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HIV/Aids ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Rita Süssmuth

Rita Süssmuth (geb. 17.2.1937 in Wuppertal) war u.a. in den entscheidenden Jahren von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Gesundheit. In ihre Zeit als Ministerin fielen die großen Streits zwischen repressiver und aufklärerischer Aids-Politik, fiel die Entscheidung, Information und Beratung zu Grund- Bausteinen des Umgangs mit HIV und Aids in Deutschland zu machen.

Rita Süssmuth im Juni 2008 auf der Ethik-Konferenz der Deutschen Aids-Hilfe
Rita Süssmuth im Juni 2008 auf der Ethik-Konferenz der Deutschen Aids-Hilfe

Süssmuth war als Bundesgesundheitsministerin maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass sich Mitte der 1980er Jahre in der Aids-Bekämpfung in Deutschland die Linie der Information und Aufklärung durchsetzte.

Opern-Gala der Deutschen Aids-Stiftung 2008 äußerte sich Prof. Rita Süssmuth in einem Interview zur Aids-Bekämpfung in Deutschland:

“Die größte Schwierigkeit aber war, dass HIV und Aids eng mit der Sexualität verbunden war. Hier drangen wir in ein gesellschaftliches Feld vor, das überwiegend negativ besetzt war, wo wir noch nicht einmal die angemessene Sprache gefunden hatten. Rückblickend denke ich, dass die Sexualität erst durch HIV und Aids auch ein Thema in der Öffentlichkeit wurde. Es wurde nicht weiterhin als Schmuddelthema behandelt.”

In der damaligen Debatte zur Aids-Bekämpfung wurden auch ganz andere Wege des Umgangs mit diesem ‘Schmuddelthema’ und vor allem mit von HIV Betroffenen diskutiert.

“Die Vorstellungen, die da entwickelt wurden, die Betroffenen müssten kaserniert werden, das war für mich wirklich ein Schock. Das waren Aussagen, wo ich dachte: Da muss was entgegengesetzt werden.”

Von 1987 bis 2002 war Rita Süssmuth Mitglied des Deutschen Bundestags, 1988 bis 1998 Präsidentin.

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Prof. Dr. Rita Süssmuth sprach am 20.6.2008 im Rahmen der Ethik- Konferenz der Deutschen Aids-Hilfe über das Thema “Gender und Aids”. Einige ihrer bemerkenswerten Gedanken die ich von dieser Rede auf der Ethik-Konferenz erinnere:

  • “… auch ein irrendes Gewissen hat eine Berechtigung …”
  • ” … das Menschenbild, der Mensch sei von Natur aus böse, ist tief in die politische Ethik eingegangen. Zum Beispiel in der Vorstellung, dem Einzelnen nicht zu viel Freiraum zuzugestehen, selbst die Grundrechte immer wieder zu relativieren.”
  • … wertschätzen, “was denn sexuell anders lebende Menschen an Bereicherung sein können …” … “auch was alles mit dem Männlichkeitsideal nicht verbunden sein muss … das ist mir wichtig, das immer wieder zu sagen“

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Die Freiheit des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft

Prof. Julian Nida-Rümelin hielt am 19. Juni 2008 den Eröffnungsvortrag der „Ethik-Konferenz – HIV/Aids: Ethische Perspektiven“ unter dem Titel „Die Freiheit des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft“.

Prof. Julian Nida-Rümelin am 19. Juni 2008: Eröffnungsvortrag „Ethik-Konferenz – HIV/Aids: Ethische Perspektiven“ unter dem Titel „Die Freiheit des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft“

Nida-Rümelin, Ordinarius für Politische Theorie und Philosophie am Geschwister-Scholl-Institut der Universität München, beschäftigte sich auf allgemeiner Ebene mit der Frage, welche moralischen Pflichten und Rechte durch HIV und Aids tangiert sind, und wie Freiheit des Einzelnen und Interessen der Gesellschaft aus dem erwachsenden Spannungsverhältnis heraus in Einklang zu bringen seien.

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Politisches

Auch Ökostrom kann ‘dreckig’ sein … (akt.)

Ich bin mittelmäßig enttäuscht. Da kauft man seit Jahren seinen Strom bei einem Unternehmen, das verspricht, zu bezahlbaren Konditionen “sauberen Strom” zu liefern – und erfährt dann via FTD und SpON, dass einem doch Atom- und Kohlestrom untergejubelt wird.

Lichtblick selbst wirbt auf seiner Site für sein Produkt mit den Worten ” LichtBlick bietet umweltfreundlichen Strom zum günstigen Preis. Dieses Ziel erreichen wir mit einem Strommix, der zugleich höchste ökologische und ökonomische Anforderungen erfüllt.” Und weiter: “Seit 2003 wird unser Strom vollständig aus regenerativen Energiequellen wie Wasser, Biomasse, Sonnenenergie oder Windkraft erzeugt.”

