{"id":28431,"date":"2016-11-25T09:34:47","date_gmt":"2016-11-25T08:34:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.2mecs.de\/wp\/?p=28431"},"modified":"2022-06-09T11:40:22","modified_gmt":"2022-06-09T09:40:22","slug":"nationaler-aids-beirat-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.2mecs.de\/wp\/2016\/11\/nationaler-aids-beirat-abgeschafft\/","title":{"rendered":"Nationaler Aids Beirat abgeschafft – zuk\u00fcnftig nur noch Umsetzungs-Gremium"},"content":{"rendered":"\n

Der 1987 eingerichtete Nationale Aids-Beirat (NAB) wurde im November 2016 im 30. Jahr seines Bestehens abgeschafft. F\u00fcr die Begleitung der neuen ab 2017 g\u00fcltigen HIV-, Hepatitis- und STD-Strategie des Bundesgesundheitsministeriums ist inzwsichen ein Umsetzungs-Gremium angek\u00fcndigt. Was sind seine Merkmale, und wie ist es im Vergleich zum ehemaligen NAB aus Sicht von HIV-Communities zu bewerten? Eine erste Einordnung:
<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anfang April 2016 hat das Bundeskabinett die neue \u201aStrategie zur Eind\u00e4mmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell \u00fcbertragbarer Infektionen<\/em>\u2018 (BIS 2030; pdf<\/a>) verabschiedet, die die bisherige HIV\/AIDS-Bek\u00e4mpfungsstrategie von 2005 ersetzt.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zug wurde auch der Nationalen Aids-Beirat (NAB) abgeschafft. Die letzte Sitzung des NAB fand am 21. November 2016 statt. Ab 2017 wird ein Gremium eingesetzt, dessen Aufgabe die Begleitung bei der Umsetzung der neuen Strategie ist.<\/p>\n\n\n\n

\"Nationaler<\/a>
Bundesgesundheitsminister Hermann Gr\u00f6he mit den Mitgliedern des Nationalen AIDS-Beirats bei ihrer letzten gemeinsamen Sitzung am 21.11.2016 ((c) BMG\/Schinkel)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der Nationale Aids-Beirat – 30 Jahre Politikberatung<\/h2>\n\n\n\n

Im Fr\u00fchjahr 1987 wurde der Nationale Aids-Beirat (NAB) ins Leben gerufen. Er war ein Beratungsgremium des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit und bestand aus 17 jeweils f\u00fcr einen Zeitraum von 2 Jahren berufenen Mitgliedern sowie st\u00e4ndigen G\u00e4sten (RKI, BZgA). Der NAB war interdisziplin\u00e4r zusammengesetzt aus Bereichen wie Medizin (Kliniker, Niedergelassene), Forschung, Ethik, Recht, Sozialwissenschaften, Zivilgesellschaft (Aidshilfe, Selbsthilfe, Aktivisten).<\/p>\n\n\n\n

Der NAB arbeitete autonom mit Unterst\u00fctzung durch das BMG. Zu welchen Themen sich der NAB \u00e4u\u00dferte, wurden von den Mitgliedern des NAB selbst entschieden. Der NAB erarbeitete Stellungnahmen, sog. Voten, insgesamt 48 w\u00e4hrend der Zeit seines Bestehens, davon 12 seit der Neu-Konstituierung 2010\/11. Diese Voten wurden in interdisziplin\u00e4r besetzten Arbeitsgruppen in intensiven Diskussionen vorbereitet. Auf dieser Basis beschloss das Plenum des NAB nach Diskussion die Voten, und zwar nahezu ausnahmslos im Konsens.<\/p>\n\n\n\n

Konsensfindung besteht oftmals im Austausch der jeweiligen (vorher feststehenden) Positionen der Beteiligten und anschlie\u00dfenden Suchen des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das Ergebnis nennt sich ‚Minimalkonsens‘. Die Positionen der Beteiligten haben sich im Proze\u00df nicht ver\u00e4ndert, einzig die Schnittmenge wird gemeinsam getragen.<\/p>\n\n\n\n

