„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Carlo Schmid am 8. September 1948
Der Staatsrechtler Carlo Schmid ist einer der Mit- Verfasser des Grundgesetzes.
Carlo Schmid wurde am 3. Dezember 1896 in Perpignan geboren. Geboren als Karl Schmid, änderte er nach 1945 seinen Vornamen in Carlo, um eine Verwechslung mit dem sehr dem Nationalsopzialismus nahestehenden Staatsrechtler und Antisemiten Carl Schmitt [der auch von der Neuen Rechten oder dem Putin– Ideologen Dugin wieder rezipiert wird] zu vermeiden.
Der französische Philosoph Roger-Paul Droit betrachtet den Slogan als Ausdruck der persönlichen und kollektiven Freiheit der Meinungsäußerung. Würde der Slogan weiterreichen, auch z.B. das Verbot intendieren Mord zu verbieten, würde die Welt keine menschliche mehr sein.
Erstmals öffentlich verwendet worden sein soll der Slogan „il est interdit d’interdire“ als eher spöttisch eingesetzter Scherz von dem französischen Komiker, Künstler und Regisseur Jean Yanne (28. Juli 1933 – 23. Mai 2003) in einer Senddung des Radiosenders RTL, vermutlich deutlich vor Mai 1968. Yanne hatte in den 1960er Jahren jeden Sonntag eine humoristische Sendung auf RTL.
Die französische Studentenbewegung (Mai ’68) übernahm den Slogan – oder wurde er ihr zugeschrieben, zum Beispiel als sarkastisch – polemischer Kommentar auf die Haltung zu Fragen der Sexualität?
Der Slogan war jedoch nie ein auf Transparenten der Studentenbewegung verwendeter Slogan, auch tauchte er nicht auf ihren Plakaten auf.
Nach dem Tod von Benno Ohnesorg 1967 wurde der Slogan auch von der Studentenbewegung in Westdeutschland übernommen).
Die französische Zeitung Le Monde betrachtete später „il est interdit d’interdire‘ als einen der 40 berühmt gewordenen Slogans der Mai-68-Bewegung.
Verwendet wurde der Slogan 1978 – der Journalist und Mit-Gründer der Zeitung Lioberation Serge July verwendete ihn als Titel eines Artikels auf der Titelseite der Zeitung „Il est interdit d’interdire, y compris pour les femmes“.
Ein Nachbau der Gefängniszelle von Alexei Nawalny (1976 – 2024) wurde seit 24. Januar 2023 vor der russischen Botschaft in Berlin gezeigt. Die Haftbedingungen, denen der russische Regimegegner ausgesetzt war, wurden hier zumindest erahnbar. Nawalny, einer der bekanntesten Putin- Kritiker in Russland, starb nach Angaben des russischen Strafvollzugsdiensts am 16. Februar 2024 im Alter von 47 Jahren in Haft.
Gefängniszelle von Alexei Nawalny, Nachbau, Berlin Januar 2023
Home (Icy and Sot 2018) zeigt ein Hochhaus – ein halb zerstörtes Hochhaus. Eine Nachbildung eines realen Hochhauses im vom Bürgerkrieg zerstörten Aleppo (Syrien). Lebensrealität im Bürgerkrieg und Mahnung gegen den Krieg.
Home (Icy and Sot 2018)
Das aus Tabriz im Iran stammende Künstler-Duo Icy and Sot besteht aus zwei Brüdern (Saman und Sasan Oskouei, geboren 1985 und 1991). Sie haben selbst Flucht erfahren.
Welche Bedeutung hat streetart in den Protesten in der arabischen welt seit 2011? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Kabinettausstellung im Museum für Kunst und Gewerbe in hamburg, die noch bis März 2024 zu sehen ist.
Direkt ins Auge fallend: eines der ikonischen Bilder der arabischen Revolutionen, Marwan Shahins ‚The 2Vth (aka Anonymer Pharaoh)‘.
Shahin kombiniert die Maske von Guy Fawkes (u.a. auch verwendet vom Internetkollektiv Anonymous) mit der Maske von Tutanchamun (für die Hamburger Ausstellung nach-gesprüht von Tona (Hamburg) in Zusammenarbeit mit Marwan Shahin):
Be with the Revolution – streetart und Grafikdesign in den arabischen Protesten seit 2011
China, lange als erfolgversprechender Geschäftspartner für die deutsche Industrie betrachtet, ist nicht nur Partner sondern auch Wettbewerber – und Systemrivale.