Es geht (wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe) darum, dass geplanter Strombedarf und reale Situation nicht immer überein passen, und entstehende Fehlmengen kurzfristig abgedeckt werden müssen. Diese werden an Strombörsen zugekauft – und darunter kann sich dann auch Kohle- und Atomstrom befinden. Der den Kunden dennoch als Ökostrom geliefert wird.

Oder, wie SpON treffend formuliert, “hätte Lichtblick von vornherein in seinen Broschüren darauf hingewiesen, dass minimale Mengen an Strom an der Leipziger Strombörse European Energy Exchane (EEX) dazugekauft werden, also Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken – niemand hätte das als Betrug am Kunden aufgefasst.”

Die Details kann der interessierte Leser bei FTD und SpON nachlesen.
Lichtblick selbst reagierte immerhin schnell, hat bereits morgens eine Presseerklärung auf seiner Site.

Die jedoch zeigt auch, dass Lichtblick nicht verstanden hat. Es mag ja sein, dass ein Zukauf geringer Mengen via Strombörse erforderlich ist, dass hier nicht gesteuert werden kann, ob dieser Zukauf aus regenerativen Quellen stammt. Nur – warum sagen sie dies nicht (bzw. erst “wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist”)? Warum dieses sorgsam gepflegte Saubermann-Image, das nun das schale Gefühl hinterlässt, ich sei in Energiefragen einer “Öko-Mogelpackung” aufgesessen, einer Werbelüge?

Ich bin enttäuscht – enttäuscht weniger von der Notwendigkeit des Zukaufs (schließlich, es geht bei Lichtblick um im Saldo 0,5% des verkauften Stroms). Enttäuscht vielmehr von eine, Unternehmen, das nicht den Mut findet, dies auch (vorher) öffentlich seinen Kunden zu sagen, vielmehr an einem Sauberstrom-Image strickt, das wissentlich ziemliche Laufmaschen hat …

An Lichtblick habe ich spontan folgende Mail geschickt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
in FTD und SpON lese ich, Lichtblick habe auch Atom- und Kohlestrom geliefert. In ihrer Pressemitteilung bestätigen Sie dies und stellen es als “zwangsläufig”, “unvermeidbare Abweichungen”, “gängige Praxis” usw.

Ich bin kein Experte in Sachen Stromhandel und -lieferung. Aber sowohl mein Lebenspartner und ich als auch zahlreiche unserer Freunde sind zu Lichtblick gewechselt gerade auch weil sie den Eindruck erwecken, hier gebe es 100% sauberen Strom – und nicht auch untergemischt Atomstrom.

Der von ihnen zur Begründung dargestellte Sachverhalt mag zutreffend sein, das vermag ich nicht zu beurteilen. aber in ihrer Kommunikation ist dies nie so dargestellt worden, ich habe den Eindruck gewonnen, Lichtblick sei garantiert ohne Atomstrom.

Wollte ich einfach günstigen Strom, inkl. Atomstrom, wäre ich längst bei Yello & co — ich bin gerade Lichtblick-Kunde, weil sowohl das Produkt als auch der Preis im Verhältnis stimmen.
Selbst wenn ihr gewähltes Verfahren “branchenweiter Konsens” ist, wie sie schreiben, wäre ich als Kunde dankbar gewesen, davon auch zu wissen – und nicht in jeder Abrechnung, jedem Kundenbrief ein sauberes Ökostrom-Gewissen vorgegaukelt zu bekommen.

Schade – wieder ein Traum eines gangbaren Wegs gelebten Umweltschutzes na nicht geplatzt aber entzaubert …

Ich wäre ihnen dankbar, wenn ihre Unternehmenskommunikation zukünftig wieder ‘sauberer’ wäre …
Mit freundlichen Grüßen, ihr enttäuschter Kunde …

Nebenbei – wenn sie selbst regenerative Mengen am Spotmarkt verkaufen, warum gibt es dann nicht an der eex auch einen “Unter-Markt” für regenerative Energie, an dem sie im Bedarfsfall zukaufen? Das könnte doch zur Lösung des Problems beitragen …

Mal sehen, wie Lichtblick reagiert … ich werde berichten …

11:34, Lichtblick hat reagiert. Dass sie ein Informationsproblem haben, scheinen sie bisher nicht verstanden haben. Dass sie genervt sind, kann man dem Ton der Mail hingegen gut entnehmen …

Hier LichtBlicks Antwort.
“Sehr geehrter Herr Würdemann,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die von der FTD aufgegriffene Thematik betrifft nicht den planbaren Stromeinkauf, der den prognostizierten Bedarf der Stromkunden vollständig deckt. Vielmehr geht es hier nur um die Mengen, die zur Kompensation von kurzfristig auftretenden Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Verbrauch der Kunden erforderlich sind. Es handelt sich dabei um zwangsläufig auftretende Mengen, die weniger als ein Prozent der Gesamtmenge ausmachen. Diese sogenannte Regelenergie kann nicht “grün“ beschafft werden.
Der planbare Stromeinkauf erfolgt bei LichtBlick wie durch die unabhängigen Zertifizierer bestätigt – vollständig in generativer Qualität. LichtBlick führt eine zeitgleiche Versorgung seiner Kunden durch, deckt den Bedarf der Kunden also zeitgleich in dem Moment des Verbrauchs.
Alle Ökostromanbieter, die das Modell der zeitgleichen Versorgung bei Haushalts- und Gewerbekunden anwenden, und alle Zertifizierer von Ökostromprodukten kennen diese grundsätzlichen Abläufe des Strommarktes und akzeptieren aus diesem Grund die oben beschriebenen, unvermeidbaren Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Kundenverbrauch.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
i. A. Natalie Kassab, Kundenservice, Privat-und Gewerbekunden, LichtBlick – Die Zukunft der Energie GmbH & Co. KG, Zirkusweg 6, 20539 Hamburg”

