Kategorie: Politisches

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erste Regierung Edouard Philippe – die erste Regierung Macron

Am 17. Mai 2017 wurde die erste Regierung Edouard Philippe vorgestellt – die erste Regierung der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Und wohl die politisch am breitesten aufgestellte Regierung der V. Republik. Nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni 2017 trat die Regierung – wie es Tradition nach Parlamentswahlen ist in Frankreich zurück. Am 21. Juni 2017 wurde die Zusammensetzung der zweiten Regierung Edouard Philippe bekannt gegeben.

Premierminister Edouard Philippe stellte am Mittwoch, 17. Mai 2017 die Liste seiner Minister vor. Präsident Macron kommentierte auf Twitter „Eine Regierung der Vereinigung und der Erneuerung um Frankreich zu verändern“.

Das Kabinett Edouard Philippe ist die 40. Regierung der V. Republik, die erste unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron.

Am Tag seiner Ernennung bemerkte Philippe, es gehe beim neuen Kabinett vornehmlich darum Kompetenzen zu versammeln. Etwas völlig Neues werde versucht, bemerkte er, anspielend auf den Versuch einer Regierung die Politiker von links bis rechts, von Sozialisten PS über Macrons La République en Marche LREM bis Républicains LR umfasst.

Gleichzeitig gilt die Regierung Edouard Philippe als mögliches ‚Übergangs-Kabinett‘. Am 11. und 18. Juni 2017 wählt Frankreich ein neues Parlament. Nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im neu gewählten Parlament ist eine Regierungs-Umbildung nicht unwahrscheinlich – und die jetzige Regierung somigt auch ein Signal für den Wahlkampf.

Nach der Parlamentswahl 2017 trat die Regierung Philippe I zurück. Am Abend des 21. Juni 2017 wurde die zweite Regierung Edouard Philippe benannt.

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Edouard Philippe – Premierminister Frankreichs

Der französische Politiker und Bürgermeister von Le Havre, Edouard Philippe, wurde am 15. Mai 2017 zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt.

Édouard Philippe wurde in am 28. November 1970 in Rouen als Sohn zweier Französisch-Lehrer geboren. Sein Abitur machte er in Bonn, wo sein Vater Direktor des Lycée Français war. Er besuchte die Eliteschulen SciencePo (Promotion 1992) und ENA (1995 – 1997), die er 1997 als einer der 15 Besten verließ.

Édouard Philippe à Boulogne-billancourt en juin 2017 (Foto: Napoléonempereur, Lizenz cc-by-sa 4.0)
Édouard Philippe im Juni 2017 (Foto: Napoléonempereur –, Lizenz cc-by-sa 4.0)

Édouard Philippe à Boulogne-billancourt en juin 2017 (Foto: Napoléonempereur –, Lizenz cc-by-sa 4.0)

Edouard Philippe ist verheiratet mit Édith Chabre, Leiterin der Jura-Fakultät der Elite-Uni Institut d’études politiques (SciencePo) von Paris. Edouard Philippe ist Hobby-Boxer und passionierter Leser der Werke von Alexandre Dumas.

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Richard Ferrand

Der französische Politiker Richard Ferrand, bis 2016 PS-Abgeordnete des Finistère, unterstützte als erster Abgeordneter bereits früh die erst im April 2016 gegründete Bewegung En marche!, deren Generalsekretär er inzwischen ist. Richard Ferrand gilt als Macron sehr nahe stehend und ‚rechte Hand‘ des Präsidenten.

Richard Ferrand wurde am 1. Juli 1962 in Rodez im Aveyron geboren. In seiner Jugend verbrachte er zwei Jahre in Bünde (NRW) zur Vorbereitung auf sein Abitur. Er studierte anschließend in Toulouse (Universität 1) und Paris (Universität Paris-Descartes) Germanistik und Jura. Im Jahr 1980 tritt er in den Parti socialist (PS) ein.