China, das bedeutete für zahlreiche (nicht nur aus Deutschland stammende) Unternehmen eine profitable Partnerschaft. Vier von zehn Neuwagen deutscher Automobil- Hersteller werden nach China exportiert. Beim VW-Konzern betrug der Anteil des China-Geschäfts 2020 wohl 41,4% (Vorjahr 38,6%).
US- Präsident Franklin D. Roosevelt äußert sich am 4. Januar 1939 in seiner Rede zur Lage der Nation auch zur Frage der Verteidigung der Demokratie. In seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 benennt er ‚die vier Freiheiten‚.
„There comes a time in the affairs of men when they must prepare to defend, not their homes alone, but the tenets of faith and humanity on which their churches, their governments and their very civilization are founded. The defense of religion, of democracy and of good faith among nations is all the same fight. To save one we must now make up our minds to save all.“
Der chinesische Konzern Cosco übernimmt Anteile am Containerterminal Tollerort CTT in Hamburg vom Betreiber HHLA .Mitte Mai 2023 wurde der Einstieg nach intensiver Kritk endgültig genehmigt und Mite Juni 2023 unterzeichnet.
Trotz Ablehnung durch alle sechs beteiligten Fachministerien sowie durch EU, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst wurde eine Beteiligung von 24,9 % zunächst genehmigt, statt der ursprünglich geplanten 35%.
Im Frühjahr 2023 war zunächst lange weiterhin unklar, ob die Teilübernahme stattfindet.Mitte Mai 2023 wurde die Übernahme dann genehmigt. Das Terminal ist inzwischen als ‚Kritische Infrastruktur‘ eingestuft.
Containerterminal Tollerort: Frachtschiff: Ever Safety (2007) beim Umschlag im Hamburger Hafen. – Alchemist-hp (talk) – Eigenes Werk – Lizenz CC BY-SA 3.0
Nachdem sich im Wirtschaftsministerium Widerstand gegen die Übernahme abzeichnete, hatte China eine Frist für die Genehmigung bis Jahresende 2022 gesetzt. Eine Oktober 2022 erfolgte die Genehmigung auf dem Weg einer Teiluntersagung.
Das Memorium Nürnberger Prozesse informiert an historischem Ort über die Nürnberger Prozesse sowie die zwölf Nachfolgeprozesse, über Vorgeschichte, Verlauf und Bedeutung auch heute.
In den Nürnberger Prozessen wurde erstmals durch einen Internationalen Gerichtshof Anklage erhoben gegen führende Vertreter eines Staates sowie seiner Organisationen.
Nürnberger Prozesse: Sitzbänke der Angeklagten
Die Anklage umfasste vier Haupt-Punkte:
gemeinsamer Plan oder Verschwörung zum Angriffskrieg
Verbrechen gegen den Frieden (Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskriegs)
„Das Nürnberger Urteil ist das Damoklesschwert, das stets über den häuptern derjenigen schweben wird, die erneut versuchen sollten, das freidliche Leben der Völker zu stören und die Menschheit in einen neuen Krieg zu stürzen.“
Arkadi Poltorak (1916 Odessa – 1977 Moskau), sowjetischer Journalist und Schriftsteller und Leiter des Sekretariats der sowjetischen Delegation bei den Nürnberger Prozessen, in: Nürnberger Epilog (1965 (dt. 1971))
Saal 600 (Foto August 2023)
„Die Nürnberger Prozesse sind weltweit ein Symbol dafür, dass die Verantwortlichen für die nationalsozialistischen Staats- und Menschheitsverbrechen vor einem internationalen Strafgericht persönlich zur Rechenschaft gezogen worden sind.“
Dr. Thomas Eser, Direktor Museen der Stadt Nürnberg (in: Grußwort zur Ausstellung des Memoriums Nürnberger Prozesse ‚Rechtsterrorismus – Verschwörung und Selbstermächtigung 1945 bis heute‘)
Die militärische Stärke Russlands mag überwältigend erscheinen und vielleicht auch sein – Putin wird verlieren. Letztlich wird Putins Russland Verlierer seines eigenen Kriegs sein.
schwache wirtschaftliche Ausgangssituation
Helmut Schmidt sprach von Russland einst (in den 1970er Jahren) als „Obervolta mit Atomraketen“ [Obervolta seit 1984 Burkina Faso]. Ein noch heute gültiger Gedanke – Russland kann mit Atomraketen abschrecken, hat aber nur eine Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder.
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