Auf weitere Nachfrage teilt Lichtblick am 12. Juni 2008 mit:
“Wir verstehen Ihren Unmut und möchten uns auf diesem Wege bedanken, dass wir zu diesem Thema noch einmal Stellung nehmen dürfen.

Wir denken darüber nach, die Kunden in Zukunft auf den kleinen, unvermeidlichen Anteil von Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken hinzuweisen. Damit wären wir der erste Anbieter der diese Problematik in der Werbung ausdrücklich anspricht. Selbstverständlich versuchen wir zukünftig die branchenüblichen Praxen für unsere Kunden noch transparenter zu gestalten um das Vertrauen zu halten, bzw. zu stärken.
…”

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Kulturelles Politisches

Benno Ohnesorg 15. Oktober 1940 – 2. Juni 1967

Alfred Hridlicka: "Der Tod des Demonstranten"

Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah von einem Polizisten erschossen. Nahe dem Ort erinnert daran seit 1990 das Relief “Der Tod des Demonstranten” von Alfred Hrdlicka.

Erinnerung an die Erschiessung von Benno Ohnesorg – Alfred Hridlicka: „Der Tod des Demonstranten“

Juni 1967. Der Schah von Persien besucht im Rahmen seines Deutschlandsbesuchs auch Berlin. Im Vorfeld findet am 1. Juni 2016 eine Veranstaltung mit dem Exil-Iraner Bahman Nirumand im Audimax der FU Berlin statt. Nirumand betont, dass der Schah – anders als von manchen Organen der Yellow Press dargestellt – kein ‚Märchenkaiser‘ ist, sondern ein Diktator. Er berichtet über den Geheimdienst des Schah, und fordert die Anwesenden zu Demonstrationen auf.

2. Juni 1967 – Proteste gegen den Schah und Ermordung von Benno Ohnesorg

Am 2. Juni findet bei gutem Wetter vor dem Rathaus Schöneberg eine Demonstration gegen den Schah von Persien statt – von Zeitzeugen zu Beginn eher als in heiterer Stimmung, besonders als friedlich beschrieben. Doch plötzlich sehen sich die Demonstranten sog. ‚Jubel-Persern‘ gegenüber, die mit Latten auf sie einprügeln. Ohne von der Polizei daran gehindert zu werden.

Am Abend es Tages findet erneuter Protest statt. Der Schah will eine Gala-Aufführung der ‚Zauberflöte‘ an der Deutschen Oper besuchen. Die Demonstranten treffen auf einen massiven Polizei-Einsatz. Die Polizei fordert die Protestierer zur Räumung auf.

Die Situation eskaliert, wird zunehmend unkontrolliert. Polizeikräfte drängen die Demonstranten, die sich auch bedroht sehen von prügelnden Schah-Anhängern, von der Strasse vor der Deutschen Oper. Panik breitet sich aus unter den teils eingeschlossenen Demonstranten.

Unter den fliehenden Demonstranten befindet sich auch Benno Ohnesorg. Er flieht in Richtung Krumme Strasse. In eienm innenhof beobachtet er, wie Polizisten eine Gruppe von Demonstranten einkreisen, auf sie einprügeln. Ohnesorg selbst wird von drei Polizisten festgehalten, geprügelt. Um etwa 20:30 Uhr fällt ein Schuss. Benno Ohnesorg, am Kopf getroffen, geht zu Boden.

Ein Schuss, der die Republik verändert.

Der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras ist an diesem Abend in Zivil im Einsatz, beauftragt vermeintliche Rädelsführer festzunehmen. Direkt nach dem Schuss wird er zurückgezogen, ins Polizeipräsidium gebracht.

Einem anwesenden Arzt verweigert die Polizei zunächst, Ohnesorg erste Hilfe zu leisten. Erst nach zwanzig Minuten trifft ein Krankenwagen ein. Benno Ohnesorg stirbt kurze Zeit später.

Benno Ohnesorg (1940 – 1967)

Benno Ohnesorg wurde am 15. Oktober 1940 in Hannover geboren. Nach Mittlerer Reife und Lehre als Schaufenster-Dekorateur holte er 1963 sein Abitur nach. 1964 begann er an der FU Berlin ein Studium der Germanistik und Romanistik. Ohnesorg war Mitglied der Evangelischen Studentengemeinde.