Anders beim NAB. Kennzeichnend f\u00fcr die Arbeit des NAB war insbesondere eine vertrauenvolle Zusammenarbeit im kleinen Kreis, die auf Kontinuit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit basierte. ‚Vertrauen in einander, um die Komfortzone verlassen zu k\u00f6nnen<\/em>‚, formulierte eine der Teilnehmerinnen. Der Proze\u00df der Konsens-Findung bedeutete hier die Bereitschaft, im kritischen Dialog jeweils die eigene Position infrage zu stellen und sie gegebenenfalls zu ver\u00e4ndern. Der so gefundene Konsens war nicht nur Schnittmenge, war kein ‚kleiner‘ Minimalkonsens, sondern eine gemeinsam aktiv entwickelte, im Idealfall vorherige Widerspr\u00fcche aufl\u00f6sende neue Position – Fortschritt.<\/p>\n\n\n\n

Gerade dieses miteinander Arbeiten in kleinen Gruppen, intensive Diskussionen in Vertrauen und Offenheit, klares Benennen von Interessen und Dissens, ehrliches Suchen nach gemeinsamen Positionen und Konsens – allein dieser Proze\u00df war in meinen Augen ein gro\u00dfer Wert einer Struktur wie des Nationalen Aids-Beirats.<\/p>\n\n\n\n

Qualit\u00e4t des Prozesses und Voten als Ergebnis- dies waren wohl die wesentlichen Faktoren f\u00fcr die hohe Tragf\u00e4higkeit, gro\u00dfe Reichweite sowie die gesellschaftliche Relevanz der Voten des NAB .<\/p>\n\n\n\n

Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats<\/h2>\n\n\n\n

Im Fr\u00fchjahr 2016 wurde bekannt, dass die Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats geplant ist. Hintergrund war die neue \u201aStrategie zur Eind\u00e4mmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell \u00fcbertragbarer Infektionen\u2018 des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n

Warum ich diese Abschaffung f\u00fcr einen Fehler und zudem nicht im Interesse der HIV-Communities halte, formulierte ich im Mai 2016 hier: ‚Abschaffung Nationaler Aids Beirat \u2013 in Zukunft nur noch Simulation von Partizipation ?<\/a>‚. Auch die ‚Positiven Begegungen 2016‘ prostestierten in einer Resolution gegen die drohende Abschaffung des NAB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Verabschiedung des NAB wurde f\u00fcr die Zukunft ein neu zu etablierendes Gremium angek\u00fcndigt, das ‚Begleitgremium zur Umsetzung der Strategie zur Eind\u00e4mmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten<\/em>‚.<\/p>\n\n\n\n

das neue Strategiebegleitgremium<\/h2>\n\n\n\n

Das neu einzusetzende Gremium – dessen Arbeitstitel kurz noch recht n\u00fcchtern ‚Strategiebegleitgremium‘ lautet – hat laut BMG die drei Aufgaben des Monitorings (Priorisierung von Umsetzungsma\u00dfnahmen), der Koordinierung dieser Ma\u00dfnahmen sowie die Vernetzung der Akteure.<\/p>\n\n\n\n

Es soll insgesamt ca. 25 bis 30 Mitglieder umfassen, die in ihren Organisationen jeweils verantwortlich sind f\u00fcr die Umsetzung der Strategie des BMG, darunter Vertreter der Bundesl\u00e4nder, der Fachgesellschaften, NGOs, Selbsthilfe, Bundes\u00e4rztekammer, Krankenkassen und ’nachgeordnete Beh\u00f6rden‘. Die Mitglieder sollen nicht pers\u00f6nlich benannt sein, sondern Delegierte ihrer jeweiligen Organisation.<\/p>\n\n\n\n

Das Strategiebegleitgremium soll ein- bis zweimal pro Jahr auf Einladung des BMG f\u00fcr jeweils einen Tag zusammenkommen. Arbeit in Arbeitsgruppen sowie Beschl\u00fcsse z.B. in Form von Voten sind nicht vorgesehen, aber auch nicht prinzipiell ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Das neu einzurichtende Strategiebegleitgremium weist damit grundlegende Unterschiede zum bisherigen Nationalen AIDS-Beirat auf. Unterschiede, die sowohl seine Arbeitsweise als auch die Form und Reichweite von Community-Beteiligung beeinflussen und ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Im Kern lautet der Wesens-Unterschied zwischen beiden Gremien Politikberatung<\/strong> (Nationaler Aids-Beirat) vs. Umsetzungsbegleitung<\/strong> (neues Begleitgremium).<\/p>\n\n\n\n

Politikberatung vs. Umsetzungsbegleitung – wie ist das neue Gremium zu bewerten?<\/h2>\n\n\n\n

