulierung, wie man sie halt häufiger findet
Von der Schweinepest ist sie nun zu Infektionen des Menschen ‚weitergewandert‘.
Metaphern, die in der Politik unerhört wirken mögen – sind sie im Gesundheitswesen selbstverständlich?
„Nach der Seuche ist vor der Seuche“, was will Hacker damit sagen?
Sollen wir im permanenten Zustand der (epidemiologischen) Mobilisierung leben?
Brauche wir eine Kultur des permanenten Kriegs (gegen Mikroben)?
Die fortwährend andauernde Prävention?
Es mag die Aufgabe des Epidemiologen sein, warnend sein Wort zu erheben, vorbeugend.
Aber mit der Sprache des Militarismus, des Krieges?
Und – es geht um mehr als ’nur‘ Sprache.
Hinter den Worten steckt eine Haltung.
Eine Haltung, vielleicht auch Intention des permanenten Alarmismus?
Welche Gesellschaft ist das, die einen solchen permanenten Alarm-Zustand zum Ziel hat? Die in – durch diese Haltung aufgebauten – ständigen Bedrohungs-Szenarien lebt?
Und wie geht diese Gesellschaft des permanenten Alarm-Zustands mit ihren Mitgliedern, mit ihren Bürgern um? Welchen Preis zahlen wir dafür?
Wollen wir in einer solchen Gesellschaft des permanenten Alarms leben?
Wenn nicht, dann sollten wir auch nicht ihre Sprache benutzen.
Und bei entsprechende Haltungen aufmerksam sein.
Sonst wird das Leben irgendwann selbst zum Risiko, zur Bedrohung, der Begriff der Gesundheit verabsolutiert.
Oder, wie ondamaris-Gastautor Matthias 2008 (im Kontext des EKAF-Statements) satirisch anmerkte: „Die Summe der Restrisiken ist daher zu hoch, als dass wir jedem erlauben dürften, damit selbständig und unkontrolliert umzugehen. (…) Schließlich geht es um Sicherheit und Gesundheit unserer Menschen!“