1991 wird Richard Ferrand Mitglied des Kabinetts des franco-togolesischen Politikers Kofi Yamgane, Staatssekretär für Integration (1991 bis 1993). 1993 geht er zum Mutuelles de Bretagne (Krankenversicherer), wird dort 1998 Generaldirektor (bis 2012).

Richard Ferrand 2008 auf dem Kongress der PS in Reims (Foto: jyc1 Lizenz cc-by-2.0)

Richard Ferrand au Congrès de Reims du PS. Foto https://www.flickr.com/photos/jyc1/3040753008/ CC BY 2.0

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Parlamentswahl Frankreich 2017

Kurz nach der Präsidentschaftswahl wählt Frankreich am 11. und 18. Juni 2017 auch ein neues Parlament. 7.882 Kandidaten treten in 577 Wahlbezirken an. Die Parlamentswahl Frankreich 2017 findet in einem sehr in Bewegung geratenen Parteiengefüge statt – und in Zeiten des fortbestehenden Ausnahmezustands. Zudem wird die Parlamentswahl 2017 zu den wohl größten Veränderungen seit Bestehen der V. Republik führen.

11. Juni 2017 – Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Parlamentswahl Frankreich live hier

18. Juni 2017 – Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahl Frankreich live hier

Am 7. Mai 2017 wählte Frankreich Emmanuel Macron zum Präsidenten. Kurze Zeit später folgen (ebenfalls noch unter Bedingungen des Ausnahmezustands) die Parlamentswahlen – der erste Wahlgang am 11. Juni 2017, der zweite Wahlgang am 18. Juni 2017. Gewählt wird die 15. Nationalversammlung (Assemblée nationale) der Fünften Republik.

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Über 700 Jahre deutsche Heimat ?

‚Über 700 Jahre deutsche Heimat‘ – wer in Delmenhorst aus dem Bahnhof kommend in Richtung Innenstadt geht, kann diesen seltsamen Wegweiser kaum übersehen. Ist er aus der Zeit gefallen? Oder auch heute ein Dokument revisionistischen Denkens?

‚Über 700 Jahre deutsche Heimat‘ titelt der Wegweiser, zeigt mit Kilometerangaben und jeweiligem Wappen zu sechs Städten: Königsberg, Marienburg, Breslau, Stettin, Danzig und Eger. Daneben eine Girlande aus Eichenlaub – seit 1871 Teil der Symbolsprache Deutschlands, für Treue stehend, und quer durch die deutsche Geschichte Teil diverser Orden und Auszeichnungen.

Wegweiser wie diese wurden in den 1950er und frühen 1960er Jahren zahlreiche aufgestellt. Der ‚Wegweiser über 700 Jahre deutsche Heimat‘ in Delmenhorst wurde 1963 errichtet. Er war gedacht als Denkmal der Vertreibung und an die Vertriebenen.

Über 700 Jahre deutsche Heimat ? Wegweiser in Delmenhorst im Jahr 2017
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ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ? – Erfahrungen in Frankreich

Vorwahlen, in den USA etabliertes Instrument der Kandidatenfindung, brachten in Frankreich 2016 / 2017 überraschende Ergebnisse und bemerkenswerte Folgen. Folgen, die auch nicht im Interesse der Parteien sind. Ist das Konzept der Vorwahl gescheitert?

In den USA sind sie seit Jahren gängig, Vorwahlen in denen politische Parteien ihre Kandidat/innen finden. In Europa wird erst seit wenigen Jahren mit Vorwahlen experimentiert.

Die Vorwahlen der Linken wie der Konservativen (und auf andere Weise der Grünen) im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Frankreich 2017 brachten jedoch bemerkenswerte Folgen mit sich. Angesichts der jüngsten Erfahrungen in Frankreich – ist das Konzept der Vorwahl gescheitert ?

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Präsident Emmanuel Macron

Emmanuel Macron ist seit 14. Mai 2017 der 8. Präsident Frankreichs (V. Republik). Der ehemalige Wirtschaftsminister und Investmentbanker betont, er sei ‚nicht links, nicht rechts‚. Macron ist nach Giscard der zweite zentristische Politiker im Amt des Staatspräsidenten.