Am 27. April 1967 heiratete Benno Ohnesorg seine schwangere Freundin Christa. Beide lebten in der Prinzregentenstrasse in Berlin Wilmersdorf.

Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien erschossen.

Am 8. Juni 1967 fand eine Trauerfeier für Benno Ohnesorg an der FU Brlin statt. Anschließend wurde der Leichnam nach Hannover überführt, begleitet von Hunderten PKW. Am 9. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg auf dem Stadtteilfriedhof Bothfeld in Hannover beigesetzt.

Christa Ohnesorg brachte imNovember 1967 den geiemsamen Sohn Lukas zur Welt. Sie starb 2000 und wurde neben ihrem Mann beigesetzt.

50 Jahre später – eine Entschuldigung, auch für die Erschiessung von Benno Ohnesorg?

50 Jahre später, am 2. Juni 2017, bat Justizsenator Dirk Behrendt um Entschuldigung: „Die Opfer dieser Gewalt & Willkür, deren Täter nicht oder nicht ausreichend belangt wurden, möchte ich um Entschuldigung bitten.“

Unklar blieb in Behrendts Bitte um Entschuldigung, ob diese auch die Erschiessung Benno Ohnesorgs beinhaltet.

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Karl-Heinz Kurras (1927 – 2014)

Gegen Karl-Heinz Kurras wurde 1967 ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Er wurde am 22. Dezember 1967 freigesprochen. In der Revisionsverhandlung ab 1968 wurde Kurras am 22. Dezember 1970 erneut freigesprochen.

2007 äußerte sich Kurras noch einmal zu seinen Schüssen auf Benno Ohnesorg (zitiert nach taz 19.2.2015):

„Fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen. Wer mich angreift, wird vernichtet.„

Am 21. Mai 2009 wurde bekannt, dass Kurras SED-Mitglied war und als ‚Inoffizieller Mitarbeiter‘ für die ‚Staatssicherheit‘ der DDR gearbeitet hatte.

2011 führten neue Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass auf Benno Ohnesorg ohne Auftrag geschossen wurde, der Schütze nicht bedrängt worden war und wahrscheinlich gezielt geschossen hat. Eine erneute Anklageerhebung erfolgte nicht.

Kurras starb am 16. Dezember 2014.

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Der Bildhauer Alfred Hridlicka schuf 1971 das Bronze-Relief ‚Der Tod des Demonstranten‘. Es durfte erst 1990 vor der Deutschen Oper aufgestellt werden.

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Politisches

Ministerium für nationale Identität

‘Nationale Identität’, ein Thema beherrscht die politische Debatte in Frankreich. Was soll das sein? Und warum braucht Frankreich ein Ministerium dafür, das Ministerium für nationale Identität ?

Frankreich bekommt, was es gewählt hat. Er hat es vorher versprochen, und nun ist es da. Ein ‘Identitäts- Ministerium’. Genauer gesagt, das ‘Ministerium für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Ko- Entwicklung’.

An der Spitze des Ministeriums steht der von ‘Liberation‘ als ‘rechter Arm von Sarkozy’ und ‘Ultrasarkozyste’ bezeichneten Brice Hortefeux.

Schon die Kurzform ‘Identitäts-Ministerium’ lässt kalte Ahnungen von 1984 aufkommen.
Brauchen wir (’die Franzosen’, ‘die Deutschen’, etc. – so es diese Prototypen geben sollte) wirklich immer noch ‘nationale Identität’? Sicher, wenn ich in Frankreich bin, nehme ich war, dass es (oft: kulturelle) Unterschiede zwischen meinen Denkweisen, Verhaltensweisen etc. und denen französischer Freunde gibt.
Aber spätestens jeder Aufenthalt im außereuropäischen Ausland erinnert doch immer wieder daran, dass das Europäische viel verbindender, gemeinsamer ist. Ich fühle mich als Europäer, und diese Tatsache unterscheidet mich in vielem von z.B. Ostasiaten, US-Amerikanern oder Afrikanern. Die Unterschiede zwischen einzelnen europäischen Staaten erscheinen mir dabei immer mehr marginal, letztlich beinahe vernachlässigbar.
Nationale Identität erscheint mir wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Europäische Identität, ja, da könnte ich drüber nachdenken wollen … (und zur Not auch noch über regionale Identität, ich empfinde mich sicher eher als ‘norddeutsch’ denn als ‘rheinisch’).

Und die Kombination der vier inhaltsbestimmenden Begriffe des neuen französischen Ministeriums, dieser Begriffe, die scheinbar so perfekt zusammen passen, lässt schlimmes befürchten.
Was hat z.B. Einwanderung mit ‘nationaler Identität’ zu tun? Steht hier nicht implizit der Gedanke im Hintergrund, Einwanderung gefährde ‘nationale Identität’? Gefahr statt Bereicherung? In einem Land mit einer festgelegten Abschiebequote (2007: 25.000 Menschen) scheint dieser Gedanke alles andere als fern zu liegen.
Und, kann es überhaupt einen einzigen Menschen (egal ob Minister oder nicht) geben, der bestimmt, was ‘nationale Identität’ ist?

