{"id":58222,"date":"2022-04-06T15:01:30","date_gmt":"2022-04-06T13:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.2mecs.de\/wp\/?p=58222"},"modified":"2023-12-17T10:14:53","modified_gmt":"2023-12-17T09:14:53","slug":"asyl-fuer-deserteure-aus-russland-belarus-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.2mecs.de\/wp\/2022\/04\/asyl-fuer-deserteure-aus-russland-belarus-ukraine\/","title":{"rendered":"Asyl f\u00fcr Deserteure aus Russland Belarus Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine ben\u00f6tigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine<\/a> ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Aufruf zum Desertieren<\/h2>\n\n\n\n
\n

‚Ich habe eine Botschaft f\u00fcr die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Br\u00fcder und Schwestern zu t\u00f6ten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, h\u00f6rt auf zu k\u00e4mpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘<\/p>\nCharles Michel, Ratspr\u00e4sident der EU, am 6. April 2022<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Tschechische Premier Petr Fiala<\/em> schlug <\/a>am 17. M\u00e4rz 2022 vor, die EU m\u00f6ge russischern Deserteuren in der EU Asyl gew\u00e4hren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.<\/p>\n\n\n\n

\n

‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung k\u00f6nnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen F\u00f6deration Asyl gew\u00e4hren w\u00fcrde.‘<\/p>\nPetr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Michel <\/em>bezeichnete ein Asyl- Angebot f\u00fcr Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte<\/em>‚.<\/p>\n\n\n\n

Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Br\u00fcssel f\u00fcr ein Aufnahme-Programm f\u00fcr russische Deserteure einzutreten.<\/p>\n\n\n\n

\n

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europ\u00e4ische Asylverfahren offensteht.“<\/p>\nDeutscher Bundestag <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n\n\n\n\n

Asyl – Angebot f\u00fcr Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine<\/h2>\n\n\n\n

Zahlreiche Organisationen und Akteure fordern ein Asyl- Angebot f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, so z.B. Pro Asyl und Connection.<\/p>\n\n\n\n

Doch die H\u00fcrden f\u00fcr ein Asyl f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind hoch. Denn bisher gilt Kriegsdienstverweigerung oder Desertion nicht bzw. nicht ohne weiteres als Asylgrund.<\/p>\n\n\n\n

Deserteure: Voraussetzungen f\u00fcr Asyl in der EU<\/h3>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellte 2011 fest. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht.<\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/strong> entschied am 26. Februar 2015<\/strong> (Fall Sheperd, C-472\/13, Pressemitteilung pdf<\/a>) unter welchen Voraussetzungen <\/strong>einem Deserteur <\/strong>aus einem Drittstaat in der EU Asyl<\/strong> gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof legt darin fest dass der <\/p>\n\n\n\n

\n

‚Schutz den Fall betrifft, in dem der geleistete Milit\u00e4rdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen w\u00fcrde, einschlie\u00dflich der F\u00e4lle, in denen der Asylantragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt w\u00e4re, wenn es bei vern\u00fcnftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Aus\u00fcbung seiner Funktionen eine f\u00fcr die Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung der Verbrechen unerl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung leisten w\u00fcrde‘.<\/p>\nPressemitteilung vom 26. Februar 2015<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Kriegsverbrechen<\/a> m\u00fcssen nicht zwingend bereits begangen worden sien, auch ihre hohe Wahrscheinlichkeit ist ein Antragsgrund. Allerdings muss der Antragsteller in der Lage sein, dies darzulegen. Die Verweigerung m\u00fcsse das einzig m\u00f6gliche Mittel sein, mit dem der Antragsteller den behaupteten Kriegsverbrechen entgehen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Der Schutz vor Verfolgung gilt demnach f\u00fcr s\u00e4mtliche Milit\u00e4rangeh\u00f6rige (auch Servicepersonal). Als Voraussetzung gen\u00fcgt allerdings nicht, dass Freiheitsstrafen oder Entlassung aus der Armee drohen.<\/p>\n\n\n\n

Deserteure aus Russland<\/h3>\n\n\n\n

In Russland besteht Wehrpflicht (12 Monate Wehrdienst, alle M\u00e4nner zwischen 18 und 27 Jahren). Seit 20023 gibt es ein Gesetz \u00fcber ‚zivilen Alternativdienst‘ (18 Monate) bei Verweigerung; der Antrag kann nur vor Einberufung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Desertion steht in Russland explizit unter <\/a>Strafe (Freiheitsstrafe bis 7 Jahre, im Kriegsfall bis 10 Jahre).<\/p>\n\n\n\n

Medienberichten im August 2023 zufolge werden in Russland derzeit jede Woche etwa 100 Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Fahnenflucht verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland m\u00fcssen einen Antrag auf Asyl stellen. Ein Asylanspruch k\u00f6nnte bestehen (v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg).<\/p>\n\n\n\n

\n

Deserteure „die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen, k\u00f6nnen in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz“<\/p>\nSprecherin des Bundesamts f\u00fcr Migration (BAMF) (SpON 18.4.23)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die H\u00fcrden f\u00fcr einen Erfolg des Asylantrags sind in der Praxis sehr hoch. De facto wird jeder Antragsteller individuel nachweisen m\u00fcssen, dass er eine menschenunw\u00fcrdige Behandlung und hohe Strafen zu erwarten h\u00e4tte und Beteiligung an Kriegsverbrechen droht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem stellen sich oft praktische Probleme: verl\u00e4sst ein junger Mann Russland um nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden, bevor er die Einberufung erh\u00e4lt (die seit April 2023 in Russland elektronisch zugestellt werden kann), k\u00f6nnte das Bamf hinterfragen ob tats\u00e4chlich konkret Gefahr bestand. Nach der Einberufung allerdings darf er legal nicht mehr ausreisen.<\/p>\n\n\n\n