Emmanuel Macron wurde am 7. Mai 2017 zum 8. Präsidenten der V. Republik gewählt – der ‚unteilbaren, laizistischen, demokratischen, sozialen Republik Frankreich‘ (Rede Laurent Fabius, Präsident des Verfassungsrats, bei der Investitur). Mit 39 Jahren ist Emmanuel Macron der jüngste Staatspräsident der V. Republik.

Emmanuel Macron im April 2015 ( © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons Lizenz cc-by-sa 3.0)

Emmanuel Macron, né le 21 décembre 1977 à Amiens, est un haut fonctionnaire et homme politique français. Ancien secrétaire général adjoint au cabinet du président de la République française, ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique dans le gouvernement Manuel Valls II et depuis le 14 mai 2017, hutième Président de la République Française. Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Valery Giscard d’Estaing (1926 – 2020)

Valery Giscard d’Estaing, 1926 in Koblenz geboren, war vom 27. Mai 1974 bis zum 21. Mai 1981 Staatspräsident Frankreichs. In seine Amtszeit fallen zahlreiche Schritte einer vorsichtigen Modernisierung der Gesellschaft, andere bleiben seinem Nachfolger François Mitterrand vorbehalten. Giscard starb am 2. Dezember 2020.

Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing beim Staatsakt für Helmut Schmidt am 23. November 2015 teil (Foto: WDKrause, Lizenz cc-by-sa 4.0)

Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing nahm ebenfalls an dem Staatsakt für Helmut Schmidt am 23.11.2015 teil. Foto WDKrause –CC BY-SA 4.0

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Francois Hollande Bilanz verregnet, oder auch Sonne?

Francois Hollande gilt als ‚unbeliebtester Präsident der V. Republik‘ und kandidiert nicht für eine Wiederwahl. Eine Hollande Bilanz sieht bei genauerem Hinsehen nicht so trübe aus wie oft dargestellt.

Sieben von zehn Franzosen halten Francois Hollande gegen Ende seiner Amtszeit für einen ’schlechten Präsidenten‘, zeigte eine am 6. April 2017 veröffentlichte Umfrage für franceinfo. Er ‚erreicht‘ damit ähnlich schlechte Werte wie sein Vorgänger Sarkozy zum Ende seiner Amtszeit.

Allerdings: 54% der Befragten halten seine sozialen Reformen für positiv. Und 48 Prozent halten die Einfühjrung der ‚Ehe für alle‘ (marriage pour tous; ‚Homoehe‘) für das markanteste Ereignis seiner Amtszeit.

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Francois Fillon – stramm konservativer Ex- Politiker

Der französische Politiker François Fillon war Kandidat der Konservativen für die Wahl des nächsten Präsidenten Frankreichs im Frühjahr 2017. Der Einzug in die Stichwahl gelang ihm jedoch nicht. Der gesellschaftspolitisch stramm konservative Fillon äußert sich immer wieder homophob, vertritt seit Jahrzehnte antihomosexuelle Positionen. Nach seiner erfolglosen Kandidatur zog Fillon sich im Sommer 2017 aus der Politik zurück. Wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wurde Fillon am 29. Juni 2020 zu 2 Jahren Haft und weiteren drei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Francois Fillon wurde am 4. März 1954 in Le Mans als erster Sohn eines Notars und einer Historikerin geboren. Er studierte in Le Mans Jura, anschließend in Paris öffentliches Recht und Politikwissenschaft. Fillon ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Francois Fillon im November 2008 (Foto Remi Jouan, Lizenz cc-by-sa 2.5)

Francois Fillon aux cérémonies du 11 Novembre Photo taken by Remi Jouan  CC BY-SA 3.0

Ab 1976 arbeitete Fillon als Parlamentsassistent des Abgeordneten Joël Le Theule, wurde 1977 nach dessen Berufung als Verkehrsminister sein Büroleiter. 1981 wurde er als dessen Nachfolger als Abgeordneter gewählt, mit 27 Jahren als damals jüngster Parlamentarier.

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