In Frankreich kursiert bereits ein von über 13.000 Menschen unterzeichneter Aufruf, in dem gegen das neue ‘Identitäts-Ministerium’ protestiert wird. Der Kreis der Unterzeichner reicht vom Historiker Jacques Le Goff über Regisseurin Ariane Mnouchkine bis zum Sänger Yann Tiersen. Menschenrechtsvereinigungen in Frankreich protestieren gegen ‘Ausländerfeindlichkeit per Gesetz’, Amnesty kritisiert den Minister.

‘Nationale Identität’ war eines der zentralen Themen des Wahlkampfs von Nikloas Sarkozy. Die Franzosen haben nun bekommen, was sie gewählt haben. Schon jetzt sprechen Kommentatoren von einem der mächtigsten französischen Präsidenten.
Sarkozy, oder schreiben wir demnächst besser Zarkozy?

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Politisches

Energiefragen – Ökostrom

Die Produktion von Ökostrom sei deutlich gestiegen, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (via SpON).

Das erfreut.

Und ich frage mich, in wie weit ist eigentlich ‘Ökostrom’ von Atomstrom-Konzernen wie Vattenfall tatsächlich Öko-Strom? Strom aus seit vielen Jahren bestehenden skandinavischen Wasserkraftwerken hierzulande als Ökostrom zu vermarkten führt zumindest wohl nicht zu einer Ausweitung der Ökostrom-Produktion. Nicht zu einer Energiewende. Und den Worten von Anbietern, die immer wieder bei ‘Pannen’ (welch verniedlichende Formulierung) mit der Wahrheit nur häppchenweise herauskommen, wie jüngst bei den Unfällen in norddeutschen AKWs, mag ich auch kaum noch glauben.

Es gibt Alternativen.
Anbieter, deren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt, und dabei zu 90% aus erneuerbaren Energien, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz gefördert werden.
Anbieter, deren Strom (außer geringen Mengen bei der Herstellung der Erzeugungsanlagen) keinen CO²- Ausstoß produziert (Bundesdurchschnitt 682g/kWh).
Anbieter, deren Strom AKW-frei ist, und deren Stromproduktion keinen radioaktiven Abfall produziert (Bundesdurchschnitt 0,006g/kWh; 80 Mrd. Bequerel/ kWh).
Und deren Strom dabei sogar noch preislich attraktiv ist.

Energiewende unterstützen.
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Frankreich Politisches

Blaues Parlament

Droht der französischen Linken beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen ein Desaster?
Fast sieht es so aus …

Schon der erste Wahlgang der französischen Parlaments-Wahlen brachte ein bestürzendes Ergebnis: von 110 im ersten Wahlgang bereits direkt gewählten Abgeordneten stammen 109 (in Prozent: 99%) aus dem Bündnis der den französischen Präsidenten Sarkozy tragenden Parteien (das neben seiner UMP noch Zentrum und Nationalkonservative umfasst).

Am Sonntag kommt es nun im zweiten Wahlgang zu den Stichwahlen. Einer Stichwahl muss sich auch Alain Juppé stellen – für den Wahlkreis Bordeaux. Juppé, wegen Verwicklung in eine Parteispenden-Affäre rechtskräftig verurteilt, erfreut sich in der südwest- französischen Metropole zunehmender Beliebtheit und erzielte im ersten Wahlgang 43,73%. Im französischen Kabinett ist er der ‘Super-Umweltminister’.

Beobachter erwarten, dass auch in den Stichwahlen am kommenden Sonntag sich viele UMP-Kandidaten durchsetzen werden – es wird davon ausgegangen, dass von den 577 Abgeordneten des französischen Parlaments schließlich 380 bis zu 480 aus dem Sarkozy- Bündnis stammen dürften.

Und die Linke(n)? Baden gegangen, könnte man angesichts der bevorstehenden französischen Urlaubs- Saison knapp resümieren. Zerstritten ob der richtigen Richtung der Partei (bis in die Parteispitzen-Beziehung Hollande-Royal), irritiert und scheinbar ratlos, erst recht nach dem enttäuschenden Abschneiden von Ségolène Royal sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch im ersten Wahlgang der Parlamentswahl.

Royals Sozialisten erzielten in der ersten Runde der Parlamentswahl gerade einmal 27% der Stimmen. Insgesamt erreichten alle der Linken zurechenbaren Parteien gerade einmal 36% – ein historisch schlechtes Ergebnis, das sie seit 1969 nicht mehr hatten …

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Frankreich im Hauptwaschgang

Der 6. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag.

Der Tag, an dem 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet wurde – durch die zwei Tage später ein Krieg und eine Terrorherrschaft endeten, ein Ende, eine Befreiung, die Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und anderen Staaten bis heute nicht feiert.
An dem 1889 der Eiffelturm offiziell eröffnet wurde.
Der Tag des Sacco di Roma, der Plünderung Roms durch deutsche Truppen, der das Ende der Renaissance markiert.
An dem 1758 Maximilien de Robespierre und 1871 Christian Morgenstern geboren werden.
An dem 1974 Willy Brandt als Bundeskanzler zurücktritt.
Und an dem 1682 Ludwig XIV seinen Hof nach Versailles verlegt.