Bis Ende April 2023 stellten 2.485 m\u00e4nliche russische Staatsangeh\u00f6rige in wehrf\u00e4higem Alter (18 – 45 Jahre) einen Antrag auf Asyl in Deutschland. In 814 F\u00e4llen war bis dahin \u00fcber den Antrag entscheiden worden, 55 positiv (88 Ablehnung, 671 ‚formelle Verfahrenserledigung‘).
Im September 2023 belief sich die Zahl der Asylantr\u00e4ge russicher M\u00e4nner im wherf\u00e4higen Alter auf ca. 3.500. In 1.500 F\u00e4llen hat das BAMF entschieden, 90 Personen erhielten Schutzstatus (in ca. 1.100 F\u00e4llen war aufgrund Dublin-Abkommen ein anderer Staat zust\u00e4ndig).<\/p>\n\n\n\n

Deserteure aus Belarus<\/h3>\n\n\n\n

In Belarus besteht die Pflicht f\u00fcr alle jungen M\u00e4nner zwischen ihrem 18. und 27. Lebensjahr einen Milit\u00e4rdienst von 18 Monaten (12 Mo. bei Hochschulbildung) abzuleisten. Seit 2016 besteht nur bei ‚religi\u00f6s-pazifistischer Verweigerung‘ die M\u00f6glichkeit eines (doppelt so langen) Alternartiv-Dienstes.<\/p>\n\n\n\n

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Belarus m\u00fcssen einen Antrag auf Asyl stellen. Ein Asylanspruch k\u00f6nnte schwieriger werden als bei Deserteuren aus Russland (v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg – aber Belarus ist offiziell nicht Kriegspartei).<\/p>\n\n\n\n

Deserteure aus der Ukraine<\/h3>\n\n\n\n

In der Ukraine wurde der Wehrdienst (18 monatige Dauer) erst 2015 wieder eingef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n

Am 25. Februar 2022 verk\u00fcndete die ukrainische Regierung nach Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/a> eine allgemeine Mobilmachung f\u00fcr alle M\u00e4nner zwischen 18 und 60 Jahren. Diese d\u00fcrfen das Land nicht verlassen. Ausnahmen gelten f\u00fcr V\u00e4ter mit drei oder mehr minderj\u00e4hrigen Kindern sowie f\u00fcr alleinstehende V\u00e4ter minderj\u00e4hriger oder behinderter Kinder. Eine Lockerung des Ausreiseverbots ist geplant (Stand 5.5.22).<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine teilte am 10. April 2022 mit, seit Beginn des Kriegs seien knapp 200 M\u00e4nner in wehrpflichtigem Alter an der verboteten Ausreise<\/strong> gehindert worden. Sie w\u00fcrden nach der R\u00fcckkehr bestraft werden.<\/p>\n\n\n\n

Verweigerer des Kriegsdienstes aus der Ukraine<\/strong> sollten in Deutschland und der EU vergleichsweise leichter \u00fcber einen Antrag auf Asyl Aufenthalt finden k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n

Deserteure <\/strong>\/ Soldaten <\/strong>und Reservisten <\/strong>allerdings haben keine M\u00f6glichkeit<\/strong> dieser Antragstellung sondern die M\u00f6glichkeit eines Antrags auf Asyl (s.o. Russland, Belarus) mit den genannten Schwierigkeiten. Hinzu kommt argumentativ, dass die Ukraine sich im Krieg verteidigt (nicht einen illegalen Angriffskrieg f\u00fchrt).<\/p>\n\n\n\n

Diejenigen Deserteuren aus der Ukraine, denen es gelingt ihr Land zu verlassen, haben allerdings eine rechtliche Basis: sie k\u00f6nnen (wie alle Ukrainer*innen) visumfrei in die EU einreisen und ein dreij\u00e4hriges Aufenthaltsrecht erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hat zudem in Bezug auf Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine am 4. M\u00e4rz 2022 die ‚Massenzustromrichtlinie<\/strong>‚ (hier<\/a>) in Kraft gesetzt. Damit gilt \u00a724 AufenthG<\/strong> (vor\u00fcbergehender Schutz). Sie m\u00fcssten somit derzeit keinen Asylantrag stellen und w\u00fcrden vor\u00fcbergehend Schutz erhalten.<\/p>\n\n\n\n

\n

‚Den aus der Ukraine geflohenen Menschen kann durch den am 4. M\u00e4rz einstimmig getroffenen EU-Beschluss zur Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen und die entsprechende Umsetzung in Deutschland \u00fcber den Paragrafen 24 Aufenthaltsgesetz schnell und unb\u00fcrokratisch geholfen werden.‘<\/p>\nBundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Bamf in einer Mitteilung <\/a>an die Zeitung nd (5.4.2022)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundrecht auf Asyl gilt f\u00fcr alle politisch Verfolgten. Wie kann die Aufnahme Gefl\u00fcchteter aus Staaten, die gegnerische Kriegsparteien sind, ein Staat der Agressor, ein Staat der Angegriffene, friedlich und konfliktarm gestaltet werden?<\/p>\n\n\n\n

.<\/p>\n\n\n\n

\n

‚Der Krieg kann nur auf eine einzige Weise verhindert werden! Durch die Weigerung der Menschen, in den Krieg zu gehen.‘<\/p>\nAlbert Einstein im Dezember 1931 im Interview mit George Sylvester Viereck (f\u00fcr dessen Buch \u00fcber Kriegspropaganda der im ersten Weltkrieg beteiligten Nationen)<\/cite><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine ben\u00f6tigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote. Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt. 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