Das neue Strategiebegleitgremium ist noch nicht eingesetzt, einige Planungen erst vorl\u00e4ufig. Eine erste vorl\u00e4ufige Bewertung auf Basis des bisher Bekannten:<\/p>\n\n\n\n

  1. Vom Wesen her sind beide Gremien auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt (s.o.). Eine Politikberatung<\/strong> im Sinne der Arbeit des Nationalen Aids-Beirats ist nicht mehr Ziel<\/strong> des neuen Gremiums.<\/li>
  2. ‚Unterst\u00fctzung statt Beschl\u00fcsse‘, das neue Gremium widmet sich prim\u00e4r der Umsetzung<\/strong> einer vorgegebenen Strategie.<\/li>
  3. Es agiert es nicht mehr autonom<\/strong> aus sich heraus wie der NAB (z.B. in der Themensetzung), sondern im Auftrag des BMG auf Grundlage der vorgegebenen Strategie.<\/li>
  4. Der Schritt von pers\u00f6nlich benannten Mitgliedern (beim NAB) hin zu Delegierten von Organisationen bedeutet eine Entwicklung hin zu einem korporatistisch<\/strong>en Model.<\/li>
  5. Zudem wird dieses Delegationsprinzip<\/strong> die Arbeitsweise und Entschlussf\u00e4higkeit des Gremiums ver\u00e4ndern (wie weit l\u00e4sst die jeweilige Delegation eigene Entscheidungsf\u00e4higkeit in konkreten Situationen zu?).<\/li>
  6. Es wird schwierig sein, in einer gr\u00f6\u00dferen Struktur, in sehr viel gr\u00f6\u00dferem Teilnehmerkreis, wom\u00f6glich ohne die Zwischenebene kleiner Arbeitsgruppen, eine derma\u00dfen vertrauensbasierte Zusammenarbeit<\/strong> wie im NAB zu erreichen, die auch ein grundlegenden Konflikten tragf\u00e4hig war und nach offenem Austausch unterschiedlichster Positionen im Konsens zu gemeinsamen Antworten fand.<\/li>
  7. Damit und angesichts seiner anderen Funktions- und Arbeitsweise wird dem neuen Gremium auch die politische Kraft fehlen<\/strong>, wie Silke Klumb, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Aids-Hilfe, richtig anmerkte<\/a>.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Gelegentlich (so auch in einer Meldung der DAH) wurde das neu einzuf\u00fchrende Gremium des BMG als ‚Nachfolgegremium des Nationalen Aids-Beirats‘ bezeichnet. Angesichts dieser sehr wesentlichen Unterschiede (im Kern der unterschiedlichen Ebene, strategisch vs. operativ), ist die Formulierung ‚Nachfolgegremium‘ keine zutreffende Titulierung des neuen Gremiums ist.<\/p>\n\n\n\n

    Das nun einzusetzende Gremium ist etwas neues auf anderer (eher operationaler) Ebene. Es ist kein Nachfolgegremium. Das strategisch arbeitende Gremium NAB wurde ersatzlos abgeschafft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Nationaler Aids Beirat abgeschafft – der gesamtgesellschaftliche Blick<\/h2>\n\n\n\n

    Hat die Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats auch \u00fcber Aids und den Gesundheitsbereich hinaus blickend eine Bedeutung?<\/p>\n\n\n\n

    In den vergangenen Jahren ist des \u00f6fteren eine Tendenz zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft beklagt worden, ein ‚Verlust der Mitte‘.<\/p>\n\n\n\n

    Der Nationale Aids-Beirat hat sich – auch aufgrund seiner besonderen Struktur und Arbeitsweise – gerade in den letzten Jahren als Mittel erwiesen, das in der Lage war, selbst zu sehr kontroversen Fragestellungen eine von den relevanten gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam getragene Position zu entwickeln, zu formulieren und nach au\u00dfen darzustellen.<\/p>\n\n\n\n

    Mechanismen der Konsensbildung sind ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine solche ‚kleine Konsens-Maschine‘ wie es der Nationale Aids-Beirat ersatzlos abzuschaffen, ist auch unter diesem Aspekt gesellschaftlich bedauerlich.<\/p>\n\n\n\n

    Auch aus diesem gesellschaftspolitischen Blickwinkel mag sich die Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats – und dies in Zeiten zunehmender Polarisierung und steigenden Populismus‘ – noch als Fehler erweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Kommentar<\/h2>\n\n\n\n