Und 2007? Wieder geht es um einen Hof, den des Élysées.
Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Die Medien des Landes sehen selbiges vor großen Herausforderungen, vor einem großen Umbruch.

Zwischen Sarkozy, dem ‘Liquidator’,der sich nach autoritärem Staat und neuer Herrschaft sehnt – und Royal, die Brecht-zitierend von neuer sozialer Gesellschaft schwärmt. Sarkozy ist vorsichtig optimistisch, die Stimmung in Royals Sozialistischer Partei ist nach den letzten Umfragen schlecht.

Francois Bayrou, der aus dem ersten Wahlgang als das ‘Zünglein an der Waage’, als mit über 18% stark platzierte dritte Kraft hervorgegangen war, hat bis zum Wahltag eine eindeutige Festlegung, eine Wahl- Empfehlung vermieden. Aber mit der Gründung einer eigenen Partei, der ‘Demokratischen Partei’, hat er bereits den Grundstein gelegt für die bald folgende Parlamentswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen.

Und Schwule und Lesben? Was haben sie von Royal und Sarkozy zu erwarten?
Ein großes Thema waren Schwule und Lesben während des Wahlkampfs in Frankreich nicht. Immerhin, die französische Homo-Zeitschrift ‘Tetu’ hat die Bewerber befragt.

Tetu zu den Präsidentschaftswahlen 2007

Royal immerhin war mutig: sie wolle schwulen und lesbischen Paaren möglichst schnell nach ihrer Wahl die volle Ehe ermöglichen, und zudem das Adoptionsrecht ermöglichen.
Sarkozy hingegen ist nicht gerade für seine homosexuellen- freundliche Einstellung bekannt (er ist gegen die Ehe für Schwule und Lesben), immerhin teilte er aber mit, die finanziellen (steuerlichen) Rechte der Paare zu verbessern, eventuell auch Adoptionsmöglichkeiten zu prüfen.

Mit dem heutige zweite Wahlgang der Präsidentenwahl ist das Wahljahr in Frankreich noch nicht zuende. Am 10. und 17. Juni geht es weiter – Frankreich wählt sein Parlament, die Nationalversammlung (Assemblée nationale)

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Politisches

Frankreich wählt den Hauptwaschgang

Nikolas Sarkozy und Ségolène Royal sind die Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten der französischen Republik

Schon bald nach der Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr war klar: die Entscheidung um den/die nächste/n Präsidenti/en Frankreichs wird in einer Stichwahl am 6. Mai fallen. Und in dieser Stichwahl werden Sarkozy und Royal gegeneinander antreten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 84,5% extrem hoch – noch bei der Präsidentschaftswahl 2002 (bei der Chirac gegen Le Pen kandidierte) lag sie deutlich niedriger. Der jetzige Wert von fast 85% ist die zweithöchste jemals bei einer ersten Runde der ‘Présidentielles’ gemessene Wahlbeteiligung.
(bisheriger Rekord 1965: 84,75%)

31,1% für Sarkozy, 25,8% für Royal – die beiden stärksten Kandidaten hielten im ersten Wahlgang einen deutlichen Abstand zu den nächstplazierten Kandidaten (Bayrou 18,6%, Le Pen 10,5%). Grüne und linke Kandidaten schnitten überraschend schlecht ab.

Nikolas Sarkozy ist Spitzenkandidat der UMP (der von Chirac, seinem politischen Mentor, gegründeten neogaullistischen Union Pour Un Mouvement Populaire).
Sarkozy erzielte mit über 30% einen deutlichen Abstand zu Royal, und erreichte zudem sein persönliches Wahlziel.
Sarkozy gilt als nationalistisch orientierter Politiker (’Frankreich zuerst’), der der EU mit einer gewissen Skepsis gegenüber steht, hingegen deutlich an einer starken Zusammenarbeit mit den USA interessiert ist.
Sarkozy polarisiert – und wird von vielen Franzosen, weit über die Vorstädte hinaus, mit Befürchtungen gesehen. Sein oftmals rücksichtloses, knallhartes Auftreten, sein Ehrgeiz und seine Scharfmacher-Reden, sein Populismus, seine Tendenz die Gesellschaft zu spalten – sie lassen eine Präsidentschaft Sarkozys in den Augen vieler Franzosen als unkalkulierbares Risiko erscheinen. Während gleichzeitig weite Teile Frankreichs in ihm einen begnadeten und kompetenten Politiker sehen, der dem Land einen Ruck geben, einen Wechsel zum besseren durchsetzen könnte.
Das Konfliktpotenzial, das Sarkozys Tendenz zum Polarisieren mit sich bringt, dürfte allerdings in Widerspruch kommen mit der französischen Neigung zur Harmonie, zum gaullistischen “wir sind doch alle Franzosen”.

Ségolène Royal ist Spitzenkandidatin der PS, der Sozialistischen Partei. Politischer Ziehvater der 53jährigen im Senegal geborenen Sozialistin ist der ehemalige Staatspräsident Francois Mitterand. Derzeit ist Royal Präsidentin der Region Poitou-Charente.
Royal erzielte mit über 25% ein (gerade im Vergleich zu den Wahlen 1995 und 2002) beachtlich gutes Ergebnis – das Debakel von 2002 gilt damit als vergessen.
Royal forderte im Wahlkampf z.B. eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) auf 1.500 Euro monatlich. Zudem kündigte sie im Fall eines Wahlsiegs neue Programme zur Bekämpfung der (in Frankreich mit über 20% sehr hohen) Jugendarbeitslosigkeit an. Sie betonte die besondere Bedeutung des Bildungswesens, um eine tatsächliche Chancengleichheit herzustellen.
Für viele Franzosen blieb Royal während des Wahlkampfs etwas farblos – es war schwer, sie auf ein konkretes Programmprofil festzulegen. Sie vermied oftmals Klarheiten, vielleicht auch um ihre Chancen gegen Sarkozy und zur Mitte hin offener zu halten.

Bis zuletzt hatten Wahlbeobachter nicht ausgeschlossen, dass sich auch der drittstärkste Kandidat, der UDF-Politiker Bayrou, durchsetzen und in die Stichwahl kommen könnte. Wie sich seine Wähler in der zweiten Runde verhalten, wird wesentlichen Einfluss auf die Chancen der Kandidaten haben. Angesichts eines schwachen Le Pen und noch schwächerer ultralinker Kandidaten kommt Bayrou und seinen Wählern geradezu eine Schlüsselfunktion zu.
Da jedoch Bayrou eher dem ländlich-konservativen Frankreich zugeordnet wird, seine Partei UDF zudem traditionell eher mit Konservativen koaliert, ist nicht automatisch damit zu rechnen, dass Royal stark von seinen Wählern wird profitieren können. Es sei denn, Royal kann mit einer Art ‘versteckter Koalitionsangebot’ Bayrou bewegen, seine Wähler zu ihrer Wahl aufzufordern.
Andererseits hat Sarkozy sich im bisherigen Wahlkampf sehr als Rechter und profilierter Populist gezeigt – das könnte ihm nun Schwierigkeiten bereiten, die eher in der Mitte angesiedelten Bayrou-Wähler zu erreichen. Vielleicht deswegen war seine erste Rede nach den Prognosen von Weichspüler gekennzeichnet.

Nebenbei: zu massiven Problemen und Protesten führte auch in Frankreich der Einsatz von Wahlmaschinen. 1,5 der 44,5 Millionen Wahlberechtigten ‘konnten’ mit Wahlcomputern abstimmen. Oftmals lange Schlangen wegen Problemen mit der Bedienung der Computer. Zudem gründeten sich vielerorts Protestbewegungen gegen Wahlcomputer.

Der bisherige Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich ähnelte für deutsche Verhältnisse oftmals eher einer inhaltsleeren Waschmittel-Werbung. Meist standen Personen, Emotionen und Ängste im Vordergrund, nicht etwa inhaltlich unterschiedliche Konzeptionen.

Die jetzige Zupitzung auf die Alternative ‘Sarkozy oder Royal’ lässt vermuten, dass auch in den kommenden Wochen bis zum 6. Mai eher die ‘keiner wäscht so weiß wie …’ – Slogans im Mittelpunkt stehen werden, nicht die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Konzepte. Zudem wird der in vielen Kreisen verhasste Sarkozy vermutlich zu einer weiteren Zuspitzung des Wahlkampfs, manche befürchten Spaltung des Landes führen.

Am 6. Mai wählt Frankreich in einer Stichwahl den nächsten Präsidenten. ‘Jeanne d’Arc’ und ‘Bonaparte’ im Hauptwaschgang – die Zeit bis dahin könnte heiß werden.

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Frankreich Politisches

Frankreich im Vorwaschgang

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Sollte -wie erwartet wird- keine/r der 12 KandidatInnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, werden die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen am 6. Mai in einer Stichwahl antreten.

Die Umfragen sehen Nikolas Sarkozy (UMP/Neo- Gaullisten, Konservative) als Spitzenreiter, gefolgt von Ségolène Royal (PS / Sozialisten) und Francois Bayrou (UDF / Zentristen), während Le Pen (FN / Ultrarechte) kaum Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl eingeräumt werden. Das Dilemma dabei: der französische Wähler erwies sich in seinem Wahlverhalten zuletzt als schwer prognostizierbar, gerade Rechtsextreme erzielten in den vergangenen Jahren oftmals bessere Ergebnisse als prognostiziert.

Frankreich – ein Paradies? Nirgends in Europa geht man früher in Rente, nirgends ist die durchschnittliche Wochen- (und Lebens-) Arbeitszeit niedriger. Und doch – die Franzosen scheinen gequält von Ängsten, vor den Folgen und Notwendigkeiten von Liberalisierung und freiem Welthandel, Wirtschaftskrise, gesellschaftlichen Missständen und Arbeitslosigkeit, einem Niedergang der einst stolzen ‘grande nation’.