    Welchen Namen auch immer das neue Gremium erhalten wird – Name ist Schall und Rauch, nicht jedoch sein Wesen. Ein Gremium auf der operationalen Ebene, gewidmet der Umsetzung der Strategie, ist nicht \u00fcberfl\u00fcssig – aber kein Fachbeirat. Der autonom arbeitende Nationale Aids-Beirat ist ersatzlos abgeschafft. Das neue Gremium, auf Ebene der Umsetzung t\u00e4tig, wird ein anderes sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Wichtig ist nun, auf Arbeitsweise (z.B. Agenda) und Funktion zu schauen, auf erzielbare Ergebnisse. Und insbesondere bei seiner Installtation darauf, wie gut es m\u00f6glich sein wird, Community-Interessen zu repr\u00e4sentieren und umzusetzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Zun\u00e4chst ist generell zu begr\u00fc\u00dfen, dass auch im neuen Strategiebegleitgremium Community-Vertreter einbezogen sind.
    Bedauerlich ist aus Sicht von Community-Interessen, dass mit der operationellen Ausrichtung des neuen Gremiums eine wesentliche Ebene der Interessenvertretung und Mitgestaltung, die der Strategie, auch f\u00fcr Communityvertreter nicht mehr existiert.
    <\/em><\/p>\n\n\n\n

    Aus Sicht der HIV-Communities wird mit der neuen Zusammensetzung eine weitere Frage aufgeworfen, die nach dem Selbsthilfe-Verst\u00e4ndnis. Im HIV-Bereich existiert (nach fr\u00fcheren l\u00e4ngeren Auseinandersetzungen) ein weitgehend geteiltes und gelebtes Verst\u00e4ndnis von HIV-Selbsthilfe mit Selbst-Artikulation von Interessen und deren eigenst\u00e4ndiger Vertretung (statt z.B. ‚angeleiteter Selbsthilfe‘, ‚Stellvertreter-Selbsthilfe‘ etc.). Das neue Gremium wird sich neben HIV auch mit Hepatitis und STDs befassen. Existieren auch hier Selbsthilfe-Strukturen? Und teilen diese das im HIV-Bereich praktizierte Verst\u00e4ndnis von Selbsthilfe? Wie weit reichen Einfl\u00fcsse anderer Gruppierungen wie \u00c4rzte oder Pharmaindustrie, und wie transparent wird damit umgegangen? Wie kann es gelingen, Vertretung und Interessen verschiedener Communities, bei teils anderen oder kaum vorhandenen Selbsthilfe-Strukturen, zu b\u00fcndeln und gemeinsam stark aufzutreten?<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Als gravierend mag sich die Verschiebung der Ebene erweisen – der Wechsel von einem autonomen Gremium auf Strategie-Ebene zu einem Umsetzungs-Koodrinierungskreis.
    <\/em><\/p>\n\n\n\n

    Populismus und Polarisierung, Debatten mit Kampfbegriffen wie vermeintlicher ‚Fr\u00fchsexualisierung‘ oder Zerst\u00f6rung von HIV-Pr\u00e4ventions-Plakaten (wie j\u00fcngst wieder in Frankreich), all dies l\u00e4sst vielleicht erahnen, dass manche der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte die wir f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich und sicher wahrnehmen, wom\u00f6glich viel fragiler und potentiell gef\u00e4hrdet sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Es ist zu bef\u00fcrchten, dass wir ein autonom und strategisch arbeitendes Gremium wie den ‚Nationalen Aids-Beirat‘ als Organ der Politik-Beratung wie auch als Instrument der Formulierung breit im Konsens getragener und mit politischer Kraft ausgestatteter Positionierungen zuk\u00fcnftig vermissen werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Es sei denn, wir machen uns daran, den entstehenden Mangel zu beheben und einen neuen Platz zu finden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    .<\/p>\n\n\n\n

    Disclaimer: Ich war von 2013 bis zu seiner Einstellung Ende 2016 Mitglied im Nationalen Aids-Beirat<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der 1987 eingerichtete Nationale Aids-Beirat (NAB) wurde im November 2016 im 30. Jahr seines Bestehens abgeschafft. F\u00fcr die Begleitung der neuen ab 2017 g\u00fcltigen HIV-, Hepatitis- und STD-Strategie des Bundesgesundheitsministeriums ist inzwsichen ein Umsetzungs-Gremium angek\u00fcndigt. Was sind seine Merkmale, und wie ist es im Vergleich zum ehemaligen NAB aus Sicht von HIV-Communities zu bewerten? 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