Royal, ex-Ministerin (unter Mitterand) und Gattin des PS-Vorsitzenden (und traurigen 2002-Verlierer) Hollande, stammt aus einer ehemaligen Arbeiter- und heutigen Arbeitslosigkeits-Hochburg. Sie streitet für soziale Gerechtigkeit, die 35-Stunden-Woche und gibt ein wenig die Inge Meisel, die Mutter der Nation.
In ihrem Wahlkampf blieb sie gern im Allgemeinen mit ihren Aussagen. Ja nicht festlegen, diese Devise (verbunden mit Kampagnen a la ‘Wähler dag mir was du willst’) verkaufte sie den Franzosen als partizipative Demokratie. Dabei fanden sich mit Themen wie Werte, Respekt, Nation gerade konservative Vorstellungen in ihrem Wahlprogramm. Mit Aussagen wie “ich bitte die Franzosen, das Wagnis zu wählen. Ich stehe für das gesicherte Wagnis” verlor sie sich oft in Gesichtslosigkeit, Sprechblasen und Peinlichkeiten (wie dem Lob der effizienten chinesischen Justiz).
Geschuldet sein mag dies der traumatisierenden Erfahrung von 2002, als Francois Hollande (ihr Mann), damals sozialistischer Kandidat, schon im ersten Wahlgang ausschied, Le Pen in die Stichwahl kam und Chirac zum Präsidenten gewählt wurde. Diese Erfahrung soll auf keinen Fall wiederholt werden.

Bayrou darf wohl als der einzige überzeugte Europäer betrachtet werden. Der katholische Zentrist vermied alle Provokationen, konzentrierte sich auf eine Darstellung als ‘einzige echte Alternative’ – obwohl auch er ein klassischer Vertreter des rechten Spektrums des französischen Politik-Betriebs ist. Dennoch gelang es dem sechsfachen Familienvater und ehemaligen Erziehungsminister erfolgreich, in das ursprüngliche Duell ‘Charme gegen Populismus’ als Dritter einzutreten.

Der machtbewusste und selbstüberzeugte Sarkozy hingegen veranstaltete einen strategisch geplanten Wahlkampf, der teilweise beinahe amerikanisch anmutete. Er, der immer betont, er sei stolz Franzose zu sein, will geradezu provozieren, suchte die Zuspitzung – auch um Wähler im Lager von Le Pen zu fischen, z.B. mit der Forderung nach einem Ministerium für nationale Identität. Le Pen wiederum ist wegen dieser Fischerei am rechten Ufer so sauer auf ihn, dass er Sarkozy (dem Kind ungarischer Einwanderer) absprach, ein ‘echter Franzose’ und möglicher Präsidentschafts-Kandidat zu sein und ihn als “politisches Gesindel” beschimpfte. So fielen auf Sarkozy beinahe wortgleich jene Formulierungen zurück, die er den jungen Protestierern in den grauen Vorstädten entgegen warf.
In dieser Banlieue, den grauen Beton-Vorstädte wie Argenteuil hingegen ist er zur Haßfigur geworden, seitdem er sagte, diese Viertel müsse man ‘kärchern’, als seien die protestierenden Jugendlichen der letzte Dreck. Hier schlägt ihm höchstens eine Reihe nackter Ärsche entgegen (die Geste des ‘mon cul’ entspricht in etwa dem ‘du mich auch’ oder ‘lmaa’). ‘Alles außer Sarko’ ist hier das Motto der Mehrzahl der jungen Menschen, die sich dieses Jahr besonders zahlreich zur Wahl einschrieben.

Le Pen gestaltete seinen Wahlkampf wie zu erwarten mit Parolen wie Frankreich sei das einzige Land, das es sich erlaube seine Einwanderer besser zu behandeln als seine Einwohner – und die Abschottung forderte.
Ansonsten bestach der weitgehend inhaltsarme Wahlkampf durch einige bizarre Äußerungen, wie die eines Kandidaten einer linken Splitterpartei, der ein ‘Grundrecht auf Konsum’ einforderte.

Der Einzug in den Elysée-Palast wird vermutlich erst in einer Stichwahl am 6. Mai entschieden. Dem/r Gewinner/in immerhin droht das am üppigsten ausgestattete Präsidentenamt Europas: mit einem Jahresbudget von derzeit 90 Millionen Euro ausgestattet, erscheint dagegen selbst die Queen mit 54 Mio.€ noch sparsam (Köhler: 36 Mio.€).

Dass Frankreich weiter nach rechts driftet – daran wird das Wahlergebnis, egal wie es ausgeht, kaum etwas ändern. Ein Sieg Sarkozys könnte zu einem Aufschrei in den Vorstädten führen, während der Zug nach rechts mit Bayrou und Royal geräuschloser wäre – aber nur graduell weniger konservativ.